MH 17: Das Verkehrsflugzeug wurde wohl durch ukrainisches Militär abgeschossen

Malaysia besteht auf einer Bestrafung der am Absturz der Boeing 777 am 17. Juli in der Ukraine Schuldigen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag. Doch die Medien schweigen über  den vorfall, seitdem sich anzeichen dafür verdichten, dass die ukrainiscbe Luftwaffe die Verkehrsmaschine der Malaysian Airline (MH 17) selber abgeschossen hat. 

Wie der malaysische Verteidigungsminister Hishammuddin Tun Hussein am Sonntag sagte, befassen sich „unsere Staatsanwaltschaft und unser Außenministerium mit allen möglichen Aspekten eines solchen Strafverfahrens. Egal wo das Gerichtsverfahren stattfindet – in Malaysia oder in der Ukraine, oder ob das ein internationaler Prozess sein wird. Wir werden nicht einfach tatenlos zuschauen“, betonte er. Das berichtet Ria.

Seit etwa zwei Wochen berichten internationale Medien kaum noch etwas zum Absturz der Boeing 777 am 17. Juli in der Ukraine. In den sozialen Netzwerken kursieren etliche Theorien über diesen Umstand. Es gibt Vermutungen, dass die Maschine der Malaysia Airlines nicht von ostukrainischen Separatisten, sondern von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen wurde. Die USA und die EU wollen das allerdings nicht publik machen, weil sie diese Katastrophe Russland und den prorussischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vorgeworfen hatten.

 

Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

Die ersten Ergebnisse der Auswertung der Flugschreiber sollen Anfang September veröffentlicht werden. Der malaysische Verkehrsminister Liow Tiong Lai äußerte jedoch am 7. August, dass die Länder, deren Bürger sich an Bord des Flugs MH17 befunden hatten, einen entsprechenden Bericht des niederländischen Sicherheitsrats (Dutch Safety Board – DSB) bereits erhalten haben. Seitdem schweigen die internationalen Medien über die Umstände der Katastrophe. Den ostukrainischen Separatisten wurde die Verantwortung dafür vorgeworfen, auch wenn diese beteuerten, keine Raketensysteme zu haben, mit denen sie Flugzeuge in einer Höhe von zehn Kilometern hätten treffen können.

Auffallend ist, dass die malaysische Zeitung „New Strait Times“ gleichzeitig mit der Erklärung des Verkehrsministers berichtete, dass die Boeing von einer Luft-Luft-Rakete getroffen worden und zugleich von einem Kampfjet beschossen worden sei. Dabei berief sich die Zeitung auf AP-Reporter Robert Parry, der gesagt hatte: „Meine Quellen in den US-Geheimdiensten sind zum Schluss gekommen, dass die Rebellen und Russland nicht für die Boeing-Katastrophe verantwortlich sind. Höchstwahrscheinlich sind dafür die ukrainischen Regierungstruppen verantwortlich.“

Parry verwies auch auf eine Aussage des OSZE-Beobachters Michael Bociurkiw, der als einer der ersten den Absturzort bei Donezk besucht hatte. Er will zwei große Rumpfteile der Boeing gesehen haben, „die so durchlöchert waren, als wären sie aus einem Maschinengewehr beschossen worden.“

 

Flugzeugkatastrophe bei Donezk

Zudem berief sich Parry auf den früheren Lufthansa-Pilot Peter Haisenko, der ebenfalls behauptete, dass die Boeing nicht nur von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen, sondern auch aus einer automatischen Flugzeug-Kanone beschossen worden war. Davon hätten viele 30 Millimeter große Löcher um das Cockpit gezeugt. Mit einer solchen automatischen Kanone sind Kampfjets des Typs Su-25 ausgerüstet. Eine solche Maschine befand sich zum Zeitpunkt der Katastrophe in der Nähe des Passagierflugzeugs.

Damit scheint klar zu sein, dass die Behauptungen der malaysischen Medien von der „ukrainischen Spur“ in der Boeing-Tragödie und die Informationen über die Auswertung der Blackbox die westlichen Medien zum Schweigen gezwungen haben. In Kuala Lumpur ist man aber an einer fairen Untersuchung der Katastrophe interessiert, damit die Schuldigen nicht ungestraft davonkommen.

USA und  Merkels BND kämpfen in Syrien schon mit Assad gegen IS

Die USA kämpfen indirekt schon an der Seite von Assad gegen die IS in Syrien.

Während die IS um die vollständige Kontrolle von Aleppo in Syrien kämpft, haben die USA über den BND Assads Truppen schon logistische Hilfe in Form der Nennung genauer Zielkoordinaten der IS Dschihadisten zukommen lassen. So wurden die Truppen und die Luftwaffe  von Assad dazu befähigt, exakte Luftangriffe auf das Hauptquartier der IS Rebellen in Syrien fliegen zu können. Die USA erwägen sogar direkt vermehrt Krieg gegen Syrien zu führen und Bodentruppen gegen die IS auch dort einzusetzen.  

