Russland will Erdgas via Türkei statt direkt zur EU via South-Stream verteilen 

Orientiert sich die Nato-Türkei weg von den USA hin nach Rußland?

Innenpolitisch ist Erdogan ein Despot, der Linke und Kurden verfolgt und der politisch abgesetzt gehört. Aber aussenpolitisch könnte er endlich den Mut aufbringen, sich aus der  babylonischen Gefangenschaft des US Imperialismus zu lösen und das Land  nach Osten zu orientieren - ein Mut, den  beispielsweise eine deutsche Kanzlerin Merkel nicht aufbringt. 

Künftig soll die Türkei eine tragende Rolle als Transitland für russisches Gas spielen. Das Aus für das South-Stream-Projekt sei endgültig, sagte Gazprom-Chef Miller im russischen Fernsehen.

Die Einstellung Russlands zum europäischen Markt ändere sich grundlegend, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller dem Moskauer Staatsfernsehen in einem Interview.

Das ist der Anfang vom Ende unseres Modells, bei dem wir uns auf Lieferungen bis zum Endverbraucher auf dem europäischen Markt orientierten", sagte Miller in der Sendung "Nachrichten am Samstag". Die EU sehe sich nach ihrem Boykott von South Stream künftig dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber. Als strategischer Partner Russlands werde die Türkei künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas in Europa verteilen können. Dieses "Gasventil" könne das Land im geopolitischen Machtpoker mit der EU einsetzen, sagte Miller weiter.

Ukraine als Transitland bald relativ bedeutungslos

"Was die Umfänge unserer Lieferungen angeht, so kommt die Türkei dann nach Deutschland auf dem zweiten Platz", sagte Miller. Während Deutschland für den Norden Europas das wichtigste Verteilungszentrum für russische Gaslieferungen sei, werde die Türkei künftig diese Stellung im Süden einnehmen. Die Rolle der Ukraine - bisher das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU - werde künftig bedeutungslos sein, sagte Miller.

Kremlchef Wladimir Putin hatte das Ende von South Stream bei seinem Türkei-Besuch am Montag verkündet. Die Entscheidung sei endgültig, betonte Miller im Staatsfernsehen. Zwar habe Russland bereits vier Milliarden Euro auf seinem eigenen Gebiet in den Leitungsbau investiert. Allerdings würden diese Kapazitäten künftig für die Lieferungen in die Türkei genutzt.

Die bestellten Leitungsrohre würden ebenfalls - wie für South Stream geplant - durch das Schwarze Meer verlegt, sagte Miller. Anlandepunkt sei dann aber die Türkei und nicht das EU-Mitglied Bulgarien.

Der Energie-Riese Gazprom plant den Bau einer Erdgas-Pipeline, die von Russland aus in die Türkei verlaufen und an der türkisch-griechischen Grenze enden soll. Die Pipeline wird eine jährliche Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter haben.

Die Türkei soll jährlich 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas erhalten. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagt, dass sich an der türkisch-griechischen Grenze ein spezieller Knotenpunkt für Kunden aus Südeuropa befinden werde. Gazprom-Chef Aleksei Miller sagt, dass sich bei Interesse auch türkische Partner in das Bauprojekt einkaufen können.

„Das russische Angebot könnte die Pläne der Türkei zur Schaffung eines Welt-Energiehubs voranbringen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, zitiert Associated Press den türkischen Energieminister Taner Yıldız.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auf seinem Staatsbesuch in der Türkei mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusätzlich auf einen Erdgas-Preisrabatt in Höhe von sechs Prozent geeinigt. Der Rabatt wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der eingestandene Rabatt könne sich auf 15 Prozent erhöhen, zitiert die Nachrichtenagentur Doğan den russischen Energieminister.

Ab dem kommenden Jahr soll die Türkei drei Milliarden Kubikmeter mehr an Erdgas über die Blue-Stream-Pipeline erhalten. Über dieselbe Pipeline erhielt die Türkei im vergangenen Jahr 13,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Doch die türkisch-russische Kooperation im Energie-Sektor hat noch einen weiteren Aspekt. Der russische Nuklear-Konzern ROSATOM wird das erste Atomkraftwerk der Türkei bauen.

Im vergangenen Jahr betrug der bilaterale Handel zwischen Russland und der Türkei 32,7 Milliarden US-Dollar. Bis 2020 soll der Handel auf 100 Milliarden US-Dollar ansteigen. Russland ist der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Die Türkei hingegen ist der achtgrößte Handelspartner Russlands, meldet dieInternational Business Times.

