Zwangsarbeit in der BRD für ca 1 - 2 €uro Stundenlohn
In der BRD werden deutsche Strafgefangene als Zwangsarbeiter zum Wohle und für Profitmaximierung deutscher Unternehmen schamlos ausgebeutet.
Das was Erzkonservative immer der DDR vorgeworfen haben, praktizieren sie beispielsweise in Bayern sei Jahrzehnten selber.
Gefangene in Bayern als Billiglöhner/innen!
Frau Haderthauer ist endlich zurückgetreten, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges. Im Mittelpunkt stehen für Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, auch die Arbeitsumstände von Strafgefangenen:
„Für Strafgefangene herrscht in Bayern Arbeitspflicht. Die Löhne schwanken je nach Beschäftigung zwischen 1,12 € und 1,87 € in der Stunde. Versichert sind die Gefangenen nur in der Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Produziert wird auch für private Unternehmen. Für welche Unternehmen, ist allerdings geheim. Gleiches gilt für den Gewinn, den die Unternehmen mit der Arbeit von Gefängnisinsassen erzielen. Das ist für DIE LINKE kein haltbarer Zustand.
Die Gefangenen sind daher beim Mindestlohn einzubeziehen. Außerdem setzt sich DIE LINKE für die Eingliederung der Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein. Dass die von Gefangenen geleistete Arbeit derzeit nicht bei der gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt wird, hat verheerende Auswirkungen auf die Zeit nach der Haftentlassung. Sowohl das geringe Einkommen wie auch der Wegfall von Versicherungen tragen in vielen Fällen zur hohen Rückfallquote bei, weil die Entlassenen vor dem Nichts stehen.
Außerdem fordert DIE LINKE die Abschaffung der Arbeitspflicht. Stattdessen gilt Brandenburg mit der Umsetzung eines individuellen und einklagbaren Rechts auf einen Arbeitsplatz als Vorbild.
Mit diesen Maßnahmen könnten sich die Amigos und Amigas von der CSU nicht so einfach bereichern.“
http://www.die-linke-bayern.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/gefangene-in-bayern-als-billigloehnerinnen/
Rußland stellt Kriegsgerassel der Nato Friedensplan für die Ukraine entgegen
Während die Nato über eine Ausweitung der Präsens in Ost-Europa und eine schnelle Nato-Eingreiftruppe an der russischen Grenze debattiert, hat Rußland einen 7-Punkte-Friedensplan für die Ukraine entwickelt.
Russland und die Ukraine haben sich auf Bedingungen für einen Weg zu einer Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten die Vereinbarung in einem Telefongespräch getroffen.
Putin sagte der russischen Staatsagentur Ria Novosti, Poroschenko und er hätten denselben Ansatz zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Putin stellte einen Sieben-Punkte-Plan vor. Dazu gehöre, dass die ukrainischen Antifaschisten ihren Vormarsch in Richtung Mariupol stoppen und die ukrainischen Truppen sich aber gleichzeitig zurückziehen.
Als weitere Punkte nannte Putin einen Austausch von Gefangenen sowie die Einrichtung von Korridoren für Flüchtlinge und für Hilfslieferungen. Er erwarte, dass ein endgültiges Abkommen für eine Feuerpause am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet werden könne, sagte Putin. Dort soll die Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tagen.
Eine Waffenruhe müsse unter unabhängiger internationaler Kontrolle stehen, sagte Putin.
Zuvor hatten unterschiedliche Interpretationen des Telefongesprächs zwischen Putin und Poroschenko für Verwirrung gesorgt. Das ukrainische Präsidialamt teilte zunächst mit, die Präsidenten hätten sich in dem Telefonat auf einen dauerhaften Waffenstillstand und Maßnahmen für einen Frieden in der Ostukraine geeinigt. Auch Poroschenko verkündete die Vereinbarung.
Russland dagegen dementierte eine solche Einigung rasch. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.
Obwohl die OSZE keine Hinweise auf reguläre russische Truppen in der Ukraine hatten, haben prowestliche Medien wie ARD, ZDF, Springer und Spiegel im Stile der Vorgehensweise von Verschwörungstheoretikern völlig faktenfrei über die Präsens russischer Truppen in der Ukarine halluziniert.
Putin skizzierte während seiner Reise zu einem Arbeitsbesuch in die Mongolei einen 7-Punkte-Plan zur Regulierung der Krise in der Ukraine.
