BKA-Studie: Flüchtlinge sind weniger kriminell als Deutsche- bei vielen Delikten - jedenfalls nicht krimineller
Die Studie stammt bereits aus dem November 2015 - aber die Hetze rechtspopulistischer Medien macht eine Erinnerung an Fakten wichtig
BKA Chef Münch
Flüchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Das geht aus einer Lageübersicht des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesländer hervor. "Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden."
Deutsche begehen ca. 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner, während die Kriminalität in der früheren DDR beispielsweise nur bei etwa 600 bis 700 Straftaten je 100 000 Einwohner gelegen hatte. Weitere Bagatelldelikte von Deutschen werde zudem oft nicht mal zur Anzeige gebracht, weil bei Wohungseinbrüchen oder Handy-Diebstahl die Chance, die Täter zu erwischen, viel zu gering ist. Auch nicht alle Schwarzfahrdelikte der einheimischen Bevölkerung werden polizeilich zur Anzeige gebracht oder deutsche Täter in diesem Bereich weit weniger oft erwischt.
Trotz der Verzehnfachung der Kriminalität im Lande wurde die Fusion der BRD mit der DDR deshalb nie in Frage gestellt. Das stärkt die Vermutung, dass völkische udn rassitische Motive den Hype gegen Flüchtlinge beispielsweise über Köln zu Silvester in der Berichterstattung ausgelöst hatte.
Bei den von Jahresbeginn bis Ende September 2015 erfassten Straftaten von Flüchtlingen haben Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 34 Prozent den größten Anteil. Bei zwei Drittel dieser Delikte handelt es sich um Schwarzfahren. An zweiter Stelle stehen mit 33 Prozent Diebstähle. Es folgen Raub und Körperverletzung mit insgesamt 16 Prozent. Der Anteil der Sexualstraftaten liegt unter einem Prozent. Mit 0,1 Prozent noch geringer ist der Anteil der Straftaten gegen das Leben. Selbst nach Informationen der rechtspopulistischen Springer- Welt bewegt sich die Gesamtzahl der Delikte im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich.
Bei einem Zuwachs von 1,2 Mio Flüchtlingen wären 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner normal und auf dem bereits existierenden deutschen Niveau gewesen, dass es vor Ankunft der Flüchtlinge gegeben hatte. Also etwa 100 000 Straftaten wären der Regelfall gewesen. Tatsächlich befindet sich die Zahl der Delikte auch auf diesem Niveau und nicht signifikant darüber.
"Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität", sagte de Maizière. "Jede strafbare Handlung ist eine zu viel. Egal wer sie begeht." Es gebe aber "keinen Grund für übertriebene Sorgen um den Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Flüchtlinge".
De Maizière hatte die Erstellung des Lagebildes nach eigenen Angaben Anfang Oktober in Auftrag gegeben. Ziel sei gewesen, "Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten", sagte der Innenminister.
Im "Zentrum des Kriminalitätsgeschehens" stehen der Untersuchung zufolge Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge oft auf engstem Raum zusammenleben bzw. zusammengepfercht werden. Hier liegt dem BKA zufolge der Schwerpunkt der Kriminalität bei Raub- und Eigentumsdelikten, berichteten Springer-Oligarchen-Medien. Mutmaßliche Täter sind demnach vor allem Menschen aus dem Kosovo, Serbien und Mazedonien, denen nur eine Duldung und somit beispielsweise das Recht auf Arbeit und somit auf Eigenversorgung verwehrt wird. "Unterrepräsentiert sind Staatsangehörige aus Syrien und dem Irak", schreibt die Zeitung.
Zugleich weisen die Behörden darauf hin, dass Flüchtlinge auch Opfer von Kriminalität werden. Alarmiert ist das BKA von der "quantitativ und qualitativ stark steigenden" Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Anzahl von Angriffen auf Asylunterkünfte habe sich 2015 mit mehr als 600 Straftaten bis zum 9. November gegenüber der Gesamtzahl des Vorjahres bereits mehr als verdreifacht.
