Illegale Spenden angenommen: Wie bestechlich sind CDU und SPD?
Gestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo
Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.
Verschleiern durch Stückeln: Der SPD-Fall
In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro von drei Bauunternehmen erhalten haben. Das Geld soll teils über Strohleute geflossen sein, in Tranchen unter 10.000 Euro – also unterhalb der Schwelle, ab der Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen müssen.
Oft werden Aufträge an Bau-Unternehmen vergeben, die öffentliche Bauten wie den Straßenbau u a. im Auftrag der Kommnunen durchführen - auch oft im Rahmen fragwürdiger Ausschreibungen und intransparenter Auftragsvergaben.
Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Dies besagt, dass Parteien keine Spenden annehmen dürfen, die offensichtlich zur Umgehung der Transparenzpflicht gestückelt wurden. Der SPD drohen Strafzahlungen von mehr als einer Million Euro.
Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. Die von ihr beschlagnahmten Unterlagen sollen dabei auch jahrelange Spenden derselben Bauunternehmen an die bis 2014 regierende CSU betreffen. Der Verdacht: Durch Spenden und die Vergabe lukrativer Posten entstand ein besonders dichter Bau-Filz made in Regensburg. So erhielt der frühere CSU-Oberbürgermeister Schaidinger nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen gut dotierten Beratervertrag bei einer der Baufirmen. Und noch nach Beginn des Ermittlungsverfahrens machte OB Wolbergs den mutmaßlichen „Architekten“ (Spiegel) des Spendensystems zum neuen Technischen Leiter der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH – obwohl es zwei Bewerberinnen mit höherer Qualifikation gab.
Offenlegungsschwellen sind zu hoch
Der Fall belegt erneut, dass die Offenlegungsschwellen für Parteispenden in Deutschland viel zu hoch sind. Selbst riesige Summen können leicht auf Beträge knapp unterhalb 10.000 Euro gestückelt und über Strohleute verteilt werden, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Eine Absenkung auf 2.000 Euro ist dringend notwendig. Auch dann wäre Stückelung im Prinzip zwar noch möglich, aber es bräuchte fünfmal so viele Strohleute, um Großspenden zu verschleiern – bei einer Gesamtsumme von 600.000 Euro müssten sich beispielsweise 300 Personen dafür zur Verfügung stellen. Eine extrem hohe Hürde.
Deutlich macht der Fall auch: Transparenz ist kein Selbstzweck. Die Herkunft von Großspenden offenzulegen ist notwendig, um Korruption zu bekämpfen. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Korruptionsverdacht in Regensburg nicht weiter erhärten sollte.
Verschleiern durch Schleusen: der CDU-Fall
Auch im zweiten Fall blieben die Spendenbeträge stets knapp unterhalb der 10.000-Euro-Schwelle: Über mindestens acht Jahre flossen illegale Spenden des legendären Geheimagenten Werner Mauss an die CDU. Das Geld soll aus einer in Panama angesiedelten Briefkastenfirma stammen und wurde über eine Eisenacher Anwaltskanzlei geschleust, die offiziell als Spender auftrat. Begünstigter war hier insbesondere der CDU-Kreisverband Cochem, dessen Bundestagsabgeordneter Peter Bleser zugleich als CDU-Landesschatzmeister und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium amtiert. Auch Blesers CDU-Landesverband erhielt zweimal falsch deklariertes Auslandsgeld von Mauss.
Die Weiterleitung von Spenden oder die Annahme einer Spende aus dem Ausland sind nicht per se verboten. Dennoch hat die CDU bei den Mauss-Spenden in zweierlei Weise gegen das Parteiengesetz verstoßen, wie die Auszüge aus den Buchungsunterlagen zeigen:
- Eine Spende mit dem Überweisungsvermerk „Spende Mandant“ hätte die CDU auf keinen Fall angenehmen dürfen, weil es sich deutlich „erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“, wie das Parteiengesetz (§ 25 (2) Ziffer 3) formuliert.
- Und auch mehrere Spenden mit dem Vermerk „Spende Nolilane“ hätte die CDU nicht annehmen dürfen – denn die Briefkastenfirma Nolilane hat ihren Sitz in Panama. Das hätte die CDU mit einer einfachen Internetsuche herausfinden können und müssen. Ausländische Firmen, die Deutschen gehören, dürfen zwar an deutsche Parteien spenden. Doch dies nur dann, wenn sie dieses Geld direkt der Partei zukommen lassen – nicht aber über Mittelspersonen (PartG §25 (2) Ziffer 3a)
Da Mauss als Spion nach eigenen Angabern auch für westliche Geheimdienste arbeitet, die auch kriminelle Al Kaida und Neonazi-Zellen unterstützen oder gar führen, ist auch Regierungskriminalität analog der Iran-Contra-Affäre oder gar Staatsterrorismus- Finanzierung nicht ausgeschlossen - Wie im Falle der NSU finanzieren sich diese Zellen auch mit Dogenhandel, Organhandel, Prostitution, Waffenhandel und Kinderhandel.
Wie seinerzeit im Fall des Waffenhändlers Schreiber, der im Auftrag der CDU/CSU und der Regierung agierte, kann es auch um Regierungskriminalität der CSU gehen.
Nur bei einer einzigen Spende könnte die CDU tatsächlich reklamieren, getäuscht worden zu sein. In diesem Fall nennt der Überweisungsbetreff zwei Anwälte als Spender sowie als Spendenzweck „Wahlkampf Peter Bleser“. Es gibt keinerlei Hinweis auf einen Dritten, der hinter der Zuwendung stecken könnte. Die Anwälte sagen, sie hätten „vergessen“, diesen Hinweis einzutragen. Doch auch hier hätte die CDU mindestens Verdacht schöpfen müssen – denn dieser Spende gingen schon zwei offensichtlich illegale Spenden derselben Absender voraus.
