Pressemitteilung


27.07.2014 Sahra Wagenknecht

Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel täuscht die Öffentlichkeit, wenn er so tut, dass die Sanktionen gegen Russland vor allem russische Oligarchen treffen werden. Stattdessen werden die Sanktionen überwiegend für Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland und Russland negative Folgen haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland durch die EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit ihrer Zustimmung zu den neuen Sanktionen schadet die Bundesregierung den Interessen der deutschen Bevölkerung und außerdem verschärft sie damit die Situation in der Ukraine weiter. Durch ihre einseitige Parteinahme in dem Bürgerkrieg sind Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier dafür mitverantwortlich, dass der ukrainische Präsident Poroschenko allein auf die militärische Lösung setzt und dadurch täglich unbeteiligte Zivilisten in der Ostukraine sterben. Mit der Billigung von Merkel und Steinmeier finanziert der Pleitestaat Ukraine außerdem die immensen Kosten des blutigen Bürgerkriegs offensichtlich mit frischen Geldern des Internationalen Währungsfonds und der EU. Die sinnlose und verantwortungslose Zweckentfremdung der sogenannten Hilfsgelder schadet der ukrainischen Bevölkerung und den europäischen Steuerzahlern gleichermaßen.
Stattdessen müssen die Kampfhandlungen in der Ostukraine sofort eingestellt und Verhandlungen unter Einschluss aller Seiten geführt werden.“
 
 
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/sanktionen-gegen-russland-kontraproduktiv/

Islamfeindlichkeit ist der Antisemitismus des 21. Jh.

Moderne Nazis in Europa wie Le Pen oder Gerd Wilders distanzieren sich vom Antisemitismus und sie leben ihren Rassismus inzwischen anders aus.

Das neue Feindbild ist der Islam und nicht mehr das Judentum. So soll in der "Mitte der Gesellschaft" mehr Akzeptanz für ihren  Rassismus geschaffen werden.

Schon 2011 berichtete ein Blog namens Störungsmelder darüber, dass die Islamfeindlichkeit im rechten Spektrum auch hierzulande immer mehr in Mode kommt und den Antisemitismus zunehmend verdrängt.

Mehrere Beiträge im Jahrbuch des ZfA beschäftigten sich vor diesem Hintergrund mit Erscheinungsformen aktueller Islamfeindschaft - etwa anhand des Internetportals "Politically Incorrect" - und weisen darauf hin, wie sich einzelne antimuslimische und antisemitische Vorurteile ähneln. So benennt Peter Widmann vier charakteristische Elemente im anti-islamischen Denken des renommierten Autors Hans-Peter Raddatz, die teils deutliche Nähe zum Antisemitismus aufweisen: "Die antimoderne Klage über die verlorene Identität, das Denken in absoluten Feindschaften, der Verschwörungsglaube und eine Neuverteilung historischer Täter- und Opferrollen."[10]

Auch in einem weiteren Band, der die Konferenz des ZfA "Feindbild Jude – Feindbild Muslim" dokumentiert, benennt Wolfgang Benz Parallelen zwischen antisemitischer und islamfeindlicher Stereotypenbildung. Er kommt darin zu dem Schluss: "Die Wut der Muslimfeinde ist dem Zorn der Antisemiten gegen die Juden ähnlich; die Verabredung einer Mehrheit gegen das eine oder andere Kollektiv der Minderheit, das als solches ausgegrenzt wird, ist gefährlich, wie das Paradigma der Judenfeindschaft durch seine Umsetzung im Völkermord lehrt."[11]

Dies macht deutlich, dass ein wissenschaftlicher Vergleich verschiedener Formen von Vorurteilen, Diskriminierungen und "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" (Wihelm Heitmeyer) grundsätzlich sinnvoll ist. Er fördert die Erkenntnis darüber, wie Gruppen von "Anderen" konstruiert werden und wie sich darin eigene kollektive Identität erst konstituiert. Das Wissen um die Prozesse, mit denen Gruppen systematisch diskriminiert, stigmatisiert, ausgegrenzt und ihrer Rechte beraubt werden können, hilft dabei, solche Entwicklungen frühzeitig erkennen und ihnen entgegen zu wirken. 

Nun lassen sich solche Parallelen aber zwischen den verschiedensten Formen von Vorurteilstrukturen, pauschalisierenden Diskriminierungsprozessen und Rassismen ziehen. (http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37969/antisemitismus-und-islamophobie?p=all)

Das er es gewagt hat, Islamophobie und Antisemitismus auch nur miteinander zu vergleichen, hat dem hochverdienten Zeithistoriker Wolfgang Benz, der im April sein Amt als Direktor des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung aus Altersgründen abgibt, eine hierzulande nur selten zu beobachtende Feindseligkeit eingetragen. Zumal die Blogosphäre, also jene Internetseiten, die sich wie „Politically incorrect“ oder die „Achse des Guten“ dem Kampf gegen eine angebliche Islamisierung verschrieben haben, entfesselten ein regelrechtes Kesseltreiben. Mit Gründen?

 

 

Anti-muslimische Angriffe und Beleidigungen nehmen in Frankreich seit einigen Jahren stetig zu. Schuld daran sei nach Ansicht des Kollektivs gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich (CCIF) vor allem das Verhalten einiger Politiker. Sie stellen den Islam als Problem für die französische Gesellschaft dar und gewinnen dadurch sogar Stimmen.

