Wie die USA den Terror finanziert
Laut einem Bericht der New York Times (NYT) ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. Die CIA leitet die Ausbildung der Söldner an AK-47-Gewehren und Panzerabwehrraketen.
Diese CIA-Operation ist unabhängig von einem anderen Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen, das über das Pentagon lief und inzwischen angeblich beendet ist. Dieses Programm wurde entwickelt, um Rebellen auszubilden, die Daesh (IS) in Syrien bekämpfen. Im Gegensatz dazu ist das CIA-Programm darauf ausgerichtet, die Rebellengruppen im Kampf gegen das reguläre syrische Militär zu trainieren.
Der Bericht geht davon aus, dass diese Operation zur Bewaffnung und Ausbildung entgegen anderen Berichten weiterläuft. Nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern bringt das saudische Königshaus finanziell den „mit Abstand größten Teil“ in die Operation ein. Die Rede ist von mehreren Milliarden US-Dollar. Angeblich stimmte das Weiße Haus der verdeckten Finanzierung aus Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region zu – die Rede ist von Katar, Jordanien und der Türkei, weil Barack Obama von den Golfstaaten ohnehin erwartete, dass sie mehr Verantwortung für die „Sicherheit in der Region“ übernehmen.
Im Frühjahr 2013 befand sich Barack Obama laut NYT-Bericht in einer schwierigen Situation. Er unterzeichnete die Geheimoperation demnach auch, um „die Kontrolle über die teilweise chaotische Situation“ zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt pumpten Katarer und Saudis bereits seit einem Jahr unkontrolliert Waffen nach Syrien. Die Katarer hätten angeblich sogar Schiffsladungen an chinesischen FN-6-Raketen über die Grenze aus der Türkei geschmuggelt. Dabei handelt es sich um ein Boden-Luft-Lenkwaffensystem, das sich ähnlich wie die berüchtigte Stinger von der Schulter abfeuern lässt.
Diese Darstellung deckt sich nur teilweise mit einem Bericht in der damaligen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Dem zufolge hätte Barack Obama eine Einmischung in den Syrien-Konflikt angeblich grundsätzlich abgelehnt – sehr zum Unwillen seiner Berater im Nationalen Sicherheitsrat. Bereits im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David Petraeus einen Plan vorgelegt, um syrische Rebellen zu bewaffnen.
Das Konzept, das Petraeus zuvor mit dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und anderen arabischen Sicherheitschefs ausgearbeitet hatte, sah den Versand von Waffen, vor allem Gewehren, an aufständische Gruppen in Syrien vor. Diese Idee unterstützten damals Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und die Armeeführung. Aber der Präsident lehnte ab.
Allerdings berichtete die New York Times schon bald darauf, dass genau dieses Programm bereits seit Frühjahr 2012 lief – eine Waffenversorgung der syrischen Söldner mit Unterstützung durch die CIA. Offen ist also, ab wann der Präsident davon wusste. Wenn die Darstellungen aus dem Nationalen Sicherheitsrat zutreffen, begann die CIA mit der Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg hinter dem Rücken von Barack Obama. David Patreus hatte jedenfalls in der Zwischenzeit, am 8. November 2012, seinen Rücktritt vom Amt des CIA-Chefs eingereicht. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus öffentlich eine außereheliche Affäre mit einer Journalistin.
Operation „Timber Sycamore“
Das Geheimdienst-Projekt wurde nach Angaben der New York Times von saudischer Seite durch Prinz Bandar bin Sultan geleitet, der zu diesem Zeitpunkt noch Geheimdienstchef war. Er hatte Saudi-Arabiens Agenten angewiesen, für die syrischen Rebellen Tausende von AK-47 und Millionen Schuss Munition in Osteuropa einzukaufen. Die CIA half dabei, einige der Waffenkäufe für die Saudis einzufädeln, darunter einen großen Deal in Kroatien im Jahr 2012. Zu dieser Rubrik von Geschäften dürften auch die damals veröffentlichten Waffengeschäfte von Amerikanern, Saudis und Katarern in Bulgarien gehören.