Wozu dient der Weg über die Kanzlei?
Werner Mauss hätte ganz legal direkt spenden können oder – als Privatperson unter Namensnennung – auch indirekt über die Anwaltskanzlei. Auch seine Firma Nolilane hätte – direkt aus Panama – Geld an die CDU überweisen können. In all diesen Fällen wäre die Legalität gewahrt. Weder „Deutschlands geheimster Geheimagent“ (Zeit Online) noch seine Firma wären als Spender öffentlich geworden, denn die Beträge lagen ja stets knapp unter der 10.000-Euro-Schwelle.
Allerdings wäre dann die Firma oder Mauss zumindest CDU-intern – oberhalb der Kreis- und Landesebene – als Gönner Blesers und der Partei bekannt geworden. Auch diese eingeschränkte Publizität galt es offenbar zu vermeiden. Es wirft schließlich viele Fragen auf, wenn jemand Geld von einer so dubiosen wie schillernden Figur wie Mauss annimmt. Geld, das zudem aus dem Steuerbetrugs-Paradies Panama fließt. Dort verfügt Mauss nach eigener Aussage unter anderem über einen dubiosen, 23 Millionen Dollar schweren Fonds, der von verschiedenen Geheimdiensten bestückt werde.
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung könnten die Spenden in einem Zusammenhang mit der Ausstellung falscher Papiere für Mauss stehen. Mauss behauptet, der Cochemer CDU-Landrat Manfred Schnur sei gebeten worden, dabei behilflich zu sein. Die Spenden könnten als Schmiergeld oder als Dankeschön fungiert haben. Schnur weist solche „Unterstellungen“ zurück. Mauss nutzt allein in Deutschland neben seiner echten Identität noch mindestens drei falsche, wie im Rahmen des laufenden Verfahrens wegen Steuerhinterziehung bekannt wurde.
Auch andere Spekulationen wuchern. So wird gemutmaßt, ob Mauss über die – schon mehrfach in Spendenskandale verwickelte – rheinland-pfälzische CDU Geld gewaschen oder „uraltes Schwarzgeld“ (FAZ) geschleust habe. Ob die bekannt gewordenen Spenden nur die „Spitze des Eisbergs“ darstellen, bleibt zumindest vorerst im Dunkeln. Möglicherweise spendete Mauss schon vor 2008 – doch die CDU sagt, sie habe ihre Spendenunterlagen nach der gesetzlichen Aufbewahrungsvorgabe von zehn Jahren vernichtet.
Bleser behauptet, von den Spenden nichts gewusst zu haben und bezeichnet sich und seine Partei nun als „Opfer“. Doch das ist unglaubwürdig. Derart hohe und kontinuierliche Zuwendungen an den eigenen Wahlkreisverband dürften wohl keinem Bundestagsabgeordneten verborgen bleiben. Zudem ist Bleser auch persönlich mit Mauss bekannt, der ein Anwesen im Bleser-Wahlkreis besitzt. Dort besuchte ihn Bleser auch – gemeinsam mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Als Landesschatzmeister der CDU hat Bleser die wiederholten und auf den Bankbelegen dokumentierten Gesetzesverstöße auf jeden Fall zu verantworten.
Anleitung zur Spendenwäsche
Nachweisbar ist der Fall Mauss nur, weil die Anwälte in ihren Spendenbetreffs deutliche Hinweise gaben. Aber warum dürfen Anwälte überhaupt Parteispenden weiterleiten? Warum gilt das Weiterleitungsverbot nur für Spenden aus Auslandsvermögen?
Die Möglichkeit, über Dritte zu spenden, eröffnet auch die Möglichkeit, dabei anonym zu bleiben – und ist damit ein Einfallstor für verdeckte Einflussnahme und Korruption. Der Mauss-Fall liefert die Anleitung dafür: Strohleute überweisen und „vergessen“, den tatsächlichen Absender des Geldes anzugeben. Aus unserer Sicht sollte das Verbot der Weiterleitung deshalb auf alle Spenden ausgedehnt werden – oberhalb einer Bagatellgrenze für kleine Barspenden. Jedem Spender größerer Beträge ist zumutbar, Parteispenden vom eigenen Konto zu überweisen und somit keine Zweifel an der Herkunft des Geldes aufkommen zu lassen.
SPD und CDU müssen jetzt liefern
In Regensburg und Rheinland-Pfalz zeigen Union und SPD derzeit mit dem Finger aufeinander. Doch sie haben es gemeinsam in der Hand, die Missstände abzustellen. Beide aktuellen Fälle bestätigen erneut das Misstrauen, das viele Bürgerinnen und Bürger nach den Spenden- und Lobbyskandalen der letzten Jahre den Parteien und der Politik insgesamt entgegenbringen. Die Große Koalition sollte die Schlupflöcher im Parteiengesetz schnell schließen – zum Schutz der Demokratie und aus Eigeninteresse, um im Jahr der Bundestagswahl nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
US - Geheimdienstkonstrukt IS in Mossul unter Beschuß
USA halten an Doppelstrategie fest, den IS nur moderat aber nicht entscheidend zu bekämpfen
Das US Geheimdienstkonstrukt "Islamischer Staat", dass die US Regierung als Gegenstaat zum Stuirz der Assad-Regierung aufbaute, gerät jetzt auch im Ursprungsland im irakischen Mossul unter Beschuß der pro iranischen irakischen Armee.
