Seit Beginn der US Besatzung Afghanistans blüht der Weltdrogenhandel aus dem Land heraus wieder
Seit 14 Jahren kontrolliert das US-Militär große Teile Afghanistans. Einen echten Abzug der USA hat es nie gegeben. Einst waren mehr als 100.000 US-Soldaten im Einsatz, heute stehen mehr als 100.000 Söldner im Dienste der USA. Zudem wollen die Amerikaner laut Verteidigungsminister Ashton Carter die Zahl der militärischen Drohnenflüge bis zum Jahr 2019 verdoppeln.
Nach Angaben der Vereinten Nationen werden in Afghanistan rund 90 Prozent des weltweiten Angebots an Schlafmohn produziert, aus dem man das Rauschgift Opium gewinnen kann. Noch in den 80er Jahren war Afghanistan nur für 20 Prozent der weltweiten Opiumproduktion verantwortlich. Dier Taliban dämmten den Drogenhandel immer weiter ein. Vor dem Eingreifen der Nato hatten die Taliban den Opiumexport sogar vorübergehend gestoppt.
Mit einem Marktanteil von 92 Prozent am globalen Opiumhandel ist Afghanistan das mit Abstand größte Anbau- und Exportland für Opium. Viele sind wahrscheinlich schockiert darüber, dass das US-Militär ausdrücklich beauftragt war, die afghanischen Mohnfelder, von denen das Opium stammt, zu bewachen, um die milliardenschwere Drogenindustrie zu schützen, an dem die Wall Street, die CIA, der MI6 und viele andere Gruppen in großem Stil verdienen.
In dem Bemühen, die Pflanze im Land auszurotten, hatten die Taliban sogar aktiv Mohnfelder zerstört, wie die Pittsburgh-Post-Gazette am 16. Februar 2001 in einem Artikel mit dem Titel »Opiumproduktion des Landes praktisch ausgerottet« berichtete.
Doch nach dem 11. September betrieb der militärisch-industrielle Komplex der USA die Invasion in Afghanistan und unterstützte umgehend den Wiederaufbau der Mohnindustrie im Lande. Nach Angaben des Drogenbekämpfungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP) stieg der Opiumanbau in Afghanistan 2002, nach der Invasion amerikanischer Truppen unter Führung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, um 657 Prozent.
CIA verantwortlich für den Wiederaufbau der Opiumindustrie in Afghanistan nach dem 11. September
Später berichtete die New York Times (NYT), dass der Bruder des derzeitigen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai mindestens acht Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA gestanden habe, bevor dies 2009 öffentlich bekannt wurde. Ahmad Wali Karzai war ein entscheidender Player bei der Wiederaufnahme des Opiumhandels des Landes – bekannt als Goldener Halbmond –, und die CIA hatte das Unternehmen hinter den Kulissen finanziert.
»Der Drogenhandel im Goldenen Halbmond, den die CIA Anfang der 1980er Jahre in Gang gesetzt hatte, wird bis heute vom US-Geheimdienst gemeinsam mit den NATO-Besatzungstruppen und britischen Streitkräften geschützt«, schrieb Prof. Michel Chossudovsky 2007 in einem Bericht, bevor bekannt wurde, dass Ahmad Wali Karzai auf der Gehaltsliste der CIA stand. »Die Einnahmen aus dem milliardenschweren Schmuggelgeschäft werden bei westlichen Banken eingezahlt. Fast die gesamten Einnahmen fließen in Geschäftsbeteiligungen und Verbrechersyndikate außerhalb Afghanistans.«
Die Mainstreammedien präsentieren der amerikanischen Öffentlichkeit jedoch ein ganz anderes Bild. So sendete FOX News beispielsweise 2010 einen Propagandabeitrag, in dem behauptet wurde, Angehörige des Militärs müssten die Mohnfelder in Afghanistan schützen, anstatt sie zu zerstören, um die Bevölkerung ruhig zu halten und ein mögliches »Sicherheitsrisiko« zu vermeiden – Fox News-Reporter Geraldo Rivera ist mit der unverfrorenen Lüge zu hören, die Mohnbauern seien von den Taliban und nicht von der CIA und anderen ausländischen Interessen finanziert worden.
