Bilanz: 500 Tote in der Ost-Ukraine - überwiegend Zivilisten 

Nach Angaben der Volksrepublik Donezk (VRD) sind auf ihrem Territorium seit Beginn der Kampfhandlungen 523 Menschen getötet worden. Es gibt mehr als 3000 Verletzte.

523 Menschen sind getötet und mehr als 3000 verletzt worden. Es handelt sich hauptsächlich um Zivilisten“, teilte Andrej Rodkin, VRD-Vertreter in Moskau, am Montag in einer Sitzung des Komitees für öffentliche Unterstützung der Bürger der ukrainischen Südostens mit.

In den Gebieten, die von Bürgermilizen nicht kontrolliert werden, liegt ihm zufolge die Zahl der Toten bei über 1500. Es handle sich dabei unter anderem um geheime Gräber.

„Bereits heute kann die Rede von einer humanitären Katastrophe im Südosten sein“, sagte Rodkin.

 

 

 

 

Wohnviertel leiden beim Artilleriebeschuss am stärksten, fügte er an. Über 60 Prozent der gesamten Wohnfläche der Städte Slawjansk, Kramatorsk, Gorlowka und Dserschinsk seien zerstört.

Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind allein im Gebiet Donezk 432 Menschen ums Leben gekommen, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadt Donezk unter Berufung auf örtliche Mediziner.

„Seit März dieses Jahres sind im Gebiet Donezk 432 Personen, darunter 36 Frauen und sechs Kinder, ums Leben gekommen. 1015 Personen wurden verletzt“, gab das Ressort Gesundheit der Gebietsverwaltung von Donezk an. 

Bei Kampfhandlungen am Dienstag wurden sieben Menschen in Donezk und vier weitere in Gorlowka verletzt. Verletzte gibt es Medizinern zufolge auch in den Städten Schachtjorsk, Sneschnoje und Starobelsk. 

Bürgerkrieg in der Ukraine: Kräfteverhältnis>>

 

Die pro-faschistische Putsch-Regierung in Kiew hatte Mitte April eine Militäroperation in den südöstlichen Gebieten Donezk und Lugansk zur Niederschlagung der Protestbewegung gestartet, die als Reaktion auf den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew entstand. Moskau bezeichnet den Militäreinsatz, der bereits zahlreiche Opfer auf beiden Seiten, darunter auch unter Zivilisten, gefordert hat, als Strafexpedition und fordert von Kiew deren sofortigen Stopp.

Die ukrainischen Truppen, die seit Wochen in der Kohleindustrieregion Donbas von den Volksmilizen eingeschlossen sind, haben nach Angaben der Aufständischen Bedingungen für ihre Kapitulation genannt.

 

„Sie (die ukrainischen Soldaten – Red.) haben weder Nahrung noch Trinkwasser noch Kraftstoff mehr. Die Munition reicht für nur noch wenige Tage aus. Deshalb sind sie mit uns in Verhandlungen getreten“, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten schlugen die ukrainischen Soldaten vor, dass sie ihre (ca. 70) Kampffahrzeuge und Geschütze zerstören und die Munition und Handfeuerwaffen an die Milizen übergeben. Im Gegenzug sollten die Milizen sie „auf das ukrainische Territorium freilassen“.

Die Milizen lehnen diese Bedingungen ab und fordern, dass die Soldaten ihre Technik unversehrt zurücklassen, so der Sprecher weiter. Nach seiner Einschätzung werden die ukrainischen Soldaten höchstens fünf Tage ausharren, weil die Versorgung der Heeresgruppe, die zwischen den Ortschaften Pantschenkowo und Birjukowo im Südosten des Gebiets Lugansk eingeschlossen ist, „praktisch zusammengebrochen“ sei.

Fotostrecke: Bombenterror gegen Zivilisten im Donbass >>

 

Nach Angaben der UN-Menschenrechtsbehörde und der Weltgesundheitsorganisation sind seit Mitte April in der Ukraine 1129 zivile Einwohner getötet und 3442 weitere verletzt worden. Im ukrainischen Osten seien mehr als 100 000 Menschen zu Binnenflüchtlingen geworden.

