92,4% der Linken in Brandenburg für Fortsetzung von Rot-Rot

Weg frei für Rot-Rot: Die Basis der Brandenburger Linken hat sich mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD ausgesprochen. 92,4 Prozent der Mitglieder hätten für den Vertrag gestimmt, teilte Linken-Chef Christian Görke am Freitag mit. Die Beteiligung beim Mitgliedervotum habe bei 75 Prozent gelegen.

Ca.4500 Mitglieder stimmten dafür und ca 250 Mitglieder dagegen 

 Wie Linken-Chef Christian Görke nach der Auszählung der Stimmen am Freitag in Potsdam mitteilte, hätten sich 75 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 92,4 Prozent davon hätten für den Vertrag gestimmt. Nur 5,9 der Mitglieder hätten "Nein" gestimmt, 1,6 Prozent hätten sich enthalten. Görke sprach von einem "großartigen Ergebnis", das ihn in dieser Deutlichkeit überrascht habe.

Auf zwei Sonderparteitagen wollen SPD und Linke die Neuauflage der rot-roten Koalition am Samstag perfekt machen. Bei der SPD darf die Basis nicht mitbestimmen. Dass die Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen werden, gilt als sicher - mit Spannung dagegen wird die Kabinettsliste erwartet.

Diese wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Görke erst zu Beginn ihrer Parteitage in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam zeitgleich präsentieren. Bis dahin sollen der Zuschnitt der Ministerien und die Regierungsmannschaft streng geheim bleiben. Die Linke hatte zuletzt vier Ministerposten . Wegen des dramatischen Wählerverlustes könnten es diesmal nur drei werden.

  Rot-Rot setzt vor allem auf Bildung und innere Sicherheit - mehr Lehrer und Erzieher sollen für bessere Bedingungen in den Schulen und Kitas sorgen; die Zahl der Polizisten soll nicht unter 7.800 sinken. Umstritten bei den Linken ist allerdings das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau.

Nach dem positiven Votum der linken Basis (mit knapp 7.000 Parteimitgliedern) treffen sich am Freitagabend die Spitzen von SPD und Linkspartei, um die letzten entscheidenden Fragen zu klären: Wie sollen künftig die Aufgaben in den Ressorts verteilt werden? Klar ist bislang nur, dass die gesamte Energiepolitik in einem Ministerium gebündelt wird. Und wie läuft die Machtverteilung zwischen der starken SPD mit 30 Sitzen im Parlament und dem kleineren Partner mit 17 Abgeordneten? Spekuliert wird, dass die Linke eins ihrer bislang vier Ministerien verlieren könnte, nachdem sie bei den Wahlen mehr als acht Prozentpunkte verloren hat und auf 18,6 Prozent abgerutscht war.

Letzter Akt der Regierungsbildung ist die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten am Mittwoch kommender Woche. Dann wird sich zeigen, ob die mit drei Stimmen recht knappe Mehrheit von Rot-Rot im Potsdamer Landtag hält. Anschließend wird das Kabinett vereidigt, berichtet der RBB. 

DAS STEHT IM ROT-ROTEN KOALITIONSVERTRAG

• WOHNUNGEN

  

  Wohnungen

  Im teuren Speckgürtel soll die Mietpreisbremse greifen, die Mieterhöhungen begrenzt. 30 Gemeinden, in denen sie gelten wird, hat die Landesregierung schon im Sommer festgelegt. Außerdem soll es hierFörderprogramm für Sozialwohnungen geben - wobei unklar ist, was das kosten darf. Dort, wo Wohnungen leer stehen, sollen dagegen weitere Gebäude abgerissen werden. Bezahlen soll das jedoch der Bund, nicht das Land.

  Der Verband BBU, in dem sich vor allem kommunale Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen haben, sieht jedoch das Land in der Pflicht, falls der Bund nicht zahlen will. Vor allem leere Plattenbauten in Städten müssten dringend weg. Die Förderung von Neubau im Speckgürtel findet der BBU gut. Die Mietpreisbremse hingegen nicht: In Potsdam und ein zwei anderen Orten wäre sie sinnvoll, aber gleich dreißig Speckgürtel-Gemeinden miteinzubeziehen sei absurd.

