UN kritisiert Apartheid und ethnische Säuberungen der Israelis 

Vorher hatte die Arabische Liga die Kriegsverbrechen der Israelis scharf kritisiert

Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, hat Israel für sein Vorgehen in den Gebieten scharf kritisiert. Die israelische Politik trage Züge der “Apartheid” und komme mittlerweile einer “ethnischen Säuberung” gleich, sagte Falk vor Journalisten in Genf.

Der US-Amerikaner ist Juraprofessor und selbst jüdischer Herkunft.

Vor Journalisten sprach Falk von  “systematischen und anhaltenden Bemühungen, die ethnische Zusammensetzung von Ost-Jerusalem zu verändern . ” Der Internationale Gerichtshof in Den Haag solle die anhaltende Besetzung Palästinas untersuchen. Nach einer mehr als 45 Jahre andauernden Okkupation seien “besondere Schritte” zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von Palästinensern nötig. (Quelle: DW). Er erhob damit heftige Vorwürfe gegenüber der israelischen Besatzungsmacht.(Quelle: rp).

Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte zudem den israelischen Beschuss stark bevölkerter Gebiete im Gazastreifen während des Konflikts im Dezember und Januar. Falk bezweifelte, dass es für die Militärs möglich gewesen sei, eindeutig zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Die Gewalt sei „nicht gerechtfertigt“ gewesen, da es „diplomatische Alternativen“ gegeben habe. Der Ermittler missbilligte aber auch den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel (Quelle:tagesspiegel).

Die fortdauernde Ausdehnung der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten bleibe ein ernsthaftes Hindernis und untergrabe die Aussichten der Palästinenser auf Selbstbestimmung, so Falk weiter. Zudem habe Israel den Gazastreifen mit einer “kollektiven Bestrafung” belegt, Häuser zerstört und wiederholt “exzessive Gewalt” angewandt. Die Lage vor Ort verschlechtere sich nicht nur vom Standpunkt des Völkerrechts her, sondern auch aus der Sicht des palästinensischen Volkes.

Der 83-Jährige verwies auch auf die israelische Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof bereits 2004 für illegal erklärt hatte. Der Schutzwall verlaufe zu schätzungsweise 85 Prozent der geplanten Route auf Palästinensergebiet. Mehr als 60 Prozent der 708 Kilometer langen Anlage seien fertiggestellt, der Bau dauere an. Dies widerspreche jedem Respekt für internationales Recht (Quelle: siehe oben).  Laut Falks Bericht kamen in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalen Hamas-Regierung des Gazastreifens 1434 Palästinenser ums Leben. Unter den 960 getöteten Zivilisten sein 288 Kinder gewesen. Falk betonte auch, dass die Israelis ihn bei seiner versuchten Einreise im Dezember 2008 in Tel Aviv festgenommen hätten. Nach kurzer Haft hätten die Israelis ihn außer Landes gewiesen. Er habe die Lage in den Palästinensergebieten nicht vor Ort untersuchen können, so Falk (Quelle: siehe oben).

Der Bericht, den er am Montag den Vereinten Nationen vorstellen wird ist überaus deutlich und kritisch. Es ist der letzte Bericht von Richard Falk als UN-Berichterstatter, denn er wird nach 6 Jahren das Amt ablegen.

Vor geraumer Zeit hatte schon SPD Chef und Vizekanzler Gabriel  das israelische Apartheidregime nach einen Besuch im ghettoisierten Hebron in  der Westbank danach Israel scharf kritisiert, und die Apartheid als reales System in Israel bezeichnet,  wofür es keine Rechtfertigung gäbe. 

Auch die Palästinenser haben in der UN beantragt, dass Israel  wegen seiner Apartheidpolitik verurteilt werden solle. 

http://freieneuezeitung.wordpress.com/2014/06/20/un-werfen-israel-apartheid-vor/

Das Mega-Lager  Ghetto Gaza wird weiter massiv bombardiert - Über 200 Tote 

Das  Bombardement der Exklave Gaza, wo  2 Millionen Palästinenser zusammengepfercht leben, wird seit einer Woche pausenlos bombardiert. 

Die Arabische Liga wirft den Israelis Kriegsverbrechen und massive Brüche des Völkerrechtes vor. 

 Angesichts der Militäroffensive im Gazastreifen mit mehr als 180 Toten in einer Woche hat die Arabische Liga Israel deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel begehe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der Vorsitzende der Arabischen Liga.

