Türkei unterstützt offen Terroristen in Syrien - Assad räumt zusammen mit Kurden auf

Erdogan droht indirekt mit 3. Weltkrieg

Reguläre syrische Truppen nach der Befreiung von Nabul und Zahraa
 
Das Außenministerium der Russischen Föderation hat den Einsatz der türkischen Armee an der Grenze zu Syrien sowie die Artillerieangriffe auf die syrische Armee und die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die gegen Terroristen kämpfen, in einem offiziellen Kommuniqué scharf kritisiert und Ankara der offenen Unterstützung des internationalen Terrorismus beschuldigt. Zudem kündigte das Außenministerium an, diese Handlungen der Türkei im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren.      

Das Außenministerium der Russischen Föderation verurteilte die Handlungen der türkischen Armee in den Grenzgebieten zu Syrien und nannte Ankaras Handlungen "eine unverhohlene Begünstigung des internationalen Terrorismus". Das entsprechende Kommuniqué wurde auf der Webseite der Behörde veröffentlicht und beginnt mit den Worten:

„Seit dem 13. Februar nimmt die in den Grenzgebieten konzentrierte türkische Artillerie die jüngst durch Regierungstruppen und kurdische Landwehreinheiten von den Terroristen befreiten Ortschaften massiv unter Beschuss. Dabei gibt es zahlreiche Opfer und Verletze unter der Zivilbevölkerung. Infrastruktur und Wohnhäuser sind zerstört worden.“   

Nach Angaben der russischen Behörde begünstige die türkische Seite nach wie vor die Einschleusung frischer Dschihadisten- und Söldnertrupps als Ablösung für die zermürbten Gruppierungen der „AL-Nusra-Front“, des „IS“ und anderer Terrororganisationen. Verletzte Kämpfer würden über die Grenze in die Türkei gebracht. Auch einzelne Banden würden die Grenze regelmäßig passieren, um sich in der Türkei zu erholen und umzugliedern.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schickte am Montag einige markige Worte in Richtung Moskau. Er sagte, sollte sich „Russland weiter wie eine Terrororganisation verhalten und Zivilisten zur Flucht zwingen, werden wir eine extrem entschlossene Antwort geben“. Das berichtet die AFP. Russland und „andere Terrororganisationen“ verübten „zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Davutoglu warnte zudem, die Türkei werde nicht zulassen, dass die kurdischen Milizen die Stadt Azaz im Nordosten Syriens erobern. „Wir werden Azaz nicht fallen lassen“, sagte Davutoglu laut dem Sender NTV. „Die YPG werden nicht den Euphrat nach Westen überschreiten können und nicht östlich von Afrin (vorrücken).“

Strategisch geht es darum, dass die regulären Regierungstruppen von Assad jetzt nördlich von Aleppo Terroristen vertreiben, die Vororte belagert haben und sich  in Wohngebieten gegen vorrückende Assad-Truppen auf Kosten der Zivilbevölkerung ihre Kampfhandlungen nicht einstellen und die Bürger  als Geiseln festhalten. 

Im syrischen Nordwesten geht es nördlich  von Aleppo etwa um die Städte Nubul und Zahraa. Insgesamt lebten hier früher 50.000 Menschen, die sich den verschiedenen Gruppen der bewaffneten Opposition nicht ergeben wollten. Inzwischen zieht sich die Belagerung seit fast drei Jahren hin. Im Juni 2012 schlossen Truppen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) einen Belagerungsring um die beiden Ortschaften nördlich von Aleppo.

Seitdem konnten Versorgungsgüter nur noch mit Hubschraubern eingeflogen werden. An den Rändern der Städte wurden immer wieder Menschen entführt und ermordet. Im März 2013 konnten unter Vermittlung der kurdischen PYG-Milizen mehrere entführte Personen von beiden Seiten ausgetauscht werden.

