Syrien: Anti-Assad-Propaganda hinterfragt - 250 000 Tote - aber wer ist für die Leichenberge wirklich verantwortlich?
Ein US-Geheimdienstdokument hatte schon vor Jahren enthüllt, dass die US Geheimdienste die Dschihadiosten und Waffen über die Türkei nach Syrien entlang des Euphrat bis hin zum Irak systematisch eingeschleust haben, um einen islamischen Gegenstaat zu gründen und so die Assad-Regierung im Inneren bekämpfen und zertören zu könne.
Wörtlich heißt es in dem unten verlinkten DIA- Geheimdienstbericht:
If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).
Der Bericht benennt genau die Parteien in diesem Stellvertrterkrieg in Syrien
The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.
Das Medium "Neo" berichtet, dass der IS kein "Staat" sondern eher ein Konstrukt der Nato ist, dass diesen Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien strategisch steuert. Zudem dient ein Korridor im Norden Syriens als Einfallstor für Waffen und neue Dschihadisten nach Syrien. Deshalb wird dort politisch auch immer wieder eine "Flugverbotszone" gefordert, so dass man Luftwaffe des regulären Assad - Militärs und jetzt auch die russische Luftwaffe von diesem Schmuggel-Korridor fernhalten kann.:
And to this day, by simply looking at any number of maps detailing territory held by various factions amid the Syrian conflict, it is clear that ISIS is not a “state” of any kind, but an ongoing invasion emanating from NATO-member Turkey’s territory, with its primary supply corridor crossing the Turkish-Syrian border between the Syrian town of Ad Dana and the western bank of the Euphrates River, a supply corridor now increasingly shrinking.
Dieser Korridor geht seit dem Eintritt Rußlands in den Krieg gegen Syrien zunehmend verloren. Deshalb überlegen die USA, selber Bodentruppen nach Syrien zu schicken, was in beschränkter Form auch schon passiert ist. Deshalb könnte die USA ein Interesse daran haben, dass auch Länder wie Frankreich in den Krieg gegen Syrien verstärkt eintreten sollen und Bodentruppen schicken. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Anschläge vom 13. 11. 2015 in Paris dazu dienten, den Eintritt Frankreichs in den Krieg in Syrien zu puschen ? Das ist natürlich nur eine Vermutun, aber sie machte weltstrategisch betrachtet und Theoretisch gesehen durchaus Sinn.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur "moderate" Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreiten konnte.
Bereits 2012, als das nun in Auszügen öffentlich gewordene DIA-Dokument verfasst wurde, war den US-Behörden klar, dass Al-Kaida im Irak eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition spielte. Die Terrorfiliale gilt als Vorläuferorganisation des IS, bei dem frühere Geheimdienstler des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein die Hauptstrategen sind. Bereits damals war den USA klar, dass der Konflikt in einen Stellvertreterkrieg von Sunniten und Schiiten münden würde.
Wörtlich heißt es in dem zitierten Dokument, es bestünde die Möglichkeit, dass sich im Osten Syriens ein neues salafistisches Staatswesen etablieren könnte. "Und das ist genau was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren", heißt es. Das Regime wiederum wird hier als Teil einer vom Iran unterwanderten schiitischen Achse gesehen.
Der IS ist also ein Produkt der US- Geheimdienste, die Dschihadisten nach Syrien hunderttausendfach einschleusten und sie als "moderate FSA-Rebellen" verkauften, die in Wahrheit mit der Al Kaida nahen Al Nusra Front und auch mit dem IS gemeinsame Sache machte.
Aber auch die Lüge von den 250 000 Opfern, die angeblich das Assad-Regime zu verantworten habe, wird damit nicht nur in Frage gestellt sondern faktisch widerlegt.
Natürlich soll die Lüge über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die USA hier einen verdeckten Nato-Krieg gegen Syrien füghrt, der mit Dschihadisen als Söldner statt mit regulären US- Bodentruppen geführt wird, die aich das verschuldete Imperium schlicht nicht mehr leisten kann.
