USA: Das Internet gehört uns

Ex US Geheimdienstchef Hayden  rechtfertigt Totalüberwachung als völlig legitim 

Die US-Amerikaner seien für das Internet das, was die Römer für den Strassenbau waren. «Wir haben es hier gebaut, und es ist durch und durch amerikanisch". 

 

 

 

Ex CIA und NSA Direktor Michael Hayden vergleicht USA mit Römischen Weltreich 

Ex-NSA-Chef: Das Internet gehört uns

Das Internet sei «durch und durch amerikanisch», meint der ehemalige CIA- und NSA-Chef Michael Hayden. Deshalb habe das Land auch das Recht, sich eine Kopie zu ziehen.

 

Die USA schnüffelt nicht nur ohne Ende, sie ist angeblich dazu auch mehr als berechtigt. Dieses Fazit darf man ziehen, wenn man sich die Worte von Michael Hayden, dem ehemaligen Chef der beiden US-Geheimdienste CIA (Central Intelligence Agency) und NSA (National Security Agency), zu Gemüte führt. Hayden hat seine Ansichten dieser Tage während einer Veranstaltung in Washington formuliert, wie die Washington Post berichtet.

Die US-Amerikaner seien für das Internet das, was die Römer für den Strassenbau waren. «Wir haben es hier gebaut, und es ist durch und durch amerikanisch», meinte Hayden. Deshalb laufe auch der meiste Internet-Verkehr über US-Server, ergänzt er. Aus dieser Tatsache leitet der ehemalige CIA- und NSA-Chef auch ab, dass sie Regierung ein Recht habe, «einen Abzug davon zu machen, und zwar für Geheimdienstzwecke».

Doch damit nicht genug. Hayden stösst sich daran, dass das Internet nach wie vor «zu anonym» sei. Daneben zog er über Googles Webmail-Dienst Gmail her. Dieser sei unter Terroristen die erste Wahl, behauptete er. Als Begründung nannte er die Tatsache, dass Gmail «gratis» und «allgegenwärtig» sei.

Wahlnachlese der  bayrischen Linken  

Das Ergebnis in Bayern war für die Linke auf jeden Fall enttäuschend. Zwei Prozent sind völlig unakzeptabel und das Scheitern  der FDP in Bayern ist da kein Trost. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 64 Prozent, so dass auch die CSU mit nominal ca. 48 Prozent auch nur real ein Drittel der Wählerstimmen also ca 33 Prozent erhalten hatte. Umso bedenklicher, dass die Nichtwähler mit 34 Prozent stärkste "Partei" wurden und das es der Linken nicht gelungen ist, diese Nichtwähler zu  mobilisieren. Die Singularität der Linkspartei gegen neoliberale, unsoziale  und Kriegspolitik der anderen Parteien wurde auf Landesebene offensichtlich nicht ausreichend deutlich gemacht. 

 

Tsipras (Syriza)  und die griechische Linke wollen Politikwechsel  - Interview mit Linksparteichef 

Rente ab 67 - ein arbeitsmarktpolitisches Drama 

von Matthias Birkwald Linke MdB

Nur 135.374 Personen sind im Alter von 64 Jahren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies sind lediglich 15,6 Prozent der Gesamtgruppe der 64jährigen (ca. 867.000 im Dezember 2012).

Diese offiziellen Daten der Bundesregierung auf eine SCHRIFTLICHE FRAGE des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, sind die entscheidende Basis, mit der die Bundesregierung die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters rechtfertigt. Dabei verweist die Statistik auf ein arbeitsmarktpolitisches Drama mit gravierenden sozialpolitischen Folgen, denn die Basis für einen späteren Renteneintritt ist grundlegend nicht gegeben.

