Die Linkspartei positioniert sich zum rechten Terror im Lande, der sich fast verdoppelt hat.
Rechtspopulistische Leitmedien haben die ideologische Basis für das Erstarken des Rassismus und der Afd gelegt.
Die Linke erklärt sich dazu in einer Presseerklärung - Katja Kipping meint:
Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln
Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten. Die Warnungen, dass Antisemitismus zunehmend mit Flüchtlingen importiert wird, bestätigen die Zahlen bislang nicht. Laut Innenministerium sind im Jahr 2015 mit 1246 Taten fast ausschließlich Rechte für antisemitische Hassverbrechen verantwortlich. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung muss den Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen. Bundeskanzlerin Merkel muss dieses in einer Regierungserklärung verkünden und Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen entsprechenden Maßnahmenplan vorstellen.
Die Sicherheitsbehörden müssen für den Kampf gegen den braunen Terror sensibilisiert sowie entsprechend organisiert und ausgestattet werden. Die Unterstützung der rechten Szene durch Geheimdienste muss untersucht und beendet werden. Zudem muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts massiv gefördert und dessen Kriminalisierung eingestellt werden.
Bereits 2015 war die rechte Terror-Gewalt massiv angestiegen.
Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte - das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014.
Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwochabend die Jahresübersicht für 2015.
Kein Rot-Rot-Grün: Rosa Luxemburg und Jürgen Meyer positionieren sich gegen die Sozialdemokratie
Zitat von Jürgen Meyer:
Grafik von Tobias Veidl bei Facebook erstellt - keine Eigenproduktion
Hillary Clinton ist die Kandidatin der Wallstreet und der Finanzspekulanten
Clinton ist die Kandidatin der am meisten kriegerisch-aggressiven Teile des Oligopolkapitals
Kritiker sehen in der Erklärung eine weitere Bestätigung ihrer Befürchtungen, eine Wahl Clintons würde den Einfluss von Großbanken auf die Politik erheblich vergrößern.
Gegenüber CNN brach der CEO von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, mit seinem früherem Versprechen, nicht bekannt zu geben, welchen der Kandidaten er im Rennen um die kommende US-Präsidentschaft unterstützt. Dem Moderator der Sendung GPS, Fareed Zakaria, teilte der einflussreiche Banker mit:
Ich unterstütze Hillary Clinton. Das heißt nicht, dass ich all ihren politischen Ansichten zustimme. Das tue ich nicht.
Die enge Verbindung zwischen Hillary Clinton und der Wall Street sorgt schon seit Beginn der Wahlkampagne der früheren Außenministerin für heftige Kritik und belastet ihre Versuche, ein progressives Image aufzubauen. Versprechungen, vor allem das Wohl der Mitte der Gesellschaft im Auge zu haben, verlieren angesichts üppiger Honorare für Reden vor Wall-Street-Bankern, beachtlicher Spenden aus dem Finanzsektor und schließlich auch der öffentlichen Unterstützung durch Akteure wie Blankfein zunehmend an Glaubwürdigkeit.
Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten erhielt Berichten zufolge im Jahr 2013 rund drei Millionen Dollar für Vorträge vor Vertretern der Finanzindustrie, und dies nur wenige Monate, nachdem Clinton ihr Amt als Außenministerin abgegeben hatte. Ganze 675.000 Dollar davon stammten aus den Kassen von Blankfeins Goldman Sachs.
Im Zuge der jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen wurden am 15. Oktober auch Abschriften der Clinton-Vortäge vor den Wall-Street-Bossen öffentlich. Die Kandidatin selbst hatte sich zuvor beharrlich geweigert, die Worte bekannt zu geben, die sie an die Banker gerichtet hatte.