Die vor allem in den westlichen Medien ohne weitere Analyse oder Aufschlüsselung übernommene Behauptung, das Gros der Opfer des syrischen Bürgerkrieges gehe auf das Konto der syrischen Armee und der Sicherheitskräfte, die im Kampf gegen die Rebellen Flächenbombardements und „Fassbomben“ einsetzen und systematisch Gefangene foltern und töten würden, gehörte lange Zeit zum Standardrepertoire der Assad-Gegner im In- und Ausland.
Angesichts des Dauerfeuers an Propaganda von allen Seiten, das von Beginn des Bürgerkrieges an durch die traditionellen und sozialen Medien verbreitet wurde, und wo Dichtung und Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit miteinander vermengt wurden, ist es auch regelmäßig schwierig, Hoax-Meldungen zu entlarven, ehe deren gewünschter Effekt bereits ausreichend an Flurschaden angerichtet hat.
Natürlich kann – vorbehaltlich der Aufarbeitung und Untersuchung aller Gräuel des Bürgerkrieges nach dessen Beendigung - nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich Fälle gab, in denen syrische Sicherheitskräfte, Armeeeinheiten oder Verbündete Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begangen haben. Aber es ist eine sehr durchsichtige Taktik vonseiten westlicher Politiker und Medien, den syrischen Regierungskräften systematische Übergriffe gegen Zivilisten vorzuwerfen – die aber nötig ist, um den stets besonnen, gepflegt und moderat auftretenden Präsidenten Bashar al-Assad als blutigen Tyrannen verkaufen zu können. Daran kommen sie aber nicht vorbei, wenn sie ihren Konfrontations- und Interventionskurs aufseiten höchst zweifelhafter Rebellen und ihre Regime-Change-Ambitionen vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen wollen.
Wenn von 250 000 Todesopfern im syrischen Bürgerkrieg die Rede ist, wird entsprechend meist nur die Zahl in den Raum geworfen. Aufgeschlüsselt wird sie jedoch nicht. Die Assad-Gegner verwenden sie in ihren Videos, um damit die syrische Regierung zu diskreditieren.
Betrachtet man die Zahl jedoch genauer, wird sehr schnell deutlich, dass es genau diese Aufschlüsselung bedarf, um sie richtig zu qualifizieren und nicht selbst zu einem Komplizen in der Verlängerung des Krieges oder Verhinderung einer Lösung zu finden.
Wer genauer hinsieht, wird bemerken, dass die Zahl der Soldaten der syrischen Armee, die gefallen sind, um ihr Land gegen die vom Ausland aus massiv unterstützte terroristische Aggression zu verteidigen, mindestens 60 000 beträgt. Sie starben entweder im Gefecht oder wurden – teils auf barbarische Weise – von den Terroristen und Eindringlingen ermordet, die ihre Gräueltaten sogar stolz auf YouTube präsentierten. Die Trauer ihrer Angehörigen war in den gängigen westlichen Mainstream-Fernsehsendern nicht zu sehen.
Dazu kommen noch mindestens 40 000 Opfer unter den Zivilverteidigungstruppen, die den Regierungstruppen zu Hilfe kamen, in der westlichen Propaganda meist als „Schabiha“ verketzert, was verdeutlicht, dass etwa 100 000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg starben, aktiv für die Verteidigung ihres Landes kämpften.
Nimmt man nun ferner an, dass die Zahl der Terroristen, ausländischen Kämpfer und Söldner, die im Zuge der Kämpfe ums Leben gekommen sind, in etwa jene Größenordnung erreichen dürfte, die aufseiten der syrischen Armee gefallen sind, dann kann von einer Zahl von etwa 100 000 zivilen Opfern im syrischen Bürgerkrieg ausgegangen werden. Wer aber ist nun für diese verantwortlich?