In den folgenden Jahren gelangten Essen und lebenswichtige Güter teilweise über den einzigen Landweg aus der kurdischen Stadt Afrin. Allerdings änderten sich im Februar 2014 die Machtverhältnisse vor den Toren der Städte. Damals übernahmen die mit Al-Qaida verbundene Al-Nusra-Front und andere sunnitische Terroristen ein Industriegebiet im Süden von Zahraa.

So begann im Herbst dieses Jahres die schlimmste Zeit für die Bewohner. Die Al-Nusra-Front und ausländische Söldner starteten einen Angriff auf drei Fronten. Dutzende von Mörsergranaten und Einschläge von Geschützen zerstörten das Stadtgebiet. Aber die Bewohner verteidigten es erfolgreich.

Anfang Januar 2015 versuchten es die Rebellen erneut. In tagelangen Kämpfen starben dutzende Kämpfer, aber die reguläre syrische Armee hielt die Stadt. Es gelang den Truppen sogar, den Al-Nusra-Kämpfern drei Panzer abzunehmen. Schließlich konnten die Angreifer auch mithilfe von Luftangriffen zurückgeschlagen werden. Laut syrischer Armee kamen dabei bis zu 250 sunnitische Extremisten ums Leben.

Diese Kämpfe setzten sich durch das ganze Jahr 2015 fort. Wenn es gerade nicht zu militärischen Auseinandersetzungen kam, versuchten Hilfsorganisationen die Bevölkerung zu versorgen. Die eingeschlossenen Menschen überlebten unter extremsten Bedingungen. Große Teile der städtischen Infrastrukturen sind zerstört, Lebensmittel gelangen nur selten durch den Belagerungsring.

Mit ihrer aktuellen Offensive gelang es der syrischen Armee seit Anfang Februar, den Belagerungsring um Nubul und Zahraa zu durchbrechen. In zwei Tagen wurden 320 Luftangriffe gegen die Rebellen geflogen. Gleichzeitig starteten Kämpfer aus Nubul und Zahraa eigene Angriffe. Am 3. Februar hatte die reguläre syrische Armee schließlich die Belagerung gebrochen.

Mit diesem Vormarsch wurde auch die letzte Versorgungsroute der Rebellen aus der Türkei nach Aleppo abgeschnitten. An den folgenden Tagen rückte die Armee weiter vor und befreite auch die Städte Mayer und Kafr Naya. Weiter nördlich befreite die kurdische YPG zwei Dörfer aus der Belagerung durch die sunnitischen Extremisten.

Bei diesen Orten handelt es sich nur um wenige Beispiele dafür, dass die Kriegsparteien die Belagerung seit Jahren als eine Strategie im syrischen Bürgerkrieg benutzen. Nach Angaben der UNO waren im Januar, also vor der Befreiung von Nubul, Zahraa und Kafr Naya insgesamt 18 Orte in Syrien belagert. Alleine in den von der Terrorgruppe Daesh (IS) belagerten Ortschaften leben demnach 200.000 Menschen.

Insgesamt leben 4,5 Millionen Syrer unter Umständen, welche die UNO als „schwer zu erreichen“ einstuft. Dies bedeutet, dass der Zugang nicht ausreicht, um Hunger zu vermeiden, so der Zuständige für humanitäre Aktionen bei der UN, Stephen O'Brien.

Gleichzeitig bekämpft die syrische Regierungsarmee auch die Hauptstadt des IS in Raqqa.

Syrische Regierungstruppen und verbündete paramilitärische Formationen haben einen Vorstoß gegen die IS-Terrormiliz in der Provinz Rakka unternommen. Dabei wurden strategisch bedeutende Ortschaften entlang der Salamiya-Rakka-Hauptstraße eingenommen. Diese führt auf direktem Wege zur inoffiziellen Hauptstadt des „Islamischen Staates“. Damaskus will einer etwaigen saudischen Bodenoffensive im Osten des Landes durch eine verstärkte Offensive vorbeugen.

