Weiterer Rechtsruck der Linkspartei
Linker Wagenknecht-Flügel wird weiter marginalisiert
Das antikapitalistische und anti-us-imperialistische Wesen der PDS , die aus SED-Kadern, die eine andere und bessere DDR wollten (basisdemokratisch, sozialistisch und möglichst gesamtdeutsch), entstanden ist und sich später zur Partei DIE LINKE entwickelte, wird weiter entkernt und verblasst immer mehr.
Symbolisch dafür steht Gregor Gysi, der als letzter Chef der SED der DDR als bewusster Marxist und Leninist und als angeblicher Kooperationspartner der Stasi der DDR ( wie "Der Spiegel" immer wieder steif behauptete) für eine Erneuerung der SED und der DDR im Sinne einer sozialistischen Grundordnung angetreten war und der sich im Laufe der Jahrzehnte dem Reformismus und liberaler Sozialdemokratisierung im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Dominanz des US Imperialismus in der westlichen Welt ideologisch unterworfen hatte und auch den Nato Austritt der BRD zuletzt torpediert hatte.
Seitdem steht die Linke auf der Seite der US-Kapitaloligarchen wie Gates, Musk, Bezos oder Soros, dessen oligopolistische Macht nicht mehr mit Enteignung der Weltkonzerne kontern möchte.
Zuletzt demontierte man sogar den Ehrenvorsitzenden Hans Modrow, weil er sich dem Russland Bashing im Stile der Hitlerfaschisten aufgrund seiner KPD Sozialisation nicht unterwerfen wollte. Ein ganz grosser deutscher Linker wird damit emotionslos, geschichtsvergessen und verräterisch entsorgt.
Während die Linke um Mélenchon in Frankreich mit der marxistischen Kommunistischen Partei und mit Linksgrünen kooperiert, versucht die deutsche Linkspartei weiterhin die schädliche Kooperation mit der neoliberal- turbokapitalistisch und libertär aufgestellten SPD zu ermöglichen, die zu genau der verlogenen Ampel-Politik im Interesse der Konzerne und des Militärisch-Industriellen-Komplexes führt, die Millionen Menschen mit selbst verursachten Preisexplosionen und drohender Massenverarmung im Lande ertragen müssen.
Die vom deutschen Faschismus abgekupferte Russophobie und angestrebte Spaltung Europas setzt sich somit auch bei sogenannten EU Linken wie Schirdewan durch.
Die Linke hat ihre Haltung zu Russland "nachgeschärft" und den Ukraine-Krieg klar verurteilt. Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitags vom Sonntag setzte sich die Parteispitze um die wiedergewählte Vorsitzende Janine Wissler zusammen mit dem neugewählten Martin Schirdewan (auch im EU-Parlament) gegen eine Gruppierung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch. Diese wollte die Mitverantwortung der NATO im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonen. Für Die Linke war das ein Grundsatzstreit nahe der Zerreißprobe. Vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar hatten viele in der Partei großes Verständnis für die russischen Interessen geäußert.
Die Fassung der Grundsatzdokumente, für die auch Wissler geworben hatte, wirft Russland eine imperialistische Politik vor. Moskau versuche, unter postsowjetischen Staaten "autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt – die Staaten zu destabilisieren". Russland sei "eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus".
Auch dieser Antrag kritisiert allerdings die NATO für ein "Denken in geopolitischen Einflusszonen und ein Wettrüsten insbesondere zwischen der NATO, Russland und China". Das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr wird erneut verurteilt, Waffenlieferungen an die Ukraine werden abgelehnt.
Als pro russisch geltende Kandidaten wie Sören Pellmann als Wunschkandidat von Sahra Wagenknecht unterliegen bei der Wahl der Vorsitzenden.
Linken-Parteitag: Als russlandfreundlich geltende Kräfte unterliegen bei Vorsitzendenwahl
Neue Doppelspitze für die Linke: Janine Wissler und Martin Schirdewan sind am Samstag beim Bundesparteitag in Erfurt zu Parteivorsitzenden gewählt worden. Beide setzten sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen mehrere Mitbewerber durch. Sie gelten als Realpolitiker, die gut miteinander auskommen.
