60 % für Bernie Sanders- Hillary Clinton deklassiert

Polarisierung im US-Vorwahlkampf

Bei den US- Präsidentschaftsvorwahlen in New Hampshire gewinnt bei den Demokratten der demokratische Sozialist Bermie Sanders haushoch vor Hillary Clinton, die dem politischen Establishment in den USA angehört. 

Gleichzeitig geht auf Seiten der Republikaner der Oligarch und Milliardär Donald Trump als klarer Sieger hervor.

Die Vorwahlen in New Hampshire haben der Opposition gegen das Politik-Establishment in den beiden großen Parteien einen deutlichen Sieg beschert. Der Sozialist Bernie Sanders hat bei den Vorwahlen 60 Prozent der Stimmen eingefahren.

Das Kernanliegen des Senators ist eine "politische Revolution", um den Wohlstand in den USA gerechter zu verteilen und den Einfluss reicher Wahlspender auf die Demokratie zu begrenzen.Wenn der 74-Jährige Reden hält, brüllen Anhänger seine Botschaft an die Milliardärskaste mit: "Genug ist genug."

In der Außenpolitik ist er ein Gegner von US-Militäreinsätzen und von imperialistischen Eroberungskriegen. Auch das ist eine Kampfansage an die Rüstungsindustrie und an die Global Player udn Oligarchen in den USA, die von Kriegen in erster Linie profitieren.

Für us-amerikanische Verhältnisse ist es ein sozialistisches und von Karl Marx inspiriertes Programm, mit dem der amerikanische Senator Sanders während der demokratischen Vorwahlen in Iowa schon einen überraschenden großen Erfolg erreichen konnte. Jetzt erreicht er gar 60 % der Wählerstimmen vor Hillary Clinton.

Kostenloses Studium, hoher Mindestlohn, Bankentrusts zerschlagen – Sanders tritt mit einem Programm an, das auch in Europa nur in Teilen Gesetz ist. Mit einigen Vorschlägen wäre er auch östlich des Atlantiks ziemlich links. Er selbst bezeichnet sich als „demokratischen Sozialisten“.

In den USA galt so eine Bezeichnung lange als Schimpfwort. Doch jetzt kommt sie gut an, viele Amerikaner sind von ihrer Volkswirtschaft enttäuscht. Seit Jahren wächst die Wirtschaft nur langsam, die Einkommen von Unter- und Mittelschicht steigen nicht, nur die Reichsten können ihre Einkommen erhöhen.

Der Mittelstand zerbricht und die Armen werden immer ärmer und zahlreicher, während die Superreichen immer reicher und weniger werden. Das führt selbst in Mittelschichten zu der Einstellungm,  den Kapitalismus an sich in Frage zu stellen - zumal er in den USA immer mehr als Oligarchie und Plutikratie weniger Superreiche erscheint.

Unter Amerikas Demokraten entscheiden offenbar viele nun dafür, den Mindestlohn zu erhöhen und den Staat mehr Geld umverteilen zu lassen – auch wenn sie dafür einen 76 Jahre alten parteilosen Senator wählen müssen, an den sich etwa junge Occupy-Aktivisten wohl erst zu gewöhnen hätten. „Sanders ist eher eine Idee als eine Person“, resümiert das amerikanische Magazin Businessweek. Grund genug, seine Ideen anzugucken:

Höhere Erbschaftsteuer: Die Erbschaftsteuer ist in Amerika schon relativ hoch, viele Milliardäre spenden auch deshalb ihr Vermögen lieber zu Lebzeiten. Für vererbte Vermögen über 3,5 Millionen Dollar soll die Erbschaftsteuer weiter steigen.

Finanztransaktionssteuer: Auf jeden Aktienkauf sollen 0,5 Prozent Steuern fällig werden, auch auf Anleihen und andere Finanzprodukte sollen Käufer und Verkäufer Steuern zahlen. Damit wird die Zockerei an den Börsen gebremst, die immer weniger  den Fokus auf die Realwirtaschst richtet und immer mehr Zockerei an den Finanzmärkten bremsen soll.

Höhere Einkommensteuer: Die normale Einkommensteuer soll erhöht werden.

Höherer Mindestlohn: Unter dem Schlagwort „Living Wage“ fordern US-Bürger schon lange einen Mindestlohn von 15 Dollar. In einigen Städten und Branchen ist der schon Realität. Bernie Sanders will diesen Mindestlohn im ganzen Land flächendeckend durchsetzen.

Öffentliche Investitionen: Eine Billion Dollar will Sanders in Straßen und Brücken stecken. So sollen 13 Millionen Stellen entstehen. Das Geld hofft er einzunehmen, indem er Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließt. Ein keynesianistischer Ansatz, der auch den herrschenden Neoliberalismus in Frage stellt.

