Unrechtsstaatsdebatte 2.0

Bodo Ramelow- linker MP in spe: Es gab in der DDR ein System mit verbrieften Rechten...

In der Taz sagte Bodo Ramelow in einem Interview, dass die DDR ein System mit verbrieften Rechten gewesen sei - doch in der Praxis konnten große und kleine Mächtigen diese aushebeln. Deshalb sagen wir, dass das in der Konsequenz ein Unrechtsstaat war.

Nur ist diese Argumentation in sich wenig logisch. Entweder gibt es rechtsstaatliche Grundsätze oder eben nicht . Und das sie ausgehebelt werden können und Unrecht geschehen kann, macht einen Rechtsstaat noch lange nicht zu einem Unrechtsstaat.

Auch in der Bundesrepublik werden und wurden immer wieder Rechte ausgehebelt und Unrecht wurde vielfach praktiziert - das macht die BRD aber nicht per se zum Unrechtsstaat.

Hier scheint es also bei Ramelow und einigen Zeitgenossen einen großen Denkfehler zu geben.

Auch in der Bundesrepublik gab es Berufsverbote gegen Linke in den 70 er Jahren, die wegen ihrer politischen legitimen Gesinnung nicht einmal Postbote oder Bahnschaffner werden durften. Das war auch nicht rechtsstaatlich . Das war auch ein Akt der bundesdeutschen Justiz im Stile eines Unrechtsstaates.

Benno Ohnesorg wurde durch einen Berliner Polizisten auf einer 68 er Demo gegen den Vietnamkrieg in den Rücken geschossen und der Täter wurde freigesprochen . Auch das war nicht rechtsstaatlich. Und auch hier trifft die Ramelowsche Formulierung zu, dass diese Rechtsstaatsprinzipien durch kleine und große Mächtige ausgehebelt werden konnten.

Gerade in Thüringen besteht der Verdacht, dass VS Spitzel des Verfassungsschutzes die NSU-Terror-Zelle unterwandert und mitgesteuert und vielleicht sogar mit gemordet haben. Auch das ist/wäre nicht rechtsstaatlich- Warum fehlt in der Präambel des Koalitionsvertrages neben dem Hinweis auf die NSU, dass gemäß dieser Logik auch die BRD ein Unrechtsstaat ist ?

Das Grundrecht auf Asyl wurde durch die Drittstaatenregelung praktisch ausgehebelt und das sogar, obwohl es sich hierbei um ein unveränderbares Grundrecht mit Ewigkeitsgarantie handelt. Hier haben CDU und SPD Politiker wie Mächtige gehandelt, die diese Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt haben. Warum also gibt es keinen Hinweis darauf, dass im Sinne dieser Definition neben der DDR dann auch zwingend die alte BRD ein Unrechtsstaat war?

Bodo Ramelow hat nur eine Stimme Mehrheit und diese Eierei und dieser Verrat an der sozialistischen Geschichte und an diesem legitimen Sozialismusversuch in der DDR nach Niederschlagung des Hitlerfaschismus, der als Versuch eben kein Unrecht an sich war, könnte Bodo Ramelow bei den drei Abstimmungen im Landtag die notwendigen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten kosten.

Bodo Ramelow sagte auf den letzten Tagungen in Thüringen selber, dass die Linke sich natürlich in der Tradition der SED befinde und das es keinen Sinn machen würde abzustreiten, das die Linke wie die PDS die Nachfolgepartei der SED der DDR ist.

Bodo Ramelow - Bald 5. Ministerpräsident der Linken in Deutschland?

So gesehen ist Bodo Ramelow im Falle seiner Wahl nicht der erste linke Ministerpräsident sondern nach Otto Grotewohl, Willi Stoph, Sinderman und Hans Modrow der fünfte linke Ministerpräsident in Ostdeutschland bzw. eines deutschen Teilstaates. Neu ist das allerdings unter gesamtdeutschen Vorzeichen und das ist historisch - ob es Bodo Ramelow gefällt oder nicht. Es ist eine historische Wahl, wenn er denn gewählt werden sollte.

Otto Grotewohl war von 1949 bis 1964 Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik.

Vorsitzende des Ministerrates bzw. Ministerpräsidenten[Bearbeiten]

Die Vorsitzenden des Ministerrates bzw. Ministerpräsidenten waren:

Nr.	Name (Lebensdaten)	Amtsantritt	Ende der Amtszeit	Partei
Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
1	Otto Grotewohl (1894–1964)	7. Oktober 1949	21. September 1964	SED
Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik
2	Willi Stoph (1914–1999)	24. September 1964	3. Oktober 1973	SED
3	Horst Sindermann (1915–1990)	3. Oktober 1973	1. November 1976	SED
4	Willi Stoph (1914–1999)	1. November 1976	7. November 1989	SED
5	Hans Modrow (* 1928)	13. November 1989	11. April 1990	SED/PDS
Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
6	Lothar de Maizière (* 1940)	12. April 1990	2. Oktober 1990	CDU

Leiter des Büros des Ministerrates war Staatssekretär Kurt Kleinert (1972–1989).

Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats[Bearbeiten]

Erste Stellvertreter des Vorsitzenden (alle SED):
- Walter Ulbricht (1955–1960)
- Willi Stoph (1962–1964)
- Alfred Neumann (1968–1989)
- Horst Sindermann (1971–1973)
- Günter Mittag (1973–1976)
- Werner Krolikowski (1976–1988)
- Günther Kleiber (1988[?]–1989)

http://www.taz.de/Bodo-Ramelow-ueber-Rot-Rot-Gruen/!148131/

Human Right Watch wirft Kiew Einsatz geächteter Streubomben vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, in den Kämpfen gegen die antifaschistischen Separatisten im Osten des Landes wiederholt Streubomben eingesetzt zu haben.

In einer Untersuchung von HRW, gemeinsam mit der "New York Times", werden zwölf Vorfälle aufgeführt, bei denen insgesamt sechs Menschen getötet worden seien. Unter anderem sei am 2. Oktober auch ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) getötet worden.

Möglicher Streubomben-Einsatz in Donezk
ARD-Morgenmagazin, 22.10.2014, Heribert Roth, WDR Köln

Ukrainische Regierung widerspricht

Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. "Diese Beschuldigungen sind unbegründet", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Bogdan Senik. Zwar gibt es eine internationale Konvention zum Verbot von Streubomben, die von 114 Staaten unterzeichnet wurde - unter anderem jedoch nicht von der Ukraine, Russland und von den USA.

Dennoch sagte Präsident Petro Poroschenko zu, die Vorwürfe untersuchen zu lassen. "Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Stabschef von Poroschenko, Waleri Tschali.

Streubomben

Streubomben sind Behälter, die eine Vielzahl von kleineren Sprengsätzen ins Zielgebiet transportieren. Dorthin geschossen öffnen sie sich in der Luft und verteilen die Sprengsätze über ein großes Gebiet. Streubomben wurden entwickelt, um große Ansammlungen von Truppen in offenem Gelände zu bekämpfen.

Problematisch an dieser Munitionsart ist die hohe Blindgängerrate. Militärisch ist dies sogar gewollt, da dies den Zugang zu beschossenem Gebiet erschwert. Fünf bis zehn Prozent der kleinen Sprengsätze explodieren nicht. Bei älteren Streubomben-Typen ist die Blindgänger-Quote noch höher.
Die nicht explodierten Sprengsätze stellen eine langfristige Gefahr dar. Auch Zivilisten werden immer wieder verletzt oder getötet.

Moderne Munition ist mit Selbstzerstörungsmechanismen ausgerüstet, die die Munition nach einer bestimmten Zeit entschärft oder zur Explosion bringt.

Seit 2010 ist eine Konvention zum Verbot von Streubomben in Kraft, die den Unterzeichnerstaaten die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streubomben verbietet. Alle westeuropäischen Länder haben die Konvention ratifiziert. 83 Staaten dagegen nicht: Darunter sind die USA, Russland, China und die Ukraine.

In dem HRW-Bericht wird den Regierungstruppen auch vorgeworfen, Wohngebiete in Donezk und Umgebung angegriffen zu haben. Nur ist allgemein bekannt, dass die ukrainische Armee und Nationalgarde sowie kooperierende faschistische Milizen die Stadt Donezk angriefen...

Angriffe auf Wohngebiete

Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten in den Kampfgebieten im Osten der Ukraine wiederholt Angriffe auf Wohngebiete. Meistens werden dafür Geschütze eingesetzt, die etliche Kilometer entfernt sind. Daher ist es in der Regel nicht möglich, einen Nachweis über die Urheber der Angriffe zu erbringen. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits rund 3700 Menschen getötet.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-771.html ( Auszüge)

Nazi affine "Radikale Partei" von Ljaschko zweitstärkste Partei in der Ukraine

Die Rechtsradikalen sind stärkste Partei der Ukraine und an der Ostfront kämpfen Neo-Nazi-Bataillone gegen die Separatisten.

Oleh Ljaschko: Der Hardliner

Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der extremen Rechten als stärkste politische Kraft. Wie aktuelle Erhebungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigen, könnte die Radikale Partei des Rechtsaussen-Politikers Oleh Ljaschko gegenwärtig bei Wahlen mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen - mehr als jede andere Partei. Ljaschko hatte bereits bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mit 8,3 Prozent quasi aus dem Nichts einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Popularität beruht vor allem darauf, dass er sich mit brutalen Aktionen aus dem Kampf gegen Regimegegner in der Ostukraine in Szene setzt.

Am 7. Mai etwa hatte Ljaschko auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört - einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos Radikaler Partei für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen «Sozial-Nationale Versammlung» und «Patriot der Ukraine». Zu seinen 23,2 Prozent kämen laut der Umfrage 5,7 Prozent für die faschistische Partei Swoboda und 1,9 Prozent für den gewalttätigen Prawy Sektor (Rechter Sektor) hinzu. Insgesamt erhielten Parteien der extremen Rechten damit fast ein Drittel der Stimmen.

Niemandem jubeln die TV-Zuschauer in Talkshows in diesen Tagen lauter zu als Oleh Ljaschko. Er ist der Anführer der nationalistischen "Radikalen Partei", 42 Jahre alt und Stammgast beim "Schwarzen Spiegel". Mal tritt er schick im Maßanzug auf, mal in schwarzer Kampfmontur. Rechtsradikal sind seine Parolen immer. Er fordert die atomare Wiederbewaffnung der Ukraine. Kämpfer der Antifaschisten und Separatisten in der Ostukraine will er ohne Gerichtsurteil hinrichten bzw. auf der Stelle exekutieren lassen. Wenn die Ukrainer am Sonntag ein neues Parlament wählen, dürfte Ljaschko damit Erfolg haben.