Sorgen bereitet den Kriminalisten auch die zunehmende Zahl von Taten "gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen". Aufgezählt werden Beleidigungen, Nötigungen und insbesondere ein "'Verbalradikalismus' im Internet", mit dem ein "Aufbau von Drohkulissen" beabsichtigt werde.
Da diese Tatsache nicht ins Weltbild rechtspopulistischer Konzernmedien und Staatsmedien passt, hat man zu Silvester insbesondere bei RTL, NTV und BILD eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge gestartet, die diese Realität verzerren und ins Gegenteil propagandustisch umkehren sollte .
Der Versuch misslang. Es gab zwar nach wochenlanger medialer Hetze über 1000 Strafanzeigen - aber nur ein einziger Nordafrikaner sitzt wegen sexueller Delikte in Untersuchtungshaft. Allerdings wird dem Mann auch Taschendiebstahl vorgeworfen, so dass es hier wohl auch nur um einen Antanztrick geht und um keine wirkliche sexuelle Belästigung. Insofern war die Hetzkampagne gegen Nichtdeutsche ein Rohrkrepierer. Von den angeblichen über 1000 vergewaltigenden Männern der Silvesternacht in Köln blieb so im Kern nur heisse Luft übrig.
Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist auch jetzt klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Lagebericht des BKA über Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Jelpke weiter:
„Das BKA kommt zum Ergebnis, dass sich die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht in der Kriminalitätsstatistik spiegelt. Insbesondere am Ende des vorigen Jahres wird sogar deutlich, dass Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen deutlich unterrepräsentiert sind. Und bei der Mehrzahl der von Flüchtlingen begangenen Delikte handelt es sich schlicht und einfach um Schwarzfahren.
Damit wird zweierlei deutlich: Flüchtlinge sind keine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Und es gibt keinerlei Berechtigung, wegen angeblicher Flüchtlingskriminalität die Asyl- und Ausweisungsgesetze zu verschärfen. Wer einen Zusammenhang von Flüchtlingsbewegungen und angeblich steigender Kriminalität behauptet, lügt und bedient damit rassistische Ressentiments. Angesichts der rechtsextremen Gewalttaten, die tatsächlich dramatisch zunehmen, ist das absolut verantwortungslos.“
Amnesty international verurteilt Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen
In 122 Ländern werden Menschen gefoltert oder mißhandelt
Menschen werden in Folterstaaten abgeschoben - Rassismus und Gewalt Realität im Lande
Abschiebung in Folterländer, rassistische Gewalt: In ihrem Jahresbericht prangert Amnesty International erhebliche Missstände an - auch in Deutschland. Die Regierung verliere die Menschenrechte aus dem Blick.
Die Lage der Menschenrechte hat sich nach Angaben von Amnesty International weltweit massiv verschärft. In 122 von 160 untersuchten Ländern seien Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, bei der Vorstellung des Jahresberichts.
Auch die deutsche Flüchtlingspolitik wird scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick", sagte Caliskan.
Die anfängliche Willkommenskultur wurde demnach durch unmenschliche Härte und Abschottungs- bzw. Mauer-Ideologie ersetzt.
Insbesondere kritisierte sie die Entscheidung der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben. In den drei Ländern gebe es schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter oder Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Caliskan. Insbesondere Homosexuelle würden dort verfolgt.
Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, rassistische Gewalt zu verharmlosen. "Der Kampf gegen Rassismus muss endlich konsequent von den Behörden angegangen werden", forderte Caliskan.
Den vom Westen befeuerten udn lange Zeit unterstützen Syrienkrieg bezeichnete Amnesty als eine der großen Katastrophen dieses Jahrhunderts . Man könnte auch den verbrecherischen und auf Kriegspropagandalügen basierenden Irakkrieg, den Libyenkrieg der Nato u.a. Kriege der USA und der Willigen dazuzählen.
