Home

Menschenrechtsfeinde: CDU Vize Chef Strobl will kranke Kriegs-Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abschieben

Der stellvertretende CDU -Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Forderung nach einer harten Linie gegen abgelehnte Asylbewerber bekräftigt. Selbst die Abschiebung kranker Asylbewerber dürfe nicht länger tabu sein, sagte Strobl der rechtspopulistisch-völkischen "Die Welt" der Springer-Oligarchen .

So gibt sich die Konzernpresse immer wieder für den Transport menschenverachtender Inhalte her.

Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen, dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen", sagte Strobl dem Blatt. Mit diesen scharfen Aussagen in der Flüchtlingsdebatte fordert Strobl zahlreiche weniger rigorose Christdemokraten heraus. Am Dienstag beginnt in Essen der Wahlparteitag der CDU. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen hat die Partei vor dem Treffen wieder fest in Beschlag genommen.

Im Stile rechtspopulistischer und faschistischer Parteien von Le Pens Front nationale bis zur FPÖ wird dieses Thema monothematisch auf dem CDU Parteitag gebetsmühlenartig behandelt.

Dabei ist die Menschenrechtslage laut Amnesty International ganz eindeutig . Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sind völkerrechtlich grundsätzlich verboten - zumal die USA und die Nato vielen dieser Länder den Krieg und die Vertreibung bzw Fluchtbewegungen brachte.

"Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind", sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nichtzurückweisung gebunden - also natürlich auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. "Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden", sagte Berg.

Flüchtlinge brauchen Schutz und Parteien auf dem Boden der Menschenrechte achten diese Schutz- und Menschenrechte - nicht so die völkisch ultranationalistische CDU.

Sie fliehen vor Krieg, vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Übergriffen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil ihnen in ihrer Heimat Zerstörung, Misshandlung oder Folter drohen.

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Außerdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Jeder Staat muss somit Personen Schutz gewähren, denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Doch viele Regierungen kommen dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl sie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben ist.

Menschen, die in der Europäischen Union um Schutz ersuchen wollen, sind häufig gezwungen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen: Militärisch abgesicherte Grenzen sorgen dafür, dass die Schutzsuchenden nur schwer oder gar nicht einreisen können; eine immer engere Kooperation mit Transitstaaten entlang der Fluchtrouten soll sicherstellen, dass die Flüchtlinge möglichst frühzeitig abgefangen werden; sichere Zugangswege gibt es kaum. So wird den Flüchtlingen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Dies widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

Neben der allgemeinen Arbeit zum Schutz des Rechts auf Asyl unterstützt Amnesty International auch ganz konkret Flüchtlinge, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen und dadurch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleiden könnten. Für diese Personen fordert Amnesty einen rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus. Wir bieten in verschiedenen deutschen Städten Beratung für Flüchtlinge an und informieren über die Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten. Verwaltungsgerichte ziehen Amnesty als unabhängige Gutachterorganisation heran, bevor sie die Menschenrechtslage in den Herkunftsländern bewerten.

Amnesty International fordert die Regierungen weltweit auf, Flüchtlingen den Zugang zu einem fairen, unparteiischen und umfassenden Verfahren zu ermöglichen. Keine Asylsuchenden dürfen ohne umfassende Prüfung ihrer Asylbegehren ausgewiesen werden. Es muss den Asylsuchenden möglich sein, gegen eine ablehnende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Nicht so für denn CDU Co - Vorsitzenden Strobl. Auch ausreisepflichtige Afghanen könne man abschieben, sagte er der "Welt" - "in die sicheren Regionen in ihrem Heimatland". "Wenn es nicht anders geht, muss die Ausreise auch mit Zwang vollzogen werden." Dabei ist ganz Afghanistan seit 2001 Kriegsgebiet und überall herrscht der Bürgerkrieg, den USA und Nato mit dem Krieg gegen die regierende Taliban-Regierung in das Land getragen haben.

Teile seiner menschenverachtenden Überlegungen wurden in den CDU Leitantrag der Menschenfeinde eingebracht.

Unterdesssen berichtet der WDR in der Sendung "Report" von geheimen Gesprächskreisen und Vernetzungen zwischen CDU und AfD. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Rechtsfront von Rechtspopulisten, Rassisten und Erzkonservativen formiert sich.

Dass Unions-Politiker die Nähe zur AfD suchen, wäre nicht neu. Vor einigen Wochen hatte die sächsische CDU-Politikerin Veronika Bellmann im Gespräch mit der Huffington Post gesagt, dass sie die Linie Merkels für falsch hält, Koalitionen mit der rechtspopulistischen AfD auszuschließen.

"Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte die Bundestagsabgeordnete damals. "Für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen."

Inge Höger ( Linke MdB): Oppositionelle Gegenmacht statt Rot-Rot-Grün

Es gibt kein linkes Lager, weil SPD und Grüne neoliberale, militaristische und pro imperialistische und somit antilinke Politik betreiben . Das macht jetzt auch die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger deutlich. Sie fordert eine gesellschaftliche Gegenmacht und Fudmanentalopposition statt Rot-Rot-Grün:

Soll die Linke regieren – Mit wem und für was?

Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer fürs Regieren gehalten. Nach den linken Wahlniederlagen und den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr 2016 gab es ein allgemeines Nachdenken.

Bernd Riexinger und Katja Kipping verfassten ein Strategiepapier, in dem sie zu einer „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ aufriefen und feststellten, es gäbe „kein linkes Lager“. Auch Michael Brie sprach sich im August 2016 im Neuen Deutschland für Opposition aus und meinte, im Bund sei „gegenwärtig kein Richtungswechsel möglich“.

Andererseits preschte wieder Gregor Gysi vor und erklärte, nach den Wahlerfolgen der AfD müssten auch Koalitionen mit der CDU gegen den Rechtstrend möglich sein. Je näher die Bundestagswahlen kommen und auch seit dem linken Wahlerfolg in Berlin ist rot-rot-grün auf Bundesebene wieder Thema. Im Oktober trafen sich Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linke, um politische Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Beteiligten denken angesichts der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa über ein gesellschaftliches Projekt dagegen nach. Die SPD sucht nach Wegen, um aus ihrem 20-%-Umfrageloch herauszukommen und die Grünen lassen sich alle Optionen offen.#

Aus linker Sicht ist aber zu fragen, mit welchem Ziel gehen Mitglieder der Partei die Linke in solche Gespräche, aber auch in den Bundestagswahlkampf. Die Linkspartei bekennt sich in ihrem Erfurter Programm für einen Systemwechsel: „Die Linke steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft.“ Wenn die Linke einen System- oder Richtungswechsel anstrebt, muss sie die Wahlkämpfe und ihre politische Tätigkeit diesem Ziel unterordnen bzw. analysieren, ob bestimmte Schritte oder Bündnisse sie diesem Ziel näher bringen. Eine Politik, bei der es nur ums Mitregieren und Minister- und sonstige Posten geht, wird von den Menschen schnell durchschaut und hilft nicht beim Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht für einen Politikwechsel.

Nun wurde in den rot-rot-grünen Gesprächen vereinbart, erst mal zu schauen, ob es in einzelnen Politikfeldern politische Übereinstimmungen gibt. Als mögliches Ziel wird ausgegeben, wenigsten kleine Verbesserungen für die Menschen im Lande zu erreichen. Es wird immer wieder das Modell einer Bürgerversicherung genannt, dass in einer solchen Koalition sofort umsetzbar sei. Aber die Konzepte der Parteien unterscheiden sich erheblich. Während Die Linke eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversicherung für alle alles ohne Selbstbeteiligungen, Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen fordert, wollen SPD und B90/Grüne Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen und zwischen den Krankenkassen und auch das Geschäftsmodell der private Krankenversicherungen erhalten. Im Ernstfall ist eine Einigung zwischen den drei Parteien nicht so einfach. SPD und Grüne werden sich kaum mit der privaten Versicherungswirtschaft anlegen. Und wenn sie kleine Verbesserungen wollen, könnten sie schon heute im Bundestag für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung stimmen.

Auch bei der Bekämpfung der Altersarmut sieht es nicht viel anders aus, wie den aktuellen Plänen von Ministerin Nahles zu entnehmen ist. Es wurden Rentengipfel veranstaltet mit dem Ergebnis, dass eine Bekämpfung der Altersarmut durch Rücknahme der Rentenkürzungen der letzten Jahre nicht gewollt ist. Unternehmerverbände und die Versicherungswirtschaft haben klar gemacht, dass sie selbst kleine Beitragserhöhungen und die Beendigung der lukrativen Geschäfte der Versicherungen nicht hinnehmen wollen. Andere Modelle wurden nicht geprüft. Obwohl die Riester-Rente sich als ein reines Abzockmodell und völlig ungeeignet zur Vermeidung von Altersarmut erwiesen hat, soll der privaten Versicherungswirtschaft mit einem neuen Modell von Betriebsrenten mit Steuerzuschüssen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Auch die Grünen behaupten, aufgrund des demografischen Wandels sei eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle nicht finanzierbar. Im Zweifel legen sich SPD und Grüne nicht mit den privaten Versicherungen an, sondern sichern bzw. versprechen gerade in Zeiten niedriger Zinsen neue Geschäftsfelder.