Denn seine rechten Parolen befördern ihn in den Umfragen auf den zweiten Platz, hinter dem "Block Poroschenko". Auch Poroschenko finanzierte als Oligarch faschistische Milizen auf dem Maidan und bewaffnete sie. Auch er zieht rechtsradikale Wähler stark an.

Zum Treffen mit Journalisten kommt Ljaschko in Springerstiefeln und grüner Lederjacke. Er trägt eine Sonnenbrille wie einst Hollywoodstar Tom Cruise im Film "Top Gun". Der Krieg im Osten des Landes bildet die Kulisse für den Wahlkampf des Rechtspopulisten. Ljaschko lässt seine Besuche an der Front in Szene setzen.

Die Eskalation im Osten kam für ihn gerade zur rechten Zeit. Als Putins Soldaten die Macht auf der Krim übernahmen, forderte Ljaschko, die dort stationierten ukrainischen Truppen sollten den Russen eine Schlacht liefern. Folge wäre ein sinnloses Blutbad gewesen, aber Ljaschkos rauer Ton kam bei vielen gut an. Bei ihm ist von Durchhalten die Rede und von Waffenlieferungen aus dem Westen: Er wünscht sich Luftabwehrsysteme der Nato, Präzisionsraketen und "ein paar Luftschläge von Amerikas Drohnen". Man müsse dem Kreml in der Ostukraine "ein zweites Afghanistan" bereiten.

Derzeit sieht es so aus, als könnte Ljaschko mehr Stimmen bekommen als Premierminister Arsenij Jazenjuk und Tymoschenko zusammen. "Wir brauchen keinen Oligarchen als Präsidenten, sondern einen Krieger", sagt der Rechtspopulist.

Dabei gilt es in Kiew als offenes Geheimnis, dass der Scharfmacher selbst eng mit den mächtigen Superreichen verbandelt ist. Politische Beobachter sind überzeugt, dass bei der "Radikalen Partei" in Wahrheit der zwielichtige Gasmagnat Dmytro Firtasch die Strippen zieht. Gemeinsam mit Serhij Ljowotschkin, unter Ex-Präsident Janukowitsch, Chef der Präsidentenadministration.

Das Gespann hat früher Dutzende Abgeordnete von Janukowytschs "Partei der Regionen" kontrolliert. Im Parlament bildeten sie eine mächtige Schattenfraktion der Oligarchen. Nun wollen sie mit der "Radikalen Partei" ihren Einfluss wahren, heißt es in Kiew. Dazu würden auch Ljaschkos regelmäßige Auftritte in der Talkshow "Schwarzer Spiegel" passen. Der Kanal Inter wird vom Duo Firtasch und Ljowotschkin gesteuert.

Dort hat Ljaschko die Bühne für sich. Zuletzt durfte er in der Talkshow einem Millionenpublikum einen angeblich gefangenen Soldaten der russischen Armee vorführen. Die Zurschaustellung von Kriegsgefangenen wird zwar durch die Genfer Konventionen geächtet. Beim TV-Sender Inter aber sieht man das nicht so eng.

Zensur für russische Filme und Bücher

Charakteristisch für die Aktivitäten, die die von Berlin unterstützte Regierung in Kiew - den aktuellen Rechtstrend nutzend - entfaltet, sind umfassende Bemühungen, jeglichen russischen Einfluss so weit wie möglich zu eliminieren. Der jüngste Schritt beinhaltet Restriktionen auf dem Gebiet der Kultur. So teilt die staatliche Kinoagentur mit, sie werde Filme aus Russland in Zukunft genauestens «prüfen», bevor sie für die Ukraine zugelassen würden. Erste Produktionen sind bereits der Zensur zum Opfer gefallen.

Auch der Verkauf von Büchern aus Russland soll strikt beschränkt werden. In der Ukraine würden bislang nur ein Fünftel aller verkauften Bücher im Land selbst hergestellt, lässt sich Oleksandr Sytsch, stellvertretender Ministerpräsident der Kiewer Regierung, zitieren. Tatsächlich werden in der gesamten postsowjetischen Welt russische Bücher aufgrund der nach wie vor verbreiteten Russisch-Kenntnisse bis heute stark rezipiert. Man sei «gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen», behauptet der Vize-Ministerpräsident nun: «Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein». Sytsch ist Mitglied der faschistischen Partei Swoboda, deren Chef Oleh Tjahnybok einst mit der Aussage von sich reden gemacht hat, die Ukraine müsse von einer «jüdischen Mafia aus Moskau» befreit werden.

Einschränkung der politischen Rechte

Swoboda nähert sich auch der Verwirklichung eines zweiten ihrer Kernanliegen: dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Im Kampf gegen die KP hatte zunächst die Swoboda-nahe paramilitärische Organisation C14 unmittelbar nach dem Umsturz vom 22. Februar deren Kiewer Hauptquartier der Kommunistischen Partei besetzt; auch weitere KP-Büros wurden von faschistischen Organisationen attackiert. Als die Besetzer am 10. April aus den Räumlichkeiten in Kiew abzogen, steckten sie sie in Brand. Swoboda hat sich zunächst im ukrainischen Parlament um ein Verbot der KPU bemüht, scheiterte jedoch aus formalen Gründen: Nur ein Gericht kann ein Parteiverbot aussprechen.