 

Wie das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich (CCIF) in seinem jährlichen Bericht bekannt gibt, stieg die Zahl der anti-muslimischen Übergriffe im vergangenen Jahr auf ganze 469. 2011 konnten 298, 2010 188 Straftaten verzeichnet werden. Dieser Anstieg, so das CCIF veranschauliche einen eindeutigen Trend: In Frankreich nehmen Antisemitismus und Rassismus zu.

Marine Le Pen verlor 2011 Immunität

Und das offenbar nicht nur auf den französischen Straßen. Erst am vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass sich die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen einem Strafverfahren stellen muss. Die 44-jährige Chefin des Front National (FN) hatte auf Grund einer Entscheidung des Europaparlaments ihre Immunität als Abgeordnete verloren. Die einstige Präsidentschaftskandidatin hatte sich 2010 vor Parteianhängern islamfeindlich geäußert, indem sie öffentliche Gebete von Muslimen verurteilte und diese mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglich. Auch später hielt die Politikerin nicht mit ihrer Meinung zum Thema Islam hinterm Berg (mehr hier).

Das CCIF begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. Nach Ansicht von CCIF-Präsident Samy Debah sei bei Le Pen und einigen anderen Politikern eine anti-muslimische Rhetorik an der Tagesordnung. „Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem politischen Diskurs und dem Anstieg dieser Gewalttaten und der Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft“, zitiert Reuters Debah. Ein Umstand, den das Meinungsforschungsinstituts Ifop bereits im Herbst vergangenen Jahres bestätigte (mehr hier).

Zunehmend Angriffe gegen Personen

Zunehmend, so geht aus dem CCIF-Bericht hervor, würden sich die Angriffe statt gegen Institutionen wie Moscheen, Friedhöfe oder Geschäfte, nun direkt gegen Personen, vor allem gegen Frauen, richten. Dennoch hätten sich auch die Attacken gegen Moscheen binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt. 2012 gab es 40 Angriffe.

 

Für einen der wichtigsten Vektoren für Islamophobie in Frankreich hält das CCIF den öffentlichen Dienst. Gerade die hier sitzenden Bürokraten würden das Prinzip des säkularen Staates oftmals überinterpretieren und so etwa muslimischen Frauen das Tragen eines Kopftuches verbieten. Die französische Gesetzgebung untersagt es Mädchen ein staatlichen Schulen ein solches zu tragen. Für Erwachsene im öffentlichen Dienst gilt das jedoch nicht. Dennoch gäbe es Fälle, in denen etwa Standesbeamte eine Trauung oder das Ausstellen von Dokumenten auf Grund dessen verweigern würden.

Unter Sarkozy kam das Burka-Verbot, für Marine Le Pen gehört der Islam nicht zu Frankreich. Die politisch kommunizierte Antipathie gegen Muslime ist nun offenbar auch in den Köpfen der französischen Bevölkerung fest verankert. Wie eine aktuelle Umfrage ergab, sieht eine zunehmende Mehrheit Muslime als Bedrohung an.

Der Islam, so ergab eine in der Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop, würde nach Ansicht einer zunehmenden Mehrheit eine zu einflussreiche Rolle innerhalb ihrer Gesellschaft spielen. Fast die Hälfte der Befragten sähen Muslime als eine Bedrohung ihrer nationalen Identität. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Ifop-Umfrage zeigte auf, dass 60 Prozent der Menschen glaubten, der Islam sei in Frankreich im Hinblick auf seinen Einfluss und seine Sichtbarkeit, „zu wichtig“. Vor zwei Jahren habe dieser Wert noch bei 55 Prozent gelegen (Amnesty International beklagte erst im Frühjahr die Verletzung der Grundrechte von Muslimen durch mehrere muslimische Länder, darunter auch Frankreich – mehrhier).

Familienzwist in der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich: Parteigründer Jean Marine Le Pen und seine Tochter, Parteichefin Marrine Le Pen, haben sich am Pfingstwochenende einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Nach einer als antisemitisch eingestuften Äußerung Jean Marie Le Pens distanzierte sich Marine Le Pen von den Äußerungen ihres Vaters über FN Kritiker. Beide warfen sich gegenseitig "politische Fehler" vor.

In einem Video, das vorübergehend auf der FN-Website veröffentlicht wurde, wurde Jean-Marie Le Pen von einer Gesprächspartnerin auf all diejenigen angesprochen, die für einen möglichen Wahlsieg der Front National Konsequenzen angekündigt hatten, etwa Frankreich zu verlassen oder nicht mehr in dem Land aufzutreten. Dabei wurde er auch auf den Musiker Patrick Bruel angesprochen, der Jude ist. "Ja, das erstaunt mich nicht", sagte der 85-Jährige darauf und fügte unter zufriedenem Lachen an: "Wissen Sie, da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung."

"Politisch dumm und bestürzend"

 

Dies wurde weithin als Anspielung auf die NS-Vernichtungslager verstanden. Le Pen sah das später freilich anders: Das Wort "Ofenladung" habe "natürlich keine antisemitische Bedeutung, außer für politische Feinde oder Dummköpfe", erklärte er. Das gelte auch für FN-Anhänger, die seine Aussage als antisemitisch verstünden.

Marine Le Pen, die die Partei zu knapp 25 Prozent bei der Europawahl im Mai geführt hatte, sprach am Sonntagabend von einem "politischen Fehler" ihres Vaters. Zwar sei sie überzeugt, dass er "böswillig interpretiert" worden sei, sagte sie dem Nachrichtenportal lefigaro.fr. Ihr Vater habe aber sehr große politische Erfahrung und hätte eine solche Interpretation vorhersehen müssen. Die FN müsse die Folgen nun ausbaden. Marine Le Pens Lebensgefährte und FN-Vize-Präsident Louis Aliot bezeichnete die Entgleisungen als "politisch dumm und bestürzend".

