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SPD Chef Gabriel belügt seine Partei-Mitglieder über Autobahnprivatisierung der Regierung Merkel/Gabriel

Gleichzeitig wurden CDU und SPD von Bau-Unternehmen massiv mit "Parteispenden" geschmiert.

Am vergangenen Freitag, um 18.32 Uhr, verschickte Sigmar Gabriel eine E-Mail an alle SPD-Mitglieder. Es sei gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern, verkündete der Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende zufrieden. Und: "Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen ausgeschlossen wird."

Damit belügt er zudem auch die Öffentlichkeit und das deutsche Volk insgesamt.

Der rechte Flügel der CDU/CSU-SPD Querfrontregierung versuchte immer wieder die Autobahn zu privatisieren - zuletzt der rechtspopulistische CSU Bundesverkehrsminister Dobrindt. Offiziell lehnte die SPD die Pläne ab.

Klingt gut, stimmt aber nicht. Entweder versteht Gabriel selbst nicht, was sich hinter dem Juristendeutsch zur Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen verbirgt. Oder aber er täuscht die SPD-Mitglieder bewusst.

Es geht um die Frage, ob die deutschen Autobahnen, deren Wert Experten auf bis zu 200 Milliarden Euro schätzen, verkauft werden dürfen oder nicht.

Man gliedert die Autobahnen in eine GmbH oder AG aus – und an dieser können sich dann zum Beispiel Banken oder Versicherungen beteiligen. Weil der Bund für die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Zustimmung der Bundesländer braucht, wurde sie im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs mitverhandelt. Im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern steht nun der komplizierte Satz: "Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden." Was aber bedeutet er?

"Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung", sagt Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. "Wenn Gabriel etwas anderes behauptet, täuscht er die Wähler." Um den Satz zu entschlüsseln, zerlegt man ihn am besten in seine beiden Teile. Eine "unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft" bedeutet zum Beispiel eine AG oder GmbH – und nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie Privatisierungskritiker gefordert hatten.

In der Einigung ist auch keine Rede davon, dass der Staat die Mehrheit der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft behalten müsste. "So wie die Einigung formuliert ist", sagt Jurist Hermes, "könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen."

Der zweite Teil des Satzes klingt zunächst wie ein Sieg der Privatisierungskritiker. Doch dass das "unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden" soll, beziehe sich nur auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, sagt Hermes.

"Das bedeutet lediglich, dass der Bund formal noch als Eigentümer im Grundbuch stünde." Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt der Straßen – das, was Juristen die öffentliche Bundesfernstraßenverwaltung nennen – könnten aber komplett an Private übertragen werden. "Auch die Erhebung von Mautgebühren durch Private wäre kein Problem."

Um eine Privatisierung tatsächlich auszuschließen, hätte es in der Einigung heißen müssen, dass auch die Infrastrukturgesellschaft im Eigentum des Bundes bleibt. Für eine entsprechende Formulierung hatte sich das Bundesland Thüringen vergeblich starkgemacht. Ramelow konnte sich aber nicht durchsetzen.

Der Streit um eine Beteiligung von Investmentbanken an den Autobahnen tobt schon länger. Die Neoliberalisierungs-Befürworter argumentieren, Versicherungen und Banken wüssten in Zeiten von Niedrigzinsen nicht mehr, wie sie das Geld für ihre Kunden noch profitabel anlegen sollten.

Andererseits fehle dem Staat das Geld für die Sanierung der Straßen. Beteilige man die Finanzhäuser an der Infrastruktur, seien beide Probleme gelöst. Kritiker fragen, warum der Staat den Banken und Versicherungen eine Rendite zahlen soll, die über dem Zins liegt, zu dem er sich selbst verschulden kann. Und sie verweisen auf Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach privat finanzierte Autobahnen teurer sind. Teurer in der Herstellung und vor allem teurer für die Autofahrer, die mit privarten Maut-Gebühren dann gnadenlos abgezockt werden können.

Für die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft muss auch noch die Verfassung geändert werden - so istsie schlicht verfassungswidrig udn für eine Verfassungsänderung brauchen die Neoliberalen eine Zweidrittelmehrheit, die wiederum eine Zustimmung der SPD erfordert.

