Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion

 

Verschleierte Organisationsstrukturen, Vertrauensposten, Belohnungs- u. Gefälligkeitssysteme, mediale Deutungshoheit - alles ist machbar in der Mentalität des poltitischen Kampfes, welche gut verborgen und heutzutage wie geschmiert um sich greift.

 

Al Kaida erobert das syrische Azaz 

Extremisten des Terrornetzwerks al-Qaida haben die syrische Stadt Azaz eingenommen, nahe der Grenze zur Türkei. Damit rücken die Islamisten immer weiter an das Nato-Gebiet. Andere Rebellengruppen leisten Widerstand gegen den Vormarsch der Islamisten.

Den ganzen Tag über waren aus Azaz, einer Stadt etwa drei Kilometer vom Grenzübergang zur Türkei entfernt, Schüsse zu hören. Hunderte Menschen flohen, immer wieder machten sich auch syrische Rebellen auf den Weg in die Stadt. "Wir wollen die Islamisten vertreiben!", sagt einer, der sich Abel Hamid nannte.

Flüchtlinge und Rebellen bestätigen, dass Azaz von Kämpfern der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien, kurz Isis, eingenommen wurde. Isis, eine Ansammlung vor allem ausländischer Dschihadisten, ist inzwischen zum schlagkräftigsten Ableger von Al Kaida aufgestiegen. Und Azaz ist ein strategisch wichtiger Ort: Von hier führt der Weg weiter nach Aleppo, der heftig umkämpften Metropole. "Straße des Todes" nennen die Menschen diese Route, weil dort Heckenschützen lauern. Über diesen Weg kommt die Hilfe aus der Türkei für die Rebellen, werden Waffen, Munition, Medikamente und Verbandsmaterial geliefert

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Syrien will von USA 1 Milliarde Dollar für Vernichtung der Chemiewaffen 

Der syrische Präsident Assad zeigt sich bereit,  die syrischen Chemiewaffen nach der Unterzeichnung der Chemiewaffen-Konvention zu vernichten.

Im US TV Sender Fox sagte Assad, dass die USA  die Kosten in Höhe von 1 Millarde Dollar dafür allerdings übernehmen sollten.

Die USA können  das Chemiewaffen-Arsenal auch abholen und kostspielig in den USA selber vernichten.  Die Waffen stünden zur Abholung bereit. 

Syriens Machthaber Assad erklärt in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender Fox News, dass es ansonsten  etwa ein Jahr dauere, das Chemiewaffenarsenal seines Landes zu vernichten.

Assad kündigte an, dass sein Land dem Chemiewaffenabkommen der Vereinten Nationen vollständig nachkommen wolle. Dazu gehöre auch die Zerstörung des syrischen Arsenals. „Wenn wir als Syrien einer Vereinbarung beitreten, dann halten wir uns immer an solche Vereinbarungen.“

 

Zugleich bestritt er, dass sein Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei. Das sei „nicht realistisch und nicht wahr“, sagte er und ergänzte: „Jeder kann Sarin machen“. Er erklärte, dass es sich bei der Attacke um ein Verbrechen gehandelt habe.

Nach einer Vereinbarung der Vereinigten Staaten mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann. 

 

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte den Inspekteuren laut Staatsagentur Ria Nowosti vorgeworfen, „sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt“. Moskau unterstellt den Experten, sie seien „politisiert, voreingenommen und einseitig“ vorgegangen.

Russland will dem Weltsicherheitsrat nun Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Rebellen vorlegen. Die Regierung in Damaskus habe Rjabkow Material übergeben, das die „Provokationen“ vonseiten der Aufständischen zeige, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Wahlbetrug? CDU und SPD bereiten heimlich Große Koalition vor 

Jede Stimme für CDU oder SPD ist offensichtlich eine verlorene Stimme, weil anders als offiziell propagiert,  hinter den Kulissen eine Große Koalition aus CDU und  SPD vorbereitet wird.  

Damit wird hinter dem Rücken der Bürger jene Konstellation gestrickt, die man offiziell ablehnt und nicht anstrebt. 