Protektionismus: Freihandelsabkommen mit Kanada, Mexiko oder China will Sanders zurückdrehen. Amerikanische Unternehmen sollten mehr in Amerika produzieren. Damit wendet er sich gegen die neoliberal ausgerichtete Globalisierung der internationalen Märkte.

Kostenloses Studium: Öffentliche Universitäten sollen keine Studiengebühren mehr verlangen – das Geld dafür soll aus der Finanztransaktionssteuer kommen. Jeder Bürger soll studieren können und nicht nur die Kinder der Top-Elite an privaten Universitäten.

Einheitliche Krankenversicherung: Barack Obama hat sie sehr lückenhaft und rudimentär eingeführt. Sanders will, dass  im Land der privaten Krankenversicherungen jeder US-Bürger  Anspruch auf eine Versicherung hat. Sanders will auch  eine einheitliche Krankenversicherung einführen. Anders gesagt soll es ein Recht auf eine Krankenversicherung als Menschenrecht geben.

Höhere Sozialleistungen: Vor allem die Rente will Sanders erhöhen – und das Geld dafür bei jenen holen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Deren Beiträge werden bisher gekappt, das soll sich ändern.

Mehr bezahlte freie Tage: Zwei Wochen bezahlten Urlaub, zwölf Wochen für junge Eltern und Arbeitnehmer, die sich um ihre Eltern kümmern müssen – und mindestens sieben bezahlte Tage im Krankheitsfall will Sanders erreichen, indem er die Einnahmen aus einer höheren Einkommensteuer verwendet.

Banken zerschlagen: Große Finanzinstitute, die als „too big to fail“ gelten, also als so systemrelevant, dass die Regierung sie nicht pleitegehen lässt, will Sanders in kleinere aufbrechen. Damit legt sich Sanders mit der Wallstreet und der Banken-Lobby an. 

Selbstzerfleischung in der Union

CSU-Chef Seehofer suggeriert  Unrechtsstaatlichkeit der Merkel-Regierungsherrschaft.

Deshalb muß jetzt die Rechtsstaatskeule  für die Propaganda der Rechtspopulisten herhalten.

Bisher haben die Rechtspopulisten die Unrechtsstaatskeule nur im Hinblick auf die ehemalige DDR benutzt. Jetzt trifft sie das Merkel-Regime.  

CSU-Chef Seehofer rückt die Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. Sollten die Flüchtlingszahlen nicht sinken, könnte Bayern die Kanzlerin noch vor den Landtagswahlen im März verklagen.

CSU-Chef Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagt er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne „da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben“, meint Seehofer.

Wer ermordete den Ex-CDU MP Uwe Barschel 1987 in Genf im Hotel Beau Rivage

Im nächsten Jahr jährt sich einer der größte Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte zum 30. Mal. Zeit den Fall noch mal ins Gedächtnis zu rufen und neu zu beleuchten. 

Barschel war zwischen die Fronten der Weltpolitik geraten, die auch geheime Waffenlieferungen und Schmiergeldgeschäfte im Rahmen der Iran-Contra-Affäre des US Präsidenten Ronald Reagan umfassten. Dabei wurden durch geheime Waffengeschäfte mit vermeintlichen Feinden für bestechliche Politiker insgeheim dicke Waffengeschäfte mit dem Iran, Irak, den Contras in  Nicaragua , mit Israel u a. abgeschlossen, die dicke Provisionen für Machtpolitiker beinhalteten.   

Ein besonderer Dank geht an den Journalisten Ralph T. Niemeyer, der Anregungen zur Neubefassung mit dem Kriminalfall gegeben hat. Er selber hat darüber in den 90 er Jahren schon Bücher geschrieben, die die Instrumentalisierung von Zeitgenossen wie damals Robert Roloff in den Fall durch Geheimdienste deutlich machte. Er  sprach auch mit Barschel selber und hat die Kontakte mit Roloff auch immer freimütig eingeräumt, wie Heise Online 2012 berichtete.

Es gibt keine Beweise für die Vermutung. dass Roloff in Wirklichkeit Ralph T. Niemeyer sein könnte, obwohl eine äusserliche Beschreibung eines Fotos darauf hindeuten soll.

Die Notizen beschrieben Roloff sogar äußerlich:

"Ca. 178 cm., kein Bart, sportlich, Jeans, blauer Pullover und Popelinjacke. Scheint Rheinländer zu sein. Wirkt ängstlich und misstrauisch."..Ein Informant, nennen wir ihn einmal "Herrn W.", berichtet von einem Foto aus dieser Zeit, das "Herrn X." exakt in der von Barschel beschriebenen Kleidung zeigte. Die Personen kamen 1990 in geschäftlichen Kontakt. Herr W. war in völlig anderem Zusammenhang einmal die Rolle eines Whistleblowers zugefallen, was in den 1980er Jahren einen bundesweiten politischen Skandal ausgelöst hatte. Es mag sein, dass sich deshalb Herr X. mit Herrn W. identifizierte, plötzlich sein Gewissen erleichtern wollte und sich als Barschels geheimnisvoller Informant bzw. dessen vorgeschickter Vertreter zu erkennen gab. Auf Herrn W. machte Herr X. einen traumatisierten Eindruck...Herr X. gab an, er habe Roloff gekannt. Eine Identität mit Roloff hatte er nicht eingeräumt. Er habe damals Barschel warnen wollen, und habe es nicht verarbeitet, dass ihm dies letztlich nicht gelungen sei. Wie Barschel fiel es auch Herrn W. schwer, das Alter seines Gesprächspartners zu taxieren; der Mann Anfang 20 wirkte u. a. aufgrund seines Auftretens auf Herrn W. mindestens ein Jahrzehnt älter.