Aber auch als Regierungspartei der groko müßte Gabriel erneut zustimmen.

Entsprechende Entwürfe aus den Ministerien aber weisen in eine ähnliche Richtung wie die nun getroffene Einigung. "Öffentlich beteuern die Politiker, dass eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen nicht geplant sei", sagt Hermes. "Genau das aber treiben sie voran.

Im Juni versuchte CSU Bundesverkehrsminister Dobrindt die Autobahnen zu privatisierern. SPD und Grüne lehnten die Pläne ab, wie beispielsweise die bürgerliche "Berliner Zeitung" berichtete. Bettina Hagedorn hatte für die SPD Fraktion die Pläne abgelehnt.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Groko-Blockparteien CDU udn CSU geheime und gestückelte "Parteispenden" von privaten Baukonzernen angenommen haben.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.

Verschleiern durch Stückeln: Der SPD-Fall

In Regensburg soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro von drei Bauunternehmen erhalten haben. Das Geld soll teils über Strohleute geflossen sein, in Tranchen unter 10.000 Euro – also unterhalb der Schwelle, ab der Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen müssen. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Dies besagt, dass Parteien keine Spenden annehmen dürfen, die offensichtlich zur Umgehung der Transparenzpflicht gestückelt wurden. Der SPD drohen Strafzahlungen von mehr als einer Million Euro.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. Die von ihr beschlagnahmten Unterlagen sollen dabei auch jahrelange Spenden derselben Bauunternehmen an die bis 2014 regierende CSU betreffen. Der Verdacht: Durch Spenden und die Vergabe lukrativer Posten entstand ein besonders dichter Bau-Filz made in Regensburg. So erhielt der frühere CSU-Oberbürgermeister Schaidinger nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen gut dotierten Beratervertrag bei einer der Baufirmen. Und noch nach Beginn des Ermittlungsverfahrens machte OB Wolbergs den mutmaßlichen „Architekten“ (Spiegel) des Spendensystems zum neuen Technischen Leiter der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH – obwohl es zwei Bewerberinnen mit höherer Qualifikation gab.

Auch im zweiten Fall blieben die Spendenbeträge stets knapp unterhalb der 10.000-Euro-Schwelle: Über mindestens acht Jahre flossen illegale Spenden des legendären Geheimagenten Werner Mauss an die CDU. Das Geld soll aus einer in Panama angesiedelten Briefkastenfirma stammen und wurde über eine Eisenacher Anwaltskanzlei geschleust, die offiziell als Spender auftrat. Begünstigter war hier insbesondere der CDU-Kreisverband Cochem, dessen Bundestagsabgeordneter Peter Bleser zugleich als CDU-Landesschatzmeister und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium amtiert. Auch Blesers CDU-Landesverband erhielt zweimal falsch deklariertes Auslandsgeld von Mauss.

Die Weiterleitung von Spenden oder die Annahme einer Spende aus dem Ausland sind nicht per se verboten. Dennoch hat die CDU bei den Mauss-Spenden in zweierlei Weise gegen das Parteiengesetz verstoßen, wie die Auszüge aus den Buchungsunterlagen zeigen:

Eine Spende mit dem Überweisungsvermerk „Spende Mandant“ hätte die CDU auf keinen Fall angenehmen dürfen, weil es sich deutlich „erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“, wie das Parteiengesetz (§ 25 (2) Ziffer 3) formuliert.
Und auch mehrere Spenden mit dem Vermerk „Spende Nolilane“ hätte die CDU nicht annehmen dürfen – denn die Briefkastenfirma Nolilane hat ihren Sitz in Panama. Das hätte die CDU mit einer einfachen Internetsuche herausfinden können und müssen. Ausländische Firmen, die Deutschen gehören, dürfen zwar an deutsche Parteien spenden. Doch dies nur dann, wenn sie dieses Geld direkt der Partei zukommen lassen – nicht aber über Mittelspersonen (PartG §25 (2) Ziffer 3a)

Der Vorstoß von Teilen der Bundesregierung, die Teilprivatisierung deutscher Autobahnen künftig zu ermöglichen, stößt auf Kritik. Verkehrsminister der Länder wenden sich weiterhin grundsätzlich gegen den Vorschlag. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte, und auch von den Grünen werden die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24242092 ©2016

Hillary Clinton auf Droge?: Imperiale Allmachtsphantasien " Ich kann als Präsident Atombomben in 4 Minuten zünden"

Hillary Clinton dreht auf Twitter inzwischen völlig durch.

