Matthias Höhn

Kommunalfinanzen: Verschieben und Vertrösten ist inakzeptabel

Die heute vom Kabinett beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:

Bei der chronischen, strukturellen Unterfinanzierung und Schuldenlast der Kommunen ist alles, was die Kommunalfinanzen entlastet, erst einmal zu begrüßen. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich ist daher durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, viele weitere Schritte müssen folgen.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung von Ländern und Kommunen um fünf Milliarden jährlich auf frühestens 2018 zu verschieben, wird zu Recht vom Deutschen Städtetag kritisiert. Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden ist streckenweise so bedrohlich, dass das übliche Verschieben und Vertrösten inakzeptabel ist.

Dabei würde selbst die volle Summe die Probleme allerhöchstens lindern, sie jedoch nicht beheben. Der Investitionsstau in den Kommunen ist beachtlich, Infrastruktur zerfällt, Gelder für die öffentliche Daseinsvorsorge, Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen fehlen - Handlungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung gibt es kaum noch.

Weil weit mehr geschehen muss, fordert DIE LINKE ein sozial gerechtes Steuersystem, dass Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.

Darüber hinaus wird auch nach 2019 ein Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt.

 

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kommunalfinanzen-verschieben-und-vertroesten-ist-inakzeptabel/



 

Israel tötet 2 jähriges Mädchen und seine Mutter - angeblich war Hamas-Chef das Ziel

Der Krieg in Gaza geht unvermindert weiter

Im Rahmen einer gezielten Mordaktion beschoß das israelische Militär ein Haus eines Hamas-Führers und tötete wieder einmal Zivilisten.

Offensichtlich spielt die rechtsradikale israelische Apartheidregierung wieder ein doppeltes spiel.

Man verhandelt mit der  Hamas wegen eines Waffenstillstandes ud gleichzeitig versucht  man dessen Militärchef zu ermorden.

Bei einem Attentat kommen die Frau und ein Kleinkind des Hamas-Militärchefs ums Leben. Das Schicksal von Mohammed Deif ist unklar.

Israel hat bestätigt, den Militärchef der im Gazastreifen herrschenden Hamas gezielt angegriffen zu haben. Das berichtete das Zweite Israelische Fernsehen unter Berufung auf einen Regierungsvertreter in Jerusalem. Nach Angaben der Hamas kamen am Dienstagabend die Ehefrau und ein Kind von Mohammed Deif bei einem Luftangriff auf ein Haus in Gaza ums Leben. Zunächst hatte es geheißen, bei dem zweijährigen Kind handele es sich um ein Mädchen, später war von einem Jungen die Rede.

Bei einem israelischen Angriff auf ein Gebäude in Deir al-Balach im Gazastreifen sind am Morgen nach palästinensischen Angaben acht Mitglieder einer Familie getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtet, unter den Toten seien die Eltern sowie mehrere Kinder.

UNO fordert Versammlungsfreiheit in den USA/Ferguson

 Ferguson/ USA: Vereinte Nationen fordern von Washington Respektierung der Versammlungsfreiheit

Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber auch allgemein gegen die Unterdrückung durch die Polizei. In der Nacht zum Dienstag nahmen die Auseinandersetzungen an Heftigkeit zu. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Panzerfahrzeuge ein und nahm über 30 Personen fest. Auch zahlreiche Medienvertreter wurden verhaftet, unter ihnen drei deutsche Journalisten. Sie kamen nach mehreren Stunden wieder frei. Angeblich waren die Reporter der Aufforderung der Polizei nicht gefolgt, »weiterzugehen und nicht stehenzubleiben«.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die US-Behörden auf, das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit zu achten. Die Beamten müßten sich an die in den USA geltenden Gesetze und internationale Standards halten, forderte er. Zugleich äußerte er die Hoffnung, daß die offizielle Untersuchung die volle Wahrheit über die Tötung ans Licht bringen und Gerechtigkeit geübt werde.

