100 Prozent umsteuern für gerechtere Verteilung

Von Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Die gespaltene Gesellschaft ist inzwischen immer deutlicher im städtischen Straßenbild erkennbar: Luxuskarossen auf den Straßen und Rentner auf dem Bürgersteig, die in den Mülleimern nach Pfandflaschen suchen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Inzwischen verfügen die reichsten zehn Prozent über knapp 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmere Hälfte der Gesellschaft hat kaum Vermögen, viele haben sogar Schulden. Inzwischen empfinden 82 Prozent der Menschen diese Vermögensverteilung als ungerecht. Diese Ungerechtigkeit ist nicht vom Himmel gefallen, sondern beispielsweise durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die im EU-Vergleich viel zu geringe Besteuerung von großen Erbschaften gefördert worden. In wechselnden Regierungskonstellationen von Rot-Grün über Rot-Schwarz bis zur derzeitigen schwarz-gelben Regierungskoalition haben das alle Parteien im Bundestag zu verantworten. Einzige Ausnahme: DIE LINKE.

Bei den Einkommen und Löhnen geht die Schere ebenfalls immer weiter auseinander. Maßgeblich schuld daran ist die durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010. Diese "Reform" führte zu einem steilen Anstieg von Leiharbeit, Befristungen oder derart niedrigen Löhnen, dass sie allein nicht zum Leben reichen und vom Jobcenter mit öffentlichen Mitteln aufgestockt werden müssen. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und das unwürdige Hartz-IV-Sanktionssystem wurden immer mehr Menschen zur Annahme von prekären und schlecht bezahlten Jobs gezwungen. Der Niedriglohnsektor weitete sich aus, was die Löhne insgesamt unter erheblichen Druck setzte und dazu führte, dass Entgelte immer mehr sanken. Die Einkommen der Gutverdiener stiegen hingegen weiter an.

Nur ein Prozent der Bevölkerung von Millionärsteuer betroffen

Was hat es mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, wenn Manager großer Konzerne das Hundert- bis Tausendfache eines Arbeitnehmers in der Logistikbranche verdienen? Diese Ungerechtigkeit wurde auch noch durch Steuergeschenke für die Reichen verschärft. Dazu zählt die Senkung des Spitzensteuersatzes unter der rot-grünen Bundesregierung genauso wie die Begünstigung hoher Kapitaleinkommen durch die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer durch Peer Steinbrück, den damaligen Finanzminister in der großen Koalition von CDU und SPD. Es ist also kein Wunder, dass inzwischen 77 Prozent der Bevölkerung eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen fordern. Doch einzig im Wahlprogramm von DIE LINKE wird diesem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit in einem ausreichenden Umfang glaubwürdig entsprochen. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen und das Geld dort abholen, wo es ungerechterweise in den letzten Jahren mit Unterstützung der herrschenden Politik aufgestapelt wurde: bei den Reichen und Superreichen.

Kernstück des steuerpolitischen Umverteilungsprogramms von DIE LINKE ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als fünfprozentige Millionärssteuer. Davon betroffen wäre lediglich das reichste ein Prozent der Bevölkerung. Zusammen mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer für große Unternehmen, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Erhöhung der Steuer auf hohe Erbschaften und die Trockenlegung des kriminellen Steueroasensumpfs könnten jährliche Einnahmen von rund 180 Milliarden Euro generiert werden. Geld, das so zur Verfügung stände, um eine bessere Bildung, Kinderbetreuung und Pflege alter Menschen zu gewährleisten, sowie mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst, bezahlbare Wohnungen durch eine Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, eine Mindestrente von 1.050 Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro zu finanzieren. Ein 100 Prozent soziales Programm, finanziert mit null Prozent höheren Schulden.