«Israel geniesst eine politische Immunität, es begeht Verbrechen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden», sagte Nabil al-Arabi in der Nacht zum Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der panarabischen Organisation in Kairo.

Der palästinensische Aussenminister Malki sagte, der Konflikt im Gazastreifen sei «kein Krieg zwischen zwei Armeen oder gegen die Hamas, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk und gegen seine Rechte».

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht erneut die Wohnhäuser von Palästinensern  im Gazastreifen angegriffen.

Die Opferzahl auf palästinensischer Seite stieg auf 208. 30 weitere Häuer der Palästinenser wurden in der Nacht zerstört bzw. vernichtet. Darunter auch Häuser von Regierungsvertretern des Gaza-Ghettos, dass auch als Freiluftgefängnis bzw. als "Konzentrationslager" bezeichnet wird.   

Unter den Toten war ein 10-jähriger Junge und ein 65-jährige Frau. Zeugen berichten, das  die Rakete  ein Auto in Bani Suheila im östlichen Teil der Stadt traf.

Israel setzte seine Bombardements am Dienstag fort  Ein Waffenstillstand scheiterte, weil die regierende Hamas nicht einmal konsultiuert worden war. Offensichtlich handelte es sich um einen Propaganda-Gag der israelischen Regierung. . 

Der totale Krieg: Israel greift jetzt auch Libanon und Syrien an 

Damit weitet Israel als der Hauptaggressor in der Region den Krieg zu einem Dreifrontenkrieg aus. Auf dem syrischen Golan starben vier Syrer. 

Nach der Tötung von ca 208 Palästinensern - darunter ca 40 Kinder unter 18 Jahren- hat Israel den Krieg gegen das Westjordanland und gegen Gaza jetzt auf den Libanon und auf Syrien ausfgeweitet, dessen territoriale Integrität durch diesen Bruch des Völkerrechtes schwer verletzt wurde.

Damit zündelt die israelische Rechtsaussen-Regierung bzw. das  Apartheidregime in der Region eifrig weiter. 

Seit dem Wochenende verstärken sich die Anzeichen für das nahe Bevorstehen einer Bodenoffensive.

Interview: Andrej Hunko ( Die Linke) und die ukrainische Linke (Borotba)

Interview mit Sergei Kirichuk durch Andrej Hunko, am 9. Juli 2014

Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die ukrainische marxistische Organisation "Borotba" (Der Kampf). Borotba wird vorgeworfen, mit antisemitischen und nationalistischen Kräften und russischen Neo-Nazis zu kooperieren.  Andrej Hunko*) befragte Sergei Kirichuk zu diesen Vorwürfen. Sergei Kirichuk ist Gründungsmitglied und Koordinator von Borotba . Wegen der Repressionen musste er die Ukraine verlassen und befindet sich zur Zeit in Deutschland auf einer Informationstour.

Außerdem ist in der Anlage ein Erklärung von Andrej Hunko „ Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen Borotba“.

Andrei Hunko: Wie sind die gegenwärtigen Bedingungen für die politische Arbeit für Borotba Mitglieder in der Ukraine? 
Sergei Kirichuk: Unsere Organisation ist jetzt einem massiven Angriff durch das Kiewer Regime ausgesetzt. Einer unserer Kameraden, Andrej Brajevskys, wurde während des Gemetzels in Odessa am 2. Mai getötet, viele unserer Leitungsmitglieder sind auf einer Fahndungsliste des Strafverfolgungsbüros der Regierung, einige leitende GenossInnen sind noch in der Ukraine, aber sie arbeiten jetzt unter sehr gefährlichen Bedingungen. Neonazistische Banden versuchten, Denis Levin und Svitlana Likht in Charkov [1] zu kidnappen. Alle unsere Büros wurden zerstört und teilweise von Faschisten besetzt. Die so genannte Nationalgarde, die von Paramilitärs des Rechten Sektors vom Maidan geschaffen wurde und jetzt die legale Verkleidung für sie ist, griff unser letztes Büro in Charkow [2] an. 
Vor ein paar Tagen wurde unsere Aktivistin Maria Matushenko aus ihrer Wohnung in Dnipropetrovsk gekidnappt. Sie wurde von der Geheimpolizei gekidnappt, die alle elektronischen Geräte ihrer Familie (zwei Laptops, vier Mobiltelefone, ein Tablet-PC) mitnahm. Später wurde sie frei gelassen und floh aus dem Land. Andere GenossInnen sind festgenommen und von der Polizei in Charkow gefoltert worden. Polizisten versuchten, Information über den Verbleib unserer leitenden GenossInnen zu erhalten. Viele GenossInnen haben ihre Wohnungen verlassen, um nicht festgenommen zu werden. 
Im Moment haben wir keine politische Demokratie in unserem Land, stattdessen sind wir mit einem Bürgerkrieg in der Ukraine konfrontiert. 