  Wie viel Einfluss die neue, alte Koalition tatsächlich auf den Wohnungsmarkt nimmt, ist noch offen. Vor allem beim Thema Neubau: Der hängt vom Geld ab - und wenn dazu im Koalitionsvertrag nichts Konkretes drinsteht, ist das immer eher ein schlechtes Zeichen. Und es hängt vom Verhandlungsgeschick mit dem Bund ab: Denn eigenes Geld für den Abriss leer stehender Plattenbauten hat das Land eigentlich nicht. Uneigentlich auch nicht.

   

  Finanzen

  Keine neuen Schulden mehr, wie schon in den vergangenen Jahren - so haben es SPD und Linke vereinbart. Und nicht nur das: SPD und Linke planen für künftige Haushaltsüberschüsse. Diese sollen erst einmal komplett in eine Rücklage für schlechte Zeiten wandern. Ist sie mit einer Milliarde Euro gefüllt, soll die Hälfte des Geldes zur Tilgung alter Schulden verwendet werden.

  "Wenigstens etwas", heißt es dazu beim Landesrechnungshof. Der hatte empfohlen, grundsätzlich die Hälfte aller Überschüsse fürs Abbezahlen alter Kredite zu verwenden. Eine Rücklage für schlechte Zeiten findet der Rechnungshof sinnvoll.

  Kristina van Deuverden vom Wirtschaftsforschungsinstut DIW dagegen meint, Linke und SPD hätten den Reservetopf reichlich groß bemessen. Um Konjunkturschwankungen auszugleichen, brauche man jedenfalls keine Milliarde Euro. Hier solle man nachdenken, ob man das Geld nicht besser anders verwendet, zum Beispiel für Investitionen.

  So könnte die Landesregierung jetzt die Braunkohle kaufen, die Vattenfall verkaufen will. da der Oligopolist sich ganz auf Erneuerbare Energien konzentrieren will und viele Arbeitsplätze in Gefahr sind. 

  Ein Riesen-Posten in jedem Landeshaushalt, den man nur sehr langfristig beeinflussen kann, ist dasPersonal. Hier sparen SPD und Linke nicht so kräftig, wie sie's selber mal geplant hatten: 44.200 Landesmitarbeiter soll es 2019 noch geben - vorgesehen waren mal 40.000.

  40.000 hatte auch der Landesrechnungshof empfohlen. Jetzt hält er sich zurück, verweist aber darauf, dass jeder einzelne Mitarbeiter mehr viele Jahre lang viel Geld koste - bei Beamten auch dann noch, wenn sie in Pension gehen.

  Der echte Härtetest für die Landesfinanzen steht jedenfalls noch bevor. Nämlich dann, wenn irgendwann die Konjunktur einbricht. In den letzten Jahren waren die Einnahmen außergewöhnlich gut, deswegen gab's Überschüsse. Das kann sich aber ändern. Zumal Brandenburg ab 2019 kein Aufbau-Ost-Geld mehr vom Bund bekommt - und voraussichtlich auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

  Kitas und Schulen

  In der Bildungspolitik hat sich die Linke weitgehend durchgesetzt – zumindest was die Zahlen betrifft. Im Koalitionsvertrag einigte man sich mit der SPD darauf, die Anzahl der Lehrer um 700 zusätzliche Stellen zu erhöhen. In ihrem Wahlprogramm forderte die Linke 800 neue Lehrer-Stellen, die SPD nur 400 – die Sozialdemokraten kamen ihrem Koalitionspartner also in diesem Punkt entgegen.

  Auch bei der Frage, wieviel Kita-Erzieherinnen neu eingestellt werden sollen, ging die SPD auf ihren Koalitionspartner zu. Der so genannte Betreuungsschlüssel soll verbessert werden: Ab 2016 soll bei ein- bis dreijährigen Kindern eine Erzieherin auf fünf Kinder kommen, heute liegt der Schlüssel hier bei 1:6. Und bei den drei-bis sechsjährigen Kindern soll es 2017 eine Verbesserung geben, von 1:12 auf 1:11 – also ein Erzieher, eine Erzieherin auf elf Kinder.

