Pressemitteilung


09.08.2014 Ulla Jelpke

EU-Polizeimission in der Ukraine fragwürdig

„Die von der Bundesregierung unterstützte EU-Polizeimission in der Ukraine ist eine direkte Parteinahme im Bürgerkrieg“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/2110). Jelpke weiter:

„Obwohl die EU-Mission in ihrem Namen die ‚Reform des zivilen Sicherheitssektors‘ führt, dient sie ausdrücklich nicht nur der Ausbildung der Polizei, sondern auch des Militärs. ‚EUAM Ukraine richtet sich an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit‘, führt die Bundesregierung aus. Denkbar ist demnach auch die Vermittlung explizit militärischer Expertise an die Armee. Die Bundesregierung will nicht einmal ausschließen, dass die EU-Mission die offiziellen Streitkräfte sowie die Nationalgarde bei ihren Einsätzen gegen die Rebellen im Osten des Landes begleitet und anweist. In Kürze soll über die Entsendung deutscher Polizisten entschieden werden. Der Missionsbeginn hängt noch von einem endgültigen Abkommen mit der ukrainischen Regierung ab.

Während selbst in dem Grundsatzbeschluss des EU-Rates die ukrainische Nationalgarde als Sammelbecken gewalttätiger Marodeure beschrieben wird, tut die Bundesregierung so, als sei diese Truppe eine ganz normale Sicherheitseinrichtung, und verweist darauf, dass ihre Freiwilligen vom Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ‚gründlich überprüft‘ worden seien – ohne zu erwähnen, dass dieser Rat bis vor wenigen Tagen vom Gründungsmitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, Andrij Parubij, geleitet wurde.

Und während selbst die EU das Risiko sozialer Unruhen in der ukrainischen Bevölkerung erkennt, weist die Bundesregierung dies als ‚Spekulation‘ zurück. Das wirkt wie eine Vogel-Strauss-Politik – letztlich scheint die Bundesregierung verschleiern zu wollen, dass es bei der EU-Mission darum geht, die Repressivkräfte einer bürgerlich-rechtsextremen Regierungskoalition zu stärken. Dieser Koalition gehören Kräfte an, die regelmäßig Paraden zu Ehren von SS-Divisionen und Judenmördern abhalten und den Kampf gegen ‚Judenschweine und sonstiges Gesindel‘ priesen. Die Unterstützung dieser Bürgerkriegspartei ist fatal.

Solange in der Ukraine Faschisten mitregieren und rechtsextreme Milizen marschieren, verdienen nur Antifaschisten unsere Solidarität“.
 
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/eu-polizeimission-ukraine-fragwuerdig/

Nahostexperte Lüders: Nato-Türkei unterstützt IS - sicherlich nicht ohne US-Segen

Gegenüber dem rechtspopulistischen Nachrichtensender NTV sagt der Nahostexperte Lüders, dass die Nato-Türkei die IS im Krieg gegen die Kurden unterstützt und das Nato- Land sogar zwei Grenzübergänge  zwischen der Türkei und Syrien der IS als Kontrollposten überlässt.

 

Gleichzeitig führen die USA an der Seite der kurdischen Peshmergas und der marxistischen PKK einen Krieg gegen die IS im Irak.  

Allein dieser Punkt beweist, dass es den USA im Irak nicht um das Wohl der Kurden oder Jesiden geht. Vielmehr wurde so wieder ein Kriegsgrund für einen neuen Krieg gegen den Irak und die dortige iran-freundliche Schiiten-Vorherrschaft geführt.

Gleichzeitig juckt den USA der Massenmord an Palästinensern durch Israelis nicht und ein Grund für eine Intervention ist das offensichtlich auch nicht. Krieg ist natürlich abzulehnen. Aber es zeigt wie selektiv und verlogen die USA weltpolitisch agieren. 

Auch der Massenmord der pro-faschistischen ukrainischen Regierung in der Ost-Ukraine interessiert die USA im Gegensatz zu den Jeziden nicht. Hier geht eine pro-faschistische und pro-westliche Regierung in Europa militätrisch gegen das eigene Volk vor. 

Stattdessen droht man Russland sogar, keine humanistische Intervention für russischstämmige Ukrainer im Osten des Landes zu starten, die man angeblich im Irak wie selbstverständlich ohne UN Mandat startet. 

Die USA arbeiten an der Dreiteilung des Irak

Die USA hatten 2003 den Krieg gegen den Irak gestartet und so ein trotz autoritärer Herschaft intaktes Staatsgebilde zerschlagen, wo sich zuletzt Sunniten , Schiiten , Kurden und Yeziden miteinander arrangiert hatten und  jedenfalls im säkularen Staat unter Herrschaft der Baathisten  keine Gllaubenskriege gegeneinander führten. Auch die Schiiten hatten sich mit der Vorherrschaft der zental-irakischen Sunniten in Bagdad  abgefunden.