A.H.: Seit den Maidan-Protesten und der Vertreibung von Präsidenten Yanukovitch ist der Konflikt in der Ukraine in eine bewaffnete Auseinandersetzung in den Ostteilen des Landes eskaliert. Wie sind die Vorschläge von Borotba für Lösung des Konflikts? 
S. K.: Wir sind Unterstützer einer friedlichen Lösung, und wir kritisieren scharf die militärische Hysterie innerhalb der ukrainische Gesellschaft. Wir sind ein Teil des Friedensprozess der Minsk Deklaration [3]. Diese Erklärung, die initiiert und unterzeichnet ist von ukrainischen, belorussischen und russischen Links-Aktivisten, zielt darauf, Druck auf alle am Konflikt beteiligten Regierungen aufzubauen, um den Krieg zu beenden.
Diese Erklärung der Linkskräfte ruft zur Solidarität mit den Linkskräften in unseren Ländern auf: "Wir drücken unsere Solidarität allen Teilnehmern der ukrainischen Linksbewegungen aus, die gegen den Krieg, den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit kämpfen. Wir betrachten es als notwendig, sie mit der ganzen möglichen Information, politischer und materieller Unterstützung zu versorgen. Wir widersetzen uns dem Druck, den Pogromen und den Vergeltungsmaßnahmen durch alle Teilnehmer des Konflikts. Wir widersetzen uns den Gemetzeln, der Folter und den Entführungen von ukrainischen Linken, Antifaschisten und allen ukrainischen Bürgern unabhängig von ihren politischen Ansichten. Wir widersetzen uns genauso den politischen Verfolgungen in der Krim-Region." 
Natürlich ist diese Haltung unter Beschuss durch die mainstream-Medien, die uns beschuldigen, "Terroristen" und "Separatisten" zu unterstützen. Aber wir bestehen stark darauf, dass eine militärische Lösung in diesem Konflikt unmöglich ist. 
Wir schlagen einen Plan für die Wiederherstellung des ukrainischen Staates vor. Das bedeutet, dass wir die Idee eines Bundesstaates unterstützen, mit weitgehender Autonomie für die Menschen des Südostens, die Anerkennung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten der Regionen, Anerkennung der Sprachgleichheit, und einem neutralen Status der Ukraine in internationalen Beziehungen. Eine wichtige Bedingung ist, dass die Verherrlichung von nazistischen Kollaborateuren beendet wird. 

