Friedenssaktivist Uri Avnery bilanziert den Gazakrieg

Von Uri Avnery

NACH 50 TAGEN ist der Krieg vorbei. Halleluja.

Auf der palästinensischen Seite: 2.143 Tote, mehr als 577 von ihnen Kinder, 263 Frauen und 102 Alte. 11.230 Verletzte. 10.800 Gebäude zerstört. 8.000 Gebäude teilweise zerstört. Etwa 40.000 beschädigte Wohnungen. Unter den beschädigten Gebäuden: 277 Schulen, 10 Krankenhäuser, 70 Moscheen und 2 Kirchen. Auch 12 Demonstranten aus dem Westjordangebiet, die meisten von ihnen Kinder, wurden erschossen.

Auf israelischer Seite: 71 Tote, darunter 64 Soldaten und ein Kind.

Worum ging es eigentlich?

Die ehrliche Antwort ist: um nichts.

Keine der beiden Seiten wollte das. Keine der beiden Seiten hat angefangen. Es ist einfach so passiert.

WIR WOLLEN uns noch einmal die Ereignisse vergegenwärtigen, ehe sie in Vergessenheit geraten.

Zwei junge arabische Männer entführten drei junge israelische Religionsschüler in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordangebiet. Die Entführer gehörten zur Hamas-Bewegung, aber sie handelten selbstständig. Ihre Absicht war, ihre Gefangenen gegen palästinensische Gefängnisinsassen auszutauschen. Gefangene befreien ist jetzt der höchste Ehrgeiz jedes palästinensischen Kämpfers.

Die Entführer waren Amateure und ihr Plan misslang von Anfang an. Sie gerieten in Panik, als einer der Schüler sein Mobiltelefon benutzte, und sie erschossen die Geiseln. Ganz Israel war in Aufruhr. Die Entführer sind noch nicht gefunden worden.

Die israelischen Sicherheitskräfte benutzten die Gelegenheit, einen vorbereiteten Plan auszuführen. Alle bekannten Hamas-Aktivisten im Westjordanland wurden verhaftet, ebenso alle früheren Gefangenen, deren Freilassung Bestandteil der Befreiung der israelischen Geisel Gilad Schalit gewesen war. Für die Hamas war das der Bruch einer Vereinbarung.

Die Hamas-Führung im Gazastreifen konnte nicht ruhig mit ansehen, wie ihre Kameraden im Westjordanland eingesperrt wurden. Sie reagierte, indem sie Raketen auf israelische Städte und Dörfer abschoss.

Die israelische Regierung konnte nicht ruhig mit ansehen, wie ihre Städte und Dörfer bombardiert wurden. Sie reagierte mit einer schweren Bombardierung des Gazastreifens aus der Luft.

Von da an war es nur noch ein endloses Fest von Tod und Zerstörung. Der Krieg schrie förmlich nach einer Zielsetzung.

Dann tat die Hamas etwas, das meiner Ansicht nach ein Kardinalfehler war. Sie benutzte einige der geheimen Tunnel, die sie unter dem Grenzzaun hindurch gegraben hatte, um Ziele in Israel anzugreifen. Plötzlich wurden sich die Israelis dieser Gefahr bewusst, die die Armee heruntergespielt hatte. Der ziellose Krieg bekam ein Ziel: Er wurde der Krieg gegen die "Terror-Tunnel". Die Infanterie wurde in den Gazastreifen geschickt, um die Tunnel ausfindig zu machen und zu zerstören.

Achtzigtausend Soldaten drangen in den Gazastreifen ein. Nachdem sie alle ihnen bekannten Tunnel zerstört hatten, hatten sie nichts weiter zu tun, als rumzustehen und als Ziele zu dienen.

Der nächste logische Schritt wäre gewesen, nach vorne zu gehen und den ganzen 45 km langen und im Durchschnitt 6 km breiten Gazastreifen mit 1,8 Millionen Bewohnern zu erobern. Er ist viermal so groß wie Manhattan Island mit etwa derselben Einwohnerzahl.

Aber die israelische Armee verabscheute den Gedanken, den Gazastreifen zum dritten Mal (nach 1956 und 1967) zu erobern. Als die Soldaten das letzte Mal abzogen, sangen sie "Leb wohl, Gaza, wir sehn uns nie mehr wieder!" Voraussagen kündigten eine hohe Zahl von Todesopfern beim Militär an. Es waren mehr, als die israelische Gesellschaft, allen patriotischen Übertreibungen zum Trotz, zu erdulden bereit war.