Beschäftigung Älterer nimmt Jahr für Jahr ab

Laut Antwort der Bundesregierung sind überhaupt nur 29,8 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von Jahr zu Jahr nimmt die Beschäftigung ab. Kurz vor dem Rentenbeginn ist nur noch eine Minderheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Die ebenfalls angefragten Quoten für die Altersklasse der 60-, 61-, 62-, 63- und 64-Jährigen verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf die anstehende Korrektur der Bevölkerungszahlen durch die Ergebnisse des Zensus 2011. "Nach dieser Logik dürften in den kommenden Jahren überhaupt keine Quoten und Zeitreihen mehr gebildet werden", sagt Matthias W. Birkwald dazu.

Eigene Berechnungen mit Hilfe der Altersklassenangaben des Statistischen Bundesamtes ergeben – je nachdem, ob man die gesicherten Zahlen von 2011 oder die Vorausberechnungen für 2012 nimmt, dass im rentennahen Alter von 64 Jahren lediglich 14,9 Prozent bis 15,6 Prozent überhaupt noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind.

Steinbrück begeht Wahlbetrug mit Ansage

"Die Beschäftigungssituation Älterer ist nach wie vor miserabel", schlussfolgert Birkwald. "Trotzdem halten Union, Grüne und FDP an der Rente erst ab 67 fest. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD stellt trotz der Zahlen die glasklare Beschlusslage des SPD-Parteitags und des Wahlprogramms seiner Partei in Frage." Demnach soll das Rentenalter erst dann angehoben werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

"Steinbrück begeht angekündigten Wahlbetrug, wenn er an der Rente erst ab 67 fest hält, obwohl die Quote der 60- bis 64-Jährigen deutlich unter dem SPD-Kriterium liegt und die Entwicklung marginal ist", so Birkwald weiter. Er weist deshalb darauf hin: "DIE LINKE steht als einzige Partei ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger sich vergegenwärtigen, wenn sie am 22. September an die Wahlurne treten. Denn weit über 80 Prozent wollen ebenfalls kein höheres Rentenalter, selbst wenn sie das geringfügig mehr Beiträge kostet. Für sie ist DIE LINKE die einzig richtige Wahl."

Erschienen auf: linksfraktion.de, 17. September 2013

Militärexperte identifiziert syrische Giftgasgranaten als Dschihadisten-Munition  

Bei den sowjetischen Geschossen, deren Splitter die UN-Kontrolleure am Ort des C-Waffen-Einsatzes bei Damaskus gefunden haben, handelt es sich laut Ruslan Puchow, Direktor des Moskauer Zentrums für Strategie- und Technologieanalyse, um Munition für Mehrfachraketenwerfer, von denen die syrische Armee schon seit langem keine mehr hat.


„Das erste Geschoss lässt sich leicht identifizieren: Es wurde im Bericht als  
140mm-Rakete vom Typ М-14 für den alten sowjetischen Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 aus dem Jahr 1952 bezeichnet“, kommentierte der Experte am Dienstag die Meldungen, dass UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.

Die syrische Armee habe alle Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 schon längst außer Dienst gestellt, auch die Geschosse des Typs М-14 haben ihre Haltbarkeit seit langem überschritten. „Jedenfalls hat die Sowjetunion kaum chemische Geschosse an Syrien geliefert. Es handelt sich offenbar um einen selbständigen Umbau eines alten Geschosses zu einem chemischen.“ 

Puchow hält es für unwahrscheinlich, dass die syrische Regierungsarmee die veralteten Geschosse verwendet haben und die damit verbundenen Risiken eingegangen sein könnte. „Wenn sie chemische Geschosse hätten einsetzen wollen, hätten sie eher die Standardsysteme BM-21 ‚Grad‘ genutzt, für die sie auch die Munition haben.“ Der Experte mutmaßte, dass die Regimegegner „diesen alten Kram“ in einem der eroberten Munitionslager gefunden haben. 

„Das zweite Geschoss vom Kaliber 360 mm stammt offenbar aus einem Eigenbau“, so der Experte weiter. Er bezweifelte, dass die syrische Armee „derart primitive Munition produziert und einsetzt“. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/927-auch-syrische-dschihadisten-verf%C3%BCgen-%C3%BCber-giftgas