Quelle: RT
Schäbige USA-Logik: CIA-Folter-Enthüller im Knast - Folterer frei
Im Zusammenhang mit dem Folterskandal sitzt ein ehemaliger CIA-Agent bereits seit 2013 im US-Bundesstaat Virginia in Haft. Doch nicht wegen Teilnahme an den „verschärften Verhörmethoden“, sondern weil er die CIA-Foltermethoden bereits 2007 öffentlich angeprangert hatte.
Wer sagt denn, dass die Foltervorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter, wie sie im am Dienstag vorgelegten Folterbericht des US-Senates dargelegt wurden, keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten?
Bereits seit anderthalb Jahren sitzt ein ehemaliger CIA-Agent im US-Bundesstaat Virginia in Haft. John Kiriakou (50), so heißt der Mann, wurde als erster ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im März 2013 im Zusammenhang mit der Folter im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.
Der kleine Schönheitsfehler: Kiriakou hat sich an den „verschärften Verhörtechniken“, die nun Gegenstand des Berichts waren, gar nicht beteiligt. Ihm war eine Weiterbildung in diesem Bereich angeboten worden, die er aber nicht besucht hatte. Dem Thema selbst konnte er sich jedoch nicht entziehen und er blieb damit konfrontiert, bis er sich die Öffentlichkeit davon zu unterrichten.
Kiriakou war ein sehr erfahrener Geheimdienstagent. Nach seinen Anfangsjahren bei der CIA in Washington wurde er unter anderem in Bahrein, Griechenland und im Irak eingesetzt. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 leitete er Anti-Terrorismus-Operationen in Pakistan.
Dort will er nach eigenen Angaben die Gefangennahme von Abu Zubaydah, damals eine zentrale Figur im Al-Kaida-Netzwerk, organisiert haben. 2007 soll Kiriakou der CIA den Rücken gekehrt haben.
Das wiederholte, dem Inhalt des Folterberichts zufolge mindestens 83-mal angewandte Waterboarding an Abu Zubaydah, von dem Kollegen ihm berichtet hatten, hatte den früheren Agenten veranlasst haben, an die Öffentlichkeit zu gehen.
In einem Interview mit ABC berichtete er ausführlich über die Praktiken und kritisierte die Praxis scharf als verfassungswidrig. Für die Medien wurde er ein beliebter Whistleblower, dessen Expertisen und Berichte stets gerne gesehen waren.
Die Rache der CIA ließ nicht lange auf sich warten. Er wurde bereits 24 Stunden nach dem Interview zum Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung und musste schikanöse Finanzkontrollen über sich ergehen lassen. Auch das FBI ermittelte gegen ihn und seine Frau, die ebenfalls bei der CIA tätig war. Er wurde wegen Spionage angeklagt und am Ende wegen Verletzung eines Gesetzes zur Geheimhaltung verurteilt. Den Tatbestand habe er erfüllt, so die Begründung, indem er einen an der Folter beteiligten Ex-Kollegen namentlich nannte.
Die an der Folter beteiligten Personen hingegen leben bis heute in Freiheit. Auch auf die Karriere hat sich die Teilnahme an den Folterprogrammen eher positiv ausgewirkt. So steht mittlerweile an der Spitze der Geheimdienstorganisation John O. Brennan. Bevor dieser zum CIA-Chef ernannt wurde, war er Leiter des Nationalen Zentrums für Terrorbekämpfung. Unter seiner Ägide sollen die meisten „verschärften Verhöre“ stattgefunden haben.