Inzwischen liegt ein Antrag auf Auflösung der KPU bei der Justiz. Das Parlament hat zusätzliche Schritte gegen die Partei unternommen: Es hat die Mindestgrösse für eine Fraktion nachträglich auf eine Zahl von Parlamentariern festgelegt, die diejenige der kommunistischen Abgeordneten übersteigt, und der kommunistischen Fraktion den Fraktionsstatus entzogen. Parteichef Petro Symonenko und eine ganze Reihe weitere KP-Aktivisten sind in den letzten Monaten mehrfach körperlich brutal attackiert worden - auch im Parlament. Oleh Ljaschko hat darüber hinaus auch ein Verbot der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefordert.

«Befreiung der weissen Rasse»

Während die KPU verboten werden soll, muss die Organisation «Sozial-Nationale Versammlung» nichts dergleichen befürchten. Sie ist 2008 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen gegründet worden und hat sich im November 2013 anlässlich der Maidan-Proteste am Aufbau des Prawy Sektor (Rechter Sektor) beteiligt. Laut eigenen Angaben kämpft sie «für die Befreiung der gesamten Weissen Rasse von der Herrschaft des internationalistischen spekulativen Kapitals» - eine bekannte antisemitische Chiffre - und für «harte Bestrafung sexueller Perversionen und aller Kontakte zwischen Rassen, die zur Auslöschung des weissen Mannes führen».

Anton Heraschtschenko, ein leitender Berater des ukrainischen Innenministers, bescheinigt der Sozial-Nationalen Versammlung ausdrücklich, sie sei «keine Neonazi-Organisation», sondern eine «Partei ukrainischer Patrioten». Anlass seiner Äusserungen war der Hinweis einer Reporterin der BBC, ein Anführer der Vereinigung, Andrij Biletsky, kommandiere derzeit das Bataillon Asow, eine mehrere hundert Mann starke Einheit, die vom ukrainischen Innenministerium für den Krieg in der Ostukraine gegründet und ausgerüstet worden ist. Tatsächlich kämpfen im Bataillon Asow zahlreiche Aktivisten der Sozial-Nationalen Versammlung und ihres paramilitärischen Flügels, des «Patriot der Ukraine». Letzterer wurde in den 1990er Jahren von einem gewissen Andrij Parubij geführt. Parubij trägt heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in hohem Masse Verantwortung für den Krieg im Osten des Landes.

Rechtsextreme Bataillone Asow, Dnipro und Donbass

Das Bataillon Asow hat jüngst international für Aufsehen gesorgt. Berichten zufolge gehören der Einheit auch Neonazis aus dem europäischen Ausland an, etwa aus Italien, Frankreich und Schweden. Das Bataillon wird offenbar professionell trainiert; unter anderem ist zu hören, ihm stehe ein Spezialkräfte-Ausbilder aus Georgien zur Verfügung. Es gilt als eines von drei im Aufbau begriffenen Spezialkommandos der prowestlich gewendeten Ukraine - neben dem Bataillon Dnipro und dem Bataillon Donbass. In ihm kämpft unter anderem der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Skillt, ein Mitglied der faschistischen Svenskarnas Parti, berichtet, er nehme «mindestens» dreierlei Aufgaben in der Einheit wahr: Er kommandiere «eine kleine Aufklärungseinheit», sei «als Scharfschütze» aktiv und wirke zuweilen «als Sonderkoordinator, um Häuser zu säubern und in zivile Gebiete einzudringen».

Der Mann, der laut Gerüchten inzwischen von ostukrainischen Aufständischen gefangengenommen worden sein soll, war zuvor sechs Jahre lang Scharfschütze in den schwedischen Streitkräften. Er will sich erst seit März an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt haben. Allerdings gibt er an, mit mindestens zwei Scharfschützen gesprochen zu haben, die während der Maidan-Proteste vom Kiewer Gewerkschaftshaus aus - dieses galt als Hauptquartier der damaligen Opposition - gezielt auf Polizisten schossen. «Ihr Auftrag war es, die Berkut-Scharfschützen auszuschalten», erklärt Skillt. Die Todesschüsse vom Maidan, die vom Westen propagandistisch genutzt wurden, um den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu legitimieren, sind unter der Umsturzregierung nie umfassend aufgeklärt worden; Berlin hat dahingehend nie Druck ausgeübt.

Faschisten profitierten von staatlicher Amnestie

Das Bataillon Asow ist Oleh Ljaschko eng verbunden, dessen Radikale Partei zur Zeit bei Wahlen fast ein Viertel aller Stimmen erzielen könnte. Ljaschko gilt als einer seiner Gründer; er lässt sich für Internet-Videos bei gemeinsamen Aktionen mit Asow-Kämpfern filmen. Über die Liste seiner Radikalen Partei wurde am 25. Mai der stellvertretende Kommandeur des Bataillons Asow, Ihor Mosiychuk, in den Kiewer Stadtrat gewählt. Für den Mann hatte sich Ljaschko schon zuvor eingesetzt. Mosiychuk war am 10. Januar 2014 gemeinsam mit zwei weiteren Faschisten wegen eines für August 2011 geplanten Sprengstoffanschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Noch am Abend des 10. Januar kam es bei ultrarechten Protesten gegen das Urteil zu Zusammenstössen mit der Polizei, die Berlin, Brüssel und Washington nutzten, um der Regierung Janukowitsch übermässige Gewalt gegen die «Demokratiebewegung» vorzuwerfen. Die Proteste blieben erfolglos, doch profitierten Mosiychuk und seine Mittäter unmittelbar nach dem Kiewer Umsturz von der Amnestie, die das prowestlich gewendete ukrainische Parlament am 24. Februar 2014 «politischen Gefangenen» zukommen liess. Dafür, dass Mosiychuk an der Amnestie teilhaben durfte, aus der Haft entlassen wurde und sich am Aufbau des Bataillons Asow beteiligen konnte, hatte sich massgeblich Ljaschko eingesetzt.