  Aber vieles, was Herr W. herausbekam, deutete darauf hin, dass Herr X. im Großen und Ganzen die Wahrheit gesagt haben dürfte. Selbst für die Wahl des Pseudonyms "Robert Roloff" fand Herr W. eine verblüffende Erklärung, die aus Rücksicht auf Herrn X. hier nicht ausgebreitet werden soll. Herr X. war im Rheinland zur Schule gegangen und hatte bereits damals Interesse für Journalismus und Politik entwickelt. Sein Vater hatte im politischen Bonn zu tun und war offenbar ein "geselliger Mensch", wie so manche Politiker im Rheinland. Über diese Beziehung scheint Herr X. in gewisse Kreise geraten zu sein, vielleicht handelte er auch im Auftrag des Vaters. Er erzählte Herrn W. im Jahr 1990, er habe am 08. Oktober 1987 erfahren, dass Barschel über Waffengeschäfte wie die Iran-Contra auspacken wolle, was Betroffene verhindern wollten. Zwar war in den Jahren nach dem Tod Barschels bekannt geworden, dass er seiner Frau gegenüber angekündigt habe, wenn er auspacke, werde Bonn "wackeln", man werde ihn dort "kennenlernen". Eine Verbindung von Deutschland oder gar Barschel zur Iran-Contra-Affäre war 1990 jedoch noch kein Thema, sondern erst 1994, als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck begannen und der STERN sich mit dem Schattenmann Dirk Stoffberg befasste, von dem noch die Rede sein wird. Tatsächlich war ein Großteil jener Deals damals in Deutschland verhandelt worden. Barschel persönlich soll in einem Hamburger Hotel keinen geringeren als Oliver North getroffen haben. Auch eine ausländische Stadt, in der sich Herr X. zeitweise aufhielt, spielte bei Iran-Contra eine Rolle. Zweifellos hatte Herr X., der sich für Journalismus und die USA interessierte, in den Medien den Iran-Contra-Skandal verfolgt. Herr X. verfügte damals auch über eine weitere Büroadresse in Hannover. Freya Barschel zufolge will Roloff bei der ersten Kontaktaufnahme von Hannover aus angerufen haben...Doch Herr X. hatte nicht nur gegenüber Herrn W. Mitteilungsbedarf. Der intellektuell begabte Mann versuchte sich auch als Autor und veröffentlichte Anfang der 1990er Jahre unter Pseudonym in einem Kleinverlag zwei kurze, allerdings kaum beachtete Romane aus der "Ich-Perspektive", die auf den Barschel-Mord anspielten. So berichtete er in der Rolle eines instrumentalisierten Journalisten, der während eines Mordes diesen nicht verhindern konnte. Auch schilderte er sich auf einer Couch bei einem Psychiater, was Herrn W. an seine Gespräche mit Herrn X. erinnerte. Auch Herr W. glaubt, sich in einer Erzählung von Herrn. X. wieder zu erkennen....

Herr X. gibt die Anbahnung des Kontakts etwas anders wieder, als aus Barschels Notizen zu schließen ist. Nicht er selbst hätte sich als "Roloff" ausgegeben, sondern eine unter diesem Namen auftretende Person hätte über ihn nach der verlorenen Landtagswahl Kontakt zu Barschel gesucht. "Roloff" sei zutreffend davon ausgegangen, dass dies Herrn X. möglich sei. Roloff habe ihm, Herrn X., von Waffenlieferungen berichtet, die von Kiel und Bonn abgesegnet worden seien. Wegen einer (irrtümlich) erwarteten Wahlniederlage habe man Barschel nicht mehr stützen wollen, weshalb dieser mit Enthüllungen gedroht habe. Herr X. will dann auf eigene Initiative nach Genf zu Zwecken der Recherche gefahren sein.

Doch die von Barschel abweichende und für die Reise nach Genf inkonsistente Einlassung, Herr X. habe für "Roloff" nur gehandelt, nicht aber sei er dieser gewesen, erscheint schon aufgrund der anderen Koinzidenzen wie die Personenbeschreibung als fadenscheinig. Naheliegender dürfte insoweit die Annahme einer Schutzbehauptung sein, die Herrn X. notfalls ermöglicht hätte, sich von "Roloff" zu distanzieren. Bei Verwicklung in einen Mordfall nicht die schlechteste Taktik.