Nun behaupten selbstverständlich alle Konfliktparteien gleichermaßen, Zivilisten geschont zu haben und keine Unbewaffneten in Mitleidenschaft gezogen zu haben, weshalb diese Zusicherungen natürlich mit Vorsicht zu genießen sind. Zivile Opfer in von der Regierung beherrschten Gebieten können jedoch immerhin dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückverfolgt werden, dass dort Register geführt werden und Todesfälle eingetragen wurden.
Die Anzahl der von den Terroristen getöteten Syrern hat allerdings im Westen nur wenige Herzen rühren können, obwohl die Hasspredigten radikaler Sheikhs, die Tiraden gegen den „alawitischen Präsidenten“ Bashar al-Assad, die Entführungen, Folterungen, brutalen Hinrichtungen und das Treiben von Selbstmordattentätern und solchen mit „Höllenkanonen“ erkennen ließen, dass aufseiten der Rebellen keinerlei weitreichende Motivation bestand, die Zahl der getöteten Zivilisten gering zu halten. Insgesamt dürfte sich die Zahl der Zivilisten, die im Namen der „Revolution“ im Auftrag fremder Mächte getötet wurden, auf mehrere Zehntausend belaufen. Auch töteten die Rebellen nicht selten Soldaten in Zivil oder Sicherheitskräfte und behaupteten anschließend in Propagandavideos, diese wären von der Regierung umgebracht worden, weil sie „sich geweigert hatten, auf Demonstranten zu schießen“.
Der Westen verbreitete über all die Jahre hinweg die Geschichte von „Assad, der sein eigenes Volk abschlachtet“ und kümmerte sich nicht weiter um die Zehntausenden von ausländischen Söldnern und Terroristen, die nicht selten gerade mit dem Hintergedanken aus Demonstrationen heraus auf Sicherheitskräfte geschossen hatten, dass eine Erwiderung des Feuers möglichst viele Zivilisten treffen und so die Stimmung gegen Assad anheizen sollte. Ein erheblicher Teil des Publikums im Westen hat am Ende auch den naiven Narrativ vom „gewissenlosen Tyrannen Assad“ und den „Freiheitskämpfern“ im IS-Outfit geglaubt.
Eine andere Wahl als sich bewaffnet gegen einen von außen gesteuerten Überfall durch brutale Terroristen zu stemmen, hatte die syrische Armee jedoch zu keiner Zeit. Immerhin konnte sie einen erheblichen Teil des Landes halten – zum Glück für Millionen Flüchtlinge, von denen die meisten nicht etwa in die Türkei oder nach Europa, sondern in die Gebiete geflohen sind, die noch von den Regierungstruppen gehalten wurden.
Und Assads Truppen werden überall, wo sie von Dschihadisten-Herrschaft befreit wurden, als Befreier begrüßt und frenetisch bejubelt - da muß wohl in der westlichen Propaganda mächtig was schiefgelaufen sein!
China KP nennt USA-Demokratie eine Lachnummer - Aufstieg des Rassisten Trump beweise es
Ist Trump der neue Hitler?
Donald Trump wird in China mit Adolf Hitler verglichen - auch er sei demokratisch gewählt an die Macht gekommen - Trump öffne die Büchse der Pandorra
Der KP Regierung in China nahe stehende Medien bezeichnen die Demokratie als Lachnummer und den Aufstieg des Rassisten und Clowns Donald Trump als besten Beweis dafür.
Aber auch immer mehr US- Medien fragen sich: " Ist Trump der neue Hitler"?
Noch macht sich China über den Aufstieg des Rassisten in den USA lustig.
Die Wahl von Trump zeige die ganze Dekadenz des Westens und es sei das Beste was China passieren könne.
Pseudo-Demokratie im Stile des US-Politiksystems sei vielleicht für einige US Bürger gut - aber nicht für die Welt.
Democracy is a joke, says China – just look at Donald Trump
Beijing might be worried about the threat of a trade war with President Trump, but for now it’s content to laugh at the ‘rise of a racist’ in the US election
Der britische Guardian interpretiert die chinesischen Reaktionen entsprechend. Die der chinesische Regierung nahe stehende "Global Times" berichtet entsprechend süffisant über den oligarche US-Präsidentschaftskandidaten und berichtet von Saalschlachtem bei Wahlauftritten von Trump.