Die Linke sollte nicht vergessen, dass die massivsten Kürzungen bei den Sozialversicherungen in der Geschichte der Bundesrepublik von einer rot-grünen Bundesregierung unter Fischer und Schröder vorgenommen wurden und das bisher das Führungspersonal der SPD nach wie vor gebetsmühlenartig wiederholt, dass diese Politik der Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und zum Exportweltmeister gemacht habe. Dass es in Deutschland seitdem eine massive Zunahme von prekärer Beschäftigung und Kinder- und Altersarmut auf der einen Seite und von Reichtum auf der Gegenseite gibt, wird billigend in Kauf genommen. Die Steuerpolitik von Rot-Grün mit Steuersenkungen für die Reichen und Kapitalgesellschaften hat die Polarisierung der Gesellschaft zusätzlich befördert. Die Regierung Merkel konnte hier nahtlos ansetzen und weiter machen.

Vor allem sollten alle Befürworter*innen von rot-rot-grünen Bündnissen beachten, dass es nicht möglich sein wird, kleine soziale Verbesserungen durchzusetzen, ohne den großen Zielen abzuschwören. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann und andere haben erklärt, dass ein Regierungsbeteiligung der Linken nur möglich sei, wenn sie die Mitgliedschaft in der NATO akzeptiere und ihre Außenpolitischen Positionen überdenke, wenn sie Auslandseinsätzen ebenso zustimme wie der Austeritätpolitik der EU. Die jüngsten Beispiele für das Aufgeben politischer Ziele waren die Unterwerfung der Linken in Brandenburg, Thüringen und Berlin unter die Schuldenbremse und die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat. Wirkliche Verbesserungen für abhängig Beschäftige, ein Abschiebestopp für Flüchtlinge, ein Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge oder gar ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur kamen nicht dabei heraus. Auch in Berlin ist das Miniprogramm von Sozialwohnungen ein reines Placebo Projekt und sonst enthält der Koalitionsvertrag viele Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Trotzdem preist Bodo Ramelow die Koalitionsregierung in Thüringen als Erfolgsmodell und rät der Partei auf Bundesebene, „an der NATO-Frage die Koalitionsmöglichkeiten nicht unmöglich zu machen“. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch rufen die Mitglieder der Partei in Berlin zur Annahme des Koalitionsvertrages auf, da er die zentralen Anforderungen einhalte: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Personalabbau im öffentlichen Dienst. Dabei hatte gerade eine Regierung von SPD und Linken in Berlin in den vorausgegangen Regierungen schon so viel Personal abgebaut und Daseinsvorsorge privatisiert hatte, das selbst die CDU sich für mehr Personal und Investitionen in die marode Infrastruktur ausgesprochen hat. Lernen kann die antikapitalistische Linke an diesem Beispiel, dass sog. Rote Haltelinien nicht ausreichen, um nur dann in eine Regierung zu gehen, wenn eine Durchsetzung linker Forderungen und eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse möglich erscheinen.

Grundlegende Veränderungen im Land werden nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern nur durch gesellschaftliche Gegenmacht erreicht. Die Linke muss eine Gegenmachtstrategie entwickeln, um ihre Ziele eines demokratischen Sozialismus, neuer Macht- und Eigentumsverhältnisse zu erreichen. Macht ist im Kapitalismus nicht in Regierungen sondern in den Eigentumsverhältnissen begründet. Und eine Gegenstrategie bedeutet unter diesen Verhältnissen der Aufbau von politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Sie muss die Macht der großen Kapitalvermögen durch soziale und politische Kämpfe zurück drängen und Reformen und Veränderungen von unten erzwingen.

Zuerst erschienen auf: diefreiheitsliebe.de

SPD-Steuerkonzept ist nichts als heiße Luft

von Georg Theis (DIE LINKE.)

Es ist soweit. Die Vorwahlkampfzeit hat begonnen.

Nachdem die SPD bereits vor den letzten Wahlen große Töne spuckte und eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die stärkere Besteuerung von Vermögen, großen Erbschaften und Kapitaleinkünften und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung versprach, legt sie nun wieder einmal ein Steuerkonzept vor und verkauft somit den Wählerinnen und Wählern ein X für ein U.

Denn wer hat denn mit Ausnahme einer Legislatur seit 1998 ununterbrochen regiert oder mitregiert und nach jeder Wahl sein eigenes Programm in die Tonne geworfen und das Volk verraten?! Sozialdemokraten!

