Katja Kipping spricht auf dem Parteikonvent

Der Angstkultur setzen wir die Vorstellung einer angstfreien Gesellschaft entgegen.

Konvent am 9. September 2013

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Veränderung beginnt mit Einmischung

Friedensforum Friedrichshain

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

[Schuldenfall Stromrechnung]

zurzeit häufen sich ja die Wahlsendungen und Talkshows, und nicht jeder Schlagabtausch darin hinterlässt einen nachhaltigen Eindruck. Ein Erlebnis ist mir jedoch mehr als nachdrücklich in Erinnerung geblieben:

In einer dieser Wahlshows berichtete ein Energieberater aus Frankfurt Main von einer alleinerziehenden Frau, die sich hilfesuchend an die Beratungsstelle gewandt hatte. Nach dem Schock, den die letzte Stromrechnung bei ihr ausgelöst hat, verzichtet sie nun darauf, ihre große Wohnzimmerlampe anzumachen.

Nicht nur für diese Frau, sondern für viele Erwerbslose, Geringverdienende, kleine Unternehmen und Rentner wird die Stromrechnung inzwischen zur Schuldenfalle. Darunter sind Rentnerinnen, die in ihrem Leben noch nicht einen Euro Schulden gemacht haben und nun mit der Stromrechnung zur Schuldenberatung müssen.

Es ist doch beschämend, dass wir als reiche Gesellschaft, die dringend notwendige Energiewende so organisieren, dass hier Menschen im Dunklen sitzen oder frieren müssen.

Deshalb haben wir als LINKE Vorschläge für eine Energiewende mit Sozialsiegel entwickelt. Denn gerade wenn man die Energiewende nachhaltig verankern möchte, muss sichergestellt werden, dass es nicht zum kollektiven Frieren der Ärmeren kommt.

[Ursachen für Strompreisexplosion]

Schwarz-Gelb behauptet ja: Die Erneuerbaren Energien seien schuld an den steigenden Strompreisen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haut in dieselbe Gerbe und plakatiert „Subventionen lassen Strompreise explodieren. Jetzt das EEG abschaffen!“

Wir wissen: Diese Initiative wird von der Wirtschaft bezahlt und hat den Auftrag, die gesellschaftliche Stimmung im Interesse der Konzerne zu beeinflussen.

Hier wird uns ein interessantes Schauspiel geboten: Wirtschaftlobbyisten und Schwarz-Gelb entdecken angeblich ihre soziale Ader und ziehen aus Sorge um die Armen gegen die Förderung Erneuerbarer Energien zu Felde.

Doch sind die Erneuerbaren Energien wirklich allein schuld? Es ist schon auffällig: An der Strombörse sind die Einkaufspreise niedriger denn je. Die Verkaufspreise aber höher denn je. Das heißt, die Konzerne weigern sich einfach, die Einsparungen weiterzugeben.

Die sogenannte Liberalisierung hat eben nicht zu mehr Freiheit für die VerbraucherInnen geführt, sondern nur dazu, dass vier Stromkonzerne den Markt beherrschen und die Preise bestimmen.

Dem wollen wir etwas entgegensetzen, und deshalb brauchen wir wieder eine staatliche Strompreisaufsicht und deswegen setzen wir auf dezentrale Stromerzeugung.

Ja, Energiepolitik in diesem Lande wird vor allem im Interesse der großen Konzerne gemacht.

Davon zeugt auch die großzügige Ausweitung der Ausnahmeregelungen für Unternehmen von der Umlage für erneuerbare Energien. Durch diese Politik erhalten ausgewählte Konzerne Milliarden-Subventionen. Es kann nicht sein, dass die 700 Unternehmen, die 18% des Stroms verbrauchen, nur 0,3% der Umlage bezahlen.

Diese Rechnung bezahlen am Ende die Privathaushalte.

[Unser Strompreismodell]

Strom und Wärme - das gehört zu den elementaren Gütern. Deshalb brauchen wir eine andere Logik bei der Preisbildung.

Zu unseren Vorstellungen für den sozial-ökologischen Umbau, zu unserem Plan B, gehört deshalb auch ein alternatives Strompreismodell. Dieses bringt ökologische und soziale Ansprüche zusammen und ist wirklich intelligent.

Rufen wir es uns noch mal in Erinnerung. Es besteht aus zwei Komponenten. Erstens einen Gratissockel für jeden Haushalt. Für eine vierköpfige Familie zum Beispiel in Höhe 1100 KWH/a. Um diesen Sockel zu finanzieren, steigen die Preise pro KWH oberhalb des Sockels.

In der Summe zahlen Haushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch weniger als heute. Wer deutlich über den Durchschnitt verbraucht, zahlt im Gegenzug deutlich mehr als heute.

Es gibt also weiterhin einen Anreiz zum Stromsparen.

Als ich das Modell neulich einem Freund erklärte, fragte er mich besorgt, ob nicht ärmere Haushalte im Durchschnitt einen höheren Stromverbrauch haben, da sie meist ältere Geräte mit höherem Stromverbrauch besitzen.

Diesen Einwand können wir entkräften. Denn selbst mit den stromfressenden Haushaltsgeräten, gegen die man ja auch mittels Abwrackprämie etwas tun könnte, selbst damit haben ärmere Haushalte in der Summe einen niedrigeren Stromverbrauch als reiche.

Und das ist keine Behauptung, sondern von der Verbrauchsstatistik ermittelt.