Donald Trump, front-runner to be the GOP's candidate for the upcoming US presidential election, encountered a major protest at his campaign event in Chicago on Friday evening. Over a thousand people, both his supporters and opponents engaged in a physical confrontation, which was quelled by police who arrested a number of people.
Offener Rassismus und Rechtsextremismus wird beklagt und man wundert sich, welche menschenverachtenden Positionen in den USA Mainstream werden. Man sieht sich bestätigt, dass die Dekadenz des Westens nur in den Abgrund führen kann.
His remarks are abusively racist and extremist, which has left an impression on the US public that he is intentionally overthrowing political correctness.
Trump wird als Clown und alls letzte Karte des verkommenen politischen Establishments der USA gewertet, die genauso abgewirtschaftet seien wie die System-Parteien in Europa.
. His job was basically to act as a clown to attract more voters' attention to the GOP. However, knocking down most other promising candidates, the clown is now the biggest dark horse.
Gastbeitrag von Harald W. Jürgensonn, Journalist und Kathrin Senger-Schäfer, Politikwissenschaftlerin
Unruhe im Landesverband Rheinland-Pfalz wächst nach Wahlschlappe
Anmerkungen zum Ergebnis der LINKEN bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
Das Ergebnis 2,8 Prozent kann weder befriedigen noch überrascht es. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl werden von der LINKEN RLP als Ursachen für die krachende Wahlniederlage sowohl die Wählerstimmen für die AfD als auch die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU, Malu Dreyer und Julia Klöckner, benannt.
Man selbst habe einen „tollen Wahlkampf“ geführt, gehe „geschlossen aus dem Wahlkampf hervor“, habe sich „einfach getraut“, es „einfach gemacht“ und hatte „wirklich viel Spaß dabei“. Das ist zu kurz gedacht.
Auch diesmal übernimmt niemand in der rheinland-pfälzischen LINKEN Verantwortung für den Irrweg hin zur Splitterpartei.
In den vergangenen Jahren wurden weder Parteiaufbauarbeit geleistet noch Parteimitglieder auf die politische Arbeit vorbereitet. Es ist der Partei nicht gelungen, die Probleme der Menschen im Land zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Es ist der Partei auch nicht mal im Ansatz gelungen, die AfD als das darzustellen, was sie ist – eine Nazi-Partei. Und entsprechend dagegenzuhalten – bei den Protestwählern, bei den Nichtwählern.
Statt klarer und konkreter landespolitischer Aussagen gab es auf Plakaten Zitate von Papst Franziskus und Helmut Kohl; das kann man machen, wenn die Pflichtthemen abgehakt sind, nicht jedoch als Höhepunkt der Wahlkampagne betrachten. Die fünf Jahre seit der Landtagswahl 2011 wurde nicht genutzt, sich als Partei der Sachkunde und Alternativen, als Kümmerer und Partei des offenen Ohrs für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu positionieren. Genossinnen und Genossen haben für den Papierkorb gearbeitet, weil der rheinland-pfälzischen Parteiführung innerparteiliche Machterhaltung wichtiger war als politische Arbeit und nach außen wie innen überzeugendes und motivierendes Auftreten.
Signifikant sind die Unterschiede der Erst- und Zweitstimmen. Sie zeigen, dass dort, wo kommunal einzelne Parteimitglieder aktiv waren in Parlamenten oder im außerparlamentarischen Bereich, die Stimmenanteile höher waren als die der Gesamt-Landespartei. Diese von der Landesparteispitze ausgegrenzten GenossInnen haben zumindest noch die 2,8 % stützen können, während die dem Landesvorsitzenden genehmen SpitzenkandidatInnen Verluste einfuhren.
Es ist wahrscheinlich, dass es ab 2017 nur noch für ein LINKE-Bundestagsmandat in RLP reicht.
DIE LINKE in RLP ist so gut wie nicht wahrnehmbar und versäumt es, die Parteien vor sich herzutreiben. Dass dies auch ohne Landtagspräsenz möglich ist, haben die Grünen vor 2011 bewiesen.
