Linkspartei-Chef Riexinger will radikalen Bruch mit Neoliberalismus und Kapitalismus

Absage an Rot Rot Grün, wenn die SPD sich nicht wandelt - Linkspartei fordert Umwälzung der Eigentumsordnung und Sozialismus.

Die "Freiheitsliebe" führte ein interessantes Interview mit dem Parteivorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger, der sich revolutionär, marxistisch aufstellt und nicht Reformismus als Selbstzweck fordert.

Durch die Blume wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün mit dieser SPD nicht zu machen ist, weil sie beispielsweise Hartz IV nicht abschaffen wird, was die Linke fordert, So kann es auch keine Koalition mit der SPD auf Bundesebene gebebn

Aber noch interessanter ist, dass er einenn revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System fordert.
Einige Kernpassagen seiner Ausführungen machen diesen Paradigmenwechsel deutlich :

Die Spitze der Linken hat als Antwort auf diese Situation eine „Revolution der Gerechtigkeit“ entworfen

 

Bernd Riexinger: Als Erstes war es uns wichtig, dass wir als Linke klar zum Ausdruck bringen, dass wir einen grundsätzlichen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre wollen. Diese Politik hat vielfältige Spaltungsprozesse – nicht nur zwischen Arm und Reich – sondern auch innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen Normalbeschäftigten und Prekärbeschäftigten, Leiharbeitern und weiteren Gruppen verursacht. Dadurch wurde ein Drittel der Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen. Das kann man nicht durch kleine Korrekturen verändern, sondern nur durch einen grundlegenden Bruch mit dieser Politik. Das muss die Linke ins Bewusstsein bringen.
Wir haben es Revolution genannt, weil wir eine Perspektive über das System hinaus aufzeigen wollten, obwohl wir gerade keine Mehrheiten dafür sehen. Also eine Perspektive für einen Transformationsprozess vom Kapitalismus zu einem demokratischen Sozialismus.

Das zweite Element dieser Revolution ist, dass wir ein aktiver vorwärtsschreitender Teil der Bewegung sein wollen, die diesen Bruch mit dem Neoliberalismus tatsächlich vollzieht. Zum Beispiel durch die Ausdehnung von Streiks, wie wir sie in den prekären Bereichen vermehrt hatten. Auch die Bewegung gegen TTIP, CETA und TISA, in denen die Linke inzwischen ein anerkannter Teil ist, muss als Bestandteil dieser Bewegung verstanden werden. Oder wie die kommunalen Kämpfe um Rekommunalisierung von Energienetzen, Krankenhäusern und anderen Aspekten der Grundversorgung. Die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links, zugunsten der Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften, wird nur gelingen, wenn man den Kampf aktiv annimmt und entschlossen führt.
Ein dritter Aspekt ist, dass wir eine horizontal und nicht vertikal aufgestellte Partei brauchen, um unsere Verankerung in der Gesellschaft auszubauen.

Das Weitergehende entsteht aus den Kämpfen, in denen sich die Menschen den Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, die sie nicht mehr bereit sind hinzunehmen, widersetzen. Wie z.B. beim Widerstand gegen TTIP und CETA.
Wir müssen von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders lernen, auszustrahlen: „Wir schaffen das nicht ohne Euch.“ Wir brauchen nicht nur Bündnispartner, sondern auch die vielen Menschen, die in Bewegungen aktiv sind. Wir müssen deutlich machen, dass wir Teil dieser Bewegung sind und die Menschen sich auch bei uns einbringen können. Wir wollen deswegen jetzt eine Kampagne unter dem Titel „Ohne dich geht’s nicht“ starten, die die „Das muss drin sein“-Kampagne begleitet. Damit wollen wir zeigen: wir kämpfen mit euch zusammen – nicht nur für euch.