Le Pen weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Le Pen, der auch Europaabgeordneter ist, wehrte sich gegen das "Einheitsdenken" in der Partei. Es gebe einige, die versuchten, sich anderen Parteien anzunähern. "Sie sind es, die einen politischen Fehler begehen, nicht ich", sagte er. Eine antisemitische Tendenz seines Satzes wies er erneut zurück, schließlich sei Antisemitismus "das scheußlichste Verbrechen der Welt". Zudem will er nicht gewusst haben, dass Bruel überhaupt Jude ist. Später erklärte der Politiker im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Ich bedaure die Erklärung der Front-National-Vorsitzenden. Diese beweist die Verleumdung, deren Opfer ich bin."

Deshalb soll der interessante Beitrag aus dem Jahr 2011 hier noch mal aktualisiert werden.

 

 Störungsmelder

Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog

PI-News: Das Hassblog der Rechtspopulisten

Nicht schuldig“. Mit diesen Worten äußert sich der Attentäter von Oslo und Utoya, Anders Behring Breivik, erstmals vor der norwegischen Justiz. Was bringt jemanden dazu, den Massenmord an 76 Menschen als moralische Notwehr zu begreifen? Das islamfeindliche Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus bietet Antworten. Die wichtigste Online-Plattform der Islamhasser in Deutschland nennt sich Politically Incorrect (PI). Aber welches Netzwerk steckt hinter der Webseite, die die ideologische Munition für Menschen wie Breivik liefert?

Es sind PI-Kommentare wie dieser, die angesichts der jüngsten Ereignisse in Norwegen aufhorchen lassen: „Multikulturalismus ist Völkermord wie der Holocaust, nur subtiler“. Ein anderer Leser ergänzt: „Wenn der Islam nicht bekämpft und ausgerottet wird, ist das der Untergang der Zivilisation“. Worte, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind: „Es kann nur ein Ziel geben, die Ächtung dieses perfiden Mörderkultes, seiner Förderer und Kollaborateure.“ Vermutlich wurde auf Basis solcher Annahmen das Jugendcamp der sozialdemokratischen Arbeiterpartei als Ziel auserkoren. Die „Kollaborateure des Multikulturalismus“ sollten bestraft werden. Von einem Täter, der im Wahn glaubt, Europa retten zu müssen.

Bereits seit Jahren beschäftigen sich Wissenschaftler, Journalisten und Politikermit der Seite PI-News, die täglich mehrere zehntausend Mal angeklickt wird. Auf dem Blog werden in hysterischer, pathologisch fragwürdiger Art und Weise, Angstszenarien propagiert, die auf den ersten Blick so lächerlich erscheinen, dass viele Menschen die Gefahr die von ihnen ausgeht, nicht ernst nehmen wollen. Doch diejenigen, die als Leser bleiben, radikalisieren sich, wiegeln sich gegenseitig auf, ergötzen sich an Gewaltphantasien und Kommentierungen, die man zu Recht anderswo nicht posten dürfte.

Screenshot: Rassistische Karikatur als PI-Werbung

In unzähligen Publikationen und Artikeln wird dargestellt, wie sich die Neue Rechte Europas und selbst ernannte „Islamkritiker“, im Laufe der letzten Jahre ein gefährliches, geschlossenes Weltbild angeeignet haben. Eine diskursive Auseinandersetzung ist aufgrund dessektenähnlichen Charaktersvon Netzwerken wie Politically Incorrect und ihrer Verbündeten in ganz Europa nahezu unmöglich. Das macht diese Blogger und Internetaktivisten so gefährlich – auch für Leib und Leben außerhalb des World Wide Web. Ein kleines Beispiel: Wer einerseits muslimische Mitbürger wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder ihrer kulturellen Gewohnheiten als ungleich erachtet, andererseits aber so genannte „gut integrierte“, ja nahezu assimilierte Migranten als „fünfte Kolonne“ der Unterwerfung Europas unter den Islam brandmarkt, dem ist in Gesprächen nicht mehr rational zu begegnen. Das geschlossene Weltbild schafft sich seine eigenen Fakten, seine eigenen Realitäten fernab des Wahren.

Die Anhänger des modernen Rechtspopulismus behauptet von sich – so krude es auch klingen mag – größtenteils in der Tradition des historischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu stehen. Die Idee des angeblichen „Islamo-Faschismus“ ist so alt wie der moderne Rechtspopulismus selbst. Die „aufrichtigen“ Deutschen und Europäer, das sind die islamfeindlichen Blogger. Sie haben die „wahren Lehren“ aus der europäischen Geschichte gezogen. Diese sind nicht etwa Gewaltlosigkeit, Toleranz und Entgegenkommen. Nein, ginge es nach der rassistischen Community, müssten nicht-weiße Europäer samt der als „Dreckselite“ verspotteten Politiker in Scharen ausgewiesen oder „an die Wand gestellt“ werden. Europa würde wieder in seine Nationalstaaten zerfallen, der Euro würde abgeschafft und die Schlagbäume an den Grenzen würden massenhaft wieder eingeführt. Das versteht der europäische Islamhasser unter historischer Reflektion. Ein trauriges, ein biederes, ein lebensfeindliches Europa wäre die Folge.

