Trotz Statistik- Tricksereien: Dunkel-Deutschland - Bereits 4 Mio. Arbeitslose
Die Bundesregierung verwende statistische Tricks: "Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit Längerem nicht als arbeitslos gezählt", schrieb die Partei "Die Linke" auf ihrer Webseite.
"Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat", so die Beschwerde der Partei.
Statt der bereinigten Zahl von 3.7 Millionen Arbeitslosen lag die offizielle Zahl im Februar nur bei 2,9 Millionen. Hinzu kämen 313.000 nicht erwerbstätige Menschen, die sich nicht arbeitslos gemeldet hätten. Die Linkspartei forderte nun eine Anpassung der Statistiken.
Die Angaben der Partei beziehen sich auf den Monatsbericht Januar 2016 "Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland" (Seite 71).
Hier die Rechnung der Linkspartei für Januar 2016
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 161.070
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 65.889
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 7.734
Fremdförderung: 107.779
Berufliche Weiterbildung: 160.916
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 149.306
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 3.290
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 76.912
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 732.896
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016: 3.653.317
Zusammen mit den 313.000 nicht erwerbstätigen Menschen, die sich nicht arbeitslos gemeldet hätten ergibt dies einen Fehler von über eine Millionen Arbeitslosen. Statt der 2,9 Millionen die die Bundesregierung meldet, handelt es sich demnach um etwa 3,966, also etwa 4 Millionen, Arbeitslose im Januar 2016 in Deutschland. (dk)
So mußte selbst der WDR Ende 2015 feststellen:
Zwar ist in Deutschland per Gesetz festgelegt, wer als arbeitslos gilt, die alleinige Grundlage für die offizielle Statistik ist diese Definition aber nicht. Eine wichtige Rolle spielen auch Gesetze, Verordnungen und Weisungen an die Mitarbeiter der Bundesarbeitsagentur, der Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen. Hier wirkten und wirken sich viele Änderungen oft auch auf die Statistik aus - meist so, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen sanken.
Im Prinzip ist die gesetzliche Definition weit gefasst. Sie umfasst alle Erwachsenen, die keine Arbeit haben, weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten oder krankgeschrieben sind, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen und für einen Job sofort verfügbar sind. Generell nicht als arbeitslos angesehen werden Schüler, Studenten und Rentner, auch im erwerbsfähigen Alter. Zudem müssen sich die Betroffenen bei den Behörden persönlich arbeitslos gemeldet haben.
In der Arbeitslosenstatistik fehlen außerdem diejenigen, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Das betrifft die Fort- und Weiterbildung genauso wie Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wer einen Ein-Euro-Job hat oder einen Gründungszuschuss erhält, ist damit offiziell nicht arbeitslos. Nicht erfasst werden außerdem alle Personen ab einem Alter von 58 Jahren, die mindestens seit zwölf Monaten Arbeitslosengeld II beziehen und in dieser Zeit keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen haben. Zusätzlich streicht die Arbeitsagentur alle aus der Statistik, die eine Vermittlung erschweren, weil sie ihre Pflichten bei der Jobsuche nicht erfüllen. Da sich die Zählung durch Gesetzesänderungen regelmäßig ändert, ist die heutige offizielle Arbeitslosenzahl kaum mit früheren vergleichbar.
Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken. Einige Beispiele:
1,5 Mio. Bürger werden zudem regelmäßig von der Tafel versorgt, weil das Geld trotz Dumpinglohn oder staatlicher Leistungen nicht ausreicht.
Das Verbot der rassistischen NPD wird vorbereitet
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1956 das Verbotsverfahren gegen die KPD auch schon mal missbraucht und mißliebige Sozialisten im zweigeteilten Deutschland im Westen geschickt ausmanövriert und in den Untergrund getrieben.
Doch diesmal ist das Verbotsverfahren berechtigt, denn Rassismus und Faschismus sowie Menschenverachtung sind keine Meinungen sondern Verbrechen. Allenfalls müssen auch Menschenrechtsnormen der EU eingehalten werden- die im Verfahren gegen die KPD seinerzeit keine Rolle spielten.
Allerdings muß man auch sehen, dass in der Vergangenheit in der Bundesrepublik viele NPD- Kader und Aktivisten im Umfeld von Nazi-Gruppen beispielsweise sogenannter "Freier Kameradschaften" wie auch der NSU tatsächlich gleichzeitig auch VS-Spitzel des Verfassungsschutzes waren.
