Brief an Poroschenko: Die Linke verurteilt das Verbot der KP Ukraine 

Schlag gegen die Demokratie

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, wandte sich am Freitag angesichts des angedrohten Verbots der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) an den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, den Justizminister in Kiew, Pawlo Petrenko, und an Mitglieder der Werchowna Rada. Dem Brief schlossen sich weitere Linke-Politiker an:



Mit Interesse und Anteilnahme verfolgen wir, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Europäi­schen Parlaments, die Entwicklungen in Ihrem Land, insbesondere das Streben vieler Menschen nach einer demokratischen Gesellschaft. Wir wünschen uns für die Ukraine, daß sich die Sehnsucht der Menschen, die sich in den vergangenen Jahren für mehr Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und Frieden eingesetzt haben, erfüllen möge.

Alle Entwicklungen, die dazu im Widerspruch stehen, beobachten wir sehr kritisch. In diesem Zusammenhang erfüllt uns die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der KPU mit großer Sorge.

Die körperlichen Angriffe auf den Vorsitzenden der KPU-Fraktion, Petro Simonenko, während seiner Rede im Parlament am 8. April 2014 waren auch in unseren Medien zu sehen. Wir kennen Berichte von zahlreichen Übergriffen gegen Einrichtungen und Repräsentanten der KPU. Nun wird die KPU, die im Jahr 2012 die Stimmen von mehr als 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler erhielt, mit einem Verbotsverfahren bedroht. Sollte es tatsächlich dazu kommen, daß die KPU verboten wird, wäre dies ein herber Schlag gegen die Demokratie.

Dabei geht es uns nicht darum, daß wir die Meinungen und Ziele der KPU teilen, sondern um die demokratische Gestalt der Gesellschaft der Ukraine. Widersprüche müssen ausgehalten werden, und ein Verbot der KPU schränkte die Meinungsfreiheit, die Breite der gesellschaftlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen, die Demokratie und Freiheit ein.

Wir sind uns sicher, daß Parlamentarier in ganz Europa diese Entwicklungen mit großer Sorge und Aufmerksamkeit betrachten. Viele Länder in Europa, darunter auch unseres, haben schlechte Erfahrungen mit der Einschränkung der demokratischenWillensbildung gemacht, und wir sind froh, daß wir diese überwunden haben.

Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, daß die Abgeordneten der KPU ohne Gefahr für Leben und Gesundheit ihr Mandat, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben, ausüben und daß sie sich und ihre politischen Überzeugungen auch künftig zur Wahl stellen können, wie das in einer Demokratie üblich ist. Das kann für die demokratische, soziale und friedliche Entwicklung der Ukraine nur von Nutzen sein.

Den Brief unterzeichneten: Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke, Heinz Bierbaum, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Cornelia Ernst, Diana Golze, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Sabine Lösing, Fabio De Masi, Martina Michels, Niema Movassat, Richard Pitterle, Bernd Riexinger, Helmut Scholz, Petra Sitte, Kersten Steinke, Axel Troost, Willi van Ooyen, Katrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Gabi Zimmer

http://www.jungewelt.de/2014/08-02/028.php

West-Ukrainer TV Journalist will unwertes Leben in der Ost-Ukraine millionenfach ausrotten 

 

Video mit deutschem Untertitel 

 

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Aufruf zum Massenmord an 1,5 Millionen Menschen in der Ostukraine

Im ukrainischen Fernsehsender TV Hromadskoe erläutert der ukrainische Journalist Bogdan Butkevitsch von der Zeitung "Ukrainische Woche" seine Vorstellung von der Endlösung der Probleme in der Ostukraine.

Die Ausrottung der "überflüssigen Bevölkerung", die Ermordung von 1,5 Millionen Menschen.
So denkt der Mainstream, die herrschende politische Klasse und auch die veröffentlichte Meinung in der Westukraine und insbesobdere in Kiew, wo Rechtspopulisten und Nazis nach einem Putsch  immer noch ohne jede Legitimation durch Wahlen regieren.
 
Die Linke wurde bereits verboten und etliche Linke wurden ermordet.  

UNO: Russland hat mit antifaschistischen Rebellen in der Ost-Ukraine nichts zu tun 

UN: Russland hat mit Eskalation von Konflikt in der Ukraine nichts zu tun

Den UN liegen nach Worten von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay keinerlei Beweise dafür, dass Russland die Volkswehr im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. „Diese Äußerung der UN-Menschenrechtskommissarin zeugt davon, dass Vorwürfe an die Adresse Moskaus, den Konflikt in der Ukraine zu eskalieren, haltlos sind“, betonte das russische Außenamt am Freitag.