Er selber hat am Tattag den Informanten Robert Roloff treffen wollen, der entlastendes Material  für Barschel liefern und die Intrigen des ehemaligen Barschel-Medienreferenten Pfeiffer aus Kiel deutlich machen sollten. Wie Roloff könnte so auch Ralph Niemeyer von Geheimdiensten als Lockvogel benutzt worden sein. 

Vor 29 Jahren traf sich am 10. Oktober 1987 in Genf ein bislang unbekannter Mann unter dem Pseudonym "Robert Roloff" mit Uwe Barschel, um ihm die Hintergründe der Intrige um den schillernden Medienreferenten Reiner Pfeiffer zu verraten. Während Barschel das Treffen vom Nachmittag als Erfolg wertete, endete ein für den Abend geplanter weiterer Termin für ihn tödlich. Diversen Behörden ist seit Jahrzehnten ein Mann bekannt, der keinen Hehl daraus machte, Kontakt zu jenem Robert Roloff gehabt zu haben. Ermittelt wurde jedoch nie.

Spektakuläres Gutachten zum Tod Uwe Barschels: Toxikologische Daten deuten angeblich auf einen Mord hin.

Laut Ostrovsky wickelte der Mossad in den 80er-Jahren Waffengeschäfte mit dem Iran ab (vgl. Iran-Contra-Affäre). Diese Waffengeschäfte liefen über Deutschland (mit Unterstützung des BND) und Dänemark ab, als es aber zu Problemen an dänischen Häfen kam wurden die Transportwege nach Schleswig-Holstein verlagert und Uwe Barschel eingeweiht. Barschel lehnte dies ab, worauf man versuchte seine nächste Amtzeit als Ministerpräsident mit der inszenierten Barschel-Pfeiffer-Affäre zu verhindern. Dieser Versuch hatte Erfolg, doch Barschel drohte nun damit an die Öffentlichkeit zu gehen, was man mit seinem Mord verhinderte.

Laut Ostovsky wurden 5 tödliche Medikamente mittels einer Magensonde in Barschels Körper eingeführt.

Einer der wichtigsten Gutachter im Fall Uwe Barschel verdächtigte 2010 in einem neuen Gutachten den israelischen Geheimdienst Mossad und andere Geheimdienste, den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten womöglich ermordet zu haben.

Ursprünglich waren Medien und Öffentlichkeit von Selbstmord oder Sterbehilfe ausgegangen , der z B vom investigativen SZ-Journalisten Leyendecker vermutet wurde.  Doch diese Versionen sind die unwahrscheinlichsten Szenarien in diesem Politik-Thriller der  80 er Jahre.

Die chemischen Analysedaten stimmten bis in Details mit einem Mordablauf überein, den der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in einem Buch schildere, schreibt der Schweizer Toxikologe Prof. Hans Brandenberger in einem Beitrag für die Welt am Sonntag.

Es ist das erste Mal, dass sich der Wissenschaftler zur Frage nach den Tätern äußert. Der frühere Chefermittler im Fall Barschel, Heinrich Wille, sieht nun den Verdacht erhärtet, dass Barschel von einem professionellen Killerkommando getötet wurde. Brandenbergers Aufsatz enthalte neue Erkenntnisse, die geprüft werden sollten, wurde der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt von Lübeck zitiert. Einen konkreten Verdächtigen gebe es aber bis heute nicht.

Der rechtskonservative Barschel war seit je her in U-Boote vernarrt gewesen, pries Admiral Dönitz, den er schon als Schüler auf Veranstaltungen hofierte, und verwandte sich für die Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW). Die im Eigentum von Bund und Ländern stehende Rüstungsschmiede war in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und benötigte zur Sicherung von Arbeitsplätzen dringend Aufträge. Die militärische Bedeutung nicht atomar bestückter U-Boote war durch den Fortschritt der Militärtechnik immer geringer geworden, sie taugten in erster Linie für geheime Kommando-Operationen oder schlicht und ergreifend zum Prestige von Staatsmächtigen.