  Einen Kompromiss erzielte man auch bei der Frage der Schulstruktur: Eine Gemeinschaftsschule wird nicht eingeführt - das war der SPD wichtig. Aber Schulen in Regionen mit schrumpfenden Schülerzahlen können sich künftig freiwillig zu Schulzentren zusammenschließen, wenn Schulträger und Eltern das wünschen. Das war wiederum eine Forderung der Linken. Nicht durchsetzen konnte sich die Linke mit ihrer Forderung, Leistungs- und Begabtenklassen abzuschaffen.

  Hochschulen

  Auf Seite 31 des Koalitionsvertrags finden sich klagvolle Worte. "Brandenburg ist ein Wissenschaftsland. Dies gilt es in den kommenden Jahren weiter zu pflegen und auszubauen", steht da. Auch das Folgende klingt erst einmal nicht übel: Insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlichsollen Fachhochschulen und Universitäten bis 2019 erhalten – vor allem zur Verbesserung der Studienbedingungen. Im Schnitt sind dies 20 Millionen Euro pro Jahr.

  Dennoch kommt Kritik von den Hochschulen. Sie rechnen vor, dass kein Bundesland so wenig Geld pro Student ausgibt wie Brandenburg – daran ändern ihrer Meinung nach auch die 100 Millionen Euro zusätzlich nichts. Mehr Geld wäre durchaus da, argumentieren die Unis: Ab 2015 übernimmt der Bund die Kosten für das BAFöG komplett, das Land Brandenburg spart dadurch bis 2019 nicht nur 100 Millionen, sondern 158 Millionen Euro. Die aber kommen nicht allein den Hochschulen zugute. Das sei ein Skandal, findet Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam und Vorsitzender der Brandenburger Hochschulrektoren-Konferenz. Studentenvertreter warnen vor noch mehr überfüllten Vorlesungen.

  Einigermaßen zufriedene Stimmen gibt es aber auch: Jörg Steinbach, Präsident der neu gegründeten BTU Cottbus-Senftenberg, nennt seine Finanzierung "auskömmlich".

  Bislang erhalten die Unis und Fachhochschulen in Brandenburg knapp 330 Millionen Euro im Jahr. Wenn nun im Schnitt 20 Millionen jährlich dazu kommen, fällt das zwar ins Gewicht. Aber der ganz große Aufschlag ist es nach Ansicht vieler nicht. Fest steht, dass die brandenburgischen Hochschulen in den kommenden Jahren verstärkt um Studierende aus anderen Bundesländern werben müssen. Seit 2010 ist die Zahl der Studienanfänger bereits leicht zurückgegangen.

  Kreisgebietsreform

  Hinter dem sperrigen Titel steckt das rot-rote Vorhaben mit dem meisten politischen Sprengstoff. Weil die Bevölkerung vor allem in den Landkreisen fernab von Berlin schrumpft, hat sich Rot-Rot darauf geeinigt, die Zahl der Landkreise zu reduzieren - damit ist der Widerstand der betroffenen Kommunalverwaltungen programmiert.

  Statt bislang 14 soll es künftig maximal 10 Kreisverwaltungen geben. Bevor sich Rot-Rot konkret festlegt, soll zunächst ein Leitbild entwickelt werden. Der Streit wird hier also vertagt, denn die SPD will tendenziell mehr Landkreise zusammenlegen als die Linke. Der Koalitionsvertrag deutet jedoch schon einmal an, dass Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus ihren Status als kreisfreie Städte verlieren sollen - so schlägt es auch das von einer Enquete-Kommission favorisierte Modell vor, welches der Koalitionsvertrag als "gute Grundlage" für die anstehende Reform bezeichnet. Gelockt werden sollen die bislang kreisfreien Städte dabei mit einer teilweisen Entschuldung.