 

Pillay habe ihre Erklärung am Vortag vor der Presse in Genf abgegeben. Die Urheber der Vorwürfe sollten lieber politischen Willen an den Tag legen und ihren Einfluss geltend machen, im die blutige Strafoperation Kiews im Osten des Landes zu stoppen, hieß es in der Mitteilung.

Entwicklung in Ostukraine >>

Zugleich äußerte das Außenamt Erstaunen darüber, dass Pillays Erklärung von westlichen Medien ignoriert wurde. „Allem Anschein nach passt sie (Erklärung) nicht in die Desinformationskampagne, die einen Versuch zum Ziel hat, Russland für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich zu machen“, betonte das russische Außenministerium, meldet Ria Novosti.

http://de.ria.ru/politics/20140801/269175900.html

Die Linke sieht sich in der Antikriegstradition der KPD und USPD

"Mit ihrem Erfurter Programm von 2011 hat sich die Partei DIE LINKE in der Tradition derer, die in Opposition zum Ersten Weltkrieg standen und am internationalistischen und antimilitaristischen Erbe der sozialistischen Bewegung festhielten, verortet. DIE LINKE bezieht sich damit positiv auf den Spartakusbund, die USPD und die frühe KPD als plurale Organisationen einer radikalen Linken. Dementsprechend hält DIE LINKE heute in einer Welt zunehmender Kriegsgefahren an der prinzipiellen Ablehnung von Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Militärbündnissen fest. Gleichzeitig stellt sie sich die Aufgabe, den Kampf für konkrete Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit einer über den Kapitalismus hinausweisenden demokratisch-sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das "Nein!" zu jedem Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre des 4. August 1914."

Die ganze Erklärung der Linkspartei im Wortlaut: 

 

Nein zum Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre

Erklärung zum 100. Jahrestag der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Deutschen Reichstag

Der Beginn des Ersten Weltkrieges leitete die "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts ein. In ihm entfesselten sich mit aller Gewalt die Destruktionspotenziale des Kapitalismus. Der Erste Weltkrieg resultierte aus den imperialistischen Rivalitäten der europäischen Großmächte, wobei das kaiserliche Deutschland aufgrund seiner die anderen Staaten herausfordernden Weltpolitik die Hauptverantwortung für dessen Ausbruch trug. Im Ersten Weltkrieg standen sich erstmals in der Geschichte industriell hochgerüstete Massenheere gegenüber, die jeweils gegeneinander auch Massenvernichtungsmittel einsetzten. Fast zehn Millionen Soldaten aus allen beteiligten Ländern fielen diesem weltumspannenden Krieg zum Opfer, doppelt so viele wurden verletzt. Weitere zehn Millionen Zivilisten starben abseits der Fronten an Hunger und entbehrungsbedingten Krankheiten.

Im Ersten Weltkrieg ging die europäische bürgerliche Gesellschaft des 19. Jahrhunderts unter. "Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend" (Rosa Luxemburg), präsentierte sie sich in diesem Krieg. Teil dieser weltgeschichtlichen Katastrophe war die Kapitulation der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung. Indem sich ihre führenden Parteien jeweils mit ihren Regierungen verbündeten und deren Kriegspolitik unterstützten, handelten sie im Gegensatz zu ihren internationalistischen und antimilitaristischen Positionen, die sie in den vorangegangenen Kongressen der II. Internationale mehrfach beschworen hatten. Auf diesen Moment des Verrates ihrer Prinzipien geht eine bis heute wirkende Spaltungslinie der Arbeiterbewegung zurück. Die Partei DIE LINKE sieht sich dabei in der Tradition derer, die an der Gegnerschaft zum Krieg und an einer sozialistischen Zielstellung festhielten.

Der 4. August 1914

Auch die deutsche Sozialdemokratie verwarf ihre jahrelang proklamierte internationalistische Haltung, die SPD-Reichstagsfraktion stimmte am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite. Die der Partei nahestehenden Gewerkschaften hatten bereits zwei Tage zuvor erklärt, für die Dauer des Krieges auf Streiks zu verzichten.