Wie in Aleppo in Syrien halten Al Kaida und IS Gruppen Hubnderttausende Bürger als Geiseln fest. Wer flieht wird erschossen.
Die Offensive auf Mossul ist aus Sicht der beteiligten Streitkräfte gut gestartet. Doch in der irakischen Stadt sind viele Menschen eingeschlossen. Sie leben zwischen Angst und Hoffnung.
Nach eigenen Angaben haben die irakische Armee und die kurdische Peschmerga-Miliz in den ersten 24 Stunden ihrer Offensive gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) 20 Dörfer erobert.
Die irakischen Soldaten rücken von Süden und Südosten auf Mossul vor, die Peschmerga-Kämpfer vom Osten aus. Unterstützt wurden sie von einer Militärkoalition unter Führung der USA. Nach Angaben der Peschmerga griffen Kampfflugzeuge der Koalition an ihrem Frontabschnitt 17 IS-Stellungen an.
Im Norden und Nordosten Mossuls hätten kurdische Kämpfer zudem einen beachtlichen Teil der 80 Kilometer langen Straße von Mossul nach Arbil unter ihre Kontrolle gebracht. Außerdem seien in dem stark verminten Gelände um Mossul mindestens vier Autobomben zerstört worden.
So hält die US Regierung an ihrer Doppelstrategie fest, den IS heimlich zu unterstützen und gleichzeitig zu bekämpfen, was natürlich nur sdie Zellenleiter der IS Geheimdienstzellen durchschauen und nicht das einfache - oft ahnungslose- IS Mitglied.
Zugleich sagte ein US Ministeriumssprecher, dass es sich bei dem Einsatz um eine schwierige und langwierige Mission handle, die einige Zeit dauern werde.
Das deutet daraufhin, dass die USA den IS nur moderat bekämpfen werden, so dass er nicht komplett in Mossul besiegt werden kann. Sie brauchen ihn als Machtfaktor im Irak gegen die schiitische udn pro iranische Vorherrschaft udn in USA und Europa als Grund für den vorgetäuschten " Kamf gegen den Terror".
Schon kurz nach Beginn der Großoffensive auf die Hochburg der Miliz Islamischer Staat (IS) hatte ein US-General erklärt, die Rückeroberung von Mossul werde Wochen oder womöglich länger dauern.
Mossul ist die letzte Hochburg der Terrormiliz im Irak. Bevor die Dschihadisten die zweitgrößte Stadt des Landes im Sommer 2014 binnen 48 Stunden einnahmen, hatten dort rund zwei Millionen Menschen gelebt. Hunderttausende flüchteten vor dem IS, heute wohnen noch zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Einwohner in Mossul und den Vororten.
Sehnsucht nach Befreiung
Zivilisten schilderten dem "Guardian" Szenen aus Mossul. Ein 35-jähriger Mann sagte der britischen Zeitung, in der Stadt würden bewaffnete IS-Kämpfer auf Motorrädern herum fahren. Die Extremisten würden sich verstärkt unter die Zivilbevölkerung mischen, etwa Munition in Wohngebieten lagern. Man habe Angst davor, dass die gezielten Luftangriffe auf die Terrormiliz auch Zivilisten treffe. Eine Flucht vor der Offensive aber sei fast unmöglich, so der Mann aus Mossul gegenüber dem "Guardian". Um das Stadtgebiet seien Gräben gezogen worden. Ein anderer Mann sagte: "Jeder, der versucht zu fliehen, wird erschossen."
Spuren des IS-Selbstmörders al Bakr führen via Weißhelme womöglich zur US-Regierung
"Moderater" Islamist entpuppt sich als IS Aktivist
His brother Alaa Albakr told the news agency Reuters that his brother had gone to Syria to volunteer with emergency rescue workers, but was probably radicalized by imams in Berlin who "brainwashed him" into returning to his country for jihad.
"This is why we believe he returned to Syria," Alaa said. "He went to Turkey seven months ago and spent two months in Syria. He called us and told us 'I'm volunteering with the White Helmets (emergency teams) in Idlib'." "Last year he started posting jihadi videos and songs," he said.
Idlib, a city near the border with Turkey, and the province by the same name, is a stronghold of rebel groups including Jabhat Fateh al-Sham, formerly the al Qaeda-linked Nusra Front.
Jaber, 22, evaded a police raid at his apartment in Chemnitz where explosives were found, but was handed over to police by fellow Syrian refugees who tied him up in their flat in Leipzig where they had sheltered him after he asked for help.
The weekly "Welt am Sonntag" reported that US intelligence service officials had told their German counterparts they had intercepted several phone calls between the 22-year-old Syrian refugee and a contact person in the Islamic State group in Syria.
Die White Helmets: Anklagen immer nur in eine Richtung
Vorbehalte gegenüber Lager-Wahrheiten gelten auch für das Phänomen der "White Helmets", auch als Syria Civil Defence bekannt. Sie sind keine Nischen-Produktion. Was sie behaupten, wird international von den großen Medien weiter verbreitet, von der New York Times, vom Guardian, von Le Monde, von der FAZ, vom Spiegel, von der SZ. Es sind auffallend häufig die Helfer mit den weißen Helmen im Bild, wenn ein Kind aus dem Schutt zerbombter Häuser geborgen wird, wenn Krankenhäuser zerstört oder Hilfskonvois angegriffen wurden.