Die 41-jährige Hessin Wissler erhielt rund 57,5 Prozent der Stimmen, der Berliner Schirdewan 61,3 Prozent.
Schirdewan setzte sich damit gegen den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann durch, der als letzte Hoffnung des linken Parteiflügels gegolten hatte und unter anderem von Sahra Wagenknecht unterstützt worden war.
Schirdewan trug die schändliche Erklärung der Linke im Europaparlament mit, in der der russische Angriffskrieg auf die Ukraine „als eklatanter Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber“[18] bezeichnet wurde.
Dennoch stimmte er zusammen mit Özlem Demirel als einzige Abgeordneten aus Deutschland gegen die Resolution, die den russischen Überfall verurteilte und die Aufnahme der Ukraine als EU-Mitgliedskandidat beschloss.[19]
Nach eigenen Angaben erfolgte diese Ablehnung aufgrund des in der Resolution enthaltenen Kurswechsels der Außen- und Sicherheitspolitik hin zu Aufrüstung und militärischer Interventionspolitik.[20]
Wissler hatte am Freitag mit einer kämpferischen Rede zu Parteitagsbeginn für sich geworben. Sie räumte Fehler ein und warb zugleich für eine Erneuerung der Partei.
Der 46-jährige Schirdewan ist der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament. Er sagte in seiner Bewerbungsrede, er habe Erfahrung damit, "eine bunte Ansammlung von Linken zu lenken und zu führen".
Mit dem Anspruch, die Partei zu einer „modernen sozialistischen, ökologischen Gerechtigkeitspartei weiterzuentwickeln“, tritt der Thüringer Europaabgeordnete Martin Schirdewan als Kandidat für den Vorsitz der Linken an. Die Ampelkoalition zeige „Tag für Tag, wie abgehoben sie von den realen Sorgen der Menschen ist“. Dem müsse die Linkspartei entschieden entgegentreten und Alternativen aufzeigen, fordert Schirdewan in einem Sieben-Punkte-Plan, der der taz vorliegt.
Schirdewan, der gemeinsam mit der Französin Manon Aubry der Linksfraktion im Europaparlament vorsteht, hatte sich beim Parteitag der Linken vom 24. bis zum 26. Juni in Erfurt als Bundesvorsitzender beworben.
Schirdewan ist Enkel des KPD- und SED-Politikers Karl Schirdewan[21
Die Partei steckt nach einer Serie von Wahlniederlagen in einer tiefen Krise, durchschüttelt von heftigen innerparteilichen Konflikten sowie Sexismusvorwürfen. Der ganze Vorstand wird neu gewählt.
Seit dem Rücktritt der Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow Mitte April führt die Hessin Janine Wissler alleine die Partei. Henning Wellsow war eine Strohpuppe des Rechtsabweichlers und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus Thüringen.
Gegen Wissler treten die niedersächsische Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, die wie Wissler der Bundestagsfraktion angehört, sowie die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk an, die mal als Partei-Rebellin galt.
Aussichtsreichster Gegenkandidat des als Realo und Pragmatiker geltenden Schirdewan für die zweite Position in der Doppelspitze war der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der von der Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht unterstützt wird.
Kandidaten wie Schirdewahn haben die Partei in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet und sie unter die 5 % Hürde bei der Bundestagswahl gebracht. Das ist alles andere als ein Neuanfang.
Außer ihm haben bislang noch fünf weitere Männer ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz eingereicht, die aber allesamt als chancenlos gelten.
Unmittelbare Forderungen
„Wir brauchen entschlossene Strukturreformen, eine programmatische Erneuerung und einen Kulturwandel weg von der Selbstbeschäftigung hin zu einer Alltagspraxis mit dem Gesicht zu den Menschen: Zuhören, Reden und gemeinsam handeln“, fordert Schirdewan.