Überbelastung von kleinen und mittleren Einkommen abbauen

Um diese notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht zu gefährden, ist es selbstverständlich, dass nach den Vorstellungen von DIE LINKE die Kosten der Banken- und Finanzkrise nicht auf die Bevölkerungsmehrheit abgewälzt werden, sondern durch eine gestaffelte einmalige Vermögensabgabe von den Millionären und Multimillionären zu tragen sind. Schließlich haben die Reichen vorher überproportional von der Zockerei an den Finanzmärkten profitiert.
Das Umverteilungsprinzip von oben nach unten gilt für DIE LINKE auch bei der Reform der Einkommenssteuer. Wir wollen die derzeitige Überbelastung von kleinen und mittleren Einkommen abbauen. Das heißt: Wer weniger als rund 6.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Monat zur Verfügung hat, wird entlastet. Wer mehr als 6000 Euro hat, kann und soll mehr Steuern zahlen. Über ein solch hohes und überdurchschnittliches Einkommen verfügen lediglich 10 Prozent der Haushalte. Alle anderen profitieren von der Steuerreform und haben mehr Geld zur Verfügung.

Das Fazit: Wer die Verteilungsungerechtigkeit wirklich beenden will, kommt um DIE LINKE nicht herum. Denn erstens sind die Forderungen nach nur homöopathisch höheren Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen, wie sie SPD und GRÜNE vertreten,  nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zweitens würden sie ohne Druck einer starken LINKEN nicht einmal diese mickrigen Forderungen umsetzen. Das ist keine üble Nachrede: Denn ihre Unglaubwürdigkeit in dieser Beziehung haben SPD und GRÜNE bereits in ihren letzten Regierungsbeteiligungen zur Genüge unter Beweis gestellt. Die Hoffnungen auf CDU und FDP zu setzen, verbietet sich ohnehin, denn die konservativ-liberalen Parteien arbeiten in dieser Frage sowieso offen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Es bleibt dabei: Wer die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und echte Verteilungsgerechtigkeit will, der kann nur eines tun: DIE LINKE unterstützen.

linksfraktion.de, 19. September 2013

Merkel entmachtet 

Trotz der relativen Mehrheit der CDU mit 41 Prozent hat die schwarz-gelbe Merkel-Regierung die Mehrheit verloren.

Eine Große Koalition würde die SPD als Juniorpartner weiter zerlegen .  

Trotzdem wird die SPD harte Bedingungen stellen, wenn sie wirklich mitregieren sollte, so dass CDU Politik in Reinkultur nicht mehr durchgesetzt werden kann, so wie es mit der FDP in der Regierung möglich war.

Im Osten gewinnt die CDU auf Kosten der Linken, die hier verliert, wei die Linke sich zu sehr der SPD angenähert hat.

Trotzdem gibt es immer noch eine linke Mehrheit von Rot-Rot-Grün links von der CDU.

Damit hat das klassische bürgerliche Lager die Wahl trotz aller ZDF-Propaganda de facto verloren.

Die CDU hat die  rechtspopulistebn der AfD stark gemacht, die trotzdem knapp an der  5-Prozent-Hürde scheitert.  

Die Grünen würden sich unglaubwürdig machen und sweiter abrutschen, wenn sie sich statt auf Rot- Grün jetzt plötzlich auf Schwarz-Grün festlegen würde.  

Auch wenn es nicht zu Rot-Rot-Grün kommt, so gibt es trotzdem eine Mehrheit links von der CDU, die Merkel Schach Matt setzen könnte! Die SPD wird jetzt hoch pokern oder in die Opposition gehen . 

Die Linke im Osten verliert dramatisch an die AfD

Insgesamt hat die Linke mit 8,5 Prozent den Einzug in den Bundestag klar geschafft . Doch das Ergebnis muß differenzierter betrachtet werden.

Während im Westen eine Stabilisierung der Ergebnisse für die Linke auf niedrigerem Niveau zu erkennen ist, bricht der Stimmenanteil der Linken im Osten  dramatisch ein, wo sie zunehmend als Regierungspartner einer neoliberal gefärbten SPD und nicht mehr als sozialistische Protestpartei zu erkennen ist.    

Vor der Wahl hat die Bundesspitze der Linkspartei von einer Schwäche der Linkspartei im Westen geredet,  nachdem die Linkspartei aus etlichen westlichen Landesparlamenten geflogen war oder den Einzug in selbige nicht schaffte. 