Abgesehen davon, dass damit auch eine angebliche Verschwörungstheorie über die Verwicklung von Staatssicherheitsagenten im Führungsstab der Nazis Realität wurde, führte das erste Verbotsverfahren vor etwa 10 Jahren dazu, dass dieses Verfahren scheiterte, weil das Gericht nicht feststellen konnte, was wirklich Nazi-Meinung und was Fake oder Statsmeinung bzw. Staats-Kriminalität war.
In Karlsruhe arbeiteten die Richter des Zweiten Senats diesmal dann auch heraus, dass Fassade eben Fassade bleibt - und dass ein rassistisches Weltbild und Verachtung für die Demokratie nach wie vor wesentliche Bestandteile der NPD sind.
Was denn die Nazis unter Volksgemeinschaft verstünden - die ethnischen Deutschen oder alle Staatsangehörigen, wollten die acht Verfassungsrichter wissen. Es war, um es vorwegzunehmen, ein Auftritt, der tief blicken lässt.
"Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte", sagte Franz. Die Mitglieder seien aber nicht "beliebig austauschbar". Die Richter hakten nach, nahmen den NPD-Chef ins Kreuzverhör. Franz sprach langsam, zögerte, schließlich sagte er: "Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger", und er ergänzte: "Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte."
Berichterstatter und Richter Peter Müller verwies jedoch auf eine Schulungsbroschüre für die NPD-Jugendorganisation: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft."
Franz: "Wo steht das?"
Müller: "Sind Sie in der NPD oder ich? Und da sind Sie Vorsitzender."
Franz: "Von wann ist die Veröffentlichung?"
Müller: "Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen."
Franz antwortet nicht.
Zweiter Anlauf:
Müller: "Im NPD-Parteiprogramm steht Integration ist Völkermord. Wie passt das zusammen?"
Frank: "Das ist ein sehr plakativer Ausdruck."
"Wie repräsentativ ist denn Ihre Meinung in Ihrer Partei?", wollte Müller noch wissen. "Meine Position ist repräsentativ", behauptete Franz.
Dass das nicht so ist, zeigte dann Jürgen Gansel. Er gilt als Chefideologe der NPD, hat immer wieder Abhandlungen für die rechtsextreme Partei verfasst. Gansel unterschied lieber zwischen der Volksherrschaft, die seine Partei anstrebe, und der Bevölkerungsherrschaft, die Herrschaft aller Menschen - jener Menschen, "die gerade zufällig auf einem Territorium zusammenkommen". In Deutschland, so Gansels Urteil, überkomme ihn ein "großes Trauergefühl". Hier gebe es wegen des hohen Anteils von nicht-ethnischen Deutschen eben nur eine "eingeschränkte Volksherrschaft".
Die Verfassungsrichter hielten Gansel seine menschenverachtende Wortwahl vor. Seinen Facebook-Eintrag über "alkoholisierte Asyl-Neger" versuchte Gansel als rhetorische Zuspitzung abzutun. Er sei ein Mann, der "rhetorisch ein scharfes Schwert" führe. Seine Äußerung über den Islam als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion" versuchte er ebenso zu rechtfertigen, schreibt der Spiegel.
Zeitgleich gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburger Nazis in Nauen wegen Brandstiftung. Das könnte den Verbotsbefürwortern helfen.
Der Nauener Fall fällt zwar, so beteuert man in Sicherheitskreisen, zufällig mit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe zusammen. Doch kommt der Ermittlungserfolg zeitlich den Befürwortern des Bundesrats-Antrags gelegen. Denn eine tatsächliche, praktische Gefährdung der demokratischen Ordnung Deutschlands muss der NPD nachzuweisen sein, soll der Verbotsantrag Aussichten auf Erfolg haben. Fremdenfeindliche Thesen allein können einen solchen Eingriff des Staates nach übereinstimmender Auffassung von Verfahrenskennern nicht allein rechtfertigen. „Der reine Kopfwille reicht nicht aus. Es muss sich in den Handlungen der Partei der Wille und das Daraufanlegen der Beeinträchtigung nachweisen lassen“, sagte der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Wolfgang Löwer, Prozessbevollmächtigter des Bundestages beim ersten, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003, dem Deutschlandradio. Die Verbindung eines aktiven Parteimitglieds zu Gewaltakten wie dem Turnhallenbrand in Nauen würde belegen, dass die NPD nicht nur fremdenfeindliche Stimmung erzeugt, sondern mit kriminellen Mitteln auf die Destabilisierung des Staats hinarbeiten. Denn so sieht es die Verfassung vor: Nur Parteien, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen und den Bestand der Bundesrepublik gefährden, dürfen verboten werden.