 

 

 

 

Melenchon und französische Linke in der Krise und in der Sozi-Falle

Pulversisierte Linke

So geht es nicht mehr weiter. Die Anbiederungspolöitik an die Sozis macht die Linke unkenntlich und kostet der Paretei immer mehre Stimme. Die Wahlverluste bei der Europawahlen waren dramatisch .  Die Rechtsradikalen erstarkten als Protestpartei nassiv. . Co- Parteichaf Melonchon von der Linkspartei will jetzt Auszeit und Kurswechsel.

 

Jean-Luc Mélenchon, en 2012. REUTERS/Thomas Samson/Pool.

 

 

 

 

Eine alte Indianerweisheit sagt: »Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.« Dieser ist Jean-Luc Mélenchon nun gefolgt und reklamiert zumindest erst einmal eine Ruhepause für sich. Mélenchon, ehemals führendes Mitglied des PS und Gründer der Linkspartei, spielte in Frankreich eine Rolle, die mit der von Oskar Lafontaine in Deutschland durchaus vergleichbar ist.

Die 11,1%, die er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für die Linksfront erzielte, sei »für eine Handvoll Ratsmandate« durch die alte Tradition der Listenabsprachen »erstickt« worden. Diese Strategie habe die Linksfront »vollständig unglaubwürdig gemacht«.

Alles müsse nun von Grund auf geändert werden, denn es hätten schon von Beginn an zwei Linien bestanden. Die eine »mehr von der Führung der Kommunistischen Partei« getragene ist eher institutionell ausgerichtet, traditioneller, die von der Linken als gleichberechtigte Partner ausgehe. Und dann die andere Linie, die glaubt, dass man eine abgeschlossene Welt aufbauen müsse, »dadurch dass man autonom bleibe«.

»Man kann mit diesen Leuten keine Allianzen bilden, die man bekämpft. Und solange man das tut, werden die Leute, die die Schnauze voll haben, sagen, dass man auch nicht anders ist als die andern.« Wegen dieser Ambiguität habe der Front National vier der sechs Mio. WählerInnen, die Marine Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ihre Stimme gegeben haben, bei der EU-Wahl erneut für sich mobilisieren können, während der Front de Gauche mal gerade 1,5 von vier Mio. Stimmen bei der Präsidentschaftswahl sammelte. Da frage man sich doch, weshalb man solche zögerlichen, schlechten Kampagnen mache. Die Gesellschaft sei jetzt an einem Punkt, wo alles auseinander laufe.

Seit fünf Jahren hat der Bannerträger der Linken der Linken nun die politischen Kontroversen in seiner Person zugespitzt. Er war bis zum Schluss davon überzeugt, dass sein Wahlbündnis über 10% würde sammeln können. Aber die Probleme liegen tiefer als die Absage der Pariser PCF an eine autonome Kandidatur zugunsten eines Bündnisses mit der PS-Bürgermeisterkandidatin, die nur »Asche im Herzen« Mélenchons zurückließ.

Die strategische, auch von der deutschen Linken noch nicht beantwortete Frage lautet: Wie kann man die Sozialdemokraten gewinnen, die vom Austeritätskurs ihrer Partei enttäuscht sind, aber eine tiefgreifende Transformation (noch) nicht einsehen? Eine Wahlaussage zugunsten der PS hat kaum Erfolge gebracht, aber auch die autonomen Kandidaturen konnten nur die eigenen Anhänger mobilisieren. Christian Picquet, für Gauche Unitaire im Lenkungskreis des Front de Gauche, wirft Mélenchon nun vor, von dem ursprünglichen Projekt, sich an die ganze Linke zu wenden, schon im Wahlkampf mit der Formel der »erobernden Autonomie« abgerückt zu sein, und verbrannte Erde zu hinterlassen.

Wie die »andere Rolle« aussehen könnte, die Mélenchon von nun an spielen will, lässt er offen. »Ein großer Baum darf den Wald nicht am Wachstum hindern.« Clémentine Autain hält die Schuldzuweisung angesichts der Komplexität der Lage nicht für angemessen. Wenn es nur auf die Distanz zur Sozialdemokratie ankäme, hätten die linksradikalen NPA und LO ja 20% erzielen können. Der Sprecher der PCF verweigert eine Stellungnahme, man habe jetzt wichtigeres zu tun und einen kämpferischen sozialen Herbst vorzubereiten.