Die Polizei des für Ferguson zuständigen Bezirks St. Louis war von Beginn an in kriegsmäßiger Kampfausrüstung gegen die anfangs weitgehend friedlichen Demonstranten vorgegangen. Die von ihr zunächst unbegrenzt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde inzwischen zwar formal wieder aufgehoben, doch kündigte die Polizei an, auch weiterhin »insgesamt konsequent« gegen »Störer« vorgehen zu wollen. Ein ZDF-Reporter berichtete am Montag abend, in der Stadt herrsche den ganzen Tag über ein »faktisches Versammlungsverbot«. Die Polizei löse selbst kleinste Menschenansammlungen sofort auf.

Michael Browns Eltern haben bei dem bekannten Pathologen Dr. Michael Baden eine unabhängige Autopsie der Leiche ihres Sohnes in Auftrag gegeben (jW berichtete). Benjamin Crump, der Leiter des Anwaltsteams der Familie, erklärte dazu auf einer am Montag anberaumten Pressekonferenz, die Eltern hätten sich nicht auf die Ermittlungsbehörden von St. Louis verlassen wollen, »denn das ist derselbe Personenkreis, den unsere Mandanten für die Hinrichtung ihres Sohnes verantwortlich machen«. Baden kam zu dem Ergebnis, daß Brown von vier Kugeln im rechten Arm und zwei im Kopf getroffen worden sei. Diese Information habe auch die Polizei in Ferguson nach der ersten Autopsie gekannt und schon am Tag nach den Ereignissen offenlegen können, monierte der Anwalt. Die zweite Untersuchung habe jedoch ganz klar die Zeugenaussagen bestätigt, wonach sich Brown dem Polizisten Darren Wilson mit erhobenen Händen ergeben hatte. Vor allem der tödliche Kopfschuß, der von oben in die Schädeldecke eingedrungen war, zeige, »daß Brown den Kopf gesenkt hatte, als er sich ergab«, so Crump. »Welche Beweise brauchen die noch, um den Mörder meines Kindes zu verhaften?« zitierte der Anwalt die Mutter Lesley McSpadden. Doch mit der Verhaftung des von mehreren Zeugen identifizierten Todesschützen Darren Wilson ist vorläufig nicht zu rechnen. Er wurde zwar vom Dienst suspendiert, soll jedoch seinen Wohnort verlassen haben und sich mit Unterstützung seines Dienstherren an unbekanntem Ort aufhalten.

Auszug

http://www.jungewelt.de/2014/08-20/058.php

ZDF: Chefredakteur Frey fordert deutsche Waffen für das pro-faschistische Morden in der Ukraine - im Krieg gegen das eigene Volk 

ZDF, 19.08.2014 19.20 Uhr

Was nun, Herr Steinmeier?

Das befreundete Israel bombt den Gaza-Streifen in Stücke und tötet dabei massenhaft Zivilisten. In dem von den USA zerschlagenen Irak und Syrien breiten sich extremistische Islamisten aus und in der Ostukraine bombardiert und vertreibt eine vom Westen installierte Junta die eigene Bevölkerung. Grund genug, für den Staatssender ZDF eine “Was nun…?”-Ausgabe mit dem deutschen Außenminister anzuberaumen, indem diesem die Gelegenheit gegeben werden soll, auf zuvor abgesprochene Fragen wohlfeile Antworten zu geben.

“Wird Deutschland Waffen in den Nordirak liefern? In Berlin zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Ein weiterer Krisenherd zurzeit: Die Ukraine. Was kann Deutschland tun, um den Konflikt zu entschärfen? Wieviel Verantwortung soll Deutschland überhaupt in den Krisen weltweit übernehmen? Fragen an den Bundesaußenminister stellen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.” (So die Vorankündigung.)

Ziel der staatlichen Hofberichterstatter Frey und Schausten, die sich ihre führenden Posten im Staatssender mit jahrelanger serviler Stichwortgebereierarbeitet haben, war es natürlich nicht, kritische Fragen über die Verantwortung Deutschlands an all dem Treiben zu stellen. Immerhin liefert Deutschland Waffen an Israel, war an der Zerstörung des Iraks und Syriens massiv beteiligt und hat auch aktiv am Putsch in der Ukraine mitgewirkt. Ziel war es all diese Verantwortungen zu verschleiern und ganz im Sinne der Doktrin“Neue Macht – Neue Verantwortung” der deutschen Bevölkerung Waffenlieferung in den Irak – in ein Krisengebiet – schmackhaft zu machen.

