Selektorenliste des NSA: War Frank Walter Steimeier als Agent der USA tätig und damit als "Volksverräter" ?
WikiLeaks veröffentlichte vor Monaten bereits eine Selektorenliste Teil III: Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Zentrum der Überwachung - jetzt wo er Bundespräsident werden könnte, sollte der Vorgang genauer beleuchtet werden .
Die Selektorenliste der Geheimdienste wie NSA und BND kennzeichnen zentrale Suchbegriff der Geheimdienste, die entsprechend überall im Netz bei Usern und Institutionen hierzulande und weltweit durchsucht werden.
Während die Bundesregierung weiterhin die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sabotiert, und den Abgeordneten die Einsicht in die geforderten Selektorenlisten verwehrt, mit denen die NSA und ihre Partnerdienste großflächig Deutschland ausspionieren, macht WikiLeaks Nägel mit Köpfen.
Auch das Bundesverfassungsgericht deckte jüngst die Geheimhaltung der Selektorenliste der US Geheimdienste, die deutsche Geheimdienste übernommmen hatten - unter der Veantwortung von Steinmeier.
Ginge es nach dem Kanzleramt, dürfte nur der jüngst ernannte Kurt Graulich Einblick in die geheimdienstlichen Spähziele erhalten. Der 65-jährige Jurist war früher Richter am Bundesverwaltungsgericht und kann keine besonderen IT-Kenntnisse vorweisen. Schon allein diese Personalie zeigt, dass es den Verantwortlichen in Berlin mehr um Vertuschung als um Aufklärung zu gehen scheint.
Das nun schon dritte Paket von NSA-Selektoren veröffentlichte WikiLeaks am gestrigen Abend. Nachdem die vorangegangenen Veröffentlichungen zeigten, wie sehr sich die US-Dienste für deutsche Ministerien im Allgemeinen interessieren und wie sehr Merkels persönliches Umfeld im Zentrum der Überwachung steht, belegen die erneuten Leaks das umfassende Ausspionieren deutscher Außenpolitik. Besonders Außenminster Frank-Walter Steinmeier steht dabei im Fokus.
Die Echtheit der Überwachungsziele wurde auch diesmal mit einem Transkript aus den Abhörprotokollen der NSA belegt. Im konkreten Fall berichtet der Geheimdienst von einem Besuch Steinmeiers in den USA kurz nach dessen Amtsantritt im Jahre 2005. Zuvor berichteten Medien in Deutschland von Entführungsflügen mit anschließender Folter seitens der CIA, worüber sich Steinmeier bei seinen Kollegen aus Übersee erkundigen wollte. Er erhielt keine verwertbare Antwort und zeigte sich erleichtert, dass das Thema damit offenbar für ihn vom Tisch war.
Den Bremer Kurnaz ließ er trotzdem im US Foltergefängnis Guantanamo schmoren und er verhinderte seine Freiassung, die die US Regierung angeboten hatte. Damit hat er schwere Schuld auf sich geladen und Unrechtsstaatlichkeit einer fremden Macht gegenüber einem Bremer gedeckt. Allein das disqualifiziert ihn, Bundespräsident des Landes zu werden,. .
Dass ausgerechnet Steinmeier - auch das Handy für parteiinterne Angelegenheiten findet sich auf der Überwachungsliste - derart im Fokus von US-amerikanischer Überwachung steht, ist nicht ganz frei von Ironie. Vorangegangene Enthüllungen rücken den Außenminister und damaligen Kanzleramtsminister in das Zentrum der Verantwortlichkeit für das organisierte Absaugen von Daten vom weltgrößten Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt.
Die damals veröffentlichten Dokumente reichen bis ins Jahr 2005 und deuten darauf hin, dass das deutsche Außenministerium bereits unter Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer abgehört wurde. Belege dafür, dass die Spionagepraxis mittlerweile eingestellt wurde, gibt es nicht.
Trotz der laufenden Enthüllungen durch WikiLeaks hatte der Generalbundesanwalt Harald Range seine Ermittlungen in Sachen Kanzlerinnen-Handy Mitte Juni dieses Jahres eingestellt und sieht auch trotz der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente keinen Anlass für neue Ermittlungen. Der vorgebliche Grund: Es gäbe keine Beweise. Dafür ermittelt Range aber nun gegen die Betreiber des Internetportals netzpolitik.org, das umfangreich vom NSA-Untersuchungsausschuss und den Abhöraktivitäten der Geheimdienste berichtet. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte Anzeige wegen des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnissen erstattet.