Besonders dreist ist die Ankündigung im jetzigen Entwurf, Alleinerziehende monatlich um 65€ entlasten zu wollen. Welch ein Hohn!

65€ sind nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern man kann sich bereits jetzt schon an 5 Fingern ausrechnen, wie viele davon am Ende profitierten werden. Kaum jemand.

Die SPD leugnet und verschweigt nämlich, dass sich heute, auch dank ihrer völlig verfehlten Politik seit der Agenda 2010, über 40% der Alleinerziehenden, vorrangig Frauen (68%), im Hartz IV-Bezug befinden. Und die, die arbeiten, tun dies oftmals nur auf Minijob- oder Teilzeitbasis, bekommen also nur Hungerlöhne und zahlen keine Steuern.

Wer Alleinerziehenden helfen will, muss dafür Sorge tragen, dass sie eine Arbeit finden, von der sie auch leben können. Deshalb ist der Mindestlohn sofort auf 12€ zu erhöhen. Ausnahmen, Übergangsregelungen und Umgehungsmöglichkeiten sind zu überwinden.

Minijobs darf es nur noch als Zubrot für Schüler und Studenten geben, bei voller Sozialversicherungspflicht auf Kosten des Arbeitgebers, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Teilzeit darf es nur noch bei ausdrücklichem Wunsch des Beschäftigten geben. Es muss einen Rechtsanspruch auf Vollzeit zu wechseln, beziehungsweise zu ihr zurückzukehren.

Vor allem aber muss es durch kostenlose ganztägige Betreuung der Kinder in Kindergärten, Horten und Ganztagsschulen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben, damit alleinerziehende Mütter einer Beschäftigung, möglichst in Vollzeit, nachgehen können.

Dazu bedarf es einer massiven Umverteilung von Oben nach Unten, wozu der SPD immer der Mut fehlte. DIE LINKE hingegen geht den Reichen ans Geld.

Der Grundfreibetrag für Alleinerziehende ist drastisch zu erhöhen, damit sie mehr netto vom Brutto haben und für sich und ihre Kinder sorgen können.

Fazit: Wer Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Alleinerziehende will, darf nicht der SPD auf den Leim gehen, sondern muss DIE LINKE wählen.

Hinweis: Der Autor ist Mitglied der Partei DIE LINKE und gilt als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Er trat bereits im Mai 2006 in die Vorläuferorganisation PDS ein. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählen vor allem die Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz-, Renten-, Europa- und Außenpolitik.

Melenchon ist der gemeinsame Präsidentschaftskandidat von Linkspartei und KPF

Linksfront ohne neoliberale Sozis

Mélenchon hat als Bewerber um das höchste und mit enormer politischer Macht ausgestattete Amt des Staatschefs bisher zumindest seine eigene Partei hinter sich, den Parti de Gauche (Linkspartei) und seit dem vergangenen Wochenende auch die breite Basis des Parti Communiste.

Die Demoskopen haben angedeutet, dass Mélenchon in den kommenden Wochen tatsächlich zur zentralen Figur der französischen Linken heranwachsen könnte. Soll heißen: Wer die Konstellation Le Pen gegen Fillon im zweiten, entscheidenden Wahldurchgang am 7. Mai vermeiden will, der sollte sich besser hinter dem redegewandten Polemiker, Choleriker und Egozentriker Mélenchon versammeln. Der hat – ähnlich wie der Grieche Alexis Tsipras vor zwei Jahren – wenigstens ein kleines bisschen Hoffnung im Wahlprogramm.

Ansonsten haben nur zwei Rechte Aussichten auf ein gutes Ergebnis und zwar die faschistische Kandidatin Le Pen der Front Nationale und Fillon als Kandidat der Erzkonservativenm der ebenfalls Isamophobie als Antisemitismus des 21 . Jh propagandistisch bedient.

Melenchon will als Kandidat der Linken die politisch und moralisch völlig korrumpierte Fünfte Republik Frankreichs mit Hilfe einer einzuberufenden verfassunggebenden Versammlung abschaffen, er will den obszönen Reichtum der Milliardäre zu 100 Prozent besteuern, sofern die Einkünfte 400.000 Euro pro Jahr überschreiten. Und er will sich als Präsident sozusagen selbst in Frage stellen, ein großes Stück Macht an das Parlament und – mit der Verankerung von Referenden in der Verfassung – direkt an das Volk zurückgeben.