Doch jetzt schwächelt die Ost-Linke und sackt von ca 30 Prozent um ein Drittel auf  ca 20,5 Prozent dramatisch ein.

Die Westlinke schafft mit 5,5 bis 6 ebenso wie in Hessen locker die 5 Prozent Hürde und stabilisiert sich oberhalb der 5-Prozent-Marke.   

Besonders dramatisch ist aber die Tatsache, dass die  rechtspopulistische AfD in Ostdeutschland auf 6 Prozent kam und so der Linkspartei viele Stimmen im Protestwähler-Potenzial genommen hat. 

DIE LINKE Brandenburg hat beispielsweise 2013 20,0 Prozent Erststimmen und 22,5% Zweitstimmen zu 2009 30,0 Prozent der Erststimmen und 29,3 Zweitstimmen.

DIE LINKE  konnte 3.752.577 Zweitstimmen gewinnen, was gegenüber 2009 (5.155.933 Zweitstimmen) ein Verlust von 1.403.356 Zweitstimmen. Wohin die Linke diese Wähler/innen  genau  verloren hat und weshalb sollte  in den nächsten Tagen in Ruhe erörtert werden.

Im Westen liegt die AfD deutlich niedriger als im Osten, weil hier die Linkspartei als Protestpartei deutlich besser erkennbar ist. Hier kommt die AfD nur auf 4 Prozent, so dass sie im Westen verhindert wurde, wenn sie den Einzug ins Parlament nicht schaffen sollte. 

Laut Tagesschau sind 360 000 Wähler von der Linkspartei zur AfD abgewandert. Dazu gibt es aber unterschiedliche Angaben. Allerdings auch ca 700 000 Wähler von CDU unf FDP hin zur AfD.   

Ein Augenmerk der Debatte über die Bilanz der Bundestagswahl wird auch auf den Wählerwanderungen liegen. Das deutete sich bereits am Sonntagabend an, als in sozialen Netzwerken immer wieder darauf verwiesen wurde, dass die Linkspartei (allerdings laut deutlich voneinander abweichenden Zahlen) etwa 70.000 Wähler (hier) bzw. 360.000 Wähler (hier) an die eurokritische Alternative für Deutschland verloren habe. Inwiefern dies auf Protestwähler zurückzuführen ist, die zuvor Linke gewählt hatten, um »die da oben zu ärgern«, und nun »weitergezogen« sind; oder in welchem Maße die europolitische Diskussion innerhalb der Linken eine Rolle spielte, wird man sich genau anschauen müssen. Die Linke verlor in ähnlichem Maße auch in Richtung Nichtwähler.

Die AfD hat offenbar nicht nur Wähler aus dem bürgerlichen Lager abgezogen - 450.000 von der FDP und 300.000 von der Union -, sondern auch Protestwähler auf ihre Seite gezogen. 360.000 offenbar euroskeptische Menschen, die 2009 noch ihr Kreuz bei der Linken machten, entschieden sich diesmal für die AfD. Die Partei schnitt in Ostdeutschland deutlich besser ab (5,8 Prozent laut ARD) als im Westen (4,4 Prozent).

Tröstlich ist sowohl das bundesweite Scheitern der neoliberalen FDP als auch der rechtspopulistischen AfD als Bundestagsparteien.  

 

 

 

 

Die Ostverbände der Linkspartei verlieren stärker als die Westverbände 

Rot-Rot-Grüne Mehrheit in Hessen

CDU 38,9 % (50)

SPD 30,9     (39)

Linke 6,0    (8)

FDP 4,8% 

Grüne 10,4 (13)

Rot-Rot -Grün hat eine Mehrheit in Hessen und die Regierung Bouffier ist abgewählt worden, weil die FDP mit 4,8 % scheitert.  

Die Alternative wäre eine Große Koalition, die ein Schlag ins Gesicht für SPD Wähler wäre, die eine Alternative wählen wollten.