Bravo - Der Marxist Butterwegge wird Bundespräsidentenkandidat der Linkspartei

Linke präsentiert Gegenkandidaten zum Establishment

Während CDU und SPD den "Kriegsverbrecher" und Agenda 2010 Mit-Verantwortlichen Frank Walter Steinmeier, der illegalle Verhaftung eines Brermers in einem  CIA Foltergefängnis auf Guantanamo auf Cuba  gedeckt und ermöglicht  hatte, zum Bundespräsidenten-Kandidaten machen, stellte die Linkspartei den marxistischen Armutsforscher Prof. Butterwegge als Gegegenkandidaten auf.

Butterwegge hatte seinerzeit im Jahre 2011 die  zu suchenden und zu begehenden Wege zum Kommunismus der damaligen Linkspartei Vorsitzenden Gesine Lötzsch in einer Sendung bei "Anne Will" ausdrücklich verteidigt.

Die damalige Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch hatte deutlich gemacht, dass der Kommunismus als klassenlose Gesellschaft weiterhin das Endziel der Linkspartei ist und auf einer Konferenz diese Wege ausgelotet.

Daß Butterwegge bei Anne Will auch indirekt Verständnis für die Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch äußerte, ist nur konsequent. Schließlich bekennt er nicht ohne Stolz, seinem linken Weltbild bis heute treu geblieben zu sein.

Der bekennende Marxist hatte früh mit der Agenda 2010 von SPD Kanzler Gerhard Schröder gebrochen und den Sozialabbau von Rot-Grün scharf verurteilt.

Als der Armutsforscher Christoph Butterwegge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der gleichen  ARD-Sendung „Anne Will“ mit Alfred Hugenberg verglich, wurde einem breiten Publikum seine tiefe Abneigung gegen den Neoliberalismus bekannt.

Anlaß für Butterwegges Ausfall war Brüderles Äußerung, die größte soziale Tat sei es, einen Arbeitsplatz zu schaffen. Dies hätte auch Hitlers erster Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg mit seinem Ausspruch „sozial ist, was Arbeit schafft“ so formuliert, empörte sich der Kölner Politologe.

Auch daß Butterwegges Frau für die Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen saß und Mitglied der Sozialistischen Linken ist weitgehend unbekannt.

Ebensowenig ist bekannt, dass es seinen Ausschluß aus der SPD in den siebziger Jahren wegen mangelnder Distanz zu kommunistischen K-Gruppen gab.

Er selber sagt rückblickend, dass er 1974 als Juso aus der SPD ausgeschlossen wurde, weil er  Bundeskanzler Helmut Schmidt wegen seines Rechtsrucks nach Brandt scharf kritisiert hatte und weil die Interessen der Arbeiterbewegung von der SPD nicht  mehr ausreichend vertreten wurden, was als parteischädigendes Verhalten von er SPD in NRW bestraft wurde. 

Als langhaariger Juso setzte er  in seinem Verband schon Beschlüße durch , wo die Verstaatlichung der Banken und der Ölbranche gefordert wurden. Deshalb sei er letztendlich ausgeschlossen worden.

Quasi als Kommunist geltend wurde er zunächst mit einem stillschweigenden bzw. faktischen Berufsverbot belegt. Jedenfalls bekam er mit dem  links-Stigma zunächst keinen Job.

Deshalb engagierte er sich zunächst mehr in sozialen Bewegungen und in der Friedensbewegung und er wurde so zum Rebell im Wissenschaftsbetrieb.

Die Armutsforschung begann er 1994 als Professor an der Fachhochschule in Potsdam. Später lehrte er in Köln.

Zwar wurde Butterwegge 1987 von Gerhard Schröder zurück in die Partei geholt, verließ sie jedoch 2005 aus Protest gegen die Große Koalition wieder. Seitdem wird dem Kölner Sozialwissenschaftler eine deutliche Nähe zur Linkspartei nachgesagt.

Sozialpolitisch setzt er sich für eine Maschinensteuer zur Finanzierung des Sozialstaates ein. Eine Tobinsteuer soll die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen.

Abgesehen davon, dass dafür auch eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer notwendig wäre, ist alles nur Flickschusterei solange die Eigentumsfrage nicht gestellt wird und nicht wenigstens die Global Player und Weltkonzerne der Schlüsselbranchen vergesellschaftet werden.