Die Frage, ob der Kapitalismus reformierbar ist, stellt sich längst nicht mehr. Er ist es nicht. Das weiß Mélenchon, das wissen auch jene der politischen Linken zuzurechnenden Franzosen, die zuletzt mit der Wahl Hollandes wieder einmal fünf Jahre vergeudet haben. Es mit den Sozialdemokraten zu versuchen, ist in Frankreich ebenso wie in Deutschland ein völlig sinnloses Unterfangen. Hollandes Bilanz ist katastrophal. Nicht nur für die eigenen Leute, sondern auch für die Griechen, Portugiesen und Spanier. Hollandes Solidarität galt während seiner gesamten Amtszeit nicht den von der deutschen Austeritätspolitik in die soziale Katastrophe getriebenen Menschen in den südeuropäischen Ländern, sondern »dem System« und dessen Protagonisten Merkel, Schäuble, Juncker. Nur Mélenchon, weil er nun einmal so ist, wie er ist, hätte vielleicht den Mut und das Durchhaltevermögen, all das tatsächlich zu ändern.

Die neoliberalen Sozis haben versagt und der Linken insgesamt schweren Schaden zugefügt. So ist die Kapitulation von Hollande nur konsequent.

Unter Hollande war die Arbeitslosigkeit in Frankreich von 4,4 auf 5,5 Millionen gestiegen. Nach Umfragen ist Präsident Hollande der unpopulärste Präsident der 5. Republik seit 1958 überhaupt. Ein weiteres Mal will er 2017 nicht kandidieren. Macron wird wohl der Nachfolgekandidat der PS.

Hat Dich deine Kanzlerin Merkel an die USA verraten und verkauft?

Neue Enthüllungen von Wikileaks zeigen, dass auch der BND Geheimdienst der Bundesrepublik Xkeyscore der NSA auf ihren Rechnern installiert hatte.

Ein Gericht verweigerte Klägern gerade die Offenlegung der Selektorenliste sprich Suchbegriffliste, die im Auftrag von US Geheimdiensten auch hierzulande durch deutsche Geheimdienste zur Anwendung kamen.

In einem Anfang 2014 ausgestrahlten Interview bestätigte Edward Snowden erneut den Zugang Deutschlands zu XKeyscore.^[14] Im August 2015 veröffentlichte die Zeit den Vertrag, mit dem der BfV und der BND die Spionagesoftware der NSA im April 2013 kauften im Wortlaut.^[15]^[16] Im Februar 2016 wurde bekannt, dass der BND das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore ohne IT-Sicherheitskonzept einsetzte. Die Leiterin der XKeyscore-Projektgruppe beim BfV sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, der Inlandsgeheimdienst hätte die Tiefen des Systems nicht durchblickt.^[6]^[17]

Von den monatlich 500 Millionen aus Deutschland stammenden Datensätzen, die im Rahmen der gesamten Überwachungsaktivitäten anfielen, stammten im Dezember 2012 180 Millionen Einträge von XKeyscore.^[7] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen XKeyscore ebenfalls einsetzen. Der Präsident des BfV Hans-Georg Maaßen dementierte, dass seine Behörde Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbanken habe. Er bestätigte, dass das BfV die Software teste. Dabei würden jedoch keine Daten zur weiteren Verarbeitung gesammelt.^[18]

Die vom Guardian veröffentlichte Präsentation^[11] widerlegte die vorangegangene Behauptung von US-Regierungsvertretern, Snowdens Äußerung, Abfragen können ohne richterlichen Beschluss des FISC ausgeführt werden, sei eine Lüge. Der gezeigte Nutzerdialog für eine konkrete Überwachungsmaßnahme bietet eine einfache Vorlage zur Auswahl, welcher Zweck verfolgt würde. Um das Gesetz zu umgehen, das verhindern soll, dass US-Bürger zum Ziel der Überwachung werden können, reicht es den NSA-Analysten beispielsweise beim Anstoßen einer E-Mailüberwachung aus, den Menüpunkt anzuwählen „…keine Information weist darauf hin, dass sich die Zielperson in den USA befindet“.^[2]

Schon 2007 wurden 850 Milliarden Anrufdaten und 150 Milliarden unspezifizierte Internetdaten gespeichert.^[10]

In den USA werden Fachleute im Umgang mit XKeyscore unter anderem von Unternehmen wie L-3 Communications, Tasc oder CyTech eingesetzt, die in den Anforderungsprofilen von Vakanzen in ihren Stellenbörsen Kenntnisse im Umgang mit XKeyscore benennen.^{[12]Wikipedia}

Die Leakingplattform WikiLeaks hat nun mehr als 2.000 geheime Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsauschuss des Deutschen Bundestages publiziert. Die Dokumente sollen die enge Kooperation zwischen der US-amerikanischen NSA und dem deutschen BND belegen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört zu den sichtbarsten Auswirkungen der Enthüllungen von Edward Snowden.