Wie kommt das? Ganz einfach: Reichere haben größere Wohnflächen und deutlich mehr technische Geräte in ihren Häusern. Swimmingpools wollen betrieben werden usw. usf.

Unser Strompreismodell verbindet also die soziale und die ökologische Dimension. Und diese Verbindung herzustellen - das zeichnet uns aus.

Darin unterscheiden wir uns übrigens auch deutlich von den GRÜNEN, die die sozialen Folgen des notwendigen ökologischen Wandels gerne als zweitrangig einstufen.

Wir aber sagen, die Nutzung von Energie ist ein Grundrecht.

Bisher haben wir unser Ziel, Reichtum zu begrenzen, mit sozialer Gerechtigkeit begründet.

Da die Superreichen in der Regel einen deutlich größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen, können wir also in Zukunft auch argumentieren, dass Umverteilung von oben nach unten auch ein Gebot der Ökologie ist.

[Hartz IV]

Und auch das betonen nur wir: Demokratische und soziale Rechte gehören untrennbar zusammen. Wenn wir also dafür streiten, dass in Zukunft niemand unter 1050 Euro im Monat fällt, dann tun wir dies auch im Sinne der Demokratie.

Denn gesellschaftliches Engagement ist immer mit Ausgaben verbunden. Hier eine Fahrt mit dem Bus, dort ein Getränk nach dem Treffen in geselliger Runde. Wer kein Geld hat, sich einen Kaffee zu leisten, wenn sich eine Initiative oder eine Partei in einem Lokal trifft, der wird dort nicht hingehen.

Deshalb ist das Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung, das wir im Laufe der nächsten Legislatur einbringen wollen, auch eine Demokratiepauschale.

Bernd und ich haben ja vor kurzem eine Bilanz über acht Jahren Angela Merkel, und zwar aus Sicht der Betroffenen, vorgelegt. Es ist eine richtige Schadensbilanz geworden. Zu dieser Bilanz gehört auch, dass Schwarz-Gelb den Hartz-IV-Regelsatz gezielt kleingerechnet hat – und dabei tief in die Trickkiste gegriffen hat.

Nun ist hier nicht die Zeit, um auf alle Tricks von Schwarz-Gelb einzugehen, aber wenigstens einen will ich exemplarisch nennen:

Die Höhe der Regelsätze leitet sich vor allem aus den Ausgaben der ärmeren Haushalte ab. Um diese zu ermitteln, müssen mehrere Haushalte drei Monate lang ein Haushaltsbuch führen, in dem alle Ausgaben fein säuberlich aufgeführt werden. In die Berechnung sind am Ende Angaben von vier Haushalten eingeflossen, die angeblich für Essen und Trinken null Cent ausgegeben haben. Null Cent in drei Monaten.

Also ich habe auch schon mal gefastet. Länger als eine Woche habe ich es nie ausgehalten.

Die Antworten der Regierungsfraktionen auf meine Frage, wie sie sich dies erklären, waren übrigens echt kabarettreif: Womöglich hätten sich die bewussten Haushalte vor den drei Monaten mit Unmengen von Konserven eingedeckt und würden nun diese erst einmal aufessen. Schon klar, drei Monate lang!

Kurzum: Schwarz-Gelb hat kräftig getrickst.

Um nur die schlimmsten Tricks wettzumachen, werden wir im Bundestag beantragen, die Regelsätze sofort auf 500 Euro anzuheben. Das ist nur ein erster Schrift in Richtung Mindestsicherung.

[Sanktionen]

Zudem werden wir umgehend beantragen, die Sanktionen abzuschaffen.

Sanktionen meint, dass das ohnehin niedrige ALG II erst um 30%, dann um 60% gekürzt werden kann und schließlich ganz gestrichen wird.

Und diese Sanktionen führen zu Existenzangst, ja Existenznot. Darüberhinaus wirken sie auch auf die Arbeitswelt, und zwar negativ. Inzwischen ist belegt, im Zuge von Hartz IV ist auch bei den Beschäftigten die Bereitschaft gestiegen, Dumpinglöhne und Überstunden zu akzeptieren. Kein Wunder, wer sich gegen Überstunden wehrt, bekommt schnell mal zu hören: „Das ist doch allemal besser als Hartz IV.“

Je schikanöser Hartz IV, umso größer die Angst, darin abzurutschen und desto größer die Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Wir wollen die Sanktionen abschaffen und dies sowohl im Interesse von Beschäftigten wie Erwerbslosen.

Was mich persönlich übrigens immer wunderte, ist, dass die GRÜNEN bei der Agenda 2010 der SPD das Hartz-IV-Sanktionsregime haben durchgehen lassen.

Gerade die GRÜNEN, die sich gerne als Bürgerrechtspartei sehen, hätten niemals der Möglichkeit zustimmen dürfen, dass das zum Leben Notwendige noch gekürzt werden darf.

Ein Grundrecht kürzt man nicht!

Wer das vergisst, ist keine Bürgerrechtspartei.

[Inge Hannemann]

Wenn wir über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen reden, so möchte ich über eine mutige Frau reden: Inge Hannemann. Inge Hannemann hat jahrelang im JobCenter gearbeitet und sie hat diese Arbeit gerne gemacht. Nur von ihren Vorgesetzten bekam sie regelmäßig zu hören: „Frau Hannemann, Sie stehen schon wieder ganz hinten.“

In Arbeitsagenturen gibt es nämlich einen Wettbewerb, wer am wenigsten Geld ausgibt. Und klar: Wer viele Sanktionen verhängt, der spart Geld. Inge Hannemann stand immer ganz hinten, weil sie nicht auf Sanktionen gesetzt hat.