Fortschritte in der Provinz Rakka würden Damaskus erlauben, die Kontrolle über Gebiete zurückzugewinnen, die Regierungstruppen spätestens 2014 verloren hatten. Zudem würde es jeglichen Intentionen Saudi-Arabiens vorbeugen, Truppen oder sonstige Aktivitäten in die Region zu verlegen.

Abschließend heißt es im Kommuniqué der Behörde:          

„Moskau ist zutiefst besorgt wegen der aggressiven Handlungen der türkischen Führung gegenüber dem Nachbarland. Wir sehen darin eine unverhohlene Unterstützung des internationalen Terrorismus und einen Verstoß gegen entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie jene Verpflichtungen, die die Türkei als Teilnehmerstaat der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens in Wien, New York und München übernommen hat. Russland wird die Erörterung dieses Problems im UN-Sicherheitsrat unterstützen, damit er dem provokativen Kurs Ankaras, der eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Nahost-Region, aber auch darüber hinaus schafft, eine eindeutige Einschätzung gibt.“

Die CDU will Billiglöhne im Lande auf Zeit für Flüchtlinge wieder einführen

Mit Mühe und Not beenden Union und SPD den Streit um Asylpaket und Familiennachzug. Jetzt legt die CDU in Sachen "Integration" nach.

Damit glaubt die rechtspopulistische Regierungspartei CDU eine Hebel gefunden zu haben, die Sklavenlöhne im Lande scheibchenweise wieder einführen zu können.

Den gesetzlichen Mindestlohn hatte die SPD nach Einbringung durch die PDS in den Bundestag bereits im Jahre 2003 dann viele Jahre später in der Koalition mit der CDU als Kompromiss in löchriger Form durchgesetzt. 

Jetzt versucht die CDU als die Partei der Top-Wirtschaft diese sozialpolitischen Errungenschaften wieder zurückzudrehen und arbeitende Menschen im Lande wieder Billilöhnen und der Ausbeutung durch die Wirtschaft auszusetzen.

Als Hebel wird dazu die rechtspopulistische Hetz-Gesetzgebung gegen Migranten benutzt, die als Angriffsfläche auf soziele Errungenschaften gelten - so wie früher  Juden als Sündenböcke für deutsche Innenpolitik herhalten mussten. So galten auch im 3. Reich sozialpolitische Errungenschaften nur für Volksgenossen - Juden waren davon ausgenommen . Heute glauben Rechtspopulisten manche Muslime benachteiligen zu können.

Die CDU plädiert für Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge, eine verlängerte Schulpflicht sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen will. SPD-Parteivize Ralf Stegner warnt angesichts dieser Ideen vor Verteilungskämpfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht."

Die CDU spricht entsprechend von rechtspopulistischen  Politikansätzen.

Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD , Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die rechtspopulistische CDU-Pläne aus.

Der Bundesvorstand der CDU will heute ein Konzept für die "Integration" von Flüchtlingen beschließen.

Der Entwurf für das CDU-Konzept listet auch Strafen für Asylbewerber auf, die nicht zur Eingliederung bereit sind. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es.

Damit präsentiert sic die CDU wieder als Gegner der Rechtsstaatlichkeit, da Ausländer als  Migranten  bei Fehlverhalten doppelt bestraft und ausgewisen werden können, während für Deutsche gleichzeitig eine einfache und einmalige Bestrafung und keine Abschiebung aber  auch keine Ausbürgerung  oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft in vergleichbaren Fällen vorgesehen ist. 

 

Der  türkische Regierungschef Erdogan zeigt sein wahres Gesicht und erpresst Merkel in der  Flüchtlingsfrage

Obwohl Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei wie Dreck behandelt werden und viele Flüchtlinge wieder zurückschickt und neuerdings trotz Krieg in Aleppo die Grenzen für weitere Flüchtlinge aus Syrien ganz geschlossen wurden, fordert Erdogan  immer mehr Milliarden €uro von Merkel und der EU für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.

