Oskar Lafontaine: Entfesselte Finanzmärkte - Analyse des modernen Kapitalismus 

Mit der CDU ist kein Politikwechsel möglich 

Eine Große Koalition würde die SPD zerstören und schon beim letzten Mal war man danach aur 23 Prozent abgestürzt. Das würde auch die Linkspartei weiter stärken.

Die CDU müsste Wahlbetrug begehen und massive Steuererhöhungen zustimmen, was mit Sicherheit zur Götterdämmerung von Angela Merkel führen würde.  

Soll die CDU doch eine Minderheitsregierung gegen  Rot-Rot-Grün im Bundestag bilden. Niemand muß sich auf die CDU in dieser Lage einlassen. 

Auch die CDU kann sich diesmal auf keine Große Koalition einlassen, weil sie Steuererhöhungen mittragen müsste, die sie bisher strickt ausgeschlossen haben.

SPD und Grüne haben keinen Grund sich auf Angela Merkel einzulassen oder sie sogar in den Sattel der Macht zu heben.  

Sondierungs- und Koalitionsgespräche haben auch deshalb wenig Sinn, weil die Parteien zu weit auseinander liegen und ein Politikwechsel mit der Merkel-CDU kaum denkbar ist.

In der SPD wird eine Große Koalition auf breiter Basis ausgeschlossen un dso wird auch Druck auf die SPD-Führung ausgedrückt.

Kaum denkbar, dass sich Merkel auf Steuererhöhungen , einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer und auf einen gesetzlichen Mindestlohn einlässt, was mit Rot-Rot-Grün alles umgesetzt werden könnte.

Konvent und Mitgliederbefragung deuten darauf hin, dass eine Große Koalition als Option  momentan verzögert und letztendlich vielleicht sogar verhinmdert werden könnte.

Katrin Göring Eckardt hält auch Schwarz-Grün für unwahrscheinlich, zumal das Wahlprogramm der Grünen wie für die SPD für das Gegenteil stehen .

Die Linkspartei könnte Zünglein an der Waage werden und Rot-Grün tolerieren und so eine offizielle Koalition umgehen und trotzdem der entscheidende politische Faktor im Lande werden.

     

     

Linke Chefin Katja Kipping fordert Mitgliederbefragung bei SPD, Grünen und Linken über Rot-Rot-Grün 

 Linke: Rot-rot-grüne Basis fragen
Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin

Katja Kipping schlägt jetzt einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot- grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Linke, Rot-Rot-Grün, Mitgliederentscheid

"Wir sind bereit zu sondieren." Zuvor hatte Kipping SPD und Grüne bereits aufgefordert, mit der gemeinsamen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen.

Der Zug für ein linkes Regierungsbündnis sei noch nicht abgefahren, sagte Kipping. Wenn die SPD die große Koalition bei einem Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht werden.

Die Linke sollte aber Rot-Rot-Grün nur unter klaren Bedingungen wie eine Absage an Nato-Kriege, Absage an Rüstungsexporte und nur  bei einer konsequenten Sozialpolitik und Reichenbesteuerungspolitik sowie der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und bei einer Überwindung dses Hartz-IV-Sanktions-Systems mitmachen.  

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18758

Lafontaine zitiert Lenin:  „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“

Lenin hatte bereits vor 100 Jahren erkannt, dass der globalisierte Kapitalismus die Marktgesetze ausser Kraft setzt und mit Hilfe des Bankkapitals der Industriekapitalismus zum international agierenden und global  wütenden Finanzmarktkapitalismus  motiert, der sich allen Regeln des Marktes entzieht und Oligopole und Trusts erzeugt,  die kartellmäßig die Märkte unter sich aufteilen und die Preise diktieren und die Welt in blutige Kriege verwickeln können.

Lafontaine kommt in Fahrt. Der Linke, der einst ein Sozialdemokrat war, setzt an zur Abrechnung mit dem Kapitalismus. Das System zeichne sich durch hohe Produktivität bei ungleicher Verteilung aus. Lafontaine zitiert Lenin: „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“, um daraus den Schluss zu ziehen: „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“ Eine Portion Unabhängigkeit gehört schon dazu, diesen Satz vor Bankern und ihren Kunden zu sagen, weswegen Lafontaine ihn hier auf dem Podium auch eher vernuschelt. Aber immerhin, seine Zuhörer verstehen ihn, wenn er Banken als Institutionen bezeichnet, die zwar von Menschen geschaffen wurden, sich aber am Ende gegen ihre Schöpfer wenden.