Bis zum Sommer 2012 hatte an der türkischen Grenze zu Syrien die Gesetzlosigkeit Einzug gehalten. Die Golfstaaten schleusten unbegrenzt Bargeld und Waffen nach Syrien, um dort Rebellengruppen und ausländische Kämpfer auszustatten. Dazu gehörten natürlich radikalen Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida.
Nach NYT-Angaben spielte die CIA dabei nur eine Nebenrolle. Sie war durch das Weiße Haus berechtigt, unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ Trainingsprogramme zu organisieren und nicht-tödliche Ausrüstung zu liefern. Ende 2012, so behaupten zwei frühere leitende Mitarbeiter, hielt David Petraeus den Verbündeten aus den Golfstaaten bei einem Treffen in Jordanien „einen strengen Vortrag“. Er kritisierte, dass sie unkoordiniert Waffen nach Syrien schicken, ohne Absprache mit den CIA-Offizieren in Jordanien und in der Türkei.
Erst viele Monate später gab Präsident Obama seine Zustimmung, dass die CIA in einer Basis in Jordanien damit beginnt, Rebellen direkt zu bewaffnen und auszubilden. Dies stellt eine Änderung des „Timber Sycamore“-Programms dar, um ab sofort auch „tödliche Unterstützung“ zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung übernahm die CIA die Führung bei der Ausbildung, während der Geheimdienst Saudi-Arabiens, das General Intelligence Directorate (GID) für Geld und Waffen sorgte, darunter auch amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen. Katar finanzierte die Ausbildung und erlaubt es, ein Militärcamp in Katar als zusätzlichen Trainingsstandort zu benutzen.
Zudem verfügten die Amerikaner offensichtlich über eine Moderatorenfunktion. Wenn es Probleme in den Beziehungen zwischen beteiligten Ländern gab, fiel es den USA zu, sich um Vermittlung zu bemühen. Als Gastgeberland erwartete etwa Jordanien regelmäßige Zahlungen aus Saudi-Arabien und von den Amerikanern. Wenn die Saudis zu spät zahlten, beschwerten sich die Jordanier bei den CIA-Leuten, so ein früher leitender Geheimdienstmitarbeiter.
Während die Saudis in früheren Fällen ihre Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft hatten, kam das Geld für die Syrien-Operationen mit klaren Erwartungen, berichten die CIA-Mitarbeiter: „Sie wollen jetzt einen Platz am Tisch und ein Mitspracherecht, was die Tagesordnung angeht“, sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst.
Zudem sind viele Mitarbeiter der amerikanischen Dienste „irritiert“, wie viele saudische Staatsbürger weiterhin Terroristen unterstützen. „Je stärker das Argument bemüht wird, wir bräuchten sie als Anti-Terror-Partner, desto weniger überzeugend ist es“, erläuterte etwa William McCants, ein ehemaliger Berater des Außenministeriums. „Wenn dies nur ein Gespräch über Anti-Terror-Zusammenarbeit wäre, und wenn die Saudis ein großer Teil des Problems sind, wenn es darum geht, den Terrorismus in erster Linie zu schaffen, wie überzeugend ist das Argument dann noch?“
„Der Wahnsinn muss enden“ – US-Abgeordnete bringen jetzt ein Gesetz gegen Terror-Finanzierung durch USA ein.
Gegen die Praxis des indirekten Terrorsponsorings aus US-Steuergeldern wird nun ein Teil des Repräsentantenhauses aktiv. Die Progressive Democrats of America (PDA) und der US Peace Council wollen es unter Führung ihrer Sprecherin Tulsi Gabbard der US-Regierung künftig unmöglich machen, direkt oder indirekt extremistische Gruppen zu unterstützen - sei es durch den Verkauf von Waffen, Trainingsprogramme oder durch geheimdienstliche Unterstützung.
Ebenso soll es mit dem "Stop Arming Terrorists Act" für illegal erklärt werden, jedwede dritte Partei zu unterstützen, die Terroristen fördert.