In diesem Zusammenhang möchte die Türkei eine gemeinsame Freihandels-Zone mit der Eurasischen Wirtschafts-Union (EAWU) schaffen. Die EAWU tritt im Januar 2015 in Kraft. Ihr gehören Russland, Kasachstan und Weißrussland an.

Ende September werden die Wirtschaftsminister Russlands und der Türkei in Istanbul zusammen kommen, um erste konkrete Schritte festzulegen.

Unterdessen nehmen schon seit dem Sommer die Spannungen der Türkei mit dem US- Imperialismus zu . Erdogan hatte sogar angekündigt, mit Obama nicht mehr reden zu wollen . Gleichzeitig ist  das Land noch Nato- Mitglied. Da fragt sich wie lange noch ? 

Der US-Kongress hat im August einen vorwurfsvollen Brief an Ministerpräsident Erdoğan geschrieben. Seine Attacken gegen Israel seien „historisch nicht zutreffend und provokativ.“ Erdoğan gefährde dadurch die Beziehungen zwischen der USA und der Türkei.

Seit der Rede des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan Ende Juli in Ordu, bei der er Israels militärische Aktion gegen den Gazastreifen unter anderem als „barbarischer als Hitler“ bezeichnet hat, blieb die US-Politik erstaunlich ruhig. Auch auf Erdoğans Aussage „mit Obama rede ich nicht mehr“ blieb eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses aus.

Nun gelang an die Öffentlichkeit, dass der US-Kongress einen für diplomatische Verhältnisse sehr scharfen Brief an Erdoğan verfasst hat. Unterzeichnet wurde der Brief sowohl von Kongress-Mitgliedern der Demokraten als auch der Republikaner. Erdoğan gefährde massiv die Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mit seinen öffentlichen „antisemitischen Äußerungen“ gegen Israel. Mit Erdoğans Rhetorik werde es künftig schwerer werden, die Interessen der Türkei in der US-Politik durchsetzen zu können. „Ihre Äußerungen der letzten Wochen werden von vielen Beobachtern als antisemitisch betrachtet, aber mit höchster Sicherheit sind sie anti-israelisch“, heißt es in dem Brief.

„Sie werden von mir eine Antwort im selben Tonfall bekommen“

In seiner Rede in Istanbul nahm Erdoğan selbst kurz Stellung zu diesem Brief: „Sie denken, sie können mir drohen. Aber sie werden von mir eine Antwort im selben Tonfall bekommen.“ Mit Erdoğan gehört die Türkei international zu den lautesten und schärfsten Kritikern an Israels militärischen Vorgehen gegen Gaza.

Erdoğans Vergleich zwischen Israel und Nazi-Deutschland sei „historisch nicht zutreffend und provokativ“, heißt es im Brief vom 29. Juli an Erdoğan. Weiterhin wurde bedauert, dass die Türkei, die lange Zeit eine wichtige Rolle als Vermittler in den Friedensprozessen im Mittleren Osten innehatte, diese Position nun verlieren könnte. Erdoğans jüngste Kommentare „würden nicht zu einem Ende der Gewalt beitragen; im Gegenteil dienen die Worte zum weiteren Schüren von Hass.“

Erst letzte Woche hat der Amerikanisch-Jüdische Kongress (AJC) von Erdoğan die Rückgabe seines Preises verlangt, die der türkische Ministerpräsident im Jahr 2004 für Zivilcourage erhalten hat. Erdoğan entgegnete daraufhin auf einem türkischen Fernsehsender, dass er diesen Preis „gerne zurückgibt“.

Seit Beginn des letzten Gaza-Konflikts am 8. Juli gab es nach palästinensischen Angaben mehr als 2000 Tote - darunter über 500 Kinder - und mehr als 9.000 Verletzte.

Im Streit um den von den USA geforderten Einsatz der Türkei gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Washington ein ungehöriges Verhalten vorgeworfen.

In einer Rede vor Geschäftsleuten in Ankara fragte Erdogan jüngst  "Warum kommt jemand über eine Entfernung von 12.000 Kilometern in diese Region?" Die türkische Regierung sei gegen "Zumutungen, Rücksichtslosigkeit und endlose Forderungen". "Im Syrienkonflikt haben sie zugeschaut als  300.000 Menschen im Bürgerkrieg ums Leben kamen ...und jetzt ziehen sie im Fall Kobane eine 'Gewissensshow' ab", sagte Erdogan. Dabei haben die USA wohl selber das einsickern des IS in Kobane erst ermöglicht, weil sie die 40 einrückennden IS-Panzer nicht bekämpft hatten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt in der Region mit Kampfjet militärisch aktiv waren. Es stellt sich auch die Frage, inweiweit  die USA und die Türkei hier einen Disput vorspielen und inwiefern er tatsächlich real existiert.

