Deutscher CIA/Al Kaida Agent am Anschlag von Nairobi beteiligt? 

 

Deutsche Islamisten stehen im Verdacht, an der Planung des Überfalls auf das Westgate-Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Entsprechende Erkenntnisse liegen nach einem „Focus“-Bericht dem israelischen Geheimdienst Mossad vor.

Interpol fahndet weltweit nach der „Weißen Witwe

Die weiße Witwe

Deutsche Sicherheitsbehörden schließen danach nicht aus, dass der Bonner Konvertit Andreas „Ahmed Khaled“ Müller in die Vorbereitung des Anschlags mit mindestens 72 Toten durch die Al-Shabab-Miliz aus Somalia involviert war.

 

Interpol hatte zuvor die „Weiße Witwe“ genannte Britin Samantha Lewthwaite auf seine Fahndungsliste gesetzt. Der Witwe eines der Selbstmordattentäter, die für die Anschlagsserie in London im Jahr 2005 verantwortlich waren, wird nachgesagt, sie sei der führende Kopf hinter dem Terroranschlag in Nairobi.

Offiziell handelt es sich um einen Anschlag der Al Kaida nahen  somalischen Al Shabab-Milizen, die im gescheiterten Staat Somalia als käufliche Söldnertruppe betrachtet werden.

Ob es sich bei diesen Al Kaida nahen Milizen um arabische Terroristen oder um eine arabische CIA-NSA-Zelle handelt, ist seit langer Zeit umstritten.

Neben drei US Amerikanern , einer Britin waren also wohl auch deutsche Staatsbürger an den Anschlag in Kenia/Nairobi beteiligt. 

http://www.globalresearch.ca/der-inszenierte-terrorrismus-die-cia-und-al-qaida/9839

Rückblick auf das Al Kaida-London -Attentat von 2005 

Am Nachmittag und Abend des 7. Juli 2005 kamen Informationen über eine private Fima auf, die in London eine Terrorübung durchgeführt hatte, und zwar genau zur gleichen Zeit, zu der auch die wirklichen Explosionen im Londoner Verkehrsnetz stattfanden. Diese Enthüllungen kamen nicht von einer anonymen Quelle, sondern vom geschäftsführenden Direktor der Privatfirma, welche die Terrorübung durchgeführt hatte. Die Privatfirma ist Visor Consultants und der betreffende geschäftsführende Direktor ist Peter Power. Drei Jahre lang blieb der Kunde, für den die Terrorübung durchgeführt worden war, unbekannt, bis sich Peter Power im Oktober 2008 entschloss, diese Information der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Am 7.7.2005 und danach gab Peter Power eine Reihe von Interviews, in denen er sich auf die Terrorübung bezog, die er am Morgen des 7. Juli durchführte. Power ist seitdem regelmäßig als unabhängiger Sicherheitsexperte in Fernseh- und Radiointerviews ohne spezielle Verbindung zu den Ereignissen vom 7. Juli 2005 aufgetaucht.

http://schwertasblog.wordpress.com/2013/07/07/london-77-die-fast-unglaubliche-geschichte-von-peter-power/

 

SPD will 6 Bundesminister, Vize-Kanzler, Finanz- und Arbeitsminister stellen   

Außer Ansprüchen auf Ministerposten gibt es aber auch inhaltliche Forderungen aus der SPD.

So dringt der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil im Interview mit der "FAS" darauf, von der Union die Abschaffung des Betreuungsgeldes zu verlangen. "Am wichtigsten sind mir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen. Für höhere Bildungsausgaben würde Geld frei, wenn wir das Betreuungsgeld abschaffen", sagte Weil.

Am Ende muss die Basis zustimmen und  ansonsten ist das alles hinfällig.

Doch Merkel schliesst inzwischen Steuererhöhungen kategorisch aus. 

Damit rückt eine Einigung von SPD und CDU in dieser Kernfrage in weite Ferne .

Die SPD würde massiv verlieren, wenn sie sich unter dieser Bedingung auf eine Große Koalition einliesse und Wählerbetrug begehen würde, den Merkel ausschliesst. 

Die SPD wäre gut beraten, die Verhandlungen unter diesen Bedingungen platzen zu lassen.  

"Sozialist" Hollande vertreibt die Roma wie einst Sarkozy

Amnesty International: Am Vorgehen gegen die Roma Frankreichs hat sich nichts geändert

 

Nachdem François Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy mit der Jagd auf Roma ein Exempel für seine verschärfte Sicherheitspolitik statuieren wollte, war es um diese Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien ziemlich still geworden. Dabei ist die Frage ihrer Aufnahme in Frankreich keineswegs gelöst.