Seit März 2014 versuchen Gesandte der im Parlament vertretenen Parteien die Verwicklungen der NSA mit dem BND und das Ausmaß der Spähaktivitäten der Geheimdienste aufzudecken – oder weiter zu verhüllen.

Besonders die Regierungsparteien CDU und SPD drücken immer wieder auf die Bremse, wie jüngst im Streit um die Vorladung von Snowden als Zeuge vor dem Ausschuss.

Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.

Ein großer Teil der Ausschussarbeit wird vor der Öffentlichkeit abgeschirmt, da auch Staatsgeheimnisse von der Untersuchung betroffen sind.

Gegen diese Geheimhaltung ging nun WikiLeaks vor und veröffentlichte am Donnerstagabend mehr als 2.400 Ausschuss-Dokumente.

Die Leaks enthalten Unterlagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch die Korrospondenz der Dienste mit dem Bundeskanzleramt ist nun öffentlich einsehbar. Unklar bleibt, wie WikiLeaks an die Unterlagen gelangen konnte.

Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Insider die Dokumente weitergegeben hat.

Wenig erfreut zeigt sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) von den Enthüllungen und mahnt an, die Arbeit der Untersuchungsgruppe wird durch die Leaks erheblich behindert. Auch Konstantin von Notz, als Grünen-Abgeordneter Vertreter der Opposition im Untersuchungsausschuss, zeigt sich empört:

Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste.

Laut WikiLeaks sollen die 90 Gigabyte Daten einen Beleg dafür liefern, dass der BND bei der Entwicklung des NSA-Spähprogramms XKeyscore mitgearbeitet habe. Der auf IT-Nachrichten spezialisierte Onlinedienst Golem präzisiert dieser Darstellung jedoch.

Die angeführte Stelle zeige auch, dass das Programm auf einem BND-Rechner installiert wurde.

Ob in den über 2.000 Dokumenten weitere brisante Details lauern, wird erst eine genauere Analyse zu Tage fördern. WikiLeaks gibt an, durch die Leaks lassen sich frühe Vereinbarungen zwischen NSA und BND belegen.

Weiterhin kommentiert die Leaking-Plattform:

Deutschland - NSA-Land. Bildquelle: heise online/Matteo Solbiati, CC BY 2.0 )

Die Antworten der Zuständigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind.

Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA ausspäht. Es wird befürchtet, die Herausgabe würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Es sind nicht die ersten Veröffentlichungen von WikiLeaks mit einer direkten Verbindung zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Bereits Mitte 2015 publizierte das Team um den Australier Julian Assange in mehreren Tranchen eben jene heiß umstrittenen Selektorenlisten, deren Herausgabe der BND bislang erfolgreich verhindern konnte. Doch schon die von WikiLeaks präsentierten Teile der Liste belegten, das Ausmaß der Spähaktivitäten bis in höchste Regierungskreise.

So befanden sich im ersten Leak etwa die Telefonnummern von Bundesministern und Spitzen-Beamten aus dem Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel und und sogar der Apparat des persönlichen Assistenten von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter den Spionagezielen. In der Folgeveröffentlichung gab WikiLeaks bekannt:

Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses.

Die aktuellen Veröffentlichungen kommentierte WikiLeaks-Herausgeber mit den Worten:

Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.

Damit wird deutlich, dass die Leaks auch als eine Reaktion darauf zu werten sind, dass die Regierungsvertreter eine Vorladung Snowdens als Zeuge blockieren.

Zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof in einem Beschluss die Rechte der Opposition stärkte und die Grundlagen legte, um den Whistleblower vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Auch Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck signalisierte, dass eine solche Zeugenaussage im Sinne seines Mandanten wäre.

Wegen befürchteter Probleme im diplomatischen Verhältnis zu den USA versuchen die Regierungsparteien CDU und SPD nun den Richterspruch des BGH abzuwenden.

Laut der Berliner Zeitung hat die Koalition Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Schon zuvor monierten Oppositionsvertreter des Untersuchungsausschusses, die Regierung würde sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen und die Vernehmung Snowdens gezielt torpedieren. Vor allem die Befürchtung, Snowden könnte, einmal in Berlin angekommen, in Deutschland Asyl beantragen, sorgt für Unruhe in Regierungskreisen.

NSA- So funktioniert Xkeyscore wirklich

XKeyscore Karte

Eine Präsentation behauptet die XKeyscore Programm deckt 'fast alles ab, was ein typischer Anwender im Internet' macht

Eine streng geheimes National Security Agency-Programm ermöglicht Agenten ohne vorherige Genehmigung durch Datenbanken mit E-Mails, Online-Chats und Browsern von Millionen von Menschen zu suchen.

