Die EU Sanktionen ruinieren Deutschland und nicht Russland
Sahra Wagenknecht reflektiert die gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland
„Das wird Russland ruinieren“.
Mit diesen markigen Worten verkündete Außenministerin Annalena Baerbock vor anderthalb Jahren die Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Tatsächlich ruinieren die mittlerweile 11 Sanktionspakete vor allem ein Land: Deutschland. Denn die Realität sieht anders aus, als sie sich Baerbock und „Wirtschaftsvernichtungsminister“ Habeck ausgemalt haben: In seiner jüngsten Prognose hebt der IWF die Wirtschaftsaussichten für Russland deutlich an. Aus 0,7 Prozent, die der IWF dem Land noch im letzten Quartal prognostizierte, werden nun 1,5 Prozent prognostiziertes Wachstum 2023. Deutschland dagegen sagt der IWF eine Schrumpfung der Wirtschaft voraus - als einzigem Land unter den untersuchten 22 Staaten und Regionen – und senkt seine Prognose von minus 0,1 auf minus 0,3 Prozent. Deutschland ist damit Schlusslicht unter den Industrienationen, während dem Euroraum ein Plus von 0,9 Prozent (bisher 0,8), den USA ein Plus von 1,8 (bisher 1,6) und selbst Großbritannien ein Plus von 0,4 Prozent (bisher – 0,3) vorausgesagt wird. Vor allem für Spanien erhöht der IWF seine Prognose von 1,5 Prozent auf 2,4 Prozent. Das Land ist mit Preisbremsen entschieden gegen die Inflation im eigenen Land vorgegangen und hat seine Gasimporte aus Russland verdoppelt. Die Zahlen zeigen: Die Ampel zerstört den deutschen Wohlstand. Während Deutschland den Handel mit seinem einst wichtigsten Energie- und Rohstofflieferenten weitgehend gekappt hat, die Energie- und Lebensmittelkonzerne ungestört Reibach mit der Krise machen und die deutsche Industrie massiven Schaden nimmt, zeigen andere Regierungen, dass diese Entwicklung keine unabwendbare Folge des Ukraine-Krieges ist, sondern Ergebnis der katastrophalen Politik der Ampel. Deshalb: Stoppt den sinnlosen Wirtschaftskrieg! Stoppt die Ampel, bevor sie Deutschlands Wirtschaft komplett gegen die Wand fährt!
USA Oligarchenfront wackelt - Elon Musk bezeichnet Lieferung von Streubomben als würdelos
"Entwürdigen uns selber"
Trotz der Bemühungen der weitgehend gleichgeschalteten Medien im Westen den Ukrainekrieg auf einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reduzieren, während der illegale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den Irak oder vorher gegen Jugoslawien seit 30 Jahren von den gleichen Medien schöngeredet wird, bröckelt jetzt die Front der Superreichen ud der Oligarchen in den USA.
"Entwürdigen uns selbst" – Musk kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Anfang Juli beschlossen, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Laut der Begründung des US-Präsidenten Joe Biden sei das eine "Überbrückungsmaßnahme", da andere Munition derzeit knapp geworden ist. Laut Elon Musk ist es eher ein "Akt der Verzweiflung".
Quelle: AFP © Alain Jocard
Die USA hätten sich "entwürdigt", indem sie die Ukraine mit weithin geächteter Streumunition belieferten, urteilte Elon Musk, der CEO u.a. von Tesla und SpaceX, auf Twitter. Er fügte hinzu, dass seiner Ansicht nach diese Waffen keine nennenswerten Auswirkungen auf den Konflikt haben werden.
Der Milliardär schrieb am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst:
"Wir haben keine normale Munition mehr, die wir der Ukraine schicken können, also schicken wir ihnen jetzt verzweifelt Streubomben und entwürdigen uns selbst, ohne das Ergebnis zu ändern."