Köln -Silvester: Konzernmedien haben sich völlig blamiert - nur ein Verurteilter wegen Handyklau bisher verurteilt - kein Sexualdelikt
Ein Jugendlicher aus Nordafrika wurde wegen Handy-Klau in der Silvesternacht zu einer Bewähtungsstrafe verurteilt . Ein Sexualdelikt lag nicht vor
Insbesondere Konzernmedien wie RTL, NTV, Sat 1 aber auch Springers "Zentralorgan BILD" hatten seit Silvester wochenlang als Top. Nr. 1 Thema über die Silvesternacht in Köln berichtet und massenhafte Sexualdelikte inklusive Vergewaltigungen von 1000 Männern mit Migrationshintergrund vorgeworfen.
NTV berichtete beispielsweise anfänglich davon , dass 1000 Männer aus Nordafrika massenweise Frauen sexuell belästigt und am Hauptbahnhof auch vergewaltigt hätten. Diese Medien, mit ihren chronischen Problemen mit der Wahrheit, konnten bisher keinen einzigen solchen Fall gerichtsfest nachweisen.
Über 1100 Anzeige und über 500 Anzeigen wegen angeblichen Sexualdelikten zeigen die medialer Wirksamkeit und das Mißverhältnis zur Realität, die nur durch massive rechtspopulistische und völkische Propaganda in Deutschland erreicht werden kann. Da stellt man sich die Farage, wuieviele NPD- Mitglieder und andere Rassisten und Pegida-Fans schnell auch noch eine "Anzeige" nachgeschoben hatte. Erst in der Folgezeit war die Zahl der Anzeigen explodiert.
Den ersten Dämpfer erhielt die verlogene Berichterstattung der Herrschaftsmedien im Dienste der Top-Wirtschaft udn der Herrschenden, als sie bekanntgeben mußten, dass unter den Verdächtigen auch ein Deutscher und ein US- Bürger sei.
Jetzt wurde ein Jugendlicher zu einer Bewährungsstrafe wegen Handyklau verurteilt, der unter Drogeneinfluß und unter Alkoholeinfluß stand. Ein Sexualdelikt wurde dem Mann ganz ausdrücklich nicht zur Last gelegt.
Zudem wurden zwei weitere Jugendliche verurteilt, die eie Fotokamera - allerdings an einem ganz andere Ort- festohlen haben soll. Einer der beiden Jugendlichen war zum Tatzeitpunkt 17 oder gearade 18 Jahre alt. Auch diesen Männer wurde KEIN Sexualdelikt zur Last gelegt.
Natürlich erwähnen die Mainstreammedien auch weiterhin nicht, dass viele Nordafrikaner als Kinder udn Jugendliche nalleien nach Europa kommen udn sie nur geduldet sind und keinerlei Arbeit verrichten können, so dass viele dieser ausgegrenzten kinder ud Jugendlichen oft im Bahnhofsviertel wie dem Bahnhof Zoo, dem Bremer Hauptbahnhof oder anerenen am Kölner Hauptbahnhof landen, wo auch viel Obdachlose, Drogenabhängige und "Stricher" als Kinder landen ud sich verkaufen.
Stattdessen erwähnen rechtspopulistische Medien den Begriff " Nordfarikaner " gerne, damit sie nicht gleich ganz offensichtlich als "Negerhasser" outen, die pauschal Afrikaner unter Generalverdacht stellen. Dan wären sie als Rassisten zu leicht erkennbar . Deshalb feindet man zur Tarnung der eigenen Fremdenfeindlichkeit den etwas hellhäutigeren islamischen Nordafrikaner gerne an.
Der jetzt verurteilte Handy-Dieb entschuldigte sich bei der 20 Jahre alten Frau, deren Mobiltelefon er in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gestohlen hatte. Der 23 Jahre alte Marokkaner wurde zu sechs Monaten auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe verurteilt – auch, weil bei ihm nach der Tat geringe Mengen Amphetamine gefunden worden waren. Zur Tatzeit soll er mehr als ein Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Vor Gericht gab er die Tat unumwunden zu: „Ich habe gestohlen, das stimmt, ja.“
Allerdings haben solche Lügenberichte über massenhafte Sexualdelikte von Konzernmedien auch dazu geführt, dass eine allgemein negative Stimmung gegen Flüchtlinge geschaffen wurde und so die AfD über 10 % bundesweit gepuscht - einmalig in der bundesdeutschen Geschichte. Die Republik wurde so insbesondere durch Konzern - und Staatsmedien selger ganz weit nach rechts gerückt.