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Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung eines Beitrages, der auf der Plattform «German-Foreign-Policy.com» erschienen ist.

Pro-Nazi-Regierung in Kiew bereitet Blitzkrieg auch mit Streubomben gegen Donbass vor

Das ukrainische Militär kämpft gegen die Separatisten im Osten des Landes offenbar mit Streubomben. Diese gelten als international geächtet, da sie ganze Landstriche verminen. Die Regierungstruppen sollen mit diesen Angriffen auch für den Tod eines Schweizers Rot-Kreuz-Mitarbeiters verantwortlich sein. Das berichtet Human Rights Watch. Die Ukraine bestreitet den Einsatz dieser Waffen.

Human Rights Watch: Ukraine setzt in Donezk Streubomben ein

Der Beschuss von Donbass, insbesondere von Donezk, hört auch nach der Erlangung einer Waffenruhe am 5. September nicht auf. Laut dem neustem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben die ukrainischen Truppen mindestens 12 Ortschaften, darunter auch Wohnviertel der Millionenstadt Donezk, mit international geächteten Streubomben beschossen.

Die ukrainische Armee soll die Stadt Donezk mit Streubomben angegriffen haben. (Foto: dpa)

Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee: Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge soll die Armee im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben abgefeuert haben.

Streubomben seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten um Donezk an mehr als einem Dutzend Orten zum Einsatz gekommen, heißt es in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht. In einem Video (am Anfang des Artikels) zeigen die Experten von HRW, wie diese Streubomben funktionieren.

Ein Militärsprecher der Ukraine wies auf Ukrinform die Anschuldigungen zurück und verlangte Beweise von HRW.

„Es ist schockierend, dass eine Waffe, die in den meisten Länder bereits verboten ist, so ausgiebig im Osten der Ukraine eingesetzt wird“, sagte Mark Hiznay, der zuständige Waffen-Experte von Human Rights Watch. „Die ukrainischen Behörden sollten eine sofortige Zusage tätigen, keine Streumunition mehr zu verwenden“.

Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen. Im Zuge dieser Angriffe mit Streubomben wurde am 2. Oktober auch ein Mitglied des Roten Kreuz getötet, berichtet HRW.

Zudem berichteten mehrere Ärzte der New York Times, dass sie Opfer behandelt haben, deren Verletzungen eindeutig von Streubomben verursacht wurden.

Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze. Sie verminen damit praktisch ganze Landstriche. Vor allem Kinder werden oft auch noch Jahre nach dem Abwurf zu Opfern, wenn die Munition explodiert.

Zwar ließe sich zwar bei vielen der Angriffe nicht eindeutig feststellen, wer die Streubomben abgefeuert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Doch „die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren“.

Seit Beginn des blutigen Konflikts in Donbass starben nach UN-Angaben mehr als 3.700 Zivilisten. Rund 9.000 Einwohner wurden verletzt. Etwas 1.575 Häuser sind nur bei Angriffen der ukrainischen Artillerie auf die Millionenmetropole Donezk im Osten des Landes bislang beschädigt worden. „Bei 638 davon handelt es sich um kommunale Wohnhäuser, hauptsächlich mehrstöckige. Der Rest sind private Häuser“, so der Chef des Departements Kommunalwirtschaft im Donezker Stadtrat Valeri Litwinow. Zudem wurde die Infrastruktur der Stadt weitgehend zerstört. Gestern traf ein Geschoss sogar die Chemiefabrik in Donezk. Durch die Wucht der Explosion wurden Fenster in einem Radius von bis zu elf (!) Kilometern eingedrückt.http://german.ruvr.ru/news/2014_10_22/Ostukraine-Rund-1500-Wohnhauser-in-Donezk-durch-Artillerie-beschadigt-5238/

Doch das reicht Kiew scheinbar immer noch nicht aus. Noch viel mehr Blut und Tote müssen auf dem schnellsten Wege her. Deshalb plant die ukrainische Armee, gemeinsam mit ihren Kriegstreibern, jetzt einen mörderischen Blitzkrieg auf Donezk und Makeewka, um dieses für die ganze Ukraine wirtschaftlich enorm relevantes Gebiet, samt Menschen und Infrastruktur, so schnell und effektiv wie möglich dem Erdboden gleichzumachen. In seinem heutigen Videoaufruf an die Nation warnt Igor Strelkow die Welt vor einer gewaltigen Eskalation in Donbass. Geplant sei ein blitzartiger Feldzug, der binnen 3 Tagen zum faschistischen Sieg führen soll. Womöglich gleich im Anschluss an die Parlamentswahlen in Kiew am 26. Oktober 2014. Dank Angriffsplänen, die im Vorfeld von US-Mitarbeitern ausgearbeitet wurden.http://novorossianews.wordpress.com/2014/10/22/заявление-игоря-стрелкова-блицкриг-к/

Jetzt reicht's aber. Wir haben diesen Fascho-Krieg gegen das eigene Volk langsam sooo satt. Täglich zählen wir die neuen Toten und Verletzten, zerstörte Wohnhäuser und Städte. Fast im Minutentakt erfahren wir, welche neuen, grausamen, menschenverachtenden Taten vom Kiewer Regime im ganzen (!) Land bereits begangen wurden oder im Vorfeld geplant werden. Wie lange soll es denn so weiter gehen? Soll Donbass etwa gänzlich von der Erdfläche verschwinden, damit es endlich Ruhe in diesem neofaschistischen Ukraine-Reich gibt? Wenn das euer langersehnter Traum ist, ihr Poroschenkos, Farions, Obamas, Kolomojskijs und Co, dann sagen wir euch eines: In diesem Krieg wird es nur einen Verlierer geben. Und das wird eure neue Ukraine sein. Und nicht Donbass.