Er ist sogar Stolz darauf, Merkel unter Druck setzen und gar erpressen zu können.

Ein Protokoll wirft neues Licht auf die Verhandlungen zwischen Merkel und der Türkei. In den Gesprächen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise hat der türkische Präsident Erdogan unverhohlen mit der Öffnung der Grenzen nach Europa gedroht. Doch es bleibt dabei, dass kein Mensch illegal ist.

Die Türkei könne Flüchtlinge jederzeit nach Europa weiterschicken. "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Kriegsflüchtlinge in Busse stecken", hatte Erdogan laut dem Protokoll eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November bei Antalya gesagt.

Das Dokument ist echt. Erdogan bestätigte dies am Donnerstag. Er war von der griechischen Internetseite "Euro2Day" am Montag veröffentlicht worden. Die EU und die Türkei hatten sich im November auf einen Aktionsplan für die Flüchtlingsfrage geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gebremst werden soll. Nach dem Protokoll war Erdogan unzufrieden mit den von der EU zugesagten Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro.

Andererseits unterstützt Kanzlerin Merkel die Türkei als Nato-Mitglied in ihrem Bestreben der Destabilisierung  von Syrien und sie kennt die Rolle der Türkei, die als Einfallstor für Dschihadisten udn Waffen aus aller Welt für den Krieg in Syrien dient, der im Zweifelsfalle Millionen weiterer Flüchtlinge erzeugen kann.

Merkel hatte bereits im Januar intensive Verhandlungen mit der türkischen Seite, weil sie hierzulande von Rechtspopulisten in der Flüchtlingsfrage immer stärker unter Druck  gesetzt worden war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich hinter die Beziehungen mit der Türkei gestellt – und dem Land für dessen Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zugesagt. "Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Berlin.

Das Geld sollte damals laut Merkel eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten nun rasch konkrete Projekte ausgearbeitet werden. Deutschland, versprach die Kanzlerin, werde sich beispielsweise verstärkt bei der Schulbildung für Flüchtlingskinder sowie bei der Gesundheitsversorgung für Migranten einbringen.

Der jüngste Besuch von Merkel in der Türkei brachte  auch wenig Klarheit.

Zuletzt hatte es in Medienberichten sogar geheißen, Ankara wolle fünf Milliarden. Merkel reagiert auf das Stichwort gereizt. "Jetzt geben wir erst mal das Geld aus", sagt sie. Und wenn das Geld "alle ist, können wir wieder mal darüber sprechen".

Das Land hat nach eigenen Angaben bislang fast neun Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben, beherbergt 2,5 Millionen Menschen aus Syrien und weitere 400.000 Flüchtlinge aus dem Irak. "Niemand soll denken, die Türkei nimmt alle Flüchtlinge auf. Niemand soll denken, die Türkei schultert sowieso die ganze Last", erinnert Davutoglu an die Verantwortung der Europäer.

Denn es hakt überall: In der EU kommt nicht mal die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen voran - und auch vom milliardenschweren Hilfsfonds, Merkels wichtigstem Angebot an die Türkei, sind allenfalls erste Umrisse zu erkennen.

Immerhin haben sich die EU-Staaten vergangene Woche darauf geeinigt, das Geld tatsächlich einzuzahlen, nachdem Italien seine wochenlange Blockade aufgegeben hatte. Eine der drei Milliarden soll aus dem EU-Haushalt kommen, die restlichen zwei direkt von den Mitgliedstaaten. Den größten Anteil daran trägt Deutschland mit 427,5 Millionen für 2016, gefolgt von Großbritannien mit 327,6 und Frankreich mit 309,2 Millionen.

Sobald die erste Milliarde im Fonds eingezahlt sei, würden bis spätestens Ende März erste Projekte finanziert werden, heißt es in Berlin. Am 17. Februar soll sich erstmals der sogenannte Lenkungsausschuss ("Steering Committee") des Fonds, über dessen Verwendung die EU Kommission wacht, treffen. Dann sollen womöglich erste Entscheidungen fallen, wohin das Geld fließt und zu welchem Zweck, heißt es.Es sol auch internationalen Hilfsorganisationen zu Gute kommen. Doch die Türkei  will maßgeblich selber entscheiden, wofür die Milliardenhilfe benutzt wird. 