Die USA haben sich anfangs auf Warlord wie Dostum verlassen, der das Land wohl im Auftrag des CIA über die Nato-Türkei nach Europa und USA schleust.
Später gab es unter US Besatzung sogar Heroin-Fabriken, wo das Mohn zu Opium und Heroin weiterverarbeitet wurde.
So stieg Afghanistan wieder zum Drogenweltmeister von US Gnaden auf.
Seit dem militärischen Eingreifen der Nato-Truppen vor 14 Jahren ist der Opiumanbau in Afghanistan geradezu explodiert. Allein in den Jahren 2010 bis 2014 erhöhte sich die Anbaufläche für Schlafmohn von 123.000 auf 224.000 Hektar. Das entspricht etwa einer Fläche, die fast so groß ist wie das gesamte Saarland.
Zwar gehörte der Opiumanbau schon immer zur afghanischen Wirtschaft, aber nie zuvor war die Rolle des Opiums so stark wie nach dem Beginn der Nato-Offensive. Dabei war das Verhältnis des Westens zur Opiumproduktion in Afghanistan stets sehr zwiespältig und ist es noch immer.
Auf der einen Seite bemühen sich die Entwicklungshelfer auch aus Deutschland vergeblich, den Bauern Alternativen zum Opiumanbau zu bieten. Auf der anderen Seite besteht der begründete Verdacht, dass der amerikanische Geheimdienst CIA an dem Geschäft mit dem Opium kräftig mitverdient.
Deutschland hat in Afghanistan Steuergelder in Höhe von 4,4 Millionen Euro investiert, um die afghanischen Bauern vom Anbau der Opiumpflanzen abzubringen. Doch das Programm schlug vollkommen fehl. Infolge der von Deutschland geförderten Projekte wurde der Schlafmohn einfach in anderen Regionen angebaut. Insgesamt stieg die Opiumproduktion deutlich.
Der Grünen-Abgeordnete und drogenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Harald Terpe, hat der Bundesregierung eine „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit" vorgeworfen. Doch trotz aller Misserfolge im Kampf gegen den Drogenanbau plant die Bundesregierung weitere Projekte in Indien, Marokko und Kolumbien. Harald Terpe sagte im Gespräch mit DIE rechtspopulistische WELT:
Insgesamt beschleicht einen der Verdacht, dass die Projekte eher zur Imageverbesserung der deutschen Entwicklungspolitik gedacht sind als dazu, nachhaltige Verbesserungen vor Ort zu erreichen oder Alternativen zu einem von der organisierten Kriminalität kontrollierten Drogenanbau anzudenken.
Der ehemalige Chef der UNODC hält den Drogenkrieg für eine reine Inszenierung.
Nach zwölf Jahren Besatzung durch amerikanische und europäische Truppen, stellte Afghanistan bereits ein neues Allzeithoch für den Anbau von Schlafmohn auf. Das geht aus einem Bericht des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) aus dem Jahre 2013 hervor.
Aus Schlafmohn wird Roh-Opium gewonnen. Dieses stellt den Hauptbestandteil der Heroin-Produktion dar. Dem Bericht zufolge wurde Schlafmohn im Jahr 2013 auf 209,000 Hektar Landfläche angebaut. Das entspricht in etwa der Größe des Saarlandes. Der vormalige Rekord wurde im Jahr 2007 mit einer Anbaufläche von 193,000 Hektar aufgestellt. Im Vergleich zum Jahr 2012 wurde die Produktion um 36 Prozent ausgeweitet. Die größten Anbauflächen befinden sich in den Provinz Helmand und Kandahar.
Seit der Stationierung amerikanischer Truppen im Jahr 2001 wachsen der Schlafmohn-Anbau und die Opiumproduktion in Afghanistan kontinuierlich an. Im Jahr 2001 waren es noch 8,000 Hektar und 135 Tonnen Opium. Das war der tiefste Stand seit Aufzeichnung der Daten durch die UNODC. Ein Jahr später wurden schon 74,000 Hektar genutzt, um 3,400 Tonnen Opium zu produzieren. Diese Tendenz setzte sich weiter fort, bis die Produktion im Jahr 2009 leicht einbrach. Dies wird mit dem Wiedererstarken der Taliban in Verbindung gebracht. Diese verbieten den Anbau von Schlafmohn und den Handel mit Drogen.
