Geschichtsvergessener Rot-Rot-Grüner Anbiederungs-Koalitionsvertrag in Berlin verabschiedet
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin ist von vollständiger Anbiederung der Linkspartei an das SPD geprägte neoliberale Establishment geprägt. Die Linkspartei ist für die Bereiche Kultur, Soziales und Wohnen zuständig. Lompscher wird Senatorin.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop wird wie erwartet Wirtschaftssenatorin. Dazu soll noch der Bereich Energie kommen. Für Justiz ist der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt im Gespräch. Wie erwartet, wird die bisherige Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung geteilt. Verkehr und Umwelt bekommen die Grünen. Den Rest erhält die SPD inklusive Bürgermeisterposten.
Im Stile der Kalten Krieger des SPD-CDU-Establishments wird von ehemaliger SED Diktatur gesprochen und die ehemalige DDR einseitig in der Tradition anti-sozialistischer Ideologien der CDU geprägten BRD als Unrechtsstaat bezeichnet.
Das Unrecht in der BRD wie Berufsverbote gegen Linke oder die rechtswidrige Verhaftung und Deportation von Kriegsdienstverweigeren in Westberlin durch BRD- Justiz, obwohl Westberlin garnicht zum Geltungsbereich der BRD gehörte, wird in keiner Silbe erwähnt.
So werden sogar CDU-Geschichtslügen in diesem angeblichen linken Koalitionsvertrag transportiert, der mit links wenig zu tun haben. Natürlich wird auch das Hartz-IV-Regime mitgetragen.
Der Mauerbau wurde 1961 durch eine Übereinkunft der USA mit der Sowjetunion in Berlin faktisch beschloßen, dass unter Besatzung der Alliierten Supermächte stand.
So hatte US Präsident Kennedy seinem sowjetischen Gegenspieler Chruschtschow in Wien signalisiert, dass eine Abriegelung Berlins im Interesse des Weltfriedens für die Supermächte in Ordnung ginge. US Präsident Kennedy verteidigte anschließend sogar noch diese Abmachung, indem er sagte, dass die Mauer immer noch besser sei als der dritte wahrscheinlich atomare Wekltkrieg. In Berlin standen sich die beiden Weltblöcke militärisch auf wenige Meter direkt gegenüber.
Der Koalitionsvertrag behauptet aber verkürzt und wahrheitswidrig, dass die SED die Mauer errichtet habe. Das ist so behauptet schlicht eine antikommunistische Lüge von rechtspopulistischen CDU Ideologen und von Altnazis, die hier von Rot-Rot-Grün transporttiert wird.
Auch bezogen auf den 2. Weltkrieg und den Hitlerfaschismus merkt man, dass die Linke hier Zugeständnisse machen mußte, die mehr ale einen Gesichtsverlust der Partei von Karl Liebknecht udn Rosa Luxemburg bedeutet, deren Gründerväter und Mütter 1919 als Konsequenz des Bruchs mit der neoliberalen und kriegsgeilen SPD die KPD gegründet hatten.
Da wird nur von Vernichtungskrieg in Richtung Osten geredet ohne die 27 Mio. getöteten Russen und Sowjetbürger namentlich zu erwähnen, die genauso als angeblich "slawisch- bolschewistische Untermenschen" sytematisch ausgerottet wurden, wie über 20 Mio . Chinesen. Stattdessen wird "nur" vom Holocaust geredet, der Millionen Juden das Leben kostete. Statt von getöteten Linken, Kommunisten, Sowjetbürgern ist dann nur verkürzend und geschichtsvergessen von "Andersdenkenden" die Rede.
Das waren zum großen Teil auch SED ler aus SPD und KPD Widerstandskämpfern, die im KZ unter Hitler gelitten hatten. Eine linke Regierung ist im Jahre 2016 nicht mal mehr in der Lage diese linken Opfer des Hittlerfaschismus namentlich zu würdigen . Stattdessen diekreditiert man die SED. Hitler hätte an solchen Formulierungen seine helle Freude gehabt. Er ist immer noch nicht ganz tot.
Die DDR und die SED war eine Folge dieses Hitlerfaschismus und des Wunsches als Linke in Deutschland nach Hitler einen sozialistischen und antikapitalistischen Staat zu gründen. Diesem Ansinnen der Antifaschisten spuckt dieser Koalitionsvertrag ins Gesicht.