Doch die blutige Invasion der USA kostete nach unterschiedlichen Angaben bis zu mehr als einer Million Menschen das Leben und es verwandelte den Irak in ein Bürgerkriegsland und danach in den letzten 11 Jahren in ein Leichenhaus, in dem es ständig zu Attentaten und vielen Toten gekommen war.

Die Vorherrschaft der Sunniten wurde zugunsten der Vorherrschaft der Schiiten gebrochen und zwar obwohl die USA wussten, dass die Schiiten und vor allem deren geistliche Füphrer sich in Richtiung Iran orientierten und der Iran  durch diesen unsinnigen Krieg der USA zu einer Regionalmacht mit Einfluß auf die arabische Welt gemacht hatte. So war der Krieg  für die USA de facto erneut verloren und der Einfluss de facto wieder eingebüßt.

 Und so kam es wie es kommen musste. Maliki wendete sich immer öfter gegen die USA und düpierte ähnlich wie Karzai in Afghanistan die so lächerlich gemachte "Weltmacht" immer wieder. 

Der Krieg mit Bodentruppen hatte vielen US-Soldaten das Leben gekostet und noch viel mehr Geld gekostet  als schlimmste Berechnungen vermuten ließen. 

Deshalb stärken die USA seit geraumer Zeit wieder Sunniten- Gruppen und es gibt Hinweise darauf, dass die USA die Kämpfer der IS im Irak massiv unterstützt - entweder direkt oder durch den Verbündeten Saudi-Arabien. Bagdadi wird eine Verbindung zu US-Geheimdiensten nachgesagt. 

Da die Machtposition der Schiiten in der Hauptstadt selber relativ gefestigt ist, greifen die IS- Kämpfer mit modernster Bewaffnung und gut finanziert zuerst die Kurden und Yeziden im Westen des Irak an statt die Schiiten im Osten und Süden des Landes.

Gleichzeitig gibt es Machtpositionen in Syrien, die gegen Assad gehalten werden und auch hier unterstützen die USA ganz  offiziell Dschihadisten und Gotteskrieger. Gleichzeitig  greifen sie von hier aus den Libanon an und haben in den letzten Tagen über 20 libanesische Soldaten getötet. Trotz der Präsens der Hisbollah konnten diese Angriff stattfinden, was auch auf eine perfekte Logistik der IS Kämpfer hindeutet.

Doch insgesamt stagniert der Kampf der IS in Syrien, der sich auch viele Al- Nusra- Kämpfer angeschlossen haben und wo es auch zu entsprechenden Fusionen dieser Gruppen in letzter Zeit gekommen war.

Deshalb konzentriert sich die ganz offensichtlich ferngesteuerte IS auf die Zerschlagung des Irak, was ganz im Interesse der US- Weltmachtpolittik liegt.

Teile und herrsche scheint hier das Prinzip zu sein.  Und gescheiterte Staaten lassen sich besser kontrollieren als funktionierende Staatsgebilde mit intakter Zentralgewalt. Einzelne kriminelle Warlords, Al Kaida-Führer oder Clanchefs lassen sich einfacher kaufen und  bestechen als funktionierende Nationalstaaten in der arabischen Welt. So ist auch Libyen, Syrien und auch Afghanistan nach US Einmischung wie einst Somalia einfach nur noch ein " failed state", der gescheitert und leicht zu beeinflussen ist.    

Letztendlich könnte der Irak so in einen schiitischen, einen sunnitischen und einen Kurdenstaat geteilt werden.

Der Sunnitenstaat könnte mit sunnitischen und alawitisch beherrschte Gebieten Syriens und Libanons fusionieren.

Geistliche Sunnitenführer im Irak sagen, dass die meisten Sunniten mit Al Kaida und IS nichts am Hut haben.  Auch das deutet daraufhin, das es sich hier eher um fremdgesteuerte Auslandsdschihadisten handelt, die brutal auch gegen die sunnitische  Zivilbevölkerung vorgehen und brutale Massenexekutionen wie in Syrien betreiben. 

ARD, ZDF und deutsche Printmedien wie FAZ kapieren das alles nicht und sie glauben, dass es um einen Glaubenskrieg im Irak geht. Das ist aber Nonsens. Sie verstehen die oben beschriebenen Zusammenhänge nicht und deshalb  fallen sie auf die Propaganda und gut gemachte IS-Inszenierung natürlich herein.  

