HRW beschuldigt FBI Terroranschläge selbst zu inszenieren - und was ist mit 9/11?
Das könnte eine Zeitenwende in der Geschichtsschreibung einläuten. Nachdem es schon zahlreiche Berichte darüber gibt, daß die US- Bundespolizei FBI viele Terrorakte selber inszeniert hatte, um einen Vorwand für den Abbau der Bürgerrechte und Freiheitsrechte in den USA und in der westlichen Welt insgesamt zu haben und entsprechend durchzusetzen, stellt sich auch die Frage nach den Verursachern der Anschläge vom 11. September 2001 völlig neu. Auch diese Anschläge könnten selbst inszeniert sein, zumal sie diese Zäsur in der Geschichte der USA einleiteten und als die zentrale Begründung dafür herangezogen worden war. Dabei gab es von Anfang an starke Hinweise darauf, dass diese angeblichen Al Kaida Anschläge von der US-Regierung vom George W. Bush selbst gemacht waren und als Militär-Übung getarnt worden waren.
Der Bericht ist 214 Seiten stark, ein Buch mit dem Titel: „Illusion of Justice: Human Rights Abuses in US Terrorism Prosecutions“. Es wurde erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Institut für Menschenrechte der Columbia Law School. Dafür wurden nach dem 11.September 2001 insgesamt 27 Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen untersucht. Zudem gibt es 215 Interviews mit Angeklagten, Verdächtigten, ihren Verwandten und Bekannten sowie Rechtsanwälten und Experten.
Die Vize-Direktorin von Human Rights Watch in Washington, Andrea Prasow, sagte: „Die US-Regierung behauptet, ihren Bürgern Sicherheit gewährleistet zu haben, indem der Terrorismus in den USA bekämpft wurde. Doch wenn wir genauer hinschauen, stellen wir fest, dass die Täter ohne US-Unterstützung, Druck und Geld niemals solche Verbrechen begangen hätten“. Und es muss dazugefügt werden: Ohne diese Taten hätte die US-Regierung keinen Vorwand für ihre immer spürbarer werdenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, beispielhaft zu sehen an ihrer Überwachung von jedem und allem.
Natürlich erscheint dadurch der 11. September auch offiziell in einem anderen Licht. In seinem Gefolge wurden mehr als 500 Ermittlungen aufgenommen, um den Eindruck zu erwecken, die Sicherheitsorgane täten alles, um den Terrorismus zu bekämpfen. Aber es ist nie ein plausibles Ergebnis vorgelegt worden. Auch hat die weltweite Überwachung durch die USA kaum je eine terroristische Attacke verhindert. Auf der anderen Seite „griff das FBI mit seinen weitreichenden Machtbefugnissen zu ungeheuerlichen Lügen und züchtete sich falsche Terroristen“, so Human Rights Watch.
Ein Beispiel in dem Bericht offenbart die Methoden des FBI. Im Jahr 2012 verurteilte ein US-Gericht Rizwan Ferdaus zu 17 Jahren Haft. Ferdaus hat seine Wurzeln in Bangladesh, ist aber in Massachusetts aufgewachsenen. Angeblich hat er einen Anschlag auf das Pentagon und das Capitol geplant. Rizwan Ferdaus litt unter Geisteskrankheit und war unzurechnungsfähig, was die Geheimdienste ausnutzten: Sie schickten einen Agenten zu ihm, der ihn dazu überredete, einen Terroranschlag zu verüben. Daraufhin bekam er das Modell eines Sprengsatzes ausgehändigt, worauf das FBI ihn „auf frischer Tat ertappte“.
Nach dem Bericht gehören gemütskranke, sozial ausgegrenzte Menschen, möglichst mit kriminellem Hintergrund zu den Kandidaten, mit denen das FBI terroristische Verschwörungen vorgaukeln.
Merkel folgt USA in den Wirtschaftskrieg
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014
"Es ist unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland folgt. Die einseitige Parteinahme verschärft den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter und widerspricht dem Interesse der Bundesbürger an friedlichen und wirtschaftlich nützlichen Beziehungen auch zu Russland", kommentiert Sahra Wagenknecht den auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss, die Sanktionen auf russische Unternehmen auszudehnen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Anstatt als Obamas Schoßhündchen ständig mit an der Eskalationsspirale zu drehen, sollte die Kanzlerin endlich ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zur Deeskalation nutzen. Die ukrainische Regierung muss ihre sogenannte Anti-Terror-Offensive einstellen. Durch den Einsatz von Panzern, Flugzeugen und Artillerie gibt es offensichtlich zunehmend Opfer unter der Zivilbevölkerung. Es ist ungeheuerlich, dass Merkel diesen blutigen Einsatz des ukrainischen Militärs und der Nationalgarde als legitim bezeichnet.