Mit „Mut, Optimismus und Hoffnung“ könne die Linke wieder zu einer politikfähigen Partei werden.
Als unmittelbare Forderungen benennt Schirdewan die Deckelung der Preise für Energie und Mieten. Außerdem müssten Nahrungsmittelspekulationen verboten werden. Da sich Energiemultis und Rüstungsindustrie an dem Ukraine-Krieg „dumm und dämlich“ verdienten, müssten Krisengewinner „jetzt mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse gebeten werden“. Das sei ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und ein Instrument aktiver Umverteilung.
Karl Marx sprach noch von systemimmanenten und im Kapitalismus unausweichlichen Extraprofiten statt von Übergewinnn-Besteuerung wie es Schirdewahn macht . Auch hier zeigt sich, dass er sich liberaler FDP Ideologie sogar in der Sprache unterworfen hat. Das ist weder links noch sozialistisch sondern schlicht kapitalistische, systemkomforme und marktkonforme Einheitsbrei-Ideologie!
Weiter brauche es „eine Investitions-Offensive in gute Arbeit und mehr Beschäftigung, bezahlbares Wohnen, gute Gesundheit und Pflege, den sozial-ökologischen Umbau von Verkehr und Energieversorgung sowie bessere öffentliche Infrastruktur“. Konsequenter Klimaschutz und der Schutz der Menschen vor sozialen Härten müssten Hand in Hand gehen.
Außerdem seien Antifaschismus und die Verteidigung der Demokratie Kernfragen – hier und international. „Wir werden es nicht zulassen, dass Rechtsradikale und Rassisten triumphieren“, verspricht Schirdewan. Darüber hinaus bleibe die Linkspartei die „Stimme der Menschen in Ostdeutschland“.
Hoffnung auf „Strategisches Zentrum“
Um die selbstzerstörerischen Streitereien in der Linkspartei einzudämmen, brauche es ein „strategisches Zentrum, das Debatten mit den Mitgliedern und unseren Strukturen organisiert, Entscheidungen herbeiführt und gemeinsam politische Praxis entwickelt“, konstatiert Schirdewan. Zentral für die Außendarstellung und Politikfähigkeit sei eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Parteivorstand und der Bundestagsfraktion.
Überdies fordert Schirdewan, dass die Linke ein „sicherer Ort für alle“ sein müsse. „Die sexistischen Übergriffe in der Partei und der Umgang damit haben uns die Notwendigkeit für ernsthafte strukturelle und kulturelle Änderungen überdeutlich vor Augen geführt“, schreibt er. Die Linke sei „eine feministische Partei, das muss klar sein“.
Die Linkspartei müsse ihre Vielstimmigkeit überwinden, „die nicht zu einem wünschenswerten linken Pluralismus, sondern zu Beliebigkeit und Unkenntlichkeit führt“, so Schirdewan. Wofür sie stehe, sei „oft nicht mehr deutlich“. Das müsse sich ändern, notwendig sei die Besinnung auf Gemeinsamkeiten.
Gegenüber der taz verwies Schirdewan auf die Gründung der Linkspartei am 16. Juni 2007: „Vor 15 Jahren fanden unterschiedliche Traditionen und Strömungen der Linken in einer Partei zusammen“, sagte er. „Vereinigung statt Spaltung, allein das war ein großer Erfolg.“ Daran gelte es anzuknüpfen.
Ein Kommentar von Georg Theis (seit Mai 2021 dieBasis, bis 2018 Mitglied und Funktionär der Partei DIE LINKE und zu einem Noch-DIE LINKE-Wähler) auf Whatsapp, den ihr mir weiterleitete:
Zitat:
,,Einer, der, trotz allem, bis heute DIE LINKE wählt und sich freute, dass DIE LINKE nach dem ganzen Hin und Her nun wenigstens auf dem Parteitag ein Nein zu schweren Waffen beschlossen hat und Verständnis zeigte, dass sie nicht russlandfreundlich sein kann, wegen der Meute der Medien, entgegnete ich:
Und das ist doch der springende Punkt.