Immer wieder bedient man sich Bezügen zu Sophie Scholl, der Weißen Rose oder auch Hitler-Attentätern wie Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Nach einer von PI-News durchgeführten Veranstaltung im April 2010, wurde einer der Redakteure, Michael Stürzenberger, mit folgenden Worten zitiert: „Und so wie es der Weißen Rose und Charlie Chaplin damals erging, geht es den Islamkritikern heute.”  Der Münchener Journalist und ehemalige Pressesprecher der CSU, publiziert auf PI unter seinem Pseudonym „byzanz“, sowie auch unter seinem Klarnamen. Er ist seit kurzem im Vorstand des bayrischen Ablegers der ultrarechten Partei „Die Freiheit“. Diese wurde vom ehemaligen Berliner CDU-Landtagsabgeordneten René Stadtkewitz gegründet, der ebenfalls gerne auf Politically Incorrect zitiert wird. Weitere namentlich bekannte Autoren waren in jüngster Vergangenheit die iranische Publizistin Mina Ahadi und der Journalist Joachim Steinhöfel.

Stefan Herre, Gründer von Politically Incorrect und seit kurzem ebenfalls aktiv in der Partei „Die Freiheit“ sagte dem Katholischen Nachrichtendienst im Oktober 2007: „Ich möchte mir nicht, wie manche unserer Großeltern, die im Dritten Reich geschwiegen haben, von meinen Enkelkindern später vorwerfen lassen müssen: Ihr habt es doch gewusst, wieso habt ihr nichts dagegen getan.“ Die Frage aber, was getan werden muss, lassen die Autoren von Politically Incorrect bewusst offen. Das erledigen die Kommentatoren. Die Darstellung ihrer subjektiven Realität lässt ohnehin keine großen Spielräume offen: Die Handlungsvorschläge der User verlaufen irgendwo zwischen Mordphantasien, Massenabschiebungen nicht-weißer Bevölkerungsteile und Ethnischen Säuberungen. Es ist übrigens kein Zufall, dass viele Autoren von Politically Incorrect nun bei „Die Freiheit“ aktiv sind. Nach einigen Kooperationen mit der extrem rechten Pro Bewegung in NRW scheint man sich nun voll und ganz auf René Stadtkewitz und seine Kontakte zu weiteren europäischen Fremdenfeindlichen wie Geert Wilders zu konzentrieren. Politically Incorrect könnte sich dabei zum Zentralorgan von Stadtkewitz‘ Partei entwickeln. Die Schnittmengen sind unübersehbar.

PI-Gründer Stefan Herre bei einer Wilders-Veranstaltung in Berlin © Matthias Zickrow

Die hier skizzierte Denkweise der Rechtspopulisten, ist der Motor für etliche islamfeindliche Blogs in Europa. Der Islam und die Muslime, egal ob deutscher, norwegischer, türkischer oder albanischer Herkunft, werden als „Faschisten“ und „geistige Brüder und Schwestern der Nationalsozialisten“ stilisiert. Eine an Perversion nicht zu überbietende Umkehr der historischen Täter-Opfer-Perspektive. Aus dieser inneren Haltung heraus, erscheinen Taten wie in Norwegen nicht überraschend. Schreibt doch ein Kommentator auf PI-News: „Die Würfel sind noch längst nicht gefallen! Der Widerstand wächst und Millionen werden lieber zur Waffe greifen als muslimisch werden! Dafür werden wir uns einsetzen- wir lassen uns unsere Freiheit und unsere Rechte nicht von diesen religiösen Teufeln wegnehmen, nur weil deren kleine Welt nur aus einem verbrecherischen Buch besteht!“

Geert Wilders (links) und René Stadtkewitz in Berlin © Matthias Zickrow

Es ist eine schwer durchschaubare Ideologie, die da im Internet wächst und gedeiht. Wer sich jedoch ein wenig in die wirre Gedankenwelt der Blogs namens Counter Jihad, Jihad Watch, Akte Islam oder eben Politically Incorrect rein liest, der kann schnell erkennen, wie die jeweiligen Autorinnen und Autoren gestrickt sind. Menschen wie die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich. Über diese wurde im September 2007 geschrieben, sie würde nicht mehr für das Portal Politically Incorrect aktiv sein, nachdem sie in Schweizer Medien heftig kritisiert wurde. Trotzdem war sie mit dem Chefredakteur von Politically Incorrect, Stefan Herre, im Jahre 2010 auf dem Parteitag der extrem rechten Partei Pro NRW zu gegen. Im Jahr 2009 interviewte sie Russia Today als Vertreterin von Politically Incorrect. Dietrich war 2009 zum wiederholten Mal in die Kritik geraten, als sie auf einer von Pro NRW veranstalteten „Anti-Islam-Demo“ in Köln-Deutz eine Andacht gehalten hatte. Gegendemonstranten dieser „Anti-Islam-Demo“ bezeichnete sie damals als „pathologisch Gute“. Auf Politically Incorrect bezeichnete sie ihr Kollege Michael Stürzenberger als „moderne Jeanne d’Arc“. Der Blogger Fareus schrieb der Kirchengemeinde in Siselen-Finsterhennen bei Bern. Die Antwort des Präsidenten Herbert Roth fiel kurzsilbig aus: „Christine Dietrich steht zwar noch nicht lange im ‚Dienste‘ unserer Kirchgemeinde. Trotzdem kann ich Ihnen mit gutem Gewissen mitteilen, dass Sie nicht nur vom Kirchgemeinderat, sondern auch von den Mitgliedern unserer Kirchgemeinde sehr geschätzt wird.“. Störungsmelder-Recherchen wurden ebenfalls abgeblockt . Der Pressesprecher des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), Thomas Flügge dazu: „Der SEK ist die Vertretung unserer Kirchen gegenüber den nationalen und internationalen politischen Einrichtungen. Frau Dietrich hat nie für den SEK gearbeitet. Bezüglich ihrer Person verweisen wir an die Berner Kirche, welche Sie ja bereits ebenfalls kontaktiert haben.“ Verantwortlich für eine rassistische Bloggerin hinter der Kanzel möchte in der Schweizer Kirche niemand sein. Ein Blick auf die Homepage ihrer Gemeinde offenbart, Christine Dietrich predigt noch immer ihr hasserfülltes Weltbild.