  Die Interessenvertretung der Landkreise ist zwar durchaus der Meinung, dass etwas geändert werden muss - die demografische Entwicklung zwinge dazu. Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer desLandkreistages, warnt aber auch: Zu groß dürften die neuen Landkreise nicht werden. Ein Kreistagsabgeordneter müsse immer noch die Möglichkeit haben, das gesamte Kreisgebiet zu überblicken - und nicht nur für die Gegend zu entscheiden, aus der er stammt. Wenn zum Beispiel der Barnim und die Uckermark zusammengelegt werden, reicht der neue Großkreis von der Berliner Stadtgrenze bis nach Stettin.

  Deutlich stärker auf die Bremse tritt der Städte- und Gemeindebund - wegen der Einkreisung kreisfreier Städte. Wenn etwa eine Stadt wie Cottbus nicht mehr selbst für die Erteilung von Baugenehmigungen, für den Denkmalschutz oder für die eigene Straßenbahn zuständig sei, bleibe nur wenig Eigenständigkeit für die Stadt übrig.

  • INNERE SICHERHEIT

    Aufgrund der steigenden Kriminalitätszahlen im Land spielte das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf eine wichtige Rolle. In diesem Politikfeld hat sich tendenziell eher die SPD durchgesetzt. DiePolizeireform, die vorsah, die Anzahl der Polizisten von 8.900 auf 7.000 im Jahr 2020 zu senken, hatte die SPD schon zuvor korrigiert. Die neue Zielzahl von 7.800 Beamten findet sich nun auch im Koalitionsvertrag. Die Linke hatte in ihrem Wahlprogramm zwar keine eigene Zielzahl entgegengestellt, aber betont, dass der Personalabbau nicht im Zentrum der Reform stehen dürfe.

    Durchgesetzt hat sich die SPD auch mit ihrer Forderung, die Präventionsarbeit der Polizei von derzeit 50 auf 120 Beamte aufzustocken. Diese Beamten beraten unter anderem Hausbesitzer dabei, ihr Eigenheim besser gegen Einbrüche zu schützen. In den letzten Jahren nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche vor allem im Speckgürtel stark zu. Einig waren sich beide Partein schon vorher darin, die Zusammenarbeit zwischen der Brandenburger und der polnischen Polizei zu verstärken.

    • MOBILITÄT

      Auch in der Verkehrspolitik trägt der Koalitionsvertrag stärker die Handschrift der SPD. Die hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, bis zum Ende der Wahlperiode 100 Millionen Euro für Landesstraßenauszugeben und konnte sich damit durchsetzen. Die Forderung der Linken, ein 500 Millionen Euro-Investitionspaket für die kommunale Infrastruktur zu schnüren, schnurrte dagegen zusammen. Im Koalitionsvertrag bleiben davon insgesamt 130 Millionen Euro Investitionen übrig – 80 Millionen davon für den behindertengerechten Umbau der Schulen, 35 Millionen für kommunale Straßen und Feuerwehren sowie 15 Millionen für Sportanlagen und Freizeitstätten.  

      Die Linke hatte in ihrem Wahlprogramm darüber hinaus gefordert, das Mobilitätsticket für Geringverdiener auf Berlin auszuweiten und Geringverdiener beim Schülerticket zu entlasten. Für beides will sich die Koalition nun einsetzen - aber auch nichts versprechen.

      Beim BER bleibt - Überraschung - die "schnellstmögliche Fertigstellung" das vordringlichste Ziel. Eine dritte Landebahn des schon vor der Eröffnung zu kleinen Flughafens lehnen die Koalitionäre ab. Zudem steht als Zugeständnis an die Fluglärmgegner in Brandenburg ein weiterer Satz im Koalitionsvertrag, der noch zu Streit mit den anderen Mitgesellschaftern Berlin und dem Bund führen dürfte: Denn Rot-Rot zieht in Erwägung, durch die Hintertür doch noch ein Nachtflugverbot einzuführen. Konkret stelle die "Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr" eine Möglichkeit dar, die ungeliebten Nachtflüge wirtschaftlich unattraktiv zu machen.

