Donald Trump heizt den Krieg der Zivilisationen weiter an

Mit Trump als Präsident droht in Islamhass gewandelter Judenhass als Staatsräson

Er hetzt als US Präsident in spe gegen Muslime und  unterstellt Muslimen einen Hass auf den Westen

In einem TV Interview wurde der republikanische US- Präsidentschaftskandidat Donald Trump gefragt, ob er mit den angeblich hassenden Muslimen alle 1,6 Mrd. Muslime weltweit meine?

Seine Antwort :  Sehr viele von denen 

Natürlich hat der Westen die arabische  und islamische Welt genauso wie Afrika seit vielen  hundert Jahren kolonialisiert  und ausgebeutet und deren Bevölkerung unterdrückt und oftmals versklavt.

So entwickelt sich ein Hass auf die ehemaligen Kolonialmächte wie Großbritannien oder  Framkreich, der in Befreiungskriegen mündete. Aber statt Freiheit haben die USA die Länder mit einer neuen Form  des Wirtschafts-Neokolonialismus erneut versklavt und eigenständige Länder - besonders in der  islamischen Welt- wie Irak, Libyen, Afghanistan , indirekt auch Syrien und andere Staaten wie aktuell den Jemen  durch Stellvertreterkrieg mit vielen Kriegen überzogen. Nur formal wurden einige Kolonien  frei aber nicht de facto wirtschaftlich.  Installierte Marionettenregierungen sollten den Einfluß des Westens in diesen Weltregionen weiter sichern und sie sichern ihn bis in die Neuzeit.

Der Drang nach Öl beispielsweise im Irak oder über die Kontrolle des Weltdrogenhandels in Afghanistan waren die wahre Motivation für diese modernen Kolonialkriege der USA und der  Nato insbesondere seit 2001 und nicht der Islam an sich und auch nicht der selbst inszenierte Al Kaida- und IS- Terror der USA und der Willigen. In Libyen spielte sicher auch eine Rolle, den Einfluß Rußlands im Mittelmeer einzudämmen - wie aktuell auch im Falle des Syrienkrieges, den die USA von der Türkei aus mit verdeckt operierenden Dschihadisten führen, der zur Schaffung des IS- States laut US- Geheimdienstdokumenten führte und führen sollte. . 

Jetzt macht sich der Rechtspopulist und Rassist Donald Trump diese Haltung von Menschen in faktisch kolonialisierten der Dritten Welt zu nutze und er unterstellt Muslimen einen Hass auf den Westen, auf den Kapitalismus und auch auf westliche Lebensweisen, die in der islamischen Welt oft als die Lebesnweise der ausbeutenden und unterdrückenden Westler empfunden wird, die als "Herrenmenschenideologen" und als Sklavenhalter wahrgenommen werden, die die Idee der Menschenrechte und Humanismus ideologisch nur als unglaubwürdigen Vorwand für Sklaverei und als Mittel zum Zweck der Einmischung vor sich hertragen.

In dem besagten TV Interview auf CNN konfrontierte ein Moderator Tump mit seinem Islamhass:

 

During a CNN interview, Trump told Anderson Cooper, “Islam hates us”. Jake Tapper grilled Trump on the quote during last night’s Republican debate, but The Donald didn’t back down, stating, “I will tell you, there’s something going on that maybe you don’t know about, or maybe a lot of other people don’t know about but there’s tremendous hatred.” Moderator Trump  jetzt mit seinem Islamhass:

Rechtspopulistische Medien in den USA berufen sich auf eine Umfrage aus dem Jahre 2011, der den Hass der Muslime auf den Westen deutlich mache. Demnach würden Muslime Menschen der kapitalistischen Hauptmächte mehrheitlich als gewaltbereit, unmoralisch, arrogant und als fanatisch einordnen. 

Mit Trump droht noch mehr Hass und noch mehr Krieg in der Welt, was noch mehr Millionen Flüchtlinge zur Folge haben würde!

A 2011 poll conducted by Pew Research Center found that Muslims had a predominantly negative view of westerners and associated them with repugnant characteristics.

“For Muslims in Muslim countries, here are the percentages of people who associate Westerners with a certain trait: selfish (68 percent), violent (66 percent), greedy (64 percent), immoral (61 percent), arrogant (57 percent) and fanatical (53 percent)

Ein Polizeichef aus Dubai meint gar, dass Trump so den Krieg der Zivilisationen schüre und dem Phantom und IS- Chef Baghdadi absichtlich in die Hände spiele:

“If Trump beats Hillary (Clinton), that means that the scenario of the clash of civilizations….will come to light at the hands of the candidate and (ISIS leader) al-Baghdadi,” wrote Lt. Gen. Dhahi Khalfan Tamim, the deputy chairman of police and general security in Dubai.