Screenshot: PI-Autorin Christine Dietrich im TV-Interview

Menschen wie Breivik glauben, sie müssten der „Rettung Europas vor dem Kulturmarxismus und der Islamisierung“ behilflich sein. Es sind Menschen wie Stürzenberger, Herre und die evangelische Pfarrerin Dietrich, die in einem Team von anonymen Bloggern und Kommentatoren Hass säen, der in Norwegen schreckliche Blüten getragen hat. Der Server von Politically Incorrect steht den Aussagen Herres zufolge in den USA. Zeit für den Verfassungsschutz, Politically Incorrect systematisch zu überwachen und wenn nötig, ein entsprechendes Rechtshilfegesuch zu stellen.

Breivik wollte der sozialdemokratischen Arbeiterpartei größtmöglichen Schaden zufügen. Sie sei für den „Massenimport“ von Muslimen verantwortlich. in seiner Tat kumulieren mehrere Facetten des rechtspopulitischen Bedrohungsszenarios. Er hat die „Kollaborateure“ getroffen, gleichzeitig aber auch eine junge, in weiten Teilen nicht-weiße Generation norwegischer Jugendlicher ausgelöscht. Wer diesen Aspekt verkennt, der verkennt die Logik der extrem rechten Kulturrassisten: Demographie. Die Frage nach der biologischen Zukunft Europas ist eine entscheidende. Nicht nur Sarrazin hat bewiesen, wie man mit diesem Thema Emotionen und Hass wecken kann. Es ist kein Zufall, dass Breivik das Jugendcamp der Sozialdemokraten als Ziel auserkoren hat. Dort waren viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich versammelt. Es ist die Logik des Rechtspopulismus, dass diese Jugendlichen ums Leben kommen mussten, damit ihre Idee einer Zukunft in Freiheit und Gleichheit sich nicht entfalten kann.

Die Attentate von Norwegen kumulieren eine bittere Tendenz: Rechtspopulismus wird gefährlicher. Gefüttert wird das anti-demokratische Weltbild von einer bisweilen zu unkritisch agierenden Öffentlichkeit, die von Sarrazin bis Schwarzer Halbwahrheiten, Denunziationen und Angstszenarien als wahr hinnimmt. Wenn Sarrazin behaupten darf, „Deutschland schafft sich ab“, in Zukunft wird es massenhaft „Kopftuchmädchen“ geben, statt Glockenlauten ruft der Muezzin, dann will auch er sagen, dass die deutsche Identität in Gefahr ist. Eine Vorstellung, die Europa nicht nur einmal ins Verderben gestürzt hat. Viele Autoren und Journalistinnen aus der „Mitte der Gesellschaft“ spielen liebend gerne auf der Klaviatur der Rechtspopulisten, derer, die vor demographischen Einbrüchen warnen, radikale Maßnahmen fordern und das deutsche Justizsystem, ja gar die ganze Identität und Freiheit durch Migranten und nicht-weiße Deutsche bedroht sehen. Angst verkauft sich gut dieser Tage. Politik und Medien sind nun gefragt, Ängste zu beseitigen. Dazu gehört es, auch mal lautstark Protest anzumelden. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, dürfen keine neuen Dolchstoßlegenden entstehen. Wer schweigt, der bestätigt im Zweifel Menschen wie Anders Behring Breivik, den Massenmörder von Norwegen.

Richtigstellung: In einer Vorversion dieses Beitrages war Stefan Herre als Pressesprecher der Partei „DIE FREIHEIT“ bezeichnet worden. Dies ist unzutreffend. Stefan Herre ist nicht Pressesprecher der Partei „DIE FREIHEIT“.
Der Artikel wurde am 28. Juli 2011 um 18:03 Uhr entsprechend korrigiert.
   

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/07/27/pi-news-der-hassblog-der-rechtspopulisten_6714

http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/sarrazin-debatte-ist-die-islamophobie-der-neue-antisemitismus-,10834438,4924994.html

Kollektive Homo-Phobie darf es unter Linken nicht geben - Gegen eine verkürzte Rassismuskritik 

In der empirischen Sozialforschung versucht man seit einigen Jahren Phänomene wie Homophobie, Rassismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit einheitlich zu  erfassen.

Die Wissenschaft hat dafür den Oberbegriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder der kollektiven Homo-Phobie ( getrennt geschrieben) geschaffen.

Linke können wegen ihrer humanistischen und menschenfreundlichen Grundhaltung im Gegensatz zu Nichtlinken nicht homo-phob oder homophob im Sinne von Feindlichkeit gegenüber Homesexuellen sein.