Sie brüstet sich damit einen Atomkrieg in 4 Minuten lostreten zu können.

Kürzlich regte sie sich noch auf und meinte, dass ein Politiker wie Trump niemals den Atomknopf bedienen können dürfe.

Und jetzt kokketiert sie selber mit imperialistische Allmachtsphantasien.

Vor 5 Jahren wurde Gadaffi von USA, Nato und Al Kaida ermordet

Hillary Clinton lachte über blutrünstigen Mord - So eine Bestie darf nicht US Präsident/in werden- Neben Zugriff aufs Öl ging es Obama darum, den Einfluß Rußlands im Mittelmeer zurückzudrängen.

Vor 5 Jahren bombten die USA den Weg für die Al Kaida in Tripolis frei, die danach den Al Kaida Chef Belhadj zum Oberbefehlshaber in Tripolis machen konnten.

Gadaffi wurde am Boden aufgespürt und ermordet.

Laut von Wikileaks enthüllten E Mail Berichten war auch Hillary Clinton neben Obama an der Ermordung von Gadaffi auch persönlich sehr interessiert und insgesamt in diesem Kontext sehr blutrünstig. Hillary Clinto lachte über das grausame Massaker - So eine Bestie darf nicht US Präsident werden.

Die Bilder des toten Gaddafi gingen um die Welt – blutüberströmt in den Händen der Rebellen. Human Rights Watch hat den Tod des Machthabers untersucht. Die Milizen werden in dem Bericht der Menschenrechtler als blutrünstige Mörder entlarvt.

Laut New York Times zeigen Fotos Schusswunden im Kopf von Gaddafi, welche darauf hinweisen, dass er aus nächster Nähe exekutiert wurde. Dies bestätigen auch erste Obduktionsberichte: Laut Einschätzung eines Arztes starb Gaddafi durch "Schüsse aus nächster Nähe in Kopf und Bauch". Ein Mediziner im Spital von Misrata, der Gaddafis Leiche untersucht habe, sei zu diesem Schluss gelangt, berichtete heute der arabische Nachrichtensender al-Arabiya.

Was machte US-Aussenministerin und Kriegsverbrecherin Hillary Clinton als sie die Nachricht bekam, die NATO und ihre Freunde der Al-Kaida hätten Gaddafi getötet? Typisch für eine Psychophatin, die gerade ein Interview mit einem Mainstreammedium machte, lachte sie über seinen Tod und sagte: "Wir kamen, wir sahen, er starb!" Als sie gefragt wird, "Hat das mit ihrem kürzlichen Besuch zu tun?" Lachte Hillary zweideutig und sagte:"Nein, ich bin sicher nicht."

Die Tatsache, dass diese Frau darüber lachen und Witze machen kann, wärend sie von der Kamera aufgenommen wird zeigt, was für eine kaltblütig Psychophatin sie ist. Tausende unschuldige Zivilisten sind in Libyen durch NATO-Bomben und "Rebellen" ermordet worden. Und für was? Wegen dem angeblichen Schutz der Bevölkerung vor einem Diktator. Nur sie haben 40 Jahre lang mit ihm vorher Geschäfte gemacht. Hillary meint es wäre alles ein riesen Witz.

Ist das zum lachen? Laut Gesundheitsminister der "neuen libyschen Regierung", sind in den sechs Monaten des Krieges 30'000 Menschen getötet und 50'000 verwundet worden. Ohne von der NATO "beschützt" zu werden würden sie noch leben und das Land wäre nicht zerstört.