Auch dieser Fall reiht sich in die gängige Praxis der Bundesregierung und der mit ihr verwobenen Behörden ein: Verfolgt werden die Aufklärer, nicht die Verantwortlichen der anlasslosen Massenüberwachung. Für die staatlichen Autoritäten in Deutschland bedeutet dies einen massiven Verlust von Glaubwürdigkeit und Legitimität. Fakt ist: US-amerikanische Geheimdienste verstoßen gegen deutsches Recht und arbeiten mit Unterstützung des aus Steuergeldern finanzierten Auslandsgeheimdienstes BND aktiv gegen deutsche Interessen. Die politisch Verantwortlichen decken dieses Gebaren, verhindern Aufklärung und bekämpfen kritische Berichterstattung. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.
Jakobs: 500 Groß-Investoren gehört die ganze Welt
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Die Politik, so scheint es, spielt in dem Werk eine Nebenrolle. In Wahrheit ist sie aber geforderter denn je. In einer Zeit, in der Trump zum US-Präsident gewählt werde, die Briten sich für den Brexit entschieden und rechtspopulistische Tendenzen in Europa zunähmen, sei es „höchste Zeit“, so Jakobs, „soziale Verpflichtungen von Eigentum und Kapital nicht nur einzufordern, sondern zu garantieren“.
Die Schwierigkeiten, vor der die Politik in dieser Hinsicht steht, klingen in der Diskussion zum Buch an.
So stellt Wolfgang Herles, der Moderator der Runde mit Jakobs und Steffen Kampeter, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen in einer entsprechernden Podiumsdiskussion zur Buchpräsentation, die naheliegende Frage, ob Trump als Präsident womöglich die Marionette von Larry Fink sein wird.
Gegen dieses wahre Establishment wird wohl auch ein Donald Trump nicht regierenm
Frankreichs konservativer Fillon wird mit Le Pen Nazi light Programm Präsidentschaftskandidat
Die Nazis erstarken in Frankreich noch stärker als anderswo in den Kernstaaten der EU und im nächsten Jahr sind Präsidentschaftswahlen.
Der Sozialdemokrat Hollande und sein neoliberales Kabinett hat das Land abgewirtschaftet.
Das deutet auf einen Rechtsruck oder gar auf eine faschistische Präsidentin Le Pen im nächsten Jahr hin.
Deshalb vollzieht auch die konservative Parrtei einen starken Rechtsruck und nähert sich so den Nazis in Frankreich immer mehr an.
So wurde der erzkonservative, rassistische und islamophobe Kandidat Fillon für die Präsidentschaftswahlen als Kandidat nominiert.
Zudem hat er der Bundeskanzlerin vorgeworfen, Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen und dabei die Bedrohung durch radikale Islamisten unterschätzt zu haben. Ein rassistisches Weltbild äußert sich da, indem er Kriegsflüchtlinge, die gerade vor dem Krieg der Islamisten und der Nato ( die den Krieg als verdeckten Geheimkrieg mit Dschihadisten als Söldner führt) flliehen, unter Generalverdacht zu stellen. Dabei sind "Islamisten" oft CIA geführte Geheimdienstzellen, die auch vom französischen Geheimdienst gesteuert werden. Und weil er das weiß, geht es dem Konservativen um Rassismus und natürlich nicht um den Islam.
Fillon möchte das Schengen-Abkommen neu verhandeln, er setzt ganz klar auf eine Abschottung der EU-Außengrenzen. Auf mehr Entgegenkommen bei der europaweiten Verteilung von Migranten sollte man in Berlin bei Fillon nicht setzen. Fillon ist ein Souveränist, das könnte für die deutsche Politik unbequem werden. Die EU und den Freihandel hat er stets etwas skeptisch gesehen. Schon 1992 stimmte er gegen den Vertrag von Maastricht und die Einführung des Euro, und er war auch gegen die EU-Verfassung, die 2005 in Frankreich bei einer Volksabstimmung scheiterte.
Er will mit seinem neoliberalen Wirtschaftsprogramm 500.000 Beamtenstellen streichen, Steuern für Unternehmen radikal senken und die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von derzeit 35 Stunden auf 39 Stunden erhöhen. Der Kündigungsschutz soll ausgehöhlt werden. Der Hobby-Rennfahrer verkauft sich als radikalen und neoliberalen Reformer.
So möchte er auch die Steuern auf Unternehmen, Waren und Kapitalvermögen in allen Mitgliedsländern angleichen bzw . kürzen. Ein Propgramm, dass auch der Nazi Freund Trump in den USA anstrebt.