So und jetzt kopmmen wir mal abseits der Berichterstattung der "Lügenmedien" zur Realität im Lande . 2014 wurden über 200 000 Handys gestohlem - die meisten wohl durch Deutsche selber.
236.550 Mobiletelefone wurden 2013 in Deutschland als gestohlen oder geraubt gemeldet, rund 42 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Auch im laufenden Jahr wurden bereits über 100.000 Geräte als entwendet gemeldet. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Links-Partei hervor. Darin geht es um die Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers, die auf der letzten Innenministerkonferenz diskutiert wurden. Ein solches Register soll eine weitere Nutzung der gestohlenen Mobiltelefone erschweren. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhinderung der Nachnutzung eines abhanden gekommenen Handys die Fallzahlen reduziert, da die eigene Verwendung durch den Täter bzw. der Weiterverkauf erschwert bzw. unmöglich gemacht und dadurch der Tatanreiz reduziert wird."
Armenhaus Deutschland
Bald 13 Mio. Arme im Lande
Wer weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens im Lande zur Verfügung hat, gilt in der Bundesrepublik als arm.
Die Zahl dieser Armen stieg in den letzten Jahren stetig an - auf bald 13 Mio. Bundesbürger - jetzt stagniert sie und ist ganz leicht rückläugig - trotz starkem Wirtschaftswachstum. Die erwartete Wirtschaftsabschwächung in der Zukunft wird diese Zahlen wieder ansteigen lassen.
Neben Ostdeutschland konzentriert sich Armit zunehmend im westlichen Ruhrgebiet in NRW.
Trotz guter Wirtschaftslage ist die Armut in Deutschland nur leicht gesunken. Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands sank die Quote für 2014 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Punkte auf 15,4 Prozent – das entspricht gut zwölf Millionen Menschen. Es ist der erste Rückgang seit 2006. Diese Entwicklung verlief aber nicht in allen Bundesländern gleichermaßen.
Den stärksten Rückgang der Armut verzeichnete Berlin - aber Berlin gilt immer noch als Hartz-IV- Hochburg. Trotz Rückgang weist Bremen mit 24,1 Prozent weiterhin den größten Armenanteil aller Bundesländer auf. In Baden-Württemberg liegt sie mit 11,4 Prozent nicht einmal halb so hoch.
Besonders kräftig stieg die Quote in NRW und dem Saarland, jeweils von 17,1 auf 17,5 Prozent. Der negative Trend in NRW ist laut Armutsbericht vor allem der Entwicklung im Ruhrgebiet geschuldet.
Besorgniserregend ist dem Armutsbericht zufolge auch das deutliche Plus bei der Altersarmut. Erstmals liege der Anteil einkommensarmer Rentnerhaushalte mit 15,6 Prozent über dem Durchschnitt. Gegenüber dem Jahr 2005 wuchs der Anteil der von Armut betroffenen Ruheständler um 46 Prozent.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Zahl der Personen, die die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. 2003 waren es bundesweit noch knapp 258 000 Rentnerinnen und Rentner, 2014 lag die Zahl bei über 512 000. Noch deutlich häufiger stehen Arbeitslosen weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung. 84 Prozent der Arbeitslosen sind arm, umgekehrt sind 57,6 Prozent der Armen arbeitslos.
Einem sehr hohen Armutsrisiko sind auch Alleinerziehende ausgesetzt. Die Armutsquote lag 2014 bei 41,9 Prozent. Zum Vergleich: Unter den Elternpaaren mit einem oder zwei Kindern ist nur jeder zehnte Haushalt von Einkommensarmut betroffen.
Überdurchschnittlich hohe Armutsanteile von über 30 Prozent weisen überdies gering qualifizierte Personen auf. Laut Deutschem Kinderhilfswerk sind sogar 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm.
Präsident Thomas Krüger forderte einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Schneider trat für eine Stärkung der Renten, der Grundsicherung, für mehr Bildung und steuerliche Umverteilung ein.
