Groko affine Bundesrichter winken Ceta vorerst mit Auflagen durch

Ceta kann kommen - aber mit Einschränkungen - gegen den Willen des Volkes-Hauptverfahren weiter offen

Rückschlag für die Freihandelsgegner: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt.

Die Gegner des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen Ceta sind mit dem Versuch gescheitert, das Abkommen kurz vor dessen Unterzeichnung zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute ihre Eilanträge abgelehnt.

Drei zentrale Punkte gaben die Verfassungsrichter dem anwesenden Staatssekretär Matthias Machnig mit auf dem Weg nach Berlin: Deutschland darf nur den Teilen des Ceta-Vertrags zustimmen, die eindeutig in der Kompetenz der Europäischen Union liegen. Alle diese Vorgaben müsse die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich erklären, heißt es in dem Urteil. Dagegen dürfen die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung.

Deutschland könnte doch noch aussteigen

Zudem muss sichergestellt sein, dass in dem künftigen Leitgremium für das Abkommen, dem sogenannten Gemischten Ausschuss, eine demokratische Rückwirkung zu den nationalen Parlamenten hergestellt wird. Hintergrund: Der Ausschuss hat die Befugnis, das Abkommen teils zu ändern oder verbindlich zu interpretieren. In dem Gremium sitzen jedoch keine gewählten Parlamentarier, sondern Vertreter der EU und Kanadas.

Außerdem muss die Regierung eine völkerrechtlich bindende Erklärung abgeben, dass Deutschland wieder aus dem Abkommen aussteigen kann - quasi als letztes Mittel.

„Es besteht grundsätzlicher Regelungsbedarf bei der Art und Weise der Bestellung von Bundesrichtern “, sagte schon vor Jahren Baden-Württembergs damaliger Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Bisher fehle ein eindeutiges und einheitliches Verfahren, wie die Vorschläge für die höchsten deutschen Gerichte zustande kommen. Das Vorschlagsrecht steht dem zuständigen Bundesminister sowie den Mitgliedern des Richterwahlausschusses zu, der aus der gleichen Anzahl Landesministern und Bundestagsabgeordneten besteht. Dabei spielt der Länderproporz ebenso eine Rolle wie die Parteizugehörigkeit der Kandidaten.

Und der Bundesminister  hat wie die Landesminister natürlich auch ein Parteibuch - in der Regelein CDU oder SPD Parteibuch-

Die SPD hatte sich gerade nach Druck von Gabriel  für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen

Doch noch ist im Hauptverfahren nichts entschieden.

Was die mehr als 125.000 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist:

Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen

• Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.

• Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.

• Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.

Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken – dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.

Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.

Natürlich versucht die Bundesregierung jetzt, ihre Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Sie will uns entmutigen und glauben lassen, CETA sei so gut wie beschlossen. Die Antwort darauf: Wir informieren und klären auf, wie es wirklich ist. Mach bitte mit!

USA greifen auf der Seite der saudischen Steinzeit-Islamisten mit Raketen in den Jemenkrieg ein

Die USA unterstützen nicht  nur  die Geheimdienstkonstrukte Al Kaida und den IS in der Welt . Sie greifen auch aktiv auf  der Seite  der  USA in den Krieg ein, obwohl die saudis die Attentäter vom 11. Septemeber 2001 unterstützt und wie Kuweit und Katar die IS Dschihadisten in Syrien militärsch unterstützt und mit Waffen beliefert,

Ziel des US Angriffes sind die Schiiten, die sich im Krieg gegen Saudi Arabien befinden. Immer wuerder greifen die USA Verbündeten  Zivilisten, Hochzeitsgesellschaften und viele Krankenhäuser im Jemen an.

USA greifen direkt in Jemen-Krieg ein: Marschflugkörper "zur Selbstverteidigung" gegen Huthi-Gebiete.