Die Gesetzesinitiative fordert unter anderem, dass jede nationale oder individuelle Zusammenarbeit mit al-Kaida, Jabhat Fateh al-Sham (früher bekannt als al-Nusra-Front) oder dem "Islamischen Staat" von der US-Finanzierung abgeschnitten wird.
Konkret fordert die Legislative vom Direktor der Nationalen Geheimdienste auch die Zusammenstellung einer Liste spezifischer Individuen, Nationalstaaten und terroristischer Gruppen, die von dem Gesetz betroffen wären.
Tulsi Gabbard, Abgeordnete aus Hawaii, betonte:
Wenn Sie oder ich al-Kaida oder dem IS Geld, Waffen und Unterstützung zukommen lassen, würde man uns ins Gefängnis stecken. Doch die US-Regierung hat diese Grundsätze über Jahre hinweg ignoriert, indem sie heimlich Verbündete und Partner von al-Kaida, Jabhat Fateh al-Sham, des IS und anderer Terror-Gruppen mit Geld, Waffen und geheimdienstlichen Erkenntnissen unterstützte, um den Umsturz in Syrien voranzutreiben.
Die 35-Jährige beschuldigte auch die CIA, überall auf der Welt durch verdeckte Operationen terroristischen Gruppen Geld und Waffen zukommen zu lassen. Dies geschehe mithilfe Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und weiterer Akteure. Sowohl die New York Times als auch das Wall Street Journal hatten diese Verbindungen zuletzt aufgedeckt. Gabbard weiter:
Die CIA hat für lange Zeit eine Gruppe mit dem Namen Fursan al-Haqq unterstützt, indem sie ihr Gehälter, Waffen und Unterstützung zukommen ließ. Die Gruppe kooperiert und kämpft zusammen mit einer weiteren Gruppierung, die als Verbündeter von al-Kaida gilt und versucht, die syrische Regierung zu stürzen. Die Levant Front ist eine andere so genannte "moderate Rebellengruppe", die gegen die syrische Regierung kämpft. Vergangenes Jahr haben die Vereinigten Staaten mithilfe der Türkei dieser Gruppe geheimdienstliche Unterstützung und andere Arten von militärischer Hilfe zukommen lassen. Die Levant Front kämpft zusammen mit al-Kaida. Dieser Wahnsinn muss enden. Wir müssen aufhören, Terroristen zu bewaffnen. Die Regierung muss diese Doppelmoral beenden und denselben Gesetzen unterliegen wie die Bürger dieses Landes.
"Wir müssen die Zerstörungen beenden, für die unser Land verantwortlich ist, indem es immer wieder in diese kontraproduktiven Kriege zum Ziele eines Regime Changes verwickelt wird. Bei der Unterstützung unserer Gegner – Gruppen wie dem IS oder al-Kaida - hört dies längst nicht auf", so die Abgeordnete aus Hawaii.
Gabbard betonte, eine solche Außenpolitik sorge nur für mehr Leid für Menschen in Konfliktzonen, wie etwa in Libyen, in Syrien und dem Irak. Auch habe sie dem gewählten Präsidenten Donald Trump empfohlen, die Agenda des Regime Changes in Syrien zu stoppen und die Unterstützung von Golfstaaten zu beenden, welche die Regierung von Bashar al-Assad nicht unterstützen.
Im Gespräch mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper forderte die Demokratin Gabbard zudem ein Ende der US-Interventionspolitik und erklärte, Donald Trumps "America First"-Politik zu unterstützen.
CDU Rechtsruck: Antisemitisches Burka-Verbot und ein Zurück zur Blut und Boden- Ideologie inklusive?
Der CDU Parteitag versuchte es mit einer Anbiederung an AfD Positionen und so mit einem Rechtsruck, der einem Aufstand gegen die Sozialdemokratisierung der CDU durch Angela Merkel gleich kommt.
Das geforderte Burka-Verbot betrifft auch Juden und nicht nur tiefgläubige Muslime, so dass es nach Auslegung von CDU Ideologen im Mainstream durchaus als antisemitisch bezeichnet werden kann.
Würde es sich nur gegen Muslime richten, wäre es sogar offen rassistisch.