Das Wahlergebnis für das Europa-Parlament wird insofern überbewertet, als es zwar einen Stimmenverlust für die Linke der Linken gab, jedoch tritt diese auch in etlichen anderen europäischen Ländern eher auf der Stelle, obwohl das wirtschaftlich stagnierende Umfeld und die soziale Zerrüttung infolge der Austeritätspolitik dort doch eigentlich noch günstiger für sie sein sollten. Diesen bornierten Blick sollte die Linke schnellstens überwinden. Das einzig wirklich Grauen erregende ist der Prozentsatz des Front National, obwohl dessen Wählerschaft nicht durchweg als rechtsradikal einzuschätzen ist.

Es geht um die sozialdemokratische Anhängerschaft, die sich durch die Austeritätspolitik ihrer Regierung vor die Alternative gestellt sieht, nicht mehr zu wählen oder sich einem Front de Gauche anzuschließen, in dem sich die Strömungen vorwiegend nur noch in verbalradikaler Abgrenzung vom PS gegeneinander profilieren. Es geht darum, Nicht-WählerInnen zu reaktivieren, die politisch sehr wohl interessiert sind. Und es geht nicht zuletzt darum, den Blutverlust an Arbeiterstimmen hin zur Nationalen Front zu stoppen.

Die Auseinandersetzungen kranken daran, dass es keinen Bezug zu den Änderungen der Sozialstruktur gibt. Da es nicht gelingt, die Risse nachzuverfolgen, die die Prekarisierung bis in die Mitte der französischen Gesellschaft zieht, wird allzu schnell die PS mit moralischen Argumenten abgehakt. Dass die »Sozialistische Partei« schon seit längerem kein hegemoniefähiges Projekt vorweisen kann, sondern zwischen nationaler Abschottung und globalisierender Modernisierung der reproduktiven Basis schwankt, dass dem PS durch Stabilitätspakt-Auflagen und Merkel-Regime immer stärker eine Sparpolitik aufgezwungen wird, dass eine Wiederbelebung letztlich nur über ein europäisches Wachstumsprogramm induziert werden kann – all das spielt für die französische Linke keine Rolle.

Eric Coquerel, ein Trotzkist aus der Gründerriege des Parti de Gauche, hat die Formel vorgeschlagen »Mit den Sozialdemokraten vielleicht – aber nicht mit der Sozialdemokratischen Partei«. Er hält nichts von der Neugründung einer Linksfront unter Einschluss der »Aufständischen« im PS. Der linke Flügel im PS werde keinen Einfluss auf die Entwicklung der Partei nehmen können, auch wenn Ministerpräsident Valls nur eine Minderheit darstelle. Dies möge rechnerisch richtig sein, aber ein Bündnis mit Grünen und Front de Gauche könne sie nicht von der Spitze verdrängen, da sich die Partei strukturell und soziologisch verändert habe.

Coquerel zieht die Parallele zur Vorgängerorganisation SFIO am Ende der 1950er Jahre, die die Anpassung an die kolonialistischen Interessen über die Werte des Internationalismus und der Solidarität stellte. Die SFIO war in der V. Republik seit den 1960er Jahren dann nur noch untergeordneter Faktor, während aus den Zirkeln der ausgetretenen Opposition 1971 der neue PS gegründet wurde. Coquerel fordert von Front de Gauche die Intensivierung der »erobernden Autonomie« und verlangt von den Dissidenten, Unzufriedenen und »Aufständischen« im PS einen klaren Bruch. Dies sei die Lehre von Syriza, die heute einen großen Teil der sozialdemokratischen Pasok-Funktionäre und -Wählerschaft in Griechenland aufgesogen habe.

Das Verhältnis zur PS wird noch zu intensivem Streit führen, da ein Teil der Sozialdemokraten nur noch Sinn darin sehen, mit der bürgerlichen UMP um den anderen Platz gegenüber Marine Le Pen bei der Stichwahl in den Präsidentschaftswahlen 2017 zu streiten. Die PS ist erheblichen Spannungen ausgesetzt, seit das Duo Hollande/Valls den Anspruch »Der Politikwechsel kommt jetzt« aufgegeben und unter dem Druck des Stabilitätspaktes eine rigorose Sparpolitik und eine Umverteilung zugunsten der Unternehmenseinkommen begonnen hat. Teile des PS, wie ihr neuer Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis, sprechen davon, das strategische Dilemma einer Dreieckskonstellation (UMP-PS-FN) zugunsten eines zentristischen »Reform-Pols« nach italienischem Muster aufzulösen, den man zusammen mit den unzufriedenen Strömungen der UMP bilden könne.