Der Krieg verschlimmerte sich zu einer Tötungs- und Zerstörungs-Orgie. Beide Seiten "tanzten im Blut", segneten jede Bombe und jede Rakete und waren vollkommen blind für das Leiden, das Menschen auf der jeweils anderen Seite angetan wurde. Und immer noch ohne jedes erreichbare Ziel.

WENN CLAUSEWITZ recht damit gehabt hat, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann muss jeder Krieg ein deutliches politisches Ziel haben.

Für die Hamas war das Ziel eindeutig und einfach: die Blockade Gazas aufheben.

Für Israel gab es keins. Benjamin Netanjahu erklärte, sein Ziel sei "Ruhe für Ruhe". Aber die hatten wir, ehe alles anfing.

Einige seiner Kollegen in der Regierung forderten, er solle "bis ans Ende gehen" und den gesamten Gazastreifen besetzen. Die Armeeführung lehnte ab und man kann keinen Krieg führen, der im Widerspruch zu den Wünschen der Armeeführung steht. Also standen alle herum und warteten auf Godot.

Wie ist es zu der letzten Waffenstillstandsvereinbarung gekommen?

Beide Seiten waren erschöpft. Auf israelischer Seite war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, die Notlage der Siedlungen um den Gazastreifens herum, im "Gaza-Briefumschlag". Unter dem unaufhörlichen Trommelfeuer der Kurzstreckenraketen und - was noch schlimmer war - der Mörsergranaten, deren Herstellung so gut wie nichts kostet, begannen die Bewohner - die meisten waren Kibbuz-Mitglieder, stillschweigend in sicherere Gegenden umzuziehen.

Das war fast ein Sakrileg. Einer der Gründungsmythen Israels ist, dass im Krieg von 1948, als der Staat entstanden ist, arabische Dorfbewohner und Städter davonliefen, als auf sie geschossen wurde, während unsere Siedlungen mitten in der Hölle standhielten.

Das war allerdings nicht ganz so. Einige Kibbuze wurden auf Befehl der Armee evakuiert, als ihre Verteidigung unmöglich geworden war. Aus einigen anderen wurden Frauen und Kinder weggeschickt, während den Männern befohlen wurde zu bleiben und gemeinsam mit den Soldaten zu kämpfen. Aber im Ganzen hielten die Siedlungen stand und kämpften.

Aber der Krieg von 1948 war ein ethnischer Krieg um Land. Land, das verlassen worden war, war für immer verloren (oder wenigstens bis zum nächsten Krieg). Dieses Mal waren die Gründe ganz andere.

DAS LEBEN im "Briefumschlag" wurde unmöglich. Die Sirenen heulten einige Male in einer Stunde und alle hatten dann 15 Sekunden Zeit, um einen Schutzraum aufzusuchen. Die Forderung nach Evakuierung wurde offen und laut geäußert. Hunderte von Familien zogen weg. Der Mythos wurde aufgegeben und die Regierung war gezwungen, einen Massenumzug zu organisieren. Das sah ganz und gar nicht nach Sieg aus.

Die palästinensische Seite erlebte ein schreckliches Martyrium. Etwa 400.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Ganze Familien fanden Unterschlupf in UN-Gebäuden, einige Familien in einem Raum oder in einem Winkel des Hofes. Elektrizität gab es nicht und nur sehr wenig Wasser, es waren Mütter mit 6, 7 oder 8 Kindern.

(Man stelle sich vor, was das bedeutet: Eine Familie, gleich ob arm oder reich, muss ihr Haus innerhalb von Minuten verlassen, sie kann nichts mitnehmen, keine Kleider, kein Geld, kein Familienalbum, sie können nur gerade noch ihre Kinder einsammeln und rennen, während hinter ihnen ihr Haus zusammenbricht. Arbeit und Erinnerungen eines ganzen Lebens sind in Sekunden vernichtet. Die jungen Männer waren längst weg, lebten in verborgenen Tunneln unter der Erde und bereiteten sich auf den entscheidenden Kampf vor.)

Es grenzt an ein Wunder, dass die Hamas-Regierung und ihre Kommandostrukturen unter diesen Umständen funktionierten. Befehle gingen von verborgenen Führern an verborgene Zellen, Kontakt mit den Führern im Ausland und zwischen den verschiedenen Organisationen wurde aufrechterhalten. Dabei kreisten am Himmel Spionagedrohnen und töteten jeden zivilen Führer oder Kommandeur, der sein Gesicht zeigte.