Klar, jetzt lacht Hillary, denn der Westen mit seinen Konzernen können sich die Beute holen, das Öl sich unter den Nagel reissen. Und das Tor zur Plünderung Afrikas steht auch nun weit offen, jetzt wo Gaddafi nicht mehr als Gegengewicht die afrikanischen Länder den Rücken stärkt. In Uganda sind bereits US-Truppen einmarschiert. Und die Begründung? Um Rebellen zu bekämpfen. Sehr witzig.

Kurz vor dem ersten Todestag Muammar al-Gaddafis am 20. Oktober sind neue Details zu seinem Tod ans Licht gekommen. Ein jetzt veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch (HRW) widerspricht der offiziellen Darstellung der libyschen Behörden, wonach Gaddafi im Kreuzfeuer gestorben sein soll. Was schon früher vermutet wurde, bestätigt sich demnach: Die Aufständischen haben mehrere ihrer Gegner – und auch Gaddafi – demnach nicht auf dem Schlachtfeld getötet, sondern in Sirte gefangen genommen, misshandelt und anschließend erschossen. Die Beweise: Zeugenaussagen, Handyvideos der Rebellen und Fotos.

Auge um Auge, Zahn um Zahn

„Tod eines anti-westlichen Regierungschefs: Blutige Rache in Sirte“ zeichnet ein grausames Bild vom Tod des Diktators. Auge um Auge, Zahn um Zahn – so liest sich der 50-seitige Bericht. Er dokumentiert, wie brutal die Milizen mit die Anhänger Gaddafis umgingen. Sie standen den Truppen des libyschen Machthabers in Brutalität und Skrupellosigkeit offenbar in nichts nach.

Einer der Zeugen: Mansur Dhao, ein ehemals hoher Sicherheitsoffizier Gaddafis. Er berichtet von Gaddafis Flucht aus der Hauptstadt Tripolis und dem kargen Leben in Sirte – mit wenig Nahrung, ohne Strom und Wasser. Sie seien von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Gaddafi habe oft den Koran gelesen und gebetet. Dhao zufolge hat diese missliche Lage Gaddafi zunehmend verärgert.

Nato-Bomben auf Gaddafi-Konvoi treiben Gadaffi in die Arme der Milizen

Der HRW-Bericht schildert detailliert die Geschehnisse am 20. Oktober 2011 in Sirte. Die Nato bombardierte den Gaddafi-Konvoi, ohne zu ahnen, dass der libysche Machthaber in einem der Autos saß. Das Manöver setzte eine Reihe von Ereignissen in Gang.

Dem Bericht nach haben Gaddafi und seine Gefolgschaft nach dem Angriff kurz Zuflucht in einem Haus gesucht. Von dort aus versuchten sie, sich über einen Abwasserkanal in Sicherheit zu bringen. Die Rebellen warteten jedoch bereits auf der anderen Seite. Das berichtet der Augenzeuge Younis Abu Bakr Younis, einer der Söhne von Gaddafis Verteidigungsminister.

Misshandelt und ermordet

Nach Informationen der Menschrechtler beweist ein Video: Gaddafi wurde lebendig gefangen genommen, mit einer Verletzung am Kopf – verursacht offenbar durch Granatensplitter. Anschließend hätten die Aufständischen den Machthaber auf die Straße geführt, getreten, geschlagen und mit einem Bajonett ins Gesäß gestochen. Dabei sei Gaddafi sehr schwer verwundet worden.

Khalid Ahmed Raid, ein Kommandeur der Aufständigen, bestätigte den Menschenrechtlern, dass Gaddafi lebend gefangen genommen wurde.

Das habe Chaos zur Folge gehabt. „Es war sehr verwirrend. Die Menschen zogen ihn an den Haaren und schlugen ihn. Wir wussten, dass ein Gerichtsverfahren nötig war, aber wir konnten nicht alle zurückhalten, einige waren völlig außer Kontrolle.“

„Als er danach halbnackt in einem Krankenwagen nach Misrata gebracht wird, erscheint er reglos“, heißt es in dem Bericht. An welchen Verletzungen Gaddafi letztendlich starb, aber bleibt weiterhin offen. Bereits vor einem Jahr wurde an der offiziellen Darstellung zum Tod Gaddafis gezweifelt.