Natürlich ohne UN  Mandat un dnatürlich ist es ein Kriegsvertbrechen und ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Nach ersten Einschätzungen des Pentagons zerstörten Raketen drei „Radarstellungen“ im Huthi-Gebiet.

Der Zerstörer USS Nitze schoss mit Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk auf die Küstenziele, berichtete der US-Hörfunksender NPR. Beamte in Washington sagten, alle Ziele befanden „sich auf entlegenen Gebieten, wo ein geringes Risiko für Opfer oder Kollateralschaden“ existierte.

„Diese begrenzten Selbstverteidigungsangriffe wurden durchgeführt, um unser Personal, Schiffe und die freie Schifffahrt auf dieser wichtigen Seestraße zu schützen“, geht aus der amtlichen Mitteilung des Pentagons hervor.

US-Präsident Barack Obama autorisierte die Angriffe auf Empfehlung des Verteidigungsministers Ash Carter und Generalstabschefs Joseph Dunford, erklärte der Pressesprecher des Pentagons, Peter Cook, in der Stellungnahme.

Zuvor versprach das US-Militär, auf „jede weitere Bedrohung für Kriegsschiffe und den gewerblichen Verkehr“ durch die schiitischen Huthi zu reagieren, die vom Iran militärisch ausgerüstet werden.

Am Mittwoch kam der Zerstörer USS Mason zum zweiten Mal in vier Tagen unter Feuer. Mindestens eine Rakete wurde auf den Zerstörer abgefeuert. Der „Angriff verursachte keine Schäden am Schiff oder unter der Besatzung“, sagte Cook.

Bisher reduzierte Washington, ein wichtiger Alliierter Saudi-Arabiens, sein Engagement an der Seite der Anti-Huthi-Koalition auf eine geheimdienstliche Zusammenarbeit, auf die Aufklärung und die Luftbetankung von saudischen Kampfflugzeugen. Die US-Rüstungsindustrie versorgt Riad regelmäßig mit neuesten Kriegsgütern. Mit den Luftschlägen griff Washington erstmals direkt in den jemenitischen Bürgerkrieg ein.

Fragmente von Munition US-amerikanischer Produktion wurden bei einem letzten Luftangriff Saudi-Arabiens auf eine Beerdigung in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ausfindig gemacht. Die Luftschläge mündeten in einem internationalen Aufschrei der Kritik gegen die wahllosen Militärangriffe Riads im Nachbarland. Laut saudischen Angaben wurden bei dem Angriff zahlreiche hochrangige Huthi-treue Offiziere getötet, was den Angriff rechtfertigen sollte.

Menschenrechtsgruppen kritisieren wiederholt den Umstand, dass westliche Demokratien wie die USA und Großbritannien die Golfmonarchie Saudi-Arabien seit Jahren umfassend mit Kriegsgütern versorgen. Kritikern zufolge bedient sich Riad international verbotener Streumunition, um gegen seine Widersacher im Jemen vorzugehen, auch unter der Gefahr, zivile Strukturen zu zerstören.

Im vergangenen Jahr erlaubte Präsident Barack Obama, dass US-Truppen die Saudi-geführte Koalition durch die Schaffung einer „gemeinsamen Planungszelle“ unterstützen. Das US-Außenministerium gab zu, dass es Riad Zugang zu Geheimdienstinformationen gewährt, bei der Zielerkennung hilft und militärische Beratung sowie logistische Unterstützung gibt.

„Als Teil dieser Bemühungen haben wir Waffenlieferungen beschleunigt, unsere Geheimdienstzusammenarbeit hat zugenommen und wir haben einen gemeinsamen Planungsraum im saudischen Operationszentrum“, sagte der stellvertretende US-Außenminister Tony Blinken im April 2015.

Doch angesichts schwerer ziviler Opfer und internationalem Druck seitdem versprach Washington, sein Engagement mit Blick auf Riad „zu überdenken“.

