50 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen jährlich beim Karneval

Erstmals "Frauen Security Point" auf der Domplatte

Der TV Sender NTV  hat gestern eine Pressekonferenz der Polizei übertragen, die sich  auf den Karneval vorbereitet.

Dabei sagte der Sprecher auch, dass zwischen Rosenmontag und Aschermittwoch beim Karneval in den Karnevalshochburgen in NRW jährlich ca. 50 sexuelle Übergriffe bis hin zu vollendeten Vergewaltigungen  stattfinden.

Polizeipräsident Mathies räumte ein, dass es trotz aller Maßnahmen eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben könne. In den vergangenen Jahren seien zwischen Weiberfastnacht und Rosenmontag etwa 50 Sexualstraftaten gemeldet worden. Sie reichten von sexueller Nötigung bis zur Vergewaltigung. Man könne "auch in diesem Jahr nicht ausschließen, dass es solche Taten gibt", sagte der Polizeipräsident. Quelle WDR

Die Täter sind in der Regel Deutsche, weshalb rechtspopulistische Sender wie NTV oder Konzernmedien wie Springer und Spiegel diesen Schverhalt nicht weiter thematisieren und auch kein Verbot des deutschen Kanrnevals fordern.

Würden Medien von ARD und ZDF sowie Konzernmedien ihre rechtspopulistische und ausländerfeindliche Berichterstattung seit der Silvesternacht in Köln selber ernst nehmen, würden sie jetzt ein Verbot des Karnevals fordern, den die Feierlichkeiten werden ähnlich wie Silvester als Anlass für einen überhöhten Alkoholkonsum und für freizügige und sexualisierte Übergriffe auf Frauen genutzt. 

Zu Silvester in Köln kam es bisher zu einer Festnahme, die zu einer Gerichtsverhandlung führen könnte - die aber im Kontext mit einem Antanzversuch  von Trickdieben steht - also kein reiner Vergewaltigungsversuch war sondern Ablenkung von einer ganz anderen Straftat - das war den " Lügenmedien" aber egal. Über Wochen führten sie monothematisch diese Meldung als  vermeintliches Top- Thema ihrer drittklassigen Nachrichtensendungen.  

2500 Polizisten sollen eingesetzt und damit die Zahl der Polizisten verdoppelt werden. 475 000 €uro sollen für Sicherheit ausgegeben werden.

Trotz der schon 50 Anzeigen jährlich glaubt SPD Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass es wegen der   gestiegenen Sensibilisierung mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung geben könnte. Also wenn die Zahl von 50 auf 500 oder 5000 steigt, sollte sich wegen der einseitigen Medienberichterstattung über Silvester niemand  wirklich wundern. Das wäre nur konsequent udn könnte so manchem Mann die feierlichkeit beim Karneval verhageln.

"Schwulenfeind" Ted Cruz gewinnt US-Präsidentschaftsvorwahlen bei den Reps

Der "Schwulenfeind" Ted Cruz gewinnt US-Präsidentschaftsvorwahlen auf der Seite der Republikaner in Iowa.

Bei den Demokraten lieferte sich der Sozialist Bernie Sanders und Hillary Clinton ein Kopf-an-Kopf- Rennen

Nicht nur im Islam gibt es Homophobie und patriarchales Denken. Auch in den USA bestimmen evangelikane Christenfundamentalisten das Denken und sie propagieren genauso gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Erschreckend ist, dass der "Schwulenfeind" Ted Cruz die US-Präsidentschaftswahlen im  Bundesstaat Iowa auf der Seite der Republikaner gewonnen hat. 

Fans von Ted Cruz kommen oft aus dem christenfundamentalistischen Umfeld. Entsprechend äusserte sich ein Fan im US TV: 

 Ihn brauchen wir jetzt. Sein Vater Rafael ist Pastor und hat unsere Kirche besucht. Sein Auftritt hat mich beeindruckt: Die Werte eines Vaters spiegeln sich in einem Sohn wieder. Ich bin sicher, dass Cruz Präsident werden. Viele Millionen Christen sind 2012 zu Hause geblieben, weil ihnen Romney als Mormone suspekt war. Heute bereuen das viele, denn schlimmer als mit Obama hätte es nicht kommen können."

Der Oligarch und Milliardär Donald Trump landete bei den Republikanern auf Rang zwei, hinter dem Überraschungssieger, dem erzkonservativen Senator Ted Cruz aus Texas. Trump bekam 24 % und Ted Cruz 28 %. Trump betrachtet den 2. Platz aus dem Stand als eien Sieg.