Sie sind Quelle und Kläger, die von Nachrichtenagenturen und Medien bereitwillig zitiert werden. Lieferanten von mitleidserregenden Bildern, die von Experten, die in Medien und Think Tanks sehr gut vernetzt sind und die der Opposition nahestehen, sofort in die Heavy-Twitter-Rotation geschickt werden
Die Klage der White Helmets, das ist schon mal als Regel festzuhalten, gilt immer und stets der syrischen oder der russischen Luftwaffe. Der Grund für das Lachen von al-Jaafari ist hier zu finden. Die White Helmets haben einen großen Anteil an der Art der Berichterstattung über den Syrienkrieg.
Unparteiisch ist die NGO nicht. Aber sie kann mit glänzenden Namen werben, die sie unterstützen. George Clooney zum Beispiel oder Karl Ove Knausgard sind prominente Unterstützer der Initiative, den White Helmets den diesjährigen Friedennobelpreis zu überreichen.
Die Helden des Friedens, wie sich die White Helmets auch nennen, präsentieren das stolz auf ihrer Webseite. Vielleicht unterschreiben die Prominenten Clooney und Knausgard solche Aufrufe wie der Kaiser Franz Beckenbauer lukrative Verträge, ohne genau hinzuschauen…
Die Gegenposition, vertreten etwa durch die oben genannte Journalistin Vanessa Beeley oder den Blog Moon of Alabama, geht indessen soweit, die White Helmets direkt mit der al-Nusra-Front und damit dem al-Qaida-Dschihadismus zu verbinden.
Im Netzwerk "Alternet" hat sich der bekannte Blogger Max Blumenthal in einer ausführlichen zweiteiligen Artikelserie schwerpunktmäßig mit den syrischen "White Helmets" befasst. Diese spielen vor allem in der westlichen Medienberichterstattung eine bedeutsame Rolle, seit die humanitäre Lage im umkämpften syrischen Aleppo in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt ist.
Vor einigen Wochen hat die Stiftung Right Livelihood Award Foundation den White Helmets den "Alternativen Nobelpreis" verliehen. Für die NGO, die sich selbst gerne in der Öffentlichkeit als nicht bewaffnete, zivilgesellschaftliche Hilfsorganisation mit humanitärer Zielsetzung darstellt, stellte diese Auszeichnung einen bedeutsamen Prestigeerfolg dar.
Es könnte nicht die einzige Auszeichnung bleiben, die der Organisation zuteilwird. Die "Syria Campaign" hat auf der speziell für diesen Zweck eingerichteten Webseite bereits mehr als 230.000 Unterschriften dafür gesammelt, den White Helmets den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die White Helmets, so begründen die Initiatoren den Aufruf, hätten im Syrienkonflikt bereits 60.000 Menschenleben gerettet. Dafür stünden sie unter permanenten Angriffen.
Die White Helmets seien "unbewaffnet und unparteiisch", weshalb ihnen die Solidarität der Initiatoren gelte. Darüber hinaus haben zahlreiche prominente Persönlichkeiten ihre Unterstützung für eine derartige Auszeichnung zu Gunsten der Organisation mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Unter diesen befinden sich Sänger wie Chris Martin ("Coldplay") oder Justin Timberlake, Schauspieler wie Sacha Baron Cohen oder George Clooney und Organisationen wie Christian Aid.
Blumenthal meldet in seiner umfassenden Analyse jedoch Zweifel an der unparteiischen Haltung der Hilfsorganisation an und begründet seine skeptische Position gerade mit der Nähe der White Helmets zur Syria Campaign. Auch diese präsentiere sich selbst als unpolitische Solidaritätsorganisation mit der notleidenden syrischen Zivilbevölkerung. Der Blogger begründet jedoch nicht zuletzt mit der Auswahl ihrer lokalen Partner und ihrer Medienkontakte seinen Verdacht, dass die Syria Campaign und auch die White Helmets der Idee eines von den USA und ihren Verbündeten bewirkten "Regime Changes" in Syrien mit mehr als nur klammheimlicher Sympathie gegenüberstünden.
Was die Syria Campaign anbelangt, gibt es einige Anhaltspunkte, die diese Annahme durchaus stützen. Erst jüngst am 30. September hatte die Syria Campaign in mehreren Städten Demonstrationen organisiert, die ein Ende der Luftangriffe syrischer und russischer Verbände auf Ost-Aleppo forderten. Tausende Teilnehmer waren zu den Protesten erschienen, zahlreiche von ihnen mit Plakaten, auf denen offen der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gefordert wurde.
Zusammen mit den White Helmets und einem breiten Netzwerk an medialen und politischen Verantwortlichen verbreitet sie auch Bilder und Darstellungen aus Kampfgebieten wie Aleppo. Nicht selten finden diese sich in emotionalen Appellen westlicher Medienformate wieder, die ein Ende des Vorgehens der syrischen Regierung und der russischen Luftwaffe fordern oder die russische Unterstützung für die Regierung in Damaskus anprangern.
Die Syria Campaign selbst sieht sich dennoch als unparteiische, unpolitische Stimme für die syrische Bevölkerung, deren Hauptanliegen die Solidarität sei. Der strategische Direktor der Organisation, James Sadri, insistierte gegenüber Blogger Blumenthal, man werde "von niemandem dafür bezahlt, eine bestimmte Linie zu verfolgen".