Natürlich habe ich die Parteitagsdebatte verfolgt und dass solche Passagen erst durch Änderungsanträge erfolgten, soll heißen der Parteivorstand wollte nach wie vor die Partei umkrempeln.
DIE LINKE muss deiner Meinung nach im Konzert der anderen Parteien und Propagandamedien mitspielen, um nicht anzuecken. Aber warum sich unterwerfen?
Aus Angst vor den Medien, ernsthaft?
Du kennst meine Kolumnen und die Positionspapiere von mir ( unter anderem in der IZ veröffentlicht) und die Positionspapiere und das Konsensprogramm der Basis, was Beides maßgeblich von mir mit beeinflusst und erstellt wurde.
Wir haben/ich habe Ross und Reiter in aller Deutlichkeit und Schärfe und die kapitalistischen und imperialistischen sowie geostrategischen Interessen hinter den Kriegen klar benannt.
Warum DIE LINKE nicht?
Eins noch:
Die gesamte russische Geschichte lehrt uns, dass die Russen immer nur in einen Krieg eingetreten sind zur Verteidigung und/oder um andere Länder zu befreien (Deutschland im 1. und 2. Weltkrieg, heute den Donbass und die Krim und Syrien).
Sie haben mit 27 Millionen Menschen einen hohen Preis im 2. Weltkrieg gezahlt.
Die uralte Frage lautet:
Glaubst du die Russen wollen Krieg?
Wenn DIE LINKE dies immer wieder mit Ja beantwortet, von Aggression und Annexion spricht und Solidarität mit der Ukraine fordert, so fängt bereits da schon Geschichtsrevisionismus und NATO- und Faschistenverstehertum an.
Die größten Vögel schossen aber Ramelow und Lederer ab.
Am 8. und 9. Mai Verbot von russischen und sowjetischen Fahnen und dem Sankt Georgs-Band als Symbol des Sieges über Krieg und Faschismus.
In Thüringen gab es im April keine Zulassung des Besuchs russischer Holocaustüberlebender zum Tag der Befreiung des KZ und es wurde die Behauptung aufgestellt, dass Buchenwald von den USA befreit wurde und der Angriffskrieg Hitlers gegen die Sowjetunion ein Präventivschlag gegen Stalin war. Unfassbar!
Und in Berlin gab es ein Verbot des Gedenkens an die Rote Armee, aber Fans des faschistischen Asowbataillons durften am Ehrenmal marschieren, also unter Rot-Grün-Rot und einem DIE LINKE-Kultursenator.
Die Beiden, Ramelow und Lederer, sind sicherlich nicht repräsentativ, aber in der LINKEN und sogar jeweils in einer Regierung.
Nein, Volkmar! Ich verstehe zwar deinen Kommentar aus Sicht der sogenannten LINKEN, aber erst die Coronamaßnahmen und somit die Agenda der Pharmaindustrie und den Great Reset unterstützen und nun noch Verständnis für die Ukraine und Russlandbashing, aus Angst vor dem Gegner und den Medien, gehen in die völlig falsche Richtung.
Das ist Selbstaufgabe der LINKEN.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie Ernst Thälmann würden sich im Grab wälzen.
Sie hätten und haben sogar ihr Leben für ihren aufrechten Gang gelassen.
Die mussten wirklich stets Angst haben und haben sich aber nicht verbiegen lassen.
Und heute sagt man Ja und Amen, schon aus Angst vor den Systemparteien und ihren willfährigen Bütteln in den Medien?
Das ist doch ein Armutszeugnis.
Und nun, erst nach Aufschrei der Mitglieder und Wähler, gegen Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine und die gigantische Aufrüstung zu sein, ist noch kein Einsatz für die Umsetzung der friedenspolitischen Grundsätze, keine Verurteilung des US-Imperialismus unddass die Ukraine als antirussisches Faschistenstaatskonstrukt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt.