Die New York Times wertet diese Abstimmung eher als populistische Revolte, denn als traditionelle Vorwahl. 

Cruz habe sich seinen Sieg in den vergangenen Wahlkampfwochen hart erarbeitet, schreibt die New York Times. Dieser besuchte alle 99 Städte in dem Bundesstaat und tritt für einen harten Kurs gegen Ausländer ein. Cruz ist tief im konservativen christenfundamentalistischen Lager verwurzelt. Über Themen wie Abtreibung oder Homo-Ehe will er nicht mal diskutieren.

Bei den Demokraten votierte die Hälfte der Wähler für einen Anti-Establishment-Kandidaten. Sanders konnte vor allem bei den jungen Wählern punkten. Der 74-jährige, selbsterklärte demokratische Sozialist verspricht seinen Anhängern eine gerechtere Verteilung des Reichtums, eine Abschaffung von Studiengebühren an staatlichen Universitäten und eine allgemeine Krankenversicherung.

Sanders erreichte 49,6 und Clinton 49,9 % der Wählerstimmen . In manchen Wahlbezirken wurde sogar eine Münze geworfen und auf Kopf oder Zahl gesetzt, um eine Sieger überhaupt ermitteln zu  können.

Cruz hatte bereits vergangenen Monat die Nähe zu Homo-Hassern, die sogar die Todesstrafe für Schwule und Lesben befürworten, gesucht (queer.de berichtete). Der 44-Jährige hatte auch wiederholt erklärt, dass er Schwulen und Lesben das Ehe-Recht wieder entziehen wolle. In einem Telefongespräch mit homophoben Aktivisten stellte er nach einem Bericht von Rightwingwatch.org diese Woche erneut klar, dass er die Uhr bei der LGBT-Gleichstellung wieder zurückdrehen wolle.

Der Senator machte bei dem Gespräch Schwule und Lesben dafür mitverantwortlich, dass die Moral im US-Militär gesunken sei. Schuld sei auch Präsident Barack Obama, der 2011 gegen den Widerstand der meisten Republikaner die "Don't ask, don't tell"-Regelung beendet hatte, nach der homosexuelle Militärangehörige ihre sexuelle Orientierung geheim halten mussten (queer.de berichtete). "Er ist mehr daran interessiert, für Homosexualität im Militär zu werben als unseren Feind zu besiegen", sagte Cruz über Obama. Die Absicht, auch Transsexuelle in der Truppe zuzulassen, nannte der in Kanada geborene Texaner ein "gesellschaftliches Experiment der Linken".

Cruz sucht sich auch Mitarbeiter aus, die seine homophoben Einstellungen teilen. So verglich seine Kampagnenleiterin in Virginia LGBT-Aktivisten mit Nazis, denn "was sie tun, ist die gleiche Propaganda, die im Vor-Holocaust-Deutschland die Meinung der gesamten Nation verändert hat", so Cynthia Dunbar in einer Radiosendung.

AfD-Chefin Frauke Petry für Schießbefehl an deutscher Grenze

Die Grenze soll in Deutschland nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wieder zur virtuellen Mauer werden und im Zweifelsfalle soll auf Flüchtlinge geschossen werden. 

"Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.

Damit will sie im Zweifelsfalle eine angebliche Asylantenflut nach Deutschland stoppen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Nach der Äußerung von AfD-Chefin Petry zu einem Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Gabriel für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Empört über Petry äußerten sich auch diejenigen, die die Grenze sichern sollen.

Mit ihrer Forderung, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, hat AfD-Chefin Frauke Petry Empörung ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Gabriel forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der SPD-Vorsitzende sagte der Zeitung den Springer-Oligarchen-Medien, für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht in Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

"Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel, der auch Vizekanzler ist, der Zeitung.

"Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-Sonntagstrends stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

So wie in Weimar Erzkonservative und Hugenbergpresse wegen der angeblichen  Gefahr durch Linke und Juden stark gemacht haben, sind es diesmal insbesondere  die Konzernmedien und Staatsmedien, die die AfD gegen eine angebliche Gefahr durch muslimische Flüchtlinge stark gemacht und über die 10 % Marke gepuscht haben. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Vor Monaten forderte Gabriel im Sinne einer Querfrontstategie der SPD aber selber noch, das die SPD mit der Pegida reden und in einen Dialog mit der pro-rassistischen Bewegung treten solle.