Die US-Regierung ist nach eigenen Worten zur Intervention in Syrien bereit, sollten die USA oder US-Bürger dort bedroht sein. „Wenn wir eine Verschwörung gegen Amerikaner sehen, wenn wir irgendwo eine Bedrohung der USA sehen, stehen wir bereit, gegen diese Bedrohung vorzugehen“, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes. Aber angeblich gibt es je keien US Bürger mehr in Syrien. Allerdings ist jetzt von der new York Times enthüllt worden, dass US Soldaten bereits direkt Militäreinsätze in Syrien durchgezohen haben. Angeblich sollten Geiseln befreit werden, was an dem völkerrechtswidrigen Charakter des Einsatzes aber nichts ändert, zumal die USA über Jahre den Bürgerkrieg in Syrien befeuert haben.  

Er betonte zudem, dass sich eine Intervention gegen die Dschihadistengruppe IS sowohl auf den Irak, als auch auf Syrien erstrecken müsse. US-Präsident Barack Obama hatte angesichts des Vormarschs der Dschihadisten im Nordirak begrenzte Luftangriffe gegen ihre Kämpfer angeordnet. Zuvor hatte Verteidigungsminister Chuck Hagel US-Luftangriffe auch in Syrien nicht ausgeschlossen. Er nannte die radikale Sunnitenmiliz eine extreme Bedrohung für die USA.

Bei Gefechten um einen wichtigen Militärflughafen im Osten Syriens hat die Terrorgruppe offenbar große Verluste erlitten. In den vergangenen drei Tagen seien mehr als 300 Extremisten getötet oder verletzt worden, sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Samstag. Die Armee habe ihre Luftangriffe auf die Dschihadisten verstärkt und seit Dienstag drei Großangriffe auf den Flughafen abwehren können. Der Flughafen Al Tabka ist die letzte Bastion des Regimes von Assad in der ostsyrischen Provinz Al Rakka. mit dpa/AFP

The US has already covertly assisted the Assad government by passing on intelligence about the exact location of jihadi leaders through the BND, the German intelligence service, a source has told The Independent. This may explain why Syrian aircraft and artillery have been able on occasion to target accurately rebel commanders and headquarters.

Momentan versuchen syrische Regierungstruppen den Luftwaffenstützpunkt Raqqa zu halten, der der IS in die Hände fallen könnte und der eine wichtige Verbindungsroute zur Stadt Hama markiert.

So schlägt Obama mit dem womöglich selbst inszenierten IS-Theater zwei Fliegen mit einer Klappe.

Einerseits hat er einen Vorwand für einen neuen Krieg gegen den Irak und zweitens hat er die Möglichkeit den Kampf gegen Assad in Syrien zu beenden und sich auf die Seite des syrischen Machthabers zu stellen, den er nicht besiegen kann. 

Gleichzeitig überlässt das Nato-Mitglied Türkei der IS zwei Grenzübergangsposten an der türkisch-syrischen Grenze und unterstützt so mit Wissen und duldung der US Regierung Obama die IS im Kampf gegen Assad. Auch dieses dopppelte Spiel der Nato-Mitglieder macht deutlich, dass es sich bei der IS um eine Instrumentalisierung einer Gruppe für bestimmte politische Ziele handeln könnte. 

Zudem war bekannt geworden, dass US Soldaten bereits selber aktiv in Syrien Krieg gegen Dschihadisten führen . Angeblich sollten Geiseln befreit werden. 

Am 29. Juni hatte die IS erklärt, bereits ein Drittel  des Territoriums  von Syrien insbesondere im Osten zu kontrollieren. 

Desweiteren überlegt US General Dempsey laut Aussage des früheren  US Botschafters in Saudi Arabien ( Chas Freeman)  gegenüber dem " Independent" an der syrisch-irakischen Grenze zugunsten von Assad tätig zu werden, das die IS grenzübergreifend agieren würde. 

Aus deutscher Sicht ist wichtig zu erkennen und zu vermerken, dass Kanzlerin Merkel sich längst auf die Seite von Assad gestellt hat und den Kampf gegen die IS vorrangig leisten will, obwohl gerade die Bundesregierung Dschihadisten in Syrien jahrelang unterstützt hatte, die gegen Assad kämpften. 

http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/west-poised-to-join-forces-with-assad-in-face-of-islamic-state-9686666.html

NRW Linke Oderberg feiert mit Neonazis

Das kommt davon, wenn man sich politisch immer mehr einer SPD annähert, die mit Swoboda-Faschisten in der Ukraine keine Probleme hat. Das führt zur Aufweichung von notwendigen Grenzlinien zwischen Linken und Rechten. 