Sogar die Lüge von der "friedlichen Revolution" wird transportiert, die selbst Altkanzler Helmut Kohl als Märchen von Volksschulhirnen widerlegt hatte.
In Wahrheit gingen die Menschen zunächst für eine bessere DDR und für einen besseren Sozialismus in der DDR auf die Straße. Das war keine antilinke und schon garkeine großdeutsche und ultranationalistische CDU und AfD Bewegung. Erst später wurde die Bewegung von den Vorgängern der Pedigisten gekapert und erst danach kam es ohne Volksbefragung und ohne Referendum - anders als auf der russischen Krim- zur anachronistischen Wiedervereinigung unter neoliberalem Vorzeichen.
Und was können jetzt die Bürger Berlins sozialpolitisch von dem Koalitionsvertrag erwarten?
Es werden zwar hohe Mieten in der Stadt beklagt . Aber ein echtes Wohungsbauprogramm, dass es mal in der DDR und der BRD der 70 er Jahre gab, wird nicht aufgelegt. Man will lediglich das Augenmerk auf soziale Wohnungsbaugesellschaften richten. Lediglich geplant ist der Zukauf von Sozialwohnungen durch Wohnungsbaugenossenschaften.
Bis 2025 sollen 400 000 Wohnungen hinzukommen. Man regiert aber nur 5 Jahre lang bis 2021. Von daher besteht die Gefahr, dass dieses Vorhaben der nächsten Regierung zugeschoben wird, die es dann wieder streichen könnte.
Nicht einmal von Vergesellschaftungen ist die Rede, wen der erste Blick in den Koalitionsvertrag nicht trügt. Lieber hebt man die Ansiedlung privater Unternehmen - ganz in neoliberaler Manier- hervor.
In der letzten Rot - Roten Regierung in Berlin hatte die Linke sogar der Privatisierung von Sozialwohnungen und den Verkauf an US- Investmentspekulanten zugestimmt. Da reicht es nicht aus, jetzt etwas Flickschusterei zu veranstalten. Den Schaden hat man durch 10 Jahre neoliberale Politik von 2001 bis 2011 selber mit verursacht.
Linke haben früher mal einen kostenlosen ÖVNP Nahverkehr angestrebt. Auch davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Stattdesen ist nur von einem "preisgünstigen" öffentlichen Nahverkehr die Rede. Das ist ein weiter Begriff.
In der Landespolitik geht es zwar nicht um Auslandseinsätze, aber der Militarisierung im Allgemeinen und der Militarisierung des öffentlichen Lebens muß auch auf Landesebene unmittelbar entgegengewirkt werden. Pervertiert und konterkariert werden aber alle unsere friedenspolitischen Aussagen, Bemühungen und Kämpfe, wenn die Propaganda für Krieg und Vernichtung mit Kindern und Jugendlichen akzeptiert werden!
In der Koalitionsvereinbarung findet sich folgende Aussage:
"Gemäß des Beutelsbacher Konsenses sollen Schüler*innen befähigt werden, sich durch ein differenziertes, kontroverses Bildungsangebot eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch für den Auftritt von Jugendoffizieren der Bundeswehr oder Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen."
Das ist unakzeptabel und verstößt massiv und elementar den Roten Linien der Linkspartei und dem Geist des Parteiprogrammes.
Die Digitalisierung soll massiv vorangetrieben werden.
Für ein freies und offenes Internet
Die Koalition streitet in all ihrem Handeln für ein freies und offenes Internet, als Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe. Deshalb lehnt die Koalition allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition schützt die Integrität datenverarbeitender Systeme.
Die Koalition wird sich für eine zeitgemäße Plattformregulierung einsetzen, die die Sicherung der Vielfalt im Internet und die Verhinderung von Monopolen zum Ziel hat. Berlin wird seine Führungsrolle als Land der digitalen Grundrechte in der Bund-Länder-Zusammenarbeit ausbauen. Sie bündelt die Koordination der Aktivitäten zur Netzpolitik des Senats zukünftig in einer Stelle. Die Koalition setzt sich für die Entwicklung einer Rahmenordnung ein, in der für Intermediäre Vorgaben zur Transparenz und Diskriminierungsfreiheit (Plattformneutralität) gemacht werden. Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.