Kiew bricht Waffenruhe- Chemiefabrik explodiert in Donezk

Donezk: Schwerer Raketenangriff der pro-faschsitischer Regierungstruppen [mit Videos]

Zahlreiche Videos dokumentieren den Bruch der Waffenruhe wegen zeitgleicher Veranstaltungen

Eine Rakete vom Typ Totschka-U mit einer Sprengkraft von mehr als 10 Tonnen TNT hat die ukrainische Armee heute um 12:15 Uhr Ortszeit auf eine Chemiefabrik in Donezk abgefeuert. Es war nach regionalen Medien der schwerste Bruch der Waffenruhe seit deren Vereinbarung und die schwerste Explosion im Stadtgebiet des umkämpften Ortes seit Monaten.

Da zum Zeitpunkt des Einschlags im Zuge der kommenden Wahlen im Separatistengebiet mehrere Versammlungen stattfanden, waren zahlreiche Kameraleute unterwegs. Der Einschlag gehört deshalb auch zu den am besten dokumentierten Brüchen der Waffenruhe im Donbass. Hier ein Film der Onlinezeitung Politnavigator von einer Versammlung, die durch die Detonation und splitternde Scheiben unterbrochen wurde:

Nach dem Einschlag waren nach Augenzeugenberichten noch 15-20 Sekunden laute Knackgeräusche und Vibrationen hörbar, die Menschen rannten in Panik aus dem Gebäude. Beschädigungen gab es im weiten Umkreis um die Explosion. Bei der Veranstaltung wurden mehrere Besucher durch herumfliegende Glassplitter verletzt, darunter das blonde Mädchen, das im Film zu sehen ist. Der Einschlag, der sich im Kuibischew-Viertel ereignete wurde auch von zahlreichen Amateurfilmern noch in den Außenbezirken von Donezk fest gehalten und soll im gesamten Stadtgebiet sichtbar gewesen sein:

Etwas näher dran war dieser Filmer:

In Folge des Einschlags fiel zeitweise auch das Mobilfunknetz aus. Beim folgenden Video eines Separatisten-Senders hat sich ein YouTuber sogar die Mühe gemacht, das Geschehen auf Englisch zu übersetzen. Dafür dauert es ein wenig, bis es zur Explosion kommt. Das Video entstand offenbar auf derselben Parteiveranstaltung wie das erste, in der Uliza Postyschewa 68 in einem Gebäude der Firma “Donezkgrteploset”:

In Mitleidenschaft gezogen wurde auch das Fußballstadion, dessen Verglasung zum Teil zerstört wurde. Davon gibt es nur einen Film “danach”:

Roland Bathon, russland.RU – dieser Artikel basiert ausschließlich auf ukrainischen Quellen, insbesondere die Onlinezeitungen Politnavigator (Kiew) und Tajmer (Odessa)

http://www.russland.ru/donezk-schwerer-raketenangriff-der-regierungstruppen-mit-videos/

Völkerrechtsprofessor Merkel: Krim - Einverleibung durch Russland war keine Annektion

Internationales Völkerrecht – eine juristische Sicht auf die Krim und den Donbass

Professor Merkel- Völkerrechtler

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Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_10_21/Internationales-Volkerrecht-eine-juristische-Sicht-auf-die-Krim-und-den-Donbass-7471/

Überall gibt es Sezessionsbestrebungen, allerdings werden diese politisch unterschiedlich bewertet. Während die Schotten in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit bestimmen durften, wird dies den Katalanen verwehrt. Was ist mit der Krim? Und wie wäre eine Abspaltung der Ostukraine völkerrechtlich zu bewerten? Das fragte Armin Siebert Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Herr Professor Merkel, hat Russland die Krim annektiert?

Eine klare Form von Annektion ist das nicht gewesen. Es ist allerdings auch keine eindeutige, um nicht zu sagen saubere Form einer anderen Modalität des Sichabsonderns, Sichabspaltens von einem Mutterstaat gewesen, nämlich keine klare, deutliche Form von Sezession. Es ist aber, um die Frage noch einmal ganz pointiert und deutlich zu beantworten, keine Annektion gewesen.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig?

Nein, Solche Referenden können nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Völkerrecht kümmert sich primär um die Beziehungen zwischen den Staaten und dann auch darum, wie Staaten nach innen ihre Macht ausüben, jedenfalls jenseits einer gewissen Grenze des Machtmissbrauchs, wenn also Staaten beginnnen, Genozide oder massive Formen der Unterdrückung zu organisieren, Folter, etc. Das geht inzwischen alles auch das Völkerrecht an. Das Völkerrecht wird nicht auf den Plan gerufen von separatistischen oder sezessionistischen Bestrebungen. Daher ist das wohl ein Verstoß gegen ukrainisches Verfassungsrecht gewesen, diese Bemühungen auf der Krim sich abzuspalten, nicht aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Kommen wir zu dem im Moment aktuelleren und präsenteren Problem, nämlich die Ostukraine.
Ist es da legitim, dass das ukrainische Militär quasi das eigene Volk militärisch attackiert und bombardiert?