Saudi-Arabien begann zusammen mit acht arabischen Bündnisstaaten die militärischen Operationen im Jemen im März 2015. Der jemenitische Präsident, Abdu Rabbu el-Hadi, der von den Huthis mit Gewalt gestürzt wurde, bat Riad um Hilfe. Die Huthis unterstützen den ehemaligen Präsidenten und General Ali Abdullah Salih, der 2012 seine Macht an el-Hadi abgab und zwischenzeitlich zur medizinischen Versorgung in die USA flog. Salih gehört wie die Huthi der Konfession der Schiiten an. Nahost-Analysten beschreiben den Krieg in Jemen gerne als weiteren Austragungsort eines saudisch-iranischen Stellvertreterkrieges um die Vormacht im Nahen Osten.

Der von den Vereinten Nationen initiierte Friedensprozess, der dem Bürgerkrieg im Jemen ein Ende bereiten soll, erwirkte keinen Durchbruch. Der Krieg tötete in der Zahl rund 10.000 Menschen, die Hälfte davon Zivilisten, berichtet die UN.

Wurde der Terrorverdächtige Al Bakr in der Zelle erhängt?

Irgendwie erinnert der Fall Al Bakr an die toten RAF Häftlinge in den Zellen in Stuttgart Stammheim.

Es muß genau untersucht werden, weil man sich in modernen Zellen wie in Leipzig schon deshalb nicht aufhängen kann, weil es keine Metall-Gitter vor den Fenstern mehr gibt.

Laut einem Bericht von Spiegel Online, der sich auf Justizkreise bezieht, soll sich der Syrer im Hungerstreik und wegen akuter Selbstmordgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben.

Selbst der Bundesinnenminister zeigte sich verwundert. Agierten hier die Geheimdienste über den Kopf der Bundesregierung hinweg? IM Thomas de Maizière (CDU) heute im ZDF-"Morgenmagazin": "Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden." Der Tod des Syrers erschwere die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne.

Auch der letzte große Führer einer Al Kaida Zelle im Sauerland war CIA Agent, wie der Stern seinerzeit enthüllte und berichtete. Deckname " der Chef".

Dem Mann wurde auch keine konkrete Straftat  vorgeworfen - nur eine angebliche Planung nach Hinweis dubioser Auslandsgeheimdienstquellen - womöglich des CIA der USA. Der Fall ist sehr  obskur. Assad treue Syrer hatten ihn nach Fahndungsaufruf festgesetzt.

Wie kann es sein, dass der Gefangene und angebliche Top Gefährder  Nr. 1 gerade in Deutschland, der bis zum Abwinken gefilzt und mit Sicherheit viedeoüberwacht wurde, sich selber in einer Zelle erhängen kann, nachdem er  mit Sicherheit wie kein zweiter Gefangener in der Bundesrepublik gefilzt und entwaffnet wurde? 

Warum wirkte Bundesinnenminister auf einer Pressekonferenz jüngst besonders fahrig?

Die Infos kamen von ausländischen Geheimdiensten, die Al Kaida und IS selber geschaffen haben.

Da liegt die Vermutuing nahe, dass er als Geheimdienstagent agierte, der  vielleicht über seine wahren geheimdienstlichen Mitarbeiter hätte auspacken könnte.

Wurde da ein CIA-BND-IS-Doppelagent zum Schweigen gebracht?

er unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr ist tot. Nach dpa-Informationen wurde der 22-Jährige am Mittwoch erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig gefunden. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet.

Der Anschlag sei binnen Tagen möglich gewesen, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Der 22-Jährige war am Montag in Leipzig festgenommen worden, nachdem er von Landsleuten erkannt, überwältigt und der Polizei übergeben worden war.

In seinen Vernehmungen hatte er nach dpa-Informationen die drei Syrer der Mitwisserschaft bezichtigt. Inwieweit diese Aussage als glaubhaft eingestuft wurde, blieb zunächst unklar.