Statt sich dem Druck zu beugen, hat sie angefangen zu bloggen. Sie hat ihre Situation öffentlich und transparent gemacht. Dafür wird sie nun vom JobCenter kaltgestellt, ihr droht die Kündigung.

Dieser mutigen Frau und ihrem Kampf gegen die Hartz IV Sanktionen gehört unsere Solidarität!

Und Hartz IV gehört abgeschafft!

[Privatisierung]

Die sozialen Grundlagen der Demokratie werden auch durch Privatisierung öffentlichen Eigentums untergraben. Wir wollen Privatisierungen deshalb stoppen.

Bremen hat es vorgemacht und eine Privatisierungsbremse eingeführt. Diese besagt: Alle Privatisierungsvorhaben – zum Beispiel von Wasser oder Stromnetzen – sind zukünftig an die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung gebunden – und zwar in Form einer Volksabstimmung.

Wer öffentliches Eigentum verhökern will - so wie es die anderen Parteien seit den 1990er Jahren immer wieder getan haben - der muss die Zustimmung von den Eigentümern, also der Bevölkerung, einholen!

Und die wird wahrscheinlich nicht so schnell einwilligen. In Dresden stimmten zum Beispiel 80% gegen die drohende Privatisierung der Krankenhäuser.

[Hessen]

In Ost wie West, in Nord wie Süd, mit Hilfe der LINKEN gelang es in den vergangenen Jahren so manche bereits geplante Privatisierung zu verhindern.

Dank der hessischen LINKEN wurde zum Beispiel die drohende Privatisierung des landeseigenen Wohnungsunternehmens verhindert. Wir können also zu recht sagen: links wirkt, im Bund, in der Kommune und ganz konkret in Hessen.

Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir in Hessen wieder in den Landtag einziehen.

Wisst ihr, ich war letzte Woche in Hessen unterwegs. Unsere Partei ist dort so umtriebig, so aktiv – sei es bei der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, bei der Unterstützung von Erwerbsloseninitiativen, bei der Solidarität von Betriebsräten, die bei Burger King gerade weggemobbt werden, beim Einsatz gegen Privatisierungen oder bei Blockupy.

Eine starke LINKE Fraktion im Landtag – das tut dem Land Hessen wirklich gut!

[Mieten]

Öffentliche Wohnungsunternehmen zu erhalten, was DIE LINKE in Hessen unterstützte, ist ein Mittel gegen explodierende Mieten.

Immer mehr Menschen können ihre Miete nicht mehr bezahlen und werden aus Stadtteilen vertrieben, in denen sie über Jahrzehnte gelebt haben.

Inzwischen gehen Risse durch die Städte. Es entstehen soziale Einheitswohnlagen. Dort die Townhäuser und Villenviertel, hier die Viertel für die Ärmeren.

Aber Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen mit unterschiedlichen Einkommen und Hintergründen auch Nachbarn sind, mal mit einander ins Gespräch kommen. Sonst kann sich kein Dialog entwickeln.

Auch deshalb wollen wir die soziale Entmischung von Wohngebieten stoppen. Dafür werden wir einen Antrag einbringen, der Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt.

Es ist doch auch wirklich nicht zu verteidigen, dass nur, weil ein Mieter auszieht und der Vermietende einfach den Wohnungsschlüssel an eine neue Mieterin weiterreicht, die Kaltmiete nach oben schnellt.

Unsere Mietbremse schließt so etwas aus.

Wohnen ist ein Grundrecht und muss deshalb bezahlbar bleiben.

[Wohnungslosigkeit]

Die Explosion der Mieten und das Hartz IV-System ergeben zusammen übrigens eine ganz besonders bedrohliche Kombination.

So mancher wird nicht nur aus seinem Viertel, sondern überhaupt aus der Wohnung vertrieben. Wohnungslosigkeit entsteht. Als ich vorige Woche in Offenbach eine Erwerbsloseninitiative besuchte, erfuhr ich dort von dem Schicksal einer zehnköpfigen Familie. Das kleinste Kind noch in Windeln, das größte kurz vor der Volljährigkeit.

Diese Familie war auf Sozialleistungen angewiesen. Sie lebte in einer Notunterkunft auf 60 m². Zehn Leute auf 60m²!

Erst als die Erwerbsloseninitiative den Fall öffentlich machte, kam Bewegung in die Sache und die Familie bekam etwas mehr Raum in der Notunterkunft zur Verfügung.

Für die 60m² bezahlte die Stadt dem Betreiber damals im Monat 3.000 Euro. Wohnungslos wurde die Familie übrigens, als man die von ihnen beantragten Kosten der Unterkunft in Höhe von 1.200 Euro als zu hoch ansah und die Übernahme verweigerte. Die Stadt übernahm die Miete nicht. Die Familie flog aus der Wohnung. Nun fallen die Kosten für die Notunterkunft an.

Hier zeigt sich wieder einmal: Wohnungslosigkeit ist nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern kommt die öffentliche Hand am Ende teuer zu stehen.

Insofern ist die Politik gut beraten, in jedem einzelnen Fall nichts, aber auch gar nichts unversucht zu lassen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

[Angstkultur/ angstfreie Gesellschaft ]

Dieser Wahlkampf, unsere Aktivitäten natürlich ausgenommen, plätschert so vor sich hin und man hat nicht das Gefühl, dass es hier um irgendwas wirklich Wichtiges geht. Ich meine jedoch: Es geht in diesem Wahlkampf sehr wohl um was.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der eine zunehmende Angstkultur um sich greift. Dies gilt es beim Namen zu nennen und dem gilt es etwas entgegen zu stellen: die Vorstellung einer angstfreien Gesellschaft.