Freitag, 12. Dezember 2014
Oskar Lafontaine: Große Koalition im Bund schwächt Gewerkschaften – Lohndumping wird weiter gehen
Die Linke im Saarländischen Landtag kritisiert den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit als „unverantwortlich“. Oskar Lafontaine erklärt: „Deutschland hat seit über zehn Jahren die wenigsten Streiktage und eine besonders geringe Lohnentwicklung. Wenn Union und SPD die Gewerkschaften jetzt noch weiter schwächen, läuft das darauf hinaus, dass künftig auch die Gewerkschaften, die Menschen in Schlüsselpositionen organisieren, wie beispielsweise Lokführer, Piloten und Ärzte, ebenfalls gezwungen werden, Tarifabschlüssen zuzustimmen, die sich gerade einmal auf dem Niveau der Teuerungsrate befinden. Das Reallohn-Niveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wird in Folge noch weiter sinken. Wenn die Arbeitsministerin erklärt, 'Es darf nicht darum gehen, dass der Erfolg in Tarifverhandlungen sich allein danach bemisst, welche Stellung und Streikmacht jemand im Betrieb hat', zeigt das, dass Frau Nahles die Wirkungsweise der Agendagesetze immer noch nicht verstanden hat. Selbstverständlich hängt der Tariferfolg von der Streikmacht der Gewerkschaften ab, die durch die Agendagesetze bereits erheblich geschwächt wurde. Wenn jetzt auch noch die Gewerkschaften geschwächt werden sollen, die bisher noch über eine Streikmacht verfügten, dann wird das deutsche Lohndumping mit regierungsamtlichem Segen weiter gehen.“
Quelle: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/f/1/t/oskar-lafontaine-grosse-koalition-im-bund-schwaecht-gewerkschaften-lohndumping-wird-weiter-gehe/
Neuer Tabubruch
Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 12.12.2014
 |
Abmarsch in den Irak h in den Irak
Es droht eine neue Etappe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Noch vor Weihnachten will das Bundeskabinett grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr im Irak geben. Über 100 deutsche Soldaten sollen die Miliz der Kurdenpartei KDP ausbilden. Die Entsendung ist eingebettet in eine massive Aufstockung der US-Militärberater. Nach den Waffenlieferungen an die KDP wird Deutschland damit auch offiziell zur Kriegspartei im Irak. Die Erklärung der Bundesregierung, eine Beteiligung von deutschen Soldaten an Kampfhandlungen sei ausgeschlossen, da andere Nationen die Ausbildungslager bewachten, ist wenig glaubhaft. Wie auch die Versicherung, es handele sich lediglich um eine Ausbildung zum Minenräumen.
Es kommt hinzu, dass man auf einen erneuten Tabubruch bei Auslandseinsätzen setzt. Das Friedensgebot wie auch die Begrenzungen für Militäreinsätze, die im Grundgesetz bzw. in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht existieren, werden zur Seite geschoben. Grundgesetz und UN-Charta scheinen nur noch als Festtagsschmuck in den Amtsstuben von Außen- und Verteidigungsministerium zu dienen. Wie bereits bei den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Irak ist der geplante Truppeneinsatz ein weiterer Präzedenzfall für eine Beteiligung an Bürgerkriegen auch ohne UN-Mandat. Menschenrechte spielen hier zudem wieder nur die Rolle einer Legitimation. An der Seite der USA, die mit Folter, Straflosigkeit und Drohnenmorden ein regelrechtes staatliches Unrechtssystem etabliert haben, wird der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Die Bundesregierung könnte das Geld aufbringen, um die Fehlbeträge des Welternährungsprogramms der UNO für syrische Flüchtlinge auszugleichen. Lieber werden Millionen Euro für den neuen Militäreinsatz im Irak ausgegeben. Zivile Maßnahmen zur Bekämpfung der Miliz »Islamischer Staat« sind Fehlanzeige. Das Erdogan-Regime in der Türkei, über das Nachschub für den IS läuft, wird weiter unterstützt. Die Bundeswehr bleibt in dem NATO-Land stationiert. Die Beitrittsverhandlungen sollen intensiviert werden. Diejenigen, die sich dem IS entgegenstellen, wie die PKK, werden dagegen kriminalisiert. Humanitäre Hilfe der Bundesregierung gelangt nicht in die vom IS oder der Al-Qaida eingeschlossenen Städte Kobani, Sahraa und Deir Al-Saur. Im Gegenteil: Durch die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung wird der IS gestärkt. Eine Austrocknung seiner Finanzquellen wird nicht angegangen.