Und auch die Forderung nach Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geboerene Menschen mit Migrationshintergrund ihrer Eltern ist ein Anschlag auf die Staatsbürgerschaftsrechte, die mit diesem Gesetz von der Blut- und Boden- Ideologie der Nazis befreit worden war, die die CDU bis zu diesem Gesetz bezüglich des Staatsbürgerschaftsrechts vertreten hatte.
Das ist ein Rückfall in völkisch-ultranationalistische Propaganda, die einem Rechtsruck der CDU in Richtung AfD und NPD entspricht.
Unterschiedliche Nationenbegriffe spiegeln sich auch im modernen Staatsbürgerschaftsrecht wider.
So war in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Gesetzesreform im Jahr 2000 die Staatsangehörigkeit der Kinder an die der Eltern gekoppelt (jus sanguinis = „Recht des Blutes“). In anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden hingegen erhalten schon lange Kinder, die im Land geboren werden (jus soli = „Recht des Bodens“), unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsangehörigkeit, auch wenn beide Elternteile aus anderen Ländern eingewandert sind.
„Nach dem alten, noch aus dem Kaiserreich stammenden Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 galt als wesentlicher Grund für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft das Prinzip der Abstammung, also das ‘Recht des Blutes’ (…). Von diesem Rechtsprinzip leitete sich das Verständnis des Staatsvolkes als einer ‘völkisch-nationalen-ethnischen’ Gemeinschaft ab, die sich durch Ideologien von Blut und Boden sowie einer besonderen Staatstreue auszeichnete. Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts basiert die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr allein auf dem Abstammungsprinzip, sondern gründet nunmehr auch mit der gesetzlichen Anerkennung des jus soli auf dem ‘republikanisch-demokratischen-konstitutionellen’ Prinzip.“ (Storz / Reißland 2002, S. 72)
Seit der im Januar 2000 in Kraft getretenen Gesetzesänderung gibt es nun auch für in Deutschland geborene Kinder die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit durch ihren Geburtsort zu erlangen: Wenn ihre Eltern bestimmte aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllen (siehe Tabelle), werden die Kinder zum Zeitpunkt der Geburt im Inland automatisch Deutsche (zu Aufenthaltstiteln siehe: kapitel c.8, migration. 5-cd).
Sobald die Kinder volljährig sind, müssen sie sich jedoch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Begründet wurde dies von deutschen PolitikerInnen unter anderem damit, dass aus dem Besitz zweier oder gar noch mehr Staatsangehörigkeiten nationale Loyalitätskonflikte entstehen könnten.
Andere europäische Länder scheinen hierin keine besondere Gefahr zu sehen.
In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden können doppelte Staatsangehörigkeiten in der Regel problemlos erlangt werden. Mit einer Ausnahme: Durch ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich ist es nicht möglich, gleichzeitig deutsch und französisch sein zu wollen. Italien indessen hat die Frage der Loyalität zur Nation so gelöst: „Ein Italiener (…), der eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder erwirbt, darf gar nicht auf seinen italienischen Pass verzichten. Er ist zwangsläufig Doppelstaatler“ (Hénard, Jaqueline u. a. in: Die Zeit 1999 Nr. 03, zitiert nach Storz / Reißland 2002, S. 250). So ist die Rechtslage in der Historie.
Die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages jubelten jetzt Angela Merkel zu, als die ein Burka-Verbot forderte: Erlösung, endlich, vom unerträglichen Burka-Terror befreit!
Jetzt kann die deutsche Leitkultur ihren Siegeszug antreten. Eine Kultur, die jüngst von der sächsischen CDU und der bayerischen CSU sogar in einen Aufruf gegossen wurde: Für die „Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“. Ist das klar, ihr Ausländer?! Deutsche Rolle überall in der Welt!
Das entspricht auch der Meinung der Mehrheit der Deutschen, die mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt fordern und so mehr Kriege befürworten, die mehr Flüchtlingswellen erzeugt. So gesehen sind die meisten Deutschen auch für mehr Flüchtlinge, weil Nato Kriege ja Instabilität und mitnichten Stabilität und Frieden bewirken.
Die Angst geht also um in Deutschland. Die Angst vor dem Abstieg.