A. H.: In den deutschen Medien werden die Kräfte der so genannten "Volksrepubliken" von Donetsk und Lugansk als "pro russische Separatisten" gekennzeichnet. Wie würden Sie die politischen Akteure bezeichnen, und wie ist Ihre Beziehung zu ihnen? 
S.K.: Wir sollten beachten, dass sich die Proteste im Südosten in einem Weg entwickelten, der dem sehr ähnlich ist, was auf dem Maidan geschah. Leute organisierten große Proteste und Demonstrationen in den Hauptstädten, sie forderten Rechte und Respekt. Als die Regierung ihren Protest ignorierte, besetzten sie Verwaltungsgebäude. Die Antwort der "demokratischen" Maidan Regierung war Überfallkommandos und Sondereinheiten. Hunderte von AktivistInnen sind festgenommen und eingesperrt worden, als die Maidan Protestierenden noch Verwaltungsgebäude in Kiew besetzt hatten. Wir sind hier mit einer Regierung konfrontiert, die hässliche Doppel-Standards  zeigt. 
Es ist wahr, dass viele Menschen im Osten pro-russisch fühlen. Aber diese Tatsache kann nicht als ein Verbrechen betrachtet werden! Es gibt viele verschiedene Gründe für die Menschen, sich pro-russisch in diesem Teil der Ukraine zu fühlen. Bei einige ist es sehr stark die gemeinsame Sprache und Geschichte, bei anderen ist es die gemeinsame Kultur und Religion, aber viele Leute sind auch wegen ihrer Arbeitsplätze besorgt. 
In den Südostregionen werden noch viele Hochtechnologie-Produkte wie Flugzeugmotoren, Weltraumraketen und-satelliten, Flugzeuge, Maschinenbau-Ausrüstung usw. produziert. Es wird nicht erlaubt, diese Produkte in die EU zu exportieren; sie können nur auf russische und asiatische Märkte exportiert werden. Viele junge hoch qualifizierte Arbeiter und Ingenieure wollen auch im technologischen fortgeschrittenen Industriezweig arbeiten und etwas Wichtiges schaffen. 
Die echten Separatisten sitzen in der Kiewer Regierung. Sie spalten das Land mit ihrer Entscheidung für den Freihandelszonen-Vertrag (der durch die Hälfte des Landes nicht unterstützt wird), mit der Abschaffung des Sprachgesetzes (das einige Rechte für russisch Sprechende gegeben hatte), und mit der Verherrlichung von nazistischen Kollaborateuren in einem Land, wo jeder fünfte Einwohner während der Nazi-Besatzung ermordet wurde. 
In Charkow zum Beispiel, fing die Protest-Bewegung eine Kampagne an, das örtliche Lenin-Denkmal zu schützen. Tausende von Leuten, Männern und Frauen, jung und alt, ArbeiterInnen, Arbeitslose, Studierende und Ingenieure waren Tag und der Nacht in der Nähe des Denkmals im Dienst-. Manchmal griffen Faschisten sie mit Stöcken und Gummigeschossen an. Für Borotba war es unsere Pflicht, mit ihnen und unter ihnen zu sein. 
Der Schutz von Lenin-Denkmälern war ein wichtiger Anfang des Widerstands. Dann hatten wir so genannte Stadtversammlungen. Tausende von Leuten kamen zum zentralen Platz, und alle politischen Gruppen versuchten ihre politische Linie zu befördern. 
Wir sprachen offen von der Bühne über den Sozialismus, Internationalismus und den antikapitalistischen Kampf. Zu dieser Zeit waren russische Nationalisten eine kleine Minderheit innerhalb einer riesigen populären Bewegung. Sie sind erst jetzt viel bedeutender geworden, nachdem die Regierung und neonazistische Banden die linken Kräfte angriffen und besiegt haben.
Wir haben völlig andere politische Ansichten als die Nationalisten, manchmal hatten wir Auseinandersetzungen mit ihnen. Russki Vostok (russischer Osten) gab später eine Erklärung ab und machte uns für die Niederlage der Volksbewegung in Charkow verantwortlich. Einige pro-russische Kräfte sagten, dass es ein Fehler war, über einen antioligarchischen Kampf zu sprechen. Aber unsere Haltung war immer sehr konsequent: Es gibt keinen antifaschistischen Kampf, ohne um den Sozialismus zu kämpfen. 