Wird wieder ein  islamistischer IS Terroranschlag herbeigelogen ? Zeugen bezeichnen Verdächtigen als völlig unreligiös und säkular

Seit 2001 wird durch den selbst inszenierten Anschlag  vom 11. September 2001 in den USA die Lüge von islamistischen Anschlägen.  

Auch in Deutschland war die erste Al Kaida Zelle im Sauerland eine in Wahrheit von einem CIA Agenten geführte Geheimdienstzelle. Das stellte sich schnell heraus und der "Stern" berichtete seinerzeit entsprechend.

Trotzdem berichten heute auch wieder die ARD Tagesthemen in Breite über die Festnahme eines Syrers in Karl Marx Stadt bzw. Chemnitz als möglichen islamistischen Tatverdächtigen, den Augenzeugen aber als völlig unreligiös und als Moschee-Gänger-Verweigerer  bezeichnen.

  Der mutmaßliche Terrorist Jaber al-Bakr soll laut Verfassungsschutz einen Anschlag auf die Flughäfen der Hauptstadt geplant haben. Als er Heißkleber im Baumarkt kaufte, griffen die spitzelnden Ermittler ein. Das ist aber allenfalls ein Indiz und ein Beweis  für garnichts.  Beweise werden dafür nicht vorgelegt. Und es macht stutzig, dass die  Geheimdienste diese Infos angeblich hatten und keine Polizeistellen.

"Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin", sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, der ARD.

Kam der Hinweis gar von US Geheimdiensten, die auch das Märchen von der Al Kaida und des IS erfunden hatten? Demnach bekam seine Behörde Anfang September "aus nachrichtendienstlichem Aufkommen" einen Hinweis, dass die Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plane. "Wir haben (...) bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden: Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich?", so Maaßen. Dann sei der Verfassungsschutz in der Lage gewesen, die gesuchte Person zu identifizieren.

"Wir haben sofort die Observation durchgeführt", schilderte Maaßen. "Eine 24/7-Observation - also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben (...) festgestellt, dass er am folgenden Tag in einem Ein-Euro-Shop dann Heißkleber kaufte. Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen."

Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Dschaber al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden. In der Chemnitzer Wohnung, in der er sich aufgehalten haben soll, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff.

asc/dpa

Nachtrag:

Für seinen Pflichtverteidiger Alexander Hübner handelt es sich bei dem Vorfall um einen "Justizskandal" berichtet Focus Online. Laut diesem Bericht hatte der Beschuldigte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert. Außerdem soll der Gefangene seit Sonntag weder gegessen noch getrunken haben.

Nachtrag:

Der Gefengene Al Bakr soll sich an der Türauifgehängt haben. Haben die Türen der Zellen  des JVA Leipzig - auch im Krankenhaustrakt- überhaupt Innentüren  oder gibt es da nur einen Griff von aussen und einen Schieber von aussen, damit Nahrungsmittel hereingereicht werden können.

Und selbst wenn ein "Türgriff" auf Bauchhöhe vorhanden ist, möchten wir die  forensischen Beweise gerne sehen, wie man sich mit einem T-Shirt am Türgriff auf Bauchhöhe überhaupt erhängen kann,  wenn man Bodenkontakt hat und wenn man unter ständiger  oder stündlicher Beobachtung steht? Hatte die Zelle eine Videokamera?. Es war immerhin der gerade aktuell wichtigste neue Gefangene  Deutschlands und kein Ladendieb oder Ausnüchterungskandidat?

Nachdem sich die Geschichte des Erhängens am Fenster und an der Tür als technisch unmöglich herausgestellt hatte, soll der Gefangene sich jetzt in einer Spezial-Zelle mit Zwischen-Gitterstäben erhängt haben. Aber ist auch das nicht unmöglich, da die Gitterstäbe vertikal verlaufen und glatt sind ( das festgemachte T-Shirt also erinfach nach unten zum Boden hin rutschen würde) nicht horizontal und fest in der Decke verankert sein dürften? Es dürfte dort schlicht keine Aufhängungsmöglichkeit geben.