Unsere aktuelle Kampagne gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse dreht sich auch um Demokratie: Ein System, das ein Drittel der Bevölkerung von der sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe ausschließt, ist nicht demokratisch. Demokratie braucht ökonomische und soziale Voraussetzungen, das muss man konsequent deutlich machen.
Die gegenwärtige Formation des Kapitalismus kann ihre radikale neoliberale Politik, wie die Austeritätspolitik auf EU-Ebene, nur noch autoritär und undemokratisch durchsetzen. Dagegen muss massiv Widerstand geleistet werden. Das ist bei TTIP, CETA und TISA gelungen, wo deutlich wurde, dass es um Konzerninteressen und um nicht demokratische legitimierte Institutionen geht, die unseren Alltag bestimmen sollen.
Wir müssen im Zusammenhang mit Demokratie aber auch die soziale Frage, die Eigentumsfrage stellen. Wir fordern deshalb, dass öffentliches Eigentum ausgebaut und demokratisiert werden muss. Genossenschaftseigentum durch die Schaffung neuen Wohnraums, Belegschaftseigentum muss bei den Kämpfen um die Existenz von Betrieben stärker in den Vordergrund gerückt werden. Banken müssen vergesellschaftet werden, die Bevölkerung darf nicht schon wieder für die Deutsche Bank zahlen.
Ich glaube, das sind zentrale Verbindungen zu Demokratiefragen, die die Linke einbringen kann. Demokratie muss immer auch in die ökonomische Basis einrücken und darf sich nicht auf den Überbau beschränken. Volksentscheide sind ein demokratisches Mittel, aber wir müssen vor allem dafür sorgen, dass wir Kontrolle über die Eigentumsverhältnisse erlangen.

 

Wir sagen doch nicht, dass wir unbedingt Rot-Rot-Grün wollen. Wir knüpfen eine Regierungsbeteiligung an konkrete Projekte und fordern einen Bruch mit dem Neoliberalismus. Zu diesen Projekten gehören höhere Renten, der Ausbau der Infrastruktur und der öffentlichen Beschäftigung sowie ein Sozialsystem, das wirklich vor Armut schützt. Dafür müssen Reiche stärker besteuert werden, unter anderem durch eine Vermögenssteuer. Außerdem wollen eine aktive Friedenspolitik und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das sind unsere Maßstäbe.

  https://diefreiheitsliebe.de/politik/wir-muessen-in-die-sozialen-brennpunkte-gehen-im-gespraech-mit-bernd-riexinger/

Völkisch denkender CDU Inneminister de Maziere will auch in Unrechtsstaaten wie Marokko verstärkt abschieben

Damit begibt sich die CDU/SPD-Regierung auf  völkisches AfD Niveau

Anstatt den Kapitalismus und US Imperialismus für Kriege und Flüchtlingsbewegungen verantwortlich zu machen, redet de Maiziere in der Tradition völkisch-rechtspopulistischer Machtpolitiker von den Opfern und Kriegsflüchtlingen als mögliche Belastung für die Gesellschaft und als mögliche Passfälscher und Kriminelle. 

Menschenrechtsorganisationen hatten den Bundestag aufgefordert, die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsstaaten» abzulehnen.

Der Bundestag beriet über den Vorschlag der Bundesregierung, die drei nordafrikanischen Staaten so einzustufen. Das sollte die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten verkürzen und eine schnellere Abschiebung ermöglichen.

«Die Bundesregierung ignoriert Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass homosexuelle Menschen in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt werden», sagte Amnesty-International-Asylreferentin Wiebke Judith seinerzeit der «Frankfurter Rundschau»).

Auch Pro Asyl protestierte: Staaten, in denen gefoltert werde, könne man nicht als sicher bezeichnen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Zeitung. Die unzureichende Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten werde durch die Einstufung bagatellisiert.

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sahen den Vorstoß kritisch.

Sollte Marokko als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, würde dies grundsätzlich auch für Bewohner der Westsahara gelten. Die umstrittene Einstufung soll für die Menschen aus der Westsahara angewandt werden, wenn sie die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen, wie es nach Angaben des Bundestagspressedienstes in der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen heißt.