All die verschiedenen Probleme, die ich angesprochen habe, von der Schuldenfalle Stromrechnung über die Hartz-IV-Sanktionen bis hin zu explodierenden Mieten, sind jeweils nur Facetten oder besser gesagt Mosaiksteine, die zusammengesetzt ein größeres Mosaik-Bild ergeben.

Ja, in diesem Land breitet sich eine neue Angstkultur aus – in Jobcentern wie in Betrieben. Erwerbslose haben Angst vor Hartz-IV-Sanktionen, dem Gefühl, auf dem Amt nicht als Bürgerin zu gelten. Und wer einem Job hat, hat womöglich Angst nicht mithalten zu können, weil in der gleichen Zeit immer mehr zu leisten ist.

Auch Kinder erleben den Druck bereits in der Schule. So beklagen Eltern in Hessen, dass G8 ihren Kindern die Kindheit nimmt.

Die Zunahme des Niedriglohnsektors führt bei unvorhergesehenen Ausgaben schnell in die private Verschuldungsfalle. Für junge Soloselbständige wiederum kann ein fehlender Kitaplatz existenzbedrohend werden.

Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie: Wo sich eine Kultur der Angst entwickelt, kann sich der Citoyen, also der selbstbewusste Bürger beziehungsweise die Bürgerin, nicht entfalten. Dort gedeiht der autoritäre Wettbewerbsstaat.

Dieser Angstkultur setzen wir etwas entgegen: die Vorstellung einer angstfreien Gesellschaft.

Schritte dahin sind:

  • Ein Mindestlohn von 10 Euro, der Dumpinglöhne ausschließt.
  • Die Abschaffung der Leiharbeit, und zumindest gleicher Lohn plus Flexibilitätszulage - also französische Verhältnisse in der Leiharbeit!
  • Eine sanktionsfreie Mindestsicherung in höhe von 1050 Euro, damit der Verlust des Jobs eben nicht den Fall in ein System der Schikane bedeutet.
  • Eine starke gesetzliche Rente sowie eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, die zu Recht die Angst vor Altersarmut nehmen.

Denn: Niemand, wirklich niemand soll gezwungen sein Flaschen zu sammeln, um über die Runden zu kommen.

[NSA]

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesen Tagen erfahren wir, dass die Demokratie und die Grundrechte nicht nur von ihrer sozialen Dimension her gefährdet sind. In einem auch für mich unfassbaren Ausmaß erleben wir, wie der US-amerikanische und der britische Geheimdienst Millionen Daten ausspähen und wie die Bundeskanzlerin dabei tatenlos zuschaut.

Wir wollen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stärken. Als ersten Schritt werden wir deshalb im Bundestag beantragen, alle seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze auszusetzen und gründlich zu überprüfen.

Ja, wir wollen ein Moratorium für alle Schnüffelgesetze. Wir meinen, auf die Vorratsdatenspeicherung können wir gerne verzichten.

Das ist das Mindeste, was wir als Konsequenz aus diesem Schnüffelskandal ziehen müssen!

[Edward Snowden/ Whistleblower]

Das wir überhaupt von dieser Schnüffelei erfahren haben, verdanken wir einem mutigen Mann: Edward Snowden. Er ist ein moderner Bürgerrechtler. Für seinen Mut muss er nun teuer bezahlen, findet nur vorübergehend Asyl in Russland, gejagt von Geheimdiensten. Ich meine: Jemand wie Edward Snowden hat den Friedensnobelpreis verdient.

Whistleblower, Menschen die dunkle Machenschaften von Mächtigen aufklären, Menschen, die über Missstände berichten, riskieren viel. Das zeigen der Fall Edward Snowden wie der Fall Inge Hannemann.

Deshalb brauchen wir besseren rechtlichen Schutz für Whistleblower.

Und ich ziehe meinen Hut vor Menschen wie Edward Snowden und Inge Hannemann.

Whistleblower wie sie leisten einen großen Dienst an der Demokratie!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir sind zwar keine Whistleblower im engen Sinne, und viele von uns sind keine Computerexperten, geschweige denn Hacker.

Aber auch wir legen uns mit den Mächtigen an: weil wir den Finger in die Wunde legen, weil wir keine Spenden von Energie- und Versicherungskonzernen nehmen und denen nicht nach der Nase tanzen. Wenn es um Geheimdienste und Rüstungsgeschäfte oder um soziale Zumutungen geht, sorgen wir für Transparenz.

Lasst uns das in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch mal verstärkt rumerzählen: Wir sind die Whistleblower im deutschen Bundestag! Wir bringen das, worüber ansonsten kaum jemand reden würde, ins Licht der Öffentlichkeit!

Wir suchen uns nicht wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer Zweit- und Nebenjobs. Unsere Bündnispartner sind nicht EON, Gazprom oder Google, es sind die Menschen, in diesem Land, es sind die Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Internetaktivisten.

Wir lassen uns nicht kaufen! Aber bei uns kann man mitmachen und uns kann man wählen am 22.September!

In Hessen kann man uns am 22.September gleich doppelt wählen – in den Bundestag und in den Landtag!

Wir läuten heute den Endspurt des Wahlkampfes ein.

