Wieder Stasi-Kontakte enthüllt: War die Nazi-Gruppe Freital Teil der NSU 2.0 ? Staatsschutz in Nazi-Anschlag verwickelt

Gordian Meyer-Plath, Präsident des "Verfassungschutzes" in Sachsen

Genauso wie im Fall der Terror-Nazi-Zelle der NSU haben sich auch im Umfeld der Nazi-Gruppe Freital Agenten deutscher Geheimdienste als Staatsschutz-Spitzel im Umfeld dieser Zelle befunden,  die Flüchtlingsheime für Krioegsflüchtliunge attackiert hatte.

Wie der Spiegel in seiner Sonnabend-Ausgabe und vorab online berichtet, soll der Informant, der vergangenes Jahr die Ermittler auf die Spur der Terrorgruppe Freital führte, in Kontakt zum Verfassungsschutz gestanden haben. 

Der Informant soll bei mindestens einer Tat dabei gewesen sein und sollte laut Aktenvermerk der Polizei dem Geheimdienst vermittelt werden. Am 1. November hatte die sogenannte "Terrorgruppe" Freital einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Freital verübt. 

Zudem soll die Zelle auch Anschläge auf ein Wahlkreisbüro und eine weitere Asylunterkunft am 20. September 2015, einen Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt am 20. Oktober 2015 und schließlich den am 1. November verübt haben. 

In dieser Woche wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt sieben Männer und eine Frau anklagt. Ihnen wird die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen.  Am 1. November wurde in Freital ein Pyro-Anschlag auf ein Asylheim in Freital verübt. 

Pharmakonzerne dürfen auch für Betroffenen nutzlose Menschenversuche an Demenzkranken ausüben - auch 16 Linke stimmten Änderungsantrag zu  

Menschenrechte gelten für alle Menschen und gerade auch für die, die schutzbedürftig sind, dass wir sie schützen vor Willkür, Missbrauch und Ausbeutung. Das ist links. Und das haben sich alle Grünen, die meisten Linken (bis auf genannte 16) und die Mehrheit der SPDler zu Herzen genommen.

Viele kritisch denkende Menschen fühlen sich deshalb hierbei an das Euthanasieprogramm von Hitlers Nazis erinnert.

Demenz: Bundestag stimmt für «gemeinnützige Forschung»

Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein, auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat.

Der Bundestag stimmte mehrheitlich für eine Neuregelung, die die sogenannte gemeinnützige Forschung erlauben will - vorausgesetzt, der jeweilige Patient hat dies nach einer verpflichtenden ärztlichen Beratung schriftlich so festgelegt.

Auch 16 linke Bundestagsabgeordnete wie Gregor Gysi,Stefan Liebich und Jan Korte stimmten zu - auch Dietmar Bartsch.

Wir sind zurück im Zeitalter menschlicher Versuchskaninchen. Menschenmaterial für die Pharmaindustrie. Billiges Humankapital, profitabel bis in den Tod. 

Jermand der vermeintlich gesund zustimmt, kann schon Demenz im Anfangsstadium gehabt haben. Übergänge sind hier fliessend. Es ist ein schleichender Prozeß.  Das kann man also zeitlich nicht genau festlegen . Und selbst wenn  er gesund gewesen wäre, kann er sich dann nicht umentscheiden, was ein Gesunder jederzeit könnte.

Haben sich da auch 16 Linke von der Pharmaindustrie als Lobbyisten kaufen lassen? Das wäre ein neuer Tiefpunkt der Linken  in der Tendenz der Anbiederung an das Establishment.

Unten in den Kommentaren findet ihr das namentliche Abstimmungsergebnis. Etliche Linke stimmten dafür. Eine Pressemitteilung der Partei zum Thema fehlt. 

 
330 von 581 Parlamentariern votierten für einen entsprechenden Antrag, der unter anderem von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach unterstützt worden war.

Zuvor war ein Antrag abgelehnt worden, der weitgehend an der bisherigen Rechtslage festhalten wollte. Danach sollte medizinische Forschung an einer «nicht einwilligungsfähigen Person» nur dann erlaubt sein, wenn ein direkter Nutzen für den Betroffenen zu erwarten ist. Auch ein Antrag, der die Zustimmung zu Arzneitests auch ohne vorherige ärztliche Beratung ermöglichen wollte, fand keine Mehrheit. Wie üblich bei ethisch heiklen Fragen war die Fraktionsdisziplin bei den Abstimmungen aufgehoben.