Für einen Bauern ist es viel einfacher, Opium anzubauen, als Safran oder Weintrauben oder so etwas", zitiert NBC NEWS den Politikwissenschaftler Jonah Blank. Schlafmohn sei eine viel profitablere Pflanze, da sie viel weniger Infrastruktur benötige: „Man kann Opium praktisch überall anbauen, es muss nicht gekühlt werden, man braucht kein komplexes Transportnetzwerk."
Zum Jahreswechsel endete offiziell der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan, der 13 Jahre gedauert hatte. Dass sich der Opiumanbau in dieser Zeit stark ausgeweitet hat, liegt auch daran, dass die westlichen Truppen den Opiumanbau in vielen Fällen zumindest absichtlich und bewußt tolerierten. Dank Drohnenaufklärung und eigene Besatzungstruppen oder Söldner, weiß jedenfalls die US Regierung und der CIA genau, wo sich Mohnfelder im Lande befinden.
Die dunkle Rolle der CIA
Eine besonders dunkle Rolle im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel spielt seit vielen Jahrzehnten die CIA. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan kam ans Licht, dass die CIA den Schmuggel von Drogen in die USA bewusst zuließ.
Mit ausdrücklicher Billigung der CIA wurden große Mengen Kokain vor allem in den Schwarzen-Ghettos von Los Angeles auf den Markt gebracht. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten in Nicaragua.
Es ist schwer vorstellbar, dass die CIA heute nicht in den Opiumschmuggel aus Afghanistan verwickelt ist. Den Grund dafür nannte der frühere US-Präsidentschaftskandidat und rechtspopulistische Kongressabgeordnete Ron Paul: „[Drogenschmuggel] ist eine Goldmine für Leute, die in der Untergrundregierung Geld aufbringen wollen, um Projekte zu finanzieren, wenn sie dies auf legale Weise nicht können."
Die amerikanische Drug Enforcement Agency (DEA) hat Steuergelder in Höhe von 8 Milliarden Dollar erhalten, um den Opiumschmuggel aus Afghanistan zum Schein zu bekämpfen. Das Ergebnis ist dasselbe wie das der deutschen Projekte gegen den Opiumanbau: Es war ein gigantischer Misserfolg. Der Opium-Schmuggel in Afghanistan blüht. Sie verhindern den Drogenhandel absichtlich nicht.
Edward Follis war über Jahre DEA-Chef in Afghanistan. Dort musste er nicht nur gegen die Taliban kämpfen, sondern auch gegen CIA. In seinem Buch The Dark Art: My Undercover Life in Global Narco-terrorism aus dem Jahr 2014 schrieb der DEA-Veteran:
Fast überall in der Welt, wo ich gearbeitet habe, hatte ich Reibungen mit der CIA. Wir arbeiten auf demselben Gebiet, aber mit verschiedenen rechtlichen und moralischen Parametern. [...] Die existieren vollkommen im Dunklen.
Auch hier scheint die CIA Direktive aus den 40 er und 50 er Jahre weiterhin zu gelten:
Seinerzeit hatte der „Nationale Sicherheitsrat“ die Direktive 10/2 vom 18. Juni 1948 erlassen, die zum Inhalt die Ausdehnung verdeckter Aktionen der CIA auch auf das Ausland hatte; in dieser Direktive hieß es u.a.:
„Unter dem in dieser Direktive verwendeten Terminus ´geheime Operation´ sind alle Aktivitäten … zu verstehen, die von dieser Regierung gegen feindliche ausländische Staaten oder Gruppen oder zur Unterstützung befreundeter ausländischer Staaten oder Gruppen geleistet oder gefördert werden, die jedoch so geplant und geleitet werden, dass nach außen hin ihr Urheber – die Regierung der USA – auf keine Weise in Erscheinung tritt und im Falle ihrer Aufdeckung die Regierung der USA völlig glaubwürdig jede Verantwortlichkeit für sie plausibel leugnen kann.“ Als „geheime Aktivitäten“ wurden genannt: Propaganda, Wirtschaftskrieg, direkte Präventivhandlungen einschließlich Sabotage…, Wühlarbeit gegen feindliche Staaten, einschließlich Hilfe für die illegalen Widerstandsbewegungen im Untergrund, für Guerillas sowie die Unterstützung von antikommunistischen Elementen in bedrohten Ländern der freien Welt.“
Prof Meyer: Clinton führt uns an den Rand des 3. Weltkrieges
Auszüge aus einem Interview mit Schweizer Medien:
Das führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs»
Welche Aussenpolitik würde Hillary Clinton als US-Präsidentin verfolgen? Antworten liefert ein Strategiepapier eines Thinktanks. Experte Günter Meyer hat es analysiert.