Brandenburg gehört zu den aktiven Ländern, die auf das NPD-Verbot hinwirken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war selbst zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe. Woidke sagte vor dem Auftakt im Bundesverfassungsgericht: „Für mich ist es selbstverständlich in Karlsruhe dabei zu sein und dem Verfassungsgericht auch zu zeigen, wie wichtig mir das Verfahren ist.“
Ein Verbot der NPD wäre jedenfalls ein wichtiges Zeichen gegen den Rassismus im Lande und auch ein Warnschuß für die AfD.
Türkei unterstützt weiterhin Al Kaida in Syrien
Nato-Land macht die Drecksarbeit im Syrienkrieg
Türkei unterstützt weiterhin Al Kaida - Kurden als Feindbild
Die Türkei unterstützt trotz Waffenstillsatand weiterhin weiterhin den syrischen Al Kaida- Ableger Al Nusra an der syrisch-türkischen Grenze
Die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) behaupten, entlang der türkisch-syrischen Grenze seien nach wie vor Kämpfer der al-Qaida präsent und würden auch weiterhin aus der Türkei versorgt. Gegenüber RT präsentierten die Milizionäre Bild- und Videoaufnahmen, die dokumentieren sollen, wie der kleine Grenzverkehr zwischen dem türkischen und dem syrischen Hoheitsgebiet funktioniere und dass einige Dörfer immer noch als Trainingsgebiet für dschihadistische Kämpfer genutzt würden.
Über den türkischen Grenzübergang würden regelmäßig Waffen aus der Türkei an Al-Nusra geliefert, obwohl die Gruppe nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands die meisten ihrer Flaggen eingeholt hätte, um nicht ihre Aufenthaltsorte preiszugeben und damit zu Luftschlägen einzuladen. Einige Fahnen habe ein RT-Filmteam jedoch einfangen können.
Der Anführer der YPG in Afrin, Abdu Khalil, wirft der Türkei vor, zwar auf der einen Seite Teil der Koalition gegen den Terrorismus sein zu wollen, auf der anderen Seite jedoch ihre Grenzen für die Dschihadisten zu öffnen.
„Fällt ein kurdischer Kämpfer in türkische Hände, wird er der Al-Nusra ausgeliefert“, behauptet Khalil, „ein verwundeter Kämpfer des IS wird unter Zusicherung der Immunität und unter Bewachung in ein türkisches Krankenhaus gebracht. Niemand bekommt ihn auch nur zu Gesicht. Welchen Beweis will man noch?“
Die Türkei betrachtet die YPG als von der in der EU, in den USA und in der Türkei verbotenen PKK gesteuert, die im Sommer des Vorjahres ihren bewaffneten Kampf auf türkischem Territorium wieder aufgenommen hat.
Auch Führer der vom Westen unterstützten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) bestätigte gegenüber RT, dass es Verbindungen zwischen der Türkei und terroristischen Gruppen im Umfeld des IS, der Al-Qaida oder Al-Nusra gäbe.
Die FSA fungiert somit allenfalls als Makler zwischen USA, Nato und Türkei einerseits und Al Nusra und IS andererseits, damit den USA keine direkte Unterstützung des IS nachgewiesen werden kann. Zusätzlich werden auch noch Saudi Arabien und golfstaaten als Makler der USA eingesetzt. Tatsächlich sind aber alle Dschihadisten-Rebellen eine geheime Proxy-Armee der USA im Syrienkrieg.