Unterdessen sind wieder 33 Menschen im Meer zwischen der  Türkei udn Griechenland als virtuelle Mauertote elendig krepiert. Das interessiert die Politiker offensichtlich weniger. Stattdessen denkt man über den Einsatz der  Nato gegen Schlepper nach, die die Ursachen der Flüchtlingskrise nicht beendet . 

Da wird ausgerechnet die Nato als Brandstifter und Verursacher von Flüchtlingsbewegungen durch offene und verdeckte illegale Angriffskriege als Feuerwehrmann ins Spiel gebracht.  Die westliche Krisen-Politik bewegt sich wieder in Richtung "Absurdistan".   

 

Russland bringt die Wende im  Syrienkrieg

Während die USA und ihre Geheimdienste laut offengelegter Geheimberichte einen Korridor von der Türkei aus in Richtung Syrien bis in den Irak hinein geschaffen hatten, der Dschihadisten mit Kämpfern und Waffen versorgte um ein Gegengewicht gegen die Assad-Regierung zu schaffen, die so mit der Etablierung eines IS-Gegenstaates bezwungen werden sollte, jammert die US-Regierung jetzt darüber, dass der CIA diese Verbindungswege in Syrien durch den russischen Kriegseinsatz im Lande drastisch beschnitten worden sind und selbige gekappt wurden und verloren gehen.  

Das geht aus einem Artikel  der New York Times und des Russian Observer hervor.

Seit Wochen führt die syrische Armee eine Großoffensive gegen zumeist dschihadistisch geprägte Rebellenformationen in und um Aleppo durch. Zuvor wurden sie von ihrer strategischen Versorgungsroute in die nördliche Türkei abgeschnitten. Mittels der Unterstützung durch die russische Luftwaffe stehen die Regierungstruppen mittlerweile kurz davor, die syrische Metropole Aleppo vollständig einzukesseln. Militäranalysten sprechen bereits vom “Stalingrad der syrischen Opposition”.

Das Gute am Kriegseinsatz der Russen ist, dass der IS jetzt wirklich entscheidend geschlagen wird und das die USA um Frieden betteln müssen, da ihre Kontingente in Form von Dschihad-Söldnern immer stärker aufgerieben und immer weiter zurückgedrängt werden.

Mr. Kerry enters the negotiations with very little leverage: The Russians have cut off many of the pathways the C.I.A. has been using for a not-very-secret effort to arm rebel groups, according to several current and former officials. Mr. Kerry’s supporters inside the administration say he has been increasingly frustrated by the low level of American military activity, which he views as essential to bolstering his negotiation effort.


Plötzlich wird dieser Azaz-Kriegskorridor des heimlichen Nato-Krieges gegen Syrien in der Propaganda des US-Imperialismus als "humanitärer Korridor" umgedichtet, der sterbende Syrer aus dem Lande evakuieren soll.

Dabei wird genauso ausgeblendet, dass auch die USA Aleppo massiv bombardieren und auch die Tatsache ignoriertm dass ausgerechnet die Nato-Türkei diesen Korridor an der syrisch-türkiischen Grenze für Flüchtlinge aus Syrien selber geschlossen hat. Vielleicht sogar nach Absprach mit Washington.

For months now the United States has insisted there can be no military solution to the Syrian civil war, only a political accord between President Bashar al-Assad and the fractured, divided opposition groups that have been trying to topple him.

But after days of intense bombing that could soon put the critical city of Aleppo back into the hands of Mr. Assad’s forces, the Russians may be proving the United States wrong. There may be a military solution, one senior American official conceded Wednesday, “just not our solution,” but that of President Vladimir V. Putin of Russia.

