Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

Bei zwei von drei Landtagswahlen erodiert die SPD zu einer 12-Prozent-Partei

Diese Wahlen brachten eine historische Zäsur

Gabriels Stuhl als SPD- Vorsitzender dürfte damit kräftig wackeln - Merkels Flüchtlingspolitik wurde nicht explizit abgestraft - wenn man vom Ergebnis der AfD absieht, die durch Konzern- und Staatsmedien zu einer 10 % plus - X - Partei hochgepuscht worden sind.

In  zwei von drei Ländern kamen die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU zusammen gerade mal nur noch auf 40 %, so dass hier nicht mal mehr Große Koalitionen eine Mehrheit haben. So dürfte die große Koalition  in Sachsen-Anhalt mangels Mehrheit abgewählt worden sein. Auch das ist eine Zäsur, dass nicht mal mehr eine regierende Groko im Lande eine Mehrheit hat bzw. sie verliert.

Nur in Rheinland-Pfalz konnte die SPD dank des Ansehens von Malu Dreyer 37 % der Stimmen einfahren und so SPD Chef Gabriel vor dem Mega- Gau bewahren. Aber auch Dreyer hat für die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr.

Diesen Gau gab es auch für die Linkspartei, die ihre singuläre Stellung als parlamentarische Protestpartei verlore hat und die  in zwei von drei Ländern  nicht mal mehr  den Einzug in den Bundestag schafft. 

So erreichte die Linke in Rheinland Pfalz und in Baden Würrtemberg jeweils nur 3 Prozent. nur in Sac hsen Anhalt konnte  die Linke 16,5 % der Stimmen erlangen . Aber auch hier verlor die Linke 7 %.

Die Linke hat durch ihre Anbiederung an die abgewirtschaftete und neoliberale SPD große Teile ihres Protestpotenzials verloren und sich so selber ins Abseits manövriert. Die Linke wurde von vielen Seiten davor gewarnt ihre Stellung zu verspielen, die sie als Nachfolgepartei der SED in der gewendeten Bundesrepublik erlangen konnte. Zu viele Reformer udn Postenjäger auf Landesebene haben sich durchgesetzt und die Partei so zu einer fast beliebigen zweiten SPD werden lassen. Die Linke muß sich wieder radikalisieren, wenn sie sich auf  Dauer nicht selber überflüssig machen will.  

Die Rechtspopulisten der AfD kommen in allen drei Ländern als zweistellige Partei aus dem Stand in die Landtage. In Sachsen Anhalt erlangt sie 21,5 %, in Rheinland Pfalz 10 % und in Baden Württemberg 12,5 %.

Auch die CDU erreicht in Ba Wü nur noch 27,5 % . Das war mal das Stammland der CDU, in dem sie jahrzehntelang regierte, Der Ex- Maoist und heutige Grüne  Kretzschmann stiehlt der Union hier die Show. Er ist zwar nicht der neue Mao Tse Tung von Deutschland aber immerhin der biedere grün-konservative Ministerpräsident im Ländle geworden.

In Sachsen Anhalt kommt die CDU nur noch auf 30 % und in Rheinland Pfalz auf 33 %. 

In einige Ländern könnte der FDP mit 5 bis 8 % der wiedereinzug in die Parlamente gelungen sein . 

Erschreckend ist aber die Bilanz der Rassisten der AfD, die 40 % aus dem Lager der Nichtwähler als Wähler für sich gewinnen kann. 17 % der AfD wähler sind aber  laut ZDF Wahlsendung auch ehemalige CDU Wähler und 17 % auch ehemalige Linkenwähler, 10 % sind demnach ehemalige SPD Wähler und 11 % ehemalige NPD-Wähler.

Jakob Augstein: Der westliche Kapitalismus schafft einen neuen Faschismus

Augstein versucht das Erstarken nationalistischer Kräfte auf der Nordhalbkugel einheitlich zu erfassen. Auch wenn er bezüglich Russland  und Putin nicht richtig liegt, hat sein Ansatz trotzdem eine interessante antikapitalistische Komponente.

Die Krise des Weltkapitalismus führt zum Erstarken von Nationalismen und in einigen Ländern sogar zum Erstarken von Rassismus und Faschismus.

Wie kann es sein, dass sich von Russland bis zu den USA ein neuer Politikstil durchsetzt? Was haben die Russen, die Putin bewundern, die Polen, die eine rechtskatholische Regierung wählen, die Sachsen, die den Pegida-Pfeifern hinterherlaufen, die Franzosen, die Marine le Pen wählen und die Amerikaner, die Trump womöglich den Weg ins Weisse Haus ebnen gemeinsam?

Man sollte meinen, dass diese Länder ganz unterschiedliche politische Kulturen besitzen. Man sollte ihre Ausgangslagen für vollkommen verschieden halten. Man würde erwarten, dass ihre Suche nach Problemlösungen zu ganz verschiedenen Ergebnissen führen. Und doch erleben wir eine wahrhaft globale Revolution der Rechten.

Warum liest man so wenig Analysen, die versuchen, die Homogenität dieser nur scheinbar heterogenen politischen Landschaften zu erkennen und zu erklären?

Was ist das gemeinsame Element dieser Krise der politischen Systeme der Nordhalbkugel?

Es ist der westlich geprägte Kapitalismus, der in seiner Krise dabei ist, einen neuen Faschismus zu gebären.

