Merkel ohne Macht 

Angela Merkel ist ein Phyrrussieg bei der Bundestagswahl gelungen, der sich abseits vom Geklirre der Mainstreammedien von ARD bis ZDF von Anfang an als bittere Niederlage gezeigt hatte. 

Durch das erstmalige  Scheitern der FDP seit 1949  im Bundestag, konnte die CDU trotz Zugewinnen keine eigene bürgerliche Mehrheit  gegen Rot-Grün erlangen . 

Jetzt wehren sich immer mehr SPD Landesverbände gegen eine Große Koalition und fordern eine Mitgliederbefragung, die monatelang dauern könnte. Und auch immer mehr SPD ler lehnen zurecht eine Große Koalition mit Merkel ab, die der SPD nur wieder extrem schaden würde. 

Eine Rot-Grüne Regierung könnte sich durch die Linke tolerieren lassen, die von Fall zu Fall, wie etwa bei der Abstimmung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder der Einführung einer Vermögenssteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes, zustimmen könnte.  

Im Bundestag gibt es 298 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete, denen 306 Bundestagsabgeordnete und somit eine satte Mehrheit von 306 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken gegenüberstehen, die man wenigstens zur Blockade von Merkel nutzen kann.

Die Parteien links von der CDU könnten Merkel auch ohne formale Koalition auflaufen lassen.  Die rechnerische  Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag ist real. 

Alternativ könnte Merkel eine Minderheitsregierung mit wenigen SPD Leihstimmen bilden, die dann  im Bundestag durch Rot-Rot-Grün gnadenlos überstimmt wird. 

Nach der Bekanntgabe des Scheiterns durch Merkel sollte ein Gegen-Kanzler gewählt und von der Linkspartei toleriert werden,  damit Neuwahlen  verhindert werden, die nicht nötig sind, denn eine linke Mehrheit links der CDU steht.

Rot-Grün sollte dabei aber klar sein, dass die Linke auch etliche Gesetzesvorhaben ablehnt und anderen Gesetzen zustimmt. Nur ist die Schnittmenge bei etlichen Vorhaben so groß, dass  sich so eine de facto- Regierungskoalition lohnt und viele sozialpolitische Gesetze durchsetzen könnte, die unter einer CDU Kanzlerschaft absolut chancenlos wären . Das gilt nicht nur für den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn.

SPD Parlaments-Vize Axel Schäfer hat sich jetzt auch für eine Mitgliederbefragung in der SPD ausgesprochen . Ebenso die Landesverbände Bayern und Baden- Württemberg.

Auch Nils Schmid (SPD) spricht sich gegen eine Große Koalition aus.

Zitat Wir haben für unser SPD-Wahlprogramm gekämpft, und es gibt erhebliche Unterschiede bei wichtigen Weichenstellungen wie dem Betreuungsgeld oder der Einführung der Bürgerversicherung. Das passt alles nicht so recht zusammen.

Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung skeptisch. «Die Bildung einer großen Koalition auf Bundesebene trifft hier auf wenig Gegenliebe. Für die SPD in Sachsen-Anhalt bleibt der Politikwechsel das klare politische Ziel», sagte Landeschefin Katrin Budde am Dienstag nach einem Treffen des Landesvorstandes am Montagabend.

In einem Beschluss pocht die Landes-SPD auf einen Politikwechsel in Berlin und erteilt raschen Verhandlungen mit der CDU eine Absage. Der Landesverband begrüße es ausdrücklich, dass vor dem für Freitag in Berlin geplanten Parteikonvent der SPD keine Sondierungsgespräche stattfinden sollen, heißt es in dem Beschluss des Landesvorstandes.

Die nordrhein-westfälische SPD ist auch gegen eine große Koalition im Bund. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, sagte die Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, am Montagabend in Düsseldorf.
 

Verhindern wir erstmal gemeinsam die große Kaolition des Verrats und der SPD-Selbstzerstörung!!    