Dies war eine folgenschwere Zäsur. Mit ihrer Politik des "Burgfriedens" gab die SPD ihre bisherige oppositionelle Rolle in der Gesellschaft auf. Den Zeitgenossen erschien diese scheinbar so plötzliche Wandlung der Partei geradezu unglaublich. Der bürgerlichen Öffentlichkeit galt sie als "größte aller Wunder", dass der "Zauberkünstler und Wundertäter Krieg" vollbracht habe. Lenin hielt die Nachricht von der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten zuerst für eine gezielte Falschmeldung, so unvorstellbar schien sie ihm. Noch kurz zuvor hatte die SPD versucht, der sich nach dem Attentat von Sarajewo am 28. Juni 1914 immer deutlicher abzeichnenden Kriegsgefahr durch eine massive und von ihrer Basis breit getragene antimilitaristische Mobilisierung zu begegnen. Die Möglichkeit, daraus eine nachhaltige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln und der wachsenden Kriegsbegeisterung in Teilen der Gesellschaft entgegenzutreten, ließ die SPD-Führung jedoch ungenutzt. Auch auf einen Generalstreik gegen den drohenden Krieg drängte sie nicht. Stattdessen gelangte der Parteivorstand am 2. August zu der Überzeugung, den Kriegskrediten müsse zugestimmt werden. Die innerhalb der Reichstagsfraktion existierende Minderheit, die die Zustimmung zu den Kriegskrediten ablehnte, beugte sich der jahrzehntelang eingeübten Fraktionsdisziplin. So votierte die Fraktion geschlossen für die Kredite.

Ursachen

Verschiedene Gründe trugen zum Gesinnungswandel der SPD-Führung in der Kriegsfrage bei: Zum einen befürchtete sie, eine Ablehnung der Kredite könne ein Verbot von Partei und Gewerkschaften nach sich ziehen und damit die Zerstörung der so mühevoll aufgebauten Organisationen der Arbeiterbewegung. Hier spielte die Angst vor einer Marginalisierung der SPD eine große Rolle. Zum anderen argumentierte die Reichsleitung, der Krieg diene der "Landesverteidigung". Hier konnte sie an einem in Teilen der Partei vorhandenen Patriotismus anknüpfen. Zudem gelang es ihr, berechtigte sozialdemokratische Vorbehalte gegenüber dem russischen Zarismus zu instrumentalisieren. Nicht zuletzt spielten die Nachrichten aus Frankreich eine große Rolle: Dort befürworteten die Sozialisten ihrerseits die "Vaterlandsverteidigung". Außerdem bestand die trügerische Hoffnung, die Herrschenden würden die Unterstützung ihrer Kriegspolitik mit Zugeständnissen an die Arbeiterbewegung honorieren.

In den Jahrzehnten vor Beginn des Ersten Weltkrieges war die SPD die stärkste und am besten organisierte Partei der II. Internationale und somit deren Vorbild. Mit ihrem Erfurter Programm hatte sie sich im Jahr 1891 eine marxistische und revolutionäre Programmatik gegeben, die mit einem Katalog aktueller Forderungen nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verbunden war. Es gelang ihr aber nur teilweise, eine damit korrespondierende politische Praxis zu entwickeln. Einerseits entwickelte die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer emanzipatorischen praktischen Bildungs- und Kulturarbeit einen wirkungsmächtigen gesellschaftlichen Gegenentwurf zum kaiserlichen Obrigkeitsstaat. Andererseits verkrustete sie infolge ihrer hauptsächlich am stetigen Auf- und Ausbau der Organisationen und an Wahlkämpfen orientierten politischen Arbeit. Insbesondere der wachsendende Partei- und Gewerkschaftsapparat sorgte für eine zunehmende Erstarrung.

Vor dem Hintergrund eines langen Wirtschaftsbooms konnten die Gewerkschaften steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Trotz ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den kaiserlichen Obrigkeitsstaat war die SPD durch ihre Wahlerfolge zu einem politischen Faktor geworden. Das nährte innerhalb der Arbeiterbewegung jene Vorstellungen, wonach eine allmähliche Reform des Kapitalismus möglich sei. Trotz ihres Wachstums von jeder gesellschaftlichen Mitgestaltung ausgeschlossen, befand sich die SPD in einer strategischen Sackgasse. Versuche der "Revisionisten" in der Partei, die Programmatik an die reformistische Praxis anzupassen, verliefen aufgrund der revolutionären Orientierung des Erfurter Programms jedoch ebenso im Sande, wie die Versuche der Linksradikalen, in den Massenstreikdebatten eben jene Orientierung neu mit Leben zu füllen und Wege zu einer der Programmatik entsprechenden revolutionäre Praxis zu finden.