Die NSA erklärt in Schulungsunterlagen, dass das Programm XKeyscore, eine "weitestgehende"-System für die Erkennung von Intelligenz aus dem Internet ist. .

Die Dokumente beleuchten eine der brisantesten Aussagen Snowdens in einem ersten Video-Interview vom Guardian am 10. Juni 2013.

"Ich saß an meinem Schreibtisch", sagte Snowden, könnte "jedermann,anzapfen und von Ihnen oder Ihrem Steuerberater oder einem Bundesrichter oder sogar vom Präsidenten der USA , wenn ich eine persönliche E-Mail hatte".

XKeyscore ist das "reichweitenstärkste"-System überhaupt - Komntrolliert wird das Projekt durch die Agentur Digital Network Intelligence (DNI ).

Eine Präsentation behauptet, das Programm umfasst "fast alles, was ein typischer Anwender im Internet macht ", einschließlich der Inhalte von E-Mails, besuchte Webseiten und Suchbegriffen und Metadaten - eventuell sogar Volltexte.

Analysten können auch XKeyscore und andere NSA -Systeme laufend in "real-time" abfangen und Kenntnisse über individuelle Internet-Aktivitäten erhalten.

Eine Ausbildungsdokument veranschaulicht, dass die digitale Aktivität von XKeyscore und das Abzapfen von Datenbanken.

Der Zweck ist es, XKeyscore Agenten die Suche nach Metadaten sowie den Inhalten von E-Mails und andere Internet-Aktivitäten, wie z. B. Browser-Verläufe zu erkennen und zwar auch wenn es kein bekanntes E-Mail-Konto (ein "Wähler" in NSASprachgebrauch) gibt. Diese Erkenntnis ist 2013 neu! .

Analysten können auch nach Namen, Telefonnummer, IP-Adressen, Schlüsselwörtern ( Selektorenliste) und Sprache, suchen, in der die Internet-Aktivitäten durchgeführt wurde oder den Typ des verwendeten Browsers suchen.

Ein Dokument bzw eine Maske kann das alles abfragen und so erfassen [Suche per E-Mail-Adresse] .

Die NSA Dokumente behauptet, dass bis 2008 angeblich alleine 300 Terroristen gefangen genommen worden seien durch XKeyscore. Damit soll praktisch die Totalüberwachung der gesamten Menschheit durc hdie USA Regierung legitimiert werden.

Analysten warnten nicht nur vor einer nicht handelbaren Datenflut. .

Eine Folie mit dem Titel "Plug-Ins" in einem aus dem Dezember 2012 beschreibt die verschiedenen Felder der Informationen, die durchsucht werden können.

Es umfasst "jede E-Mail-Adresse in einer Sitzung sowohl von Benutzername und Domäne gesehen", "jede Telefonnummer in einer Sitzung zu sehen (z. B. Adressbuch-Einträge oder Unterschrift Block)" und Benutzeraktivitäten - "das Webmail-und Chat-Aktivität Benutzername, buddylist gehören , Maschinen-spezifische Cookies etc ".

E-Mail-Überwachung

In einem zweiten Interview im Juni 2013 hat Snowden auf seiner Aussage über die Möglichkeit, jedes einzelne E-Mail lesen zu können, wenn er die E-Mail-Adresse hatte.

Eine streng geheime Dokument beschreibt, wie das Programm "innerhalb von E-Mails, Webseiten und Dokumenten sucht ", einschließlich der "An, Von, CC, BCC Linien" und "Kontakt"-Seiten auf Websites ".

Um E-Mails zu suchen, geht ein Agent mit XKS der individuellen E-Mail-Adresse in eine einfache Online-Suchemaske,.Mit der "Rechtfertigung" für die Suche und den Zeitraum, für den die E-Mails gesucht werden kann er dann frei agieren udn User grenzenlos ausspionieren .

Der Analyst wählt dann,eine E-Mail und kann sie lesen, indem sie in NSA Lesesoftware eingibt.

Ein Dokument als streng geheimer Guide von 2010 beschreibt die Ausbildung der NSA -Agenten und die allgemeine Überwachung im Rahmen der Fisa Amendments Act von 2008.

Sie arbeiten mit Pull-Down-Menüs und Drop-Down-Menüs..

KS4

Chats, Verlauf und andere Internet-Aktivitäten

Über E-Mails, ermöglicht die XKeyscore System-Analysten, um eine nahezu unbegrenzte Palette von anderen Internet-Aktivitäten, einschließlich derjenigen in den sozialen Netzwerken zu überwachen.