Der Völkermörder Erdogan erpresst die EU

Kanzlerin Merkel könnte es sich eine Menge Geld kosten lassen, den Despoten Erdogan zum Komplizen ihrer  Flüchtlingspolitik zu machen.

Über den Völkermord der Türkei an Kurden wird stillschweigend hinweg gesehen. Ebenso an der Tatsache, dass die Türkei den IS immer wieder massiv unterstützt und so am jahrelangen Krieg und Massenmord in Syrien eine große Mitschuld trägt, der zudem durch einen Schleuserkanal für Waffen und  verschleierten Nato-Dschihadisten von der Türkei aus immer wieder neu befeuert wird. 

Linken-Parteichef Bernd Riexinger wirft der EU vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Ankara habe beim EU-Gipfeltreffen offen seine Machtposition zelebriert: "Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar." Er warf der EU vor, die die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten etwa in Istanbul bei den Verhandlungen ignoriert zu haben.

Die Türkei nutze "geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Forderung nach umfassenden Finanzhilfen der EU erscheine nachvollziehbar, diese müssten dann aber auch zu vernünftigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge führen.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte in Brüssel überraschend vorgeschlagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Damit, so die Hoffnung, könnte das Geschäft der Schleuser wirksam bekämpft werden.

Im Gegenzug stellt die Türkei weitreichende Forderungen. Für jeden dieser zurückgenommenen Menschen soll die EU einen der Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Ankara verlangt  zu den bisherigen Milliarden €uro drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge.

Andere Spekulationen sprechen gar von weiteren 3 Mrd. €uro über den Zeitraum von 5 Jahren also von weiteren 15 Mrd. €uro.

Für türkische Bürger soll es spätestens ab Juni Visa-Erleichterungen geben, fordert Davutoglu. Darüber hinaus sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU zügig und konkret vorankommen: Umgehend sollten fünf neue Kapitel eröffnet werden. (Einen Überblick über alle strittigen Punkte des Gipfels lesen Sie hier.)

So schreibt etwa „Der Standard“ aus Wien. „Besser ein schlechter Deal um ein paar Milliarden mehr als gar keiner, lautet die Devise bei den EU-28. Die Flüchtlingskrise wird damit aber leider noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Präsident Erdogan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg.“ Und zwar einer, auf dem noch viele Forderungen von außen, also aus Ankara, zu erwarten sind. Nicht einmal die aktuelle Rückkehr zu den Schengen-Regeln im Innern der EU trägt dabei die Handschrift der deutschen Bundeskanzlerin. Die Balkan-Route ist unterdessen  weitgehend geschlossen.

Mitte März soll das Paket endgültig verabschiedet werden .

Aber jetzt ist es schon so, dass die Türkei Gelder vion  der EU für Flüchtlingslager in der Türkei  erhält und trotzdem Flüchtlinge auch mit Gewalt nach Syrien zurückschickt.

Im Internet kusiert ein Video, dass die türkische Coast-Guard zeigt, dass mit brutaler Gewalt ein Flüchtlingsboot mit Kurden an Bord abdrängt  und fast zum Kentern  bringt.

Abschotten und zurückschieben ist nach dem sich abzeichnenden Handel mit der Türkei jetzt das Motto. Das wurde auch am Mittwoch im Europäischen Parlament klar. Der Rat, also die Vertretung der Staats- und Regierungschefs, sowie die EU-Kommission schickten nur die zweite Garnitur. Die Stellvertreter leierten lustlos Phrasen herunter. Das Auslagern des Flüchtlingsproblems in die Türkei und die Vollendung der Festung Europa wurde als "europäische Lösung" verkauft. Das ist bitter. Ja, es ist unmenschlich, denn die Menschen, die heute bereits in Griechenland vor der verschlossenen Tür nach Europa gestrandet sind, wurden in den offziellen Statements nicht einmal erwähnt.

Wegschauen in der Katastrophe

Den Namen der Grenzstadt Idomeni, die für das Elend der Flüchtlinge steht, hat nur die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer in den Mund genommen und den widerlichen Flüchtlingshandel und die Massenabschiebungen beklagt, die zwischen EU und Türkei vereinbart werden sollen. Griechenland ist nicht fähig oder in der Lage, sich um diese akute menschliche Tragödie an seiner Grenze zu kümmern. Die versprochenen Hilfsgelder der EU fließen erst in ein paar Monaten, denn vorher müssen Haushaltsgesetze geändert werden. Eine wirkliche Nothilfe für die gestrandeten Migranten in Griechenland setzt die EU-Kommission nicht in Marsch, obwohl sie das nach den EU-Verträgen sofort könnte. Warum nicht?