Und auch im Vorfeld gab es Merkwürdigkeiten in diesem Kriminalfall. Bei der Erstürmung seiner Wohnung sollen bis zu 50 Türen im Haus eingetreten worden sein, obwohl der Tatverdächtige überhaupt nicht vor Ort war.

Im Hof wurde ein angeblich gefundener Sprengsatz von angeblich 300 Gramm Sprengstoff vor Ort im Hof des Hauses gesprengt. Später war dann von mehreren Kilo Sprengstoff die Rede. Warum wurde der kleine Sprengsatz im Hof gezündet?

Und warum wurde das Zeug, das nach offiziellen Darstellungen so hochexplosiv war, im Hof gezündet, ohne dass - wie in solchen Fällen zwingend vorgeschrieben – die umliegenden Häuser evakuiert wurden? Allein durch eine - auch bei einer relativ harmlosen Sprengung entstehenden - Druckwelle könnten die Splitter zerberstender Fenster für die Menschen in ihren Wohnungen zur lebensgefährlichen Gefahr werden. Tatsächlich hat es im vorliegenden Fall zwar einen weithin hörbaren Rumps gegeben, aber keine Evakuierung und gebrochenen Fenster.

Deutet das etwa darauf hin, dass man schon vorher von einer tatsächlichen Harmlosigkeit der angeblich hoch gefährlichen Substanz wusste? Für das große Ka-Wumm im Garten hätten auch ein paar Silvester-Kanonenschläge in einem alten Kochtopf ausgereicht, meinte der ehemalige Sprengmeister.

Sollte mit der ganzen Aktion nur eine große Gefahr suggeriert werden? Immerhin soll al-Bakr einen Anschlag auf einen Flughafen geplant haben, wie man von offizieller Seite angeblich wissen will. In der Öffentlichkeit kommen die schrecklichen Bilder vom Anschlag auf den Flughafen bei Brüssel im März des Jahres hoch.

Soll das alles womöglich helfen, die bereits vielfach angedachten neuen, noch schärferen Überwachungsgesetze durchs Parlament zu bringen? War al-Bakr nur das Opfer einer so genannten "Sting-Operation", angeworben von einem als islamistischer Kopfabschneider firmierenden "Agent Provocateur" im Auftrag eines staatlichen Geheimdienstes?

Die Methode, labile junge Leute unter falscher – in diesem Fall islamistischer - Flagge anzuwerben, in der Herstellung von Sprengstoffen auszubilden, auf Anschläge vorzubereiten und sie dann in letzter Minute mit großem Medien-Tam-Tam als gefährliche Terroristen zu verhaften, ist eine altbewährte Methode des FBI, um die Öffentlichkeit bezüglich der Terrorgefahr auf Trab zu halten. Seit 2001 ist auf dem Wege von Gerichtsverhandlungen und durch Urteile bestätigt zutage getreten, dass in über 50 solcher Fälle ein für die Sicherheitsbehörde tätiger Agent Provocateur den "Märtyrer" in spe von der Planung bis zum Zugriff an die Hand genommen hatte.

So etwas gibt es nur in den USA und deutsche Behörden hätten für so etwas zu viele Skrupel? Pustekuchen! Wie die im NSU-Fall bisher gewonnen Erkenntnisse zeigen, ist auch der deutsche Inlandsgeheimdienst, der sich zynischer Weise "Verfassungsschutz" nennt, mit Methoden dieser Art durchaus vertraut. Auch ist sie hohe vorzeitige Mortalität im Umfeld dieses Prozesses auffällig: Rund um den NSU-Komplex häuften sich parallel zum tödlichen Wirken des Trios und vor allem danach rätselhafte, plötzliche Todesfälle wichtiger Ermittler und Zeugen, die möglicherweise Erkenntnisse hätten beisteuern können, die so gar nicht mit den bisherigen Darlegungen des Verfassungsschutzes übereinstimmen wollen.