Negativ könnte man auslegen, dass er oftmals die neoliberale Terminologie vom "Wohlfahrtsstaat" benutzt, den er besser als Sozialstaat bezeichnen sollte.

Zudem lehnt er in der Tradition der marxistischen Arbeiterparteien das Bedingungslose Grundsicherung und damit eine staatlich garantierte Mindestexistenzsicherung ab, was kritisch anzumerken ist.

Damals schrieb Butterwegge im Organ des Sozialistischen Hochschulbundes frontal, der Sozialismus sei „kein Pluralismus-Paradies, sondern das Gesellschaftssystem, wo die Arbeiterklasse ihre politische Macht errichtet, sie – unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, wenn es sein muß mit Gewalt – gegen ehemalige Kapitalisten und Konterrevolutionäre verteidigt und zur Umwälzung der herrschenden Eigentumsverhältnisse einsetzt.“

Auch die „Staatsmaschinerie der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie“, so Butterwegge, könne nicht mit in den Sozialismus hinübergenommen werden, sondern müsse, „um mit Marx zu sprechen, ‘zerbrochen’ werden.

Während er aktuell für einen aktiven Sozialstaat eintrete, stehe Steinmeier für den den fordernden Sozialstaat. Im Interview erläutert Butterwegge auch, warum er dieses Mal im Gegensatz zu 2012 antritt.

Butterwegge erklärt, dass er in den letzten Jahren als Mahner und Kritiker der sozialen Spaltung im Lande wahrgenommen wurde, die sich immer mehr vertieft, wie er in einem WAZ Interview erklärt.Deshalb sei er gefragt worden. 

Über eine Million demonstrieren gegen die Despotin Park in Südkorea doch die Lückenpresse schweigt weitgehend 

Park-Oligarchie gerät unter Druck

Woche für Woche demonstrieren Millionen Menschen in Südkorea gegen die Herrschaft der koruppten Machthaberin Park doch rechtspolulistische und neoliberale Konzernmedien wie Staatsmedien schweigen weitgehend.

Eine unabhängige Untersuchung bestätig die Vorwürfe - kein Grund für die Lückenpresse, diese Vorgänge ins Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit zu rücken.

Sie trat an als erste Frau im Amt und derzeit gibt es Wochenende für Wochenende Demonstrationen, wie man sie nur aus dem Ende der Diktatur 1988 kennt: Millionen sind auf den Straßen der südkoreanische Hauptstadt Seoul. Warum die sogenannte Präsidentin Park in diese Krise geriet, ist kompliziert und einige Spuren führen nach Deutschland, aber noch verwerflicher ist, dass Frau Park wohl trotz der Millionen Demonstranten nicht zurücktreten wird.

Doch der Reihe nach: Park Geun-Hye ist die Tochter des dritten Präsidenten Südkoreas, Park Chung-Hee, der von vielen Historikern inzwischen Diktator genannt wird. Unter seiner strengen fast 20 Jahre dauernden Herrschaft wurden politische Gegner eingesperrt und gefoltert, er sorgte aber auch dafür, dass sich Südkorea vom Stand eines afrikanischen Entwicklungslandes nach dem Koreakrieg zur heute elftgrößten Wirtschaftsnation der Welt entwickelt hat.

Doch seine Amtszeit endete blutig: Erst erschoss angeblich ein nordkoreanischer Spion seine Ehefrau bei einem Attentat, dann tötete der Geheimdienstchef den Präsidenten selbst – die Tochter Park Geun-hye ist also eine Präsidentin mit einer traumatischen Kindheit. Sie trägt bis heute die Frisur ihrer Mutter, weit mehr als eine Äußerlichkeit. Park stand bei älteren Menschen für alle guten Werte, die sie nach vielen Korruptionsskandalen bei jungen Politikern vermissten.

Blogger: "Menschen schämen sich für ihre Präsidentin"

"Genau diesen Vorsprung hat sie jetzt komplett verspielt", sagt See-Woon Koo, ein südkoreanischer Blogger und Dozent für Korea-Studien. Koo veröffentlichte vergangene Woche einen Meinungstext in der "New York Times" mit dem Titel: "Südkoreas Präsidentin muss gehen". Sie ist selber Teil des bestechlichen Establishments der Oligarchie in Südkorea.