Der Thinktank Center for a New American Security (CNAS) erarbeitete ein Strategiepapier zur Stärkung der amerikanischen Macht in der Welt. Wer steckt hinter dem CNAS? Und welche Interessen verfolgt er eigentlich?
Diese «Denkfabrik» ist politisch äusserst einflussreich, meit Prof. Meyer.
Sie steht der Demokratischen Partei nahe, arbeitet aber auch mit Republikanern zusammen. Das CNAS hat sich in der Vergangenheit vor allem für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Deshalb ist nicht überraschend, dass die Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik gehört. Dies ist ein Musterbeispiel für die Verknüpfung des militärisch-industriellen Komplexes mit den regierenden Politikern.
Geleitet wird der Thinktank von Michele Flournoy, einer ehemaligen Staatssekretärin für Verteidigung. Sie hat nicht nur eng mit US-Präsident Barack Obama zusammengearbeitet, sondern gilt auch als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers, falls Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt wird. Neben Flournoy gehören hochrangige und teilweise neokonservative Verteidigungs- und Sicherheitsexperten zu den Autoren des Strategiepapiers.
Das Konzept trägt den programmatischen Titel: «Stärkung der amerikanischen Macht. Strategien zur Ausweitung des US-Engagements in einer hart umkämpften Weltordnung». Mit dieser Zielsetzung ist es Clinton bereits gelungen, zahlreiche Neokonservative aus dem Lager der Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Abgesehen von den engen persönlichen Beziehungen zwischen der Präsidentschaftskandidatin und den Autoren, setzt das Papier die Politik des militärischen Interventionismus fort, die Clinton bisher vertreten hat.
Clinton hat 2003 die völkerrechtswidrige Invasion im Irak zum Sturz von Saddam Hussein und zur Sicherung des dortigen Erdöls für US-Konzerne nachdrücklich befürwortet. Ergebnis der militärischen Intervention: mehr als 100’000 Tote, ein im Bürgerkrieg versinkendes Land und die Entstehung des IS. Als Aussenministerin gab Clinton den Ausschlag dafür, dass Obama dem Angriff auf Libyen zugestimmt hat, um auch dort einen Regimewechsel gewaltsam durchzusetzen. Das Resultat ist ein gescheiterter Staat ohne baldige Aussicht auf eine politische Stabilisierung. Ehe Clinton 2012 aus ihrem Amt ausschied, heizte sie den Aufstand gegen Bashar al-Assad in Syrien durch verdeckte Aktionen gegen das Regime an.
In ihren bei Wikileaks veröffentlichten E-Mails erklärt sie den Sturz von Assad als beste Möglichkeit, um Israel zu helfen. Dabei wurde sogar die Ausbreitung der jihadistischen Extremisten des späteren Islamischen Staates (IS) begrüsst, wie die auf gerichtliche Anordnung veröffentlichten Dokumente des militärischen Geheimdienstes DIA belegen.
Diese Interventionspolitik hat vor allem neue Probleme verursacht.
Aus dem Scheitern dieser militärischen Interventionen, um den Sturz missliebiger Herrscher zu erzwingen, hat Clinton offenbar die Konsequenz gezogen, dass in Zukunft die Überlegenheit der US-Streitkräfte noch wesentlich massiver zum Einsatz kommen muss, um aussenpolitische Ziele zu erreichen. Das belegen viele ihrer Äusserungen im Wahlkampf, und genau diese Linie vertritt auch das Strategiepapier.