Dennoch hat die Syria Campaign mehrfach offen die Forderung nach Schaffung einer Flugverbotszone in Syrien unterstützt, die nach Angaben des Pentagon einen Einsatz von 70.000 US-Soldaten und das aktive Vorgehen gegen Infrastruktur und militärische Einrichtungen der syrischen Regierung erfordern würde. Auch Verbündete Washingtons, allen voran Riad und Ankara, die seit Beginn des bewaffneten Konflikts in Syrien unverhohlen einen Sturz Assads fordern, waren bereits früh mit einer solchen Forderung auf den Plan getreten. US-General Joseph Dunford erklärte sogar, die Herstellung der Kontrolle über den syrischen Luftraum würde "einen Krieg gegen Syrien und Russland" erfordern.
Die Syria Campaign hingegen wird nicht müde, zu erklären, dass ein militärisches Engagement des Westens, insbesondere zur Schaffung einer Flugverbotszone, ein "Weg zum Schutz der Bürger und zum Sieg über ISIS" wäre – und "die beste Art und Weise, syrische Flüchtlinge zu schützen". Dabei weisen Sprecher wie Sadri immer wieder Vorwürfe zurück, eine Flugverbotszone solle wie bereits zuvor im Irak und in Libyen zum Einstieg in einen anschließenden militärischen Regime Change auf dem Boden werden. "Es handelt sich in Syrien um einen komplett anderen Konflikt", versichert der Sprecher treuherzig.
Die White Helmets spielen neben ihrem humanitären Engagement auch bezüglich der Aufbereitung einer emotionalen Unterstützungskulisse für ein stärkeres militärisches Eingreifen des Westens eine nicht unerhebliche Rolle. Sie versorgen Journalisten, NGOs und Politiker mit Bildmaterial aus den Kampfzonen, mit Angaben über Opfer und auch über die Art der Bomben, die in der Kampfzone einschlagen.
Zu den bekanntesten Bildern, die von den White Helmets geliefert wurden, gehört etwa jenes des fünfjährigen Omran Daqneesh, den Mitarbeiter der Organisation nach eigenen Angaben zuvor selbst aus den Trümmern eines zerbombten Gebäudes gezogen hatten. Auch die umstrittenen Bildaufnahmen, die das Portal "Bellingcat" als vermeintlichen "Beweis" für eine russische Herkunft von Bomben herangezogen hatte, die vor zwei Wochen einen Hilfskonvoi getroffen haben sollen, stammen angeblich aus den Reihen der White Helmets.
Auch was die Finanzierung anbelangt, lassen einige Fakten aufhorchen, die Blumenthal in seinem Beitrag auf Alternet anspricht. Hauptsponsor der White Helmets sei demnach die US-Entwicklungsagentur USAID, die seit 2013 nicht weniger als 23 Millionen US-Dollar zum Etat der Hilfsorganisation beigesteuert haben soll.
Das Pikante daran: Das Geld war Teil eines 339,6 Millionen US-Dollar schweren Etatpostens, der vom "Büro für Übergangs-Initiativen" der USAID vorgesehen war, um "Aktivitäten zu unterstützen, die einer friedlichen Transformation zu einem demokratischen und stabilen Syrien dienen". Erfahrungen mit dieser USAID-Sparte auf Kuba und in Venezuela, wo deren "humanitäre" Tätigkeit durchaus etwas mit politischer Subversion zu tun hatte, veranlassen Blogger Blumenthal zu der Annahme, es gehe hier vielmehr um die "Errichtung einer parallelen Regierungsstruktur, die das Machtvakuum füllen könnte, das entsteht, wenn Bashar al-Assad einmal gestürzt ist".
Die White Helmets sind auch Gegenstand einer professionell gemachten und PR-technisch einwandfreien Dokumentation, die erstmals auf dem Unterhaltungsportal Netflix ausgestrahlt wurde und geradezu hymnische Elogen in westlichen Medien erntete.
Darüber hinaus zeigen die Hilfsorganisation und ihre Partner von der Syria Campaign selbst nur wenig Solidarität und Kooperationsbereitschaft gegenüber den Vereinten Nationen und deren Initiativen zur Durchführung humanitärer Missionen im Kriegsgebiet. So berichtete der Guardian über einen 50-seitigen Bericht der Syria Campaign, in dem die UNO dafür hart angegangen wird, dass sie ihre humanitäre Hilfstätigkeit mit der syrischen Regierung zu koordinieren versuchte. Auf einer Webseite, die von der Gruppe eingerichtet wurde, um den Bericht zu präsentieren, prangte ein in Blut getauchtes UN-Logo. Zu den eifrigsten Proponenten des Anti-UN-Berichts gehörte unter anderem die dschihadistische Rebellengruppe Ahrar al-Sham, deren erklärtes Ziel es ist, einen Staat auf Grundlage der Scharia in ganz Syrien zu errichten. Sogar Vertreter westlicher NGOs kritisierten im vertraulichen Gespräch mit Blumenthal den Bericht als "spalterisch" und warfen seinen Urhebern vor, "die humanitäre Gemeinschaft zu polarisieren". Das Vorgehen der Syria Campaign und ihrer Partner, so ein NGO-Funktionär, trage dazu bei, dass humanitäre Helfer, die von Damaskus aus arbeiten, zunehmend mit einer Konfliktpartei identifiziert würden, was ihre Möglichkeiten behindere, in Territorien Einlass zu finden, die von den Rebellen gehalten würden.
Auf dieser Grundlage soll die Syria Campaign 73 Hilfsorganisationen im Rebellengebiet, darunter die White Helmets, dazu gedrängt haben, ihre Zusammenarbeit mit dem offiziellen Hilfsprogramm der Vereinten Nationen zu beenden.