Wie schon in letzten Nachrichten geschrieben, ich verstehe, dass du, trotz aller personellen und inhaltlichen Fehlentwicklungen, immer noch Hoffnung haben willst und dich in DIE LINKE hineinversetzen möchtest.
Aber bitte verstehe mich auch, dass dieser Kotau vor der offiziellen Wahrheit und Meinung mich zutiefst erschüttert und empört, gerade vor dem Hintergrund der Gründungsgeschichte der LINKEN (Gegenpol gegen den Einheitsbrei der kapitalistischen und imperialistischen Blockparteien) und ihrer historischen Wurzeln und Leitfiguren.
Das musste einfach raus. Da musste ich jetzt kontern."
Kein Welthunger - Russland will 50 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt bringen
Obwohl Russland ursprünglich nur von einer Ernte von 27 Millionen Tonnen Getreide ausgegangen war, sieht man sich jetzt in der Lage den Weltmarkt mit 50 Millionen Tonnen Getreide zu beliefern.
Damit könne Russland den Welthunger auf der Welt abwenden.
Das erklärte Präsident Putin auf einer Pressekonferenz.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass Russland in der Lage sein wird, 50 Millionen Tonnen Getreide in andere Länder zu exportieren. Dies erklärte er am Donnerstag auf dem 14. Gipfel der BRICS-Länder, der unter chinesischem Vorsitz stattfindet.
Die BRICS Staaten repräsentieren mehr als 3 Milliarden Menschen und sie verdeutlichen, dass Russland mitnichten isoliert ist.
Eher sind USA, ( 300 Mio.) EU ( 500 Mio) und Nato zunehmend isoliert, die gerade mal bald nur noch 10 % der Weltbevölkerung repräsentieren, wenn die Weltbevölkerung in Richtung 8 Milliarden Menschen wächst.
Putin betonte zudem, dass Russland bereit sei, Absprachen mit den westlichen Staaten zu treffen, um die Agrarkrise zu lösen.
Das Thema des Treffens, an dem die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Chinas, Indiens, Russlands und Südafrikas teilnahmen, lautete "Stärkung der hochwertigen BRICS-Partnerschaft, Eintritt in eine neue Ära der globalen Entwicklung".
Diese Tendenz läutet das Ende der unipolaren US Weltherrschaftsordnung ein.
Kein Welthunger - Russland will 50 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt bringen
Obwohl Russland ursprünglich nur von einer Ernte von 27 Millionen Tonnen Getreide ausgegangen war, sieht man sich jetzt in der Lage den Weltmarkt mit 50 Millionen Tonnen Getreide zu beliefern.
Damit könne Russland den Welthunger auf der Welt abwenden.
Das erklärte Präsident Putin auf einer Pressekonferenz.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass Russland in der Lage sein wird, 50 Millionen Tonnen Getreide in andere Länder zu exportieren. Dies erklärte er am Donnerstag auf dem 14. Gipfel der BRICS-Länder, der unter chinesischem Vorsitz stattfindet.
Die BRICS Staaten repräsentieren mehr als 3 Milliarden Menschen und sie verdeutlichen, dass Russland mitnichten isoliert ist.
Eher sind USA, ( 300 Mio.) EU ( 500 Mio) und Nato zunehmend isoliert, die gerade mal bald nur noch 10 % der Weltbevölkerung repräsentieren, wenn die Weltbevölkerung in Richtung 8 Milliarden Menschen wächst.
Putin betonte zudem, dass Russland bereit sei, Absprachen mit den westlichen Staaten zu treffen, um die Agrarkrise zu lösen.
Das Thema des Treffens, an dem die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Chinas, Indiens, Russlands und Südafrikas teilnahmen, lautete "Stärkung der hochwertigen BRICS-Partnerschaft, Eintritt in eine neue Ära der globalen Entwicklung".
Diese Tendenz läutet das Ende der unipolaren US Weltherrschaftsordnung ein.