DIE LINKE könnte politische Kompetenz beweisen, würde sie zumindest zu den großen Landesthemen Stellung beziehen und Alternativen aufzeigen. Stattdessen wird geschwiegen – und sich dann auch noch beschwert, man werde medial nicht wahrgenommen. Das ist schizophren.
Seit Jahren geht es mit der Landespartei unter der Ägide von Alexander Ulrich immer weiter bergab. DIE LINKE ist nicht verankert in der Bevölkerung, viele kluge Köpfe haben den Landesverband gewechselt oder die Partei ganz verlassen. DIE LINKE in RLP ist keine Mitmach- sondern eine Machterhaltungspartei mit dem Ziel des erneuten Bundestagsmandats von Alexander Ulrich.
Dieser Privatisierung werden alle politischen Ansätze und Anstrengungen untergeordnet. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Realitätsverkennung des Landesvorsitzenden. Ende 2015 sprach er noch von einer möglichen Rot-Rot-Grün-Lösung in RLP, dann waren es „6 plus x Prozent“, die er ausrief. Heraus kamen vorhersehbare 2,8 %. Damit wird sich vielleicht das Mandat des Abgeordneten Ulrich erhalten, nicht aber das Bundesergebnis der LINKEN stabilisieren oder gar steigern lassen.
Die Bundespartei wird zum Opfer eines Genossen, der von Anfang an zwar durch brüllende Rhetorik, nicht aber durch eigene inhaltliche Beiträge auffiel – weder in der Partei noch in der Fraktion.
Apparatschiks können eine Zeitlang stützend wirken, sind jedoch auf Dauer paralysierend, gefährlich und austauschbar.
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz braucht seit Jahren einen Neuanfang. Auch das ist dem Bundesvorstand und führenden Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag bekannt; wir wiesen bereits am 12. 11. 2013 darauf hin (siehe Anlage „Für eine solide LINKE in Rheinland-Pfalz“ **).
Die Landespartei braucht einen Landesvorsitzenden, der die Verantwortung für Ergebnisse seiner Art der Parteiführung übernimmt – und keinen egomanischen Propagandisten, der in der Furche liegt und von Zeit zu Zeit den Finger hebt, um festzustellen, woher der für das eigene Fortkommen günstigste Wind weht. Nach zwölf Jahren „System Ulrich“ hat die Landespartei nur eine Chance, wenn dieses System abgelöst wird durch das, was DIE LINKE zu ihren Grundpfeilern zählt: Motivation, innerparteiliche Demokratie, Mitmachmöglichkeiten.
Daraus ergibt sich außerparteiliche Mobilisierung für die Ziele und Ideen dieser Partei. Alexander Ulrich hat innerparteilich Existenzen zerstört, Motivation erlahmen lassen und konterkariert, was uns von anderen Parteien unterscheiden sollte. Die Quittung hierfür sind Bedeutungslosigkeit der Landespartei und eine Akzeptanz, die gegen Null tendiert.
Die Konsequenz aus der Landtagswahl 2016 kann nur sein: Der Landesvorstand muss den Weg freimachen für einen Neuanfang mit neuen Köpfen, mit neuen Ideen und daraus folgernd neuem Mut für die Zukunft. Der Ball liegt im Feld von Alexander Ulrich. Beharrt er auf teamunfähigem Alleinspiel im Landesverband, gefährdet er den Klassenerhalt der LINKEN auf Bundesebene. Das kann nicht im Interesse der Bundespartei liegen und entspricht nicht dem, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und erhoffen. Harald W. Jürgensonn, Journalist Kathrin Senger-Schäfer, Politikwissenschaftlerin 15. März 2016 ** Anlage „Für eine solide LINKE in Rheinland-Pfalz“ (12.11.2013):
Für eine solide LINKE. in Rheinland-Pfalz
Der Rücktritt von nun insgesamt zehn Mitgliedern des ursprünglich 15-köpfigen Landesvorstands der LINKEN. Rheinland-Pfalz ist ein Symptom der inneren Verfasstheit dieses Landesverbands.