Bei der Entsendung der Bundeswehrsoldaten geht es um geopolitische Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region. Wie durch die Unterstützung des islamistischen Terrors in Syrien soll der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt werden. Es gilt, das Friedensgebot des Grundgesetzes gegen diesen neuen Tabubruch der Bundesregierung zu verteidigen.
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
Quelle: junge welt und http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3822.neuer_tabubruch.html
Konstruktive Kritik am Landesparteitag der LINKEN in Rheinland-Pfalz
Beitrag von Harald W. Jürgensonn
Nicht einmal zwei Drittel bzw. mit anderen Worten: Nur etwas über die Hälfte der anwesenden Delegierten entschieden sich in Rammelsbach dafür, dass DIE LINKE in Rheinland-Pfalz weiterhin von Alexander Ulrich (66 %) und Katrin Werner (65 %) - beide MdB - geführt werden soll. Das Amts- und Mandats-Duo sagt, die Bundestagswahlen seien mit einem guten Ergebnis verlaufen. Warum nicht ehrlich zugeben, dass die Partei in RLP nur noch zwei statt wie bis dahin drei Mandate in Berlin hat? Ulrich und Werner sagen, dass 2014 mehr Kommunalmandate errungen wurden als 2009. Warum nicht ehrlich zugeben, dass viele Kreisverbände losgelöst vom Landesverband ihren eigenen Wahlkampf betrieben und nur deshalb erfolgreich waren? Sie sagen, die Finanzen seien konsolidiert. Warum nicht zugeben, dass die Kasse leer ist, Kreisverbände auf Geld verzichten mussten, Reisekosten zusammengestrichen wurden, sämtliche Personalstellen wegfielen und der Landtagswahlkampf ohne Unterstützung der Bundespartei gar nicht stattfinden könnte? Sie sagen, die Partei gewinne öffentlich zunehmend an politischem Profil. Warum nicht zugeben, dass der Landespressesprecher offensichtlich nur auf dem Papier zu existieren scheint, dass nur reagiert wird statt Themen zu setzen? Sie sagen, dass man die Partei für die Landtagswahl möglichst erfolgversprechend aufstellen wolle. Warum nicht zugeben, dass man nach den desaströsen, auf innerparteilichem Streit basierenden Ergebnissen von 2006 und 2011 überhaupt nicht ernsthaft mit einem Einzug ins Mainzer Parlament rechnet? Auch Schönfärberei macht ein Zerrbild nicht klarer.
Auch diesmal wieder wurde die Chance vertan, der LINKEN in Rheinland-Pfalz Luft zu verschaffen, sich zu konsolidieren, sich neu zu strukturieren, sich auf lange Sicht zusammenzufinden. Weiterhin ist die Partei gespalten – zumindest im Verhältnis von einem zu zwei Drittel. Dass diese Lagerbildung auch auf andere Mitglieder des Landesvorstands zurückschlägt, bleibt nicht aus. Brigitte Freihold erhielt als stellvertretende Vorsitzende nur 62 Prozent, Jörg Lobach als zweiter Stellvertreter sogar nur 60 Prozent. Diese dünnen Mehrheiten werden als überwältigende Zustimmung gefeiert – wie seinerzeit die Abstimmung über die von Alexander Ulrich initiierte Trennung von Amt und Mandat: Genau eine Stimme entschied bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit darüber, dass fortan kein Mandatsträger mehr im Landesvorstand vertreten sein soll. Diese Satzungsänderung wurde anschließend auf Ulrichs Betreiben hin wieder zurückgenommen, so dass er und Werner sowie MdB-Mitarbeiter wieder im Leitungsgremium der Partei sitzen.
Nicht zuletzt dieses selbstherrliche Gebaren ist es, was viele in der Landespartei satt haben. Es gab Austritte aus der Landespartei, aus der Partei allgemein. Ganze Kreisverbände interessiert nicht mehr, was in der Landespartei passiert – falls dort überhaupt noch etwas passiert. Zwei Bundestagsmandate wurden abgesichert, schon jetzt die Pflöcke für eine weitere Legislatur nach 2017 eingeschlagen. Den Landtag wird die LINKE in RLP nicht erreichen – zugespitzt kann festgehalten werden: Gewinne in Form von Mandaten wurden privatisiert, Verluste in Form von Wählerakzeptanz werden sozialisiert. Parteipolitisches Marktwirtschaftsdenken schlägt solidarisches Ringen um politische Akzeptanz.
