Wagenknecht-Partei nimmt erste Konturen an
In der IZ wurden wie damals für die Aufstehenbewegung und der " Neuen Linken Bewegung" durch Jürgen Meyer und Paul Weiler auch diesmal programmatische Umrisse für eine neue Wagenknecht-Partei vorgeschlagen, die diesmal der IZ-Redakteur Georg Theis zusammenfasste, der als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gilt, aktiv die Gründung der neuen Partei mit vorantreibt und mit eben diesem Manifest ein konkretes und klar linkes Programm verfasst hat.
Hier nachzulesen unter dem Link:
https://internetz-zeitung.eu/7582-sahra-wir-brauchen-dich
Kernthemen sind auch diesmal wieder die Eigentumsfrage, die soziale oder gar sozialistische Frage und die Friedensfrage als gesamtgesellschaftliche Hauptaufgaben.
Gleichzeitig schreitet der Zerfall der Partei DIE LINKE mit dem Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Mohammed Ali und Dietmar Bartsch, der eine Wiederwahl nicht mehr anstrebt, immer deutlicher voran.
Versuche diese einstige Linkspartei noch zusammenzuhalten - wie durch Pellmann aus Sachsen - scheinen rechtsreformistische Kräfte der Linkspartei, die sich der neoliberal tickenden SPD und den kriegsgeilen Grünen unterworfen haben, gar nicht mehr wirklich zu interessieren.
Statt auch auf reformistische Gewerkschaftskader, SPD-ler und Grüne zu setzen - wie Teile des Vorstandes der Aufstehenbewegung - setzt die geplante neue Partei von Sahra Wagenknecht von vornherein nur auf systemoppositionelle Einzelpersonen, die wirklich glaubhaft und konsequent für einen Systemwandel und basisdemokratische staatliche Strukturen stehen.
Die Pläne für eine Wagenknecht-Partei werden somit konkret. Derzeit sprechen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine Personen an, die als führende Mitglieder in Frage kommen. Darunter die viel gemobbte Politikprofessorin Ulrike Guérot.
Der 9. Juni 2024 ist wohl der entscheidende Termin für den ersten grandiosen Erfolg der Wagenknecht-Partei nach ihrer Gründung im Herbst.
Dann findet in Deutschland die Europawahl statt. Da wird die neue Linke das erste Mal antreten.
Derzeit rekrutiert die Partei mögliche Mitglieder, die eine führende Rolle spielen könnten. Was sie vereint: Es sind politisch Aktive, die regierungsnahe und systemische Medien gerne mit dem Beiwort „umstritten“ oder gleichgeschaltet qualifizieren.
Als Strippenzieher wirken beispielsweise Volker Schneider von der Linkspartei mit, der auch schon der Linksfraktionsgruppe auf Facebook bei diversen Auseinandersetzungen mit der Linkspartei und mit Gregor Gysi als Vermittler behilflich war. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und kritischer Strippenzieher hinter den Kulissen trat Schneider 2022 aus der Linkspartei endgültig aus.
Als Kandidatin zur Europawahl wird Ulrike Guérot, die als Rußland-Versteherin diskreditiert wird, angeworben und gehandelt.
An der Universität Bonn hat sie den Lehrstuhl für Europapolitik inne, war aber vorübergehend dort suspendiert worden.
Der Universität haben die politischen Äußerungen der Politikwissenschaftlerin nicht gefallen. Ein juristisches Verfahren dazu läuft. Deswegen will sich Guérot auch nur vorsichtig äußern. In einer Recherche hat die IZ inoffiziell erfahren, dass in den Planspielen der Wagenknecht-Partei die umstrittene Professorin Guérot als Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgesehen ist.
Der NDR berief sie einst zur Jurorin für einen Sachbuchpreis.
Doch dann äußert sich die Wissenschaftlerin zu Themen wie Corona, Einwanderung, woker Zeitgeist, soziale Gerechtigkeit oder dem Ukraine-Krieg.
Die Professorin äußert sich differenziert, das libertär tickende anti-sozialistische und transatlantische Deutschland verlangt jedoch Linie und strikte Russophobie.
Allmählich beginnt eine Hetzjagd gegen Guérot wie gegen alle, die nicht stramm auf Linie sind.