Das Gebiet im Süden Marokkos verfügt über einen ungeklärten völkerrechtlichen Status, seitdem es 1975 von Marokko besetzt wurde. "Maßgeblich für die Entscheidung, ob ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, ist grundsätzlich allein die Staatsangehörigkeit des Antragstellers und nicht das Staatsgebiet eine Landes", schrieb die Bundesregierung dazu.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Rahmen des Asylpaktes II im Februar beschlossen. Durch diese Maßnahme sollen die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigt werden. Bislang werden nur wenige Menschen aus diesen Staaten in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt.

Die Zahl der Flüchtlinge ist drastisch zurückgegangen. Das wird kaschiert.

CDU Bundesinnenminister de Maiziere CDU rühmt  sich mit 60 000 Rückkehrern, die zum Teil gewaltsam auch in Unrechtsstaaten wie Marokko abgeschoben wurden, die einfach zu sicheren Herkunftsländern umdefiniert wurden.

Trotz des Protestes von Menschenrechtsorganisation hält das reaktionär denkende Innenministerium an dieser menschenverachtenden Praxis fest. Die Zahl der Abschiebungen soll zudem weiter verstärkt werden.

Viel weniger ankommende Flüchtlinge versucht der völkisch denkende Innenminister mit der Zahl von über 600 000 Asylverfahren zu torpedieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einem Bericht zufolge, die Duldung für „straffällige Gefährder“ zu lockern. Ein möglicher Grund, um eine Abschiebung zu stoppen, fiele dann weg.

Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird (...) ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung“, heiße es in dem Entwurf. Das Innenministerium habe diesen den anderen Ressorts zur Abstimmung übersandt.

Zahl der Ausreisepflichtigen steigt an

De Maizière verweist dem Bericht nach in dem Entwurf darauf, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in diesem Jahr um „mindestens 100.000 ansteigen dürfte“. Zum Stichtag 31. August hätten sich 210.209 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung erhalten.

Eine Doppelbestrafung für Deutsche wie eine Ausbürgerung bei straffällig gewordenen Deutschen fordert er hingegen nicht.

Deshalb ist diese Forderung rassistisch und auch nicht rechtsstaatlich, weil das Rechtsstaatsprinzip einseitige Doppelbestrafungen für besondere Bevölkerungsgruppen ablehnt und gleiches Recht für alle Menschen fordert und impliziert.

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Wird wieder ein  islamistischer IS Terroranschlag herbeigelogen ? Zeugen bezeichnen Verdächtigen als völlig unreligiös und säkular

Seit 2001 wird durch den selbst inszenierten Anschlag  vom 11. September 2001 in den USA die Lüge von islamistischen Anschlägen.  

Auch in Deutschland war die erste Al Kaida Zelle im Sauerland eine in Wahrheit von einem CIA Agenten geführte Geheimdienstzelle. Das stellte sich schnell heraus udn der "Stern" berichtete seinerzeit entsprechend.

Trotzdem berichten heute auch wieder die ARD Tagesthemen in Breite über die Festnahme eines Syrers in Karl Marx Stadt bzw. Chemnitz als möglichen islamistischen Tatverdächtigen, den Augenzeugen aber als völlig unreligiös und als Moschee-Gänger-Verweigerer  bezeichnen.

  Der mutmaßliche Terrorist Jaber al-Bakr soll laut Verfassungsschutz einen Anschlag auf die Flughäfen der Hauptstadt geplant haben. Als er Heißkleber im Baumarkt kaufte, griffen die spitzelnden Ermittler ein. Das ist aber allenfalls ein Indiz und ein Beweis  für garnichts.  Beweise werden dafür nicht vorgelegt. Und es macht stutzig, dass die  Geheimdienste diese Infos angeblich hatten und keine Polizeistellen.

"Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin", sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, der ARD.

Kam der Hinweis gar von US Geheimdiensten, die auch das Märchen von der Al Kaida udn des IS erfunden hatten? Demnach bekam seine Behörde Anfang September "aus nachrichtendienstlichem Aufkommen" einen Hinweis, dass die Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plane. "Wir haben (...) bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden: Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich?", so Maaßen. Dann sei der Verfassungsschutz in der Lage gewesen, die gesuchte Person zu identifizieren.