Andererseits kann man eine Ignoranz oder die Befürwortung von Homophobie in der Geschichte der deutschen Linken in Ost und West nicht leugnen- auch wenn der  Paragraf 175, der Homosexuelle diskriminierte, in der DDR bereits 1968 abgeschafft worden ist, während in der  alten kapitalistischen Bundesrepublik der Paragraf 175 bis zum Jahre 1994 Gültigkeit hatte also über 25 Jahre bzw. ein Vierteljahrhundert länger. Da war die damalige DDR also bereits weiter als die damalige BRD. 

Die neueste Forschung versucht aber Phönomene wie Homopohobie, Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit nicht mehr isoliert zu betrachten sondern einheitlich. 

So wird unter kollektiver Homo-Phobie im Sinne von Menschenfeindlichkeit sowohl Rassismus als auch Homophobie und auch Sozialdarwinismus ( der ja auch dem Liberalismus innewohnt) wie auch Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, die Diskriminierung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen, Hartz IV- Empfängern, Sexismus als auch die Problematik der "Etabliertenvorrechte" subsumiert.    

Wenn man der Linken ein humanistisches Weltbild unterstellt, ist eine Homo-Phobie unter modernen Linken des 21. Jh. nicht mehr denkbar.

Tatsächlich kommt es aber auch unter Pseudolinken zu Verhaltensweisen, die zu Kritik Anlaß geben. 

So verurteilen "antideutsche" Pseudolinke einen angeblichen Antisemitismus unter Linken und outen sich dabei  oftmals selber als homo-phob nämlich als islamfeindlich oder als Gegner der arabischen Welt.

Hierbei scheint es sich um Selbstprojektionen zu handeln, die die eigene Homo-phobie bzw. Menschenfeindlichkeit durch das Outen einer anderen Menschenfeindlichkeit gegenüber einer anderen Menschenfeindlichkeit bemänteln und kaschieren soll.  

Deshalb sollten Linke bei der Anwendung verkürzter Rassismuskritik  wachsam sein und die inneren Alarmglocken aktivieren.  

Wirkliche Antifaschisten und Anti-Rassisten bekämpfen jede Art von Rassismus in gleicher Weise und ganz sicherlich nicht selektiv. Daran erkennt mal glaubwürdige Linke und Anti-Rassisten.  

Auch Rechtsradikale wie Breivik, die Front  Nationale von Le Pen, Pro NRW, AfD u a haben den Antisemitismus abgelegt und ihn durch die Islamfeindlichkeit ersetzt. So versuchen sie mehr Akzeptanz für ihren versteckten Rassismus zu bekommen und moderner zu erscheinen.  

So wird aber auch von Pseudolinken oft die Antisemitismuskeule bemüht, um von der eigenen Islamfeindlichkeit und  damit von eigener Menschenfeindlichkeit abzuzlenken. 

Erkennen kann man diese Instrumentalisierung der Antisemitismuskeule daran, dass berechtigte Kritik an einer israelischen Rechtsaussenregierung mit dumpfer Religionskritik in einen Topf geworfen und somit diskreditiert werden soll.

Ähnlich wie der Antikommunismus der Rechtspopulisten und der Hardcore-Nazis wird auch die Kritik am Antisemitismus benutzt, um Linke  pauschal zu diskreditieren und kollektiv Linke anzufeinden und sie  in eine Position des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit zu rücken.  

Diese Angriffe von Nichtlinken ausgehend, richten sich gegen alle Linken und sollen zur Disziplinierung und zur Entschärfung und allgemein zur Bekämpfung der Linken führen. 

Wenn angebliche Linke diese Argumentationsmuster übernehmen, zeigen sie damit selber ihre rechtspopulistisch-faschistoide Grundhaltung der Menschenfeindlichkeit oder aber es sind einfach  Agenten und Provokateure irgendwelcher Geheimdienste, die das Auftrag der Spaltung und Zersetzung der Linken haben.  

Oft steckt aber auch keine böse Absicht dahinter und Linke haben sich einfach durch nichtlinkes Denken  im Mainstream manipulieren lassen. Die Nichtlinken verfügen über ein weitgehendes Medienmonopol und auch Linke waren in der Vergangenheit auf nichtlinke Medien angewiesen.

Das zeigt sich  auch heute immer noch daran, wieviele Linke die Infos von ARD und ZDF ungeprüft und völlig unkritisch für bare Münze nehmen oder wie viele Linke Medien wie Springer, Faz, Süddeutsche Zeitung oder sogar offen rechtspopulistische Medien wie DWN, Welt oder Focus verlinken und sich daran orientieren.        

Im Ergebnis kann man feststellen, das wirkliche Linke weder homophob noch homo-phob und rassistisch ticken können, denn Menschenfeindlichkeit  basiert auf rechter und völkischer Ideologie, die sich wie die Ideologe der Marktwirtschaft  und wie die Radikalen der Mitte auf den Sozialdarwinismus und des Recht des Stärkeren berufen.    

Kollektive Menschenfeindlichkeit bleibt demnach also liberaler, konservativer, rechtspopulistischer und faschistischer Ideologie und Weltanschauung vorbehalten- sie ist mit sozialistischer oder gar  marxistischer Sichtweise völlig unvereinbar.  

 

No Go: Stefan Liebich ( Die Linke) kritisiert Rassismus nur selektiv

Gegenüber dem Handelsblatt kritisiert Stefan Liebich angeblichen Antisemitismus unter Linken.