Die Entscheidung dafür ist längst gefallen, sonst hätte es die heutige Sendung und die tagelange Gräuelpropaganda in den Staatsmedien für diesen politischen Richtungswechsel nicht gegeben. Es geht nur noch darum, dem medial bereits weich gekochten Publikum eine schwere Entscheidung vorzugaukeln. Nachdem dies für den Irak im Gespräch leicht über die Lippen ging und Chefredakteur Frey bellizistisch und in seiner Großmannssucht so richtig in Fahrt gekommen war, platzte es aus ihm heraus:

feuerfrey

 

 

 

Frey: “Ein weiterer Krisenherd ist die Ostukraine…Und auch die Ukraine wünscht sich ja Waffen von Deutschland zur Unterstützung des Kampfs gegen die Separatisten. Müssen Sie nicht auch darüber nachdenken, wenn Sie eben so leidenschaftlich für den Nordirak plädiert haben?”

Wer noch ernsthafte Zweifel hatte, wohin die Reise der transatlantischen Kriegstreiber geht, dürfte an diesem Punkt zumindest Klarheit erlangt haben. Es geht darum Dämme zu brechen. Deutschland soll nicht nur klandestin über staatliche Stiftungen und Geheimdiensttätigkeiten in aller Welt imperialistische Regimechanges vorantreiben. Deutschland soll auch mit Waffenlieferungen in Krisengebiete dafür sorgen, dass diese Wühlarbeit mit militärischen Mitteln fortgeführt wird.

Dass ausgerechnet der Chefredakteur des ZDF Frey hierbei ganz schamlos die Situationen in der Ukraine und dem Irak über einen Kamm schert und dabei die Menschen in der Ostukraine, die sich dem Putschregime in Kiew nicht unterwerfen wollen und zur Strafe vertrieben und bombardiert werden, mit fundamentalistischen Islamisten auf eine Stufe stellt, die im Irak und Syrien ein Kalifat errichten wollen, ist an Unverfrorenheit und politischer Ignoranz kaum zu überbieten.

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/19/zdf-chefredakteur-frey-waffen-ukraine/

 

Die pseudolinken Antideutschen - Rückblick und Kritik - ihr Untergang

Bewegungskolumne aus dem ND

Die Antideutschen. Rückblick und Kritik

Clara Felicia Meyer
Clara Felicia Meyer ist seit 1998 in linksradikalen Zusammenhängen organisiert. Die vergangenen zehn Jahre war sie der »autonomen antifa [f]« mitmachend, sympathisierend, kritisch und immer solidarisch verbunden. Clara ist Mitglied der Gruppe »Kritik und Praxis [F]« in Frankfurt am Main.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dies ist ein Text zu den sogenannten Antideutschen. Genau genommen über die zunehmend identitäre, sich selbst genügende Praxis der verbliebenen Reste dessen, was einmal die Antideutschen waren. Ach je, tönt es jetzt aus den Ecken, das schon wieder – innerlinke Debatte um Grenzen der Israelsolidarität, die fernab linker Szenetreffs wirklich niemanden interessieren. Aber doch: Es geht darum, wie angesichts einer sich wandelnden Weltlage auch die Linke versuchen muss, konsequente, kohärente und zeitgemäße Antworten und Positionen zu finden. Und dass sie jene begraben muss, die das nicht mehr leisten können – unabhängig von längst tradierten und reflexhaften Verhaltensmustern, die sich an linken Stammtischen, Szeneblättern und gelegentlich auch auf der Straße zeigen.