Die »Aufständischen« im PS sind mehr als nur ein vorübergehendes Unbehagen gegen einzelne Gesetzesvorhaben. Auch Sozialdemokraten wie die frühere Sozialministerin Martine Aubry und der globalisierungskritische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gehören zur parteiinternen Opposition.

Die Führung der Kommunistischen Partei ist sich der zugespitzten Lage wohl bewusst und versucht, diese Debatten innerhalb der PS anzuregen und die Linke aus dem Hamsterrad der bisherigen Kampagnen herauszuführen (»Für eine andere Republik«, »Sozialökologischer Umbau« und »Steuerreform« waren die Schlagworte, mit denen der Volkstribun Mélenchon nach dem Präsidentschaftswahlkampf immer weniger Massen auf die Plätze zu ziehen vermochte). Der PCF will die traditionellen Sommeruniversitäten der verschiedenen linken Formationen dazu nutzen, die Übereinstimmungen in der Analyse der gegenwärtigen Politik von Hollande/Valls herauszuarbeiten und die Gegenstände zu bestimmen, bei denen besondere Dringlichkeit für die Erneuerung des Landes besteht und mit denen man Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann.

»Das wird zu lebhaften Auseinandersetzungen führen«, kündigt der Parteisprecher Olivier Dartigolles an. Es wird großer kommunikativer Anstrengungen bedürfen, der linken Anhängerschaft zu vermitteln, wie weit man der parteiinternen Opposition des PS entgegenkommen muss, um eine Abkehr von der »Reform-Agenda« Hollandes zu erzwingen. Man darf der »Rentrée«, dem traditionellen Wiederbeginn der politischen Initiativen nach der Sommerpause Ende August, gespannt entgegensehen, wenn über den Haushalt abgestimmt wird, zu dem die »aufständischen« Abgeordneten des PS einen Alternativentwurf vorgelegt haben.

http://sozialismus.minuskel.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/pulversisierte-linke/

UN Generalsekretär Ban Ki Moon nennt israelischen Angriff terroristischen Akt

 Ban Ki Moon nennt Beschuss von UN-Schule ein Verbrechen

http://tt.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/UNO-verurteilt-Beschuss-von-Schule-als-moralische-Schandtat/story/16090760

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und die USA kritisierten den neuerlichen Beschuss einer UNO-Einrichtung. Ban nannte ihn  gemäss anderer Übersetzungen auch eine «moralische Schandtat» und  einen «kriminellen Akt», US-Aussenamtssprecherin Jen Psaki sagte, die USA seien erschüttert über den «schandhaften» Vorfall.

Wieder wurde in Gaza eine Schule beschossen. Zehn Menschen sollen getötet, weitere 35 verletzt worden sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den Angriff heftig.

 

 

Die regierenden Israelis wollen der UN wohl  demonstrativ deutlich machen, dass sie in Richtung Israel garnichts zu sagen habe und völlig machtlos gegen Israel sei.  Man macht sowieso , was man will und tanzt der Weltgemeinschaft auf der Nase rum. Noch nie hat Israel UN Resolutionen beachtet und kam bis heute mit dieser  Haltung ungetradt davon, weil die USA  diese Vergehen decken, 

Nahost-Konflikt: Ban Ki Moon nennt Beschuss von UN-Schule ein Verbrechen

10 Menschen - darunter 5 Kinder- wurden nach Beschuß einer voll besetzten und mit UN Flagge gekennzeichneten UN Schule der UNWRA ums Leben gekommen. Das war bereits der dritte Angriff auf eien UN Schule in Gaza.

In der Schule der Vereinten Nationen hätten etwa 3.000 Bürger Zuflucht gesucht, die von dem seit 27 Tagen andauernden Krieg zwischen Hamas und Rechtszionisten aus ihren Häusern vertrieben worden seien. Mehrfach hatte die UN  darum gebenten, diese Schule nicht zu bombardieren .Aber das bewirkte genau das Gegenteil. 