 

Verschämt überging man die Existenz der slumartigen „Bidonvilles“ am Stadtrand. Mit Räumungen von Roma-Lagern in Paris, Lille und Lyon in diesem Sommer hat sich die französische Linksregierung das Thema nun selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Weil Innenminister Manuel Valls letztlich nichts anders macht als vorher seine Amtskollegen unter Sarkozy, sorgt er bei seinen sozialistischen Parteikollegen und grünen Koalitionspartnern für empörtes Kopfschütteln.

 

Unter der neuen Regierung hat sich die Roma-Politik aber laut Amnesty International (AI) kaum geändert. Der Menschenrechtsverband stellt in einem 68-seitigen Bericht zwar "eine Verbesserung im Zugang und im Ton" fest, kommt aber zum Schluss, dass die Schleifung wilder Lager und die Rückschaffungen nach Rumänien und Bulgarien wie gehabt weitergingen - und zwar ohne Alternativlösungen: Den wenigsten Roma würden neue Wohngelegenheiten offeriert, wenn ihr Lager ohne Vorankündigung polizeilich geräumt werde.

In Frankreich leben heute 20.000 Roma, die meisten in Wellblechsiedlungen rund um die Vorstädte von Paris, Lyon oder Marseille. Genaue Zahlen haben die Behörden nicht - auch nicht, was die Lagerräumung anbelangt. Im dritten Quartal waren laut Amnesty 5200 Roma betroffen. Vergangene Woche wurde in Grenoble die bisher letzte Anlage mit 97 Bewohnern geschleift.

 

Kinder verlieren Schulplatz

 

Laut der AI-Mitarbeiterin Marion Cadier haben die Roma "keine andere Wahl, als sich in der Nähe neu niederzulassen"; die Kinder verlören dabei ihren Schulplatz, Arbeiter ihren Hilfsjob. Männer würden häufig in ihre Heimat zurückgeschafft; als EU-Bürger reisen sie binnen kurzer Zeit wieder nach Frankreich ein.

Innenminister Manuel Valls rechtfertigt sich, jede Polizeirazzia beruhe auf einem Gerichtsentscheid, den Anrainer erwirkt hätten. Lasse man die Roma im Dreck wohnen, entwickelten sich Tuberkulose und Rattenplagen. Valls will auch aufgebrachten Anwohnern zuvorkommen, die - wie im Sommer in Marseille - in einem Akt von Selbstjustiz Roma aus ihrem Lager zu vertreiben suchen.

Im Oktober meinte der zum rechten Flügel der sozialistischen Partei zählende Minister in einer Parlamentsanhörung, er schreibe nicht wie Ex-Präsident Sarkozy genaue Räumungs- und Abschiebungszahlen vor. Die Schraube will er aber auch nicht lockern - im Gegenteil meint Valls: "Die Zahl der Rückführungen wird 2012 höher ausfallen als 2011."

"Man sieht Roma wie eine gefährliche Klasse an und will vermeiden, dass sie sich irgendwo häuslich niederlassen", meint Grégoire Cousin vom europäischen Netzwerk Urba-Rom. Amnesty verlangt ein Räumungsmoratorium während der Wintermonate sowie den Zugang zu Trinkwasser und Abfallentsorgung. Laut Le Monde bleibt Frankreichs Roma-Politik in Brüssel diskret "unter Überwachung".

Noch immer bezeichet der"sozialistische"  Innenminister Valls die Roma in Frankreich als nicht integrierbar und will sie oftmals weiterhin aus dem Lande rauswerfen.

Entsprechend will die Regierung Frankreichs auch den Beitritt von Buklgarien ud Rumänien zum Schengen-Raum. imndem Freizügigkeit immerhalb Europas gilt, weiterhin verhindern. 

 

Katja Kippings Mitarbeiter Ronald Blaschke wird vom VS überwacht 

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, nach denen der niedersächsische Verfassungsschutz womöglich versucht hat, einen persönlichen Mitarbeiter der Politikerin zu bespitzeln.

Ronald Blaschke, der Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen ist, könnte demnach 2010 ins Visier des Inlandsgeheimdienstes gekommen sein. Der 1959 geborene Philosoph und Erziehungswissenschaftler gehört zu den Grundeinkommens-Experten in Deutschland und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Kipping im Bundestag. Katja Kipping erneuerte danach die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. 

Der Verfassungsschutz hatte vor einer Woche aufgrund einer Namensverwechslung statt Kippings Mitarbeiter als mögliches Geheimdienstopfer allerdings fälschlich den Journalisten und nd-Autor Ronny Blaschke über eine rechtswidrige Datensammlung informiert. Das ist eine absolute Peinlichkeit. 