Nach Ansicht des russischen Präsidenten wären folgende Punkte umzusetzen:
- Feuereinstellung und Einstellung aller militärischen Operationen in Richtung Donezk und Lugansk durch die Volkswehren
- Rückzug der ukrainischen bewaffneten Formationen auf eine Entfernung, welche es unmöglich macht, Wohnorte mit Artillerie zu beschießen
- Vollständige und objektive internationale Kontrolle zur Beachtung der Bedingungen zur Einstellung der Kampfhandlungen und Durchführung von Monitorings zur erreichten Sicherheitssituation
- Verbot des Einsatzes von Flugzeugen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten des Landes
- Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip „Alle gegen Alle“ ohne Vorbedingungen
- Einrichtung von humanitären Korridoren unter internationaler Aufsicht
- Entsendung von Instandsetzungsbrigaden in den Donbass zur Wiederherstellung der zerstörten Kommunikationen.
Israel ist Atommacht
In den USA wurden jetzt Geheimdokumente nach Jahrzehnten freigegeben, die Iarael als Atommacht seit der Präsidentschaft von Nixon dokumentieren.
Washington hat jetzt Geheimdokumente nach 45 Jahre Verschluss freigegeben die zeigen, dass die USA ihre Zustimmung zum israelischen Atomwaffenprogramm schon 1969 gegeben hat.
Das Interagency Security Classification Appeals Panel (ISCAP) bzw.der Ausschuss der die Geheimhaltung von Dokumenten beschliesst, hat jahrzehntelang konstant die Freigabe der Geheimnisse über Israels Atomwaffen verweigert. Jetzt ist dieses Wissen endlich öffentlich zugänglich.
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Golda Meir traf Richard Nixon im Weissen Haus, zusammen mit den Aussenministern Yitzhak Rabin und Henry Kissinger |
Die Dokumente zeigen die Einstellung der US-Regierung gegenüber Israels Atomwaffenprogramm im Vorfeld des Treffens zwischen Präsident Richard Nixon und Premierminister Golda Meir im Weissen Haus im September 1969. Damals gab es drei Weigerungen des zionistischen Gebildes, mit dem die US-Regierung sich auseinandersetzen musste: Die Unterzeichnung des NPT-Vertrages (Atomwaffensperrvertrag), die Inspektion der Atomanlage in Dimona und die bedingte Lieferung von Kampfflugzeuge, wenn Israel zustimmt Atomwaffen aufzugeben und zwar im Gegenzug zur Lieferung von strategischen "Jericho" Boden-Boden-Raketen die in der Lage sind die arabischen Hauptstädte zu treffen.
Aus den Dokumenten geht hervor, wie die US-Regierungsvertreter - Kabinettsmitglieder und oberster Regierungsberater die das Dokument geschrieben haben - Schritt für Schritt von ihrem ursprünglichen Plan zurückgewichen sind, Israels Atombewaffnung zu blockieren, bis sie am Ende nachgegeben haben und der Atombewaffnung Israels zustimmten.
Der Inhalt des Haupt-Gesprächs zwischen Nixon und Meir ist immer noch geheim, in dem Israel als Atomwaffenstaat anerkannt wurde. Laut den Dokumenten hat die Nixon-Regierung Israel erlaubt, von einem "Besitzer des Wissens über Atomwaffen" zu einem tatsächlichen "Besitzer von Atomwaffen" aufzusteigen.
Israels Politik der atomaren Zweideutigkeit, in dem wegen der Abschreckung der Besitz von Atomwaffen weder bestätigt noch geleugnet wird, ist laut den freigegebenen Geheimdokumenten ein Resultat der Nixon-Meir Verständigung, ein taktisches Manöver das Israel damals vorschlug und bis heute gilt. Mit der Aufgabe der Geheimhaltung ist aber diese Taktik erledigt, denn jetzt kann niemand die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms, das zurückgeht bis Anfang der 60-Jahre, mehr abstreiten.
Die Entscheidung die Dokumente freizugeben wurde im März gefällt, ist aber erst jetzt durch ISCAP publik gemacht worden. Im Ausschuss das über die Aufhebung der Geheimhaltung entscheidet sitzen Vertreter der Ministerien für Aussenpolitik, Verteidigung und Justiz, sowie des Nationalarchiv (wo die Dokumente gelagert sind), des Geheimdienstkoordinator, des Sicherheitsberater des Präsidenten und der CIA.
Warum gerade jetzt die Freigabe erfolgt, was die Zionisten als Affront betrachten, ist eigentlich lar. Obama ist stinksauer auf Netanjahu, weil er US-Aussenminister John Kerrys Friedensgespräche zwischen den Israelis und Palästinenser ständig sabotiert hat. Dann auch noch wegen dem neusten Krieg gegen Gaza mit über 2'000 Toten, der wohl nach aussen nicht kritisiert wird, aber intern schon.