Blankfein sieht die engen Bande zwischen dem Bankensektor und der hohen Politik erwartungsgemäß wenig kritisch. Sein Unternehmen müsse sich mit Clinton gut stellen, da diese großen "Einfluss auf das Finanzsystem hat". Dass dieser Einfluss im Sinne der US-amerikanischen Wähler zum Tragen kommt, ist angesichts des freundlichen Engagements des Goldman-Sachs-Bankers für Clinton jedoch mehr als fraglich.
Anti-Imperialismus: Philippinen erklären radikalen Bruch mt USA Weltmachtpolitik
Der philippinische Präsident Duterte hat bei einem Staatsbesuch in Peking überraschend den völligen Bruch mit den USA verkündet. Sollte es tatsächlich zu einer Trennung kommen, verlieren die USA ihren wichtigsten Verbündeten in der Region.
Innenpolitisch führt der Herrscher eine rückständige Politik - aber außenpolitisch betreibt er neuerdings eine moderne anti-us imperialistische Politik, die beispielsweise die transatlantische Politik von Angela Merkel als ewiggestrig erscheinen lässt.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat während eines Staatsbesuchs in China mit dem langjährigen Verbündeten USA gebrochen und damit die Annäherung seines Landes an Peking demonstriert. „Ich verkünde meine Trennung von den USA“, sagte Duterte am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in der chinesischen Hauptstadt. Washington wurde nach eigenen Angaben bislang nicht über das Aus der lange Zeit engen Kooperation informiert.
Schon am Mittwoch sagte Duterte bei einer Rede vor Angehörigen der philippinischen Minderheit in Peking, sein Land habe kaum von der Kooperation mit den USA profitiert. „Ihr seid wegen eurer eigenen Interessen in meinem Land geblieben, jetzt ist es Zeit, auf Wiedersehen zu sagen“, sagte Duterte Richtung Washington. Der zwischen China und Indonesien gelegene Inselstaat war bis 1946 eine US-Kolonie.
Die US-Regierung weiß bislang nichts vom Ende der Kooperation. „Auf unseren offiziellen Kanälen hat uns noch keine Anfrage erreicht, unsere Unterstützung für oder Zusammenarbeit mit den Philippinen einzustellen“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Die Beziehungen zur früheren Kolonialmacht sind seit Dutertes Amtsantritt deutlich abgekühlt. Dieser beleidigte bei seinem Besuch in Peking erneut US-Präsident Barack Obama als „Hurensohn“.
Duterte hatte bereits in der Vergangenheit gedroht, gemeinsame Militärübungen mit den USA zu beenden. Die gemeinsamen Patrouillen mit den USA im Südchinesischen Meer sind bereits vorläufig ausgesetzt. In der Region stehen sich China und die Philippinen, Malaysia, Vietnam und Brunei in einem Territorialstreit gegenüber.
Peking beansprucht den größten Teil eines mehr als drei Millionen Quadratkilometer großen Gebiets im Südchinesischen Meer für sich. Das Schiedsgericht in Den Haag hatte Mitte Juli die Ansprüche Chinas als rechtlich unbegründet zurückgewiesen und damit einer Klage von Dutertes Amtsvorgänger Benigno Aquino Recht gegeben.
Während Dutertes viertägigem Staatsbesuch ist dieser Konflikt offiziell kein Thema: Chinas Präsident Xi Jinping empfing seinen Gast in der Großen Halle des Volkes und mit militärischen Ehren. Xi bezeichnete die beiden Länder als „Nachbarn“, die „keinen Grund für Feindseligkeit oder Konfrontation“ hätten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.
Verdacht: "Selbstmordender" IS-Aktivist Al Bakr wurde womöglich vom Geheimdienst gedeckt - war er Doppelagent?
Viele Beweise deuten darauf hin, dass die westlichen Geheimdienste Al Kaida und später den IS erfunden haben und weltweit Terror-Zellen selber steuern udn leiten.