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat bei seinem Auftritt im Straßburger Parlament der Europäischen Union geplanten Rechtsbruch und den Weg in die Unmenschlichkeit vorgeworfen. Die EU und ihre Beitrittskandidaten auf dem Balkan erzeugen sehenden Auges und vorsätzlich eine Katastrophe für die Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Was muss denn eigentlich noch geschehen, damit sich so etwas wie ein Gewissen bei den handelnden Staats- und Regierungschefs regt?

Gemäss geltendem Völker- und Europarecht hat jeder Asylsuchende Anrecht auf eine individuelle Prüfung seines Gesuchs. In ein Drittland zurückgeschickt werden darf er nur, wenn sein Gesuch dort geprüft wird und er dort nach internationalen Standards Schutz erhalten kann. Doch die Türkei wendet die Genfer Flüchtlingskonvention nur auf Bürger europäischer Staaten an. Mittlerweile erhalten Syrer in der Türkei temporären Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt, weshalb die EU-Kommission Rückführungen in die Türkei anders als Menschenrechtsorganisationen für legal hält. Noch umstrittener wären Rückführungen von nichtsyrischen Flüchtlingen wie Irakern, die in der Türkei kaum Chancen auf Schutz haben. «Die Türkei ist nach eigenen Angaben erst  dabei, ein Asylsystem aufzubauen, aber das wird nicht in zehn Tagen geschehen», sagt Elizabeth Collett von der Denkfabrik Migration Policy Institute in Brüssel.

Schockierende Bilder der Abschottung in Europa schockieren viele Politiker nicht mehr.

Selbst wenn diese Abschottungs-Strategie gelingt, ist allen halbwegs Einsichtigen klar, dass sich Flüchtlinge neue Wege suchen werden. Dann eben nicht mehr über die Ägäis, sondern über Bulgarien oder Albanien, Lampedusa oder Malta.

Solange die Kriege des US- Imperialismus und der Nato als Hauptursache für Millionen  Flüchtlinge nicht beseitigt werden, wird die Massenflucht von vielen Millionen Flüchtlingen weiter gehen. 

Die humanitären und christlich fundierten Werte, die die EU-Politiker in ihren Sonntagsreden immer gerne betonen, gehen in diesen Tagen in der Debatte um die Abwehr von Flüchtlingen völlig verloren. Europa zeigt sein kaltes Herz.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich von der Türkei erpressbar gemacht zu haben. Eine europäische Politik sei die deutlich bessere Alternative, sagte Wagenknecht am Montag MDR INFO. "Die aber hat Frau Merkel selbst mit kaputt gemacht mit ihren Alleingängen. Ich finde das wirklich schäbig, sich von jemandem wie Erdogan abhängig und erpressbar zu machen, der wirklich jeden Tag unter Beweis stellt, was er von Menschenrechten, von Demokratie oder auch von Frieden halte. Er gehöre in Syrien mit zu denen, die dort zündeln und teilweise sogar als Kriegspartei mit eingegriffen hätten auf der Seite islamistischer Terroristen. Erdogan sei eine Fluchtursache und keine Lösung des Flüchtlingsproblems.

Politik gegen Flüchtlinge, nicht für sie

Wagenknecht äußerte die Befürchtung, dass man Erdogan immer mehr Zugeständnisse machen werde. "Es ist ja schon bezeichnend, wie die deutsche Regierung sich ausschweigt, wenn in der Türkei Zeitungen besetzt werden, wenn dort Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird."

Zu den drei Milliarden Euro, die die Türkei von der EU bekommen soll, sagte Wagenknecht, man stütze ein Regime, das mit den deutschen Wert- und Demokratievorstellungen nicht das Geringste zu tun habe. Auch stärke man die Türkei damit gegenüber Flüchtlingen. "Je stärker Erdogan wird, desto rücksichtsloser wird er natürlich auch im eigenen Land agieren - auch gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Was dann am Ende wieder Menschen in die Flucht zwingt." Es sei eine völlig absurde Politik, die da gemacht werde. ( MDR)

Gregor Gysi: Die AfD ist keine Alternative sondern asozial

Landtagswahlen 3/2016 - Rechtspopulisten etablieren sich erstmals in Ost und West - Linke verliert Status als singuläre Protestpartei

Die neoliberalen Konzernmedien und die quasi Staatsmedien haben mit der Flüchtlingspropaganda ganze Arbeit geleistet und die rechtspopulistische Ein-Themen-Partei AfD bundesweit über die 10 % - Marke geschrieben und gesendet.