Die Antideutschen also. Zur Erinnerung: Entstanden sind sie als Teil und spätere Abspaltung einer eigentlich antinationalen Bewegung zur Zeit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Von dieser Seite wurde befürchtet, Deutschland könne einen wiedererstarkten Machtblock bilden, seine Nachbarländer gefährden, der deutsche Nationalismus könne erstarken und der von den Antideutschen behauptete spezifische deutsche Antisemitismus könne nach Ende der Besatzung durch die alliierten Mächte des Zweiten Weltkriegs wieder ungeahnte Ausmaße annehmen. Dagegen galt es zu protestieren. »Nie wieder Deutschland« wurde der in Zeiten neuer deutscher Heimateuphorie ebenso freche wie nachhaltige Schlachtruf jener, die gegen das eigene Land und für Israel – das Zufluchtsland für alle Holocaustüberlebende und von Antisemitismus betroffene Jüd*innen – auf die Straße gingen. Das war der Ursprung der antideutschen Strömung.

Für die innerlinke Debatte waren die Antideutschen prägend. Seit den 90er Jahren konfrontierten sie ihre linken Genoss*innen mit dem eigenen Antisemitismus und Antiamerikanismus. Theoretisch versiert und hart in der Debatte. Kaum eine andere europäische Linke machte diesen Prozess der Selbstreflexion durch, konfrontierte sich selbst mit Vorurteilsmustern, die »die Juden« oder »die Amerikaner« betrafen. Vielen anderen europäischen Bewegungen hätte eine solche Form des Spiegelvorhaltens bis heute gut getan.

Es folgte in den 90ern ein Jahrzehnt der Kriege durch die Staatengemeinschaft. »Humanitär« hießen plötzlich die kriegerischen Interventionen. Und sie wurden nun von Teilen der antideutschen Linken begrüßt.

Am 11. September 2001 wurde mit den islamistischen Anschlägen gegen das World Trade Center in New York ein Wendepunkt eingeleitet. Die antideutsche Kritik verschärfte sich, der »War on Terror« wurde begrüßt, die islamistischen Ausuferungen zum Hauptfeind erklärt.

Die Israelsolidarität, der kleinste gemeinsame Nenner aller antideutschen Strömungen und zugleich ihr größtes gemeinsames Kampffeld, wurde auch im Rahmen der Entwicklungen im Israel-Palästina-Konflikt, Stichpunkt Zweite Intifada, immer stärker: Der jüdische Staat wurde vorbehaltlos, unbedingt, bedingungslos und vehement verteidigt.

Ein kleiner Sprung in die Gegenwart

Es ist jetzt 2014. Die islamistische Bewegung Islamischer Staat (IS) kämpft gegen Kurd*innen, tausende Menschen sterben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der Islamismus ist zu einer der größten Bedrohungen von Freiheit und Menschenleben geworden, der Krieg dagegen zu einer Bedrohung von Freiheit und Menschenleben in den betroffenen Regionen. Im Nahen Osten schleudert die Hamas derzeit aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel, die, wenn sie nicht an hochaufgerüsteten israelischen Raketenabwehreinrichtungen zerschmettern, bis nach Tel Aviv reichen können. Im Gegenzug bombardiert Israel den Gazastreifen. Der Body Count, das unangenehme Zählen von Leichen auf beiden Seiten, zeigt: Ca. 2000 Menschen im Gazastreifen sind durch israelische Raketen getötet worden, auf israelischer Seite sind ungefähr 70 Menschenleben zu betrauern.

Angesichts des Konflikts im Nahen Osten werden auf irrationale Weise auch in Deutschland Jüd*innen zu Opfern antisemitischer Übergriffe und Gewalt. Eine Hochzeit für die wenigen noch aktiven Antideutschen. Sie zeigen sich hauptsächlich im Internet, weniger auf der Straße. Sie protestieren lautstark, befremden und beschimpfen andere Linke, verlinken rechte Thinktanks aus den USA und empören sich, wann immer ein neuer Bombeneinschlag auf israelischem Boden zu verzeichnen ist – zu Gaza schweigen sie mehrheitlich, abgesehen von ihrem Schlachtruf: »Free Gaza from Hamas!«

