Rußland droht mit Krieg gegen Saudi Arabien 

 

Wie im Laufe des gestrigen Tages bekannt wurde, und aus inneren Kreml-Kreisen heraus sickerte, droht Russland im Falle eines Angriffes auf Syrien durch die USA, UK, Frankreich und Israel mit einem Vergeltungsschlag gegen Saudi Arabien.

Russlands Präsident Wladimir Putin
Bild: Wikipedia

Ein “Dringlichkeitsmemorandum” war gestern von der russischen Regierung veröffentlich worden, welches einen “massiven Militärschlag” gegen Saudi Arabien vorsieht, sollte der Westen Syrien angreifen. Grund dafür sei die Drohung der Saudis gegenüber Russland während der olympischen Winterspiele in Sochi 2014 mittels tschetschenischen Terroristen, welche unter saudischer Kontrolle stünden, “Tod und Chaos” zu verursachen.

Bei einem Treffen Anfang August mit Wladimir Putin soll der saudische Prinz Bandar bin Sultan damit gedroht haben, wenn Russland im Falle Syrien nicht einlenke. Der britische Telegraph zitiert den saudischen Prinzen Bandar bin Sultan mit den folgenden Worten: “I can give you a guarantee to protect the Winter Olympics next year. The Chechen groups that threaten the security of the games are controlled by us,” – “Ich kann ihnen die Garantie geben die Winter Olympiade nächstes Jahr zu schützen. Die Tschetschenischen Gruppen, welche die Sicherheit der Spiele bedrohen, werden von uns kontrolliert. (…) Wir benutzen sie im Angesicht des syrischen Regimes, aber sie werden keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen.”

Die Russen sollen darauf sehr verärgert reagiert haben. Bereits im Januar waren dem russischen Geheimdienst FSB Emails der britischen Firma Britam Defence (einer der führenden Söldnerfirmen der Welt) in die Hände gefallen. Aus dem Schriftverkehr war zu entnehmen, dass das “Obama Regime vorbereite eine Serie von Attacken gegen Syrien und Iran zu entfesseln.” In einer der Mails hieß es: “Wir haben ein neues Angebot. Es geht nochmal um Syrien. Die Katarer schlagen uns ein attraktives Geschäft vor und schwören, dass die Idee von Washington genehmigt ist. Wir müssen eine chemische Waffe nach Homs ausliefern, eine “G-Shell” sowjetischen Ursprungs aus Libyen, ähnlich denen die Assad haben sollte.”

Vor allem strebt Katar und Saudi Arabien an,das Gasmonopol für Gas-Pipelines nach Westeuropa zu durchbrechen, dass Russland momentan innehat.  Dafür versucht Katar Syrien als Durchleitungsgebiet für eine eigene Gas-Pipeline zu erobern und Assad zu stürzen . Mehr als 3 Mrd.Dollar haben die Kataris dafür bereits in den Bürgerkrieg in Syrien investiert. 

Ein Einmarsch des Westens in Syrien ist laut russischer Regierung illegal und hätte für Russland zur Folge, die Basis in Syrien, die einzige ganzjährig-eisfreie maritime Basis mit uneingeschränktem Zugang zum Mittelmeer zu verlieren, da der Zugang zum Schwarzen Meer bereits zu 100% unter NATO-Kontrolle ist (Türkei und Griechenland). Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine “Katastrophe” im Falle einer Invasion in Syrien an. In Anbetracht der Entwicklung der letzten Tage blieben den Russen zur Wahrung der eigenen Interessen somit nur einige Optionen.

Eine Option wäre gewesen der militärischen Präsenz in Syrien zu vor zu kommen und selbst Infanterie und Panzer zur Unterstützung Assads zu schicken. Eine andere Option wäre gewesen Israel zu drohen, da ein Großteil eines Einmarsches wahrscheinlich über Israel erfolgen würde. Russland hatte bereits nach einigen illegalen Luftschlägen Israels auf Syrien davor gewarnt. Die dritte Option ist die Option die jetzt von den Russen auf den Tisch gelegt wurde: Ein Angriff auf Saudi-Arabien. Das Bombardieren der Ölquellen wäre aus saudischer Sicht schwer zu verteidigen und hätte den Effekt, dass der Rohölpreis rasant steigen würde, laut Russia Today möglicherweise um bis zu 150 Dollar je Barrel. Da der Westen extrem abhängig vom saudischen Öl ist, eine plausible Strategie.

