Prof Meyer: Clinton führt uns an den Rand des 3. Weltkrieges
Auszüge aus einem Interview mit Schweizer Medien:
Das führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs»
Welche Aussenpolitik würde Hillary Clinton als US-Präsidentin verfolgen? Antworten liefert ein Strategiepapier eines Thinktanks. Experte Günter Meyer hat es analysiert.
Der Thinktank Center for a New American Security (CNAS) erarbeitete ein Strategiepapier zur Stärkung der amerikanischen Macht in der Welt. Wer steckt hinter dem CNAS? Und welche Interessen verfolgt er eigentlich?
Diese «Denkfabrik» ist politisch äusserst einflussreich, meit Prof. Meyer.
Sie steht der Demokratischen Partei nahe, arbeitet aber auch mit Republikanern zusammen. Das CNAS hat sich in der Vergangenheit vor allem für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Deshalb ist nicht überraschend, dass die Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik gehört. Dies ist ein Musterbeispiel für die Verknüpfung des militärisch-industriellen Komplexes mit den regierenden Politikern.
Geleitet wird der Thinktank von Michele Flournoy, einer ehemaligen Staatssekretärin für Verteidigung. Sie hat nicht nur eng mit US-Präsident Barack Obama zusammengearbeitet, sondern gilt auch als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers, falls Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt wird. Neben Flournoy gehören hochrangige und teilweise neokonservative Verteidigungs- und Sicherheitsexperten zu den Autoren des Strategiepapiers.
Das Konzept trägt den programmatischen Titel: «Stärkung der amerikanischen Macht. Strategien zur Ausweitung des US-Engagements in einer hart umkämpften Weltordnung». Mit dieser Zielsetzung ist es Clinton bereits gelungen, zahlreiche Neokonservative aus dem Lager der Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Abgesehen von den engen persönlichen Beziehungen zwischen der Präsidentschaftskandidatin und den Autoren, setzt das Papier die Politik des militärischen Interventionismus fort, die Clinton bisher vertreten hat.
Clinton hat 2003 die völkerrechtswidrige Invasion im Irak zum Sturz von Saddam Hussein und zur Sicherung des dortigen Erdöls für US-Konzerne nachdrücklich befürwortet. Ergebnis der militärischen Intervention: mehr als 100’000 Tote, ein im Bürgerkrieg versinkendes Land und die Entstehung des IS. Als Aussenministerin gab Clinton den Ausschlag dafür, dass Obama dem Angriff auf Libyen zugestimmt hat, um auch dort einen Regimewechsel gewaltsam durchzusetzen. Das Resultat ist ein gescheiterter Staat ohne baldige Aussicht auf eine politische Stabilisierung. Ehe Clinton 2012 aus ihrem Amt ausschied, heizte sie den Aufstand gegen Bashar al-Assad in Syrien durch verdeckte Aktionen gegen das Regime an.
In ihren bei Wikileaks veröffentlichten E-Mails erklärt sie den Sturz von Assad als beste Möglichkeit, um Israel zu helfen. Dabei wurde sogar die Ausbreitung der jihadistischen Extremisten des späteren Islamischen Staates (IS) begrüsst, wie die auf gerichtliche Anordnung veröffentlichten Dokumente des militärischen Geheimdienstes DIA belegen.
Diese Interventionspolitik hat vor allem neue Probleme verursacht.
Aus dem Scheitern dieser militärischen Interventionen, um den Sturz missliebiger Herrscher zu erzwingen, hat Clinton offenbar die Konsequenz gezogen, dass in Zukunft die Überlegenheit der US-Streitkräfte noch wesentlich massiver zum Einsatz kommen muss, um aussenpolitische Ziele zu erreichen. Das belegen viele ihrer Äusserungen im Wahlkampf, und genau diese Linie vertritt auch das Strategiepapier.
«Wenn ich Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen», der eine «existenzielle Bedrohung für Israel» darstellt. In Übereinstimmung mit dieser Wahlkampfaussage von Clinton stellt das Strategiepapier einen umfangreichen Forderungskatalog von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Massnahmen gegen den Iran auf, der «die Region durch Unterstützung von Terrorgruppen destabilisiert». Trotz des Nuklearvertrags darf der Iran keinerlei Entgegenkommen von den USA erwarten. Stattdessen wird mit Sanktionen und militärischer Abschreckung gedroht.
