Freiheit für die politischen Gefangenen in der Ukraine und in Russland

Erklärung der Linken Venezuelas zur Lage im revolutionären PrOzess 

KP Venezuelas zur Lage und Perspektive im revolutionären Prozess

Erklärung des Zentralkomittees der Kommunistischen Partei Venezuelas vom 11. Juli 2014

Angesichts Pro-Imperialismus und Reformismus – revolutionäre Sammlung der Arbeiter- und Volkskräfte

Venezuela ist, ebenso  wir die Region Lateinamerika und Karibik, Objekt von geostrategischen Streitigkeiten über die Kontrolle von Rohstoffen, Kapital und Märkten zwischen dem US- und dem EU-Imperialismus und wirtschaftlichen Mächten wie Russland und China.

Der Widerspruch zwischen Nation und Imperialismus und zwischen Kapital und Arbeit bleiben die Grundwidersprüche im internationalen Klassenkampf, und zur Zeit findet dies klareren Ausdruck einerseits in der Offensive des Imperialismus für  globale Neupositionierung – vermittels Vorherrschaftskriegen – und andererseits in der Entwicklung einer Multipolarität, die vom Auftauchen aufstrebender Kapitalblöcke wie der BRICS (Brasilien, Russland, China, Südafrika) herrührt.

Innerhalb des imperialistischen Systems selbst gibt es einen dialektischen Prozess nicht-antagonistischer Widersprüche. Zum Beispiel drückt sich die Agenda der reaktionärsten und fundamentalistischen Kräfte des Imperialismus und des Zionismus in einer zunehmend kriminellen und völkermörderischen Politik der zionistischen Regierung Israels gegen das palästinensische Volk aus, ebenso wie in der Förderung und der Hilfe der Europäischen Union beim Sturz kapitalistischer – aber nicht willfährigen – Regierungen  wie in der Ukraine und Syrien. Aber andere Sektoren des internationalen Kapitals treiben die US-Regierung und Dutzende Transnationaler (Konzerne) dazu, im Interesse der Aufrechterhaltung der Dominanz-Mechanismen Brücken zu bauen für eine Verbesserung der Beziehungen und der Geschäfte mit unseren Ländern zu bauen – ohne die  Pläne der politisch-ökonomischen Destabilisierung aufzugeben.

Die Kräfte mit fortschrittlicher Orientierung in Lateinamerika, die in  den vergangenen 15 Jahren mit einem Diskurs über eine “demokratische Revolution” und mit den Volksinteressen im Mittelpunkt  Präsidentschaftswahlen gewonnen haben, setzten bedeutende politische und ökonomische Massnahmen und volksfreundliche Reformen durch, ohne jedoch den bürgerlichen Staat zu überwinden und kommen an die Grenzen dessen, was im kapitalistischen System möglich ist, und erkennen, dass die wirkliche Macht von diversen Schichten der Bourgeoisie und der Kleinbourgeoisie gehalten wird.

Immer mehr bewahrheitet sich die marxistisch-leninistische These, dass der Sozialismus nicht auf dem “evolutionärem Weg” sozialer Reformen errichtet wird, noch dass die Institutionen des bürgerlichen Staates sich durch blossen Willen oder Diskussionen oder Namensänderungen transformiert wird. Die “Übertragung der Macht an das Volk ist eine Schimäre. Die Macht muss vom bewussten werktätigen Volk, das organisiert und mobilisiert ist, erobert werden, mit der revolutionären Arbeiterklasse als Avantgarde, als hegemoniale Klasse, um einen Bruch mit dem kapitalistischen System, seinen Institutionen und Werten herbeizuführen und mit der historischen Phase des Übergangs zum Sozialismus zu beginnen.