Sollte die Situation sich weiter verschärfen und die USA in Syrien einmarschieren, so dass Russland Saudi Arabien angreifen würde, wären auch weitere Konflikte nicht ausgeschlossen. Zwergstaaten wie Bahrain oder Katar könnten in Auseinandersetzungen mit Iran verwickelt werden, ebenso wäre ein saudischer Racheangriff auf Iran nicht ausgeschlossen, sollte die Russländische Föderation Saudi Arabien attackieren.

Westliche Medien beziehen sich diesbezüglich auf den Krieg gegen Serbien: Man habe damals auch aus “humanitären Gründen” interveniert, ohne eine Resolution des UN Security Councils. Das Rambouillet Dokument, welches als Grundlage angeführt wurde Serbien zu bombardieren, nachdem Serbien es nicht unterschreiben wollte, wurde sogar später von Henry Kissinger als ununterschreibbar eingestuft. Danach folgten die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, die auf Unwahrheiten basierten. Hätte die Weltgemeinschaft nun keine begründeten Zweifel an den Vorfällen in Syrien, müsste man ihnen den gesunden Menschenverstand absprechen.

Die Russische Föderation und auch China scheinen jedenfalls sehr entschlossen zu sein eine militärische Interventionen der USA und deren Alliierten nicht zu akzeptieren. Saudi Arabien versucht Russland derweil mit lukrativen Öl-Deals zu besänftigen. Bleibt zu hoffen, dass das Säbelrassen eine Eskalation des Konfliktes und damit den Ausbruch eines internationalen Krieges verhindert.

US Präsident Obama scheint mittlerweile den Sturz von Assad aufgegeben zu haben. Die dominierenden FSA Söldner und Al -Kaida-Verbände sind ihm nicht mehr geheuer. 

Deshalb setzt der US Imperialismus offensichtlich auf einen Zustand des permanenten Bürgerkrieges und auf das Chaos, wie sie ihn auch in Somalia, Irak, Afghanistan und in  Libyen geschaffen haben . Warlords und marodierende Banden lassen sich offensichtlich leichter bestechen udn für US Interessen steuern  als ganze funktionierende Nationalstaaten in der rohstoffreichen und geostrategisch  wichtigen Dritten Welt udn insbesondere im Nahen uns Mittleren Osten.  

 

Das britische Parlament weigert sich über einen völkerrechtswidrigen und illegalen Angriffskrieg von Großbritannien gegen Syrien abzustimmen.

Das ist ein Schlag für den Kriegsskurs des britischen Konservativen Cameron, der das Parlament zu einem Kriegsverbrechen drängen wollte. 

David Cameron hat für einen  schnellen Kriegsüberfall gegen  Syrien getrommelt, doch jetzt muss Großbritanniens Premier seinen Kurs ändern. 

 Die Opposition weigert sich, im Parlament über einen Militärschlag ohne Uno-Mandat abzustimmen.
 

Auf Druck der Opposition musste er seine Pläne zurücknehmen, noch am Donnerstag eine parlamentarische Absicherung für eine mögliche konkrete britische Beteiligung an einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu erreichen.

Stattdessen wird im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnt und einen internationalen Konsens anstrebt. Doch selbst diese abgeschwächte Version werde Labour nicht mittragen, kündigte die Oppositionspartei an.

Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der Uno-Waffeninspekteure in Syrien geben. Dies wäre dann erst ab Samstag möglich.

Cameron betonte im Unterhaus nochmals, Großbritannien strebe in Syrien mit einem möglichen Militärschlag keinen Regimewechsel an. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte Cameron.

Dabei ist bekannt, dass der Giftgaseinsatz eine Inszenierung der Rebellen war und so auf Kriegslügen basierend ein Kriegsgrund gegen Srien selbst geschaffen wurde.

Die Briten fallen auf dieses primitive Kriegsmanöver so schnell nicht herein. 

 

Gregor Gysi bremst Bernd Riexinger aus - Keine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei 

In der Führung der Linkspartei ist ein offener  Streit über den Umgang der Linkspartei mit Rot-Grün ausgebrochen.