A.H.: Einige Gruppen wie die "Autonome Arbeiter Union (AST)“ beschuldigen Borotba "pro Russisch" zu sein, und sie behaupten, dass Sie mit konservativen, chauvinistischen oder sogar faschistischen Organisationen, wie Kommuna, Schturmowoj Komitet oder Avtonomnyj Opir zusammenarbeiten. Was antworten Sie auf jene Leute? 
S.K.: Die Vereinigung der "Autonomen Arbeiter Union“ ist kleine Sekte, die in der Ukraine unsichtbar, aber auf der internationalen Szene aktiv ist. Ich würde sie als nationale Liberale beschreiben, aber sie geben vor, Anarchisten zu sein. Sie unterstützten die Proteste am Maidan und versuchten, ihren Antikommunismus als ein Werkzeug zu benutzen, um vom extrem rechten Teil der Maidan toleriert zu werden. Auf dem Maidan hatten sie Plakate, die Lenin als ein blutigen Metzger zeigten, der Revolutionäre tötete, und sie feierten, als Maidan Aktivisten das Denkmal von Lenin in Kiew zerstörten. 
Als Liberale hassen sie alles, was sie als links betrachten: Sie hassen die bolivarianische Revolution in Venezuela, die kubanische Revolution, und in Deutschland hassen sie die Kommunisten der DKP, und zur gleichen Zeit hassen sie die LINKE wahrscheinlich wegen ihrer Vergangenheit in der DDR. Sie sagen, dass die Rote Armee, die Europa vom Faschismus befreit hat, eine Besatzungsarmee war. Für sie ist Bolschewismus das Gleiche wie der Nazismus. 
So können Sie sich vorstellen, welche Art von Leuten diese sind. Einer ihrer Führer war ein Mitglied des "Zivilrats" des Polizeiministeriums. Ihr einziges Ziel ist, linke-Gruppen zu diskreditieren. Man sollte wissen, dass Kommuna, Schturmowoj Komitet, Avtonomnyj Opir den Maidan unterstützten und dass sie unsere AktivistInnen in Kiew während einer Antikriegsdemonstration angriffen. 
Wir haben eine völlig entgegengesetzte politische Haltung zu der von der AST. Während wir denken, dass wir bereits in einem Bürgerkrieg in der Ukraine sind, denken sie, dass es sich um einen Konflikt zwischen der Regierung und "den Terroristen" handelt. Wie ich vorher erwähnte, sind wir ein Teil des Prozesses der Minsk Deklaration - sie unterstützen die so genannte "Antiterroristenoperation" (ATO) der Regierung in Kiew. 
Einer ihrer Hauptaktivisten, Serhii Kutnii, sagte, dass er die Antiterroristenoperation und die Idee von einem "kleinen Brand" in Donetsk wie das Gemetzel in Odessa unterstützt: "Ich werde zu einem Treffen nicht gehen, das sich der ATO entgegensetzt. Weil ich denke, dass der Konflikt in Donbass einer Krankheit ähnlich ist, die nur schlimmer wird, wenn die Krankheit nicht kuriert wird. Wenn sich die ukrainischen Truppen zurückziehen werden, werden diese Scheißidioten der 'Volksrepubliken‘ a) die Kontrolle über das Territoriums übernehmen; b) ihre eigene Armee mobilisieren; c) entscheiden, dass sie über die Ukrainer gewinnen und das ganze Land erobern. Deshalb, wenn wir einigen naiven Bürgern zuhören, die denken, dass die Einschließung vom Donbass durch eine Grenzlinie möglich ist, würden wir aber infolgedessen eine vorderste Front und nicht eine Grenze erhalten. Sie würden Charkow angreifen, das ist sicher. Wir alle waren erschüttert, dass die Separatisten in Zaporozhye gezwungen wurden, in einem 'Gang der Schande)' zu laufen. Aber nach den Ereignissen in Odessa denke ich, dass diese Scheißidioten dort lebendig sein würden, wenn solch ein 'Gang der Schande' rechtzeitig geschaffen worden wäre. Und ich denke, wir werden auf Odessa nach der ATO schauen und verstehen, dass, wenn solch ein kleiner Brand gerade rechtzeitig im Regierungshaus von Donetsk organisiert würde, es kleine Verluste genannt werden könnte. Und ich will nicht, dass wir letztendlich bedauern, dass der ATO in zur richtigen Zeit organisiert wurde. "[4] 
Leute, die die Idee von einem "kleinen Brand" in Odessa unterstützen, können nicht ernsthaft als linke Kritiker der linken Bewegungen genommen werden. 
Bezüglich der Beschuldigung gegen uns: Wir sind nicht eine "pro-russische" Organisation, wir kämpfen um die Rechte der arbeitenden Klasse, der Jugend und Frauen. Weder russischer noch ukrainischer Nationalismus ist für uns akzeptabel. Unsere Ideologie ist proletarischer Internationalismus. So sind wir gegen die Oligarchen Russlands und der Ukraine. Unser Partner in Russland ist die Linksfront, viele ihrer AktivistInnen sind in Gefängnissen, und wir zeigen unsere Solidarität mit ihnen. 
Zur gleichen Zeit treten wir ein für demokratische Rechte für russische Bürger der Ukraine. Sie haben das Recht, ihre Sprache zu benutzen und ihre kulturellen Werte zu schützen. Wir unterstützen die Idee von der Sprachgleichheit und widerstehen der Idee von einem ukrainischen ethnischen Staat. Wir unterstützen die Idee von einer demokratischen Föderation für Russen und Ukrainer mit weitgehender Autonomie für die Regionen. Wir unterstützen auch die Idee, die Rechte für Rumänen, Moldawier, Griechen, Bulgaren, Roma und andere Minderheiten zu garantieren.

A.H.: Aber nahm Borotba an öffentlichen Veranstaltungen mit rechten Organisationen teil? Zum Beispiel werden Sie in einem Artikel beschuldigt, am 1. März in der Stadt von Charkow pro-Maidan Protestierende zusammen mit "russischen Nationalisten" angegriffen zu haben.
S.K.: Wir hatten immer Zusammenstöße mit rechten Maidan-Unterstützern. Sie versuchten immer, uns anzugreifen. Einige unserer GenossInnen waren während der Zusammenstöße vom 1. März auf den Straßen, aber unsere Mitglieder haben keine Gewalt begangen. Später machten wir eine Erklärung [5], die politische Gewalt durch jede Seite verurteilt. Aber der Rechte Sektor und die neonazistischen Banden fuhren mit ihrem politischen Terror gegen uns fort. Nicht wir fingen diesen Krieg an, aber wir hatten das Recht, uns zu verteidigen! 