 „Merkels Europapolitik“, sagt er, „zerstört die Freiheit.“ Ihre Sparapelle führten dazu, dass Menschen in Südeuropa verarmten. Lafontaine benutzt das geradezu biblische Wort der „Schuldenknechtschaft“, um zu zeigen, dass die, die vor allem Schulden haben, vor allem eines nicht haben: Freiheit. Und er setzt im Bundesland von Uli Hoeneß noch eins drauf, wenn er feststellt: „Früher waren es die Armen, denen bei einer Amnestie die Schulden erlassen wurden, heute sind es die Reichen.“

Seine Schlussfolgerung allerdings klingt zeitkritisch udn zwar auch wenn er sie in einen Satz von Theodor Roosevelt einkleidet:

 

„Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jene Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und die Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Regierung ist die entscheidende politische Herausforderung unserer Zeit.“

Dass der 26. Präsident der Vereinigten Staaten kein Linker war, freut Lafontaine und gibt dem Zitat aus seinem Mund noch mehr Gewicht.

 

 

 

War der Anschlag in Kenia ein  False Flag-Attentat und ein Anschlag der US Regierung? 

Bereits die Al Kaida Anschläge von London im Jahre 2005 waren nach den Anschlägen vom 11.September 2001 mit der Beteiligung westlicher Geheimdienste in Verbindung gebracht worden.

Eine britische Witwe eines damaligen Attentäters, der seinerzeit in London getötet wurde, soll sich jetzt auch an den Anschlägen in einem Kaufhaus in Nairobi beteiligt haben. 

Offiziell wird der Anschlag der somalischen Al Shebab-Milizen zugeordnet, die der Al Kaida nahestehen. 

Doch unter den Attentätern sollen sich neben der Britin drei weitere englischsprechende US Amerikaner befunden haben.

 Samantha Lewthwaite, die Witwe eines Londoner Attentäters von 2005 soll in die Anschläge von Nairobi verstrickt sein.

Samantha Lewthwaite, die Witwe eines Londoner Attentäters von

2005 soll in die Anschläge von Nairobi verstrickt sein.

Auch das deutet auf die Beteiligung westlicher Geheimdienste beim Anschlag von Nairobi hin, wobei über 70 Menschen nach tagelanger Belagerung ums Leben gekommen waren. 

Shebab-Kämpfer hatten das Einkaufszentrum Westgate in Nairobi am Samstag gestürmt, auf Menschen geschossen und sich mit Geiseln in dem Komplex verschanzt. Die islamistische Miliz verlangt ein Ende des kenianischen Militäreinsatzes gegen sie in Somalia. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden bei dem Angriff bis zum Montagnachmittag 62 Menschen getötet und bis zu 200 weitere verletzt.

Zu den Tätern sollen nach Angaben der kenianischen Regierung auch mehrere Amerikaner und eine Britin gehören.

Unter den Terroristen seien "zwei oder drei" junge Amerikaner im Alter von etwa 18 und 19 Jahren gewesen, sagte Kenias Außenministerin Amina Mohamed in einem Interview des US-Senders PBS. Sie seien somalischen oder arabischen Ursprungs.

Die Britin sei nicht zum ersten Mal an einem Terrorangriff beteiligt gewesen. Dies beweise die globale Natur des Terrorismus.

Bei der Frau könnte es sich laut der britischen Zeitung "Daily Mail" um Samantha Lewthwaite, die Witwe des London-Attentäters Jermaine Lindsay (2005) handeln. Die dreifache Mutter ist seit drei Jahren auf der Flucht und unter dem Namen "Weiße Witwe" bekannt. Über Twitter sollen Terroristen der Al-Shabaab-Miliz mitgeteilt haben, dass die "Weiße Witwe" eine mutige Frau sei und sich den Attentätern angeschlossen habe. Soldaten in Nairobi berichteten laut "Daily Mail", dass während der schrecklichen Vorgänge in dem Shopping-Center eine Frau auf Arabisch Anweisungen gegeben hätte.

Die US Regierung hatte sich seit langer Zeit aus Somalia zurückgezogen und den Banden das Land überlassen udn das  Wirken im Lande geduldet.

Offensichtlich hat man in den USA ein "gescheitertes" Bürgerkriegsland besser unter Kontrolle als eine gefestigte Zentralregierung, die auf nationale Unabhängigkeit insistiert.

Der Kampf von Milizen gegen Kenia, die Truppen in Richtung Somalia entsendet hatten, liegt deshalb auch im Interesse der US Regierung Obama, die eine Einfluß Kenias in Somalia nicht befürwortet.