Die Bundesregierung muss den ukrainischen Präsidenten Poroschenko dazu aufrufen, sofort die Waffen schweigen zu lassen, damit unter Teilnahme aller Beteiligten Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts in Gang kommen können. Merkel und Außenminister Steinmeier sollten sich von einem ukrainischen Präsidenten distanzieren, der zur Tötung hunderter Menschen für einen getöteten Soldaten aufgerufen hat. Es muss untersucht werden, ob und von welcher Seite es in der Ostukraine zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit kam und kommt."
Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1941.merkel-folgt-usa-in-den-wirtschaftskrieg.html
Sahra Wagenknecht prangert Massenentlassungen und Lohndumping durch Hedgefonds Berggruen an
Kein Sanierungsversuch durch Stellenabbau
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014
Zu den Plänen von Karstadt, über 20 Filialen zu schließen, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:
„Der Fall Karstadt zeigt, dass durch die Tatenlosigkeit der Bundesregierung Unternehmen weiterhin durch Heuschrecken ausgeplündert werden können. Der sogenannte Investor Nicolas Berggruen hat den Konzern 2010 für einen Euro übernommen, Null Euro investiert, bereits Millionen aus dem Unternehmen für sich herausgezogen und die Beschäftigten zu Gehaltsverzicht gezwungen. Jetzt will er auch noch durch Filialschließungen und Arbeitsplatzvernichtung seinen Profit steigern. Statt dieser angeblichen Sanierung auf dem Rücken der Belegschaft braucht es ein sozialverträgliches Zukunftskonzept, das mit den Gewerkschaften ausgehandelt wird und die Arbeitsplätze sichert. Statt das Traditionsunternehmen einem verantwortungslosen Finanzhai zur Ausplünderung zu überlassen, wäre es von Beginn an besser gewesen, es in die Hände der Belegschaft zu übergeben."
Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1942.kein-sanierungsversuch-durch-stellenabbau.html
Sevim Dagdelen (DIE LINKE.): Verfahren gegen Sevim Dagdelen wegen angeblicher Beleidigung eingestellt
Die rechtspopulistischen Springer- Medien fahren wieder einmal eine Hetzkampagne gegen eine Politikerin der Partei DIE LINKE. Diesmal trifft die Linke Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete aus NRW.
Aufgrund ihres Engagementes für Frieden und gegen Faschismus in der Ukraine und im Nahen Osten ist sie Rechtspopulisten natürlich ein Dorn im Auge.
Die Hetzkampagne gegen Sevim Dagdelen hat eine lange Tradition. So kritisierte sie zurecht, dass die Durchsetzung der Interessen des westlichen Kapitalismus und der ukrainischen Oligarchen sowie die Mitwirkung von Nazis in der ukrainischen Regierung durch die Groko als auch durch die systemimmanenten Grünen verniedlicht und vertuscht worden. Aktuell wird ja auch die Linke in der Ukraine als Partei verboten, Mitglieder und Funktionäre schon vor dem Verbot drangsaliert, bedroht und verfolgt.
Aktuell geht es darum, dass sie, Sevim Dagdelen, als Bundestagsabgeordnete rechtswidrtig von Polizisten in Berlin daran gehindert wurde, eine Veranstaltung während des Besuches von US Präsident Obama bei Kanzlerin Merkel zu besuchen und wegen ihres türkisch klingenden Namen nicht durchgelassen wurde.
Dagegen protestierte sie seinerzeit vor Ort. Nun wurde ihr von den Polizisten und einigen Bildjournalisten vorgeworfen, sie hätte die Berliner Beamten beleidigt, obwohl sie sie lediglich zur Rede stellen und ihr Recht auf freie Meinung und Demonstration einfordern wollte.
Persönliche Erklärung
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Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens erklärt Sevim Dagdelen:
"Ich habe der Einstellung des gegen mich angezettelten Ermittlungsverfahren zugestimmt.