Vergleichen wir doch mal die Ukraine mit Bayern oder Österreich
Das Bundesland Bayern bezeichnet sich noch heute als Freistaat, nachdem der Souverän also das Landesparlament und auch die Staatsregierung 1948 das Grundgesetz und damit die Ersatz-Verfassung der BRD und somit auch die Zugehörigkeit zur 1949 gegründeten Bundesrepublik abgelehnt hatte.
Bayern wollte ein eigener und unabhängiger souveräner Staat bleiben, der in seiner Geschichte neben vielen Eigenständigkeiten 1918/19 sogar eine eigene sozialistische Räterepublik in selbiger ausgerufen wurde.
Man kann also durchaus von einem eigenen Staat Bayern und einem eigenen Volk mit eigener Geschichte, Kultur und Sprache reden, die sich von der deutschen Sprache unterscheidet - so wie sich ukrainisch als Dialekt auch vom Russischen unterscheidet.
Daran ändert auch die Zugehörigkeit Bayerns zum 1871 gegründeten Deutschen Reich und auch die Zugehörigkeit zu Deutschland in der Weimarer Republik und zur Zeit des Hitlerfaschismus von 1933 bis 1945 rein gar nichts- so wie die fast 80 jährige Zugehörigkeit der Ukraine zur Sowjetunion, die von Russland dominiert wurde, ja heute im politischen Diskurs auch nicht als Gegenargument zugelassen wird - Zumal es sich bei der Sowjetunion seit den 20 er Jahren um einen souveränen und der UN anerkannten Vielvölkerstaat gehandelt hat ( den die USA übrigens bis heute auch repräsentieren).
Eine Separation Bayerns von Deutschland und ein eigener souveräner bayrischer Staat wäre also auch heute noch denkbar - so wie ja auch eine Loslösung Österreichs von Deutschland, das im 3. Reich noch Teil Deutschlands war, nach 1945 Realität wurde.
Eine Loslösung Bayerns von dem Kunststaat BRD ist also immer noch möglich, wenn die Bayern das in einer Volksabstimmung so beschliessen sollten, weil ein anderer Staat mit einem anderen Wertesystem mit mehr Wirtschaftswohlstand und Zukunft den Bayern attraktiver erscheinen sollte als die Berliner Bundesregierung.
Das könnte eine Annäherung Bayerns an Russland, Österreich oder gar an China bewirken - so wie sich die Ungarn oder die Serben neuerdings auch wieder eher Richtung Russland orientieren.
Wenn aber dann Bayern sich nach der Erklärung der Unabhängigkeit oder nach der Gründung einer Volksrepublik sich dann militärisch Russland oder China annähern würde und gar einen Militärpakt mit Russland oder China eingehen würde und wenn es zur massiven Stationierung von russischen oder chinesischen Kampftruppen in Bayern käme, würde anders als Putin es machte, die Bundesregierung nicht 8 Jahre lang tatenlos zuschauen.
Insbesondere wenn es dann zum Genozid von Bayern an Hessen, Thüringern oder Brandenburgern ( Preussen) kommen würde und zur Vertreibung von Bundesbürgern der BRD aus Bayern und wenn dann noch die deutsche Sprache, Kultur und deutsches Fernsehen in Bayern verboten werden würde, würde niemand aus der politischen Klasse oder den gleichgeschalteten Medien die Souveränität und territoriale Integrität Bayerns verteidigen - so wie sie heute scheinheilig und verlogen das angebliche Recht auf Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine gegenüber Russland proklamieren .
Jedenfalls kann man die angebliche Souveränität der Ukraine auch in Frage stellen, weil in vielen Gebieten der Ukraine mehrheitlich oder zum grossen Teil ethnische Russen wohnen, die einen ukrainischen Pass haben ( die sich aber selber als Russen betrachten und zu 95 % zu Hause russisch sprechen - etwa in der Metropole Mariupol) - so auf der Krim , im Donbass und in weiteren Städten wie Cherson, Charkiv und auch Odessa.