Dies habe die Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, am Freitag bei einer Sitzung des geheim tagenden Ausschusses »Angelegenheiten des Verfassungsschutzes« im Landtags einräumen müssen.

 

Erklärung der KPF der Linkspartei zum Wahlausgang 2013  

Ohne Wenn und Aber Antikriegspartei bleiben!

Erste Überlegungen des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform in Auswertung der Bundestagswahlen 2013

I.

Es ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg, dass DIE LINKE mit 8,6 Prozent in den am 22. September gewählten Bundestag und mit 5,2 Prozent in den hessischen Landtag einzieht.

Journalisten, die der Partei genüsslich vorwerfen, wir hätten für uns ein zweistelliges Ergebnis im Bund vorausgesagt und die daraus einen Misserfolg für DIE LINKE ableiten, diese Journalisten wissen es besser.

Die KPF erklärte bereits auf ihrer Bundeskonferenz am 25. November 2012: »Wir bewältigen nunmehr die Mühen der Ebene. Wer jetzt 11 oder 12 Prozent zum Ziel erklärt, schafft psychologisch dafür die Voraussetzung, dass dann bei ›nur‹ 8 oder 9 Prozent von einem schlechten Wahlergebnis geredet würde.«

Wir hatten das »nur« sehr bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Es war noch nicht lange her, dass nicht nur der SPD-Vorsitzende Gabriel das »Ende der Party« für unsere Partei angekündigt hatte. In trauter Harmonie mit den meisten Medien gaben sich die etablierten Parteien - besonders im Zeitraum von 2010 bis in den Sommer des vergangenen Jahres hinein - der Hoffnung hin, mit der LINKEN ginge es zu Ende. Und tatsächlich stand der Wiedereinzug in den Bundestag wohl zeitweilig in Frage. Zweifellos war die Situation fragil.

Mit den Ursachen für diese Entwicklung haben wir uns auf allen KPF-Bundeskonferenzen seit April 2010 ausführlich - und offenkundig realistisch - befasst. Wer interessiert ist, kann das in den jeweiligen Berichten des KPF-Bundessprecherrates nachlesen. Heute soll daher diesbezüglich nichts wiederholt werden.

Der nicht zu unterschätzende Erfolg unserer Partei vom 22. September besteht darin, dass wir nicht - wie geunkt - am Ende sind, sondern als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Das ist primär, und nicht drei verlorene Prozentpunkte im Vergleich zu einem Wahlergebnis, welches 2009 in einer Situation der Gründungs- bzw. Vereinigungs-Euphorie erzielt wurde.

Vor allem der Wiedereinzug der LINKEN in den hessischen Landtag, aber auch die Bundestagswahlergebnisse in den alten Ländern, machen Mut. Der Westaufbau der LINKEN hat Rückschläge erlitten; irreversibel aber sind die nicht.

II.

Eine große Koalition ist nunmehr nicht unwahrscheinlich. Eine konsequente Opposition wird in jedem Falle nötig sein, auch und nicht zuletzt wegen der beunruhigenden Wahlergebnisse der AfD. Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der »Berliner Runde«, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?

Zugleich spekulieren Journalisten, die SPD könne ja, sollte es zu einer großen Koalition kommen, aus einer solchen austreten und so Neuwahlen mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Koalition erzwingen.

Wie realistisch oder unrealistisch solche Vorstellungen auch immer sein mögen: DIE LINKE sollte sich an solchen Spekulationen weder beteiligen, geschweige denn ihr politisches Handeln daran orientieren. Unser politischer Wille muss darauf gerichtet sein, gute Oppositionsarbeit zu leisten, und nicht darauf, fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Letztere setzte voraus, die Staatsräson der BRD zu respektieren, deren Kern die außenpolitischen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU darstellen. Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber:

  • Strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
  • Auflösung der NATO und Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen
  • Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten

Ausgehend von dieser immer wieder hart errungenen Beschlusslage in der Partei ist schon aufzuhorchen, wenn im SPIEGEL vom 21. September darüber informiert wird, dass führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen. Wörtlich ist im SPIEGEL zu lesen: »›Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?‹, heißt es in einem Sammelband ›Linke Außenpolitik - Reformperspektiven‹, der diesen Monat erscheint und mit einem Vorwort von Gregor Gysi eingeleitet wird.« Somit wird erneut die seit 1996 immer wieder diskutierte Frage aufgeworfen, ob DIE LINKE Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht doch unter bestimmten Umständen billigen sollte.

Wir erklären: Wenn dies geschähe, machte DIE LINKE sich überflüssig. Da unsere Partei gebraucht wird, werden wir gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen der LINKEN alles dafür tun, damit DIE LINKE eine Antikriegspartei bleibt. Ohne Wenn und Aber.

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/ohnewennundaberantikriegsparteibleiben