«Die Überlegenheit der US-Streitkräfte soll wesentlich massiver zum Einsatz kommen.»
Bemerkenswert ist die Forderung, dass den verbündeten Golfstaaten der «Zugang zu US-Verteidigungsartikeln und -dienstleistungen» nahegelegt wird, um Teheran abzuschrecken. Hier winken riesige Rüstungsaufträge für die US-Industrie.
Wagenknecht: Linke gegen neoliberales Rot Rot Grün - für einen neuen Sozialismus
Linke in der Tradition der KPD Gründer Luxemburg und Liebknecht
DIE LINKE und ein neoliberales Rot - Grün, NEIN
DIE LINKE und ein neoliberales Rot - Grün, NEIN
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"Der neue Sozialismus muss ein anderer sein. Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Wir erleben zurzeit in Europa besonders drastisch wie die aktuelle Krise den Wohlstand verringert, selbst in Deutschland erwartet kaum noch einer, dass es seinen Kindern und Enkeln einmal besser gehen wird. Das ist ein doch ein Beleg für das Versagen der aktuellen Wirtschaftsordnung.Heute ist Kapitalismuskritik längst keine Außenseiterposition mehr. Es ist nur ein Beleg dafür, dass #Sozialismus etwas anderes sein muss als das frühere System in #Osteuropa. Damals war die Idee, die #Marktmechanismen ganz aufzuheben und durch eine zentrale Planung zu ersetzen. Die parlamentarische Demokratie wurde durch ein sehr restriktives staatliches #System abgelöst. Diese #Konzepte sind gescheitert. Nicht die Märkte sind das Problem, sondern das private Eigentum an großen Unternehmen, das gesellschaftliche Macht und die leistungslose Aneignung der Arbeitsergebnisse anderer ermöglicht. Die #Märkte müssen allerdings begrenzt werden auf die Bereiche, in denen sie funktionieren können. Märkte sind in vielen Bereichen sinnvoll, aber wir müssen #begreifen, wann sie funktionieren. Ein negatives Beispiel ist die #Energiewirtschaft. Dass es eine verrückte Idee war, die #Energiewende marktkonform zu organisieren, zeigt sich jetzt. Hier wäre eine organisierte Gestaltung dringend notwendig, wenn die aktuelle Abzocke der Haushalte gestoppt werden soll.
Auch im #Gesundheitsbereich: Dass #Krankenhäuser privatisiert werden und am Ende 20 Prozent Rendite generieren sollen, ist einfach absurd und gegen jeden humanen #Anspruch. #Kranke sind doch keine "Kunden", die man danach bewerten kann, ob sie viel oder wenig Geld mitbringen und ob ihre Behandlung sich rentiert. Das gleiche gilt für Schüler, deshalb ist #Privatisierung auch in der #Bildung völlig fehl am Platz. Und an die segensreiche Wirkung von #Finanzmärkten glaubt hoffentlich heute kaum noch einer. #Kreativität muss sich lohnen. Wer eine gute Idee hat, etwas erfunden hat oder ein neues Unternehmen gründen will, der muss dabei unterstützt werden. Wer hilfsbedürftig ist, dem muss ein menschenwürdiger Standard garantiert werden. Aber niemand sollte mehr die Möglichkeit haben, von der Arbeit anderer zu leben, weil er reiche Eltern hatte und ein #Riesenvermögen in die Wiege gelegt bekommen hat. Es geht nicht ums Einfamilienhaus oder ein Sparbuch, sondern um konzentrierte #Millionenvermögen, die von Generation zu #Generation weitergegeben werden. Das hat nichts mit #Leistungsgerechtigkeit zu tun und führt zu einer immer größeren Machtkonzentration. Mein Vorschlag ist, #Erbschaften bis zu einer Million Euro als #Freibetrag zuzulassen, mehr nicht. Bei #Unternehmen sollte das darüber liegende #Betriebsvermögen in die #Hände der Belegschaft übergehen, die dieses Vermögen ja auch erarbeitet hat. Es fehlt an Bewegungen. Wenn wir uns die demütigenden Lebensverhältnisse von Menschen in #Werkverträgen, #Leiharbeitern, #Minijobbern, unzähligen kleinen Selbständigen und #Hartz-IV-Beziehenden ansehen, müsste es eigentlich längst massive #Gegenwehr geben. Wer alles dafür tun muss, um irgendwie über die #Runden zu kommen, dem fehlt oft die Kraft, sich aufzulehnen. Da bleibt auch wenig Zeit, überhaupt darüber nachzudenken, ob man so leben will wie man lebt. Mein #Optimismus speist sich aus der #Geschichte. #Bewegungen sind oft völlig unerwartet entstanden, manchmal hat sich der Funke an abseitigen und eher kleinen Themen entzündet, und plötzlich ging es dann ums Ganze. Die Stärke der Linken im #Bundestag wird darüber entscheiden, wie viel Sozialabbau sich die nächste #Regierung trauen wird./... ."