Ich bin nunmehr im 8. Monat schwanger und wollte die Sache erledigt sehen. Ich will meine Kraft nicht in einem sinnlosen und langwierigen Gerichtsverfahren vergeuden. Ich habe keine Polizeibeamten beleidigt.
Ich halte die rechtlichen sowie tatsächlichen Einwände gegen den mir gemachten Schuldvorwurf aufrecht. Ich habe keine Polizeibeamte als "Scheiss Ossis" beschimpft, weder wörtlich noch sinngemäß.
Ich bin seinerzeit von Polizeibeamten daran gehindert worden, trotz Vorlage meines amtlichen Bundestagsausweises mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu betreten.
Meine Abgeordneteneigenschaft wurde wegen meines türkisch klingenden Namens mit hämischen Kommentaren in Zweifel gezogen.
Ein Freispruch, der den Lügennachweis gegen die Polizeibeamten vorausgesetzt hätte, hätte es erforderlich gemacht, zahlreiche - darunter ehemalige - Bundestagskollegen zu hören.
Die Polizeibeamten, die mich mit unterschiedlichen Behauptungen einer Beleidigung geziehen haben, hätten auf ihre Wahrheitsliebe intensiv überprüft werden müssen.
Das alles ist mir die Sache nicht wert. Daher habe ich - ohne damit ein Schuldeingeständnis zu verbinden - allein aus prozeßökonomischen Gründen der Einstellung zugestimmt."
Quelle der persönlichen Erklärung:
http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3692.persoenliche_erklaerung.html
Human Right Watch verurteilt Kriegsverbrechen der ukrainischen Regierung
Raketenangriff in Donezk: Human Rights Watch wirft Kiews Armee Kriegsverbrechen vor
Ukrainische Soldaten in der Ostukraine:
Die Truppen sollen Raketen in Donezk abgeschossen haben
Human Rights Watch beschuldigt das ukrainische Militär, Zivilisten in Donezk mit Raketen beschossen zu haben. Die Flugkörper vom Typ "Grad" sind zielungenau - ihr Einsatz im bewohnten Gebiet sei ein Kriegsverbrechen, sagen die Menschenrechtler.
Es geht um vier Raketenangriffe zwischen dem 12. und 21. Juli in der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine. Mindestens 16 Menschen starben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, kurz HRW, wirft ukrainischen Truppen vor, bei ihren Attacken zielungenaue Raketen vom Typ "Grad" eingesetzt zu haben - und das in dem Gebiet der Millionenstadt.
Dies verstoße gegen internationales humanitäres Recht und könne als Kriegsverbrechen geahndet werden, so die Mneschenrechtler . "'Grad'-Raketen sind bekanntlich ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten", sagt Oleg Solvang von HRW. (Den ausführlichen Bericht der Menschenrechtler mit Video- und Bildmaterial finden sie hier)
Dokumentiert wurden Angriffe regierungstreuer Truppen auf die Umgebung das Bahnhofs von Donezk. Wegen widersprüchlicher Angaben der ukrainischen Behörden sei es nicht möglich gewesen festzustellen, ob reguläre Truppen oder Kiew-treue Freiwilligeneinheiten für den Beschuss verantwortlich waren, schreibt Human Rights Watch.
Ein Journalist berichtete der Menschenrechtsorganisation, er habe in dem Dorf Novomichailiwka, aus dem die Donezker Vorstadt Maryinka beschossen wurde, regierungstreue Kämpfer in Uniformen gesehen, die nicht von der ukrainischen Armee stammten. Diese hätten sich gebrüstet, über einen Grad-Raketenwerfer zu verfügen, mit dem sie Rebellenstellungen beschossen hätten. Bei dem Angriff am 12. Juli kamen sechs Zivilsten ums Leben.
Kinderspielplatz getroffen
Am 19. Juli schlugen mehrere Raketen im Donezker Stadtteil Kuibyshiwski ein. Ein Geschoß traf den Kinderspielplatz der Schule Nummer 71, mehrere andere beschädigten Wohngebäude. Auch hier war laut Human Rights Watch Regierungstruppen verantwortlich: die Einschlagkrater deuten darauf hin, dass die Raketen aus westlicher Richtung kamen.
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