Nach der Aktion, die darauf zielte, den Militärkommandeur und Chef der Hamas Mohammad Deif zu töten (ob sie erfolgreich war oder misslungen ist, wissen wir nicht) begann die Hamas damit, die Informanten zu erschießen, ohne die derartige Aktionen unmöglich waren. (In meiner Zeit als Nachwuchsterrorist taten wir dasselbe.)

Aber trotz aller ihrer bemerkenswerten Genialität konnte die Hamas nicht ewig so weitermachen. Ihre großen Bestände an Raketen und Mörsergranaten waren erschöpft. Auch sie brauchten ein Ende.

Das Ergebnis? Eindeutig ein Unentschieden. Aber, wie ich schon früher gesagt habe, wenn eine kleine Widerstandsorganisation ein Unentschieden gegen eine der mächtigsten Militärmaschinen der Welt erreicht, hat sie einen Grund zum Feiern - und sie feierte tatsächlich am letzten Montag, dem 50. Tag des Krieges um nichts.

WAS HABEN die beiden Seiten verloren?

Die Palästinenser haben riesige materielle Verluste erlitten. Tausende Häuser wurden zerstört, um sie zu entmutigen. Einiges geschah unter einigen mageren Vorwänden, andere ganz und gar ohne Vorwand. In den letzten Tagen zerstörte die Luftwaffe systematisch die luxuriösen Hochhäuser im Zentrum von Gaza.

Auch der Verlust an Menschen war in Palästina enorm. Die Israelis haben darüber keine Träne vergossen.

Auf israelischer Seite waren die Verluste an Menschen und Material vergleichsweise gering. Die ökonomischen Verluste waren bedeutend, aber erträglich. Vor allem anderen jedoch zählen die unsichtbaren Verluste.

Die Delegitimierung Israels in der Welt beschleunigt sich. Millionen Menschen haben täglich die Bilder aus Gaza gesehen und ihr Bild von Israel hat sich, bewusst oder unbewusst, verändert. Für viele hat sich das "tapfere kleine Land" in ein brutales Ungeheuer verwandelt.

Man sagt uns, dass der Antisemitismus gefährlich wachse. Israel erhebt den Anspruch, der Nationalstaat des jüdischen Volkes zu sein, und die meisten Juden verteidigen Israel und identifizieren sich mit ihm. Die neue Wut gegen Israel sieht manchmal wie der Antisemitismus aus alter Zeit aus - und manchmal ist er es auch.

Wir wissen nicht, wie viele Juden vom Antisemitismus nach Israel getrieben werden. Und wir wissen ebenso wenig, wie viele Israelis durch den ewigen Krieg aus Israel nach Deutschland, den USA und Kanada getrieben werden.

Es besteht die Neigung, den gefährlichsten Aspekt zu übersehen: In Gaza ist eine riesige Menge Hass geschaffen worden. Wie viele der Kinder, die wir mit ihren Müttern aus den Häusern haben weglaufen sehen, werden wohl morgen "Terroristen" werden?

Millionen Kinder in der gesamten arabischen Welt haben die Bilder gesehen, die Al Jazeera täglich in ihre Häuser ausgestrahlt hat, und sie werden zu erbitterten Hassern Israels. Al Jazeera ist eine Weltmacht. Während sich sein englischsprachiger Sender um Mäßigung bemühte, war der arabische Sender ungebremst - Stunde für Stunde zeigten seine Berichte die herzzerreißenden Bilder aus Gaza: getötete Kinder, zerstörte Häuser.

Auf der anderen Seite ist die Allianz der generationenalten Feindschaft arabischer Regierungen gegen Israel zerbrochen: Ägypten, Saudi-Arabien und alle Golfstaaten (außer Katar) arbeiten jetzt offen mit Israel zusammen.

Kann das in der Zukunft politische Früchte tragen? Es könnte, wenn unsere Regierung wirklich am Frieden interessiert wäre.

In Israel selbst hat der widerliche und unmissverständliche Faschismus sein hässliches Haupt erhoben. "Tod den Arabern" und "Tod den Linken" sind zu legitimen Schlachtrufen geworden. Einige dieser verderblichen Wellen werden hoffentlich abebben, aber einige bleiben vielleicht und werden zu festen Bestandteilen.