Nachtrag:

Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Storch, fordert gar, auf Kinder zu schießen. Es wird immer perverser.

Deutscher Terror - Handgranate auf Flüchtlingsheim geworfen

Der Terror im Lande erreicht eine neue Dmension

Deutscher Terror erreicht einen neuen Höhepunkt im Lande - Auf ein Flüchtlingsheim wurde eine scharfe Handgranate geworfen- Die Polizei brachte den Sprengkörper kontrolliert zur Detonation.

Wenn man vom islamischen Terror redet, muss man analog auch vom deutschen , christlichen oder Neonazi-Terror im Lande sprechen, der mit dem Tod der NSU Mitglieder Mundlos und Böhnhardt offensichtlich nicht zu Ende zu sein scheint.

Bei dem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen sind mehrere Menschen unmittelbar gefährdet worden. Die Handgranate landete direkt neben einem Container, in dem sich drei Wachleute aufhielten.

Bei dem versuchten Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen sind mehrere Menschen nur mit Glück davongekommen. Nach neuesten Erkenntnissen der Ermittler hatten Unbekannte die Granate in eine Zufahrt zum Heimgelände geworfen.

Die Handgranate sei daraufhin an einem Sicherheitszaun abgeprallt und neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegengeblieben. Darin hielten sich zur Tatzeit drei Personen auf. Die Granate explodierte jedoch nicht. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben zunächst in alle Richtungen. Ein Schwerpunkt ist demnach die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds.

Geprüft wird aber auch, ob der Container des Sicherheitspersonals getroffen werden sollte. Die Polizei setzte eine 75-köpfige Sonderkommission "Container" ein. Bei ihren Ermittlungen arbeiten die Ermittler auch mit dem Landeskriminalamt und dem Staatsschutz zusammen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, das Ausmaß der Gewalt sei erschreckend. "Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde", so der SPD-Politiker. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, Maas habe die Landesjustizminister für den März nach Berlin eingeladen, um über eine bessere Strafverfolgung ausländerfeindlicher Gewalt zu diskutieren. "Sprengkörper auf   Flüchtlingsheime fliegen heute schon, wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt", sagte Maas.

Es hat schon viele Brand-Anschläge auf Flüchtlingsheime gegeben . Das ist hier noch eine weitere Steigerung der Dimension der Fremdenfeinde im Lande, die zum offenen Terror übergehen. 

Doch das öffentliche Interese der Konzernmedien und der Staatsmedien ist geringer als bei marginalen Übergriffen von Taschendieben auf Silvesterfeierlichkeiten in deutschen Metropolen. Die Berichterstattung verläuft wieder aus deutscher Brille und wird rechtspopulistisch dominiert.

Lieber regt man sich über die russische Regierung auf, die zurecht eine schlampige Aufarbeitung einer möglichen Vergewaltigung einer Deutsch-Russin in Ost-Berlin anmahnte,  nachdem die deutsche Staatsanwaltschaft die Geschichte von einer angeblichen Vergewaltigung durch Migranten von dem  lügenden Mädchen übernommen hatte. Tatsächlich hielt das Mädchen sich wohl bei deutschen Freunde auf und sie wurde allenfalls von deutschen Bekannten sexuell missbraucht bzw. vergewaltigt, was die deutschen Behörden nach FAZ-Angaben jetzt untersuchen wollen. Aber ein deutscher Täter passt nicht ins völkisch- rechtspopulistische Weltbild deutscher Systemmedien, so das die Geschichte in der Regel von Mainstreammedien nicht weiter in diese Richtung thematisiert wird. Zu  kritisieren sind allenfalls auch Teile der russischen Medien - nicht die russische Regierung- die nur den Aspekt einer angeblichen Vergewaltigung durch Migranten einseitig beleuchten. Die Schuld  daran liegt aber bei dem 13 -jährigen Mädchen und der deutschen Staatsanwaltschaft, die diese Version anfangs verbreitete. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht angesichts der Tat sogar von Terrorismus. "Handgranaten sind Kriegswaffen. Wer Handgranaten auf ein Flüchtlingsheim wirft, ist Terrorist", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Es geht solchen Tätern darum, Angst und Schrecken zu verbreiten, sie werden dabei immer skrupelloser und riskieren sogar eiskalt und ganz bewusst den Tod von unschuldigen Menschen."