A.H.: Ein anderer angeblicher Fall war eine öffentliche Versammlung zusammen mit der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), die von Kritikern als "antisemitisch, klerikal und rassistisch" charakterisiert wird. Wie ist Ihre Beziehung zu ihnen? 
S.K.: Wir haben keine Beziehungen zur PSPU. Ich denke nicht, dass sie rassistisch oder antisemitisch sind, sie sind aber sehr religiös. Sie waren eine starke Kraft, jetzt sind sie nur noch eine kleine Sekte. Ihre politischen Ansichten sind den Ansichten von Brigitte Queck nahe. Wie sie, die manchmal zu öffentlichen Sitzungen der LINKEN kommt, kommen AktivistInnen der PSPU manchmal zu Sitzungen, um ihre Materialien zu verteilen. Aber wir arbeiten mit ihnen nicht auf einer politischen Basis zusammen. 

A.H.: Ist es wahr, dass Sie Kontakte zu Alexander Chalenko haben, der von Ihren Kritikern als "Vertreter des russischen Großmachtchauvinismus“ charakterisiert wird? 
S.K.: Alexander Chalenko ist einer der bekanntesten Journalisten in der Ukraine. Als ein Mitglied der präsidialen Pressegruppe war er mit den meisten wichtigen Journalisten in der Ukraine (Pro-Regierung und Opposition) verbunden. Es gibt viele Fotographien von ihm mit Ministern der Regierung von Yanukovich und auch mit einigen der künftigen Maidan-Führer. Er machte Hunderte von Interviews mit Politikern aller politischen Ansichten. Wir hatten viele Debatten mit ihm. Gewöhnlich kritisierte er uns sehr scharf. Aber Borotba unterhält mit ihm keine Beziehungen, die über diese Art von Debatten hinausgehen. 

A.H.: Hinsichtlich politischer Bündnisse in der Ukraine wurde Borotba beschuldigt, um mit der "militanten separatistischen Organisation" Oplot zusammenzuarbeiten, von der gesagt wird, sie sei "homophobisch und antisemitisch". Wie ist die Beziehung von Borotba zu ihnen? 
S.K.: Wir haben keinerlei Zusammenarbeit oder Verbindungen zu Oplot. Ich bin nicht sicher, ob diese Organisation heutzutage noch besteht. Bezüglich der homosexualitätsfeindlichen Vorwürfe gegen uns weiß jeder, der mit der Linke in der Ukraine vertraut ist, dass Borotba solche konservativen Haltungen auch in der kommunistischen Partei kritisierte. 

A.H.: In Berlin luden Sie zwei russische Autoren, Stanislav Byshok und Aleksey Kochetkov, ein, um ihr Buch "Neonazis & Euromaidan" vorzustellen. Es stellte sich heraus, dass sie in der Vergangenheit mit russischen Neo-Nazis organisiert oder zusammenarbeitet haben. Aus diesem Grund wurde die Vorstellung abgesagt. Warum luden Sie jene Leute ein, und warum bemerkten Sie nicht, wo sie politisch herkommen? 
S.K.: Tatsächlich habe ich nicht sie eingeladen. Sie riefen mich an und sagten mir, dass sie auf einer Tour durch Europa wären, um ihr Buch zu präsentieren. Sie baten mich zu helfen und es zu fördern. Ich bat sie, mir eine Kopie zu senden, was sie taten. Es ist eine wirklich professionelle Untersuchung über die Rolle von Neo-Nazis während der Maidan-Proteste. 
Als ich den Brief mit der Beschuldigung erhielt, dass sie eine neonazistische Vergangenheit haben, annullierte ich die Buchpräsentation. Später machten einige Aktivisten ihre eigene Untersuchung über die Autoren. Sie veröffentlichten eine Erklärung, dass einer der Autoren in der Vergangenheit Verbindungen zu rechten Organisationen hatte. 
Als wir sie mit den Beschuldigungen konfrontierten, sagten sie, dass sie mit diesen politischen Ansichten Schluss gemacht und sich entschieden haben jetzt ihre Kenntnisse, Erfahrung und Energie nutzen, um neonazistische Strukturen auf eine wissenschaftliche Weise zu untersuchen. 
Ich bedauere sehr, dass ich die Vergangenheit der Autoren nicht untersucht habe. Es war mein Fehler, aber ich habe so etwas nicht erwartet. Ich werde mich an dieser Buchpräsentation nicht mehr beteiligt. 