Die Armutsschwelle für Singles ohne Kinder lag 2014 bei einem verfügbaren Einkommen von monatlich 917 Euro, für ein kinderloses Paar waren es 1376 Euro. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter 14 Jahren lag die Grenze bei 1192 Euro, für Paare mit einem Kind dieses Alters bei 1651 Euro.
US Präsident Obama hat Kanzlerin Merkel und die UN im Interesse seiner Global Player und insbesondere seiner Öl-Multis massiver abgehört als bisher bekannt wurde. Selbst die DNA von UN Generalsekretär Ban Ki Moon sollte erbeutet werden.
Das enthüllen neue Wikileaksdokumente von Julian Assenge
Wikileaks hat einen neuen Fund streng geheimer Dokumente veröffentlicht, der offenbart, dass die NSA private Sitzungen der weltweit wichtigsten Politiker, einschließlich UNO-Chefs Ban Ki-Moon sowie Bundeskanzlerin Merkel, ausspioniert hat. Auch die Premierminister von Italien und Israel befanden sich auf der Zielliste des US-amerikanischen Geheimdienstes.
Die National Security Agency (NSA) hörte, laut neuer von WikiLeaks veröffentlichter Dokumente, bei hochrangigen Treffen über Klimawandel, globale Wirtschaft und sogar den "Umgang mit US-Präsident Barack Obama" mit.
Aus den Leaks geht auch hervor, dass die NSA ein privates Treffen zwischen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Bundeskanzlerin Angela Merkel verwanzt hatte, in dem diese die Bekämpfung des Klimawandels diskutierten. Das Ziel der Schnüffeleien, so die Pressemitteilung von WikiLeaks, sollte es sein, US- Öl-Interessen zu schützen.
"Wir haben heute gezeigt, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moons private Treffen darüber, wie die Erde vor dem Klimawandel zu retten ist, von einem Staat abgehört wurde, der seine größten Ölgesellschaften schützen möchte", sagte WikiLeaks-Gründer und Herausgeber Julian Assange.
Assange fügte hinzu, dass die UN höchstwahrscheinlich auf diese Indiskretionen reagieren wird.
"Wir veröffentlichten bereits Hillary Clintons Auftrag, dass US-Diplomaten die DNA des Generalsekretärs stehlen sollten. Die US-Regierung hat Abkommen mit den Vereinten Nationen unterzeichnet, dass sie kein solches Verhalten gegen die UN an den Tag legen werden, geschweige denn gegen ihren Generalsekretär. Es wird interessant, die Reaktion der UN zu sehen, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder - vom Weltmarktführer bis zum Straßenfeger - gefährdet."
Die streng geheimen Dokumente brachten außerdem andere Sitzungen von Spitzenpolikern, die von der NSA abgehört wurden, ans Licht. Unter anderem wurde ein Treffen zwischen Israels Premierminister Netanjahu und dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Jahr 2010 belauscht, bei dem Netanjahu Berlusconi dringend bat, ihm bei einer Auseinandersetzung mit US-Präsident Barack Obama zu helfen.
Die NSA bespitzelte offenbar auch ein Treffen mit wichtigen Handelsministern aus der EU und Japan, die über mögliche endgültige Kompromisse als Teil der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO diskutierten.
Darüber hinaus gewann die NSA auch Zugang zu einem geheimen Gespräch zwischen dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, in dem Sarkozy sagte, dass das italienische Bankensystem bald "wie ein Korken knallen würde."
Nicht einmal die UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) wurde von der NSA verschont. US-Geheimdienstler hatten angeblich die Telefonleitungen der Regionaldirektoren der Organisation angezapft, einschließlich der von Bernard Doyle, dem regionalen Vertreter des UNHCR für Zentralasien.
Wikileaks ist bekannt für die Offenlegung von Geheimdokumenten, die Missbräuche und Übertretungen von Regierung aufzeigen, wie die Informationen über die US-Armee im Irak und in Afghanistan, Teile des geheimen TTP-Abkommens und Dokumente, die der Leiter der CIA in seinem persönlichen E-Mail-Konto hatte.
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