Das Gerücht, Gaddafi sei mit einer Eisenstange gepfählt worden, machte damals die Runde. Auch Peter Scholl-Latour berichtete von einer Tötung Gaddafis auf diese besonders grausame Weise.

Massaker an 66 Gaddafi-Getreue

Auch Gaddafis Sohn Mutassim sei nicht, wie behauptet, bei den Gefechten nahe Sirte ums Leben gekommen, schreibt Human Rights Watch. „Aus den gesammelten Belegen ergibt sich, dass Mutassim Gaddafi ebenfalls lebend gefangen genommen wurde“, so die Autoren. Er soll in der Nähe in einem Hotel exekutiert worden sein.

Und noch weitere grausame Details kommen ans Licht. Demzufolge hat es ein Massaker an mindestens 66 Getreuen Gaddafis gegeben. Sie sollen zum Gaddafi-Konvoi gehört haben. HWR berichtet, Misrata-Milizen haben die Männer entwaffnet, brutal geschlagen und anschließend ins nahe gelegene Mahari Hotel gebracht – unter ihnen Mutassim Gaddafi. „Alles deutet darauf hin, dass die Milizen kurzerhand mindestens 66 gefangene Mitglieder des Gaddafi-Konvois in Sirte hingerichtet haben“, sagt Peter Bouckaert von HRW.

HRW wollte seinerzeit den Internationalen Gerichtshof einschalten.

Nach Informationen von Human Rigths Watch handelt es sich bei den Morden um die größte Hinrichtung durch die Rebellen im acht Monate andauernden Libyenkonflikt. HRW forderte damals von Libyen, das Geschehen vom 20. Oktober 2011 vollständig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Töten von Gefangenen ist ein Kriegsverbrechen.

Bisher hätten die neuen libyschen Machthaber keine Versuche gemacht, den Tod der Männer aufzuklären und die Milizionäre zu bestrafen. Sollten sich die libyschen Behörden weiter weigern, werde HRW den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Auch die USA riefen dazu auf, alle Vorwürfe „ernsthaft“ zu untersuchen und die Schuldigen „im Einklang mit Libyens internationalen Verpflichtungen den Prozess zu machen“. Die Mörder wurden zu pro-westlichen Machthabern des Landes.

Die sogenannte ‚Regierung der nationalen Aussöhnung‘ (National Salvation Government NSG) hat unter der Führung von Khalifa Ghweil hat jetzt am 14. Oktober 2016 die Kontrolle über das Hauptquartier des Staatsrats in Tripolis übernommen.

Die vom Westen eingesetzte Marionettenregierung namens ‚Einheitsregierung‘ floh schon vorher mit ihrem Ministerpräsidenten Sarradsch und dem Präsidialrat nach Tunesien. In Libyen wurde diese Regierung nie wirklich anerkannt.

Währenddessen spricht JamahirijaNews sogar von einer neuen Farce: In Tripolis kämpfe die von den USA, Katar und der Türkei unterstützte Moslembruderschaft gegen die von den USA, Katar und der Türkei unterstützte Moslembruderschaft.

Beide seien illegitime Regierungen und mit der Miliz ‚Libya Fadschr‘ (Morgendämmerung) verbunden, die sich aus al-Kaida- und LIFG-Extremisten (Libya Islamic Fighting Group) zusammensetzt.

Zum Verständnis der gegenwärtigen politischen Situation in Libyen ist ein Rückblick unumgänglich.

Bei den Parlamentswahlen am 25. Juni 2014 hatte die daraus hervorgegangene Parlamentsmehrheit eine Interimsregierung unter Premierminister Abdullah al-Theinni gewählt.

Beide sind immer noch im Amt, ebenso wie das gewählte, auch international anerkannte, nach Tobruk geflohene Parlament (House of Representatives HoR). Ein anderes Parlament oder eine andere legitimierte Regierung gibt es nicht, denn mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 21. Juli 2014 endete das Mandat des General National Council (GNC), der vorher das Parlament gebildet hatte.