Die Türkei verweigert den USA außerdem, den türkischen Militärstützpunkt Incirlik für Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien zu nutzen. Am Montag hatte Erdogan den Westen bezichtigt, es gehe ihm bei dem Konflikt lediglich um Öl. Tatsächlich lässt die Türkei IS sogar vom türkischen Boden aus gegen die Kurden in Kobane militärisch operieren. 

(APA/dpa)

Videos: Reden vom Friedenssymposium der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Im Geiste von Karl Liebknecht konsequent gegen Krieg und Militarismus

Nie wieder Krieg - Symposium vom 2.12. 

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Oskar Lafontaine 

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Sevim Dagdelen 

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Sahra Wagenknecht 

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Gregor Gysi  

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Dave Webb, GB

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Boris Kagarlitzky

Am 02. Dezember 2014 traf sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einem mehrstündigen Friedenssymposium.

Auf dieser Veranstaltung würdigten die 4 Redner, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzender und Fraktionsvizechefin) sowie die für Internationale Beziehungen zuständige Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und der Gründungsvater und ehemalige Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, Karl Liebknechts Wirken als großen Sozialisten und Kriegsgegner.

In den Reden wird klargestellt, dass Terrorgruppen  sowie Inszenierungen, Lügen und Hetzkampagnen oder die Behauptung Menschenrechte durchsetzen zu wollen immer als Rechtfertigung dienen Kriege anzuzetteln.

Gregor Gysi machte zum Beispiel deutlich, dass Al Quaida und ISIS von westlichen Geheimdiensten geschaffen worden, um für Eskalation zu sorgen, die einen Vorwand für neue Kriege im Nahen Osten und Vorderen Orient liefern sollen, bei denen es in Wahrheit, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ebenfalls eindrucksvoll schilderten, nur darum geht mit militärischer Gewalt eine kapitalistische Ordnung aufzubauen, von der die Banken, Konzerne und Reichen in den westlichen Staaten profitieren und natürlich um die Vormachtstellung der USA, die Eroberung von Rohstoffen, Bodenschätzen und Absatzmärkten und die Profite der Rüstungsindustrie, die an Waffenlieferungen und erst recht an Kriegen sich eine goldene Nase verdient.

Das Elend, die Korruption und die Bekämpfung von politischem Widerstand habe sich unter der Besatzung noch weiter verschärft, analysierte der Fraktionschef.

LINKEN-Gründungsvater Oskar Lafontaine machte überdies deutlich, dass wir spätestens jetzt über neue Weltordnung nachdenken müssen, die sozial, demokratisch, ökologisch und friedlich ist und dies hätte schon damals zur Wendezeit geheißen, dass wir aus beiden Macht- und Militärblöcken austreten, auf Dialog, Diplomatie und Abrüstung sowie kollektive Sicherheit unter Beteiligung Russlands setzen.

Wir müssen mit dem US-Imperialismus, der NATO und der ,,Fianzoligarchie" brechen, so Oskar Lafontaine in seiner Rede und ,,Russlandversteher" werden.

Putin mache auch Fehler und sei in gewisser Hinsicht autoritär, aber er habe von Anfang an die (Sicherheits-)Interessen Russlands ernst genommen und dem Imperialismus und der Oligarchie den Kampf angesagt, den der Westen und seine Vorgänger Gorbatschow und Jelzin spielerisch mitgemacht haben.

Deshalb sei er für den Westen ein rotes Tuch. Doch DIE LINKE stünde auf der Seite der Vernunft und des Friedens und kämpfe ebenfalls gegen die Finanzoligarchie, eine Auflösung der NATO und gute Nachbarchaft.

Der "böse Putin" kämpft gegen Spekulanten und westlichen Expansionskapitalismus

Putin fürchtet Finanz-Attacke und sagt Spekulanten den Kampf an - US Oligarch George Soros betrachtet Krieg als Geschäft

Wladimir Putin will gegen Spekulanten auf dem Devisenmarkt vorgehen. Der Rubel hat in den vergangenen Wochen Wertverluste erlitten. Nutznießer dieser Entwicklung seien Rubel-Spekulanten. „Äußere Feinde“ würden versuchen, Russland „in die Knie zu zwingen“.