Unter den Interessenten für die Kieler U-Boote befand sich vor allem das rassistische Apartheidsregime in Südafrika, in das offiziell keine Kriegswaffen exportiert werden durften. In Einklang mit dem für seine Südafrika-Kontakte bekannten Ministerpräsidentenkollegen Franz Joseph Strauß versuchte Barschel in Bonn erfolglos, für das Rüstungsgeschäft eine Genehmigung zu erhalten. Schließlich fasste man den Plan, die verbotenen U-Boote "unter der Wasseroberfläche" zu liefern: Die HDW sollte unauffällig die begehrten U-Boote vor Ort in einer getarnten Fabrik in Südafrika bauen - ein klarer Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- bzw. Außenwirtschaftsgesetz. Zu diesem Zweck wurde den Südafrikanern unter strenger Geheimhaltung in mehreren Teilen ein Modell im Maßstab 1:5 übergeben. Antriebsaggregate lieferte man als "Pumpen" getarnt und ließ diese mit Mondpreisen bezahlen, womit in Wirklichkeit die verdeckten Geschäfte vergütet werden sollten. Der Export ganzer U-Boote hätte sich nicht verbergen lassen, der benötigte Spezialstahl ließ sich hingegen unbeanstandet liefern. Abgedeckt wurde das Ganze vom BND. Wie Kanzler Helmut Kohl zu diesen Geschäften stand, ist schwer zu beurteilen - im entsprechenden Untersuchungsausschuss plagten den Kanzler "Gedächtnislücken". Auch Kohls rechte Hand, der spätere Rüstungslobbyist Horst Teltschik, erwies sich zur Aufklärung des Skandals nur eingeschränkt als Hilfe. Jahre später kam 1988 die Oberfinanzdirektion Kiel zu dem Schluss, dass aus den tatsächlich erfolgten Lieferungen keine U-Boot hätten gebaut werden können, und sprach etliche Beteiligte frei. Auch der Iran stand auf der Kundenliste der HDW - sowie das mit dem Iran eigentlich verfeindete Israel.

Die anrüchigen Waffengeschäfte waren nur eine Facette des Doppellebens, das Barschel führte. So unternahm er häufig konspirative Reisen, etwa in die Schweiz oder - für einen rechtskonservativen Politiker erstaunlich - in die DDR, wo er unter Abdeckung der Staatssicherheit geheime Geschäfte mit der Kommerziellen Koordiniereung (KoKo), betrieb, die der Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowsky kontrollierte ( Heise Online  23.11. 2010).

Der CDU-Politiker Barschel war am 11. Oktober 1987 tot in einer Badewanne des Genfer Luxushotels Beau Rivage gefunden worden. Viele  angebliche Fachleute gingen von einem Selbstmord aus, die Todesumstände wurden aber nie zweifelsfrei geklärt.

Im Unterschied zu anderen Theorien beschreibe Ostrovsky ein Szenario, das mit den Analysedaten erstaunlich gut übereinstimmt, heißt es damals laut Welt am Sonntag in dem Papier Brandenbergers.

Auffällige Details in Ostrovskys Bericht, zum Beispiel die rektale Zufuhr von Beruhigungsmitteln und die zeitlich versetzte Verabreichung von Medikamenten, spiegelten sich im chemischen Befund wider, so der Toxikologe. Nach seiner Einschätzung belegen toxikologische Untersuchungen des Barschel-Leichnams, dass der CDU-Spitzenpolitiker weder durch Selbstmord noch durch Sterbehilfe ums Leben gekommen sein könne.

Die chemischen Befunde indizierten einen Mord, wobei aufgrund der Komplexität des Mordgeschehens davon ausgegangen werden müsse, dass ein Profiteam am Werk gewesen sei. Ex-Agent Victor Ostrovsky erklärte, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Tod Barschels überraschten ihn nicht. “Ich weiß ja, dass es so war”, wurde Ostrovsky zitiert. Der Autor, der bis heute nie offiziell von deutschen Ermittlern zum Geschehen von Genf befragt wurde, zeigte sich bereit zu einer Aussage: “Ich stehe den deutschen Strafverfolgungsbehörden jederzeit als Zeuge zur Verfügung, solange ich dabei in den USA bleiben kann.”

(dpa)

Demnach hat sich der  Mord im Genfer Hotel Beau Rivage wie folgt ereignet:

Der BND gab dem Mossad-Verbindungsmann den Ort bekannt, an dem Barschel auf den Kanarischen Inseln Urlaub machte, sowie seine Telefonnummer. Er wohnte in einem Haus, das ihm von einem Freund zur Verfügung gestellt worden war.Er war da auf Einladung eines Berliner Baulöwen privat im Urlaub.  Der Lockvogel Robert Roloff hatte die Geheimnummer von Barschel und er rief ihn auf Gran Canaria an. Auch Ralph T.Niemeyer begab sich mit einem PKW als gerade 18 jähriger,  der den Führerschein in den USA gemacht hatte, von Deutschland aus nach Genf . Er wollte Roloff bei den Vermittlungsgesprächen helfen und assestieren.  

Der Geheimdienstagent Ran rief Barschel an. Beim ersten Anruf meldete sich niemand. Eine Stunde später versuchte er es wieder, und jemand antwortete, daß Barschel im Moment nicht erreichbar sei. Beim dritten Versuch (295) hatte er Barschel am Apparat und sagte ihm, daß er Informationen besitze, die helfen könnten, seinen Namen reinzuwaschen. Er stellte sich als Robert Roloff vor.