Der desolate Zustand der Blockparteien CDU und SPD und ihr Zerfall als ehemalige 40 % plus x Volksparteien hat diese Entwicklung genauso befördert, wie das einknicken  von CDU und SPD vor dem rechtspopulistischen Mainstream, den nur noch Merkel zaghaft Paroli bietet. 

Seit dem Untergang der DDR und der  SED als Herrschaftspartei und insbesondere seit Ende des Hitlerfaschismus etabliert  sich so erstmals wieder in Deutschland eine rassitische und rechtspopulistische Partei, die 2017 auch gesasmtdeutsch in den Bundestag einziehen könnte.

Die AfD schliesst die Lücke zwiaschen CDU und NPD in der jetzt  komplettierten Rechtsfront der Republik. Damit ist auch das rechte Lager erstmals parlamenatrisch gespalten.

Nicht nur im Osten  sondern auch im Westen erhalten die rechtspopulistischen Pegida- und Stugida-Versteher viel zu große Zustimmung.

Im Osten hat das Versagen der Linkspartei als Protestpartei zum Erstarken der AfD geführt. So verringert sich der Stimmenanteil der Linken in Sachsen-Anhalt voraussichtlich von über 23 Prozent auf 20 %. Im Westen profitiert sie wohl vor allem von ehemaligen CDU-Wählern und kleinbürgerlichen Protestgruppen, die Besitzstandsängste haben.  

So könnte bei  den Landtagswahl am 13. März in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen- Anhalt  die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge, die auch Dauerthema der Mainstreammedien ist, in  allen drei Bundesländern zweistellig werden.

In Baden-Württemberg kommt die AfD auf 13 %, während es hier die Linke jetzt wohl nach Erstarken der AfD als rechtspopulistische Protestpartei  wohl nicht mehr in den Landtag schafft.  

Aber auch CDU und SPD zusammen kommen in Ba Wü nicht mal mehr auf 50 %. So bekommt die CDU 28 % und die SPD 13 % . Das wären zusammen ca. 40 % . Auch dadurch wird der Umbruch des Parteiensystems deutlich. Die ehemaligen Volksparteien haben weitgehend abgewirtschaftet - selbst  im ökonomischen Vorzeige- Ländle. Das ist eine Zäsur.  Die Grünen könnten hier bei  ca 30 % und die FDP bei 8 % landen. Damit könnte auch die Bundesratsmehrheit  von Rot-Grün plus Linkspartei- Regierung in Thüringen wackeln. Kretzschman hat als MP keine Mehrheit mehr.

In Rheinland-Pfalz kommt die Linke auch nur auf 4 % . 5 % wären schon ein Riesenerfolg. Die AfD kommt hier voraussichtlich auf 8 bis 10 %.  Die FDP auf 6 %, Grüne auf 6 %. Die CDU kommt wohl ebenfalls dank Flüchtlinhshetze und Plan B von Spitzenkandidatin Juliane Klöckner auf 35 % und die SPD auf 34 % . Also auch hier haben CDU und SPD zusammen zwar mehr als 50 % aber weniger als 70 % zusammen. Damit wackelt auch hier ihr Status als Volkspartei. Weder rot-grün noch schwarz-gelb haben hier eine Mehrheit.

In Sachsen- Anhalt kommt die Linkspartei immerhin auf 20 % und verliert aber auch hier über 3 %. Die rechtspopulistische AfD kommt  voraussichtlich auf 19 %. . Das ist Potenzial, dass die Linke hätte erreichen können, wenn sie sich weniger stark etabliert und in einigen Lämdern sich distanzierter zur neoliberal agierenden und abgewirtschafteten Systempartei SPD verhalten hätte. Immerhin kommen hier die beiden Protestparteien auf ca 40 % zusammen. Die CDU erreicht 32 % und die SPD wohl 15 - 20 %. Das sind zusammen ca 50 % . Auch das ist ein Absturz der ehemaligen Volksparteien, der den Umbruch im Parteiensystem verdeutlicht. Grüne ereichen hier ca. 5 und die FDP wohl unter 5 %. Auch hier ist  deshalb das Schicksal der regierenden Groko höchst ungewiss und ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Das desolate Erscheinungsbild der Groko hat auch auf das genauso regierte Land abgefärbt.