„Wir haben die Zentralbank aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Spekulanten keine Vorteile mehr ziehen können“, zitiert die Financial Times den russischen Präsidenten. „Wir wissen, wer diese Leute sind. Zudem haben wir Mittel, um diese zu zügeln. Es ist an der Zeit, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen“, so Putin auf seiner Donnerstags-Rede an die Nation.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kontroversen um Währungs-Spekulationen gegeben. Einer der größten Spekulanten-Fälle fand im September 1992 statt.

Damals hatten George Soros und weitere Investoren gegen das Britische Pfund spekuliert. Ihrer Ansicht nach war der Pfund zu überbewertet. Also gingen sie dazu über, geliehene Pfunds in anderweitige europäische Währungen umzutauschen. Dafür setzten sie hohe Geldsummen ein. Die britische Notenbank versuchte den Pfund durch Devisenmarkt-Interventionen zu stützen.

Allerdings blieben diese nutzlos. Also erhöhte sie am 16. September die Zinsen von zehn auf zwölf Prozent und anschließend von zwölf auf 15 Prozent, berichtet die Deutsche Welle. Somit sollten ausländische Investoren dazu motiviert werden, Pfund zu kaufen und eine Stabilisierung der britischen Währung herbeiführen. Doch Soros und alle anderen Spekulanten reagierten nicht. Sie setzten kontinuierlich hohe Geldsummen gegen das Pfund. Die britische Notenbank hatte mit dieser Strategie versagt und Großbritannien musste aus dem Europäischen Währungssystem (EWS). Soros verdiente mit dieser Währungs-Spekulation eine Milliarde Dollar.

US Oligarch Soros sieht Krieg als Geschäft und warnt vor Frieden 

Der Milliardär und Oligarch  George Soros hat eine wilde Attacke gegen Wladimir Putin geritten. Er fordert, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen solle. Wenn sich Poroschenko und Putin nämlich nach der Wahl am Sonntag verständigen, drohen einigen US-Spekulanten bei einem Schuldenschnitt der Ukraine massive Verluste. Sie wollen, dass für ihre riskanten Wetten der IWF und die EU zahlen.

Wenn Spekulanten politische Botschaften vom Stapel lassen, geht es nie um Moral, sondern immer um Wetten: Sie versuchen, die öffentliche Meinung  durch Propaganda zu beeinflussen, damit eine Entwicklung so läuft, dass sie ihre Wetten gewinnen. Es geht dem Globalkapitalismus immer um weltweite Profitinteressen, die notfalls auch mit Krieg und Gewalt durchgesetzt werden solle , wenn Verhandlungen  und  direkter oder indirekter Sanktionsdruck nichts bringen  und den gewünschtem Erfolg nicht bringen. 

George Soros hat  deshalb  laut russischen Medien wie Ria soeben überraschend eine wilde Attacke gegen Russlands Präsident Wladimir Putin geritten. In der New York Review of Books fordert er, dass der IWF sofort 20 Milliarden Dollar in die Ukraine pumpen müsse, „mit dem Versprechen, mehr zu geben, falls dies nötig sei“.

Zugleich attackiert Soros den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und orakelt, dass sich Putin und Poroschenko nach den Wahlen am Sonntag auf einen faulen Frieden einigen werden. Er will das Poroschenko stramm anti-russisch bleibt.

Es sei völlig falsch, Putin zu vertrauen. Wenn der Russe mit der Ukraine einen Gas-Deal schließt, sei das die nächste Finte, so der russophobe und rechtspopulistische Demagoge Soros.

Die kriegerische und aggressive Nato müsse gestärkt werden. Lügend behauptet er, dass Putin  auf Krieg aus sei. Hitlervergleiche stellt er an . Auch die EU-Bürokraten attackiert er scharf. Sie seien zu langsam, zu zögerlich, wenn es um die Rettung der „neuen Ukraine“ gehe. Dies sei sein Fehler, denn „die EU würde sich selbst retten, wenn sie die Ukraine rettet“. Er will das Land in die westlich-kapitalistische Welt führen und zwar gänzlich und so den russichen Einfluß ganz beseitigen. So haben die Kapitaloligarchen aus den USA freie Fahrt. Europa soll zahlen und die USA- Oligarchen sollen profitieren - besonders er selber natürlich.  

Die Sanktionen sind ein unumgängliches Übel, die aber die Deflation und die Depression in Europa vorangetrieben haben. Die Hilfe an die Ukraine ist wichtiger als die Sanktionen“, sagte der Star-Investor bei einer Konferenz in Brüssel. 