Er bestand darauf, daß Barschel nach Genf kommen solle. Er, Roloff,  werde ihm am Flughafen abholen. Barschel verlangte mehr Informationen, bevor er sich festlegte, und Ran sagte, daß vielleicht einige interessante Iraner anwesend sein würden, die in das Geschäft verwickelt seien. Das machte Barschel glauben, daß die Angelegenheit seriös war. Der Mann am Telefon zeigte sich gut informiert, Barschel war einverstanden, und sie legten die Details der Reise fest.

Das geheimdienstliche Kidon-Team, das direkt von Brüssel geschickt worden war, wartete bereits in Genf. Nachdem es die Lage in Genf genau untersucht hatte, kam es zu dem Ergebnis, daß das Hotel Beau-Rivage am besten seinen Zwecken dienen würde. Ein Stück weiter gab es eine riesige Baustelle. So etwas war immer gut, um das, was man in der Eile loswerden wollte, verschwinden zu lassen. Zwei Einsatz-Paare quartierten sich im Hotel ein: das eine im vierten Stock, nahe beim Ausgang zum Dach, und das andere, das am selben Tag wie Barschel ankam, im dritten Stock neben dem Zimmer, das Ran für Barschel reserviert hatte.

Die Geheimdienstoperationsgruppen startete ihre Mission im Hotel nach Bestätigung der Tötungsoperation durch den Geheimdienstchef:.

Barschel lag bald auf dem Boden rechts neben dem Bett. Der mit Medikamenten präparierte Wein schien lamgsam zu wirken.  Er war offenbar ohnmächtig geworden und aus dem Bett gefallen. Das Team zog ein Plastiktuch über das Bett und legte den Bewußtlosen darauf, mit den Beinen zum Kopfende, damit die nächsten Schritte einfacher wären. Ein zusammengerolltes Handtuch wurde ihm unter den Nacken gelegt, als ob er eine Mund-zu-Mund-Beatmung bekommen sollte. Fünf Leute befanden sich zu dem Zeitpunkt im Raum. Vier kümmerten sich um das Opfer, und einer füllte die Badewanne mit Wasser und Eis; das Geräusch würde jedes andere übertönen. Ein langer, gut geölter Gummischlauch wurde dem schlafenden Mann in den Hals geschoben, langsam und vorsichtig, um ihn nicht zu ersticken. Einer schob den Schlauch, während ihn die anderen Männer für den Fall einer plötzlichen Konvulsion festhielten. Sie alle hatten so etwas schon vorher gemacht.

Sobald der Schlauch den Magen erreicht hatte, brachten sie am oberen Schlauchende einen kleinen Trichter an, durch den sie nun verschiedene Pillen einführten, dazu ab und zu etwas Wasser, damit sie auch tatsächlich den Magen erreichten.

Danach wurden dem Mann die Hosen heruntergezogen. Zwei Männer hielten seine Beine hoch, und ein Dritter führte ihm rektal (298) Zäpfchen mit einem starken Sedativ und einem fiebererzeugenden Mittel ein. Die Hosen wurden ihm wieder hochgezogen, und die Leute warteten auf die Wirkung der Medikamente; sie legten ihm ein Thermometer auf die Stirn, um seine Temperatur zu beobachten.

Nach einer Stunde hatte er hohes Fieber bekommen. Er wurde dann in das Eisbad gelegt. Der Schock rief starke Körperzuckungen hervor.

Der plötzliche Temperaturwechsel im Verein mit der Wirkung der Medikamente erzeugte so etwas, was wie eine Herzattacke aussah. Nach ein paar Minuten stellte das Team fest, daß er wirklich tot war, und begann das Zimmer aufzuräumen, um keine Spuren zu hinterlassen. Sie merkten, daß sie den Fehler gemacht hatten, dem Mann nicht die Kleider auszuziehen, bevor sie ihn in die Wanne legten. Aber es war zu spät, das noch zu ändern. Sie merkten auch, daß die Ersatzweinflasche, die sie mitgebracht hatten, zwar ein Beaujolais war, aber nicht die richtige Marke, so daß sie keine Flasche hatten, um sie dazulassen.

Die Lage war gespannt. Sie hatten mehrere Stunden in dem Raum zugebracht, und einige von ihnen waren mehrmals hinausgegangen und wiedergekommen. Daß sie neben einer toten oder sterbenden Person Wache hielten, wäre wohl kaum zu erklären gewesen.

Nachdem sie das Zimmer verlassen und das Schild »Bitte nicht stören« angebracht hatten, ging jeder seiner Wege. Zwei Leute verließen das Hotel noch am selben Abend, das zweite Paar erst am folgenden Morgen. Die übrigen Mitglieder des Teams hatten die Stadt schon in derselben Nacht mit dem Wagen verlassen und fuhren zurück nach Belgien in die Sicherheit des Mossad-Hauptquartiers in Europa. Ran wurde informiert, daß die Mission erfüllt war, ebenso der Mossad-Chef, dem ein Team-Mitglied ein Polaroidfoto von dem Toten brachte.