Linke Oppositionschefin Wagenknecht fordert von Vizekanzler Gabriel:
Taten der Groko-Regierung Merkel/Gabriel statt leerer hohler Phrasen über soziale Wohltaten für die Bürger
Wagenknecht: Hallo Herr Gabriel! Das haben sie gestern Abend bei Maybrit Illner aber schön gesagt: Es sei nun Zeit für ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung, statt nur Milliarden für die Flüchtlingshilfe auszugeben. Es müsse vor allem auch mehr Geld her für den sozialen Wohnungsbau, für höhere Renten und für Kita-Plätze für alle. Toll! Ich frage Sie: Für wie dumm halten Sie uns alle eigentlich? Glauben Sie tatsächlich, dass wir plötzlich vergessen haben, wer die Kürzungspolitik der letzten Jahre maßgeblich mit zu verantworten hat? Beispiel Rente: Es ist doch ihre eigene Partei, die das Rentenniveau gesenkt hat, die sich einem gesetzlichen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt, immer noch versperrt und die mit der Riester-Rente die Privatisierung der Rente überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sich jetzt hinzustellen und die Backen aufzublasen, ist unehrlich. Aber Sie können mich gern in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages vom Gegenteil überzeugen: Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie ihre rhetorischen Luftnummern zu praktischen Taten werden lassen: Renten erhöhen. Mindestlohn anheben. Sozialen Wohnungsbau stärken. Mehr Kita-Plätze finanzieren. Auf unsere Stimmen können Sie sich verlassen. Wenn Sie dann noch die Grünen ins Boot holen, haben wir eine Mehrheit. Ich bin gespannt.
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376.47953.188971457830996/1031825656878901/?type=3&theater
In der Sendung „Maybritt Illner“ hatte Sigmar Gabriel plötzlich einen Rückfall. Er erinnerte sich daran, wofür die SPD einst gegründet wurde.
Haha, erst bringen sie aber ihre ergaunerten Trillions ins Trockene
Die USA hatten Al Kaida in Tripolis/Libyen selbst an die Macht gebombt und Gadaffi vertrieben
Ähnlich wie in Syrien führt die USA geführte Nato auch ihren Geheimkrieg gegen Libyen munter weiter
Da so Millionen weitere Flüchtlinge erzeugt werden können, wird dieser Krieg medial weitgehend totgeschwiegen.
Quellen aus Libyen informierten in dieser Woche französische Medien darüber, dass Spezialeinheiten des Landes in dem nordafrikanischen Land Operationen gegen Daesh (Islamischer Staat, IS) durchführen. Angeblich befindet sich eine Einheit am Flughafen von Benghazi. Laut einer Recherche der Zeitung Le Monde sind die Spezialeinheiten zusammen mit Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits „seit mehreren Monaten in Libyen“ aktiv.
Demzufolge koordinierten französische Einheiten bereits im November den amerikanischen Angriff in der Islamistenhochburg Derna. Damals wurde ein hoher Führer von Daesh getötet. Das Pentagon bestätigte inzwischen, dass US-Truppen seit Januar in Libyen im Einsatz sind. Auch das britische Außenministerium erklärte, dass Flugzeuge in Libyen im Einsatz sind, um Angriffe auf Daesh vorzubereiten. Italien teilte am Montag mit, dass es den USA erlaubt habe, bewaffnete Drohnen von Sizilien aus nach Libyen zu schicken.
Die USA führen also gegen Al Kaida und IS-Islamisten in Libyen Krieg, die sie selber beim Sturz von Gadaffi mit an die Macht gebombt haben. So entpuppt sich auch hier der angebliche Kampf gegen den Terror als plumper Vorwand für einen Nato-Krieg gegen Libyen, der möglichst geheim geführt werden soll.
Unterdessen stürmten Daesh-Kämpfer am Dienstag die Küstenstadt Sabratha. Möglicherweise handelt es sich um eine Reaktion auf einen Luftangriff vier Tage zuvor. Dabei wurden 41 Menschen bei einem US-Luftangriff getötet, darunter auch serbische Diplomaten, die sich angeblich in Geiselhaft befanden. In Sabratha kam es daraufhin zu heftigen Kämpfen mit lokalen Milizen. Dabei überrannten die Daesh-Militanten die örtliche Polizeistation. Später wurden dort die Leichen von 11 enthaupteten Polizisten gefunden.
Der französische Kriegsminister Jean-Yves Le Drian wollte die Presseberichte über eine Präsenz in Libyen nicht kommentieren. Stattdessen drohte er, die mutmaßliche Quelle für die Informationen aus dem Verteidigungsministerium zu verfolgen. Pierre Martinet, ein ehemaliger Offizier des DGSE, bewertete die Entwicklung gegenüber France-Info als „sehr beunruhigend“. Zudem vermutete er, dass Verteidigungsminister Le Drian selbst die Quelle der Information ist. Offensichtlich habe das Verteidigungsministerium ein Interesse, den geheimen in einen offenen Krieg zu verwandeln.