Er sagt, sie wurde gewählt, weil sie die Wirtschaft dezentralisieren und die Beziehungen zu Japan, China und Nordkorea verbessern wollten. Sie habe davon nichts erreicht. "Die Menschen sind nicht nur enttäuscht von ihr", sagt er, "es ist weitaus schlimmer: die Menschen schämen sich für ihre Präsidentin." Der aktuelle Skandal um Choi Sun-Sil sei da nur die Spitze einer Reihe von Verfehlungen.

Freundin der Präsidentin soll großen Einfluss auf Politik gehabt haben

Choi Sun-Sil ist die Tochter eines  christenfundamentalistischen Sektenführers, der mit dem Vater der Präsidentin bis zu dessen Tod eng befreundet war. Choi Sun-Sil wurde eine enge Freundin von Präsidentin Park – und soll in den vergangenen drei Jahren tiefen Einblick in und Einfluss auf die politischen Handlungen von Park gehabt haben.

Sie habe Reden von Park redigiert – und nutzte ihren Zugang zur Macht, indem sie große Unternehmen wie Samsung dazu zwang, mehrere Millionen auf ein Stiftungskonto zu überweisen. Von diesem Konto bezahlte sie unter anderem die Turnier-Reitausbildung ihrer Tochter, ein Pferd sowie ein Hotel. Gestüt und Hotel liegen nicht in Südkorea, sondern in Deutschland, genauer: Arnoldshain im Taunus.

Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt bisher noch keine Anklage erhoben, die Polizei ermittelt in dem Fall wegen Geldwäsche, auch ein Deutscher soll von den Ermittlungen betroffen sein. In diesem Hotel im Taunus verschanzte sich Choi auch, als der Skandal in Seoul losbrach – flog aber schließlich doch in die Heimat.

Bei ihrer Einreise wurde sie von der Presse am Flughafen so stark bedrängt, dass sie weinend davonlief und ihren Schuh verlor: Er war ausgerechnet von der Marke Prada. Aktuell sitzt Choi in Untersuchungshaft und Millionen fordern auf den Straßen Parks Rücktritt. Hannes Mosler, Korea-Experte der Freien Universität Berlin, glaubt jedoch nicht, dass sich Park Geun-hye von den Protesten beeinflussen lässt.

Am Samstag gingen erneut über eine Million Menschen  landesweit auf die Straße – das vierte Wochenende in Folge. Die Veranstalter sprachen von über 500.000 Demonstranten in der Hauptstadt . Der Friedensaktivist Pedram Shayar von über eine Million.  Auch in zahlreichen anderen Städten machten die Menschen ihrem Unmut über die Park- Oligarchie  Luft.

Nach wie vor lässt Park ungeklärt: Was wusste sie von dem Gebaren ihrer besten Freundin? Was veranlasste sie, Privatleben und Amt in einer derartigen Weise zu verbinden? "Bisher hat sie nur zugegeben", sagt See-Woong Koo, "dass sie einen Fehler gemacht hat."

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede, gab sie lediglich an, den falschen Freunden vertraut zu haben. "Das aber brachte die Demonstranten noch mehr auf."

Am vergangenen Wochenende sei die Stimmung so erhitzt gewesen, wie noch nie. "Ich habe Menschen weinen und schreien sehen", sagt Koo. Die Proteste brächten einen großen Moment der Einigkeit des Volkes. "Das gab es lange nicht in Südkorea und man könnte Choi Sun-Sil fast dankbar sein." (mit Material von Reuters)

Wird mit Pence ein Christenfundamentalist US Vizepräsident, der einen Gottesstaat USA anstrebt?

Die Protestwelle gegen Donald Trump reisst  landesweit nicht ab. Manche denken sogar an ein Attentat um Trump zu verhindern. Aber was würde passieren,  wenn der Christenfundamnentalist Pence US Präsident statt Trump werden würde?

Mit Trump wird ein Rechtspopulist und Rassist US Präsident, Sein Vize Mike Pence ist ein Christenfundamentalist, der die USA zu einem christlichen gottesstaat machen könntem wenn er statt Trump die Macht  erhalten würde, zumal ein Rechtspopulist und Rassist auch noch neuer CIA Chef wird. Ein Nazi-Chefideologe und Herausgeber des "Breitbart"- Mediums namens Steve Bannon war vorher Chefberater von Trump im Weißen Haus geworden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrale Positionen seiner Regierung getroffen. Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Als Chefankläger und Justizminister wurde Alabamas Senator Jeff Sessions offiziell nominiert. CIA-Direktor soll der   rechtspopulistische Abgeordnete Mike Pompeo (Kansas) werden.