Neben der Steuerung durch die Syria Campaign, deren Nahebeziehung zu pro-interventionistischen westlichen Kreisen und zu dschihadistischen Rebellengruppen auch durch die führende Rolle von Persönlichkeiten wie dem in Großbritannien lebenden Ölmagnaten Ayman Asfari oder Organisationen wie das US-geführte Aleppo Media Center erhärtet wird, werfen noch eine Reihe weiterer Faktoren Schatten auf das Bild von den "unparteiischen" und rein humanitären White Helmets.
Dass die Australian Broadcasting Corporation, die zu den ersten Medienstationen gehörte, die das von den White Helmets eingefangene Bild des fünfjährigen Bombenopfers Omran Daqneesh auf die Titelseiten brachten, dessen Fotograf selbst zur Entourage einer dschihadistischen Extremistengruppe gehörte, die Kinder enthauptet, kann der Organisation nicht unbedingt zum Vorwurf gemacht werden.
Auch kann sich grundsätzlich niemand gegen Beifall und Vereinnahmungen aus einer bestimmten Ecke wehren. Deshalb ist auch eine im September über Twitter geführte, ostentative Unterstützungskampagne höchster US-amerikanischer Kreise von Außenminister John Kerry über Hillary-Clinton-Beraterin Laura Rosenberger bis hin zu Hillary Clinton selbst kein zwingender Beweis dafür, dass die White Helmets als solche, Teil einer eindeutigen politischen Agenda wären.
Andererseits ist es doch augenfällig, dass das öffentliche Erscheinungsbild der Hilfsorganisation untrennbar mit der politischen Agitation der Syria Campaign verbunden ist, die auch die Webseite der White Helmets betreibt und auf dieser für ihre Ziele wie die Errichtung einer Flugverbotszone wirbt. So engagiert und selbstlos die Arbeit vieler Helfer in den Reihen der White Helmets sein mag: Sie weisen eine zweifache Rolle auf. Neben der Rettung von Leben und Hilfe im Krisengebiet instrumentalisieren sie die Syria Campaign und Regime-Change-Advokaten im In- und Ausland bewusst oder unbewusst für ihre Lobbyarbeit, die eine US-geführte Militärintervention zum Ziel hat, an deren Ende ein Zusammenbruch der Regierung in Damaskus stehen soll.
Der Sprecher der White Helmets, Raed Saleh, hat sich Alternet zufolge auch selbst im Mai 2015 im privaten Rahmen gegenüber UN- und EU-Spitzenpolitikern zu Gunsten einer Flugverbotszone geäußert. Einen Monat soll sein Kollege Farouq Habib gegenüber dem außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses diese Forderung wiederholt haben – garniert mit der Behauptung, außer erster Hand über Wissen dahingehend zu verfügen, dass die syrische Regierung chemische Waffen einsetze. Bereits 2013 hätten Beschuldigungen dieser Art um ein Haar zu einer US-geführten Militärintervention geführt, nachdem US-Präsident Barack Obama dieses Thema im Zusammenhang mit "roten Linien" genannt hatte.
Was im Westen auch selten erwähnt wird, sind auf Videos und Fotos gebannte, mutmaßliche Übergriffe vermeintlicher oder tatsächlicher Angehöriger der White Helmets, wie sie auf mehreren regierungsfreundlichen Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts aufgetaucht sind. Auch auf diese geht Max Blumenthal ein. Die Aufnahmen sollen von Leichenschändungen über Misshandlungen bis hin zur Mitwirkung an Folterungen und extralegalen Hinrichtungen syrischer Soldaten und möglicher Zivilisten durch Angehörige von al-Nusra oder ähnlicher Verbände reichen.
Die Organisation selbst distanzierte sich stets von solchen Vorwürfen. Als ein mutmaßlicher Angehöriger der White Helmets den Leichnam eines kurz zuvor von offenkundigen al-Nusra-Angehörigen hingerichteten Mannes in Straßenkleidung wegtrug, behauptete man aufseiten der White Helmets, man habe lediglich für ein "Notbegräbnis" gesorgt.
Im Frühjahr dieses Jahres schlossen die White Helmets ein Mitglied namens Muawiya Hassan Agha aus ihrer Organisation aus, nachdem dieser als Filmer eines Videos entlarvt wurde, das zwei syrische Rebellen bei der Folterung zweier syrischer Armeesoldaten zeigte, die später von den Extremisten hingerichtet wurden. Noch im Mai 2015 war Agha vor dem "Dokumentationszentrum für Menschenrechtsverletzungen in Syrien" als vermeintlicher Augenzeuge aufgetreten, der eine angebliche Verlegung chemischer Waffen durch Flugzeuge der syrischen Luftwaffe in Idlib beobachtet haben will. In dem dazugehörigen Bericht wird Agha als "Medienaktivist" bezeichnet.
Im U.S. State Department will man keine Kenntnisse über mögliche Verwicklung Angehöriger der White Helmets in Menschenrechtsverletzungen haben: "USAID hat keine glaubwürdigen Informationen, die die Annahme nahelegen würden, die Organisation befasse sich mit anderen Dingen als ihrer eigentlichen Aufgabe", heißt es in einem auf Alternet zitierten Statement.
So bleibt eine Bewertung der Organisation zweischneidig. Wirklich neutrale Konfliktparteien gibt es in keinem Krieg und der Katastrophenhilfe der White Helmets haben in der Tat viele Syrer ihr Überleben zu verdanken. Doch bleibt es ein schmaler Grat, ab dem die Instrumentalisierung dieser Arbeit beginnt. Da diese in zahlreichen Fällen belegt werden kann, erscheint es unangemessen die Organisation als überparteilich darzustellen und in Abrede zu stellen, dass auch sie einer Agenda folgt. Bei allem Lob für das Bergen von Verletzten, sollte dies auch im internationalen Diskurs berücksichtigt werden.