Die Verbindung von Geheimdiensten und Uwe Barschel stützt die Darstellung des  Ex-Mossad Agenten Victor Ostrovsky.  Die Darstellung Ostrovskys ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Dokumentation.

Der israelische Geheimdienst bringt einen deutschen Politiker um oder ist neben dem CIA u a zumindest daran beteiligt … das ist eine zu harte Kost, um vom demokratisch aufgeklärten Bundesbürger verdaut zu werden. Bestimmte Dinge kommen nur nach dem Zusammenbruch des jeweiligen Staatssystem ans Tageslicht.

Aufschlußreich ist auch das Interview mit Barschel Witwe: “Er sprach sehr allgemein von Waffen und von Entscheidungen, die vor seiner Amtszeit getroffen und die ihm nicht berichtet worden waren. Er sagte mir, dass ihn sein Wissen sehr belaste und dass er mit niemanden darüber sprechen könne. Ich halte generell die Thesen des Journalisten Wolfram Baentsch und des Ex-Mossad-Agenten Victor Ostrovsky für schlüssig. Beide schreiben in ihren Büchern, mein Mann habe sein Schweigen über Waffengeschäfte brechen wollen, die für den damaligen Iran-Irak-Krieg über schleswig-holsteinischen Boden gingen.”

Es gibt weitere Geheimdienstspuren in Genf :

So stützen wir uns diesbezüglich erstmal auf zwei Artikel, einen von der Berliner Zeitung aus dem Jahr 1994, und einen von der New York Times aus dem Jahre 1995.

In beiden wird berichtet, dass Uwe Barschel an dem Wochenende, an dem er in Genf auf mysteriöse Weise ums Leben kam, von der CIA beobachtet worden ist.

Das geht aus zwei von der Stasi abgefangenen Telegrammen eines CIA-Mitarbeiters hervor. Diese stützen den Verdacht, dass BND und Kanzleramt mehr über den Tod Uwe Barschels gewusst haben könnten!

 Und wie es der angebliche Zufall so will, fand genau am 10. und 11. Oktober in Genf, also an dem Wochenende an dem auch Uwe Barschel ums Leben kam,  eine der größten Geheimdienstoperationen der achtziger Jahre statt. CIA und Mossad sowie von Geheimdiensten aus Südafrika, Iran, Nordkorea und dem Libanon gaben sich in Genf die Ehre. Bei den Genfer Verhandlungen ging es unter anderem auch um Waffengeschäfte und um Geiselfreilassungen westlicher Gefangener  im Libanon.

Der südafrikanische Waffenhändler Dirk Stoffberg sagte 1994 in einem Interview aus, dass ihm gegenüber Angaben gemacht worden seien, wonach Barschel von Robert Gates, später CIA-Direktor und heute Verteidigungsminister der USA, nach Genf bestellt worden sei, Zitat Dirk Stoffberg:

 „Am Wochenende, als Uwe Barschel ermordet wurde, fanden in Genf zwei Meetings von Waffenhändlern statt. Aus meiner Kenntnis der Hintergründe der damals aktuellen Geschäfte von Uwe Barschel bin ich sicher, dass der Politiker als Vermittler von Nukleartechnologie für den Iran und den Irak tätig war.“

Laut Stoffberg war Barschel auch am Verkauf von U-Booten an Südafrika beteiligt.

Kurz nach seiner Aussage starb Stoffberg am 20. Juni 1994 mit seiner Freundin aus nicht geklärten Umständen. Die offizielle Version lautet Doppelselbstmord.

Und als die Lübecker Staatsanwaltschaft die Aussagen bezüglich des CIA-Mitarbeiters Robert Gates überprüfte, fand sie Erstaunliches heraus:

„Ein Mister Gates befand sich am 6. Oktober 1987 in derselben Maschine der Lufthansa, mit der Dr. Barschel mit seiner Frau von Frankfurt nach Genf flog.“

Natürlich bestritt die CIA diese Vorwürfe.

Doch kommen wir zurück zu den Telegrammen:

Zwei Telegramme, die an jenem Oktoberwochenende von dem Schweizer CIA-Mitarbeiter ~Matt” nach Langley und Washington ~to authorized statlons only” (nur an autorisierte Empfänger) geleitet und von der Stasi abgehört wurden, scheinen nämlich die Version zu stützen, daß Uwe Barschel in die Genfer Geheimdienstoperation einbezogen war.  

Nach Informationen der Berliner Zeitung geht der BND in seinem Bericht an die Lübecker Staatsanwaltschaft davon aus, daß es sich bei der in einem Telegramm mit dem Decknamen “perch” (englisch für Barsch) bezeichneten Person um den CDU-Politiker handelt.

Das abgedruckte Telegramm könnte der Beleg dafür sein, daß sich Barschel am Abend des 10. Oktober 1987 mit vier Personen getroffen hat, die die CIA als “Jerry”, “Temple”, “Lokal” und “Rabbi” bezeichnet. In diesem Gespräch verweigerte “perch” alias Barschel unnachgiebig eine Kooperation (“perch unylelding refuses coop”).