«Wenn ich Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen», der eine «existenzielle Bedrohung für Israel» darstellt. In Übereinstimmung mit dieser Wahlkampfaussage von Clinton stellt das Strategiepapier einen umfangreichen Forderungskatalog von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Massnahmen gegen den Iran auf, der «die Region durch Unterstützung von Terrorgruppen destabilisiert». Trotz des Nuklearvertrags darf der Iran keinerlei Entgegenkommen von den USA erwarten. Stattdessen wird mit Sanktionen und militärischer Abschreckung gedroht.
«Die Überlegenheit der US-Streitkräfte soll wesentlich massiver zum Einsatz kommen.»
Bemerkenswert ist die Forderung, dass den verbündeten Golfstaaten der «Zugang zu US-Verteidigungsartikeln und -dienstleistungen» nahegelegt wird, um Teheran abzuschrecken. Hier winken riesige Rüstungsaufträge für die US-Industrie.
Wagenknecht: Linke gegen neoliberales Rot Rot Grün - für einen neuen Sozialismus
Linke in der Tradition der KPD Gründer Luxemburg und Liebknecht
DIE LINKE und ein neoliberales Rot - Grün, NEIN
DIE LINKE und ein neoliberales Rot - Grün, NEIN
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"Der neue Sozialismus muss ein anderer sein. Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Wir erleben zurzeit in Europa besonders drastisch wie die aktuelle Krise den Wohlstand verringert, selbst in Deutschland erwartet kaum noch einer, dass es seinen Kindern und Enkeln einmal besser gehen wird. Das ist ein doch ein Beleg für das Versagen der aktuellen Wirtschaftsordnung.Heute ist Kapitalismuskritik längst keine Außenseiterposition mehr. Es ist nur ein Beleg dafür, dass #Sozialismus etwas anderes sein muss als das frühere System in #Osteuropa. Damals war die Idee, die #Marktmechanismen ganz aufzuheben und durch eine zentrale Planung zu ersetzen. Die parlamentarische Demokratie wurde durch ein sehr restriktives staatliches #System abgelöst. Diese #Konzepte sind gescheitert. Nicht die Märkte sind das Problem, sondern das private Eigentum an großen Unternehmen, das gesellschaftliche Macht und die leistungslose Aneignung der Arbeitsergebnisse anderer ermöglicht. Die #Märkte müssen allerdings begrenzt werden auf die Bereiche, in denen sie funktionieren können. Märkte sind in vielen Bereichen sinnvoll, aber wir müssen #begreifen, wann sie funktionieren. Ein negatives Beispiel ist die #Energiewirtschaft. Dass es eine verrückte Idee war, die #Energiewende marktkonform zu organisieren, zeigt sich jetzt. Hier wäre eine organisierte Gestaltung dringend notwendig, wenn die aktuelle Abzocke der Haushalte gestoppt werden soll.
Auch im #Gesundheitsbereich: Dass #Krankenhäuser privatisiert werden und am Ende 20 Prozent Rendite generieren sollen, ist einfach absurd und gegen jeden humanen #Anspruch. #Kranke sind doch keine "Kunden", die man danach bewerten kann, ob sie viel oder wenig Geld mitbringen und ob ihre Behandlung sich rentiert. Das gleiche gilt für Schüler, deshalb ist #Privatisierung auch in der #Bildung völlig fehl am Platz. Und an die segensreiche Wirkung von #Finanzmärkten glaubt hoffentlich heute kaum noch einer. #Kreativität muss sich lohnen. Wer eine gute Idee hat, etwas erfunden hat oder ein neues Unternehmen gründen will, der muss dabei unterstützt werden. Wer hilfsbedürftig ist, dem muss ein menschenwürdiger Standard garantiert werden. Aber niemand sollte mehr die Möglichkeit haben, von der Arbeit anderer zu leben, weil er reiche Eltern hatte und ein #Riesenvermögen in die Wiege gelegt bekommen hat. Es geht nicht ums Einfamilienhaus oder ein Sparbuch, sondern um konzentrierte #Millionenvermögen, die von Generation zu #Generation weitergegeben werden. Das hat nichts mit #Leistungsgerechtigkeit zu tun und führt zu einer immer größeren Machtkonzentration. Mein Vorschlag ist, #Erbschaften bis zu einer Million Euro als #Freibetrag zuzulassen, mehr nicht. Bei #Unternehmen sollte das darüber liegende #Betriebsvermögen in die #Hände der Belegschaft übergehen, die dieses Vermögen ja auch erarbeitet hat. Es fehlt an Bewegungen. Wenn wir uns die demütigenden Lebensverhältnisse von Menschen in #Werkverträgen, #Leiharbeitern, #Minijobbern, unzähligen kleinen Selbständigen und #Hartz-IV-Beziehenden ansehen, müsste es eigentlich längst massive #Gegenwehr geben. Wer alles dafür tun muss, um irgendwie über die #Runden zu kommen, dem fehlt oft die Kraft, sich aufzulehnen. Da bleibt auch wenig Zeit, überhaupt darüber nachzudenken, ob man so leben will wie man lebt. Mein #Optimismus speist sich aus der #Geschichte. #Bewegungen sind oft völlig unerwartet entstanden, manchmal hat sich der Funke an abseitigen und eher kleinen Themen entzündet, und plötzlich ging es dann ums Ganze. Die Stärke der Linken im #Bundestag wird darüber entscheiden, wie viel Sozialabbau sich die nächste #Regierung trauen wird./... ."