Auch der angeblich selbstmordende Dschabar al Bakr könnte ein Doppelagent gewesen sein, der einerseits für den IS und andererseits für staatliche Geheimdienste arbeitete. Ähnlich wie im NSU-Fall häufen sich die Hinweise darauf, dass Polizei und Geheimsdienste eine dubiose Rolle in dem Fall spielen. Manche Zeitgenossen sind sogar überzeugt, dass al Bakr in der Zelle ermordet wurde, damit die womöglich staatlichen Hintermänner der IS- Zelle nicht bekannt werden.
Jedenfalls wurden weitere "Ermittluunspannen" im Fall Bakr bekannt.
Nicht genug damit, dass die Affäre Dschaber Al-Bakr seit dessen zeitweiliger Flucht und dem anschließenden mutmaßlichen Selbstmord in Untersuchungshaft Polizei und Politik in Erklärungsnot brachte. Nun wurde auch noch öffentlich, dass der möglicherweise nicht so große Fisch eigentlich bereits im August im Netz der Ermittlungsbehörden gezappelt hatte.
Nach seiner Rückkehr von einem längeren Aufenthalt in Syrien mietete sich Al-Bakr in ein Leipziger Apartmenthotel ein. Nur dort fand er offensichtlich, wonach er verzweifelt suchte: eine vernünftige Küche, die all seinen Ansprüchen genügte.
Doch die Apartmentküche diente dem verhinderten Terroristen nicht etwa dazu, seine Kochkünste zu verfeinern, sondern vielmehr als Labor für die Herstellung von Sprengstoff, wie das Magazin Der Spiegel in dieser Woche berichtet.
Wie nun bekannt wurde, hantierte Al-Bakr dort mit allerlei und diversen Chemikalien aus dem Do-it-yourself-Baukasten für Bombenbauer, bevor er am 1. September wieder das Weite suchte, nicht jedoch ohne vorher eine komplett abrissreife Küche zu hinterlassen. 6000 €uro Schaden brachte die Totalverwüstung der Küche.
Nun sollte man vermuten, dass in Zeiten des "Kriegs gegen den Terror" die chemische Spontanverwüstung einer Apartmentküche durch einen syrischen Asylbewerber die ungeteilte Aufmerksamkeit der örtlichen Ermittlungsbehörden erregen würde. aber die behörden zeigtzen sich wenig interessiert.
Wurden die Polizeistellen vom Geheimdienst zurückgepfiffen oder gar zum Nichtstun aufggefordert?
Dies ist umso mehr bemerkenswert, zumal Al-Bakr nur wenige Tage im Apartmenthotel verbrachte, kurz zuvor aus Syrien zurückgekehrt war und der Hotelbesitzer höchstselbst Anzeige erstattete - inklusive Fotos der Küche, die den Eindruck hinterließ, als ob dort ein dilettantisch gefertigter Sprengsatz hochgegangen sei.
Al Bakr hatte sogar mit Echtnamen im Hotel eingecheckt. Er muß sich sehr sicher gefühlt haben. Rastete er deshalb in der Zelle ausd? Fühlte er sich von Behörden betrogen?
Die Polizei hatte derweil Besseres zu tun und pflegten den Austausch mit befreundeten Geheimdiensten, über die sie tatsächlich auch wertvolle Hinweise erhielten. Allerdings waren diese bei weitem nicht so "brandheiß" wie die noch rauchenden Reste der Leipziger Terrorküche. Also die Geheimdienste waren in dem Fal eingebunden, zumal der Hinweis auf Bakr angeblich vom US Geheimdienst CIA kam. Aber auch der deutsche "Staatsschutz" war eingebunden.
Dennoch trat nun doch auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Plan, freilich ohne einen solchen wirklich zu besitzen. So geschah es, dass erst am 22. September offiziell Überwachungsmaßnahmen gegen den Gesuchten seitens des Terrorrismusabwehrzentrums aufgenommen wurden.
Das ist die offizielle Version. Tatsächlich hatten sie ihn wohl von Anfang an auf dem Plan und führten ihn vielleicht sogar.