      • ENERGIE

        In der Energiepolitik fällt die Bilanz gemischt aus. Zwar konnte sich die SPD mit ihrem Ja zum Aufschluss des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd II ab dem Jahr 2027 durchsetzen. Diesem Beschluss hatten die Linken-Minister im Kabinett zwar schon im Juni zugestimmt, von Greenpeace und Teilen der Linken-Basis gab es jedoch dagegen erheblichen Widerstand. Justizminister Markov hatte vor der Wahl offen gelassen, ob es beim Ja seiner Partei zu Welzow-Süd II bleibt - wohlwissend, dass dieser Tagebau den von der Linken geforderten Braunkohle-Ausstieg bis zum Jahr 2040 in Frage stellt. Der Nachhaltigkeitsbeirat spricht jedenfalls davon, Welzow-Süd II stelle die Weichen für eine Braunkohlenutzung bis 2067.

        Auf der anderen Seite hat die Linke erreicht, dass ein neuer Tagebau und ein Kraftwerksneubau in Jänschwalde nur dann genehmigt werden sollen, wenn damit die Klimaziele des Landes nicht gefährdet sind. Da die CCS-Technologie nur noch wenig Realisierungschancen hat - in Brandenburg lehnt Rot-Rot sie ab, eine europäische Lösung ist nicht in Sicht - ist das tendenziell eine gute Nachricht für Umweltschützer.Konkrete Entscheidungen will die Koalition hierzu jedoch erst 2015 treffen.

        Das wirkt wie Streitvermeidung, tatsächlich muss Rot-Rot aber ohnehin abwarten, ob die neue schwedische rot-grüne Regierung dem Staatskonzern Vattenfall tatsächlich einen Braunkohle-Ausstieg verordnet. In diesem Fall gäbe es zwei Varianten: Entweder Vattenfall bleibt Eigentümer und wickelt die Braunkohle-Sparte selbst bis 2040 ab - daran glaubt der Energieexperte Christian von Hirschhausen - oder Vattenfall verkauft. Dann stünde zur Debatte, ob das Land die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz übernehmen sollte. Dieses Szenario wird intern längst diskutiert, im Koalitionsvertrag steht hierzu jedoch nichts.
        
        Die Kompetenzen für die Energiepolitik sollen auf jeden Fall stärker als bisher im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Die bislang auch auf andere Ministerien verstreuten Fachreferenten sollen hier in einem neu geschaffenen Referat künftig unter einem Dach zusammen arbeiten – ähnlich wie es die SPD es auf Bundesebene vorgemacht hat.

         

      Möglich sind die zusätzlichen Investitionen in Lehrer, Erzieher und Landesstraßen, weil sich die Steuereinnahmen des Landes recht gut entwickeln. Zusätzlich wollen SPD und Linke die Grunderwerbsteuer erhöhen, denn wie schon in den vergangenen Jahren soll das Land keine neuen Kredite aufnehmen, führt Finanzminister und Linken-Chef Christian Görke aus: "Wir werden weiterhin in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen bilden, um in schlechten Zeiten darauf zuzugreifen. Diese Vereinbarung sichert uns auch über 2019 hinaus die Handlungsspielräume, die wir brauchen."

      Rot-Rot verschiebt Entscheidung zu neuen Tagebauen

      Um einen Punkt, der zum Krach hätte führen können, haben sich SPD und Linke herumgemogelt. Ob es neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz geben soll, für die Dörfer weichen müssten, wollen sie erst nach 2015 entscheiden. Die Linke ist dagegen, die SPD dafür. Wie Wischi-Waschi der Verschiebe-Kompromiss ist, klingt bei Linken-Chef Görke durch: "Wir haben nach wie vor das Ziel, bis 2040 aus der Braunkohle-Verstromung auszusteigen. Diese Zahl werden sie im Koalitionsvertrag nicht finden. Sie finden aber auch keine andere."
      
      Schwierig wird auch die angestrebte Kreisgebiets-Reform, um die Verwaltungsstruktur an die sinkenden Einwohnerzahlen anzupassen. Besonders, wenn kreisfreie Städte ihre Eigenständigkeit verlieren sollten, rechnet Ministerpräsident Woidke mit Gegenwehr. "Das wird schon eine intensive Diskussion werden. Ich halte diesen Schritt aber für dringend notwendig."

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      http://www.rbb-online.de/extra/landtagswahl-randenburg-2014/beitraege/Parteitage-von-SPD-und-Linken-entscheiden-ueber-oalition.html