Die USA äußerten sich "bestürzt" über den Angriff. Die Regierung in Washington rief Israel auf, "mehr" zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden, wie eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte. Die USA spielen Theater, denn wirklich etwas unternehmen gegen Israel und ihre Kriegsverbrechen würden sie nicht. 

 

Armee bestätigt Beschuss von Schule

Die israelische Armee hat bestätigt, auf ein Ziel nahe einer UN-Schule im Gazastreifen geschossen zu haben.

Die Schule war angegriffen worden als viele Menschen zur Essenausgabe in einer Schlange warteten . Es ging den Israelis wohl darum, möglichst viele Zivilsten zu töten . Insgesamt sind schon 1700 Palästinenser ums Leben gekommen. 

 Der Beschuss sei zudem ein erneuter Verstoß gegen das humanitäre Recht. 

Israelis in Berlin demonstrieren gegen Gazakrieg

Weckruf für die deutsche Linke

 

Berlin: Israelis organisierten am Mittwoch eine Demonstration gegen die Besetzung palästinensischer Gebiete

Von Claudia Wrobel
Demonstranten mit Schildern: »Nicht in meinem Namen«
Demonstranten mit Schildern: »Nicht in meinem Namen« (l.) und »Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein« (r.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Sprachengewirr auf dem Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg war am Mittwoch abend unüberhörbar. Dies bezeugte, daß Menschen vieler verschiedener Nationalitäten einem Aufruf in der Hauptstadt lebender Israelis zu einer Demonstration gegen den Angriff auf den Gazastreifen gefolgt waren. Diese habe laut Aufruf das Ziel, »als israelische Staatsbürger ihre Bedenken und Opposition zum Gaza-Angriff, des erschreckenden Verlusts an Menschenleben, der Zerstörung in Gaza, aber auch der Angst und Sorge um ihre Familien in Israel zu äußern«. Die Kundgebung wurde begleitet von Menschen, die Schilder mit Aufschriften in englisch, deutsch, hebräisch und arabisch trugen: »Bekämpft Antisemitismus – befreit Gaza« oder »Ich habe einen Traum: gleiche Rechte für Palästinenser und Juden«.

Der aus Israel stammende Friedensaktivist Yossi Bartal erläuterte, warum solch eine Aktion notwendig geworden sei: »Während unsere palästinensischen Freunde auf Friedensdemos diffamiert wurden, haben deutsche Linke dazu geschwiegen.« Dabei müsse gerade die Friedensbewegung hierzulande Stellung gegen diesen Krieg beziehen, da die Bundesregierung den israelischen Krieg zu großen Teilen finanziere. Diesen Weckruf wollten sie als israelische Staatsbürger nun einläuten, da sie keine Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus haben müßten. So war auch eine vielfach gerufene Parole während der Kundgebung und der anschließenden Demonstration: »Good morning, german left, your silence is our death.« (»guten Morgen, deutsche Linke, euer Schweigen ist unser Tod«). Bartal sprach sich außerdem gegen die »nationalistische und militaristische Propaganda« aus, die mittlerweile die israelische Öffentlichkeit bestimme: »Wir sind entsetzt, Zeugen der öffentlichen und staatlich sanktionierten Verfolgung und des Zum-Schweigen-Bringens kritischer Stimmen zu werden.« Dabei sei derartige Kritik, »auch in Deutschland, legitim und notwendig«. Die Trennlinie zwischen dieser und antisemitischen Äußerungen müsse klar gezogen werden.

Auch in Berlin protestierende Flüchtlinge solidarisierten sich. Turgay Ulu, türkischer Journalist und als Flüchtlingsaktivist seit Monaten in der Hauptstadt aktiv, zog Parallelen zwischen dem israelischen Krieg gegen die Hamas und der Unterdrückung der Kurden in der Türkei. »Europäische Länder finanzieren die Waffen, die gegen Palästina eingesetzt werden«, so Ulu, und sie würden auch gegen die Repression im kurdischen Rojava nicht intervenieren. Solche Konflikte dienten weltweit ihren Kapitalinteressen.