In Wirklichkeit versucht der westliche Kapitalismus in Form der Nato- Osterweiterung und durch Kriege an der europäischen Peripherie sein Machtgebiet zu erweitern und Russland agiert hier als Gegenpol, der eine Ausweitung der Macht der kapitalistischen Hauptmacht USA und ihrer Nato- Parter einzudämmen und zu stoppen versucht - in Syrien und in der Ukraine scheint das momentan gut zu klappen.

Ansonsten ist der Beitrag von Jakob Augstein richtig. 

Grundsatzprogramm der AfD ist asozial

Der Entwurf für das  AfD-Grundsatzprogramm ist jetzt bekannt geworden.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

• Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
• Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen
• späteres Renteneinstiegsalter,
• ALG 1 privatisieren,
• gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
• Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
• Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
• Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
• keine Finanzierung Alleinerziehender,
• Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
• Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
• traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
• Gender-Forschung abschaffen,
• Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
• Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
• “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,
• Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
• Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
• keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,
• Grundrecht auf Asyl abschaffen,
• jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
• “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,
• AKW-Laufzeitverlängerung
• Schluss mit der Klimaschutzpolitik
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
• Außerdem soll bei weiteren Forderungen der AfD außerhalb des Programms der Mindestlohn abgeschaffen und "Sklavenarbeit" und Dumpinglohn-Realität so wieder eingeführt werden

Deutschland muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren“, forderte der Europaabgeordnete Lucke . Dazu gehöre auch, dass „wirtschaftsfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung unverzüglich aufgehoben werden“. Dazu zählt der Volkswirt nicht nur den Mindestlohn und hohe Lohnnebenkosten, sondern auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote. ( Handelsblatt 20.10.2014)

Hier der Link: Grundsatzprogrammentwurf

Ein paar Worte noch zu den Verantwortlichen des Grundsatzprogrammentwurfs:

Verantwortliche der Programmkommission ist Alice Weidel. Sie ist Volkswirtin, hatte in Bayreuth bei Peter Oberender studiert und wurde von ihm protegiert. Peter Oberender hatte den Studiengang „Gesundheitsökonomie“ initiiert und war ein neoliberaler Volkswirt, der für die stärkere Privatisierung des Gesundheitwesens eintrat. Bekannt wurde er für seine Aussage, dass Arbeitslose ihre inneren Organe verkaufen sollen, wenn sie in finanzieller Not seien: “Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.” Link Oberender gehörte zu den Erstunterzeichnern der AfD-Vorgängerorganisation Wahlalternative 2013. Alice Weidel schrieb bei Oberender ihre Dissertation “Das Rentensystem der Volksrepublik China. Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz”. Weidel schreibt dort zum Rentensystem, dass eine Umverteilung nicht vertikal von “einer einkommnsstarken an eine einkommensschwache Bevölkerungsgruppe” erfolgen müsse, sondern auch horizontal nach “Kriterien wie Alter, Geschlecht, Familienstand, Anzahl der Kinder oder an dem Berufsstand orientiert” werden könne (S. 81). Gefragt sei mehr Eigenverantwortung. In diesem Zusammenhang empfahl sie, dass das Renteneinstiegsalter erhöht werden müsse und dass nach chilenischem Vorbild “die Versicherten einen Anlagefonds von einem privaten Vermögensverwalter auswählen müssen” (S. 202). Dieses Rentenmodell wurde unter Pinochet eingeführt.

Unter Pinochet, der 1973 in Chile putschte und sich bis 1990 an die Macht hielt, erfuhr Sven von Storch, der Ehemann von Beatrix von Storch, seine politische Sozialisation. Das Chile unter Pinochet war ein autoritärer Polizei- und Folterstaat, in dem gleichzeitig die neoliberalen Ideen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek radikal umgesetzt wurden. Auch Beatrix von Storch, stellv. AfD-Bundesvorsitzende, sitzt in der Programmkommission. Wie Alice Weidel ist sie Anhängerin Hayeks – und Hayek wiederum war Pinochet-Unterstützer, weil nur ein “starker Staat” eine extrem neoliberale Wirtschaftsordnung ermögliche (zur Demokratiefeindlichkeit Hayeks und der AfD). Die Hayek-Gesellschaft in Deutschland hatte sich Mitte letzen Jahres gespalten, weil einige den Rechtsruck in der Hayek-Gesellschaft, repräsentiert durch Beatrix von Storch, nicht mittragen wollten.

Es ist umstritten ob der Folter- und Polizeistaat unter Pinochet eine faschistische Diktatur gewesen ist, weil ihm der völkische Nationalismus weitgehend fehlte. Dass der völkische Nationalismus in der AfD eine wichtige Rolle spielen wird, dafür garantieren Björn Höcke, die Erfurter Resolution und die Patriotische Plattform in der AfD, für die die AfD und der durch die AfD forcierte Systemwechsel nur ein Sprungbrett für einen viel weitergehenden Systemwechsel ist.

Viel Kritik musste Petry von Kipping in der jüngsten TV-Sendung von Maybritt Illner einstecken, die zunächst die Rhetorik der AfD-Chefin anprangerte. "Sie wenden immer den gleichen Trick an: Erst etwas sagen, dann dementieren", kritisierte Kipping etwa mit Blick auf den "Schießbefehl" gegen Flüchtlinge. Zudem finde sich in den Programmen der AfD kaum ein echter Inhalt. Die Sozialpolitik etwa finde kaum statt. In Wahrheit verfolge die Partei hier einen Ansatz, bei dem Ärmere vernachlässigt würden. "Die AfD ist zutiefst unsozial", fasste Kipping ihre inhaltliche Kritik zusammen.