US Oligarch und Clinton-Fan George Soros kontrolliert Wahlautomaten in 16 relevanten Bundesstaaten
In den USA entscheiden immer öfter Wahlautomaten darüber, wer die Wahl gewinnt.
In der Vergangengheit wurden sie etwa in Schlüsselstaaten wie Florida oftmals von Firmen programmiert, die den rechtspopulistischen Republikanern nahestanden. Doch diesmal gibt es auch Firmen, die der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton nahestehen,die entscheidende Wahlautomaten kontrollieren.
Der Multimilliardär und Clinton-Unterstützer George Soros hat eine einflussreiche Kontrolle über jenes Unternehmen, welches die Wahlautomaten in 16 US-Bundesstaaten betreut.
Josef Stalin sagte einst: "Nicht die Stimmen auf den Wahlzetteln sind entscheidend, sondern derjenige, der sie auszählt". Läuft die Auszählung, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, weitestgehend automatisch ab, dann reicht schon ein entsprechender Einfluss auf das Unternehmen aus, welches die Software der Wahlautomaten betreut. Im Falle der US-Präsidentschaftswahl ist des der Einfluss von Multimilliardär, Börsenspekulant und Clinton-Unterstützer George Soros auf das britische Unternehmen Smartmatic Group, welches laut der eigenen Webseite die Wahlkommissionen in 307 Counties in 16 US-Bundesstaaten "unterstützt".
Es sind die Staaten: Arizona, California, Colorado, District of Columbia, Florida, Illinois, Louisiana, Michigan, Missouri, New Jersey, Nevada, Oregon, Pennsylvania, Virginia, Washington und Wisconsin.
Damit geht es immerhin um insgesamt 243 der 538 Wahlmänner – 270 braucht man, um die absolute Mehrheit zu erhalten. Wenn die Wahlautomaten dann teilweise in jenen Bundesstaaten stehen, in denen noch nicht klar ist, wer das Rennen macht, bzw. die als "Swing-States" bekannt sind – dann weiß man es jetzt wohl ziemlich sicher, dass diese an Hillary Clinton gehen werden.
Der Vorstandsvorsitzende von Smartmatic, Lord Mark Malloch-Brown, ist jedoch auch im Vorstand der Open Society Foundation von George Soros und hat enge Beziehungen zum in den Vereinigten Staaten lebenden Multimilliardär. Angesichts dessen, dass die Soros-Stiftungen für politische Einflussnahmen weltweit bekannt sind, darf man wohl auch davon ausgehen, dass bei der Wahl zum US-Präsidenten entsprechend Einfluss genommen wird. Eine Software zu manipulieren ist deutlich einfacher als in tausenden Wahllokalen getreue Auszähler haben zu müssen.
Es wird zu beobachten sein, wie Clinton insbesondere in diesen Bundesstaaten abschneidet.
Das Thema ist nicht neu.
Behielt Bush durch Wahlbetrug 2004 die Macht?
US-Präsident: John Kerry erwägt Strafanzeige. Neue Enthüllungen wollen nachweisen können, daß die Republikaner Ohio verloren hatten.
Hat US-Präsident George W. Bush seine zweite Wahl im November 2004 doch durch Manipulation gewonnen? Schon im Jahr 2000 hatte Bush wegen eines sehr knappen Wahlausgangs erst nach dem Beschluß des amerikanischen Bundesverfassungsgerichts in das Weiße Haus einziehen können. Jetzt erhebt das bekannte US-Magazins "Rolling Stone" den Vorwurf, es sei auch 2004 nicht mit rechten Dingen zugegangen. Bush habe 2004 durch "Wahlmanipulation im großen Stil" gewonnen.
Nachdem bereits am Wahlabend im November 2004 Stimmen laut geworden waren, die den rechtmäßigen Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl angezweifelt hatten, wurde das von Bush und dessen Republikanischer Partei (GOP) als "Verschwörungstheorie" und "Wunschtraum schlechter Verlierer" abgetan. Eine unabhängige Untersuchung des US-Kongresses kam im Jahre 2005 zwar auch zu dem Schluß, daß es besonders in Ohio, wo Bush die Wahl für sich entschied, zu "zahlreichen Unregelmäßigkeiten am Wahltag" gekommen sei. Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments verhinderte jedoch einen Untersuchungsausschuß.
Wenige Monate vor den am 2. November 2006 stattfindenden amerikanischen Parlamentswahlen recherchierten nun Journalisten von "Rolling Stone" vier Monate lang in Ohio. Dabei fanden sie zahlreiche Indizien, daß die Republikanische Partei 2004 dort bis zu 350 000 Demokraten davon abhielt zu wählen. Sie zerstörte deren Stimmzettel oder schrieb sie Bush statt seinem Herausforderer John Kerry gut. Bush gewann Ohio mit 118 601 Stimmen Vorsprung.
Hintergrund der Recherche: Kurz vor der Schließung der Wahllokale im Jahr 2004 meldeten die "Exit-Polls" (Nachwahlbefragungen), daß George W. Bush abgewählt sei und John Kerry klar vorne liege. Danach führte Kerry unter anderem in Ohio mit 8,8 Prozent. Dennoch gewann Bush Ohio schließlich mit 2,1 Prozent Vorsprung vor Kerry. Das war verwunderlich, wenn man bedenkt, daß "Exit-Polls" keine statistischen Spielereien, sondern, so Politik-Professor Steven Freeman, "eine exakte Wissenschaft" sind: "Diese Ergebnisse sind schlichtweg unmöglich ohne Manipulation."