Nicht erst seit Gründung der LINKEN im Jahr 2007, sondern schon nach Gründung der WASG drei Jahre zuvor zeichneten sich die Schwierigkeiten beim Aufbau der Landespartei ab. Von einer Wahl zur anderen getrieben, nahmen sich weder Mitglieder noch Gremien die Zeit, nachhaltige Strukturen und politisch verlässliche Positionen aufzubauen.
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ist bis heute gefangen in einem Geflecht organisatorischer und personeller Streitfragen.
Da diese Fragen innerhalb des Landesverbands bis heute nicht zielführend geklärt wurden, droht der Landespartei weitere interne Selbstbeschäftigung.
Das macht sie unattraktiv für Bürgerinnen und Bürger, die politische Lösungen und Alternativen von ihr erwarten, das macht sie unattraktiv für Mitglieder, die in der LINKEN eine Möglichkeit sahen, Politik zu verändern.
Die aktuelle Situation kann weder durch ein „Weiter so“ noch durch ein „Jetzt erst recht“ der bisherigen Protagonisten zum Guten gewendet werden. Beides bedeutet weiterhin Stillstand und Selbstbeschäftigung statt Stärkung und Weiterentwicklung. Politisch stehen wir mit dem Rücken zur Wand.
Lag der Landesverband bei der Bundestagswahl 2013 im oberen Drittel, was die Stimmenverluste betrifft, wird sich dieser Trend bei den anstehenden Kommunalwahlen noch verstärken und den verheerenden Höhepunkt bei den Landtagswahlen 2016 erreichen.
Alle bisherigen Versuche, die Partei zu befrieden, sind gescheitert. Die politische Kultur des „sich zu Tode Siegens“ muss beendet werden. DIE LINKE.
Rheinland-Pfalz braucht jetzt Luft, Zeit und Ruhe, um Strukturen aufbauen und damit einen Neuanfang vorbereiten zu können – unbelastet von Fehlern, Versäumnissen und Animositäten der Vergangenheit.
Hierfür bitten wir um die Hilfe der Bundespartei sowie der anderen Landesverbände. Eine Möglichkeit zur Förderung des politischen und personellen Neuaufbaus der Landespartei sehen wir in einer befristeten Übergangslösung, bei der die Führung der LINKEN. Rheinland-Pfalz für die Dauer eines Jahres von der Bundespartei übernommen wird. Organisatorisch ist der einzige verbliebene hauptamtliche Mitarbeiter mit geschäftsführender Funktion bereits der Bundespartei zugeordnet, so dass es bei dieser Alternative lediglich um die innerhalb eines Landesvorstands üblichen, rechtlichen Funktionen geht, die kommissarisch von der Bundespartei übernommen werden können. In dieser Übergangszeit können in der Landespartei – unbelastet von personellen Querelen – politische Positionen entwickelt und künftige Kandidatinnen und Kandidaten für Ämter in der Leitung der Landespartei gesucht und aufgebaut werden.
Entscheidend sind dann weder Fragen um Mandate oder Machtkonstrukte noch Aufrechnungen alter Fehler oder persönlicher Befindlichkeiten. Entscheidend sind zielführende Ideen und Aktionen zur politischen Arbeit und personeller Entwicklung hinsichtlich der Mitgliederzahl und damit zur Akzeptanz der LINKEN in Rheinland-Pfalz. Diese Alternative ist ungewöhnlich. Aber wir sehen in ihr die einzige Möglichkeit, DIE LINKE. Rheinland-Pfalz erfolgreich aufzubauen, zu etablieren und mit Aussicht auf gute Ergebnisse in die kommenden Wahlen zu führen. Wir empfehlen dem Parteivorstand dringend, unseren Vorschlag zu diskutieren und die Mitglieder in RLP entsprechend einzubinden.