Das ist eine zunächst einmal schwierige Frage. Da eine solche Sezession, wie sie von den separatistischen Kräften dort betrieben wird, nicht rechtsgemäß ist unter der ukrainischen Verfassung, hat die ukrainische Verwaltung und Regierung ein Recht, mit einem gewissen polizeilichen Zwang zu reagieren und das zu unterbinden. Es ist aber dieser Art Zwangsausübung im Inneren eine bestimmte Grenze gesetzt. Und die ist auch ein Bestandteil der völkerechtlichen Diskussionen um Sezessionen.

Der kanadische oberste Gerichtshof hat 1998 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Staaten, die mit separatistischen und sezessionistischen Bestrebungen im Inneren konfrontiert sind, jedenfalls nicht sofort mit militärischer Gewalt darauf reagieren können. Kanada ist seit eh und je mit Sezessionsbestrebungen konfrontiert, nämlich von Seiten der Bevölkerung in Quebec. Deswegen kam das auf den Justizweg dort und bis zum Supreme Court. Wenn man diesen Hintergrund kennt und auch die menschenrechtlichen Vereinbarungen, Konventionen, völkerrechtlichen Verträge ein wenig beachtet, dann sieht man, dass die militärische Reaktion der Regierung in Kiew illegitim war.

Wie müsste eine Sezession der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk in der Ostukraine ablaufen, dass sie rechtens wäre?

Der richtige Modus des Verfahrens wäre, dass, und so beginnt so etwas ja, dass sich zunächst einmal in einem zivilgesellschaftlichen Verfahren der Organisation die sezessionistischen Bestrebungen artikulieren. Dann darf ein Referendum organisiert werden. Nun ist aber die Abspaltung vom Mutterstaat in der Ukraine verfassungswidrig. Es würde dann also sicher erste Bestrebungen geben, das Referendum zu unterbinden. Aber da sind dem Staat nach Kriterien rechtlicher Prinzipien, jedenfalls was den Einsatz von Gewalt angeht, zunächst einmal die Hände gebunden. Er kann dann versuchen, Gegenpropaganda sozusagen zu entfalten, über Medien eine Diskussion anzufachen.

Das alles hat im zivilisierten Modus von beiden Seiten zu geschehen. Wenn denn die sezessionistischen Bestrebungen weiter betrieben werden, ist irgendwann einmal die Schwelle erreicht, und ich sage das nochmal mit Blick auf die Entscheidung des Obersten Kanadischen Gerichtshofs, wo zivilisierte Staaten anfangen, ein Mediationsverfahren zu organisieren. Am besten unter Zuhilfenahme ausländischer Mediatoren, also anderer Staaten, am besten vermittelt über die Vereinten Nationen, dass man also, salopp formuliert, sich zusammensetzt und sagt, wir verhandeln jetzt.

Wenn bei diesen Verhandlungen nichts herauskommt, dann, bevor Gewalt eingesetzt wird, haben die Staaten die Organisation von Referenden zu dulden. Schauen Sie, wie das in Schottland abgelaufen ist. Das hat London massiv bedroht in vielerlei Hinsichten. Gleichwohl hat man nicht gesagt, wir gehen mit Polizeigewalt dagegen vor. Man hat die Organisation eines Referendums, unter den Auspizien internationaler Beobachter, zugelassen. Das ist eigentlich der adequate Weg. Warum ich da und dort in meinen Antworten ein bisschen zögere: das Völkerrecht gibt keine klare Linie vor. Es kümmert sich nicht primär um Sezessionen.

Es kümmert sich nur in solchen Konfliktfällen innerstaatlicher Art darum, dass gewisse Gewaltschwellen nicht überschritten werden. Die sind in der Ukraine leider von Anfang an überschritten worden. Wenn eine Gruppe hartnäckig sagt, wir wollen nicht mehr beim Mutterstaat bleiben und wenn diese Gruppe ihrerseits, das ist eine wichtige Voraussetzung, sozusagen staatsfähig ist, wenn das Gebiet, das sie kontrollieren und dann nach einer späteren Abspaltung verwalten könnten, sozusagen staatlichen Grundkriterien genügt, dann hat der Mutterstaat das irgendwann zu akzeptieren.

Was ist, ganz banal gesagt, wenn zwei Länder sich um ein Gebiet streiten, wie bspw. Berg-Karabach, Transnistrien oder Abchasien? Zählt am Ende immer der Wille der Bewohner des Gebietes, oder kann ein Land sagen: "Nein, ihr dürft nicht zu einem anderen Staat wechseln oder selbstständig werden, ihr gehört zu uns!"

Nun, das fällt ein bißchen in diese Grauzone, in der das Völkerrecht keine deutlichen Direktiven vorgibt. Sicher kann die Regierung eines solchen Staates alle friedlichen Hebel in Bewegung setzen um das zu verhindern, sie hat natürlich auch das Recht zu sagen, wir akzeptieren das nicht, ihr dürft Euch nicht abspalten, ihr gehört zu uns. Und dann beginnen die Notwendigkeiten der Mediation, der Verhandlungen, der friedlichen Suche nach Auswegen. Wenn das am Ende nicht dazu führt, dass die separatistischen Bewegungen aufhören, wird ein Staat das irgendwann akzeptieren müssen.