Und wer sich vor dem Klassenkampf gegen Superreiche und die Geldelite fürchtet, fällt lieber über Arme, Kranke und Kriegsflüchtlinge für, weil er sich dann groß oder gar als Herrenmensch fühlen kann.
Das ist die Befindlichkeit der meisten Bürger und darum erstarken rechtsextreme Positionen stärker als linksextreme Positionen, die sich gegen das Großkapital udn die Plutokraten richten.
Am besten hat die AfD verstanden aus der diffusen Angst politisches Kapital zu schlagen. Sie gießt über die Fragmentierung der Gesellschaft eine schöne nationale Soße. Die pappt zusammen. Jetzt noch einen guten Feind ins Auge fassen, der FREMDE genannt, und schon kann aus der Angst eine prima Leitkultur werden. Eine Kultur, die einen dazu verleitet, sich besser zu dünken als man ist. Ja, wenn aus dem Kleingarten erstmal „Urban Gardening“ geworden ist, dann ist das zwar nicht richtig deutsch, aber ganz schön kulturell.
Jetzt schmeisst sie sich ran, die CDU, an die AfD. Gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPD war sie an der Erzeugung sozialer Ängste tapfer beteiligt. Mit der nationalen Phrase hofft sie jetzt die Angst zu besiegen. Das wird kaum gelingen. Aber eine schöne Koalition mit der AfD nach den Bundestagswahlen, die könnte schon erreicht werden. Aus nationaler Verantwortung. Weil die Zahlen-Konstellation nichts anderes zulässt. – Wenn es die Burka nicht schon gäbe, sie müsste erfunden werden.
Erzkonservativ-rechtspopulistische Medien wie NTV, RTL ZDF oder Spiegel bedienen diese völkisch geprägten Ängste, indem sie die Sicherheitsdebatte und Forderungen nach mehr Polizeistaat und Totalüberwachung in den Fokus ihrer Interessen rücken. Angst vor "Ausländerkriminalität" weird systematisch geschürt, indem Deutschen-Kriminalität ausgeblendet und garnicht oder nur marginal darüber berichtet wird - mit völkisch- rechtspopulistischer Konnotation gegen den " bösen Deutschen" zudem garnicht.
Deshalb knüpfen Rechtspopulisten Medien wie NTV und RTL jetzt schon an der Silvester-Köln- Berichtzerstattung an, die sich weitgehend als reine Fake-News Orgie im Mainstream herausgestellt hate, zumal mangels Beweisen kaum jemand verurteilt. Vielmehr wurden Fake-Anzeigen wegen angeblicher sexueller Belästigung bekannt.
Schon vor einem Jahr berichtete die IZ über ähnliche anträger der CDU . Hier noch mal der Beitrag aus dem Jahre 2015 als Hintergrundinfo.
Rassistische Elemente in Anträgen der CDU auf dem Parteitag
Burka-Verbot
Ein Antrag auf dem CDU Parteitag sieht das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen vor. Das Verbot der Vollverschleierung jüdischer Frauen und ein Verbot der Niqab, die parallel im Judentum existiert, wird darin nicht gefordert.
Das macht die Forderung aber zu einer rassistischen Forderung, weil sie sich nur gegen Muslime richtet, aber nicht gegen Juden oder Christen. Im Anhang befindet sich ein Link, der die Vollverschleierung von Frauen und sogar von Mädchen im Judentum beinhaltet.
Würde es sich gegen Juden richten, wäre es ein antisemitischer Antrag - gemäß eigener CDU - Ideologie.
Es geht um die Gleichbehandlung der drei großen Weltreligionen, die als abrahamitische Weltreligionen gleichen Ursprungs allesamt den gleichen Gott anbeten.
Für die einen ist die Verschleierung der Frau ein Zeichen für ihre Unterdrückung im Islam, für die anderen ein Ausdruck der Religionsfreiheit und der weiblichen Selbstbestimmung. Auch in der CDU herrscht Uneinigkeit über ein Verbot der Vollverschleierung.