A.H.: Es gibt ein Foto von Ihnen an der Seite mit einer Gruppe von Leuten einschließlich Israel Shamirs. Es wurde behauptet, dass das Bild Ihre Verbindung zu diesem Antisemiten und berühmten Leugner des Holocausts beweist. Arbeiten Sie mit ihm politisch? 
S.K.: Ich habe keine Kontakte mit Israel Shamir. Dieses Bild wurde während einer Pressepräsentation eines Films über Julian Assange gemacht. Israel, ich und wenige Hunderte von Leuten wurden von den Veranstaltern eingeladen. Sehr enge Pro-Maidan-Journalisten waren auch eingeladen. So denke ich, dass Sie Bilder von mir mit Vertretern des ganzen politischen Spektrum der Ukraine finden können. 
Ich denke, dass es nicht ethisch ist, Bilder zu verwenden, um Vorstellungen über die politischen Ansichten einer Person durch eine gegebene Fotographie zu schaffen. Wenn sich jemand wirklich für meine politischen Ansichten interessiert, kann er oder sie mich fragen, und ich werde auf eine sehr offene Art und Weise antworten. 

A.H.: Vom Antisemitismus sprechend, ist Borotba auch beschuldigt worden, den Antisemiten Aleksej Bljuminow zu dulden, der ein Redakteur von Wechernij Lugansk ist. Wie ist die Beziehung von Borotba zu ihm? 
S.K.: Aleksej Bljuminow hat Probleme auch in anderen politischen Parteien geschaffen. Er war kurze Zeit in unserer Organisation, dann unterstützte er die Maidan-Proteste und verließ unsere Bewegung. Jetzt unterstützt er die "Separatisten". Während er bei uns war und auch später hörte ich von ihm nie eine Art von antisemitischen Äußerungen. Wir haben in unserer Organisation Nulltoleranz zum Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit, und wir organisierten viele politische Proteste gegen den Antisemitismus. 
Wir haben einige GenossInnen, die eine nationalistische Subkultur hatten, aber jetzt haben sie sich den Ideen vom Kommunismus und Internationalismus verschrieben. Wir werden immer proletarischen, politischen Linien folgen. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus sind für uns nicht akzeptabel. 
Wir sind mit Beschuldigungen von der Regierung, den Medien und liberalen Nationalisten konfrontiert. Sie hassen uns, weil wir Kommunisten sind, weil wir Marx und Lenin - und den Sozialismus schützen! Wir stehen zusammen mit der arbeitenden Klasse und der Jugend gegen Rassismus und Faschismus. Sogar unter Terrorbedingungen organisierten wir Aktionen, um Arbeiter-Vereinigungen zu unterstützen. [6]

A.H.: Wie ist von Borotba die Analyse der Maidan Bewegung? 
S.K.: Wir sagten, dass diese Bewegung vom allerersten Augenblick sehr reaktionär war. Wir waren total gegen die Freihandelszone mit der EU, weil es direkt zu einem griechischen Szenario führt. Die Maidan-Proteste schufen einen Kult des individuellen Erfolgs, sie hatten kein linksgerichtetes Denken dort. 
Natürlich war nicht die ganze Bewegung faschistisch, aber sie war sehr antikommunistisch, sie zerstörten Denkmäler von Lenin im ganzen Land. Eines der Hauptprobleme ist, dass die Maidan Protestierenden behaupteten, dass die so genannte "sowjetische Mentalität" uns keine Möglichkeit gab, frei und reich zu werden. Auf dem Maidan haben sie sogar eine symbolische Grenze, wenn Sie auf den Maidan gehen, können Sie eine Mitteilung sehen, dass Sie die Sowjetunion verlassen und in Europäische Union eintreten.
Aber sie hatten ein sehr spezifisches Verstehen von europäischen Werten. Die Faschisten auf dem Maidan waren am Anfang eine Minderheit, aber sie wurden von der Mehrheit der Protestierenden geduldet. Dann wurden sie eine energische Minderheit und setzten ihre politische Tagesordnung für die ganze Bewegung. Diese Bewegung wurde von den reichsten Leuten der Ukraine gesponsert und der Sieg auf dem Maidan war für sie sehr vorteilhaft. 
Sie nannten es eine Revolution der Würde, aber jetzt schufen die Unterstützer des Euromaidan in Charkow eine Website, um die Personalangaben von Antiregierungsaktivisten, einschließlich ihrer Hausadresse und ihres Arbeitsplatzes zu sammeln. 
Das Ergebnis des Siegs dieser Bewegung sind die privaten Armeen der Oligarchen, ein Oligarchen-Präsidenten, Oligarchen und Faschisten in der Regierung, der Oligarchen-Gouverneure, wirtschaftlicher Zusammenbruch und Bürgerkrieg in der Ukraine. 