Der Beginn des Krieges bot aus revisionistischer Sicht die Möglichkeit, endlich aus der Paria-Stellung innerhalb des Kaiserreichs auszubrechen. Die Unterstützung des Krieges schien ein Vehikel, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Der Preis dafür war jedoch hoch: Die SPD übernahm die politische Mitverantwortung für millionenfachen Tod und millionenfaches Elend, sie verzichtete für die Kriegsdauer auf eine eigenständige Politik und akzeptierte so die sich immer weiter ausbreitende Militärdiktatur. Auf diese Weise trugen die SPD und viele andere sozialistische Parteien die II. Internationale und mit ihr eine ganze Epoche der Arbeiterbewegung zu Grabe.

Geburt einer neuen Linken

Der 4. August 1914 steht aber nicht nur für das Ende der klassischen, in fester Opposition zu Staat und bürgerlicher Gesellschaft stehenden Sozialdemokratie, er war zugleich die Geburtsstunde einer neuen Linken. Noch am Abend des 4. August trafen sich in der Wohnung Rosa Luxemburgs ihre engsten Freunde und Mitstreiter entsetzt und niedergeschlagen zu einer ersten Beratung.

Das Treffen offenbarte zunächst mit aller Deutlichkeit die Schwäche der sozialdemokratischen Linken: Weder waren sie auf die - von ihnen von Anfang an als "Verrat" empfundene - Zustimmung zu den Kriegskrediten vorbereitet, noch besaßen sie auch nur in Ansätzen eine organisatorische Struktur, um darauf reagieren zu können. Diese aufzubauen war die zentrale Herausforderung, vor der sie in den nächsten Jahren standen. Dennoch war das Treffen in Luxemburgs Wohnung von historischer Bedeutung. Hier formierte sich unter der Wucht der Ereignisse der Kern, der eine neue politische Organisations- und Traditionslinie begründen sollte, die bis heute fortbesteht.

Mit dem "Nein!" Karl Liebknechts zu den Kriegskrediten am 2. Dezember 1914 wurde zum einen die Existenz der innerparteilichen Antikriegsopposition sichtbar. Zum anderen begründete er an diesem Tag die antimilitaristische Tradition der deutschen Linken neu. Innerhalb von SPD und Gewerkschaften begann sich die Opposition gegen den Krieg und die Burgfriedenspolitik der SPD-Führung zu formieren. Sie speiste sich aus der sozialdemokratischen Vorkriegslinken, deren Mehrheit nun als Gruppe Internationale und später als Spartakusgruppe den Widerstand gegen den Krieg vorantrieb. Außerdem gehörten dieser Opposition viele Sozialdemokraten an, die vor Kriegsausbruch zum Zentrum oder zum revisionistischen Flügel der Partei zählten, sowie eine neue antimilitaristische Opposition in den Gewerkschaften, die "Revolutionären Obleute". Trotz massiver polizeilicher Repressionen gingen von dieser Opposition zunehmend Proteste und Streiks gegen den Krieg aus. Infolge ihres Ausschlusses aus der SPD gründete sie im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Nachdem die Novemberrevolution des Jahres 1918 den Kaiser gestürzt und den Krieg beendet hatte, ging zum Jahreswechsel 1918/19 aus der Spartakusgruppe und weiteren linken Oppositionsgruppen die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hervor.

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Mit ihrem Erfurter Programm von 2011 hat sich die Partei DIE LINKE in der Tradition derer, die in Opposition zum Ersten Weltkrieg standen und am internationalistischen und antimilitaristischen Erbe der sozialistischen Bewegung festhielten, verortet. DIE LINKE bezieht sich damit positiv auf den Spartakusbund, die USPD und die frühe KPD als plurale Organisationen einer radikalen Linken. Dementsprechend hält DIE LINKE heute in einer Welt zunehmender Kriegsgefahren an der prinzipiellen Ablehnung von Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Militärbündnissen fest. Gleichzeitig stellt sie sich die Aufgabe, den Kampf für konkrete Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit einer über den Kapitalismus hinausweisenden demokratisch-sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das "Nein!" zu jedem Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre des 4. August 1914.

 

Die Erklärung wurde von Florian Wilde erarbeitet, in der Historischen Kommission am 7. Juni 2014 beraten und vom Sprecherrat am 22. Juli 2014 verabschiedet.

http://www.die-linke.de/partei/weitere-strukturen/berufene-gremien/historische-kommission/erklaerungen-und-stellungnahmen/nein-zum-krieg-ist-und-bleibt-die-wichtigste-lehre/

Israelis bomben trotz 72 Std.- Waffenruhe weiter - 8 Tote in Rafah 

Ungeachtet des Beginns einer 72-stündigen Feuerpause im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben von palästinensischen Ärzten bei einem erneuten Granatangriff acht Menschen getötet.