Dass einem ehemaligen Parteimitglied während des Parteitags ein polizeilich unterstütztes Hausverbot erteilt wurde, erinnert an die als unrühmlich eingeordnete Zeit, in der Alexander Ulrich Parteitage in Rheinland-Pfalz durch Security-Leute schützen ließ. Wovor eigentlich? Vor anderen Meinungen? Vor einem Zwischenruf? Aus Angst, sich einer Debatte argumentativ stellen zu müssen?
Jörg Lobach, jetzt knapp gewählter stellvertretender Landesvorsitzender, äußerte wenige Stunden vor der Veranstaltung: „Wenn wir da heute erfolgreich durch sind, können sie ihren Ort in Ramelowsbach umbenennen.“ Das muss sich Bodo Ramelow, im Mai 2012 von Alexander Ulrich öffentlich als „Quartalsirrer“ und „Hauptdarsteller“ in einem „Schmierentheater“ beschimpft und heute der erste LINKE-Ministerpräsident Deutschlands in Thüringen, nun wirklich nicht gefallen lassen. Das Schmierentheater gastierte jetzt in Rammelsbach. Und die Hauptdarsteller werden die Partei nicht mal in die Nähe des Landtags bringen. Vorhang! http://www.dielinke-rhlp.de/nc/die_linke/presse/pressemitteilungen_des_landesverbandes/detail/artikel/landesvorsitzende-bestaetigt/
www.dielinke-rhlp.de
Linken-Chef Bernd Riexinger spricht von Schande
Gesetz zur Tarifeinheit
Bernd Riexinger gehört zu denjenigen in der Partei DIE LINKE., die meinen, Berufsgruppengewerkschaften würden nur für die Ziele "durchsetzungsstarker Berufsgruppen" kämpfen. Sie würden, so seine Kritik an den Spartengewerkschaften, den "schwächeren" Gewerkschaften ihre Solidarität entziehen. Ausdrücklich bezeichnet er die Argumentation des DGB gegenüber den Berufsgruppengewerkschaften als richtig, wenn der auf seinem Bundeskongress festschreibt: "Eine fortschreitende tarifliche Zersplitterung wäre fatal, weil den Schwächeren die Solidarität der Stärkeren verweigert würde. Grundsatz der Tarifpolitik muss die einheitliche Vertretung aller Beschäftigten in Betrieb und Dienststelle sein."
Genau dass aber ist es, was Andrea Nahles mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gerade durchsetzt. Bestrebungen hierzu gibt es innerhalb des DGB übrigens schon seit mindestens 2010. Sie sind eine Reaktion auf die Erfolge und den Mitgliederzuwachs der Berufsgruppengewerkschaften. Natürlich behaupte ich nicht, Bernd Riexinger habe sich öffentlich hingestellt und ein Gesetz gefordert, das die Tarifeinheit gesetzlich erzwingt, so wie einige in der Führungsspitze des DGB es getan haben und wie es nunmehr Nahles realisiert. "Die Gewerkschaften" sind nicht erst seit der Gesetzesinitiative der Ministerin Nahles gespalten, sie sind es schon seit langem! Ich halte das Lamentieren der DGB-Spitze für verlogen.
Wer jahrelang den sich formierenden Spartengewerkschaften vorwirft, sie würden den Schwächeren die Solidarität entziehen, muss sich schon fragen lassen, welche Interessen er eigentlich verfolgt! Wenn Nahles mit ihrem Gesetzentwurf durchkommt, und das wird sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, wird das auch auf die Kappe Bernd Riexingers und somit der Linken gehen, auch wenn Riexinger das Tarifeinheitsgesetz nunmehr wortradikal verurteilt.
Seite 829 von 1224