 

 

  

Dagmar Enkelmann kritisiert brandenburgische Linke scharf 

Frankfurt (Oder). Die aus dem Bundestag ausscheidende bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik ihrer Partei in Brandenburg geäussert. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) sagte Enkelmann: "Es gibt eine wirkliche Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in Brandenburg, die nicht allein mit dem Bundestrend zu erklären ist. Das scheinen bislang weder die Sozialdemokraten noch die Spitze des linken Landesverbandes richtig verstanden zu haben." Vor allem die Linke müsse die Frage beantworten: "Wofür stehen wir eigentlich?" Viele Wähler kritisierten, dass die Partei an Profil verloren habe, seit sie in der Regierung sitzt. "Wir haben auf vielen Feldern Vertrauen verloren", sagte Enkelmann. "Das bekommt man auch nicht so leicht wieder zurück." Sie nannte die Auseinandersetzungen um den Grossflughafen BER und das Nachtflugverbot. Auch bei den Themen CO2-Speicherung (CCS), Polizeireform, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, bei der Braunkohleförderung oder bei den Beiträgen für die Altanschliesser hätten viele "anderes erwartet, als wir geliefert haben". Bei der Bundestagswahl war die CDU in Brandenburg zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Zu den bundesweiten Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl meinte Enkelmann: "Seit Anfang der 90er-Jahre reden wir vom Westaufbau der Partei. Wir haben ihn bis heute nicht geschafft. Ich bin froh, dass wir in Hessen in den Landtag gekommen sind. Aber das war leider eine Ausnahme. In Bayern wurde unser Stimmenanteil halbiert. Wir müssen den Aufbau West neu starten." "

Die Linke in Brandenburg regiert zusammen mit der SPD in Potsdam und sie verliert dramatisch über 6 Prozent auch an AfD-Protestwähler bei der Bundestagswahl und  kommt nur  noch auf 22,4 Prozent.

 
 
Zuvor hatte die Linke sich in  der Regierung sowohl an einem ÖPP-Projekt für eine Regierungsgebäude an den dubiosen Baukonzern Strabag federführend ebenso beetiligt wie an der Befürwortung eines Anbaus eines Rüstungskonzerns im brandenburgischne Wildau südlich von Berlin.  
 
Jetzt wurde ein Nachrücker für die neue Landrätin Kornelia Wehlan nicht Abgeordneter des brandenburgischen Landtages, weil er eine DDR Vergangenheit hat . Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige rechtferigt diese moralische Verkommenheit in der Landespartei auch noch. Damit wird ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Linken in Brandenburg markiert.
 
Zudem hat die brandenburgische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, eine Vereinbarung mit dem Oligopolisten Vattenfall zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 unterzeichnet. 
 

»Wagenknecht und Gysi sollten neue Fraktion führen«

Ungeachtet aller Avancen an SPD und Grüne: Die Linke bleibt Antikriegspartei im Bundestag. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Rüdiger Göbel Tobias Pflüger ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke. Er kandidierte auf Platz 6 der Landesliste in Baden-Württemberg.

Glückwunsch kann man nicht sagen, Sie haben den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt. Wie bewerten Sie das Ergebnis Ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt?

Ich bin zuerst einmal mit dem Ergebnis in meinem Wahlkreis sehr zufrieden. Es ist das beste in Baden-Württemberg. 9,2 Prozent in der Stadt Freiburg, 7,9 im Wahlkreis gegen eine links blinkende SPD.

Darüber hinaus ist es sehr interessant, daß wir in einzelnen Regionen ein ordentliches Ergebnis erzielen konnten. In anderen haben wir richtige Einbrüche erlebt. Das hat im Wesentlichen mit der Präsenz der Partei vor Ort zu tun und damit, wieviel von den inhaltlichen Fragen in den Regionen bei den Menschen ankommt. Die Wahlkampange hat nicht begeistert, war aber okay und auf die richtigen Fragen konzentriert. Die Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien sind inhaltlich geführt worden. Und in unserer Partei gab es während des Wahlkampfes keine Hakeleien.

Im Vergleich zu 2009 hat Die Linke 3,3 Prozent verloren. Im Osten aber dramatisch mehr, in Mecklenburg-Vorpommern 7,5 Prozent, in Brandenburg mehr als sechs Prozent. Wie ist das zu erklären?
Man muß differenzieren. In Berlin hat Die Linke 1,7 Prozent verloren. Es ist aber so, daß wir in einzelnen Westteilen zugelegt haben. Meine Erfahrung im Wahlkampf war, daß die Leute klar wissen wollten, was sie mit der Linken bekommen. Wenn das Profil klar ist, wissen die Wählerinnen und Wähler, ob sie sich dafür oder dagegen entscheiden können. Gerade das NRW-Ergebnis oder das in Baden-Württemberg zeigt doch, daß man mit klaren Positionen überzeugen kann.