E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung
Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und Inhalten des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovGBln) vom 30. Mai 2016 und wird es umsetzen. Sie sieht in der umfassenden und konsequenten Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung. Als Basis zukünftiger Entscheidungen und mit dem Ziel, eine erhöhte Unabhängigkeit, Transparenz, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen, wird die Koalition die Berliner E-Government Strategie qualifizieren und ein Umsetzungskonzept entwickeln. Das Geschäftsprozessmanagement als Grundstein für die weitere Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin und damit für die interne und externe Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird als Daueraufgabe flächendeckend etabliert. Schon 2017 werden – gesteuert durch den IKT-Staatssekretär/die IKT-Staatssekretärin – die hierzu erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Steuerung und Umsetzung des Prozessmanagements in allen Behörden geschaffen und Organisationsbereiche entsprechend gestärkt.
Im Rahmen eines umfassenden Changemanagements erarbeitet die Koalition ein gestuftes Aus- und Weiterbildungskonzept, das die Mitarbeiter*innen aller Bereiche der Berliner Verwaltung auf die mit der Weiterentwicklung des E-Government verbundenen Aufgaben vorbereitet. Die Terminsetzungen des E-Government-Gesetzes werden auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Es wird zudem geprüft, ob der Steuerungsauftrag des IKT-Staatssekretärs für die Anforderungen des E-Government-Gesetzes sowie für die in diesem Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen ausreicht.
Digitalisierung der Verwaltung
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) wird weiterentwickelt, übernimmt als zentraler IT-Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Dazu zählen auch dezentrale Einheiten zur Vor-Ort-Wartung und Kundenbetreuung. Auf Basis dieses Auftrags werden dem ITDZ die erforderlichen Anlaufmittel bereits ab dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät.
Linken Chef Lederer will nur Wissenschaftssenator werden. Ist ihm klar, das wirtschafts-, sozial- und finanzpolitisch von dieser Koalition nichts zu erwarten ist?
Selbst die neoliberale Schuldenbremse der Ideologen der Sparpolitik ( Austerität) steht im Vertrag. Von sozialistischer Wirtschaftspolitik ist man weit entfernt. Auch hier biedert man sich dem Establishment als Linke an, dass in den USA gerade in Form von Hillary Clinton als korrupt abgewählt worden war.
Schulpolitisch hält man an dem überkomenen mehrgliedrigen Schulsystem fest, obwohl man in Ostberlin vor 1990 schon mal ein moderneres eingliedriges Schulsystem bis zur 10. Klasse und ein umfassendes Kitasystem für Vorschulkinder hatte, dass man in der BRD später nach der "Wende" teilweise übernommen hatte. Das ist eine Fortschreibung der menschenverachtenden Selektion schon von 10 Jährigen Kindern. Das ist das Gegenteil von maximalen Bildungschancen, die man wortreich propagiert.
Die bürgerliche Opposition bezeichnet den Koalitionsvertrag als kraft- und saftlos. Von Aufbruch sei wenig zu spüren. Eher von Klientelpolitik. Selbst der weitgehend neoliberal geprägte Vertrag ist den bürgerlichen Parteien offensichtlich immer noch nicht neoliberal und austeritativ genug.
Noch ist seine Partei an der Berliner Landesregierung beteiligt - mit der künftigen Regierungskoalition geht CDU-Fraktionschef Florian Graf hart ins Gericht: "Rot-Rot-Grün scheitert schon mit dem Koalitionsvertrag am eigenen Anspruch des Aufbruchs", erklärt Graf. "Das Linksbündnis setzt Signale des Verhinderns und Behinderns von angeblichen Zukunftschancen.
Fast sechs Wochen hatten die drei Parteien Koalitionsverhandlungen geführt. Damit am 8. Dezember der Regierende Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus gewählt werden kann, müssen zuvor noch die Parteigremien zustimmen.
Bei SPD und Grünen sind dazu Parteiversammlungen terminiert. Die Linkspartei will einen Mitgliederentscheid durchführen, der am 7. Dezember ausgezählt werden soll.
Sollten die 7400 Mitglieder der Sozialisten zustimmen, kann die Regierungsbildung erfolgen. Im Anschluss an die Wahl des Regierenden sollen die zehn Senatoren vereidigt werden. Dann gäbe es die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland unter Führung der SPD.