Allerdings hatte das Wahlergebnis, bei dem die islamistischen Gruppierungen eine herbe Niederlage hinnehmen mussten, einigen Staaten wie USA/Großbritannien/Frankreich/Katar/Saudi Arabien/Türkei nicht gepasst, da sie ihre Interessen in einem souveränen Libyen nicht gewährleistet sahen. Auch die Moslembrüder, al-Kaida und die anderen islamistischen Milizen, die einen Hauptanteil am Sturz Gaddafis und der Dschamahirija hatten, sahen sich um die Früchte ihrer Kämpfe betrogen, die – wie jetzt offiziell bekannt – ausgefochten wurden mit Waffen, die sie von den USA via Katar bezogen hatten.

Eine Woche vor dem 21. Juli 2014, also bevor das Wahlergebnis offiziell verkündet wurde, griff eine Koalition aus Islamisten und regionalen Milizen zu den Waffen und startete in Tripolis eine bewaffnete Operation mit dem Namen Libyscher Fadschr (Morgendämmerung).

Nach wochenlangen Straßenkämpfen gelang ihr am 23. August die Einnahme der Hauptstadt. Der Fadschr rief unverzüglich den GNC dazu auf, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Tatsächlich bildete sich eine kleine Gruppe ehemaliger GNC-Abgeordneter und ernannte Omar al-Hassi zum ‚Premierminister‘. Dieser GNC hatte keinerlei Rechtfertigung für die Machtübernahme in Tripolis als reine Gewaltanwendung. Er stellte nichts anderes dar als den politischen Arm der islamistischen Fadschr-Milizen.

Doch nun begann überraschender Weise das große mediale Umetikettieren der politischen Machthaber.

Man sprach nicht mehr von einem aus demokratischen Wahlen hervor gegangen Parlament, das von bewaffneten islamistischen Milizen mit Gewalt in den Osten Libyens, zunächst nach Bengasi, dann nach Tobruk, vertrieben worden war, sondern es gab plötzlich „zwei Regierungen und zwei Parlamente“, die sich bekämpften. Mandichtete den Machtschacher in Libyen so zu einem Bürgerkrieg um.

Während der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, einen Aussöhnungsprozess in Gang bringen zu wollen, unterstützte der Westen weiterhin die islamistischen Machthaber in Tripolis.

Als offensichtlich wurde, dass diese weder gewilligt noch fähig waren, das libysche Chaos in den Griff zu bekommen und vor allem die Flüchtlingsfrage für die Europäer immer dringlicher wurde, setzte der Westen mit Unterstützung der ‚internationalen Gemeinschaft‘ eine sogenannte neue ‚Einheitsregierung‘ mit einem Ministerpräsidenten Sarradsch und einen Präsidialrat ein. Die Ankunft dieser Totgeburt erfolgte in Tripolis am 30. März 2016.

Khalifa Gweil und große Teile seines GNC hatten die ‚Einheitsregierung‘ nie anerkannt.

Kurz vor dem Eintreffen der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ und des ‚Präsidialrats‘ in Tripolis rief Gweil eine ‚Regierung der nationalen Aussöhnung‘ (National Salvation Government NSG) aus, die vorgab, einen innerlibyschen Versöhnungsdialog anzustreben. Weite Teile der Administration in der Hauptstadt blieb weiterhin unter der Kontrolle des ehemaligen GNC, nun NSG.

Während es der Libyschen Nationalarmee im Osten des Landes gelang, die dschihadistischen Kräfte so gut wie völlig zu verdrängen und mit Hilfe der Stämme auch alle bedeutenden Erdölterminals von den ‚Patroleum Facilities Guards‘ zurückzuerobern, vergrößerte sich in Tripolis das Chaos von Tag zu Tag mehr.

Das völlige Versagen der ‚Einheitsregierung‘ war offensichtlich und ihre Abhängigkeit von dschihadistischen Milizen wurde nun zu ihrem Verhängnis.

Milizen aus Mistrata, die sich stets der unumschränkten Unterstützung der Türkei und anderer Islamisten freundlich gesinnter Regierungen sicher sein konnten, hatten sich zur ‚Einheitsregierung‘ bekannt und in Sirte den IS bekämpft.

Sie sollten auch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis schützen. In letzter Zeit war es bereits wiederholt zu Kämpfen zwischen islamistischen Milizen in Tripolis und jenen aus Misrata gekommen.