War es eine richtige Entscheidung, Sahra Wagenknecht nicht als zweite Spitzenkandidatin neben Gregor Gysi zu stellen und sie statt dessen mit einem »Achter« quasi zu ummauern, einem sogenannten Spitzenteam, das medial praktisch nicht wahrgenommen wurde?

Sahra war faktisch zweite Spitzenkandidatin. Sie hat eine starke Präsenz in den Medien und eine enorme Resonanz bei der Bevölkerung.

Wagenknecht hat der Linken in Nordrhein-Westfalen zu einem über dem Durchschnitt liegenden Ergebnis verholfen. Mit zehn Abgeordneten stellt das Flächenland die größte Landesgruppe in der neuen Fraktion. Wird sich das auch auf die Fraktionsspitze auswirken? Wird Wagenknecht zusammen mit Gregor Gysi die Fraktion führen?

Ich wäre dringend dafür, weil das auch tatsächlich die Außenwahrnehmung ist. Typische Reaktion im Straßenwahlkampf war: »Ich will, daß Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi der Merkel ordentlich was einschenken.« Man muß rein objektiv feststellen, das sind die zwei Personen, die in der Öffentlichkeit für Die Linke stehen. Es wäre die klügste Entscheidung, beide zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Selbstverständlich muß das aber die Fraktion entscheiden.

 

Kurz vor der Wahl wurden Papiere lanciert, wonach Die Linke ihre Position in der Frage von Kriegseinsätzen aufweichen könnte. »Militärinterventionen mit UN-Mandat halten die Partei-Realos für möglich«, ist im neuen Spiegel unter der Überschrift »Abkehr vom Pazifismus?« zu lesen …

Es gilt das Bundestagswahlprogramm. Auf dem Parteitag in Dresden sind genau solche Anträge abgestimmt und mit 90 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Eingebracht hatte die unter anderem Gerry Woop, der jetzt mit »neuen Überlegungen« hausieren geht. Die Mehrheiten in diesem Punkt sind völlig klar. Wer da etwas ändern will, muß einen Programmparteitag einberufen. Punkt. Aus.

Die Position zur NATO etwa ist doch völlig klar. Die Linke tritt für die Auflösung der NATO und einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen ein. Genau diese Formulierung steht auch im Programm zur Bundestagswahl. Ich kann da nichts von einer »Transformation der NATO« zu einem »transeuroasischen kooperativen Sicherheitssystem« oder anderes Geschwurbel finden.

 

Warum sagt dann Die Linke nicht einfach: Wenn SPD und Grüne mit uns regieren wollen, müssen sie sich ihrer Wurzeln besinnen?

Meine persönliche These ist ja, Eingangsvoraussetzung für eine Bundesregierung in Deutschland ist die Zustimmung zu einem Kriegseinsatz. Dazu waren SPD und Grüne 1999 bereit. Sie haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien möglich gemacht und mit geführt. Die Antikriegsposition der Linken steht nicht zur Disposition. Wenn da jemand etwas verändern oder rütteln will: Ich verlasse mich da auf die Mitgliedschaft der Partei, die ist da völlig klar.

Erschienen in: Junge Welt, 24. September 2013

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/710.knapp.html

 

Juso-Petition: Merkel entmachten: Mit Rot-Rot-Grün Merkel blockieren  

Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!

    1.  
    2.  
    3. Petition von

      Jusos Mecklenburg-Vorpommern

       

Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei "Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.

Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten.

Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.

Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.

 

Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.

Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.

Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.

Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.

 

Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!

Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland!

Wir fordern Sie auf, nutzen Sie diese!

Keine der linken Parteien Deutschlands hat es nötig die eigenen Inhalte über Bord zu werfen, nur um zum Steigbügelhalter Merkels zu werden!

Überwinden Sie die Spaltung des linken Lagers!

Führen Sie Deutschland und Europa in eine moderne und solidarische Zukunft!

 

Juso-Petition: Merkel entmachten: Mit Rot-Rot-Grün Merkel blockieren  

Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!

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    3. Petition von

      Jusos Mecklenburg-Vorpommern

       

Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei "Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.

Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten.

Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.

Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.

 

Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.

Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.

Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.

Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.

 

Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!

Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland!

Wir fordern Sie auf, nutzen Sie diese!

Keine der linken Parteien Deutschlands hat es nötig die eigenen Inhalte über Bord zu werfen, nur um zum Steigbügelhalter Merkels zu werden!

Überwinden Sie die Spaltung des linken Lagers!

Führen Sie Deutschland und Europa in eine moderne und solidarische Zukunft!