Nach der Umbenennung von UMP in "Les Républicains"kam es zu einem weiteren Rechtsruck der Ultranationalisten, die von einem Europa der Nationen träumen.
In diesem Sinn ist Fillon ein französischer Trump. Natürlich eleganter und ohne grobschlächtigen Sprüche, abgesehen von der persönlichen Integrität jubeln neben Mainstrreammedien auch die rechtspopulistische "Junge Freiheit".
Der rechte und kampfbereite Christenfundamentalist François Fillon, dessen jüngste Streitschrift mit dem programmatischen Titel „Den islamischen Totalitarismus besiegen“ heißt, will den Islam reformieren. Dabei ist der politische Islam der Al Kaida und des IS ein Produkt US amerikanischer Geheimdiesnte. Soweit reicht der Verstand konservativer Politiker und vor allem deren Wähler allerdings nicht. Sie schlucken unkritisch dieses rechtsradikale Weltbild, dass Rassismus erzeugen soll und so Wähler von Le Pen gewinnen soll.
Strategisch entsteht so eine neue Rechtsfront von Konservativen und Nazis, die einen Linksruck der Republik langfristig verhindern könnte und die erstmals wieder eine Mehrheit der Rechten in Frankreich garantiert. Da wächst rechts zusammen, was zusammen gehört.
Auch der Jemenkrieg mit 10 000 Toten ist ein Krieg des US Imperialismus
Ist Kanzlerin Merkel eine blutige Kriegsverbrecherin? Ist sie Hillary Clinton 2.0?
Wikileaks-Dokumente belegen, dass die USA jahrelang die Regierung Jemens Regierung aufrüstete. Gleichzeitig hat der US imperialismus unter freundlicher Beteiligung des blutigen Merkel Regimes Saudi Arabien massiv mit Waffen vollgepumpt und hochhgerüstet.
Es ist die gleiche Taktik, die US Regierungen schom im Irak-Iran-Krieg mit drei Millionen erzeugten Toten praktiziert hatten.
Es werden einfach beide Seiten massiv aufgerüstet und gegeneinander in den Krieg gehetzt. Damit könnte sich Merkel Kriegsverbrechen schuldig gemacht und sich als Kanzlerin disqualifiziert haben, den der Jemenkrieg der Saudis könnte somit gut und gern ein völkerrechtswidriger Vasallenkrieg der Natio sein..
So war damals die irakische Hussein Regierung von den USA m,it Waffen beliefert worden. Gleichzeitig wurde durch die Iran- Contra affäre bekanntm dass die US Regierung auch den Iran massiv und geheim mit Waffen belieferte.
Man muß davon ausgehen, dass Kanzlerin Merkel dieses blutige Spiel des US Imperialismus unter Obama nicht nur bekannt ist . Vielmehr beteiligt sie sich an diesen Massenmorden, indem ihre Regierung massiv Waffen an Saudi Arabien lieferte, die auch im Krieg gegen den Jemen eingesetzt werden.
Damit wird auch Merkel zur Gehilfin eines Blut-Regimes des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA von dem auch die deutsche und europäische Waffenindustrie profitiert. Somit wäre ein weiteres Kriegsverbrechen Gegenstand der politischen Diskussion.
Wikileaks hat jetzt die Jemen-Dokumente herausgegeben, die Washingtons blutige Rolle demaskieren.
von TeleSur – https://einarschlereth.blogspot.de
Mehr als 10 000 Menschen – meist Zivilisten – sind getötet worden und mehr als 3 Millionen sind vertrieben worden. Wikileaks hat am Freitag ein weiteres Paket Dokumente veröffentlicht, diesmal mit detaillierten Beweisen, wie die USA die jemenitische Armee bewaffnete, trainierte und finanzierte, bevor dieser Krieg begann.
Die sogenannten „Jemen-Papiere“ scheinen zu zeigen, wie die jemenitische Regierung militärisches Material erhielt von den USA, einschließlich Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe. [Damit sind sicher die Lieferungen an die von den USA eingesetzte HADI-Regierung gemeint, die von den Houthis gestürzt wurde. D. Ü.]
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sagte, dass in dem wenig deokumentierten Konflikt „die Vereinigten Staaten die meisten Bomben lieferten und zutiefst in die Kriegführung selbst verwickelt sind“ (in einer Erklärung auf der Webseite der Organisation).