Netanjahus persönliches Schicksal ist mit Wolken verhangen. Während des Krieges stiegen seine Beliebtheitswerte stark. Jetzt sind sie im freien Fall. Es genügt nicht, Reden über einen Sieg zu halten. Der Sieg muss zu sehen sein. Wenn möglich, nicht nur unter dem Mikroskop.

KRIEG ist eine Sache der Macht. Die auf dem Schlachtfeld geschaffene Realität spiegelt sich in den politischen Ergebnissen. Wenn die Schlacht mit einem Unentschieden endet, dann wird auch das politische Ergebnis ein Unentschieden sein.

Über das Bild des Sieges hat schon der König von Epirus Pyrrhus gesagt: "Noch ein solcher Sieg und wir sind verloren!"

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008682.html

Moskau bezeichnet russische Truppen in der Ukraine als VT-Hoax bzw. "Ente" 

Moskauer Verteidigungsministerium nennt Berichte über russische Truppen in Ukraine „Ente“

Das russische Verteidigungsministerium hat die Berichte über „russische Truppen in der Ukraine“ zurückgewiesen.

Diese Angaen haben mit der Realität nichts zu tun, sondern seien eine "Ente", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine russische Militär-Invasion in die Ukraine begonnen habe. Poroschenko sagte eien Türkei-Reise ab und berief den ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Zugleich teilte Poroschenko mit, dass die Grenzämter von Russland und der Ukraine am Samstag über gemeinsame Grenzpatrouillen beraten würden und dass die Generalstäbe beider Staaten am Donnerstag erste Konsultationen abgehalten hätten. Kurz danach veröffentlichte die Nato Satellitenbilder, die belegen sollen, dass russische Truppen im Osten der Ukraine präsent seien. Viele russische Politiker wiesen den Vorwurf des Einmarsches zurück.Nach Beginn der ukrainischen Militäroffensive gegen Regierungsgegner in der östlichen Industrie-Gebieten Donezk und Lugansk haben Kiew und westliche Staaten Russland bereits mehrmals beschuldigt, Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Belege dafür wurden nie vorgelegt. Russland wies die Vorwürfe zurück. Auch internationale Inspektionsteams, die die russische Truppenstationierung entlang der Grenze achtmal kontrolliert haben, haben keine Verstöße registriert, berichtet Ria Novosti.

Als Lüge hat Jewgeni Serebrennikow, Vizechef des Verteidigungsausschusses des russischen Föderationsrats, die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über einen russischen Einmarsch in der Ukraine zurückgewiesen. In der Ukraine gibt es keine russischen Streitkräfte, sagte der Parlamentarier am Donnerstag zu RIA Novosti.

Der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko hatte gesagt,  dass eine russische Militär-Invasion in die Ukraine begonnen habe. Deshalb habe er seinen Türkei-Besuch abgesagt und eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen, erklärte der Staatschef.

„Wir haben bereits mehrere Erklärungen der ukrainischen Führung gehört, die  sich dann schnell als Lüge erwiesen haben“, kommentierte Serebrennikow. „Jetzt sind wir Zeugen einer neuen Ente.“

Rebellierende Antifaschisten in der Ukraine  hatten lediglich gesagt, dass es russische freiwillige in der Ost-Ukraine gäbe. Mit regulären russischen Truppen hat das nichts zu tun. Echte Beweise werden nicht vorgelegt sao daß hier von einer Verschwörungstheorie der Nato ausgegangen werden kann. 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat derweil erklärt, keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine zu haben. Aus unterschiedlichen Quellen sei jedoch bestätigt worden, dass mehr russische Freiwillige „in diesen Kämpfen impliziert“ seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio.

Vetreter der Volksrepublik Donezk wollen einem Waffenstillstand erst zustimmen, wenn eine Annerkennung der freien Republik Donezk durch die pro-faschistische Regierung in Kiew erfolgt.

Linke-Antrag zu Rüstungsexporten

Die Grenzen der Autonomie

Norman Paech: Eine einseitige Sezession in Irak wäre völkerrechtswidrig

Norman Paech war viele Jahre Mitglied der SPD sowie Professor für Politische Wissenschaft beziehungsweise Öffentliches Recht in Hamburg. Zwischen 2005 und 2009 saß er für die LINKE im Bundestag. Über den Konflikt in Irak und Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga, die gegen die Milizen des Islamischen Staates (IS) kämpfen, sprach mit ihm nd-Redakteur Aert van Riel.