"Wir haben sofort die Observation durchgeführt", schilderte Maaßen. "Eine 24/7-Observation - also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben (...) festgestellt, dass er am folgenden Tag in einem Ein-Euro-Shop dann Heißkleber kaufte. Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen."

Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Dschaber al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden. In der Chemnitzer Wohnung, in der er sich aufgehalten haben soll, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff.

asc/dpa

ZDF verschweigt Bombardierung einer Hochzeitsfeier im Jemen mit  140 Toten durch USA Verbündete.

Eine Beschwerde eines Experten an den ZDF Programmdirektor Himmler ( Nomen est Omen?) 

Offener Brief

An den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und
ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

Einschub, Red.: Kleine Korrektur des Professors: Während die ARD nur marginal und Online im Netz und beschönigend berichtete ( da wird ein künstlicher widerspruch zwischen USA und Daudi Arabien konstruiert, den es in Wahrheit garnicht gibt) , berichtete das ZDF garnicht.

Sehr geehrte Herren,

Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.

Als Bürger dieses Landes bin ich maßlos darüber empört, dass die 140 Opfer der jemenistischen Zivilbevölkerung der ARD und dem ZDF nicht einmal eine Nachricht Wert waren, geschweige denn ausführlicher Berichte über den Hergang des Bombardements und über mögliche Verantwortliche für dieses Verbrechen, die dem Haager Gerichtshof zu überantworten wären.

Ich bin der Meinung, dass beide Einrichtungen ihren Auftrag als öffentlich rechtliche Sender bei der Unterlassung dieser für die deutsche Öffentlichkeit so wichtigen Nachricht ihre Informationspflicht massiv verletzt haben. Ich bin mir völlig im Klaren, dass dabei Ihre Sender auch gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen haben, da der Verdacht naheliegt, dadurch Geschäftsbeziehungen mit Saudi Arabien, dem Land, das aller Wahrscheinlichkeit nach für das Verbrechen verantwortlich ist, nicht schädigen zu wollen. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass über das Kriegsverbrechen gegen die UN-Hilfskovois, das der syrisch-russischen Allianz zugeschrieben wurde, Ihre Sender tagelang ausführlichst berichtet haben.

Ihre systematische Unterschlagung der Tötung Unschuldiger im Jemen bereitet mir, und ich bin sicher auch Millionen anderen Menschen, sehr geehrte Herren Programmdirektoren von ARD und ZDF, auch große Sorgen um die Pressefreiheit in unserem Land, da in dieser Sache zwischen beiden Sendern ein einheitliches Verhalten an den Tag gelegt worden ist. Es stellen sich in diesem Zusammenhang wichtige Fragen:

Wie konnte es überhaupt zu diesem einheitlichen Verhalten kommen? Ein Zufall muss jedenfalls angesichts des gleichartigen Vorgehens über beinhe zwei Tage ausgeschlossen werden. Gab es, so muss des weiteren gefragt werden, Absprachen zwischen beiden Sendern, Meldungen über Kriegsverbrechen im Jemen zu zensieren? Es stellt sich ferner auch die Frage, ob womöglich bereits eine Art Clearingstelle oberhalb beider Sender für die Zensur missliebiger Nachrichten existiert.
Eine solche Institution würde jedoch die Verfassung verletzen und die Meinungs- und Pressefreiheit massiv beeinträchtigen. Die Schaffung von zwei öffenlich rechtlichen Sendern sollte ausdrücklich für Meinungs- und Informationsvielfalt sorgen und nicht dafür, dass sich beide Anstalten untereinander absprechen oder durch eine übergeordnete Stelle zur Verbreitung genehmer und Unterschlagung missliebiger Informationen genötigt sehen.

Sie sind, sehr geehrte Herren Programmdirektoren, auf jeden Fall verpflichtet, der Öffentlichkeit zu erklären, wie es zu der Zensur der Katastrophennachricht aus dem Jemen am 09.10.2016 gekommen ist und welche Stelle bzw. Personen dafür die Verantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüssen
Prof. Dr. Mohssen Massarrat

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