[1] https://www.youtube.com/watch?v=iSxb0NAjSbE
[2] https://www.youtube.com/watch?v=hKcLuZiiCIM und https://www.youtube.com/watch?v=Klw_Ar9Aq5I
[3] http://liva.com.ua/conference-antiwar.html
[4] https://libcom.org/news/when-patriotic-anarchists-tell-verity-02072014
[5] Aus der Erklärung:" Bezüglich der neuen Ereignisse in Charkow (am 1. März 2014) sollten wir die folgenden Tatsachen hervorheben. Es gab eine Massendemonstration von verschiedenen Kräften, die dem Euromaidan widersprechen. Leute entschieden sich dafür, das Gebäude der Regionalstaatsverwaltung von Charkow, das von Euromaidan Unterstützern besetzt war, zu befreien. Nach Verhandlungen waren die meisten Euromaidan Unterstützer bereit, das Gebäude zu verlassen. Einige Kämpfer, größtenteils vom Rechten Sektor, aber auch einige Liberale) wiesen die Entscheidung der Mehrheit des Euromaidan zurück und entschieden sich dafür, drinnen zu bleiben. Aktivisten von 'Borotba' nahmen an der Massendemonstration in der Nähe des Gebäudes teil und betrieben Agitation mit internationalistischem und antifaschistischem Inhalt (und wurden dafür von einigen pro-russischen Bürgern kritisiert). Die Massendemonstration rannte zu dem besetzten Gebäude, um es zu stürmen, nachdem jemand eine Blendgranate in die Menge geworfen hatte. Die Menge stürmte das Haus und nahm einige der Kämpfer des Rechten Sektors und eine Gruppe von Liberalen fest, die bei ihnen geblieben waren (einschließlich des Dichters Serhiy Zhadan). Dann erfolgten von der aufgeregten Menge Lynchversuche. AktivistInnen von 'Borotba' versuchten mit allen Mitteln das Lynchen von festgenommenen Euromaidan Unterstützern zu verhindern. Also, die Beschuldigung gegen 'Borotba' ist nicht nur irrelevant, sondern sieht wie eine bloße Heuchelei von denjenigen aus, die versuchten, die Praxis zu ignorieren, Andersdenkende zu lynchen, wie es regelmäßig von den extrem rechten Unterstützern des Euromaidan in Kiew und anderen Städten gemacht wird. Alle Beschuldigungen gegen Borotba sind bloße Verleumdung durch einige pro-nationalistische-Gruppen oder Personen." 
http://borotba.org/statement_of_the_union_borotba_over_recent_smear_campaign_against_anti-fascists_in_ukraine1.html
[6] https://www.youtube.com/watch? v=fwRmfBvH6jk

Eigene Übersetzung
Wir danken Andrej Hunko für die Genehmigung zur Veröffentlichung des Interviews.

*) Andrej Hunko ist Mitglied der Linksfraktion des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=5090%3Asergei-kirichukqsie-hassen-uns-weil-wir-kommunisten-sindq-&catid=45%3Ainterviews&Itemid=95

Der totale Krieg: Israel greift jetzt auch Libanon und Syrien an 

Damit weitet Israel als der Hauptaggressor in der Region den Krieg zu einem Dreifrontenkrieg aus. Auf dem syrischen Golan starben vier Syrer. 

Nach der Tötung von ca 194 Palästinensern - darunter ca 40 Kinder unter 18 Jahren- hat Israel den Krieg gegen das Westjordanland und gegen Gaza jetzt auf den Libanon und auf Syrien ausfgeweitet, dessen territoriale Integrität durch diesen Bruch des Völkerrechtes schwer verletzt wurde.

Damit zündelt die israelische Rechtsaussen-Regierung bzw. das  Apartheidregime in der Region eifrig weiter. 

Seit dem Wochenende verstärken sich die Anzeichen für das nahe Bevorstehen einer Bodenoffensive.