Die Probleme mit der Uni Bonn sind eine Folge, der NDR wirft sie aus der Sachbuchjury. Vorgeschoben werden ältere Vorwürfe gegen Guérot zu unsauberem wissenschaftlichen Arbeiten – die aber kein Problem waren, solange sie noch auf Linie war.
Guérot hat das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, das Alice Schwarzer verfasst hat und Sahra Wagenknecht unterzeichnete und umwarb.
Außerdem begrüßte sie Wagenknechts Friedenskundgebung am Brandenburger Tor und rief zur Teilnahme auf.
Die Friedenspolitik wird ein zentrales Thema sein, mit dem eine Wagenknecht-Partei mobilisieren wird.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm sieht vier weitere Themen: die Übergriffigkeit und des EU-Zentralismus, der gestutzt werden soll , Sozialstandards im Nationalstaat sollen wiederhergestellt und deutlich gestärkt werden und die Mittelständler sollen vor der Konzernherrschaft der Oligarchen gerettet werrden.
Vor allem aber sollen alternative Medien gestärkt und die Meinungsfreiheit im Lande gegen gleichgeschaltete Einheitsmedien wieder hergestellt werden.
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat in „Cicero“ gesagt: Der Vorstand der Linken versuche derzeit „einen Teil der Mitglieder aus der Partei (zu) drängen“. Und zwar „jene Mitglieder, denen die Veränderung der Partei hin zu einer öko-radikalen Umweltpartei mit woken Lifestylethemen und antideutscher Gesinnung nicht passt“. Dehms Äußerungen passen dazu. Die Linie der Wagenknecht-Partei zeichnet sich ab, den Kurs der Linken nicht mitzumachen, zu den grüneren Grünen zu werden. Stattdessen eine linke Partei im klassischen Sinn zu werden.
Dehm sagt dazu: „Der völkische Faschismus wird allmählich von einem kosmopolitischen abgelöst. Bereits im Kommunistischen Manifest steht die Dialektik, wie proletarischer Internationalismus nationalstaatliche Formen benötigt.
Und Menschen, die sich an regionale Kulturen und Heimat als ihren Rettungsanker klammern, dann als halbe Nazis niederzumachen, ist unmenschlich und elitär!“ Moderner linker Internationalismus und die Betonung regionaler oder nationaler Interessen des einfachen Volkes sind nicht zwingend ein Widerspruch.
Diether Dehm ist auch der Meinung, dass es diesmal nicht um die Rekrutierung von sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären geht.
„Ich weiß gar nicht, ob es so sinnvoll ist, SPD-Aristokraten in der DGB-Spitze demütig zu umwerben.“
Stattdessen sind es eher Bürger wie Guérot, die Wagenknecht und Lafontaine umwerben, also Leute, die selber mitten in der Gesellschaft standen, bevor sie wegen gesellschaftskritischer Äußerungen in Ungnade fielen. Ob daraus dann eine schlagkräftige Partei entsteht, das wird sich zeigen.
DIE LINKE trifft sich Ende August zur Klausur. Dann könnte sich entscheiden, wie viele aus ihrer alten Partei Wagenknecht folgen werden und ob die Fraktion im Bundestag zerbricht.
Ein weiterer Beteiligter ist wohl der Linkspolitiker Hans-Henning Adler, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Niedersächischen Landtag bis 2013.
Während seines Jurastudiums war Adler bis 1970 Mitglied des SDS und des MSB Spartakus. Bis zu seinem Austritt 1989 gehörte er der DKP an. 1990 wurde er Gründungsmitglied der PDS in Niedersachsen, deren Landesvorsitzender er jahrelang war. Mehrere Jahre lang war er auch Mitglied der Statutenkommission der PDS. Seit 1996 gehört er dem Rat der Stadt Oldenburg an, wo er Vorsitzender einer vierköpfigen Fraktion der Linken ist. Vom 26. Februar 2008 an war er zudem Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, wo er ab 2010 Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war. Außerdem ist er Mitglied der Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) und Mitglied der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes.
Nachdem DIE LINKE bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnte, schied Adler aus dem Landtag aus.
Im September wird es ein erstes informelles Treffen in Sachen "Parteigründung" in Hannover geben, über das die IZ zu gegebener Zeit berichten wird.
Fest steht aber schon, dass über Georg Theis' Gründungsaufruf mit den wichtigsten programmatischen Eckpunkten beraten wird, ebenso über rechtliche, organisatorische und strukturelle Fragen.