Die Finanzunterstützung für die Ukraine ist ihm zufolge die beste Antwort auf die Herausforderung, die Russland „Prinzipien und Werten gestellt hat, auf die sich die Europäische Union stützt“. 

„Das Problem besteht darin, dass sich weder europäische Top-Politiker noch die Bevölkerung der Folgen dieser Herausforderung voll bewusst sind“, fügte er an.

„Europa muss geschlossen vorgehen und dem finanziellen Krach vorbeugen. Wenn die Ukraine tatsächlich scheitert und auf solche Weise neutralisiert wird, werden die geopolitischen Folgen weitreichend sein.“ 

Man sollte der Ukraine unverzüglich 20 Milliarden Dollar  zur Verfügung stellen sowie eine Restrukturierung ihrer Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar seitens der USA und Europas gewährleisten, so Soros.

In erster Linie sollen aber die EU und der IWF die Spekulanten wie Soros retten, die ganz offenkundig in ukrainische Staatsanleihen investiert haben. Für ein politisch-moralisches Pamphlet wird Soros nämlich in dem Papier, das auch ehrfürchtig von der FAZ abgedruckt wurde, ungewöhnlich profan. Er schreibt:

„Gleichermaßen verstörend ist die Entschlossenheit der internationalen Regierungen, neue Finanzzusagen an die Ukraine bis nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober zurückzuhalten. Dies hat zu vermeidbarem Druck auf die ukrainischen Währungsreserven geführt und das Gespenst einer ausgewachsenen Finanzkrise im Land heraufbeschworen.

Inzwischen üben die Geber in Europa und den Vereinigten Staaten Druck aus,um die Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Dies bedeutet, die Anleihegläubiger müssten als Voraussetzung für weitere Unterstützung seitens der Regierungen dieser Länder Verluste in Bezug auf ihre Kredite akzeptieren, bevor durch die Vergabe weiterer Kredite an die ukrainische Regierung zusätzliches Geld der Steuerzahler riskiert wird.

Dies wäre ein ungeheuerlicher Fehler. Die ukrainische Regierung lehnt diesen Vorschlag ab, weil ein staatlicher Zahlungsausfall die Refinanzierung ihrer Schulden durch den privaten Sektor praktisch unmöglich machen würde. Die Beteiligung privater Kreditgeber an Rettungsmaßnahmen würde kaum Geld sparen und die Ukraine gänzlich von offiziellen Geberländern abhängig machen.“

Genau darum geht es nämlich: „Es mag paradox erscheinen, aber je sicherer und je stabiler die Ukraine wird, umso wahrscheinlicher wird ein Schuldenschnitt oder eine Umschuldung“, sagte Lutz Roehmeyer von der LBB, der eine Milliarde Dollar an Schulden in Schwellenländern verwaltetet, dem Nachrichtendienst Bloomberg.

Dies drücke sich jetzt schon in den gedrückten Preise für Ukraine-Bonds aus. Die Investoren rechnen mit einem Schuldenschnitt oder sogar einer Pleite. Einen geordneten Schuldenschnitt kann man nur in Zeiten einer gewissen Stabilität vollziehen, sagt Roehmeyer. Auch andere Analysten sagen: Das Schlimmste für die Ukraine wäre das Aufflackern neuer politischer Spannungen. Denn die bereits bankrotte Ukraine hat ohne Schuldenschnitt überhaupt keine Chance.

Soros, der sich in seinem Anti-Russland-Aufruf rühmt, die „neue Ukraine“ mit Millionen unterstützt zu haben ,  hat bisher darauf gesetzt, dass die Ukraine vollständig in den Einflussbereich der USA  gelangen werde. Im Vertrauen darauf, dass er einen Bailout für seine Spekulationen bekommt, dürfte er in Bonds investiert haben. Er hat darauf gesetzt, später in Rohstoffe und Industriewerte in der Ukraine investieren zu können.

Eine vorzeitige Annäherung zwischen der EU, der Ukraine und Russland ist in seiner Strategie nicht vorgesehen. Die Marschrichtung, die US-Vizepräsident Joe Biden vorgegeben hatte, war in Richtung Konfrontation. In deren Windschatten haben Spekulanten wie Soros ihre Wetten platziert.