Zudem ist Kiew als Kiewer Rus die staatliche Geburtsstätte von Russland, Weißrussland und von der Ukraine. München hat diese Bedeutung für Deutschland hingegen nicht, weil Bayern viel länger und nachhaltiger ein eigenes Königreich oder Fürstentum war als wie die Ukraine!
Die einseitige Dämonisierung Russlands ist aber grottenfalsch und zwar nicht nur weil eine illegitime Putsch- Regierung als Handlanger der USA das Land regiert und weil die USA dort einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen sondern auch weil eine Wiedervereinigung Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion mehr als legitim ist.
In Wahrheit geht es der politischen Klasse inklusive der CDU und der SPD um die Rache an Stalingrad, weil die Niederlage gegen Russland im 2. Weltkrieg als deutsches Trauma bis heute nicht mental verarbeitet wurde.
Man will mit massiven deutschen Waffenlieferungen die Russen an sich als Volk vernichten ( deshalb schaute man auch bei 8 Jahren Genozid an Russen in der Ostukraine weg oder leugnete wie Scholz gar den Genozid ) - auch wenn man den Krieg gegen Russland wie Hitler schon hinter Bashing gegenüber deren Staatslenkern versteckt. Damals hat Hitler historisch Lenin und Stalin dämonisiert. Im Kalten Krieg wurde Chruschtschow, Breschnew und Co. dämonisiert und genauso wird heute Putin dämonisiert - obwohl Russland inzwischen staatskapitalistisch und nicht mehr bolschewistisch ist.
Das eigentliche Ziel ist aber immer noch das russische Volk, dass man aus Europa herausdrängen möchte.
In Wahrheit spaltet man aber Europa weiter und treibt Russland in die Hände des kommunistischen Rotchina und zur Orientierung nach Indien statt nach Westeuropa. So stärkt man einen euro-asiatischen Block, der irgendwann auch Westeuropa als Resteuropa und als Wurmfortsatz des untergehenden US Imperialismus ökonomisch abhängen wird, weil der EU die preiswerten Energieressourcen ausgehen.
Die Spaltung Pan-Europas ist nur im Interesse der USA und deren Weltherrschaft und nur darum geht es auch jetzt.
Die Linke fordert Stopp der Russland Gas-Sanktionen
Gas-Notlage: Die Linke fordert Stopp der Energie-Sanktionen gegen Russland
Quelle: www.globallookpress.com © imago-images/ Global Look Press
Obwohl sich viele Bürger bereits in mehreren Bereichen einschränken, hat auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Verbraucher erneut zum Energiesparen aufgefordert. Wenn man die Heiztemperatur in der gesamten EU nur um zwei Grad senke und die Zieltemperatur von Klimaanlagen um zwei Grad erhöhe, könne man die gesamten Lieferungen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einsparen.
"Darin liegt also eine Menge Potenzial", erklärte von der Leyen am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Wenngleich sie selbst erst Ende letzten Jahres in der Kritik stand, weil sie offenbar kein Problem damit hat, ihren Privatjet auf Steuerzahler- und Umweltkosten auch für sehr kurze Strecken zu nutzen.
Zudem bekräftigte von der Leyen, dass auch die Bezugsquellen von Energieträgern diversifiziert und in Erneuerbare investiert werden müsse.
Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar wurde davon gesprochen, dass die Versorgung Europas mit Gas aus Russland gefährdet sei. Zumal gleichzeitig Druck auf Länder wie Deutschland ausgeübt wurde, den Gas-Import zu kappen. Mittlerweile habe Russland die Lieferungen an zwölf EU-Staaten gedrosselt oder komplett gestoppt, sagte von der Leyen.
Auch die Lieferungen nach Deutschland sind drastisch gekürzt worden, nachdem der Betrieb von Nord Stream wegen der Sanktionen nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Wirtschaftsminister Robert Habeck rief deshalb in dieser Woche die Alarmstufe im Notfallplan Gas aus. Auch er warb dafür, Energie zu sparen.
Von der Leyen hat indes noch einen Ratschlag parat:
"Das Beste ist immer: auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereitet sein. Und genau das tun wir jetzt."