Sicherlich haben wir alle schon mit Menschen gesprochen, die skeptisch sind, ob Wahlen etwas ändern können. Oder Menschen, die meinen, im Bundestag haben doch vor allem die Lobbyisten das sagen.

Dieser Ärger ist verständlich. Allerdingst stellt sich die Frage: Welches Signal geht davon aus, nicht wählen zu gehen?

Werden es die Herrschenden als besonders energischen Protest gegen Kriegseinsätze, gegen den Einfluss der Lobbyisten oder gegen Hartz IV werten? Wohl kaum.

Eher werden sie behaupten, so groß könne der Ärger darüber nicht sein, sonst hätten die Leute ja die LINKE gewählt.

Und wie schreibt der Schriftsteller Ingo Schulze doch so treffend: Wahlen alleine machen noch keine Demokratie. Aber in ihnen liegt die Möglichkeit verborgen, etwas zu verändern. Und empfiehlt daraufhin DIE LINKE zu wählen.

Am 22.September wählen zu gehen und DIE LINKE zu wählen, ist wahrlich nicht die einzige Form sich einzubringen und etwas zu verändern. Aber es ist eine wichtige.

Veränderung beginnt mit Einmischung.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, nutzen wir die nächsten Tage um viele dafür zu gewinnen, sich einzumischen.

UN Studie belegt gigantische Lebensmittelvernichtung - Ein Drittel ( 1,3 Mrd. t) wird vernichtet - 8,8 Mio Hungertote (2011)

Ein Drittel der weltweit produzierten Nahrungsmittel geht jedes Jahr verloren: Einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Ernährungsorganisation (FAO) zufolge werden jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verschwendet - entweder bleiben sie bereits auf dem Acker liegen, werden später wegen mangelnder Größe aussortiert oder landen im Handel oder beim Verbraucher im Müll.

Der Wert dieser vergeudeten Lebensmittel entspreche dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz, sagte FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva. Der Verlust koste die Weltwirtschaft demnach jedes Jahr 750 Milliarden Euro.

8,8 Millionen Hungertote sind ein Skandal

„Es ist ein Skandal, dass trotz der um ein Drittel erhöhten Nahrungsmittelproduktion im Jahre 2011 weltweit weiterhin ca. 900 Millionen Menschen hungerten und jedes Jahr etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger sterben. Dies zeigt, wie extrem die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die energetische Verwendung von Agrarrohstoffen das Recht auf Nahrung bedrohen“, so Heike Hänsel zur damaligen Veröffentlichung des Jahresberichts 2011 der Welthungerhilfe. 

 

„Der Bericht bestätigt erneut, dass in der weltweiten Armutsbekämpfung nur die Symptome gelindert werden und nicht die Ursachen von Armut und ungleicher Entwicklung, wie ungerechte Handelsbeziehungen und das umweltzerstörende kapitalistische Wachstumsmodell. Wenn wir weitermachen wie bisher, werden die Flüchtlingszahlen in Afrika sowie Hunger und Armut in anderen Weltregionen weiter zunehmen.
 

ca 900 Millionen Menschen hungern

„Wir können es nicht zulassen, dass ein Drittel der Nahrungsmittel, die wir produzieren, verschwendet wird oder verloren geht, während täglich 870 Millionen Menschen hungern“, sagte Graziano da Silva in Rom. Der Brasilianer Graziano da Silva steht seit 2011 an der Spitze der FAO.

Achim Steiner, der Leiter des Umweltprogramms (UNEP), sprach von einem Weckruf und warnte vor allem vor den langfristigen Kosten der Verschwendung, die nachfolgende Generationen zu tragen hätten. Die Verschwendung zu verringern, habe ein enormes Potenzial, um Hunger in der Welt zu bekämpfen.

Auf dem Acker beginnt bereits die Verschwendung. Kartoffeln, Möhren oder Kohl bleiben zentnerweise auf den Äckern liegen. Genommen wird nur, was den Standards der Handelsklassen entspricht. "Bis zu 50 Prozent werden da im schlimmsten Fall aussortiert", sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Landwirt und Grünen-Politiker.

Diesen Trend gibt es, obwohl die Lebensmittelpreise momentan nicht steigen und der Ertag z B von Mais steigt. Das ist beschämend.


Der weltweite Getreideverbrauch wird von der FAO für 2013/14 auf 2 413 Mio. t veranschlagt, 3,2 % mehr als im vergangenen Jahr. Der Großteil des Anstiegs ist auf eine höhere Futtermittelnachfrage zurückzuführen. Die unmittelbar der menschlichen Ernährung dienende Menge soll sich um lediglich 1,2 % auf 1 094 Mio. t erhöhen, was einem rechnerisch ungefähr konstanten Pro-Kopf-Konsum von 157 kg pro Jahr entsprechen würde.

Schließlich erwartet die FAO für das Ende des Wirtschaftsjahres Getreidebestände in Höhe von 569 Mio. t. Auch dieser Wert wurde im Zuge der verbesserten Maisprognose leicht nach oben angepasst; es wäre der höchste seit 2001/02. 

Dahinter steht eine Ausweitung der Weizenerzeugung um 7,6 % auf 710 Mio. t sowie eine Steigerung der Grobgetreideproduktion um 10,5 % auf 1 285 Mio. t. In den USA soll das Maisaufkommen nach dem Dürrejahr 2012 um volle 25 % auf 343 Mio. t zulegen. Die globale Reiserzeugung dürfte um 1,3 % auf 497 Mio. t klettern.