Vor seiner allerletzten Station war Al-Bakr auch schon in Chemnitz aufgetaucht. Doch bereits dort konnte Dschaber, der gewiefte Schakal, den Ermittlungsbehörden ein Schnippchen schlagen.
Trotz der Tatsache, dass sein Aufenthaltsort von Spezialkräften der Polizei umstellt war, gelang Al-Bakr nämlich die Flucht in einer morgendlichen Ein-Mann-Aktion, denn offenbar waren die übertölpelten Beamten aufgrund ihrer 30 Kilogramm schweren Kampfmontur nicht in der Lage, die Verfolgung aufzunehmen und Al-Bakr zu stellen.
Danach benötigt die sächsische Polizei ganze 36 Stunden, um den Fahndungsaufruf auch ins Arabische zu übersetzen. Dieser offensichtlich langwierige, aber dennoch brillante Schachzug zahlte sich prompt aus, denn nun kommen die Ermittlungen endlich richtig ins Rollen. Drei Landsleute Al-Bakrs werden auf den Fall aufmerksam. Bakr hat sie wiederum selber belastet.
Der umtriebige Sprengstoffbastler Al-Bakr war in der Zwischenzeit auf der Suche nach einem Schlafplatz von ihnen mit in ihre Wohnung in der Hartriegelstraße im Leipziger Stadtteil Paunsdorf genommen worden.
Durch den Fahndungsaufruf wird ihnen schließlich bewusst, welche Art von Gast sie da beherbergen, woraufhin sie ihren Fang bei der Polizei melden.
Die sächsischen Beamten verstehen die Syrer jedoch leider nicht, da deren Deutschkenntnisse offensichtlich nicht sächsischem Standard entsprechen. Sie schicken die syrischen Flüchtlinge wieder fort. Oder sie wollten es nicht wissen.
Erst da entschließen sich diese dazu, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Sie fesseln und fotografieren ihren Landsmann, um es der Polizei dadurch so einfach wie möglich zu machen.Erst dann mußte die Polizei handeln udn konnte nichts mehr decken - selbst wenn er ein VS Agent gewesen sein sollte. .
Als die Beamten schließlich erkennen mußten, dass der Fisch erneut im Netz zappelt, werden denn auch alle Hebel in Bewegung gesetzt und alles Erdenkliche an verfügbarem Material aufgeboten, inklusive Hubschrauber und Einsatzwagen.
Der folgende Zugriff ist schließlich auch erfolgreich, verbunden mit allerlei Schulterklopfen für die unermüdliche Mühe der Staatsgewalt. Dass die Hauptarbeit schon getan war wird dabei verdrängt.
Nachdem sich der 22-jährige Syrer schließlich einem Strafverfahren durch angeblichen "Selbstmord" in seiner Zelle entzog, erwägt die Familie des Terrorverdächtigen Medienberichten zufolge nun jedoch, Strafanzeige gegen Beamte der sächsischen Justiz wegen fahrlässiger Tötung zu erstatten.
Wie aber kann man sich an vertikal in Boden und Decken verankerten Stangen mit einem T Shirt erhängen ( zumal das T Shirt nach unten rutschen würde), zumal man unter Beobachtung stand?
Trotz seines Status als meistgesuchter Mann Deutschlands, der nur mit größter Mühe dingfest gemacht werden konnte, wurde Al-Bakr nach Angaben des Leipziger Anwalts der Familie, Alexander Hübner, in einem gewöhnlichen Haftraum alleingelassen und nur alle 30 Minuten kontrolliert.
Dass der Inhaftierte bereits die Lampe in seinem Haftraum zerstört und unter anderem an den Steckdosen der Zelle herumhantiert hatte, focht die Vollzugsbeamten nicht an. Und das, obwohl die Zelle nach letzten Erkenntnissen nicht über eine Küche verfügte.
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