Nun dürfte Soros allerdings auch die Warnungen gehört haben, die Goldman und BNP Paribas in den vergangenen Tagen ausgesandt haben: Gibt es jetzt einen Schuldenschnitt, verlieren die Bond-Spekulanten 50 Prozent ihrer Investments. Das dürfte Soros besonders treffen: Denn er hat vermutlich schon vor längerer Zeit auf die Ukraine gewettet und würde daher bei einem Schuldenschnitt echte Verluste realisieren. Andere Hedge Fonds sind später eingestiegen oder warten noch zu: Sie gehen genauso vor wie bei Griechenland. Sie warten, bis das Land richtig unter Druck gerät, kaufen dann Bonds, wenn diese nur noch 20 Prozent des Nennwerts haben und steigen bei einem Haircut mit 30 Prozent fantastisch aus.

Offenbar hat man bei IWF und bei der EU genau diese Spekulanten im Visier und will einen Schuldenschnitt jetzt vornehmen, um den Finanzcrash in der Ukraine nicht vollständig zu Lasten der internationalen Steuerzahler (EU und IWF) zu riskieren. Dem IWF ist klar, dass die Ukraine ein Fass ohne Boden sein wird und die Steuerzahler noch gewaltige Lasten zu schultern haben werden. Aber die offiziellen Kredit-Institutionen haben ganz offenkundig Bauchschmerzen, das Geld der Steuerzahler zu verwenden, um die Spekulanten zu retten. Daher wollen sie die „Inhaber ukrainischer Staatsanleihen an Rettungsmaßnahmen beteiligen“, wie Soros ganz richtig wittert und befürchtet.

Dies ist vor allem für die USA wichtig, weil sie von der EU erwarten, dass die europäischen Steuerzahler die Hauptlast übernehmen. Sie selber wollen nur für lau profitieren . 

Als Lehre aus dem Griechenland-Bailout haben IWF und EZB gelernt, dass es sogar irgendwann den Europäern auffällt, dass nicht „die Griechen“, sondern die Banken und die Spekulanten gerettet werden.

Auch andere Bondholder wären betroffen, wenngleich es schwerfällt, sie genau zu orten. Franklin Templeton hält große Mengen, auch Greylock war zumindest vorübergehend stark in Bonds investiert.

Beobachter aus dem Bond Markt sehen den Kampf von Soros um seine Profite in der Ukraine mit einem gewissen Amüsement, wie ein ungenannt bleiben wollender Kenner sagt: „Es wäre natürlich lustig, wenn ausnahmsweise mal die Wall Street für Washington zahlen muss, anstatt umgekehrt.“ Aber es darf bezweifelt werden, dass die US Regierung  Spekulanten zu sehr leiden lässt. Letztendlich haut sie die Spekulanten wieder raus aus der Misere - notfalls eben doch auf Kosten der Steuerzahler und der Normalbürger.  

Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar.

Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist.

Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können. 

 Nun hat am dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel prinzipiell auch die Bundeskanzlerin bestätigt, dass das Geld aus der EU kommen wird. Sie muss nach Ansicht von Merkel der Ukraine bei der Bezahlung russischer Gasschulden helfen. "Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung", sagte Merkel am Freitagmorgen am Rand des Gipfels, auf dem der Gasstreit eine zentrale Rolle spielt.

Die Finanzierung bis Februar müsse sichergestellt werden, denn dann soll die Ukraine vom IWF neues Geld im Rahmen eines neuen Programms erhalten. Nachdem Merkel bei Asem in Mailand von Putin und Poroschenko vorgeführt wurde, hört man nun eher beschwichtigende Töne von der Kanzlerin. Denn in Mailand hatte sie weiter so getan, als sei Russland praktisch allein an allem schuld. Nun sagte sie jedoch, Russland erwarte "mit guten Gründen", dass die Ukraine das bisher gelieferte Gas auch bezahlt. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte längst eingeräumt, dass neue Lieferungen nur gegen Vorkasse erfolgen könnten.

Im vergangenen Jahr empfahl die Deutsche Bank den deutschen Anlegern, gegen den Euro zu wetten. Doch der russische Präsident übte am Donnerstag nicht nur scharfe Kritik an Währungs-Spekulanten. Er stuft den gesamten Westen als Urheber anti-russischer Aktionen ein.

Putin wörtlich:

„Mit seinen menschenverachtenden Ideen hatte Hitler versucht, Russland zu zerstören und bis hinter den Ural zurückzudrängen. Erinnern Sie sich nur daran, wie das geendet hat (…) Wenn [die Annexion der Krim an Russland] nicht stattgefunden hätte, würden sie einen anderen Vorwand finden, um Russland kleinzuhalten. Das ist seit Jahrhunderten so. Immer wenn der Westen glaubt, Russland sei zu stark, setzten sie diese Politik um.“

Der Westen wolle in Russland dasselbe Szenario umsetzen, welches im ehemaligen Jugoslawien stattfand.