Der globale Kapitalismus ist gescheitert und die ökonomisch dominierenden Global Player verschlimmern die Lage weiter -

wir brauchen einen globalen Sozialismus und globale Gerechtigkeit und Umverteilung und vielleicht auch auch eine 

Weltregierung.

http://www.thehindu.com/opinion/op-ed/onethird-of-food-worldwide-gets-wasted-fao/article5117553.ece

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/8-8-millionen-hungertote-sind-skandal/

Putin wendet sich in einem Artikel in US Medien  direkt an das Volk der USA und macht deutlich, dass eine Eskalation des Krieges in Syrien unkontrollierte  Auswirkungen auf die  gesamte Region haben werde. 

Putin warnt US-Öffentlichkeit vor Syrien-Angriff

 

Der russische Präsident reagiert auf die Rede Obamas in einer Zeitung. Er warnt vor einem Angriff auf Syrien und kritisiert die US-Vorstellung, etwas Besonderes zu sein.

Überraschend wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin in dem Konflikt direkt an die US-Bürger. In einem online veröffentlichten Meinungsartikel der »New York Times« warnte er vor den Folgen eines US-Militärschlages. Ein Angriff gegen Syrien würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen. Er betonte, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gebe. »Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention...zu provozieren.«

 In einem Online veröffentlichten Meinungsartikel der New York Times warb Putin für seinen Vorschlag, das Giftgas-Arsenal des Regimes von Baschar al-Assad unter internationaler Kontrolle zu vernichten und warnte zugleich vor den Folgen eines US-Militärschlages gegen Syrien.

Ein US-Angriff gegen Syrien würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen, schrieb Putin. Er betonte, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gebe. "Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention … zu provozieren."

Putin nannte es weiter "alarmierend", dass ein militärisches Eingreifen in interne Konflikte ausländischer Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei. Millionen Menschen rund um die Welt sähen Amerika zunehmend "als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt". Er bezweifle, dass solche Interventionen im langfristigen Interesse der USA seien, schrieb Putin. 

Putin wiederholte seinen Standpunkt, dass es aus seiner Sicht jeden Grund dafür gebe, dass die syrischen Rebellen und nicht die Truppen von Präsident Baschar al-Assad für den Giftgasangriff bei Damaskus am 21. August verantwortlich seien.Vorher hatte sich Obama in einer Rede an das Volk gewandt.Putin hatte in letzter Minute ein Umschreiben der Rede bewirkt un den Krieg verhindert. 

 

Eigentlich wollte Barack Obama bei seinem kriegsmüden Volk und im Kongress für einen Militärschlag gegen das syrische Regime werben. Stattdessen musste der Präsident seine Fernsehansprache in letzter Minute umschreiben – auch in eigener Sache.
Die Frage des Tages kommt von CNN-Moderator Wolf Blitzer: Und sie ist ebenso knapp wie treffend: „Warum hat der US-Präsident seine Rede eigentlich nicht einfach abgesagt?“ Das fragen sich viele in Washington, als Barack Obama Punkt 21.01 Uhr (Ortszeit) im Weißen Haus vor die Kamera tritt, um zur Nation über die Syrien-Krise zu sprechen – und vor allem darüber, warum und wie sich Amerika in dem Konflikt engagieren soll.

Eigentlich hatte Obama live zur besten Fernsehzeit als unerschrockener Weltenlenker auftreten und sein kriegsmüdes Volk sowie den skeptischen Kongress auf einen Militärschlag gegen Syrien einstimmen wollen.  Nun müsse Assad die Konsequenzen tragen, hätte die Botschaft des Präsidenten lauten sollen.
 
Doch nur einen Tag vor seinem Auftritt hatte ihm Russlands Präsident Wladimir Putin die Zügel aus der Hand genommen und sich selbst in die Pole-Position gebracht. Putin schlug dem syrischen Regime vor, seine chemischen Waffen doch unter internationale Kontrolle zu stellen, um damit einen Luftangriff der Amerikaner abzuwenden. Syriens Außenminister Walid al-Moualem nahm die Offerte gleich am Dienstag an und versprach sogar, das gesamte Giftarsenal seines Landes offenzulegen.
 
Die Großmächte wollen Verhandlungen über den Abbau der Chemiewaffen in Syrien starten.

 

Spannend wird die Frage sein, ob auch israelische Atombomben und  andere überregionale Massenvernichtungswaffen thematisiert werden ?

Unterdessen wird bekannt, dass die CIA wieder massive Waffenlieferungen an syrischen Dschihadrebellen gestartet hat. 

 

http://www.washingtonpost.com/world/national-security/cia-begins-weapons-delivery-to-syrian-rebels/2013/09/11/9fcf2ed8-1b0c-11e3-a628-7e6dde8f889d_story.html

Russland legt Vier-Punkte-Plan vor, den Syrien akzeptiert 

Russland hat den USA einem Medienbericht zufolge einen Vier-Punkte-Plan zu seinem Vorschlag einer Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen übergeben. Wie die für ihre engen Kontakte zum Außenministerium in  Moskau bekannte Zeitung "Kommersant" berichtete, sieht der Plan als ersten Schritt vor, dass Syrien der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) beitritt. Der Plan sei den USA am Dienstag vorgelegt worden.