Norman Paech Foto: dpa/Bodo Marks

nd: Die Bundesregierung will Waffen an Kurden in Nordirak liefern, die gegen die IS-Milizen kämpfen. Allerdings nur an die Peschmerga, die Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan, nicht an die PKK. Warum wird die PKK weiter als Terrororganisation gesehen?
Paech: Das ist der Selbstschutz gegenüber diplomatischen Initiativen in der kurdischen Frage in der Türkei. Die Staaten Europas weigern sich, einen politischen Faktor wie die PKK mit in das Kalkül der Lösungen all der bestehenden politischen Probleme in der Region zu nehmen. Dadurch lähmen sie sich nur selber. Inhaltlich hat die Einordnung der PKK als Terrororganisation keine Berechtigung mehr.

Immerhin hilft die PKK genau wie die Peschmerga beim Schutz von Minderheiten in Irak vor dem IS.
Trotzdem gibt es zwischen den Peschmerga und der PKK große Unterschiede. Die Beziehungen zwischen beiden Organisationen sind traditionell nicht sehr gut. Das liegt daran, dass die Peschmerga unter Masud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan in Nordirak, mit der Türkei und den USA kooperiert haben. Das sind die Protagonisten, die gegen die PKK sind. Die PKK ist in den aktuellen Konflikt hineingezogen worden, weil sie mit den syrischen Kurden, der PYD, zusammen einen Korridor für die Jesiden freigekämpft haben, der nicht auf türkischem Gebiet liegt. Es gibt traditionell gute Beziehungen zwischen der PKK aus Nordkurdistan mit den westsyrischen Kurden, aber immer wieder Auseinandersetzungen mit den Peschmerga in Südkurdistan.

Sind Waffenlieferungen an nichtstaatliche Kämpfer völkerrechtlich überhaupt zulässig?
Völkerrechtlich wird darüber nichts gesagt. Das ist nirgendwo geregelt. Die Frage ist, in was für einen Kriegszustand man sich damit begibt. In diesem Fall wird man sagen, man wird nur zur Verteidigung Waffen verteilen. Wenn man sowohl von Mossul als auch von Bagdad darum gebeten worden ist, wie das hier auch behauptet wird, ist da völkerrechtlich also nichts gegen zu sagen. Das ist dann eine politische Entscheidung.

Sind diese Waffenlieferungen also auch legitim?
Die Frage nach der Legitimität ist eine politische Frage. Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Ich halte die Waffenlieferungen für falsch. Das Beste wäre, wenn der UN-Sicherheitsrat eine Empfehlung aussprechen würde, was man in diesem Fall unternehmen müsste. Dann wäre die Legitimität eines solchen Verfahrens zweifellos gegeben.

In der kommenden Woche wird sich der Bundestag mit den Waffenlieferungen beschäftigen, doch die Koalition hält ein Mandat nicht für notwendig. Zurecht?
Aktuell ist die Situation so, dass eine Zustimmung juristisch nicht erforderlich ist. Anders ist es aber aus meiner Sicht, wenn die Bundesregierung zugleich anbieten sollte, mit den Waffen auch deutsche Soldaten zu entsenden, die diese Waffen bedienen und Leute daran ausbilden können. In diesem Fall wäre ein Mandat des Bundestags notwendig. Allerdings hat sich das deutsche Parlament bei allen bisherigen Auslandseinsätzen noch nie gegen eine Entscheidung der Bundesregierung gewandt. Das wird auch bei den Waffenlieferungen nicht geschehen. Die Große Koalition hätte dann eine zusätzliche Legitimation für ihre außerordentlich heikle Mission.

Sollte die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Bedingungen knüpfen?
Das wäre zwar sinnvoll, aber die Frage ist, ob diese dann auch eingehalten werden. Die Bundesregierung hat bisher immer Einschränkungen und Benutzungsbedingungen für die Staaten, die Waffen erhalten, formuliert. Diese wurden aber nicht eingehalten. Es ist auch schwierig, in einem fremden Kampfgebiet informiert zu bleiben, was mit den Waffen geschieht. Selbst dann, wenn die Peschmerga die Waffen lediglich zur Selbstverteidigung gegen die Milizen des IS benutzen, besteht die Gefahr, dass diese vom IS erobert und wieder angewendet werden können.