Unter Vermittlung von UN und USA hatten Israel und die Palästinenser - Rebellen  darüber hinaus auch sofortigen Verhandlungen in Ägypten für eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. Die am Freitagmorgen begonnene Kampfpause soll die Bergung der Toten, die Versorgung der Verletzten und die Reparatur der Wasser- und Stromversorgung ermöglichen. Auch soll sie der Bevölkerung erlauben, sich mit Lebensmitteln einzudecken. Doch sie ist schon wieder Makulatur.

Bei dem Beschuss östlich der Stadt Rafah seien zudem 15 weitere Menschen verletzt worden, sagten der Sprecher der Gesundheitsbehörden in Gaza, Aschraf al-Kidra, und der örtliche Polizeisprecher Ajman Batnidschi. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, der Zwischenfall werde untersucht.

 

 

Der israelische Rundfunk berichtete von heftigen Feuergefechten zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern in Rafah im südlichen Gazastreifen. Israelische Artillerie feuere Granaten in das Gebiet. Auch die israelische Luftwaffe sei im Einsatz. Der Warenübergang Kerem Schalom sei angesichts schwerer Kämpfe geschlossen worden.

Seit Beginn des Gazakonflikts am 8. Juli wurden mindestens vier kurze humanitäre Feuerpausen angekündigt. Doch jede wurde binnen kurzer Zeit gebrochen. Nach palästinensischen Angaben starben bislang mehr als 1.450 Palästinenser, auf israelischer Seite wurden 61 Soldaten und drei Zivilisten getötet.

Heute haben uns Informationen aus dem SOS-Kinderdorf Rafah im Gazastreifen erreicht, die - abseits aller politischen Fragen - deutlich machen, was der Alltag und das tägliche Sterben für die Menschen und vor allem für die Kinder bedeuten. Eine SOS-Kinderdorf-Mutter drückt es so aus: "Meine Kinder, 4 und 7 Jahre alt, fragen mich, warum so viele Menschen getötet werden, warum so viele Häuser zerstört? Und ich finde keine Antworten. Es ist alles wie ein Albtraum, es gibt keine Worte, um dieses Leid und den Schmerz zu erklären".

Sami Ajjour, Leiter des SOS-Kinderdorfs Rafah über die aktuelle Lage: "Das Leben im SOS-Kinderdorf ist derzeit schwierig. Die Kinder können nicht mehr draußen spielen. Die SOS-Kinderdorf-Mütter sind ständig in Sorge um ihre Kinder, niemand kann schlafen. Das Büro im Dorf mussten wir schließen, weil unsere KollegInnen wegen der Gefahr auf den Straßen nicht ins SOS-Kinderdorf können. Wir alle haben Angst um unsere Kinder und unsere Familien. Auch die Kinder haben Angst. Sie hören Bomben einschlagen und fragen, was passiert. Wir sagen ihnen die Wahrheit über den Konflikt mit Israel, aber auch, dass das SOS-Kinderdorf der sicherste Ort der Welt ist und sie sich nicht zu sorgen brauchen."

Was es laut Sami Ajjour aber dringend braucht, sind Psychologen,
die sich um die traumatisierten Kinder und MitarbeiterInnen kümmern. Das sei derzeit noch nicht möglich, weil sie in gefährlichen Gebieten wohnen und nicht herkommen können. "Manche Mitarbeiter, die außerhalb des Dorfes wohnen, mussten ihre Häuser verlassen und zu Verwandten ziehen, wo es sicherer ist. Oft fehlt es auch dort an Strom oder Lebensmitteln. Die Schwester eines unserer Kollegen und ihre acht Kinder sind letzte Nacht getötet worden. Viele bleiben momentan ganz zu Hause, um sich um ihre Kinder zu kümmern."

Die Menschen in Gaza haben Angst und fühlen sich verlassen - und viele mussten ihre Häuser, ihr Zuhause verlassen. Der Zugang zu Benzin und Strom ist begrenzt, ein Kraftwerk wurde erst gestern bombardiert. "Ich glaube nicht, dass sich das bald ändern wird. Ich mache mir Sorgen, dass die nächsten Tage noch schlimmer werden könnten. Viele Erwachsene und Kinder mussten schon sterben, wenn nicht durch Granaten, dann an den Folgen von Leid und Schmerz sowie fehlender medizinischer Versorgung. Wenn ich es schaffe, diesen Krieg mit meiner eigenen und der großen SOS-Kinderdorf-Familie in Rafah zu überleben, bin ich der glücklichste Kinderdorf-Leiter der Welt," so Sami Ajjour...

www.sos-kinderdorf.at