In Frankfurt am Main führte die antideutsche Beteiligung an einer Demonstration gegen Antisemitismus zuletzt zu skurrilen Szenen. Anlässlich antisemitisch motivierter Drohungen und Übergriffe in Deutschland hatte unter anderen die antinationale Gruppe Kritik und Praxis [F] zu einer Demonstration aufgerufen. Die Antideutschen aus dem Rhein-Main-Gebiet nahmen das zum Anlass, kurzzeitig offline zu gehen, die Israelfahnen zu packen und mitzudemonstrieren. Ein kleines weiß-blaues Fahnenmeer stand etwas abseits der Demo und wartete, dass es losginge. Die von der Gruppe Morgenthau, die nachweislich seit 2012 keinen Finger mehr gerührt hatte, verteilten Flyer zur Demonstration, verzichteten gänzlich auf einen Kommentar sowohl zum Anlass der Demonstration (Antisemitismus in Deutschland) als auch auf eine Analyse oder Kommentierung des schwelenden Nahostkonfliktes. Stattdessen erklärten sie die Organisator*innen der Demonstration zum politischen Feind, skandierten Sprüche wie »Keine Demo mit Antizionisten!«, obwohl kein Antizionist*in weit und breit zu sehen war, schwenkten ihre Fahnen und hofften wahrscheinlich, dass alle jüdischen Israelis es ihnen aus der Ferne danken würden. Kurz: Sie verhielten sich äußert unverschämt. Dass sie selbst es niemals geschafft hätten, eine eigene Demonstration auf die Beine zu stellen, aus Ideenlosigkeit und fehlender Unterstützung, war offensichtlich – und so kaperten sie einfach die andere Demonstration. Am nächsten Tag erschien das Flugblatt – der Unverschämtheit Nummer zwei. Wieder wurde auf jeglichen realpolitischen Bezugspunkt verzichtet und nur der eigene Siegermythos gegenüber den Veranstalter*innen der Demo bemüht, kurz, es wurde einfach nachgetreten.

Warum diese innerlinke Posse in jener Ausführlichkeit? Weil es ein Symptom zeigt: Die Antideutschen haben sich selbst überlebt und überflüssig gemacht – und das nicht jetzt erst, sondern schon vor einigen Jahren. Niemand ist mehr interessiert an ihrer kriegerischen Hetze, ihrem Islamhass, ihrer Kritiklosigkeit und penetranten Verehrung einer rechten israelischen Regierung, ihrem Rassismus und ihrer Fehleinschätzung zur politischen Weltlage. Und niemand kann ihren Linken-Hass noch ertragen – die völlige Fixierung auf die eigene Szene anstelle einer Intervention in die Gesellschaft. Es mag mit manchen Antiimperialist*innen noch ein Streitpunkt sein, aber das Existenzrecht Israels wird in großen Teilen der linken Szene anerkannt (anders möglicherweise im Rest der Bevölkerung). Die wenigen Abonnent*innen der Zeitschrift Bahamas, das Haus- und Werbeblättchen der Strömung, lesen die Zeitschrift teilweise auch nur noch mit einem säuerlich amüsierten Lächeln. So wichtig die Impulse der Antideutschen für die Bewegung waren, so bitter ist es zu beobachten, dass sie nicht wissen, wann es Zeit ist zu gehen. Oder sich zu ändern. So denkt man sich bei allem, was da noch aus den antideutschen Löchern kommt: Ihr seid sowas von 2003!

Die Gruppe Kritik und Praxis [F], der auch ich angehöre, versteht sich als antinational. Viele von uns hatten lange Zeit große Sympathien für die antideutsche Strömung, manche riefen ebenfalls »Nie wieder Deutschland«, andere tun es heute noch. Aber wir sehen, dass bei der notwendigen Überwindung des Nationalismus und des Nationalstaats, des Antisemitismus und Rassismus und allem voran des Kapitalismus, die sogenannten Antideutschen keine Genoss*innen sein wollen oder können und als solche auch nicht mehr angesprochen werden. Wir haben sie verloren, sie haben sich selbst verloren. Aber unsere Türen stehen selbstredend immer für diejenigen offen, die die aktuellen Entwicklungen ernstnehmen, die eigenen Positionen überdenken, die sich mit uns streiten und an unserer Seite stehen. Die das sehen und mittragen, worum es uns und der gesamten Linken gehen muss: Die Verhältnisse wie sie sind überwinden und eine befreite Gesellschaft möglich machen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/942920.die-antideutschen-rueckblick-und-kritik.html