Die Kurden in Nordirak könnten bald einen eigenen Staat gründen. Wäre das völkerrechtlich gedeckt?
Das ist in der Tat die Befürchtung, weil Barzani dies bereits angekündigt hat. Wenn er seine zusätzlichen Waffen nutzt, um diese gegen Bagdad zu richten, wäre das völkerrechtswidrig. Wir haben dann eine ähnliche Situation wie in Kosovo oder auf der Krim. Einseitige Sezessionen sind völkerrechtswidrig. Sie zerstören die territoriale Integrität eines Staates. Eine Sezession wäre nur in Abstimmung mit der Regierung in Bagdad zulässig. Der gesamte Staat muss darüber entscheiden. So geschieht es derzeit etwa in Großbritannien, wo sich viele Schotten abspalten wollen. Andere Beispiele sind Sudan oder die Tschechoslowakei, wo sich Tschechen und Slowaken getrennt haben.

Die nordirakischen Kurden könnten sich jedoch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen.
Das ist ein Recht, das sie zweifelsohne haben. Darauf haben sich auch die Kurden in der Türkei berufen. Dieses zentrale Recht, das jedes Volk hat, ist nur in diesen Zeiten nicht mehr ohne weiteres zur einseitigen Sezession zu benutzen. Es beschränkt sich darauf – das ist infolge der antikolonialen Befreiungskriege völkerrechtlich so fixiert und durch die UNO anerkannt worden – dass es eine Selbstbestimmung innerhalb der staatlichen Grenzen gibt. Das heißt, die Identität sowie die kulturellen, ökonomischen und politischen Rechte, die man innerhalb dieser Grenzen beansprucht, müssen anerkannt werden. Es geht um die Gleichberechtigung jedes Volkes, aber nur innerhalb der bestehenden staatlichen Grenzen.

Kann Irak noch als funktionierender und souveräner Staat gesehen werden? Handelt es sich nicht eher um ein Gebilde, das bereits zerfällt?
Das muss man juristisch und politisch unterschiedlich betrachten. Politisch ist es so, dass der Staat seit dem völkerrechtswidrigen Überfall der USA zerstört worden ist. Man wollte eine neue Regierung. Dadurch hat man die gesamte Gesellschaft aus den Angeln gehoben. Man kann zurecht sagen, dass ein Regime wie das unter Maliki in Bagdad wie ein Protektorat oder wie ein Vasallenregime funktionierte. Man kann alle Zweifel daran haben, dass es überhaupt eine politische Souveränität vorweist. Juristisch ist Irak aber nach wie vor ein vollsouveräner Staat, bei allen politischen Problemen, die es intern gibt. Irak hat klar definierte Grenzen, die nicht gegen den Willen Iraks verändert werden dürfen. Es gibt zudem eine Zentralmacht in Bagdad, so schwach und korrupt sie auch sein mag. Völkerrechtlich muss man die Souveränität dieses Staates derart respektieren, dass man dort nicht beliebig intervenieren kann.

Liegt die Zukunft Iraks und der Region vielmehr in föderalen Strukturen, wo den ethnischen Gruppen mehr Rechte gewährt werden?
Ja. Die Kurden in der Türkei haben sich, nachdem sie unter Öcalan 1995 auf ihre eigene Staatlichkeit verzichtet hatten, darauf berufen, eine föderale Struktur in der Türkei zu schaffen. Das Projekt von Öcalan ist, im Nahen und Mittleren Osten mit den dortigen Völkern eine Struktur aufzubauen, die sich nicht mehr an traditionelle Grenzen hält. Das ist auch ein Projekt für eine Demokratisierung. Das würde nicht nur Kurden betreffen, sondern auch Araber, Iraner, Tscherkessen, Aramäer und andere. Eine neue Struktur soll diesen Gruppen die gleichen Rechte bieten.

Das ist offensichtlich ein langfristiges Projekt, dessen Umsetzung nicht leicht sein wird?
Zweifelsohne hat es viele Hindernisse der politischen Konkurrenz zu überwinden. Aber das Projekt hat vieles für sich. Denn es birgt den Keim einer neuen Friedensordnung in sich. Eine weitere Voraussetzung hierfür wäre, dass sich die ausländischen Mächte wie EU, USA und NATO aus der Region zurückziehen und ihr Interesse an der Öl- und Gasversorgung nicht mit den Mitteln durchsetzen, die sie bisher angewendet haben.

 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/943919.die-grenzen-der-autonomie.html