Offenbar wird der Ortsverband von Reformisten und Opportunisten dominiert, die ähnlich wie die Sozialdemokratie jede politische Abgrenzung zum Faschismus wie dem Swoboda-Faschismus aufgegeben hat und mit der ukrainischen Regierung kooperiert, die eben auch eine pro-faschistische ist.  

Die Linke muss wieder ein eigenes sozialistisches und klassenkämpferisches Profil zeigen und sich sowohl zu Rechtspopulisten und Faschisten klar abgrenzen.  

Als der Kreisverband der Partei Die Linke im nordrhein-westfälischen Oberberg kürzlich sein Sommerfest feierte, waren auch ein paar Gäste anwesend, die nach dem Geschmack vieler Partei-Mitglieder nicht hätten da sein dürfen: mehrere Jugendliche der Neonazi-Partei "Die Rechte Oberberg".

Was vor allem für Ärger sorgte: Selbst als die sich zu erkennen gaben, wurden sie nicht weggeschickt. Der Kreisvorsitzende Jürgen Simeth soll die ungebetenen Gäste stattdessen "herzlich empfangen" und sich 45 Minuten mit ihnen unterhalten haben. So berichten es zumindest mehrere linke Blogs und Webseiten.

Die "Rechte Oberberg" bestätigte die Vorwürfe auf ihrer Webseite, dort heißt es: "Mitglieder unseres Kreisverbandes nahmen am Sommerfest der Linkspartei teil."

(...)

"Also nutzten einige unserer Aktivisten die Chance, um intensive Gespräche mit den beiden Kreistagsabgeordneten Jürgen Simeth und Knut Schumann zu führen. Simeth, der auch Kreisvorsitzender der Oberbergischen Linken ist, zeigte sich angetan von der großen Zahl von jungen Leuten, die DIE RECHTE für Politik begeistern kann."

Und weiter ist zu lesen: "Auch nutzte Simeth die Chance, um sich von dubiosen kommunistischen Gestalten (...) zu distanzieren."

Es wird also sogar der Antikommunismus bedient, der eine Kern-Ideologie des Hitlerfaschismus darstellt.  Das ist eine geistige Bankrotterklärung für Linke  und das ist ein Skandal, der  für den Ortsverband personelle Konsequenzen haben sollte.  

In einer Stellungnahme mit dem Titel "Keinen Fußbreit den Faschisten", die wiederum mehrere linke Seiten zitieren, räumte Simeth offenbar ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben – angeblich um eine Eskalation zu vermeiden.

Das ist eine schlechte Begründung, zumal man die Polizei hätte rufen können, wenn der Platzverweis keine Wirkung erzielt hätte. Eine Aufforderung, den Platz zu verlassen, hätte unbedingt erfolgen müssen.

Ein Foto mit dem Kommentar "Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten", das Simeth mit den rechten Gästen auf dem Sommerfest zeigt, wurde inzwischen von der Facebook-Seite der Partei entfernt.

Die Erklärung Simeths wirkt angesichts der Vorwürfe von Links wie Rechts nicht sehr überzeugend. Passt das Führungspersonal der Linken in Oberberg ideologisch zu seiner Partei?

Das "Linke Forum", ein Zusammenschluss von Linke-Mitgliedern und -Sympathisanten, fordert jedenfalls "eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und erwarten unter diesen Umständen auch personelle Konsequenzen von der Partei".

http://www.huffingtonpost.de/2014/08/12/linke-rechte-sommerfest-oberberg-_n_5671753.html

Pressemitteilung

Merkel muss in der Ukraine auf sofortigen Waffenstillstand drängen

"Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Hunko weiter:

"Seit Beginn der so genannten 'Anti-Terror-Operation' im April sind mehrere Tausend Menschen gestorben und Hunderttausende auf der Flucht. Im Osten der Ukraine vollzieht sich eine humanitäre Katastrophe. Der Konflikt hat politische Wurzeln und ist nur politisch durch Verhandlungen zu lösen, nicht militärisch.

Merkel sollte zudem die besorgniserregende rechtsstaatliche Entwicklung in der Ukraine ansprechen: Sowohl der Prozess für ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine, als auch die beginnenden Prozesse zu dem Massaker am 2. Mai in Odessa lassen erhebliche Zweifel an einer demokratischen Entwicklung aufkommen. Diesen Eindruck musste ich aus meinem Besuch vor wenigen Tagen in Odessa mitnehmen.

Die Ereignisse vom 2.Mai in Odessa müssen ebenso wie die Schüsse auf dem Maidan von einer möglichst neutral zusammengesetzten internationalen Untersuchungskommission aufgeklärt werden."

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/merkel-muss-ukraine-sofortigen-waffenstillstand-draengen/