Als weitere Schritte schlage Moskau vor: Syrien müsse die Lager- und Produktionsstätten seines Chemiewaffenarsenals deklarieren, dann den OVCW-Experten Zugang zu diesen Stätten gewähren und schließlich müsse in Zusammenarbeit mit den Experten entschieden werden, wie die Bestände zerstört werden sollen. Es sei nicht auszuschließen, dass die USA und Russland die Waffen gemeinsam vernichten würden, schrieb die Zeitung.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej  Lawrow verhandeln am Donnerstag in Genf erstmals direkt über den russischen Vorschlag. Einem ranghohen russischen Diplomaten zufolge gehören beiden Delegationen Chemiewaffenexperten an.

Die syrichen Rebellen lehnen den russischen Vorschlag tief enttäuscht ab. Das teilte der Chef der Freien Syrischen Armee, Salim Idris, mit. Statt einer Kontrolle der Chemiewaffen des Militärs solle die Assad-Regierung wegen des Giftgasanschlags vom 21. August vor ein internationales Strafgericht gestellt werden, forderte Idris. Seine Mitteilung wurde in mehreren arabischen Fernsehsendern ausgestrahlt.

Bankenunion ist Lebensversicherung für Zombie-Banken

PRESSEMITTEILUNG


12.09.2013  SAHRA WAGENKNECHT

Bankenunion ist Lebensversicherung für Zombie-Banken

"Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter:

"Die Bankenaufsicht war bereits vor der Krise in den meisten EU-Mitgliedstaaten in der Verantwortung der Zentralbanken. Diese haben Vermögenspreisblasen bzw. die Entwicklungen im Bankensektor ignoriert. Die Europäische Zentralbank ist eng in die Interessen des Finanzsektors verstrickt und unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Die EZB wird aufgrund ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und Chefaufseher permanenten Interessenkonflikten unterliegen. Nicht einmal die Forderung, die Sitzungsprotokolle der EZB nach dem Vorbild der US-Federal Reserve offenzulegen, wurde erfüllt. Der Beifall von SPD und Grünen zur Aufsichtsstruktur ist daher völlig unbegreiflich. 

Das Fernziel der Bankenunion ist darüber hinaus, die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken für marode Großbanken anzuzapfen. Ein echtes Abwicklungsregime bzw. die Gläubigerhaftung stehen hingegen weiter in den Sternen. Ein solcher Blankoscheck für Großbanken wird auch Begehrlichkeiten wecken, marode Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Steuergeldern zu rekapitalisieren. 

DIE LINKE fordert eine Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken bzw. eine kontrollierte Teilinsolvenz von Großbanken. Nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe statt die Versenkung weiterer Steuermilliarden in Zombie-Banken." 
 

 

CIA/NSA-Mossad - Kooperation 

Der US Geheimdienst teilt seine Infos regelmäßig mit dem iraelischen Geheimdienst Mossad. 

Damit erweist sich eine weitere als Verschwörungstheorie abgetane Kooperation als Realität. 

So erweist sich der israelische ähnlich wie der saudische und der pakistanische Geheimdienst ISI als Filiale der US Geheimdienste.

The NSA regularly shares raw US intelligence data with Israel without even removing information about American citizens, according to the latest revelation published by the Guardian. The report is based on a document leaked by Edward Snowden.

On Tuesday, September 11, the Guardian published a previously undisclosed document which revealed top-secret policies in place since 2009 that are used to share personal phone and Internet data pertaining to United States citizens with American ally Israel.

 

The document, a five-page memorandum authorized by the National Security Agency near the beginning of US President Barack Obama’s first administration, outlines a deal between the NSA and Israel’s SIGINT National Unit, or ISNU. 

http://rt.com/news/nsa-shares-data-israel-723/

http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/sep/11/nsa-israel-intelligence-memorandum-understanding-document

http://www.theguardian.com/world/2013/sep/11/nsa-americans-personal-data-israel-documents

 

NSA shares raw intelligence including Americans' data with Israel

• Secret deal places no legal limits on use of data by Israelis
• Only official US government communications protected
• Agency insists it complies with rules governing privacy
• Read the NSA and Israel's 'memorandum of understanding'

Israeli and American flags
The agreement for the US to provide raw intelligence data to Israel was reached in principle in March 2009, the document shows. Photograph: James Emery

The National Security Agency routinely shares raw intelligence data withIsrael without first sifting it to remove information about US citizens, a top-secret document provided to the Guardian by whistleblower Edward Snowden reveals.

Details of the intelligence-sharing agreement are laid out in a memorandum of understanding between the NSA and its Israeli counterpart that shows the US government handed over intercepted communications likely to contain phone calls and emails of American citizens. The agreement places no legally binding limits on the use of the data by the Israelis.

The disclosure that the NSA agreed to provide raw intelligence data to a foreign country contrasts with assurances from the Obama administrationthat there are rigorous safeguards to protect the privacy of US citizens caught in the dragnet. The intelligence community calls this process "minimization", but the memorandum makes clear that the information shared with the Israelis would be in its pre-minimized state.

The deal was reached in principle in March 2009, according to the undated memorandum, which lays out the ground rules for the intelligence sharing.

The five-page memorandum, termed an agreement between the US and Israeli intelligence agencies "pertaining to the protection of US persons", repeatedly stresses the constitutional rights of Americans to privacy and the need for Israeli intelligence staff to respect these rights.

But this is undermined by the disclosure that Israel is allowed to receive "raw Sigint" – signal intelligence. The memorandum says: "Raw Sigint includes, but is not limited to, unevaluated and unminimized transcripts, gists, facsimiles, telex, voice and Digital Network Intelligence metadataand content."

According to the agreement, the intelligence being shared would not be filtered in advance by NSA analysts to remove US communications. "NSA routinely sends ISNU [the Israeli Sigint National Unit] minimized and unminimized raw collection", it says.