Die SPD stellt lediglich Minimalforderungen an die Merkel-CDU. 

Als Bedingungen für eine große Koalition gesetzt gelten dem Bericht zufolge die Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie nach Schaffung einer Solidarrente. Zudem solle die SPD auf der sofortigen Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie auf der Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft beharren. Der Katalog soll demnach sicherstellen, dass eine Neuauflage einer großen Koalition einen sozialdemokratischeren Anstrich erhalte als jene zwischen 2005 und 2009.

Merkel: Mindestlohn notfalls per Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei einem Wahlkampfauftritt in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) für einen Mindestlohn "überall" ausgesprochen. Dieser sollte von Gewerkschaften und Arbeitgebern und nicht von der Politik festgelegt werden, sagte Merkel vor rund 200 Zuhörern. "Wo die das nicht freiwillig tun, werden wir sie dazu zwingen, per Gesetz."

Damit signalisiert sie der SPD eine Große Koalition und die Unterscheidbarkeit von SPD und CDU schwindet immer mehr. So stellen diese Parteien für die Bürger keine Wahlalternative mehr dar. 

US Geheimgericht Fisc: Telefondaten sind nicht Teil der Privatsphäre 

Das Gericht prüfte, ob diese gängige Praxis der Telefonanbieter im Widerspruch zu den Bürgerrechten steht, die im 4. Zusatzartikel der Verfassung der USA als Bestandteil der "Bill of rights" diesbezüglich festgelegt sind. Sie soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen. 

Bisher hatte formal das Smith-Maryland-Gesetz über  30 Jahre lang US Bürger diesbezüglich vor staatlichen Eingriffen geschützt. (siehe unten).

Das US-Geheimgericht FISC hat entschieden, Verbindungsdaten, wie sie US-Telefonanbieter speichern und an Behörden weitergeben, fallen nicht unter den in der Verfassung festgelegten Schutz der Privatsphäre. Das geht aus einem Dokumentdes Foreign Intelligence Surveillance Court vom 29. August diesen Jahres hervor die nun freigegeben wurde. Demnach ist das Gericht überzeugt, dass die Kunden wissen, dass ihre Verbindungsdaten von den Providern gespeichert werden. Deswegen könnten sie auch nicht erwarten, dass die Regierung darauf keinen Zugriff bekommen würde. Die Weitergabe der Daten sei deshalb auch keine Durchsuchung und ein richterlicher Beschluss unnötig.

 Demnach erhält die US-Regierung jeweils für 90 Tage die Erlaubnis, von Telefonanbietern die Verbindungsdaten aller Kunden anzufordern. Für die Mehrzahl der US-Amerikaner bedeutet das, dass die NSA bei jedem ihrer Anrufe über die gewählte Nummer, die Uhrzeit und Länge des Anrufs sowie wohl auch den Standort informiert werde. Diese Enthüllung hat in den Vereinigten Staaten für deutlich mehr Diskussionen gesorgt, als die Berichte über andere Überwachungsmaßnahmen.

Gegenüber dem britischen Guardian bezeichnete ein Anwalt der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) diese Auffassung des Gerichts als problematisch.

Damit dürfte auch die Rechtsstaatlichkeit in den USA selber grundsätzlich in Frage gestellt sein. Die Stasi der USA, die sich "Homeland Security" nennt, hat jetzt diesbezüglich völlige Handlungsfreiheit   

In der nun veröffentlichten Entscheidung des FISC steht darüber hinaus, dass bislang keiner der Provider der Weitergabe widersprochen habe, obwohl es dazu ein festgelegtes Verfahren gebe. Damit stehen die Telefonanbieter den Forderungen der Regierung offenbar deutlich unkritischer gegenüber als mehrere größere Internetanbieter die derzeit gegen Überwachungsprogramme klagen.

http://www.infosecurity-magazine.com/view/34587/fisc-releases-its-reasoning-mass-collection-of-telecoms-metadata-does-not-contravene-the-fourth/

http://www.infosecurity-magazine.com/view/33998/users-have-no-expectation-of-privacy-in-gmail-says-google