Zitat: © Sahra Wagenknecht, aus http://www.zeit.de/…/interview-sahra-wagenknecht-kapitalism…
Amnesty International: Obama hat hunderte Frauen und Kinder in Syrien getötet
Amnesty International wirft der US geführten Koalition in Syrien vor, hunderte Zivilisten - vor allem Frauen und Kinder - getötet zu haben.
Amnesty International wirft der US-geführten Anti-IS-Koalition vor, bei Angriffen in Syrien zu wenig auf den Schutz von Zivilisten zu achten. Viele Unschuldige seien getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Angriffe des von den USA angeführten Militärbündnisses in Syrien als unverhältnismäßig und willkürlich kritisiert. Bei elf Angriffen in den vergangenen zwei Jahren seien bis zu 300 Zivilisten getötet worden. Die Bevölkerung werde zu wenig geschützt, sagte Lynn Maalouf vom Büro der Menschenrechtsorganisation in Beirut. In jedem dieser Fälle seien nur unzureichende Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen worden.
Kritik dieser Art gab es in den vergangenen Monaten immer wieder: So kamen bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition im Norden Syriens nach Angaben von Amnesty etwa mindestens 60 Menschen ums Leben. Die Organisation forderte daraufhin eine offizielle Untersuchung der Vorfälle.
Einseitige transatlantische Nato-Medien wie ARD, ZDF, RTL und NTV hatten Russland einseitig vorgeworfen, tote Zivilisten in Aleppo in Kauf zu nehmen . Diese Lügenmedien im Mainstream können als widerlegt betrachtet werden.
https://de.sputniknews.com/politik/20161025313100114-us-angriff-auf-maedchenschule-in-mossul/
Die Linkspartei positioniert sich zum rechten Terror im Lande, der sich fast verdoppelt hat.
Rechtspopulistische Leitmedien haben die ideologische Basis für das Erstarken des Rassismus und der Afd gelegt.
Die Linke erklärt sich dazu in einer Presseerklärung - Katja Kipping meint:
Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln
Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten. Die Warnungen, dass Antisemitismus zunehmend mit Flüchtlingen importiert wird, bestätigen die Zahlen bislang nicht. Laut Innenministerium sind im Jahr 2015 mit 1246 Taten fast ausschließlich Rechte für antisemitische Hassverbrechen verantwortlich. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung muss den Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen. Bundeskanzlerin Merkel muss dieses in einer Regierungserklärung verkünden und Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen entsprechenden Maßnahmenplan vorstellen.
Die Sicherheitsbehörden müssen für den Kampf gegen den braunen Terror sensibilisiert sowie entsprechend organisiert und ausgestattet werden. Die Unterstützung der rechten Szene durch Geheimdienste muss untersucht und beendet werden. Zudem muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts massiv gefördert und dessen Kriminalisierung eingestellt werden.
Bereits 2015 war die rechte Terror-Gewalt massiv angestiegen.
Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte - das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014.
Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwochabend die Jahresübersicht für 2015.
Kein Rot-Rot-Grün: Rosa Luxemburg und Jürgen Meyer positionieren sich gegen die Sozialdemokratie
Zitat von Jürgen Meyer:
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