 

 

Spanier an der Seite der Antifaschisten in der Ukraine 

Internationalistische Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand

- von RF  -

Antifaschistische AktionZwei spanische Antifaschisten und Internationalisten sind in die Ukraine gereist, um den antifaschistischen Widerstand gegen das USA/NATO/EU-Putsch-Regime in Kiew zu unterstützen.

Der Nachstehende Video-Bericht zeigt ein Interview mit den beiden Spaniern (deutsche Untertitel) vom 05. August.

Die Antifaschisten heben vor allem die Verantwortung der NATO/EU-Länder bzw. deren regierende Politiker und der Desinformation durch die NATO-Medien hervor, ohne die der faschistische Massenmord gegen das Volk in der Ukraine nicht möglich wäre.

Spanier an der Seite der Antifaschisten in der Ukraine, 05.08.2014

Aus diesem Grund haben sich die Spanier zur internationalistischen Solidarität entschlossen.

HINTERGRUNDINFORMATION

Die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew kann sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime.
Im Februar wurde bekannt, dass die USA, bereits in Vorbereitung des Putsches gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine, 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten. [1] [2]
Da der Grossteil der Ukrainischen Armee den Faschisten in Kiew die Gefolgschaft verweigert hatte, musste die NATO aus Kämpfern des faschistischen Rechten Sektors, ausgebildet durch die CIA, und kommerziellen US-Söldnern (Academi / Blackwater) [3] die sog. “Nationalgarde” bilden und diese gegen das Ukrainische Volk einsetzen.
Im Juli teilte das US-Regime mit, man werde noch weitere Millionen an die NATO-Söldner in der Ukraine bezahlen. [4]

http://rotefahne.eu/2014/08/spanier-an-der-seite-der-antifaschisten-in-der-ukraine/

 

Pro-faschistische ukrainische Armee vermisst 3500 Soldaten

Schwere Verluste für ukrainische Armee: rund 3500 Militärs werden vermisst

Rund 3500 ukrainische Militärs, die an der Grenze zwischen dem Gebiet Donezk und Russland eingekesselt worden waren, gelten als vermisst und sind möglicherweise gestorben, wie RIA Novosti von einem ranghohen Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums erfuhr.

 

„3427 Militärs gelten laut unseren Erfassungsunterlagen als vermisst und sind wahrscheinlich tot. Es besteht faktisch keine Hoffnung mehr, dass jemand aus der 72., 24. und 51. Brigade (mot.), der 79. Flugzeugbrigade und dem 3. Regiment der Spezialkräfte am Leben geblieben ist. In den vergangenen zwei Wochen sind nur vier Gruppen von sieben bis 18 Personen aus der Einkesselung ausgebrochen“, so der Gesprächspartner der Agentur. 

Der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bezweifelte, dass die auf den Gefechtsfeldern zurückgelassen Waffen vernichtet worden seien. „…In der vergangenen Woche haben wir Bewegungen zahlreicher SPz und Panzer mit ukrainischen Symbolen und Dienstnummern in Richtung Donezk und Schachtjorsk beobachtet“. Nach Meinung des Beamten sind die von den Militärs zurückgelassenen Waffen intakt und von den Volksmilizen übernommen worden, berichtet Ria.

 

 

Die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten ruiniert die deutsche Export- Lebensmittelwirtschaft

 

Nibelungentreue zur USA führt die EU in den Abgrund

 

Key food suppliers to Russia

Country Exports to Russia, 2013 
(in billion $)
Belarus 2.74
Brazil 2.41
Ukraine 1.99
Germany 1.83
Turkey 1.68
China 1.61
Poland 1.55
USA 1.54 
Netherlands 1.42
France 1.42
Italy 1.34
Spain 1.26
Other EU countries 4.88

Source: Data from

 Centre analysed by Reuters the International Trade Centre analysed by Reuters

 

Die deutsche Wirtschaft ist in diesem Bereich der Haupt-Partner der russischen Wirtschaft und vor allem die deutsche Wirtschaft, die bisher Merkels Macht gesichert hat, ist  der Verlierer der russischen Gegen-Sanktionen.

Die affanartige Nibelungentreue der Kanzlerin Merkel  zur aggressiv-kriegerischen US Weltmachtpolitik stürzt die Bundesrepublik und die gesamte EU in eine tiefe Krise.

Den USA ist es gelungen Europäer gegen Europäer aufzuhetzen und in eine Kalte-Kriegs-Position gegeneinander zu drängen.  Zudem wird die Welt so auf einen Weg zu einem möglichen dritten Weltkrieg gesteuert. 

Während EU Staaten mit ca 15 Mrd €uro Handelsvolumen für Agrarprodukte betroffen sind, geht es für die USA nur um 1,5 Mred €uro. Das sind gerade mal 10 % des volumens der EU.