Das Hauptproblem, wenn ein anderer Staat involviert ist, der ein Interesse hat, dass diese Gebiet zu ihm kommt, ist natürlich, dass dieser dritte Staat sich nicht einzumischen hat. Das ist ein unbedingtes Gebot des Völkerrechts. Wenn allerdings die separatistischen Bestrebungen deutlich zu erkennen geben, erstens spalten wir uns ab und zweitens schließen wir uns diesem anderen Staat an, dann kann gegen den ersten Akt, gegen die Abspaltung, der Mutterstaat nicht auf Dauer etwas unternehmen, er wird jedenfalls nicht zur militärischen Gewalt greifen können.

Kompliziert werden die Situationen dann, wenn zu schnell zur Gewaltanwendung gegriffen wird seitens des Mutterstaates und seiner Regierung und dann der externe dritte Staat sich aufgerufen fühlt, der Bevölkerung in dem Separatistengebiet zu Hilfe zu kommen, dann werden die Verhältnisse unklar. Das ist eine Art Einmischung einerseits von Seiten des Drittstaats, die ist eigentlich verboten, andererseits ist vorher unverhältnismäßig Gewalt angewendet worden, dann werden die Legitimationsverhältnisse trüb und undeutlich.

Warum ist eine Sezession des Kosovo rechtens, die der Katalanen aber nicht? Wird international beim Völkerrecht mit zweierlei Maß gemessen?

In einem gewissen Sinn kann man das leider nicht bestreiten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich habe damals nicht geglaubt, dass die Sezession des Kosovo rechtens war, allerdings haben die westlichen Vormächte, die innerhalb von zwei Tagen, genauso schnell, wie Russland die Abspaltung der Krim anerkannt hat, die Sezession des Kosovo anerkannt. Und daraufhin kam die Geschichte über die Nationalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationen Gerichtshof, der um eine sogenannte advisory opinion ersucht wurde, also ein Rechtsgutachten zur Abspaltung des Kosovo.

Der Gerichtshof hat in einer zweifelhaften und sehr umstrittenen Entscheidung gesagt: "Das verstößt jedenfalls nicht gegen das Völkerrecht." Das war in der Sache, meines Erachtens, falsch, aber es ist ein markanter Punkt in der völkerrechtlichen Entwicklung, nämlich dieses Gutachten des internationalen Gerichtshofs gewesen. Daher kann man heute nicht hergehen und sagen, die Sezession etwa der Ostukraine ist von Anfang an gegen jede denkbare Rechtsnorm. Das ist nicht mehr der Fall unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts. Und was nun die Katalanen angeht, die Situation mag ein bißchen schwieriger sein.

Die Katalanen haben sich eigentlich nicht zu beschweren, so würde man das salopp formulieren, über irgendeine Art von Unterdrückung. Sie haben auch weitgehende Autonomierechte. Eine solche Bevölkerung sollte erst einmal versuchen, sie mit dem weitgehend autonomen Status zu arrangieren, bei dem Mutterstaat zu bleiben. Das wäre im Kosovo vermutlich nicht möglich gewesen, weil die Albaner dort keine Konzessionsbereitschaft gezeigt haben. Es ist aber, und das liegt mir am Herzen noch zu sagen, es ist aber nicht richtig, was wir in unseren Medien gelesen haben und was manche Völkerrechtler sagen, dass die Albaner schon deswegen ein Recht zur Sezession hatten mit dem Kosovo, weil sie von den Serben blutig unterdrückt worden sind.

Das war zur Zeit der Sezession des Kosovo fast zehn Jahre vorbei. Die waren längst autonom, die standen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Es war im Übrigen auch Militär im Land, nämlich die Truppen der Vereinten Nationen. Dieses Militär dürfte damals verhindert haben, dass Serbien mit ähnlichen Gewaltmaßnahmen versucht hat oder hätte, die Sezession des Kosovo zu verhindern, wie man das in der Ostukraine von Seiten Kiews getan hat. Alles das betrachtet zeigt, dass die Parallele zwischen der Ostukraine und dem Kosovo ganz deutlich ist und dass mit zwei Zungen gesprochen wird, mit gespaltener Zunge.

In der Diskussion der Staatenwelt, wenn gesagt wird, das im Kosovo war vollkommen in Ordnung, das in der Ukraine ist so wenig in Ordnung, dass man da militärisch gegen vorgehen kann und das mit den Katalanen ist sozusagen von Anfang an nicht akzeptabel. Alle diese Dinge sind nicht kohärent, genügen nicht einem einheitlichen Kriterium von rechtlichen Prinzipien. Das Völkerrecht ist allerdings jetzt auch aufgerufen, also die Völkerrechtler selber sind aufgerufen, endlich dieses dunkle und trübe Gebiet ihrer eigenen Zuständigkeit genauer zu klären.

Herr Professor Merkel, vielen Dank für das Gespräch.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_10_21/Internationales-Volkerrecht-eine-juristische-Sicht-auf-die-Krim-und-den-Donbass-7471/

Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats[Bearbeiten]

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Internationales Völkerrecht – eine juristische Sicht auf die Krim und den Donbass

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