Es wird aber teilweise auch etwas als Antisemitismus bezeichnet, was definitiv kein Antisemitismus ist sondern berechtigte Israelkritrik. So verkommt diese Keule zu einem stumpfen Schwert und zu einer leeren Floskel.  Manche Zeitgenossen lenken damit von ihrem eigenen Rassismus-Denken ab und versuchen sich so ein besseres Gewissen zu erkaufen. Oft sind es nämlich jene, die gleichzeitig Islamfeindlichkeit verbreiten. 

Gleichzeitig kritisiert er den Rassismus der Pro-Israel- Demonstranten, wo Rechtspopulisten von Pax Europa und Rassisten aus dem Umfeld von Politcally Incorrect in Essen zusammen mit Linken wie Petzold aus dem NRW- Landesvorstand aufgetreten sind, mit keiner Silbe.

Damit befindet sich Stefan Liebich nicht mehr auf dem Boden der Programmatik  der Linkspartei, die jeden Rassismus ablehnt.

Wer Rassismus nur selektiv ablehnt und eine verkürzte Rassismusmritik betreibt, betreibt das Geschäft der neuen Nazis wie der Front National von Le Pen in Frankreich, die den Antisemitismus über  Bord werfen und ihn durch Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Muslime ersetzen wollen. 

 

Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag sind Vorwürfen entgegengetreten, wonach in ihren Reihen antisemitische Positionen geduldet würden. „In unserer Partei gibt es keinen Platz für Antisemiten. In unserem Grundsatzprogramm ist klar formuliert, dass wir Antisemitismus entgegen- und für das Existenzrecht Israels eintreten“, sagte der Außenexperte der Linken, Stefan Liebich, Handelsblatt Online. „Ich bin allerdings auch besorgt, wenn Linke bei ihrer berechtigten Kritik am Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen versäumen, den Terror palästinensischer Gruppen gegen Israel zu thematisieren“, fügte Liebich hinzu. „Unsere Partei darf es niemals akzeptieren, dass sich auf Demonstrationen, die sie anmeldet oder unterstützt, Antisemiten willkommen fühlen.“ ( Handelsblatt) 

Da ist die Distanzierung von Sevim Dagdelen ( Linke MdB)  schon  glaubwürdiger,  die jeden Rassismus in ihrem Statement verurteilt.  

Außerdem erwähnt  Stefan Liebich bei selektiver Zitation des Erfurter Programms der Linkspartei mit keinem Wort, das neben der Verurteilung von Antisemitismus  auch ein Palästinenserstaat im Rahmen der Zweistaatenlösung gefordert wird, die Hardcore- Prozionisten  und bestimmte "Israelfreunde" sowie regierende Hardliner in Israel eben kategorisch verhindern wollen.

Auch keine Kritik an dem einseitigen Massaker der Israelis in Gaza mit mittlerweile über  1050 Toten auf palästinensischer Seite. Nichts zu  dem asynchroen Krieg und dem einseitigen Gemetzel der Israelis in Gaza.  

Kein Wort über den Völkerrechtsbruch der Israelis. Dieses Statement ist eine Schande für einen Spitzen- Linken . Mit keinem Wort kritisiert  er das rassitische Apartheidsystem der Israelis. Mit  keinem Wort  Massenmord und Vertreibungsphantasien führender israelischer Politiker.   

Stattdessen  verunglimpft er noch die  Solidarität der Demonstranten mit den Palästinensern und  reduziert den Kampf der Palästinenser für einen Palästinenserstaat und gegen eine de facto Besatzung auf "Terror".  

Was will dieser  rechtspopulistische Typ in der Linkspartei? Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und sollte auch nicht toleriert werden. 

 

 

Kriegsverbrechen - Ukrainisches Militär wirft Chemiebomben auf Millionenstadt Donetsk 

RIA Novosti
 

Ukrainischen Truppen haben  international verbotene Phosphorbomben in Donetsk und Mandrykino im Osten der Ukraine über Nacht abgefeuert, sagt ein Sprecher der Volksrepublik Donetsk.

"Ukraine Armee verwendet Phosphormunition bei der Beschießung von Donetsk, Mandrykino am 26. Juli 2014", der DNR sagte in seinem  Twitter  Beitrag am  Samstag. Ein YouTube-Video bestätigt die Aussage.

Ein Vertreter des russischen Generalstabs sagte am Freitag, Moskau hat Beweise dafür, dass die Ukraine Phosphorbomben auf besiedelte Gebiete im Osten des Landes abwirft.

Er fügte hinzu, dass die ukrainische Armee Phosphorbomben im Osten der Ukraine mindestens sechs Mal eingesetzt hat.

Der Einsatz von Phosphorbomben ist durch die Genfer Konvention verboten, kann irreversible Folgen für die Menschen haben und auch einen negativen Einfluss auf die Umwelt. Phosphor-Bomben-Vergiftung kann schwere Krankheiten verursachen und auch zum Tod führen.

Russische Beamte fordern eine Untersuchung  der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen im Osten der Ukraine .

Rechtszionisten wie Parlamentssprecher Rivlin wollen Groß-Israel 

aus der israelischen Zeitung "Haaretz" - Google Übersetzung 

Führende Israelis gegen eine Zweistaatenlösung

Reuven Rivlin: Das Land ist nicht teilbar

Reuven Rivlin Knesset-Sprecher verwies auf eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts."Ich würde für die Palästinenser lieber die Bürger dieses Landes zu sein", sagte er, "und nicht teilen das Land."