Although the memorandum is explicit in saying the material had to be handled in accordance with US law, and that the Israelis agreed not to deliberately target Americans identified in the data, these rules are not backed up by legal obligations.

"This agreement is not intended to create any legally enforceable rights and shall not be construed to be either an international agreement or a legally binding instrument according to international law," the document says.

In a statement to the Guardian, an NSA spokesperson did not deny that personal data about Americans was included in raw intelligence data shared with the Israelis. But the agency insisted that the shared intelligence complied with all rules governing privacy.

"Any US person information that is acquired as a result of NSA'ssurveillance activities is handled under procedures that are designed to protect privacy rights," the spokesperson said.

The NSA declined to answer specific questions about the agreement, including whether permission had been sought from the Foreign Intelligence Surveillance (Fisa) court for handing over such material.

The memorandum of understanding, which the Guardian is publishing in full, allows Israel to retain "any files containing the identities of US persons" for up to a year. The agreement requests only that the Israelis should consult the NSA's special liaison adviser when such data is found.

Notably, a much stricter rule was set for US government communications found in the raw intelligence. The Israelis were required to "destroy upon recognition" any communication "that is either to or from an official of the US government". Such communications included those of "officials of the executive branch (including the White House, cabinet departments, and independent agencies), the US House of Representatives and Senate (member and staff) and the US federal court system (including, but not limited to, the supreme court)".

It is not clear whether any communications involving members of US Congress or the federal courts have been included in the raw data provided by the NSA, nor is it clear how or why the NSA would be in possession of such communications. In 2009, however, the New York Times reported on "the agency's attempt to wiretap a member of Congress, without court approval, on an overseas trip".

The NSA is required by law to target only non-US persons without an individual warrant, but it can collect the content and metadata of Americans' emails and calls without a warrant when such communication is with a foreign target. US persons are defined in surveillance legislation as US citizens, permanent residents and anyone located on US soil at the time of the interception, unless it has been positively established that they are not a citizen or permanent resident.

Moreover, with much of the world's internet traffic passing through US networks, large numbers of purely domestic communications also get scooped up incidentally by the agency's surveillance programs.

The document mentions only one check carried out by the NSA on the raw intelligence, saying the agency will "regularly review a sample of files transferred to ISNU to validate the absence of US persons' identities". It also requests that the Israelis limit access only to personnel with a "strict need to know".

Israeli intelligence is allowed "to disseminate foreign intelligence information concerning US persons derived from raw Sigint by NSA" on condition that it does so "in a manner that does not identify the US person". The agreement also allows Israel to release US person identities to "outside parties, including all INSU customers" with the NSA's written permission.

Although Israel is one of America's closest allies, it is not one of the inner core of countries involved in surveillance sharing with the US - Britain, Australia, Canada and New Zealand. This group is collectively known as Five Eyes.

The relationship between the US and Israel has been strained at times, both diplomatically and in terms of intelligence. In the top-secret 2013 intelligence community budget request, details of which were disclosed by the Washington Post, Israel is identified alongside Iran and China as a target for US cyberattacks.

While NSA documents tout the mutually beneficial relationship of Sigint sharing, another report, marked top secret and dated September 2007, states that the relationship, while central to US strategy, has become overwhelmingly one-sided in favor of Israel.

"Balancing the Sigint exchange equally between US and Israeli needs has been a constant challenge," states the report, titled 'History of the US – Israel Sigint Relationship, Post-1992'. "In the last decade, it arguably tilted heavily in favor of Israeli security concerns. 9/11 came, and went, with NSA's only true Third Party [counter-terrorism] relationship being driven almost totally by the needs of the partner."

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In another top-secret document seen by the Guardian, dated 2008, a senior NSA official points out that Israel aggressively spies on the US. "On the one hand, the Israelis are extraordinarily good Sigint partners for us, but on the other, they target us to learn our positions on Middle East problems," the official says. "A NIE [National Intelligence Estimate] ranked them as the third most aggressive intelligence service against the US."

Later in the document, the official is quoted as saying: "One of NSA's biggest threats is actually from friendly intelligence services, like Israel. There are parameters on what NSA shares with them, but the exchange is so robust, we sometimes share more than we intended."

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The memorandum of understanding also contains hints that there had been tensions in the intelligence-sharing relationship with Israel. At a meeting in March 2009 between the two agencies, according to the document, it was agreed that the sharing of raw data required a new framework and further training for Israeli personnel to protect US personinformation.

It is not clear whether or not this was because there had been problems up to that point in the handling of intelligence that was found to contain Americans' data.

However, an earlier US document obtained by Snowden, which discusses co-operating on a military intelligence program, bluntly lists under the cons: "Trust issues which revolve around previous ISR [Israel] operations."

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The Guardian asked the Obama administration how many times US data had been found in the raw intelligence, either by the Israelis or when theNSA reviewed a sample of the files, but officials declined to provide this information. Nor would they disclose how many other countries the NSA shared raw data with, or whether the Fisa court, which is meant to oversee NSA surveillance programs and the procedures to handle US information, had signed off the agreement with Israel.

In its statement, the NSA said: "We are not going to comment on any specific information sharing arrangements, or the authority under which any such information is collected. The fact that intelligence services work together under specific and regulated conditions mutually strengthens the security of both nations.

"NSA cannot, however, use these relationships to circumvent US legal restrictions. Whenever we share intelligence information, we comply with all applicable rules, including the rules to protect US person information."