Alle drei akzeptierten die Nominierung offiziell. Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Flynn (57) ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten.

Seit fast zwei Wochen ist der Milliardär und Immobilienmogul Donald J. Trump gewählter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine offizielle Amtseinführung wird am 20. Januar 2017 stattfinden und von jenem Moment an wird er tatsächlich die Geschicke der imperialistischen Supermacht jenseits des Atlantiks lenken.

Die  sogenannte liberale und libertäre USA befindet sich immer noch in Schockstarre. Großspender George Soros hat erst jüngst die "Democracy Alliance" zusammengerufen, um mögliche nächste Schritte zu erörtern, die den im Weißen Haus und beiden Häusern des Kongresses auf die Plätze verwiesenen Demokraten einen möglichen Weg aus der Misere bahnen könnten.

Einige Kommentatoren klammern sich noch an dürre Strohhalme wie ein mögliches Ausscheren von Wahlmännern im Electoral College. Militante Kräfte legen im Zuge von Protesten – in aller Regel ohnehin demokratisch regierte – Städte in Schutt und Asche. Strategischer denkende Köpfe wollen im Kongress Allianzen gegen Trump organisieren, um vielleicht eines Tages einen Vorwand für ein Amtsenthebungsverfahren zu finden und einige besonders Enttäuschte tragen ihr Herz auf der Zunge und twittern sogar darüber, den missliebigen Überraschungssieger durch ein Attentat aus dem Weg zu räumen.

Bei genauerer Betrachtung könnte jedoch allen Beteiligten klarwerden, dass sie ein vorzeitiges, unnatürliches Ende einer Trump-Präsidentschaft nicht wirklich wollen. Zumindest nicht wollen können – denn fiele Trump weg, wäre der Weg frei für seinen Vizepräsidenten, den früheren Gouverneur von Indiana, Mike Pence.

Einige von dessen Äußerungen über Syrien oder Russland, die im Unterschied zu Trump eine konfrontative Neigung erahnen lassen, mögen Labsal für die geschundenen Seelen liberaler Interventionisten und Neokonservativer gewesen sein. Dennoch wäre der zu erwartende Fallout eines vorzeitigen Endes der Trump-Präsidentschaft, das mit höchster Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass Pence das Weiße Haus übernehmen würde, ein aus Sicht des liberalen Amerikas und auch der europäischen Eliten höchst unbehaglicher.

Jeremy Scahill hat dies in einem mit reichlich Schaum vor dem Mund angereicherten, ausführlichen Beitrag über Pence und dessen politischen Hintergrund in "The Intercept" deutlich zum Ausdruck gebracht, in welchem er diesen als einen "christlichen Suprematisten" schilt. Mike Pence wäre demnach jemand, der im Zweifel die "Seelen der mitfühlenden, human denkenden Menschen im Land und in der Welt" mit noch ungleich größerer Unbill belasten würde als der Lebemann und Entertainer aus Queens dies selbst je bewerkstelligen könnte. Pence, so warnt Scahill, werde zu Unrecht als "vernünftiges Gegengewicht" zu Trump und als "Brücke zum Establishment" wahrgenommen.

Tatsächlich gibt es, was ihn betrifft, wenn überhaupt, jeden Grund, um ihn als noch erschreckender als den gewählten Präsidenten anzusehen.

Die Familie Donald Trumps, die in der Auswahl seines Running Mates ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hatte, dürfte dem eindeutig der religiösen Rechten zuzurechnenden Mike Pence aus sehr zwingend erscheinenden wahltaktischen Gründen den Posten zugedacht haben.

So kann aber auch kein republikanischer Kandidat ohne oder gar gegen die religiöse Rechte zum Präsidenten gewählt werden.Deshab wurde Pence nominiert.

Trump machte deutlich, die religiösen Rechte und Freiheiten der Amerikaner verteidigen zu wollen. Er versprach, Höchstrichter zu ernennen, die gegen eine Weiterentwicklung der Verfassung durch die Rechtsprechung eintreten und die den Beginn des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages für das Recht auf Leben bereits auf den Zeitpunkt der Empfängnis datieren. Die Gesetzgebungsbefugnis in diesem Bereich würde demnach auf die Bundesstaaten übergehen, die dann auch eine restriktivere Gesetzgebung zur Abtreibung einführen könnten.