Der “Rabbi” könnte natürlich auch ein Mitarbeiter vom Mossad sein, der die CIA bei dieser professionellen Tötung unterstützt hat.

Das zweite CIA-Telegramm aus dem Stasi-Nachlaß legt eine Spur, die aus Genf über Pullach, den Sitz des BND, bis ins Bonner Bundeskanzleramt reicht.

Darin werden “FRG EIS activity” wiedergegeben, womit die Genfer Aktivitäten des deutschen “Federal Intelligence Service”, zu deutsch Bundesnachrichtendienst, gemeint sind. In dem Telegramm ist verschlüsselt von einem RND-Verblndungsmann — “FRG FIS conn(ec)tor” — die Rede, der am 10. Oktober 1987 in Genf eingereist ist und sich mit jenem “Jerry” treffen will, der in dem zweiten Telegramm als die Kontaktperson des “perch” erwähnt ist. Die Unterkunft für den Verbindungsmann besorgte über den BND ein “Dr. Richter” (“qutrs booked via FISFRG Dr. Richter”).

Unter dem Namen “Dr. Richter” bewohnte seinerzeit der deutsche Spezialagent Werner Mauss eine luxuriöse Villa im Genfer Nobelvorort Colony. An dem bewußten Wochenende war Mauss, der im Auftrag der deutschen Industrie und des BND seit Jahren Geheimaufträge erledigt, ebenfalls in Genf, will aber Barschel nicht getroffen haben.

Natürlich hat er Barschel nicht getroffen, wie sollte es auch anders sein?

Aber komisch ist das schon, denn Werner Mauss ist in Sachen Kriminalfälle kein unbeschriebenes Blatt, Zitat Wikipedia über Werner Mauss:

“Werner Mauss wird mit einer Reihe von spektakulären Kriminalfällen in Verbindung gebracht. Die genauen Abläufe und seine Beteiligung sind allerdings nur zum Teil geklärt, was zur Legendenbildung beiträgt. So wird der Name Mauss im Zusammenhang mit dem Auffinden des Seveso-Giftes genannt, mit der Festnahme des mutmaßlichen RAF-Terroristen Rolf Pohle in Athen, mit der Freilassung der Hisbollah-Geiseln Rudolf Cordes und Alfred Schmidt im Libanon und mit der Festnahme der Täter sowie Rückführung des geraubten Kölner Domschatzes.”

Interessant ist hierbei auch noch, dass bei all diesen “spektakulären Kriminalfällen” gelistet bei Wikipedia, mit denen Mauss in Verbindung gebracht wurde, einer fehlt – nämlich der von Uwe Barschel, woran das wohl liegt?

In dem Artikel der New York Times wird auch noch erwähnt, dass die Witwe Barschels, Freya Barschel, ausgesagt hat dass ihr Mann jemanden von der Stasi mit dem Decknamen “Roloff” treffen wollte, unter diesem Decknamen ist der damalige Minister für Staatssicherheit, Markus Wolf, bekannt.

Welt: Wer hat ihren Mann ermordet?

Frau Barschel: Ich denke dahinter stecken diverse Geheimdienste.

Welt: Oberstaatsanwalt Wille will seine Mord-These in einem Buch veröffentlichen . Das wurde ihm vom Generalstaatsanwalt Rex untersagt ...

Karneval in Köln eskaliert immer mehr

Karneval: 22 sexuelle Belästigungen - 143 Körperverletzungen  11 verletzte Polizisten

190 angebliche Verhaftungen hat die Polizei noch nicht bestätigt.

the BBC reported that the police had refused to state the origin of 190 people arrested in Cologne at the Women’s Day Carnival, stating they were “a cross section of the general public”

Nach der sexuellen Belästigung einer belgischen TV-Reporterin durch einen deutschen Karnevalsteilnehmer in Köln gab es 22 weitere sexuelle Belästigungen von Frauen,  die überwiegend durch Deutsche verübt worden sein sollen.

Trotz der Präsens tausender Polizisten , deren Anzahl verdoppelt wurde, kommt es zu zahlreichen  sexuellen Übergriffen und Gewalttaten eines Publikums, dass im Regelfall durch den kostümoertzen und alkoholisierten deutschen Normalbürger geprägt wird.

Ein Bild zeigt die Verhaftung  einer  "Glatze" in Militärkleidung, was die Vermutung untermauert, dass sich hier Rechtsradikale reinhängen ud Straftaten begehen könnten, die sie anschliessend womöglich gerne Migranten in die Schuhe schieben wollen.

Der britische Independent berichtet entsprechend:

Cologne Carnival: 22 reports of sex assaults despite heavy police presence

Despite police numbers doubling since last year's event, 22 sexual assaults were reported along 143 reports of bodily harm and 30 thefts