 
Die Neuregelung der umstrittenen Arzneitests ist Teil einer umfassenden Reform, mit der die Vorschriften für klinische Studien europaweit vereinheitlicht werden sollen. Über das gesamte Gesetz einschließlich der jetzt beschlossenen Änderung will der Bundestag erst am Freitag abschließend entscheiden.

Es geht um "Gemeinnützige Clinic Studien".

Es geht also nicht um klinische Studien die helfen Demenz zu bekämpfen sondern die Dementen werden gegen verschiedenste Krankheiten  Dritter zu Menschenversuchen überredet und zwar gegen alle möglichen Krankheiten.

Man kann dann also jetzt auch Chemotherapien  oder Grippe-Arzneimittel an Dementen ausprobieren auch wenn sie keinen Krebs oder keine Grippe haben. usw.

Vorher war es möglich gewesen einfach Dementen versuchen zu helfen, indem man ihnen Mittel gegen Demenz gab. Ritalin oder Coffein wurden so ausprobiert. 

Hier kann man nun Demente einfach für Menschenversuche benutzen in der Art von "Mengele" - Versuchen der Nazis für alle mögliche medizinische Forschung. 
Das ist der Unterschied. 

Das Perfide daran ist, dass Demente  vorher vielleicht pauschal  zustimmen und dann  die Dementen, wenn sie dement sind gar nicht mehr entscheiden können, ob sie den Test abbrechen wollen.

Man kann Demenz nicht einfach so entscheiden, dass jemand jetzt noch zurechnungfähig ist oder nicht. Demenz ist ein schleichender Prozess. Es liegt dann also an den Betreuern und Pflegeheimen ob man weitehrin Geld von der Pharmaindustrie bekommen will oder nicht.

Demente werden so zu Versuchskörper degradiert ohne eigenen Willen und sind den "Mengele"-Versuchen ausgeliefert. Es profitieren zudem die Pflegeheime - nicht der Patient selber. 

Besonders heftige Kritik an dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Entwurf kam von den Grünen. Fraktionsvize Katja Dörner nannte die Pläne „ethisch höchst bedenklich“. Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen an Studien teilnähmen, die nicht in der Lage seien, Risiko und Nutzen zu beurteilen, sagte sie dieser Zeitung. "Nicht einwilligungsfähige Erwachsene dürfen nicht zu Versuchskaninchen werden.“

Bereits 2013 habe sich der Bundestag dafür ausgesprochen, das Schutzniveau für diese Patienten zu erhalten, erinnerte die Grünen-Politikerin. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Vorschlag nun erneut auf den Tisch kommt." Kathrin Vogler von der Linkspartei bezeichnete das Vorhaben als „Armutszeugnis“.

Gegen die Pläne hatten sich zuvor bereits die beiden großen Kirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme gewandt. Sie warnten vor „schwerwiegenden Missbrauchsrisiken“, einer „Verzweckung“ besonders Schutzbedürftiger und einem Verstoß gegen die Menschenwürde.

SPD-Politikerin befürchtet Vertrauensverlust für Patientenverfügungen

Griese nannte diese Konstruktion „verwirrend“. Patientenverfügungen seien nicht dafür da, Arzneiversuche zu legitimieren. Dadurch drohe dieser inzwischen weit verbreiteten Form der vorsorglichen Willensbekundung fürs Lebensende ein Vertrauensverlust. Zudem sei es „sehr schwierig, so lange im Voraus Risiken und Nebenwirkungen eines Medikamententests einzuschätzen“.

Kritik äußerte die SPD-Politikerin auch an den Plänen, die Zulassung von Medikamentenversuchen nicht mehr zwingend vom Votum der zuständigen Ethikkommission abhängig zu machen. Die Ethikkommissionen in Deutschland leisteten „sehr gute und sinnvolle Arbeit“, sagte Griese. Es sei problematisch, wenn man ihren Einfluss zu schwächen versuche. Nach den Erfahrungen mit Euthanasie und dem Missbrauch behinderter Menschen durch Mediziner in der Zeit des Nationalsozialismus müsse man „äußerst sensibel mit solchen Themen umgehen“.

Nachtrag:  In der letzten Fassung am 11.11. stimmten keine Linksfraktionisten dem Gesetz zu. Allerdings hat auch die Mehrheit der Linksfraktion nicht explizit gegen das Gesetz  gestimmt. Siehe Graphik.

Donald Trump  weigerte sich vom rassistischen Ku Klux Klan und von Duke zu distanzieren

Rassismus in den USA Donald Trump will Ku-Klux-Klan nicht verurteilen

Donald Trump hat es trotz Aufforderung vermieden, sich vom Ku-Klux-Klan zu distanzieren. Nach einem Zeitungsbericht war sein Vater Mitglied der rassistischen Organisation.