Am 14. Oktober stürmten Fadschr-Milizen des NSG nicht nur das Konferenzzentrum in Tripolis, sondern übernahmen ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, auch die Kontrolle über die Stadt.

Ghweil rief den Notstand aus und sich selber zum Führer einer, wie er es nannte, ‚historischen Initiative zur Rettung Libyens‘. Ghweil hat in der Stadt wichtige Unterstützer, so den ersten stellvertretenden Präsidenten des GNC, Awad Abdul Saddek, und Ali Ramali, den ehemaligen Chef der Präsidialgarde, die ursprünglich dazu gebildet worden war, die ‚Einheitsregierung‘ zu schützen. Auch der extremistische Großmufti al-Ghariani steht hinter Ghweil. Den Präsidialrat erklärte Ghweil für ‚gefeuert‘.

Natürlich verurteilen die Vereinten Nationen, Martin Kobler, die USA und die EU unverzüglich und einhellig das Vorgehen von Ghweil und seines NSG. Sarradsch rief von Tunesien dazu auf, die Verschwörer unverzüglich festzunehmen. Da die Verschwörer die Verschwörer sind, die die Verschwörer festnehmen sollen, dürfte dieser Aufruf nicht wirklich große Wirkung haben. Die von der Türkei, Katar und den USA aufgerüsteten Milizen der Moslembruderschaft, von al-Kaida und des Libyschen Fadschr bestimmen, wer in Tripolis das Sagen hat. Und sie haben die Seiten gewechselt. Ein Grund dafür könnte das Buhlen der ‚Einheitsregierung‘ um Generalfeldmarschall Hefter aufgrund seiner Erfolge im Osten sein.

Ghweil hat sich auch schon an Theinni, den Premierminister der Tobruk-Regierung, gewandt mit dem Angebot, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Eine Vorbedingung wäre, dass Ghweil das gewählte Tobruk-Parlament anerkennt. Dies dürfte für Ghweil unmöglich sein. Und wie sollten jemals die Libysche Nationalarmee unter Generalfeldmarschall Hefter mit den Fadschr-Milizen von Tripolis und den Moslembrüdern von Misrata unter einen Hut passen? Welche Rolle sollte dem Großen Rat der Stämme und Städte zukommen und welche den Kräften der Dschamahirija? Ein sogenannter ‚Gefängnisdialog‘ ist bereits als gescheitert zu betrachten, auch angesichts der brutalen Ermordung politischer Gefangener und der fehlenden Bereitschaft, Gefangene frei zu lassen und an ihre Familien zu übergeben.

Der Osten hat sich jetzt erst einmal in einer Beobachterrolle eingerichtet und schaut zu, inwieweit sich die Islamisten selbst zerlegen.

Nachtrag:
Libyaherald gibt bekannt, dass Sarradsch nach Libyen zurückgekehrt ist. Er hätte sich im Innenministerium, das an der Straße zum Flughafen liegt, aufgehalten und ein Krankenhaus besucht. Er wiederholte, dass er angeordnet habe, Khalifa Gweil und seine Kumpanen festzunehmen. Sarradsch war in einem schwer bewachten Konvoy in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs.

Derweil haben Milizen aus Misrata (Bunjan Marsous Operations Room) den Coup von Gweil und seinem National Salvation Government (NSG) verurteilt, während der Libyan Revolutionaries Operations Room (LROR) dazu aufrief, den Gweil-Coup zu unterstützen und sich hinter dem NSG (hervorgegangen aus dem ehemalgien General National Congress GNC) zu sammeln.

„Aktuell rivalisieren folgende Energiekonzerne in Tripolis: ENI (Italien), Total SA (Frankreich), Repsol YPS (Spanien), Waha Oil Co. (US-Joint Venture), BP (Großbritannien), Exxon Mobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (Niederlande/Großbritannien), Gazprom (Russland), RWE (Deutschland).“

Linker MP Ramelow will illegale Angriffskriege der Bundeswehr und Hartz IV faktisch mittragen und einen CDU Bundespräsidenten

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen.

"Ich würde mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Bundespräsidenten wünschen und würde mich freuen, wenn er bereit wäre zu kandidieren", sagte Ramelow der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe).