Die neueste Lieferung von 500 Dokumenten von Reports aus der US-Botschaft deckt die Zeit von Hillary Clinton und John Kerry als Außenminister von 2009 bis März 2015 ab, als der Konflikt ausbrach. Die Botschaft in der Hauptstadt Sana’a schloss schon einen Monat vorher.
Mit Unterstützung der USA hat die saudisch geführte Koalition die Bewegung der jemenitischen Houthis seit März 2015 bekämpft. Die Saudis wollen ihren alliierten Präsidenten Abed Rabbo Manour Hadi wieder einsetzen, der von den Houthis Ende 2014 ins Exil getrieben wurde. [Dies ist falsch. Hadi ging freiwillig, obwohl die Houthis noch Verhandlungen angeboten hatten. D. Ü.]
Wikileaks sagte, dass der Krieg in Jemen vor allem strategisch ist, weil das Land an der wichtigen „engsten Stelle“ – dem Eingang zum Roten Meer – für den Ölhandel in den Nahen Osten liegt.
„Saudiarabien will einen Hafen in Jemen kontrollieren, um eine mögliche Sperrung seiner Öllieferungen vom Iran durch die Straße von Hormuz oder seine andere Lieferungen durch das Rote Meer zu verhindern“, heißt es in einer Erklärung.
Die neuen Enthüllungen werfen auch neues Licht darauf, was viele Experten und Menschenrechts-Aktivisten seit langem sagen: dass die Koalition Kriegsverbrechen begeht, indem sie US-fabrizierte Waffen einsetzt. Internationale Warnungen erklärten, dass die US mit Sicherheit angeklagt würde, Kriegsverbrechen in dem Konflikt zu begehen, indem sie logistische und Geheimdienst-Hilfe für die Koalition liefert.
Seit 2009 hat Obama 42 verschiedene Waffen-Deals mit den Saudis geschlossen für insgesamt 115 Mrd. Dollar, laut einem Report von dem Zentrum für Internationale Politik im September. Die USA bestätigte auch, dass sie zuvor weißen Phosphor, eine Napalm ähnliche Chemikalie, an die Saudis geliefert habe.
In jüngster Zeit sind zunehmend jemenitische Zivilisten von den saudischen Bombenangriffen getroffen worden. Die UNO sagt, dass mehr als 10 000 Menschen, die meisten Zivilisten, getötet wurden und mehr als drei Millionen vertrieben wurden.
Die USA sagten vor einiger Zeit, sie würden ihre Hilfe für die Saudis „überprüfen“, nachdem bei einem saudischhen Luftschlag mehr als 140 Menschen getötet und über 500 verwundet wurden, die einer Beerdigung beiwohnten.
Trotz interner Warnung, dass die US-Waffen beinahe sicher benutzt würden, um Kriegsverbrechen an jemenitischen Bürgern zu begehen, hat die Obama Verwaltung seit 2015 Waffenlieferungen für 1.3 Mrd. $ an die Saudis abgesegnet. Am Mittwoch wurden 12 Jemeniten getötet, nachdem die Saudis sich weigerten, einen 2-tägigen Waffenstillstand zu verlängern, bei dem beide Seiten einander anklagten, ihn gebrochen zu haben.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
https://einarschlereth.blogspot.de/2016/11/wikileaks-hat-die-jemen-dokumente.html
Assad befreit weite Teile Aleppos vom USA gesteuerten Religionsfaschismus in Syrien
Nur durch die massive Unterstützung der US Regierung und ihrer Vasallen konnte ein Islamischer Staat und von Al Kaida kontrollierte Gerbiete wie in Ost Aleppo erobert und als Staat im Staate in Syrien etabliert werden.
Doch jetzt am Ende der Regierungszeit von Obama scheint die Kampfkraft der Dschihadisten plötzlich abzuebben oder aber auch etwas anders betrachtet: - russische Militärhilfe entfaltet jetzt seine Wirkung.
Der CIA in den USA wird gerade umstrukturiert. Pompeo soll neuer CIA Chef von Trumps Gnaden werden. Da wird die Operationsfähigkeit des CIA beeinträchtigt sein . Die Chance für Assad zuzuschlagen.
Die Dschihadisten waren immer nur versteckte Nato Söldner - egal wie und unabhängig davon, ob sie alsd FSA- Al Kaida bzw Al Nusrafront oder gar als IS daher kamen.
Jetzt könnte der Spuk bald ein Ende haben - zumal Trump diese Aggresion stoppen könnte. Auch wenn ZDF heute das nicht kapiert. Genauso sieht es aus.
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