 

Dieser Korridor südlich des US Militärstützpunktes Incirlik in der Türkei galt als Einfallstor nach Syrien . Jetzt ist der Katzenjammer groß, weil ohne diesen Korridor die USA und ihre Verbündeten in Syrien jede Option auf einen Sieg im Krieg verlieren,  zumal tausende FSA-Kämpfer zu den Assad-Truppen übergelaufen sein sollen. 

As analysts have pointed out, US Secretary of State John Kerry repeatedly implored Russian Foreign Minister Sergei Lavrov to keep the Azaz corridor open.

Dieser Korridor wurde auch für den Waffenhandel von "gemässigten"  FSA-Rebellen mit der Al Kaida nahen Nusra Front  und auch mit dem IS genutzt. Ohne diesen Korridor fefhlt den Anti-Assad-Kräften jede logistische Option, zumal russische Kampfjets zudem auch die Öl-Infrastruktur des Landes und Konvois von IS-Öltransporten massiv bombardieren.

For at least the last three years, the CIA has been smuggling arms into Syria via Turkey and Jordan. Not anymore. The rebels are increasingly cut off from their arms suppliers -- and the US is now begging for peace.

This conflict is far from over, and despite reports of a tentative peace agreement, escalation still remains a very grim possibility.

But the US has been outplayed in Syria. Period. The CIA will have to go crawling back to Langley with its tail between its legs -- until it finds a new country to destabilize. Maybe Turkey?


Für diese Aggression des US-Imperialismus gegen Syrien gilt erstmal der Grundsatz : Game over

Unmenschlich - Insbesondere die "Familienpartei" CDU will nichtdeutsche Flüchtlingskinder jahrelang von ihren Eltern trennen

Das intakte Familienbild gilt CDU-Chefideologen offensichtlich nur für deutsche Familien - insbesondere syrischen Kriegsflüchtlingen und anderen Flüchtlingen soll  die Trennung der Eltern von ihren Kindern ud Kleinkindern zugemutet werden.

So will man verhindern, dass unbegleitete Kinder  - oft Vollweisen oder Heimnkinder, die Elternteile im Krieg verloren haben - ihre Eltern oder Geschwister nachholen können udn die Familien jahrelang trennen. 

hre Einigung ist weniger ein Kompromiss als eine "Klarstellung". So bewertet es jedenfalls auch Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Denn grundsätzlich bleibt es dabei: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird zwei Jahre ausgesetzt. So hatten es die Parteichefs der großen Koalition im November vereinbart und im Januar bekräftigt, so hatte es das Kabinett letzte Woche beschlossen. Deshalb twittert nun CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Endlich und längst überfällig!" Die CSU habe sich durchgesetzt. Dem Sozialdemokraten Heiko Maas zufolge hat sich "die Humanität durchgesetzt".

Und  das nur, weil die inhumnane und menschenverachtende  udn familienfeindliche Politik der SPD/CDU- Groko-Regierung nach langem Hin und Her jetzt Ausnahmen im Rahmen  einer Härtefallregelung zulässt, die für alle Familien gelten müsste. 

Wenn Kinder schwer krank sind oder misshandelt wurden, dann dürfen ihre Eltern auch künftig nach Deutschland kommen. Auch dann, wenn die Kinder nur subsidiären, das heißt eingeschränkten Schutz genießen. So haben es die Minister Maas (SPD) und de Maiziere (CDU) beschlossen. Ob ein Härtefall vorliegt, sollen künftig Außen- und Innenministerium "im Einvernehmen“ entscheiden. Maas' CDU-Verhandlungspartner, Innenminister de Maiziere, betont: "Eine Änderung des verabredeten Asylpakets II wird es nicht geben." Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf nicht noch einmal ins Kabinett muss. Er kann jetzt direkt vom Bundestag beraten werden.

Die unmenschliche Politik der Groko-Regierung soll in der nächsten Woche im Bundestag durchgepeitscht werden.