Bei ihrer Recherche haben die US-Journalisten nun Hinweise auf "massive Manipulation am Wahltag" in Ohio veröffentlicht. So seien Hunderttausende, fast ausnahmslos als Demokraten registrierte Wähler, an den Urnen zurückgewiesen worden, weil sie angeblich im falschen Wahllokal waren, nicht auf den Wahllisten standen oder angeblich nicht wahlberechtigt waren. In von Demokraten dominierten Wahlbezirken seien außerdem zu wenige Wahllokale mit zu wenigen Helfern und Wahlmaschinen geöffnet gewesen.
Schließlich sollen auch die Wahlcomputer selbst, die vom engen Bush-Freund Mark O'Dell produziert wurden, manipuliert worden sein. Der Wähler erhält an diesen Computern keinen Papierausdruck seiner Abstimmung. O'Dells Versicherung, daß es unmöglich sei, seine Wahlmaschinen zu manipulieren, wurde von Informatik-Professor Avi Rubin postwendend widerlegt. Der Experte brauchte lediglich eine Minute, um den Wahlcomputer zu öffnen und das Wahlergebnis beliebig zu ändern. Rubin: "Mit solchen Maschinen ist es ein Kinderspiel, Wahlbetrug im großen Stil zu betreiben."
Das Weiße Haus und die Republikanische Partei schweigen zu den neuen Enthüllungen, während sich John Kerry überlegt, ob er Strafanzeige stellen soll. Der Demokrat: "Weniger um die letzte Wahl anzufechten, als um die kommende vor solchen Manipulationen zu bewahren."
Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen reichten bereits Klagen ein, um Wahlcomputer ohne Papierausdruck bei den Parlamentswahlen im November verbieten zu lassen. Etwa ein Drittel aller Stimmen werden in den USA per Wahlcomputer abgegeben.
AfD-Politiker wird Berliner Oberstaatsanwalt - womöglich unter Rot-Rot-Grüner Regierung
Er forderte als Rechtspopulist auch Prophylaxe-Untersuchungshaft auch ohne Haftgrund - Das ist kaum Ausdruck einer rechtsstaatlichen Gesinnung.
Die AfD wird von vielen Zeitgenossen als rechtspopulistisch udn pro-rassistisch definiert.
Trotzdem soll in Berlin ein AfD Politiker jetzt Oberstaatsanwalt werden.
Das ist alleine schon Grund genug, die anstehende Rot-Rote oder Rot-Rot-Grüne Landesregierung platzen zu lassen.
Die Linkspartei darf eine solche Nominierung auf keinen Fall zustimmen.
Brandenburgs AfD -Chef Alexander Gauland hat kein Verständnis für die Aufregung um seinen Parteikollegen. "Ich verstehe das nicht. Herr Reusch ist offensichtlich ein zuverlässiger Beamter, über seinen beruflichen Werdegang haben seine Vorgesetzten zu entscheiden", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.
Worum geht es? Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, dass der Staatsanwalt Roman Reusch in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden ist.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft habe der 61-Jährige die Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe" als Chef übernommen.
Gleichzeitig ist Reusch Mitglied der Alternative für Deutschland in Brandenburg, als Beisitzer engagiert er sich im Landesvorstand der Rechtspopulisten vor Ort.
Justizsprecher Martin Steltner bestätigte die Beförderung Reuschs - und rechtfertigte sie: "Reusch leistet hervorragende Arbeit. Er ist nicht Mitglied einer verbotenen Vereinigung, es ist sein gutes Recht, sich zu engagieren." Solange Reusch sich ordnungsgemäß verhalte, gebe es keine Probleme.
Jugendliche zu "Erziehungszwecken" in U-Haft?
Umstritten ist die Beförderung jedoch auch wegen früherer Äußerungen von Reusch, der von der rechtspopulistischen "Bild"-Zeitung als Springer-Kopnzernmedium einst zu "Deutschlands mutigstem Staatsanwalt" ernannt wurde.
2007 hatte er bei einer Tagung der rechtspopulistischen CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung mit einem Vortrag für Aufsehen gesorgt: "Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder 'sonst aus dem Verkehr' gezogen werden können, damit sie - insbesondere nachwachsenden Kindern und Jugendlichen - kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können." Den aus seiner Sicht weltfremden Richtern beim Verfassungsgericht empfahl der Hardliner, mal in Berlin mit der Polizei Nachtstreife zu fahren.
In einem SPIEGEL-Streitgespräch forderte er unter anderem, dass jugendliche Straftäter auch nur zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft geschickt werden sollten.
Reusch war damals Chef der Intensivtäterabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Doch wegen seiner umstrittenen Äußerungen wurde er dann von der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt - offiziell "auf eigenen Wunsch" von Reusch. Reusch habe mit einigen seiner Äußerungen zum Umgang mit Straftätern das Gesetz "überdehnt", wurde von der Aue zitiert.
Als Leiter der Abteilung "Internationale Rechtshilfe" ist Reusch jetzt nach Angaben des "Tagesspiegel" zuständig für die Frage, ob ausländische Straftäter, die in Deutschland in Haft sitzen, an ihr Heimatland ausgeliefert werden können und die Haftstrafe deshalb beendet werden kann. Für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sei die Abteilung aber nicht zuständig. Auch das wurde SPIEGEL ONLINE bestätigt.
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