Zitat: © Sahra Wagenknecht, aus http://www.zeit.de/…/interview-sahra-wagenknecht-kapitalism…
Amnesty International: Obama hat hunderte Frauen und Kinder in Syrien getötet
Amnesty International wirft der US geführten Koalition in Syrien vor, hunderte Zivilisten - vor allem Frauen und Kinder - getötet zu haben.
Amnesty International wirft der US-geführten Anti-IS-Koalition vor, bei Angriffen in Syrien zu wenig auf den Schutz von Zivilisten zu achten. Viele Unschuldige seien getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Angriffe des von den USA angeführten Militärbündnisses in Syrien als unverhältnismäßig und willkürlich kritisiert. Bei elf Angriffen in den vergangenen zwei Jahren seien bis zu 300 Zivilisten getötet worden. Die Bevölkerung werde zu wenig geschützt, sagte Lynn Maalouf vom Büro der Menschenrechtsorganisation in Beirut. In jedem dieser Fälle seien nur unzureichende Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen worden.
Kritik dieser Art gab es in den vergangenen Monaten immer wieder: So kamen bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition im Norden Syriens nach Angaben von Amnesty etwa mindestens 60 Menschen ums Leben. Die Organisation forderte daraufhin eine offizielle Untersuchung der Vorfälle.
Einseitige transatlantische Nato-Medien wie ARD, ZDF, RTL und NTV hatten Russland einseitig vorgeworfen, tote Zivilisten in Aleppo in Kauf zu nehmen . Diese Lügenmedien im Mainstream können als widerlegt betrachtet werden.
https://de.sputniknews.com/politik/20161025313100114-us-angriff-auf-maedchenschule-in-mossul/
Die Linkspartei positioniert sich zum rechten Terror im Lande, der sich fast verdoppelt hat.
Rechtspopulistische Leitmedien haben die ideologische Basis für das Erstarken des Rassismus und der Afd gelegt.
Die Linke erklärt sich dazu in einer Presseerklärung - Katja Kipping meint:
Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln
Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten. Die Warnungen, dass Antisemitismus zunehmend mit Flüchtlingen importiert wird, bestätigen die Zahlen bislang nicht. Laut Innenministerium sind im Jahr 2015 mit 1246 Taten fast ausschließlich Rechte für antisemitische Hassverbrechen verantwortlich. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung muss den Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen. Bundeskanzlerin Merkel muss dieses in einer Regierungserklärung verkünden und Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen entsprechenden Maßnahmenplan vorstellen.
Die Sicherheitsbehörden müssen für den Kampf gegen den braunen Terror sensibilisiert sowie entsprechend organisiert und ausgestattet werden. Die Unterstützung der rechten Szene durch Geheimdienste muss untersucht und beendet werden. Zudem muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts massiv gefördert und dessen Kriminalisierung eingestellt werden.
Bereits 2015 war die rechte Terror-Gewalt massiv angestiegen.
Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte - das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014.
Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwochabend die Jahresübersicht für 2015.
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