Mainz, 12. November 2013 Harald W. Jürgensonn, Journalist Kathrin Senger-Schäfer, Politikwissenschaftlerin
Die Antidemokratin Hillary Clinton setzt sich bei Demokraten durch
Auch in Florida hat sich die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei den Demokraten durchgesetzt. Damit ist der demokratische Sozialist Bernie Sanders endgültig geschlagen. Auch rein rechnerisch kann Sanders kein US-Präsident mehr werden. Es läuft auf einen Zweikampf zwischen dem Oligarchen Trump und der Goldman- Sachs- Marionette Hillary Clinton hinaus.
Goldman Sachs ist auf Platz 4 ihrer Topspender. Clinton war für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, obwohl sie wusste, dass es dort keine Massenvernichtsungswaffen gab und der Krieg auf einer Kriegspropagandalüge basierte. Rechtsstaatlichkeit ist für sie absolut irrelevant, wenn sich die Machtfrage stellt. Das zeugt von Skrupellosigkeit und man fragt sich, was da noch kommt?
Die gehackten Benghazi-Mails, in denen Clintons kriegbefürwortende Rolle beim Libyeneinsatz 2012 deutlich wird, zeugen ebenfalls von der Denkweise dieser Antidemokratin. Da hat sie sogar indirekt unterstützt, dass Al Kaida sich in Nordafrika etablieren und ein Al Kaida Führer namens Belhadj sogar Oberkommandierender von Tripolis werden konnte, nachdem die Nato diesen Dschihadisten den Weg im Krieg gege Gadaffi freigebombt hatte.
Als in Honduras 2009 ein Militärputsch stattfand, bei dem der linke Präsident Zelaya abgesetzt wurde, befand Clinton als eine der Ersten die erzwungenen Neuwahlen als demokratisch. Wenige Monate nach dem Putsch reiste sie persönlich nach Honduras, um den neuen Präsidenten Porfirio Lobo zu treffen.
Ihr enger Bekannter und langjähriger Unterstützer Lanny Davis wartet auch nicht lange und begann ziemlich bald seine Geschäfte mit der honduranischen Elite. Seitdem werden in Honduras Indigene vertrieben und Aktivist/innen ermordet. Hillary Clinton half dieser Entwicklung nach, indem sie andere lateinamerikanische Länder dazu aufforderte, den neuen honduranischen Präsidenten anzuerkennen.
Im Arabischen Frühling Ägyptens dagegen glänzte die damalige Außenministerin als staatstragende Politikerin, die den autoritären Husni Mubarak als Marionette des US-Imperialismus im Lande in Schutz nahm – gegen die Revolution.
So unterstützte sie neoliberale Privatisierungen des mexikanischen Energiesektors 2013 genauso wie einst den Republikaner Barry Goldwater, der als Politiker seinerzeit für die Rassentrennung und die Apartheidpolitik kämpfte.
Es bleibt bei der US- Präsidentschaftswahl wieder einmal die Wahl zwischen Pest udn Cholera - zwischen einem echte oligarchen oder einer Marionette der Oligarchie. Mancher US- Amerikanert wird da das Original vorziehe udn auf das Abziehbild Clinton gerne verzichten. Nur wird Trump ebenfalls eine Katatstrophe.
Nachtrag:
Das Vorwahl-Duell der Demokraten scheint mit dem kleinen Super-Dienstag entschieden zu sein. Denn Sanders Rückstand wird sich rechnerisch kaum noch aufholen lassen: Hillary Clinton hat derzeit bereits 1094 Delegierte bei den Vorwahlen gewonnen, Bernie Sanders erst 774.
Schon 467 Superdelegierte
Zu diesen Zahlen addieren sich sogenannte Superdelegierte, die für den Demokraten-Parteitag zugelassen sind. Clinton hat derzeit 467 Superdelegierte, Sanders 26. Damit hat Clinton die Nominierung bereits beinahe in der Tasche. Denn: Insgesamt kommen zum Parteitag der Demokraten in Philadelphia 4763 Delegierte. Notwendig zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Partei sind dort 2383 Delegierte.
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