Dies ist der Zusammenhang des aktuellen Verlaufs des Verränderungsprozesses in Venezuela, der in einem immer komplexeren politischen ,ökonomischen und sozialen Rahmen und einer facettenreichen Offensive des Kapitals verläuft. Wir haben es einerseits mit der traditionellen Bourgeoisie zun tun, die mit den imperialistischen Monopolen verbunden und diesen untergeordnet ist – die früher die Dominanz im Staat inne hatte und auch heute an der Ölrente parasitiert – und andererseits mit Segmenten der Bourgeoisie, vor allem der Kleinbourgeoisie und der Mittelschichten, die mit bestimmten Gruppen und Individuen aus dem zivilen und dem militärischen Bereich verbunden sind, und die die Ölrente unter staatlichem Monopol verwalten und “das ökonomische Modell der traditionellen Rentenwirtschaft und den bürgerlichen Staat, der diesem  Modell entspricht, schützen, ein Modell, das hochgradig bürokratisiert, elitär, ineffizient, korrupt, populistisch und klientelistisch ist. (Politische Leitlinie, 14. Parteitag der KPV, August 2011)

Der Kampf um die staatliche Kontrolle der Verteilung der Ölrente spielt sich zwischen diesen beiden grossen Gruppen ab, aber auch intern innerhalb der letzteren, hier unter dem speziellen Einfluss der sozialen Schicht, die wir als “neue parasitäre Reiche” bezeichnen, sowie den Sektoren der Mittelschichten, die internationale reformistische und revisionistische Interessen repräsentieren. Die Festlegungen der Regierungspolitik manifestieren sich so als Ausdruck des internationalen Klassenkampfes und des inneren Kampfes der “Kräfte des Prozesses”, zum Beispiel im Ökonomischen und im Arbeitsleben (mit der Gefahr einer Tendenz zum Abbau der so historischen Volkserrungenschaften der letzten 15 Jahre), mit direkten und bedeutenden Auswirkungen auf das werktätige Volk, das heute weiterhin zu einem Grossteil die Probleme, die aus der wirtschaftlichen Lage herrühren, schultert.

Die KPV hat an die nationale Regierung und die konsequenten politischen und sozialen Krräfte appelliert, den venezolanischen revolutionären Prozess voranzutreiben, eine breite und selbstkritische Debatte zu beginnen, um die Fehler und Defizite  zu beheben  und kollektiv und geschlossen eine Politik zu entwickeln, die die auf die Sammlung der Arbeiter- und Volkskräfte abzielt, um die pro-impeerialistischen und neofaschistischen Kräfte und die Reformisten innerhalb des Veränderungsprozesses zu schlagen

Bei vielen Gelegenheiten  hat die KPV – unter Zurückweisung ungerechtfertigter und ungerechter Angriffe und diese überwindend – öffentlich erklärt, dass  2007 eine gefährliche Schwächung der  öffentlichen Unterstützung der nationalen Regierung begonnen hat, die sich teilweise verstärkt hat. Es erweist sich die Aktualität unserer Warnungen vor diesem Verschleiss aus dem Jahr 2010: “keine Zeit zu verschwenden, weil dies grosse Schwierigkeiten hervorrufen kann beim Tempo der aktuellen Veränderungen, einschliesslich eines historischen Rückschritts” Politische Erklärung, 39. Plenum des Zentralkomitees, November 2010)

Die KPV hat während ihrer langen 83jährigen kämpferischen Existenz niemals ihr Vorgehensweise und Politik darauf gerichtet, an Posten und Pfründen zu kommen. Der Lebenszweck der KPV liegt nicht darin, Ministerien oder Posten in den Institutionen des bürgerlichen Staates zu besetzen, sondern  wir konstituieren uns als wissenschaftliche, organisierende und mobilisierende Kraft des werktätigen Volkes in Stadt und Land, für den antiimperialistischen Kampf, die Verteidigung der Unabhängigkeit, für den Anstoss zu einer souveränen Entwicklung und die Eroberung der Macht, um die sozialistische Gesellschaft zu errichten. Unter allen Umständen sind es diese strategischen Ziele, die wir Kommunistinnen und Kommunisten verfolgt haben, verfolgen und verfolgen werden und wie sie sich heute als notwendige Veränderung des Kräfteverhältnisses durch einen festen und machtvollen revolutionären Arbeiter- und Volksblock darstellen.

Mit dieser Orientierung wird die KPV sich weiterhin stärken als revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes, autonom, kritisch und konstruktiv. Und im  Rahmen der bevorstehenden XIII. Nationalen Konferenz “Pedro Ortega Díaz”, die vom 8. bis 10. August stattfinden wird, werden wir dem werktätigen Volk einen zusammenhängenden Vorschlag für die venezolanische Revolution unterbreiten.