Ein NSA -Tool namens DNI Moderator wird verwendet, um den Inhalt von E-Mails zu speichern und zu lesen, Es ermöglicht auch einen Agenten mit XKeyscore den Inhalt der Facebook-Chats oder privaten Facebook Nachrichten zu lesen und einzusehen .

Ein Analyst kann eine solche Facebook-Chat durch Eingabe der Facebook-Benutzernamen und einer Zeitspanne in eine einfache Suchmaske permanent überwachen.

Analysten können für den Internet-Browsing-Aktivitäten mit einer breiten Palette von Informationen, einschließlich der Suchbegriffe durch den Benutzer oder die Webseiten von Usern suchen.

Eine Folie zeigt und ermöglicht die Fähigkeit, HTTP-Aktivitäten nach Stichwörtern zu suchen

Agenten- Zugang zu dem, was die NSA sucht und über "fast alles, was ein typischer Anwender im Internet macht ".

Die XKeyscore Programm ermöglicht auch einem Agenten des Geheimdienstes die IP-Adressen aller Personen einzusehen und zu speichern, , die eine Website besuchen

Die Menge der Kommunikation zugänglich durch Programme wie XKeyscore ist umwerfend groß. EinNSA -Bericht aus dem Jahr 2007 geschätzt, dass es 850bn "call Ereignisse" gesammelt und in die NSA-Datenbanken und in der Nähe von 150 Milliarden Internet-Aufzeichnungen. Jeder Tag, heißt es im Dokument, 1-2 Mrd. Datensätze hinzugefügt wurden.

William Binney, ein ehemaliger NSA Mathematiker, sagte im vergangenen Jahr, dass die Agentur hatte eine Schätzung "in der Größenordnung von 20tn Transaktionen über US-Bürger mit anderen US-Bürger versammelt", sagte er, dass "nur wurde mit Anrufen und E-Mails". A 2010 Artikel der Washington Post berichtete, dass "jeden Tag, Sammelsysteme am [NSA] Intercept und Speicher 1,7 Mrd. E-Mails, Telefonate und andere Art der Kommunikation."

Es ist die Datenbanken XKeyscore, ein Dokument zeigt, dass nun enthalten die größte Menge von Kommunikationsdaten durch die gesammelten NSA .

Im Jahr 2012 gab es mindestens 41 Milliarden Datensätze, die für Xkeyscore befristet gesammelt und gespeichert wurden .

Ein Beispiel ist ein Dokument, das ein XKeyscore bereitgestellt. NSA Ziele in Teheran die Kommunikation mit Menschen in Frankfurt, Amsterdam und New York.

Der Versuch der Trennung nationaler und internationaler Daten scheiterte an der Komplexität des Datenmaterials. Das bedeutet wohl, dass der US Geheimdienst das Datenmaterial weltweit und universell ausarbeitet.

Welche Art von Anfragen kann XKeyscore beantworten?

Ein paar konkrete Beispiele für Abfragen aus der Präsentation:

"Zeige mir alle verschlüsselten Word-Dokumente in Großbritannien "
"Zeige mir die gesamte PGP-Nutzung in Deutschland." PGP ist ein System zur Verschlüsselung von E-Mails und anderen Dokumenten.
"Zeige mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit MAC-Adressen aus Frankreich, so dass ich Netzwerke kartieren kann."

Weitere Beispiele für das, was XKeyscore aus dem Traffic fischen und noch leisten kann:

Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
Nutzernamen, Buddylisten, Cookies in Verbindung mit Webmail und Chats
Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und benutztem Browser
jeden Aufbau einer verschlüsselten VPN-Verbindung (zur "Entschlüsselung und zum Entdecken der Nutzer")
Aufspüren von Nutzern, die online eine in der Region ungewöhnliche Sprache nutzen (als Beispiel genannt wird Deutsch in Pakistan)
Suchanfragen nach bestimmten Orten auf Google Maps und darüber hinaus alle weiteren Suchanfragen dieses Nutzers sowie seine E-Mail-Adresse
Zurückverfolgen eines bestimmten online weitergereichten Dokuments zur Quelle
alle online übertragenen Dokumente, in denen zum Beispiel "Osama bin Laden" oder "IAEO" vorkommt, und zwar auch auf "Arabisch und Chinesisch"

SPD-Steuerkonzept ist nichts als heiße Luft

E-Mail-Überwachung

Chats, Verlauf und andere Internet-Aktivitäten

Unterkategorien

Wirtschaftspolitik

Außenpolitik

Innenpolitik