Zur Begründung erklärte er: "Seine Rede am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat mich tief berührt und beeindruckt.

Offensichtlich ist Ramelow voll auf der Linie der ultra nationalistischen und erzkonservativen Rechtspopulisten, die die mögliche Annektion und die Kolonialisierung der ehemaligen DDR durch Westkonzerne akzeptieren.

Er hat die Kraft des Wortes, die wir eigentlich bräuchten." Er könne sich jedoch auch "eine starke Frau" vorstellen, "auch eine moderne konservative Persönlichkeit, wenn konservativ werteerhaltend heißt und nicht rückwärtsgewandt", sagte Ramelow. Konservativ heisst aber in der CDU zwingend reaktionär und rückwärtsgewandt.

Mit Blick auf die rot-rot-grünen Gespräche deutete Ramelow Entgegenkommen der Linken beim Thema Verteidigungspolitik bzw Kriegspolitik an. Für Macht ist er auch bereit, linke Prinzipien wie den Weltfrieden als Ziel zu opfern.

"Ich plädiere für ein klares Bekenntnis meiner Partei zur Bundeswehr als Landverteidigungsarmee. Aber die Linke ist gegen eine weltweit agierende Interventionsarmee. Wir sind bereit, mit den Falken in der SPD über die Nato zu diskutieren", sagte Ramelow.

Faktisch ist die Bundeswehr aber in die Strukturen der USA dominierten Nato-Hierarchien eingebunden, die permanent illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege wie aktuell gegen Syrien mitträgt.

Wenn die Linke in eine SPD Regierung eintreten würde, würde sie schon die Verletzung des Völkerrechtes und die Missachtung der UNO mittragen - weshalb seine Aussage über Gespräche mit der SPD und den Grünen darüber sinnlos wäre- zumal SPD und Olivgrüne ihre pro- imperialistische und transatlantische sowie russophobe Kriegspolitik nicht beenden würden.

Auch eine Abschaffung der Agenda 2010 nannte er nicht als Voraussetzung für eine rot-rote Zusammenarbeit. "Durch Vorbedingungen würde der Prozess gleich wieder beendet, das führt in die Sackgasse. Ich erwarte, dass eine künftige Politik die Logik der Agenda-Politik überwindet, und das heißt vor allem, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen", erklärte Ramelow.
Ein rot-rot-grünes Bündnis könne laut Ramelow aber nur "auf Augenhöhe" funktionieren. "Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung, da bin ich mit Frau Wagenknecht einer Meinung. Das Spiel vom Koch und Kellner funktioniert nicht mehr", sagte der Linke-Politiker.

Belgien blockiert CETA Abkommen mit Kanada

Ceta mit Kanada ist TTIP mit den USA durch die Hintertür- doch nun blockt das belgische Parlament das unliebsame Ceta Abkommen, dass neoliberale und rechtspopulistische Konzernmedien schönreden.

Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin am Freitag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin.

Die Europäische Union wird sich frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) einigen können. Belgien konnte am Dienstag noch nicht zustimmen, weshalb das Treffen den Handelsminister nicht wie geplant bereits den Beschluss herbeiführen konnte.

Der zuständige belgische Außenminister Didier Reynders sagte vor dem EU-Sondertreffen der Handelsminister in Luxemburg, er hoffe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche auf Fortschritte. Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette, sagte Reynders. Ziel sei es, beim EU-Gipfel weiter zu kommen.

Auch Rumänien und Bulgarien hätten noch Vorbehalte.

Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedsstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag zum Auftakt eines Ministertreffenns in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Man werde vielleicht noch «ein bisschen Zeit» brauchen, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen noch scheitern könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem von den politischen Vertretern des französischsprachigen Teils von Belgiens. Diese müssen der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte. Insbesondere die Rumänen hoffen, sich im Windschatten der Wallonen einen Teilerfolg zu sichern: Sie wollen wie Bulgarien völlige Visafreiheit für Rumänen nach Kanada.

Österreichs Bundesregierung hat unterdessen auch formal grünes Licht für Ceta gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben Ceta auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

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