Der Gipfel der Frechheit und eine totale Provokation ist die Entscheidung des zionistischen Regimes vom vergangenen Sonntag, 1'000 Hektar Land, das im Privatbesitz von Palästinensern ist, in der Nähe von Bethlehem in den besetzten Gebieten, einfach zu annektieren. Dieser Landraub ist der grösste Diebstahl von palästinensischen Territorium seit 30 Jahren. Washington hat Israel am Montag aufgefordert, diese neueste Beschlagnahmung von Land der Palästinenser rückgängig zu machen.
Das typische Verhalten der USA ist die Doppelmoral und ungleiche Behandlung des Westens was das friedliche Atomprogramm des Iran betrifft. Teheran wird seit über 33 Jahre mit schärfsten Sanktionen bestraft und sogar mit einem Angriff bedroht, obwohl es gar keine Atomwaffen hat und auch keine will.
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.613221
http://www.archives.gov/declassification/iscap/pdf/2009-076-doc1.pdf
Eine Million Ukrainer auf der Flucht
Die von USA und EU gehätschelte pro-faschistische Regierung in der Ukraine führt einen Krieg gegen das eigene Volk- Inzwischen gibt es eine Millionen Flüchtlinge in der Ukraine.
Mehr als 800.000 sind laut Flüchtlingshilfswerk nach Russland geflohen, 260.000 im Land vertrieben
Genf - Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben infolge des Ukraine-Konflikts aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Rund 814.000 hätten Zuflucht im benachbarten Russland gesucht, rund 260.000 Menschen seien im Land auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen Armee und prorussischen Separatisten, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag in Genf mit.
Die Organisation sei zudem besorgt, dass es wegen der anhaltenden Kämpfe um die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk zu weiteren Fluchtbewegungen in einem großen Ausmaß komme, sagte UNHCR-Europachef Vincent Cochetel.
Enge Bindung an Russland
Man könne sicher sagen, dass mittlerweile mehr als eine Million Menschen wegen des Konflikts ihre Heimatorte verlassen hätten, sagte Cochetel vor Journalisten: "260.000 in der Ukraine - das ist eine niedrige Schätzung - 814.000 in Russland, und dann rechnen Sie dazu den Rest in Weißrussland, Moldau und der Europäischen Union."
Betroffen von den Kämpfen sind vor allem die Bewohner im Osten des Landes, wo viele russischstämmige Ukrainer leben. Dort kämpfen prorussische Separatisten um Unabhängigkeit und eine engere Anbindung an das benachbarte Russland. Sie werden von der Regierung in Moskau unterstützt. Die ukrainische Regierung hat die Separatisten zu Terroristen erklärt und die Armee gegen sie in Marsch gesetzt. (Reuters, 2.9.2014)
Israel will Landraub und Vertreibung der Palästinenser fortsetzen
Anette Groth, Linke MdB, kritisiert das Verhalten der israelischen Kolonialregierung scharf
Die israelischen Regierung hat angekündigt, Land von 5 palästinensischen Dörfern in der Westbank für illegale Siedlungen zu enteignen.
Sollte diese Enteignung und damit die Vertreibung von Tausenden von Menschen durchgezogen werden, ist dies ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Akt, der von der internationalen Gemeinschaft in keinster Weise toleriert werden darf. Als Antwort sollten die Mitgliedstaaten der EU und der Europäische Rat sofort das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
Sowohl Ban Ki Moon als auch die USA haben die israelischen Pläne verurteilt und darauf hingewiesen, dass der israelische Siedlungsbau völkerrechtswidrig sei und das größte Hindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts darstelle.
Es ist blanker Hohn, dass auch noch behauptet wird, die laut der israelischen Friedensorganisation Peace Now größte Enteignung der letzten 30 Jahre geschehe in Reaktion auf die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Juni. Es war dieses Verbrechen, das die israelische Regierung auch für ihren fünfwöchigen Krieg gegen den Gazastreifen angeführt hat. Das Resultat: Mehr als 2.200 Tote, fast 10 000 Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur im Gazastreifen. Laut den Vereinten Nationen sind acht von zehn der Getöteteten Zivilist_innen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr Schweigen zu brechen und sich klar gegen die völkerrechtswidrige Politik und Kriegsführung der israelischen Regierung zu positionieren. Sonst macht sie sich unglaubwürdig und damit zum Komplizen dieser Politik.
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