Musk lobte die Bemühungen jener Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, der 98 Republikaner und 49 Demokraten, die für ein Verbot der Lieferung von Streumunition an die Ukraine gestimmt hatten, aber damit letztlich nichts bewirken konnten. "Danke, dass Sie versucht haben, diese Entwürdigung Amerikas zu stoppen", schrieb Musk.
Die USA hatten die Lieferung von Streumunition an Kiew Anfang dieses Monats genehmigt. Der US-Präsident Joe Biden bezeichnete diesen Schritt als eine Überbrückungsmaßnahme, bis die US-Produktion militärischer Munition mit der steigenden Nachfrage Schritt halten könne, da sowohl in Washington als auch in Kiew der Vorrat an "normaler" Munition knapp wird.
Streumunition ist in mehr als 100 Ländern verboten, da sie bei ihrer Explosion explosive Submunition, sogenannten Bomblets, in großer Anzahl und über ein weites Gebiet verteilt freisetzt, die oft nicht sofort detonieren und daher noch viele Jahre nach Beendigung der Kämpfe eine ernste Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen.
Viele der langjährigen Verbündeten Washingtons, darunter Großbritannien, Kanada und Deutschland, haben ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie die umstrittene Munition nicht nach Kiew schicken werden.
Russische Beamte haben die Lieferung von Streumunition verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa warnte, dass dieser Schritt zwar nichts am Ausgang des Konflikts ändere, Washington sich aber de facto zu einem Komplizen bei der "Verminung des ukrainischen Territoriums" mache, was bedeute, dass "Washington die volle Verantwortung für den Tod von russischen und ukrainischen Kindern" trage.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu warnte, dass Moskau im Falle einer Lieferung von Streumunition durch die USA an Kiew "gezwungen sein wird, entsprechende Waffen gegen die ukrainischen Streitkräfte einzusetzen".
Erste Kooperation von CDU/CSU auf Bundesebene mit Rassisten der AfD
Da wächst zusammen was zusammen gehört und es erinnert an DNVP-NSDAP-Kooperation 1933
Während die AfD seit Wochen in Umfragen immer neue Höchstwerte erzielt und die anderen Parteien – vor allem die CDU/CSU – über den Umgang mit den Populisten streiten, haben einem Medienbericht zufolge in der vergangenen Woche erstmals Abgeordnete der CSU in einem Bundestagsausschuss mit der AfD gestimmt.
Wie der „Spiegel“ berichtet, stellte die rechte Partei am Mittwoch im Europaausschuss einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Dabei sollen dem Bericht zufolge die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan mit der AfD votiert haben.
Das hätten mehrere Teilnehmer bestätigt. Ihnen zufolge sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter den Unionsabgeordneten. Vor dem Ausschussraum sei heftig diskutiert worden sein.
Vor der entsprechenden Abstimmung hätten die Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt, schreibt das Magazin. Beim fraglichen AfD-Antrag seien die beiden CSU-Politiker von der grundsätzlichen Fraktionslinie abgewichen, nicht mit der extrem rechten Partei zu stimmen.
Radwan sagte dem Blatt, sein Abstimmungsverhalten sei ein Versehen gewesen. Er habe bei drei Anträgen zugestimmt, denen zufolge Gesetzentwürfe „wegen der kurzfristigen Zuleitung“ von der Tagesordnung genommen werden sollten.
„Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert“, sagte Radwan.
In Ausreden sind Erzkonservative und Rechtspopulisten mit der Nähe zu Rassisten noch nie verlegen gewesen.
Laut dem „Spiegel“ wollte sich Scheuer trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu der Abstimmung äußern. Das Abweichen der beiden CSU-Abgeordneten von der allgemeinen Fraktionslinie, nicht mit der AfD zu stimmen, habe laut der Zeitschrift für „erhebliche Verstimmungen unter Unionsabgeordneten“ gesorgt, auf dem Gang vor dem Raum, in dem der Ausschuss tagte, soll demnach heftig diskutiert worden sein.