In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hatte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erst vor drei Tagen darauf bestanden, dass europäische Staaten für einen Einsatz in Libyen eine Anforderung der legitimen libyschen Regierung abwarten müssten. Die gleiche Argumentation hatte ein Sprecher des französischen Präsidenten noch Anfang Februar vorgebracht, obwohl zu diesem Zeitpunkt, wie jetzt klar ist, längst französische Truppen am neuen Geheimkrieg in Nordafrika eingesetzt waren.
In der internationalen Geheimdienstszene gilt es inzwischen als ausgemacht, dass der IS seine Kräfte in Nordafrika sammelt, nachdem die syrische und die russische Armee in Syrien begonnen haben, die Terrororganisation effektiver zu bekämpfen. Nur Stunden vor den Kämpfen in Sabratha hatte der US-Sonderbeauftragte für die Bekämpfung von IS, Brett McGurk, gegenüber Reportern in Washington gesagt, dass die Terrorgruppe inzwischen Libyen für die Rekrutierung priorisiert habe. „Sie versuchen, so viele ausländische Kämpfer wie möglich in Libyen zu gewinnen.“
Westliche Geheimdienstler lancieren nun drastische Bedrohungsszenarien: Angeblich würden IS-Kämpfer planen, sich unter die Flüchtlingsgruppen aus Tunesien und der Subsahara zu mischen, um unauffällig über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Diese Vermischung der Flüchtlingskrise mit sicherheitspolitischen Erwägungen hatte sich im letzten Jahr als falsch herausgestellt. Die bekannten IS-Attentäter waren in Frankreich und Belgien aufgewachsen.
„Der Islamische Staat bildet eine afrikanische Dschihad-Armee aus. Wir sehen, dass viele Dschihadisten kommen, aber können ihre Reiseroute nicht kontrollieren, weil sie unter den Migranten nach Europa gelangen“, behauptet nun David Thomson, ein „Terror-Experte“ aus Paris. „Die Luftangriffe können die drohende Gefahr nur mindern“, aber, bereitet er den nächsten Schritt schon vor, „um sie aufzuhalten, braucht man Bodentruppen“.
Wie fragwürdig die bereits laufenden Lufteinsätze sind, zeigte der letzte Angriff der Amerikaner. Die Geheimdienste des Landes versuchen immer noch herauszubekommen, ob sie bei der Attacke am letzten Freitag das Hauptziel Nooureddine Chouchane überhaupt getroffen haben. Neben den beiden serbischen Diplomaten kamen mindestens weitere 39 Menschen ums Leben.
Wie schon in Syrien scheint auch in Libyen ein Großteil der IS-Kämpfer aus der internationalen Dschihadisten-Szene zu stammen, die seit nunmehr zehn Jahren arabische Länder verwüstet. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich deutlich ab, dass eine politische und keine militärische Lösung für das zerstörte Land benötigt wird. Am Dienstag verschob das Parlament in Tobruk erneut eine Abstimmung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Vorwand lautete diesmal, dass angeblich einige Abgeordnete „zur Abstimmung gezwungen“ wurden.
Tatsächlich zieht im Hintergrund der libysche CIA-Mann und Ex-General Chalifa Haftar die Fäden, um eine politische Einigung zu hintertreiben. Der selbst ernannte „Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens“ profitiert natürlich von der unsicheren politischen Situation. Eine neue Regierung unter Beteiligung der „Tripolis-Regierung“ würde ihn sofort absetzen. Die – vom Westen unterstützten - militärischen Erfolge der Tobruker Teilregierung im Kampf gegen den IS unterstützen sie nur in ihrer Weigerung, die Macht mit der Tripolis-Regierung zu teilen.
Der Leiter der UN-Mission für Libyen, Martin Kobler, schrieb auf Twitter, er mache sich „Sorgen um die Verzögerung des politischen Prozesses in Libyen, das in Feindseligkeiten versinkt“. Er appellierte an alle Beteiligten, den politischen Prozess voranzutreiben, und dadurch die Ausbreitung von Daesh zu bremsen.
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