Vor allem versprach Trump, religiösen Familien und Gemeinschaften die Möglichkeit zu erhalten, sich staatlichen Gesellschaftsexperimenten und Social-Engineering-Vorhaben zu entziehen, etwa durch freie Bildungswahl oder die Beschränkung staatlicher Erzwingungsmöglichkeiten gegenüber Bürgern, die sich aus Gewissensgründen an bestimmten vom Staat vorgeschriebenen Maßnahmen nicht beteiligen wollen.

Wer seinem Kind keine schulische Sexualkunde zumuten oder die Evolutionstheorie lieber in seinen eigenen Worten erklären möchte, könnte die entsprechenden privatautonomen Schritte dazu veranlassen und notfalls weiter sein Kind selbst unterrichten. Wer keine Beiträge für Krankenversicherungsverträge leisten möchte, die Kosten für Mittel zur Empfängnisverhütung oder gar für Schwangerschaftsabbrüche erstatten, der würde dies weiterhin verweigern können. In einem Gemeinwesen wie den USA, in dem man darauf pocht, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied sei und wo die Vorstellung einer bestimmenden Rolle des Staates im Leben der Bürger Argwohn hervorruft, stellt dies auch eine geläufige amerikanische Lösung dar. Der Supreme Court hatte dies sogar in mehreren Fällen im Zusammenhang mit "Obamacare" bestätigt.

Trumps Botschaft an die religiösen Wähler lautete demnach: "Ich verspreche euch nicht, ein guter Christ zu sein oder einen frommen Lebensstil zu praktizieren, aber ich werde mit aller Macht euer Recht verteidigen, dies ohne Wenn und Aber zu tun." Für die Amerikaner in den Kleinstädten und auf dem Land war diese Botschaft die passende, Hillarys militanter, europäischer Säkularismus hingegen wurde dort als extrem wahrgenommen. Christliche Blogs verglichen Trump mit dem altrömischen Kaiser Konstantin, einem Heiden, der dem Christentum Raum gab, sich frei zu entfalten, und auf diese Weise zu dessen Siegeszug beitrug – während Hillary Clinton ein neues Zeitalter des Diokletian mit Christenverfolgungen und tyrannischen Verhältnissen heraufbeschwören würde.

Trumps Vize Mike Pence scheint sich jedoch nicht damit begnügen zu wollen, Bürgern, Familien und Gemeinschaften, die auf ein Leben nach biblischen Wertmaßstäben Wert legen, Schutz vor dem Zugriff des säkularen Staates zu gewähren. Vielmehr sei es ihm, schreibt Jeremy Scahill in seinem Essay für "The Intercept", ein Anliegen, diese Wertmaßstäbe proaktiv zum Gegenstand staatlicher Politik zu machen und in letzter Konsequenz auch diese selbst religiösen Gesetzen unterzuordnen.

Der künftige Vizepräsident wuchs in einem katholischen Haushalt von Kennedy-Demokraten auf. Er konvertierte auf einem christlichen Musikfestival in Kentucky jedoch zum evangelikalen Christentum und gehört diesem seit dieser Zeit an. Pence beschreibt sich selbst als "Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge".

Scahill, der bereits ein Buch über den, wie er ihn ortet, "geheimen Fundamentalismus im Herzen der amerikanischen Macht" verfasst hat, mahnt, dass Trump für das "Komplott der wildgewordenen Zeloten", die bereits seit langem eine "christliche Theokratie" anstreben, nur die Funktion eines trojanischen Pferdes habe, während ihr Hauptinteresse Mike Pence gilt.

Für sie ist der Säkularismus der Feind", meint der Autor. "Sie wollen eine von Gott gelenkte Regierung. Das ist [für sie] die einzig legitime Regierung. […] Wenn sie also vom Geschäft sprechen, sprechen sie nicht von etwas, das von Gott getrennt wäre, sondern von etwas, das in den Kreisen von Mike Pence als biblischer Kapitalismus bezeichnet würde, die Idee, dass dieses Wirtschaftssystem von Gott befohlen wäre."

Pence, so der "Intercept"-Autor, habe im Unterschied zu Trump, der sich in vielen Themenbereichen erst entwickelt hätte, zeitlebens für das stark gemacht, was er als einen "christlichen Dschihad" bezeichnet. Er habe nie einen Abstrich an seinem "Amerika-zuerst-Militarismus" gemacht.

