TV-Doku über den BRD-Unrechtsstaat 

Eine TV Doku zeigt, dass es in der BRD nach 1949 einen Unrechtsstaat gab, der zur Verfolgung politischenr  Gegner im Lande führte.  Besonders Linke wurden jahrelang in Gefängnisse gesteckt, ihre Organistionen wurden verboten. 

http://tvzvezda.ru/news/vstrane_i_mire/content/201409241219-17zf.htm

Mögliche Koalition in ThüringenGysi: DDR war kein Unrechtsstaat

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der Vorsitzende der Linken-Abgeordneten im Bundestag kritisierte in einem Interview der "Super Illu" eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen.

"Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte Gysi. "Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag

"Grobes Unrecht" auch in der DDR

"In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sei dies indiskutabel. "Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen."

SPD, Linke und Grüne in Thüringen hatten in der vergangenen Woche in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein Papier mit dem Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte" verfasst.

Darin heißt es: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Ein Bekenntnis der Linken zur DDR als Unrechtsstaat ist für die Grünen in Thüringen Bedingung für eine rot-rot-grüne Regierung.

Auch in Länder der Bundesrepublik beteiligen sich zuletzt nur ca. 50 % der Wähler an den Wahlen - in Brandenburg sogar unter 50 % und somit die Mehrheit der Menschen nicht mehr. 

Kann man da noch  von "struktureller Legitimation durch Wahlen" reden oder ist die BRD deshalb jetzt auch ein Unrechtsstaat?  Nach dieser Logik schon! 

Rot-Grüne Lobbyismus-Heuchelei
ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

Die Aufregung von SPD und GRÜNEN über Ex-Minister Bahr's Wechsel zu seinen Auftraggebern ist heuchlerisch, sind doch deren ehemaligen Rot-Grüne Minister und MdBs allesamt ebenfalls gut untergekommen. Es zeigt, daß es sich um "Machterhaltungsganoven" handelt, die sich wie ferngesteuerte Psychopathen verhalten, wenn sie öffentlich kritisiert werden und noch nicht mal zu Schamgefühlen fähig sind.

Natürlich sind Ex-Kanzler Schröder (Gazprom, Nordstream-Pipeline) und sein Außenminister Fischer (Nabucco Pipeline, für die der Teilabschnitt Serbien von Bedeutung war und wohl der wahre Grund für den Kosovo-Krieg war) nur die berühmtesten aber nicht unbedingt die dreistesten Fälle von Nachamtsmißbrauch.

Ebenfalls bekannt ist nach wie vor der Fall des Ex-SPD Kanzlerkandidaten Steinbrück, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers, welches er genutzt hatte, um die CUM-EX Geschäfte zu ermöglichen, die dem Steuerzahler einen Milliardenschaden verursachten, wie DIE WELT berichtete, zahlreiche Honoraraufträge mit einer fürstlichen Vergütung von knapp einer Million Euro von eben jener auf Banken spezialisierten Anwaltskanzlei, die sein Ministerium mit hochdotierten Studien beauftrag hatte, angenommen.

Ein fast schon vergessener Fall war der des "Super" Wirtschafts-Arbeitsministers Clement, der Leiharbeit flächendeckend einführen ließ und danach durch die größte deutsche Zeitarbeitsfirma einen hochvergüteten Vorstandsposten zugeschanzt bekommen hat.
 
Clements Vorgänger als Arbeitsminister, der frühere Gewerkschaftsfunktionär Walter Riester ließ sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt für Vorträge bei den Maschmeyer's und anderen Versicherungsdrückerkolonnen, die seine nur für Allianz & Co lukrativen Riester-Rentenprodukte, vertreiben, herumreichen und wurde damit ebenfalls steinreich.

Von Maschmeyer hatte der damalige Niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Schröder schon vor seiner Zeit als Kanzler Geldwerte Vorteile in Millionenhöhe entgegengenommen, nämlich für die PR-Kampagne für seine Wahl: "Ein Niedersachse muß Kanzler werden!"

Der damalige Oppositionsführer in Niedersachsen, Christian Wulff von der CDU muß das alles für normal gehalten haben und wollte es seinem Amtsvorgänger gleichtun. Er 'lieh' sich jedoch das Geld für sein Einfamilienhaus von einem Unternehmer. Ein Alpha-Tier wie Schröder hätte es sich schenken lassen.

Am deutlichsten tritt aber heute Zutage, welchen Schaden der Ex-Innenminister des rot-grünen Kabinetts, Otto Schily angerichtet hat, indem er hoheitliche Aufgaben zunehmend auf private Sicherheitsfirmen übertrug und indirekt für die Skandale in Unterkünften für Flüchtende im rot-grün regierten NRW verantwortlich ist. Schily wurde nach Ausscheiden aus dem Ministeramt von privaten Sicherheitsdiensten belohnt.

Lobbycontrol stellte fest, daß vom  "rot-grüne Kabinett in der zweiten Legislaturperiode bestehend aus 63 Minister/innen und Staatssekretär/innen (incl. Bundeskanzler und Staatsminister) 19 davon auch nach dem Regierungswechsel 2005 als Minister oder Staatssekretäre im Amt geblieben sind, wobei von den 44 übrigen, die ihren Posten nach der Neuwahl abgegeben haben, 22 weiterhin in politischen Institutionen oder der öffentlichen Verwaltung tätig sind. Von denen, die ihre politische Laufbahn verlassen haben, sind nach unserer Zuordnung 12 klar in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt. Drei weitere üben Tätigkeiten aus, die unserer Beurteilung nach Lobbyaspekte beinhalten, auch wenn es keine primären Lobbytätigkeiten sind. Es verbleiben sieben, die sonstigen Tätigkeiten nachgehen bzw sich als Pensionäre zurückgezogen haben."

Ebenfalls unter Rot-Grün begann sich die Lobby-Drehtüre auch in die andere Richtung immer rascher zu drehen. Banker wurden plötzlich im Bundesministerium für Finanzen als Berater gesehen und schrieben am ESM und an Bankenrettungspaketen mit. Auch in anderen Ministerien wurden den "echten" Beamten plötzlich privatwirtschaftliche Berater vor die Nase gesetzt. Etliche Gesetze wurden direkt im Sinne der betreffenden Industriezweige geschrieben.  

Angesichts der "neuen Qualität" seit Rot-Grün in Sachen Lobby-Politik-Lobby - Drehtüren sollte man nicht eine Karenzzeit von 3 Jahren fordern, sondern schlichtweg solche Wechsel generell verbieten, denn mit den üppigen Übergangsgeldern von Bundesregierung und Bundestag lassen sich bei normaler Lebensführung etliche Jahre problemlos überbrücken. Das Vertrauen der Bevölkerung muß schon nachhaltiger zurückgewonnen werden. Die "Abkühlphase" von 3 Jahren, wie GRÜNE und Lobbycontrol sie fordern, wüde eher das bestehende System zementieren und schlimmer noch für die Demokratie: legitimieren.