Diese Form von Optimismus war bereits das Rezept der hochrangigen Politikerin, als sie Mitte Februar entgegen aller Warnungen von verschiedenen Experten vorhersagte, dass die Gasversorgung ja auch angesichts der Jahreszeit ohne Nord Stream 2 so gut wie gesichert sei.
Man habe bereits zu Beginn des Jahres mit Plänen für ein solches Szenario begonnen. Von der Leyen forderte die Staaten auf, nicht nur nationale Maßnahmen zu ergreifen, die allein den heimischen Markt im Blick haben, sondern abgestimmt in der EU zu handeln. Bisher gibt es diesbezüglich jedoch noch einige Hindernisse, wie der EU-Gipfel am Freitag gezeigt hat. Ihre Behörde habe alle nationalen Notfallpläne überprüft, um sicherzustellen, dass alle auf weitere Liefereinschränkungen vorbereitet sind, so von der Leyen. Zugleich arbeite man mit der Industrie und den 27 EU-Staaten an einem europäischen Plan, der im Notfall die Gas-Nachfrage reduzieren soll.
Zwar hatten sich die EU-Staaten bereits im März darauf verständigt, ihre Kaufkraft zu bündeln und gemeinsam Gas einzukaufen. Doch Länder wie Italien oder Belgien wollen deutlich radikalere Maßnahmen und drängen etwa auf einen Preisdeckel auf EU-Ebene, sodass Verbraucher entlastet würden. Ende Mai beauftragte der EU-Gipfel die EU-Kommission, weitere Möglichkeiten zur Eindämmung steigender Energiepreise zu prüfen – inklusive einer befristeten Preisobergrenze. Staaten wie Tschechien lehnen einen solchen Schritt jedoch ab, weil dies ein Eingriff in den Markt wäre. Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš sagte am Freitag, Maßnahmen wie der gemeinsame Einkauf seien "wahrscheinlich eine mittel- bis langfristige Lösung".
Am wichtigsten sei Unterstützung für diejenigen, die am meisten unter der hohen Inflation litten. Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson warnte hingegen davor, Geld in die Taschen der Bevölkerung zurückzuleiten. "Das würde die Inflation nur verstärken", behauptete die Politikerin von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens. Der Gas-Engpass in Europa und steigende Energiepreise werden auch Thema beim G7-Gipfel sein, bei dem Scholz ab Sonntag im bayerischen Elmau Gastgeber sein wird.
CSU-Chef Markus Söder, dessen Partei und auch Bundesland in der jüngeren Vergangenheit wegen einer Vielzahl von Skandalen in der öffentlichen Kritik stand, schien angesichts der akuten Notlage eine Gelegenheit zu erkennen, sich wie einst gewohnt als "Macher" zu positionieren. Er kritisierte die aktuelle Bundesregierung dabei jedoch für Fehler, die auch auf die Unionspartei zurückzuführen sind.
"Es droht eine existenzielle Gas-Notlage", warnte Söder am Donnerstag beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme "hoffentlich nicht zu spät" und zeige auch, dass die ganzen Bemühungen, russische Gaslieferungen zu ersetzen, nicht funktioniert hätten. "Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht", so der bayerische Ministerpräsident. Neben Erneuerbaren, bei denen sich Bayern künftig kooperativer zeigen wolle, würde nun auch Atomenergie als Quelle benötigt.
Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, ging jedoch einen Gedankenschritt weiter und forderte Berlin und Brüssel auf, die Sanktionspolitik zu revidieren:
"Wir unterstützen Sanktionen gegen Oligarchen. Aber wir brauchen diplomatische Anstrengungen, diesen Krieg zu beenden, und müssen der Ukraine mit humanitärer Hilfe zur Seite stehen."
Laut Ernst könne es nicht angehen, "dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt."
Habeck könne nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten bestehe ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt. Das hatte auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden, hieß es in der Mitteilung der Partei Die Linke.
"Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet", so der Ex-Parteivize. "Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht."
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