Während der Chef der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi eine Tolerierung von Rot-Grün strikt ablehnt und von "Halbgewalkes" und Unausgegorenes spricht, setzt sich der Co-Bernd Riexinger für eine Tolerierung einer möglichen Rot-Grünen Mnderheitsregierung aus.

  Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Spitze der Linkspartei erneut widersprüchliche Signale über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ausgesandt.

Parteichef Bernd Riexinger überraschte mit seinem Vorstoß, nun doch eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu befürworten. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Wenn es nach dem 22. September eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus." Sollte sich die Kanzlerin auf keine Mehrheit von Union und FDP stützen können, werde es bei der Linkspartei keine Animositäten gegen. Dann werde es nur um Inhalte gehen.

Bislang hatten Riexinger und andere Politiker seiner Partei eine Tolerierung ausgeschlossen.Auch Katja Kipping hatte eine Vorstoß gewagt, der eine Tolerierung durch die Linkspartei ausschließen wollte, Dieser Vorstoß wurde im erweiterten Parteivorstand ebenfalls ausgebremst.  

Am lautesten sprach sich Fraktionschef Gregor Gysi gegen Tolerierungsmodelle aus. Er wiederholte nun sein kategorisches Nein und bremste damit seinen Parteichef aus. "Man muss den Bürgern klipp und klar sagen, ob die Linke nun Regierung oder Opposition ist", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Wir sind uns in der Führung einig: So etwas Halbgewalktes wie eine Tolerierung ist nicht verantwortbar, und unsere Partei verlöre nur." An die Adresse der SPD appellierte er zu mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün: "Ohne uns kriegt sie keinen Kanzler. So einfach ist das."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion Oppermannn sricht von Stalking der SPD durch die Linkspartei und SPD und Grüne lehnen weiterhin jede Zusannebarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab.  

 

Bürgerschaft Bremen beschließt Privatisierungsbremse


Als erstes Bundesland hat Bremen eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen dürfen künftig nur nach einem Volksentscheid verkauft werden. SPD, Grüne und Die Linke stimmten dafür, die CDU votierte dagegen. "Das ist ein gutes Stück sozialer Demokratie", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe bei der Debatte im Parlament.
 

Original Artikel

Carla Del Ponte: Chemiewaffen wurden von syrischen Rebellen eingesetzt

Карла дель Понте
 

Aussagen von Zeugen und Menschen, die in Ost-Ghuta nahe Damaskus verletzt wurden, offenbaren, dass das Nervenkampfgas Sarin von Oppositionskämpfern eingesetzt wurde, teilte das Mitglied der Kommission zur Ermittlung möglicher Verstöße gegen die Menschenrechte in Syrien, Carla Del Ponte, dem schweizerischen Fernsehen mit.

„Die Expertenkommission hat keine Spuren entdeckt, die darauf hinweisen, dass die Regierungsarmee Chemiewaffen eingesetzt hat“, betonte Del Ponte.

Aussagen von Zeugen, die von der jüngsten C-Waffen-Attacke betroffen waren, bestätigen laut Carla del Ponte die Vermutung, dass das Giftgas von syrischen Regimegegnern eingesetzt wurde.

Die namhafte Schweizer Juristin gehört zur Uno-Sonderkommission zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien.

„Vorerst hat die Expertenkommission keine Beweise dafür bekommen, dass die C-Waffen von der Regierungsarmee eingesetzt wurden“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte sie laut Reuters erklärt, dass die Uno „über starke, jedoch nicht unumstößliche“ Beweise dafür verfüge, dass die C-Waffen im März bei Aleppo ebenfalls von der Opposition eingesetzt worden waren.

„Gemäß unseren Ermittlungen liegen starke, wenn auch nicht unwiderlegbare Beweise dafür vor, dass die Seite der Opposition und nicht die Regierungstruppen Sarin eingesetzt hat“, betonte sie.

 

Die UN-Kommission ging allerdings zu ihrem Mitglied del Ponte öffentlich auf Distanz und ließ erklären, es gebe „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte jedoch am Mittwoch, dass die UN-Chemiewaffenexperten, die in Syrien arbeiten, Zeit brauchen, um eine Entscheidung zu treffen und einen Bericht zu erstellen.

Dementi und Klarstellung von RIA

http://de.ria.ru/politics/20130829/266759254.html
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2013_08_28/Carla-Del-Ponte-Chemiewaffen-wurde-von-syrischen-Rebellen-eingesetzt-3534/

 

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