Nun ist auch al-Bakr erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden. Er wäre nicht er erste Terrorverdächtige im deutschen Sprachraum gewesen, der sich in den letzten Jahrzehnten das Leben genommen hätte – von den RAF-Gefangenen in Stammheim über den österreichischen Briefbomben-Verdächtigen Franz Fuchs bis hin zu den mutmaßlichen NSU-Haupttätern Mundlos und Böhnhardt.

In jedem dieser Fälle kam jedoch regelmäßig die gleiche Frage auf: War es Selbstmord oder wurde er "geselbstmordet"? Wer die Prozedur in der JVA bei einem als "hoch gefährlich" eingelieferten Gefangenen kennt und weiß, wie es in einer Untersuchungshaftzelle aussieht, der weiß auch, dass selbst bei Dienst nach Vorschrift ein Gefangener normalerweise keine Chance hat, sein Leben zu beenden. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht sein kann, dass in Verhören gefährliche Wahrheiten und Zusammenhänge, die al-Bakr enthüllen könnte, verhindert werden sollten?

Schon die Tatsache, dass al-Bakr dem Zugriff des SEK entkommen konnte, hatte etwas Groteskes an sich. Die offizielle Erklärung, dass der Verdächtige zu Fuß schneller gewesen sei als die Beamten mit ihren 35 Kilo schweren Schutzwesten, ist so lächerlich, dass sie nur für Comedy taugt. Als ob eine gut ausgebildete und geleitete SEK-Einheit nicht auch auf solche Eventualitäten vorbereitet wäre und für die großräumige Absicherung des Zugriffsorts auch einige flinke Sprinter bereitstellt…

Und wie konnte es sein, dass sich der gerade mal seit einem Jahr in Deutschland lebende al-Bakr sich so gute "Regimekenntnisse" angeeignet hat, dass er unerkannt einen Weg durch die sofort einsetzende, mehrstufige Ringfahndung finden und es bis ins fast 100 Kilometer entfernte Leipzig schaffen konnte? Wollte man womöglich verhindern, dass die normale Polizei ihn fasst, weil auch er "auf der Flucht erschossen" werden sollte? Auffällig ist nämlich, dass alle der in letzter Zeit geplanten oder durchgeführten Terrorangriffe, die in angeblichem Zusammenhang mit ISIS stehen, auch für die Täter tödlich endeten, bevor sie noch verhört wurden und über Motive, Netzwerke, Mittäter und andere Hintergründe hätten aussagen können.

Eine Meldung vom 13. Oktober 2016 in BILD zeigt, dass es auch anders geht: In Salzwedel drang ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in eine Wohnung ein, in der sich ein Verdächtiger mit einem Beil wehrte. "Die Polizisten überwältigten und fesselten den Angreifer", heißt es darin weiter. Zum Vergleich sei an den Fall des 17 Jahre alten afghanischen Flüchtlings erinnert, der vor einigen Monaten in einem Regionalzug bei Würzburg mit einem Beil ein Blutbad angerichtet hatte - eine Tat, die später von ISIS reklamiert wurde.

Ob der afghanische Junge tatsächlich Kontakte in die Terrorszene hatte und von wem er gesteuert wurde, werden wir jedoch nie erfahren. Nachdem er aus dem Zug geflüchtet war, war er von einer SEK-Einheit auf freiem Feld gestellt worden. Dort bedrohte er die Beamten mit dem Beil. Ein Versuch, ihn ins Leere laufen zu lassen und zu überwältigen, um durch Verhöre wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, wurde gar nicht erst gemacht. Stattdessen wurde geschossen, und zwar nicht etwa auf die Beine, sondern so, dass er sofort tot war.

Putin: USA für die Kriegs-Katastrophe in Syrien ganz alleine verantwortlich

Deutschand ist mit Awacs-Einsätzen nunmehr offiziell im Krieg mit Syrien