Der russische Präsident bezichtigt den Westen, den Terrorismus im Kaukasus unterstütz zu haben:

„In den neunziger Jahren haben [westliche] Länder Separatisten und Terroristen, die schon wieder Unruhe in Tschetschenien stiften, in unserem Land ganz offen unterstützt (…) Doch unsere Sicherheitskräfte sind der Überzeugung, dass sie die Situation unter Kontrolle haben.“

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny einen Terror-Anschlag, bei dem mindesten neun Menschen starben. In der Kaukasus-Republik fand zwischen 1994 und 1996 der Erste Tschetschenienkrieg unter dem russischen Präsidenten Boriz Jelzin statt.

Der Zweite Tschetschenienkrieg fand von 1999 bis 2009 statt. Nach Angaben derEU-Kommission sollen im Verlauf beider Kriege 30.000 bis 40.000 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Etwa 370.000 Tschetschenen flohen in die Nachbarländer oder in die EU.

US Kongress beschliesst Kriegs-Resolution gegen Rußland  

Ein gegen Demokraten- und Republikaner- Blockparteien protestierender bürgerlicher US-Oppositionspolitiker namens R. Paul berichtet: 

Heute hat das US-Repräsentantenhaus etwas verabschiedet, was ich für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten halte.

Resolution 758 wurde angekündigt als eine Resolution, die “das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“ verfolge.

In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.

Dies ist die Art von Resolution, die ich mir zu meiner Zeit im Kongress immer sehr genau angesehen habe, denn was als “harmlose” Meinungsäußerung ausgewiesen wurde, hat oft zu Sanktionen und Krieg geführt. Ich erinnere mich daran, 1998 eindringlich gegen den “Iraq Liberation Act” [Gesetz zur Befreiung des Irak] argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit gesagt, dass ich wusste, dass dieser zum Krieg führen würde.

Ich habe mich nicht gegen das Gesetz gewehrt, weil ich ein Bewunderer Saddam Husseins war – genau wie ich kein Bewunderer von Putin, oder irgendeines anderen fremden politischen Führers bin – sondern weil ich damals wusste, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen und die Dinge vermutlich nur schlimmer machen würde. Wir wissen alle, was als nächstes geschah.

Deshalb kann ich kaum glauben, dass sie schon wieder damit durchkommen und dieses Mal steht sogar noch mehr auf dem Spiel. Einen Krieg mit Russland zu provozieren, könnte in totaler Zerstörung enden!

Falls irgendjemand der Ansicht ist, dass ich bezüglich dessen, wie schlecht diese Resolution wirklich ist, übertreibe, lassen Sie mich einfach ein paar Beispiele aus dem Gesetzentwurf selbst vorlegen:

Die Resolution wirft Russland in Absatz 3 eine Invasion der Ukraine vor, und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität. Diese Aussage wird ohne jeglichen Beweis derselben vorgebracht. Sicher müssten wir mit unseren hochentwickelten Satelliten, die aus dem Weltall Nummernschilder von Autos lesen können, Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben. Es wurden aber keine angeboten.

Bezüglich der russischen Verletzung ukrainischer Souveränität, warum ist es keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, wenn die USA sich am Umsturz der in diesem Land gewählten Regierung beteiligt, wie sie es im Februar getan hat? Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA $ 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das OK?

Die Resolution beschuldigt in Artikel 11 die Menschen in der Ost-Ukraine, im November “betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Warum ist es so, dass Wahlen, wenn sie nicht zum von der US-Regierung gewünschten Ergebnis führen, jedes Mal als “illegal“ und “betrügerisch“ bezeichnet werden? Dürfen die Menschen in der Ost-Ukraine nicht über sich selbst bestimmen? Ist das nicht ein grundlegendes Recht der Menschen?

Im Artikel 13 fordert die Resolution den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine war. Dieser Artikel drängt die Regierung in Kiew auch dazu, militärische Operationen gegen die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Regionen wieder aufzunehmen.

Die Resolution behauptet in Artikel 14 mit Bestimmtheit, dass der in der Ukraine abgestürzte Malaysian Airlines Flug 17 von einer Rakete abgeschossen wurde, die “durch von Russland unterstützte Separatisten-Streitkräften in der Ost-Ukraine“ abgefeuert wurde. Das ist schlicht nicht richtig, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie vor nächstem Jahr noch nicht einmal veröffentlicht werden wird und der vorläufige Bericht auch nicht besagt, dass das Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde. Auch hat der vorläufige Bericht – der unter Mitwirkung aller beteiligten Länder erstellt wurde – nicht irgendeine Seite verantwortlich gemacht.