Knesset Reuven Rivlin Lautsprecher
Knesset Reuven Rivlin Lautsprecher Foto von Alberto Denkberg
Von Noam Sheizaf
Veröffentlicht 15.07.10 13.45 Uhr

Vor zwei Monaten, bei einem Treffen mit dem griechischen Botschafter, die weitgehend mit der Erörterung der Finanzkrise gewidmet ist, bezeichnet Reuven Rivlin Knesset Speaker zu einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. "Ich würde für die Palästinenser lieber die Bürger dieses Landes zu sein", sagte er, "und nicht das Land teilen." Das war kein Versprecher. Rivlin Büro gab die Erklärung an die Presse, damit ihn Herstellung der ranghöchste politische Figur zu haben öffentlich die Möglichkeit eines einzelnen Staates Israel bis zum Jordan hob aus dem Mittelmeerraum.

Rivlin legt diese Bemerkungen im Rahmen einer umfassenderen Ausblick: Das Land, sagt er, ist nicht teilbar. Juden und Araber haben seit den Anfängen des Zionismus und vor Seite an Seite lebten hier. Seine eigene Familie kam in Palästina im frühen 19. Jahrhundert. Settlement östlich der Grünen Linie ist keine moralische mehr als Siedlung im Westen davon. Und nebenbei bemerkt, ist der palästinensische Anspruch als legitim und so wie der jüdische Anspruch.

Und die Lösung? Die Knesset-Sprecher lehnt die Idee einer "Staat aller seiner Bürger", also - ein binationaler Staat.Aber er erwägt die Möglichkeit, eine Art gemeinsame Souveränität Anordnung in Judäa und Samaria unter den jüdischen Staat oder sogar einem Regime der beiden Parlamente, einen jüdischen und einen arabischen zusammen.

"Wir sind in einer politischen Realität, die Antworten erfordert leben. "Wenn die Leute sagen, dass die demographische Bedrohung erfordert eine Trennung, ist meine Antwort, dass die geringere Gefahr, das kleinere Übel, ist eine einzige Zustand, in dem es gleiche Rechte für alle Bürger. Realpolitik verlangt von uns, für die Gefahr, in der demographische Bedrohung über die existenzielle Bedrohung der Trennung entscheiden.

"In der Regel, wenn ich hören über eine demographische Bedrohung, vor allem kommt es aus einer Art von Denken, die sagt, die Araber sind eine Bedrohung. Und dies führt zu Denken der Überweisung, oder dass sie getötet werden sollten. Ich bin von dieser Art von Diskussion entsetzt. Ich gehe in die Schulen, und wenn sie Scheinwahlen abzuhalten, bekommt Lieberman 40 Prozent der Stimmen, und ich höre, dass Kinder Araber getötet werden sollten.Es scheint mir, dass viele der kriegführenden jüdischen Bewegungen, die auf Hass der Araber gebaut wurden - und ich spreche nicht nur über Lieberman sprechen, aber innerhalb des Likud als auch - aus dem gönnersozialistische Haltung, die sagte: "Sie werden aufgewachsen da sein, und wir werden hier sein. " Ich habe noch nie verstanden.Wenn Jabotinsky sagt: "Zion ist alles bei uns," meint er einen jüdischen Ministerpräsidenten und einen arabischen stellvertretenden Ministerpräsidenten.

"Es gibt einen Konflikt im Nahen Osten zwischen zwei Einheiten, und sie sind beide recht, jeder auf seine Weise.Das ist unsere einzige Heimat, und damit alle Arten von Lösungen gefunden werden können. Man könnte ein System in einem Zustand, in dem Judäa und Samaria gemeinsam gehalten werden, zu etablieren. Die Juden für einen jüdischen Parlament und den Palästinensern für einen arabischen Parlament stimmen würde, und wir würden ein System, in dem das Leben geteilt erstellen. Aber das sind Dinge, die Zeit in Anspruch nehmen wird. Wer glaubt, es gibt Verknüpfungen ist Unsinn. Solange islamischen Fundamentalismus glaubt, dass Juden ist es verboten, im Heiligen Land niederzulassen, haben wir ein Problem. Es wird nicht von einer Vereinbarung gelöst werden, auch wenn wir das Versprechen von allen arabischen Staaten, die es in Ordnung sein wird erhalten.

"Also, wenn Leute zu mir sagen: Entscheiden - ein Zustand oder Teilung des Landes Israel, sage ich, dass Teilung ist die größere Gefahr. In einem Israel mit sechs Millionen Juden ist es viel einfacher, die Vision von einem jüdischen und demokratischen Staat, als es im Jahr 1948 war aufrecht zu erhalten. Die Leute, die jetzt sagen, dass wir zu trennen, da sonst der Staat nicht demokratisch sein oder werden seinen jüdischen Charakter verlieren würden, aus den gleichen Gründen, haben gesagt, dass kein Staat sollte im Jahr 1948 gegründet worden.

"Ich verstehe die Schwierigkeit, mit dem, was ich sage. Es scheint unvollständig. Aber ich weiß, dass wir viel größere Probleme in der Vergangenheit zu überwinden. Meine Freunde auf der linken Seite, wie Beilin und Jumas [Haim Oron] wahr sind Zionisten und israelischen Patrioten, aber das Gerede über Trennung, diese Haltung des Mäzenatentums, ist das, was entsteht der Hass, die halten wird uns zu einer Lösung. "

http://www.haaretz.com/mobile/reuven-rivlin-the-land-is-not-divisible-1.302140?v=EC41406AD7C1D6E1876D52195AA3F4D1