Vor dem CDU-Parteitag haben sich Vertreter der Partei unterschiedlich zu einem Burka-Verbot positioniert. Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein Verbot ablehnte, pochten die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner auf eine Ächtung. Es sei "undenkbar", dass religiöse Vorschriften die persönliche Freiheit, Grund- und Menschenrechte einschränkten, schreiben die beiden Politikerinnen in einer Erklärung, die der "Welt" vorliegt.
Darüber hinaus rufen Klöckner und Aigner zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf. Es sei "undenkbar, dass religiöse Vorschriften das Recht der Frau auf Selbstbestimmung einschränken." Die Vollverschleierung sehen sie als "Symbol eines überkommenen Frauenbildes", sie sei "eben nicht Ausdruck religiöser oder kultureller Vielfalt", betonen beide. Jede Frau solle "gesehen und ernstgenommen" werden, und jeder solle wissen, "wer ihm gegenübertritt - unverhüllt".
Hinter der Verschleierung würden sich oft "fantastische Frauen" verbergen, erläutern die beiden Unionspolitikerinnen. "Aber hinter der religiösen Regel steckt die Sicht von Männern, die diese schon deshalb als sündhaft empfinden, weil sie Frauen sind. Wir wollen nicht zulassen, dass Weiblichkeit diskreditiert wird, sondern verurteilen Männer, die offenbar die unverhüllte Frau nicht anders als ein Lustobjekt sehen". Der Islam müsse diese Diskussion aushalten. Aber genau solche Aussagen machen die CDU faktisch zu einer rassistischen Partei, wenn diese Forderung nur in Richtung einer Religionsgemeinschaft erhoben und beschlossen wird, hinter der sich in der Regel bestimmte Ethnien verbergen. .
Bundesinnenminister de Maiziere äußerte dagegen rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der Vollverschleierung durch die Burka. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte der Minister der "Welt am Sonntag.
Abschottung Europas
Zwar ist die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die das individuelle Grundrecht auf Asyl aushebeln würde und deshalb verfassungswidrig wäre vom Tisch, doch wird " eine spürbare Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge" gefordert.
ImVerhältnis zur DDR hatte man die Öffnung der Mauer und totale Freizügigkeit gefordert udn Obergrenzen abgelehnt, obwohl seit der Wende 3,5 Mio. Ostdeutsche Ostdeutschland verlassen und nach Westdeutschland gezogen sind. Damals hat man sowohl keine Obergrenze als auch keine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge gefordert. Auch die DDR- Bürger waren sowohl kulturell als auch systemfremd und mußten erst in das westliche System integriert werden. Allenfalls das Sprachproblem war nicht so grawierend, obwohl Deutsche in der DDR sehrwohl komplett anders sozialisiert waren und eine andere Sprache gesprochen haben, bzw. viele Begriffe eine unterschiedliche Bedeutung hatten.
Die Anti-DDR-Mauer-Partei fordert aber diesmal eine Begrenzung des Zuzugs und das Vorstandsmitglied Klöckner auch eine Verstärkung der EU- Außengrenzen- also mehr Mauer- Ideologie und mehr Abschottung. Deshalb ist die Forderung ebenfalls rassistisch, weil sie sich nur gegen Ausländer richtet, die nicht weiß sind, denn auch DDR- Bürger waren faktisch und völkerrechtlich betrachtet Ausländer. Das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit wird explizit Nichtdeutschen abgesprtochen.
Seit Wochen hatten zahlreiche CDU-Politiker wie etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und Parteigliederungen wie die Junge Union und die Mittelstandvereinigung die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Um offenen Streit auf dem an diesem Montag in Karlsruhe beginnenden CDU-Parteitag zu vermeiden, ist der Bundesvorstand einen Schritt auf die Kritiker zugegangen und hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik etwas verschärft.
Die zentrale Passage lautet nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern."
Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen "gegebenenfalls" intensiviert werden, heißt es in dem Papier weiter. Im zu Ende gehenden Jahr sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, vor allem aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan. Die Anerkennungsquote liegt aber nur bei ca. 35 %. Es geht also um maximal 400 000 Neubürger für ganz Europa, während allein 800 000 Bundesbürger die Bundesrepublik jedes Jahr verlassen bzw. auswandern.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet nun auf dem Parteitag mit einer breiten Mehrheit für den Kurs der Führung in der Flüchtlingspolitik.