Die Organisatoren der Demonstration riefen zu einem Ende des Krieges und der Belagerung Gazas auf. Dabei sollten die palästinensischen Bedingungen für einen Waffenstillstand akzeptiert werden. Außerdem forderten sie einen »öffentlichen und nichtantisemitisch geführten Diskurs in Deutschland über die Politik und Handlungen der israelischen Regierung« und das Ende der militärischen oder politischen Unterstützung durch die Regierung der Bundesrepublik, die »automatisch für die israelische Seite« garantiert werde. Zur Kundgebung kamen zu Beginn rund 200 Menschen, allerdings wuchs die anschließende Demonstration schnell an, so daß gegen Ende mehr als doppelt so viele Menschen auf der Straße waren.

http://www.jungewelt.de/2014/08-01/039.php

1800 Tote-Israel bombardiert erneut voll besetzte UN Schule - 10 Tote

Erneut hat Israel eine mit 3000 Flüchtlingen und UN Fahne gekennzeichnete  und voll besetzte UN Schule mit Raketen  beschossen.

Chris Gunness, der UNRWA-Sprecher bestätigte, dass es einen Beschuß in der Nähe der UNRWA-Schule um 10.50 Uhr Ortszeit gab.

"Wir können auf tragische Weise wieder viele Tote und Verletzte bestätigen, sagte er.

"Es ist eine inakzeptable und erschreckende Situation. Wir sind eine  völlig unbewaffnete und rein humanitäre Organisation."

 

Israels Apartheid-Regime will nach einem Teilabzug der israelischen Invasions- und Besatzungstruppen einen Teil der  Militärkontingente und Eingreiftruppen in  Gaza auch weiterhin stationieren.

 

In Großbritannien ist die Empörung über die Lage im Gaza-Streifen groß. "Die Öffentlichkeit ist der Überzeugung, dass die Lage der Menschen im Gaza-Streifen unerträglich sei und dass darauf reagiert werden müsse", sagt der britische Außenminister Philip Hammond in einem Interview mit der Zeitung "Daily Telegraph". "Wir sind der gleichen Meinung." Tausende E-Mails hätten ihn erreicht. Dabei habe ihn am meisten beeindruckt, dass nicht nur die muslimische Bevölkerung auf die Vorfälle reagiere. Es sei die breite Öffentlichkeit, die betroffen ist von den Bildern aus dem Gaza-Streifen auf den TV-Bildschirmen.  

 

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza seit dem 8. Juli mehr als 1700 Palästinenser getötet, darunter Hunderte Kinder. Über 9000 Menschen wurden demnach verletzt. Laut Uno-Nothilfeorganisation Ocha hat die Gewalt fast jeden vierten Einwohner im Gaza-Streifen in die Flucht getrieben. Mehr als 254.000 der 1,8 Millionen Palästinenser hätten Zuflucht in einer der 90 Uno-Unterkünfte gesucht. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten und drei Zivilisten getötet. 

Update: Mit bisher über 1 800 Toten und etwa 9 000 Verletzten in vier Wochen ist die Opferstatistik für den Sprecher der örtlichen Rettungsdienste zur Vollzeitbeschäftigung geworden. Seit die Offensive am 8. Juli begann, hat Kudra wenig geschlafen: Mitarbeiter liefern ihm rund um die Uhr Angaben zu weiteren Kriegsopfern, Medienvertreter fragen nach den letzten Zahlen. Die Statistiken des UN-Nothilfekoordinators bestätigen, dass rund 70 Prozent der Toten Zivilisten sind. ( Berliner Zeitung, 4.8.) 

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert: Es sei sehr wahrscheinlich, dass das Land Völkerrecht verletzt und Kriegsverbrechen begangen hat. Israel hingegen pocht auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

 

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, sieht bei den Angriffen Israels gegen Ziele im Gaza-Ghetto Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die Tötung von Kindern und die Zerstörung von Häusern machten es sehr wahrscheinlich, dass Völkerrecht verletzt werde, sagte Pillay am Mittwoch in Genf. Zugleich verurteilte sie in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates das wahllose Abfeuern von Raketen und Mörsergranaten auf israelische Siedlungen durch die radikal-islamische Hamas.