Kurz vor dem "Super Tuesday" hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mit Äußerungen über den Ku-Klux-Klan für Aufregung gesorgt. Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der rassistischen Organisation im Bundesstaat Kalifornien vermied Trump am Sonntag trotz Aufforderung eine Distanzierung und sagte, er wisse nicht, von welcher Gruppe die Rede sei. "Sie wollen, dass ich eine Gruppe verurteile, von der ich nichts weiß", sagte er in der Talkshow "State of the Union" des Fernsehsenders CNN.

Er müsse sich über den Ku-Klux-Klan und andere extremistische Gruppen erst informieren, fügte Trump hinzu. Auch eine Distanzierung zum früheren Anführer des Ku-Klux-Klans, David Duke, vermied der Immobilienmagnat. Duke hatte Trump seine Unterstützung zugesichert.

Die im Jahr 1865 in den USA gegründete Organisation sieht die Weißen als privilegierte Rasse an und kämpft vor allem gegen die Schwarzen. Die Gruppierung lehnt aber auch Einwanderer, Juden und Homosexuelle ab. Derzeit zählt der Ku-Klux-Klan etwa 5000 bis 8000 Mitglieder.

Trumps republikanische Konkurrenten kritisierten ihn scharf

Trumps republikanische Widersacher im Vorwahlkampf griffen die Äußerungen auf und kritisierten ihn scharf. Der Senator Marco Rubio sagte, die Republikaner könnten keinen Kandidaten aufstellen, der sich weigere, Rassenideologen und den Ku-Klux-Klan zu verurteilen. "Das ist nicht nur falsch, das macht ihn unwählbar", sagte Rubio. Senator Ted Cruz nannte Trumps Äußerungen im Kurzbotschaftendienst Twitter "wirklich traurig". "Wir sollten uns alle einig sein, Rassismus ist falsch, KKK ist abscheulich", schrieb er.

John Kasich, Gouverneur von Ohio und weiterer republikanischer Bewerber, erklärte bei Twitter: "Hassgruppen haben in Amerika keinen Platz, zusammen sind wir stärker, Ende der Debatte." Der konservative Medienmogul Rupert Murdoch forderte die Republikaner auf, "sich abzukühlen und die Reihen zu schließen, um den wahren Feind zu bekämpfen".

Der demokratische Bewerber Bernie Sanders kommentierte: "Amerikas erster schwarzer Präsident darf nicht und wird nicht von einem Hetzer beerbt werden, der sich weigert, KKK zu verurteilen." Ex-Außenministerin Hillary Clinton, Rivalin von Sanders und Favoritin im Rennen der Demokraten, leitete Sanders' Tweet an ihre Anhänger weiter.

Im vergangenen Jahr war ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 1927 über die Festnahme von sieben Ku-Klux-Klan-Mitgliedern nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Bundesstaat New York aufgetaucht. Etwa tausend Anhänger gerieten demnach damals mit rund hundert Beamten aneinander. Einer der Festgenommenen war dem Bericht zufolge Trumps Vater Fred.

Der Vorwahlkampf ist in den USA vor dem "Super Tuesday" besonders aufgeheizt. Am Dienstag finden Vorwahlen von Demokraten und Republikanern in je elf Bundesstaaten statt. In Umfragen liegt bei den Demokraten Clinton in der Mehrzahl der Staaten vor Sanders. Bei den Republikanern führt demnach Trump das Feld in den meisten der elf Staaten an.

Die Vorwahlen beider Parteien in den 50 Bundesstaaten ziehen sich bis in den Frühsommer hin, ihre Kandidaten küren die Delegierten von Republikanern und Demokraten offiziell bei den Nominierungsparteitagen im Juli. Die USA wählen dann am 8. November ein neues Staatsoberhaupt. Der Demokrat Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. (AFP)

Mit Trump wird der Rassismus Mainstream in der westlichen Welt

Mit Trump als US Präsident wird der Rechtspopulismus und  Rassismus Mainstream in der westlichen Welt.

Warum kann so ein unterbelichteter Rassist der mächtigste Mensch der Welt werden? Er will eine Mauer bauen, die Amerikaner von Amerikanern trennt und das 300 Millionen- Volk jubelt ihm dafür mehrheitlich zu. Er will "illegale" Einwanderer rauswerfen und er setzt auf die Rassismus-Karte. Warum funktioniert das  in den USA?