Am Samstag gab der 48 Jahre alte Scheuer, der zuletzt wieder wegen seiner Rolle im missglückten CSU-Projekt Pkw-Maut in der Kritik stand, sein Amt als Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern ab. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Bund 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket zahlen muss, um den Schaden auszugleichen, der aus dem geplatzten Vertrag zur Einführung einer Pkw-Maut entstanden ist.
Währenddessen überlegt Ministerpräsident Ramelow von den Linken , den einige Links des Verrats an der Sache des Sozialismus bezichtigen, offen mitt eben jener CDU gegen die AfD zu stimmen .
Der Provinzpolitiker Bodo Ramelow scheint immer noch nicht kapiert zu haben , dass es eine Kooperation zwischen CDU und Rechtspopulisten in der AfD zunehmend geben wird, die die Linke überflüssig machen wird - leider nicht nur in Thüringen !
Medwedew: "Die Kiewer Nazi - Truppe muß liquidiert werden"
Nato Gipfel trägt demnach nur zur weiteren Eskalation des Ukrainekrieges bei
Medwedew zu Ergebnissen des NATO-Gipfels: Militärische Sonderoperation muss fortgesetzt werden
Der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die vorläufigen Ergebnisse des NATO-Gipfels in Vilnius kommentiert. Ihm zufolge würden Versprechen der NATO gegenüber der Ukraine – mehr Militärhilfe und mögliche Einladung zum Bündnis – nur eines bedeuten: Russland muss die militärische Sonderoperation mit unveränderten Zielen fortsetzen. Aus Medwedews Post auf Telegram geht hervor, dass das erste Ziel darin besteht, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu verhindern, worauf Russland von Anfang an bestanden habe. Gemäß dem zweiten Ziel müsse "die Kiewer Nazigruppe liquidiert werden".
Im Zusammenhang mit dem Beschuss der Stadt Tokmak im Gebiet Saporoschje, wo ukrainische Truppen Streumunition eingesetzt haben könnten, rief Medwedew zu Spiegelmaßnahmen auf.
"Es wurde berichtet, dass Tokmak mit Streumunition beschossen wurde. Also ist es an der Zeit, unsere Arsenale mit diesen unmenschlichen Waffen auszugraben."
Angst der USA vor Rußland:
Die Entscheidung der USA, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern, offenbart die Angst vor Russland und die Schwäche des Weißen Hauses, schreibt die französische Tageszeitung Le Monde.
Die geplante Lieferung von Streumunition aus den USA und von Kampfjets an die Ukraine kommentierte Medwedew mit dem Hinweis, dass dieser Weg in die Sackgasse führe. "Der dritte Weltkrieg kommt immer näher", sagte Medwedew.
USA wollen Ukrainekrieg weiter eskalieren lassen und Streumunition in die Ukraine liefern
International geächtete Streumunition auf dem Plan der US Regierung Biden für den Europakrieg
Liveticker Ukraine-Krieg: USA liefern Streumunition in die Ukraine
Biden hat entschieden: USA liefern Streumunition in die Ukraine
Die USA werden Streumunition an die Ukraine liefern. Das teilte die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Abend mit. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus – aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen.
Sullivan räumte ein, dass der Einsatz solcher Munition Risiken für die Zivilbevölkerung birgt, weshalb Washington eine Entscheidung über ihre Weitergabe so lange aufgeschoben hat "wie wir konnten".
Gleichzeitig erklärte das Weiße Haus, die Ukraine werde die Streumunition auf ihrem Territorium einsetzen und versuchen, die Risiken für die Bevölkerung zu minimieren. Wie die US-Regierung klarstellte, hat Washington von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass die Granaten "mit Vorsicht" eingesetzt würden, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Der Einsatz von Streumunition ist durch ein internationales Übereinkommen verboten, das von 123 Ländern ratifiziert wurde, zu denen die USA und die Ukraine jedoch nicht gehören.
Fortsetzung folgt
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