Artikel 16 der Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Es wird dort natürlich nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen ISIS – von denen wir ja behaupten, sie seien der Feind – eingesetzt werden, wobei die an die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen tatsächlich ihren Weg in die Hände von ISIS gefunden haben!

In Artikel 17 der Resolution, wird Russland für etwas verurteilt, das von den USA als Wirtschaftssanktionen (“wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“) gegen die Ukraine bezeichnet wird. Und das, obwohl die USA Russland wiederholt mit Wirtschaftssanktionen getroffen hat und sogar noch weitere in Aussicht stellt!

Die Resolution stellt in Artikel 22 fest, dass Russland 2008 die Republik Georgien überfallen hat. Das stimmt einfach nicht. Selbst die Europäische Union – selbst kein Freund von Russland – hat in ihrer Untersuchung der Vorgänge im Jahr 2008 festgestellt, dass es Georgien war, die einen “ungerechtfertigten Krieg [gegen Russland] begonnen“ hat, und nicht anders herum! Wie kommt der Kongress mit derart offensichtlichen Unwahrheiten davon? Machen sich die Mitglieder überhaupt die Mühe, diese Resolutionen vor der Abstimmung zu lesen?

In Artikel 34 wird die Resolution gar skurril, mit der Verurteilung der Russen wegen angeblicher Angriffe auf Computer-Netzwerke in den Vereinigten Staaten und der “illegalen Beschaffung von Informationen“ über die US-Regierung. Wie kann sich die USA, in Folge der Enthüllungen von Snowden über das Ausmaß der US-Spionage im Rest der Welt, als moralische Instanz hinstellen und derartiges Handeln bei anderen verurteilen?

Die Resolution wirft staatsfinanzierten russischen Medien eiskalt vor, dass sie die “öffentliche Meinung verzerren“. Es ist dagegen vollkommen normal, dass die US-Regierung weltweit Milliarden von Dollar zur Finanzierung und Förderung von Pressekanälen wie Voice of America und RFE/RL [Radio Free Europe/Radio Liberty] bezahlt, und darüber hinaus “unabhängige“ Medien in unzähligen Ländern in Übersee subventioniert. Wie lange dauert es noch, bis alternative Informationsquellen wie RT aus den Vereinigten Staaten verbannt werden? Dieses Gesetz bringt uns jenem unglücklichen Tag näher, an dem die Regierung entscheidet, welche Art der Programmierung wir konsumieren können und welche nicht – und eine derartige Missachtung dann “Freiheit“ nennt.

Die Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko in Artikel 45 grünes Licht dafür, seine Militärangriffe auf die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen wieder aufzunehmen und drängt auf die “Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ost-Ukraine“. Ein derartiges Vorgehen wird zu vielen Tausend weiteren toten Zivilisten führen.

Zu diesem Zweck wird die US-Regierung mit der Resolution direkt in den Konflikt involviert, indem der Präsident dazu aufgerufen wird, “die Regierung der Ukraine mit letalem und nicht-letalem Verteidigungsgerät, Dienstleistungen und Training“ auszustatten, damit sie “ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen“ kann. Dies bedeutet US-Waffen in den Händen von durch die USA trainierten Militärkräften, die dann an den Landesgrenzen einen heißen Krieg mit Russland führen. Klingt das vielleicht nach einer guten Idee?

Der Gesetzentwurf enthält zu viele absurde und entsetzliche Aussagen, als dass wir diese hier vollständig ausführen mögen. Der vermutlich beunruhigendste Teil dieser Resolution ist jedenfalls die Aussage, dass die “Militärintervention“ der Russischen Föderation in der Ukraine eine “Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Eine solche Wortwahl ist kein Unfall: Dieser Satz ist die mit diesem Gesetz vorgelegte Giftkapsel, aufgrund derer in der Zukunft noch aggressivere Resolutionen folgen werden. Wenn wir letztlich akzeptieren, dass Russland eine “Bedrohung“ für den internationalen Frieden darstellt, wie kann so etwas dann ignoriert werden? Das sind jene schlüpfrigen Argumente, die am Ende zum Krieg führen.

Dieser gefährliche Gesetzentwurf wurde heute, am 4. Dezember, mit nur 10 (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur zehn Abgeordnete sind besorgt über die unverfrorene Propaganda und die Unwahrheiten, mit denen ein derart rücksichtsloses Säbelrasseln in Richtung Russland ausgesandt wird.