Weil das neoliberale System des globalen Kapitalismus am Ende ist und immer neue Kriege der USA zu immer mehr Zerstörung in der Welt und zu Millionen Flüchtlinge führten, die jetzt auch auf die westliche Welt zurückfallen und  für den Normalbürger spürbar werden.

Die Markt-Radikalen de Mitte haben die Welt an den Rand des Abgrunds geführt.

Die vermeintliche "Politik der Mitte" hat sich als gigantische Zerstörungsmaschinerie für die Menschheit entpuppt. Immer mehr Menschen rebellieren gegen das System und  die sie tragenden Lügenmedien, die auch durch den Sieg von Trump eine historische Niederlage kassiert haben.

Da  es der wirklich systemkritischen Linken nicht gelungen ist, diese Menschen für sich zu gewinnen, haben Rechtspopulisten diese Unzufriedenen für sich gewinnen können.

In den USA wurde ein Bernie Sanders wohl durch Betrug und Intrigen der Hillary Clinton kaltgestellt, während sich die deutsche Linke beispielhaft selber durch Anbiederung an den Mainstream ausschaltete, den  CDU aber auch SPD als neoliberale Regierungsparteien des Mainstreams hierzulande verkörpern.

Diese Schwäche der Linken im Westen machen sich überall in Europa und den USA  die Rechtspopulisten von Le Pen über Victor Orban bis hin zu Trump und der deutschen AfD zunutze.

Sie werden als Systemkritiker gewählt, obwohl sie selber für den Kapitalismus und den Neoliberalismus stehen . Umso erschreckender ist das Versagen der Linken, die sich viel  glaubwürdiger als systemoppositionell verkaufen könnte  als die Rechtspopulisten.

Allerdings wird das zu einer schnellen Ernüchterrung der Volksmassen führen, wenn sie realisieren, dass die Rechtspopulisten für Neoliberailismus, Rassismus und Sozialabbau stehen .

So flüchten sich die Rechtspopulisten in Protektionismus , Nationalismus, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit, um ihre völkische und ultranationalistische Sündenbockphilosophie zu bedienen, die der sozialistischen Klassenkampflinie gegen Oligarchen und Superreiche von Linken entgegengestellt werden soll.

Schon Hitler wurde in den 30 er Jahren von erzkonservativen Medien salonfähig gemacht. Letztendlich war auch er nach zahlreichen Wirtschaftskrisen die letzte Rettung des Kapitalismus vor seinem drohenden Untergang.  Die Schei-Alternative entpuppte sicjh als System-Stabilisator und die  angebliche " bolschwistische" Gefahr des Sozialismus konnte so aus der Sicht der Nichtlinken abgewehrt werden.

Diese Ideologie der Rechtspopulisten und Rassisten funktioniert nur, weil sie den abgehängten weißen Mann  mit geringer Bildung erreichen, der den einfachen Parolen des völkischen Rassismus auf den Leim ging. Er kann nicht sofort  erkennen, dass sich die Politik des Lohndumping, der Privatisierung des öffentlichen Lebens  und des Sozialabbaus gegen ihn selber richtet.

So wird der abgehängte Bürger Opfer rechtspopulistischer Demagogie gegen andere Arme und Unterdrückte -  wie verfolgte Kriegsflüchtlinge oder gegen Obdachlose. Rassenkampf statt Klassenkampf wird die Ersatzideologie gegen das Establishment und gegen die Herrschenden, statt der Wallstreet, den Kapitaloligarchen  und den Konzernmedien den Kampf anzusagen. 

So lässt  sich das Phänomen Trump erklären.

Andererseits machen CDU affine Konzernmedien die rechtspopulisten selber stark. In Deutschland wurde durch Mainstreammedien selber die AfD salonfähig gemacht.

In den USA wird aber so ausgerechnet ein Milliardär wie Trump  zum Hoffnungsträger im Kampf gegen die Wallstreet und das Establishment und eben  kein Che Guevara oder kein Bernie Sanders, der diese Rolle viel glaubwürdiger als Sozialist und Antikapitalist verkörpern könnte.  

Das liegt daran, dass Medien selbt Rechtspopulisten wie Trump oder die AfD immer noch viel lieber puschen un d nach dem mund reden als Sozialisten wie Bernie sanders oder wie einer Sahra Wagenknecht in Deutschland.

Die Linke muss wieder Protestparttei werden und systemkritischer auftreten udn die Anbiederung an die neoliberale SPD  beenden, die sie selber in den Abgrund führt, da sie sonst als Teil des Establishments wahrgenommen wird, die der herrschenden Klasse der Oligarchen dient.  Das ist die Perspektive für die Bundestagswahl udn nicht sie schein-systemkritische AfD .