Auch der potenzielle CDU- Partner AfD und sein Vorstandsmitglied Höcke fällt durch rassistische Äußerungen auf, die an die Rasselehre der Hitlerfaschisten im 3. Reich erinnern. Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp".
Höcke hatte dem französischen Front National zudem zu dessen Erfolg bei der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert. Der Thüringer Landeschef schadet damit dem Erscheinungsbild der Alternative für Deutschland und gefährdet die Existenz der zerrissenen und rechtspoulistischen Partei.
Wissenschaftler der Uni Jena sehen die AfD mittlerweile in weiten Teilen als rechtsextreme Partei, berichte die ansonsten ebenfalls rechtspopulistisch orientierte ARD- Tagesschau.
95 % von Aleppo befreit - 40 000 Aleppo - Kinder in Sicherheit gebracht - 100 000 Menschen evakuiert
Inzwischen wurden 95 % von Aleppo vom Nato unterstützten Dschihad-Faschismus der Al Kaida bzw von Dschihadisten unter Führung der Jabhat al Sham in Aleppo durch syrische Regierungstruppen befreit.
Auch Teile der FSA wie die Hamza-Brigaden haben sich vom US Imperialismus losgesagt, der seit Jahren einen verdeckten Angriffskrieg mit Dschihadsöldnern gegen die syrische Regierung führt.
Das meldet ein russisches Informationszentrum in Aleppo.
In den letzten 24 Stunden wurden weitere 3 Stadteile von den Dschihadisten befreit, die Menschen als Geiseln und menschliche Schutzschilde mißbrauchen und weiter Hinrichtungen in Ost Aleppo durchführen.
Den Dschihadisten verbleiben noch etwa 10 Quadratkilometer.
Seit Beginn der Operation gegen die Nato-Söldner in Ost Aleppo wurden 100 000 Syrer evakuiert - darunter über 40 000 Kinder.
“Since the beginning of the Syrian army’s operation to liberate Aleppo, the Russian reconciliation center has evacuated more than 100,000 civilians, including 40,484 children,” the center said in a statement. According to the center, some 2,215 militants have laid down their arms since the operation began. As many as 2,137 were granted amnesty.
2200 Dschihadisten haben die Waffen niedergelegt und an die syrische Regierung übergeben. 2137 von den Dschihadisten wurden nach Nie4derlegung der Waffen begnadigt.
Assange: Clinton und IS werden aus gleichen Quellen finanziert
Clintons Stiftung und IS aus gleicher Quelle finanziert
Die gemeinnützige Stiftung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Clinton Foundation, und die Terrormiliz Islamischer Staat (auch Daesh, IS) werden aus denselben Quellen finanziert, wie der Gründer der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, Julian Assange, sagte.
https://youtu.be/-s4cWEtB4Lw?t=24a
ZDF - Verschwörungstheoretiker ernten Spott und einen Schitstorm bei Facebook
„ZDF jetzt Sprachrohr der CIA?" - Zweites Deutsches Fernsehen im Shitstorm seiner Zuschauer
Postfaktische Unterstellungen haben beim ZDF Hochkonjunktur - So stecke Putin hinter dem Wahlsieg von Trump - Russische Hacker hätten die Niederlage von Hillary Clinton besiegelt. In en sozialen Mesdien erntet das ZDF dafür nur Hohn und Spott.
Der NTV Nachrichtensender berichtet ähnliich grenzdebil.
RT Deutsch präsentiert eine Auswahl der prägnantesten Kommentare:
Unter den bisherigen 910 Kommentaren (Stand 12.12 um 14.30 Uhr) fand das RT-Team nach intensiver Suche immerhin einen aufrechten Mediennutzer, der nicht kremlgesteuert unter diesem ZDF-Beitrag kommentierte:
Der ZDF-Beitrag sowie die Gesamtheit seiner Kommentierung lässt sich hier einsehen.
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