Pence würde, so deutet Scahill an, den Schwangerschaftsabbruch zu einem Bundesverbrechen erklären und staatliche Mittel für die "Konversionstherapie" locker machen wollen, deren Ziel es ist, Homosexuelle von ihrer Neigung zu "befreien".

Mike Pence würde selbst die am weitesten reichenden Befugnisse für Sicherheitsbehörden billigen, die der Patriot Act hergibt.

Er lehnt es demnach unter anderem ab, dass Bundesbehörden erst einen Beschluss auf der Basis des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (FISA) einholen müssen, um im Inland Hausdurchsuchungen durchzuführen oder Telekommunikationseinrichtungen zu überwachen.

Zwar hatte Pence als Gouverneur von Indiana unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllung ein Gesetz unterschrieben, das den Gebrauch von Stingray-Telefonüberwachungstools einschränkte, andererseits hatte er sich jedoch auch für eine rückwirkende Immunität für Telekommunikationsunternehmen ausgesprochen, die in Überwachungsaktionen involviert waren.

Der Vizepräsident bekannte sich zwar zur Gesetzwidrigkeit von Folter, verteidigte aber die so genannten "verschärften Verhörmethoden", die unter der Regierung George W. Bush angewandt worden waren. Diese, so Pence, hätten "Leben gerettet" – im Unterschied zu beziehungsorientierten, auf Zwang verzichtende Verhörtechniken, die er als "Oprah-Winfrey-Methoden" schmähte.

Was ebenfalls einen wesentlichen Unterschied zu Donald Trump darstellt, der in Fragen des Umgangs mit Whistleblowern wie Edward Snowden oder Julian Assange zumindest Gesprächsbereitschaft erkennen lässt, ist die rigide Haltung, die Pence diesen gegenüber an den Tag legt. Der künftige Vizepräsident, der von der ACLU im Jahr 2002 ein Rating von nur sieben Prozent im Bereich der Bürgerrechte bekam, sprach sich wiederholt gegen jedwede gesetzlichen Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern aus. Mike Pence lehnt zudem eine mögliche Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo ab und will das System der Militärtribunale ausbauen.

Mit Blick auf den Iran lehnt Pence zwar militärisches Vorgehen ab, spricht sich aber dafür aus, das Land "ökonomisch zu isolieren". Sollte Israel, das sich durch einen möglichen Bau von Atomwaffen existenziell bedroht sieht, einen Präventivschlag gegen den Iran unternehmen, würde Pence, dies sagte er zumindest 2010, das Land der uneingeschränkten Solidarität vonseiten der Vereinigten Staaten versichern.
Innenpolitisch will Pence vor allem ein striktes Law-and-Order-Programm auf den Weg bringen. Proteste gegen vermeintlichen "institutionalisierten Rassismus", die infolge des Todes mehrerer zum Teil unbewaffneter Afro-Amerikaner in mehreren US-amerikanischen Städten stattgefunden hatten, wies er als unberechtigt zurück und stellte sich vorbehaltlos hinter die Polizeibeamten. Diese seien "die Besten von uns".

Mike Pence unterstützt eine Durchsetzung des in New York praktizierten "Stop-and-frisk"-Programms, das den Officers anlasslose Kontrollen von Fußgängern erlaubt, in allen Städten des Landes. Kritiker werfen der Polizei vor, dieses vorwiegend gegen Nichtweiße zum Einsatz zu bringen. Pence ist sich jedoch sicher:

Das Programm steht auf einem soliden verfassungsrechtlichen Fundament. […] Stop-and-frisk rettet im wahrsten Sinne des Wortes Leben, seit es in New York City eingeführt wird, und es wurde bereits in mehreren Städten eingeführt.

Einzig im Bereich des Quellenschutzes für Journalisten scheint Mike Pence liberaler zu sein als Trump, der bereits im Wahlkampf den Medien angekündigt hatte, dass seine Präsidentschaft für diese kein Zuckerschlecken werden würde. Pence hatte hingegen im Kongress einen Gesetzesvorschlag zum Quellenschutz eingebracht, als 2005 die ehemalige Journalistin Judy Miller in Beugehaft genommen wurde, nachdem sie sich geweigert hatte, als Zeugin im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Undercover-Agentin Valerie Plame auszusagen. Plame war unter anderem 2002 in den Niger entsandt worden, um dem angeblichen Versuch Saddam Husseins nachzugehen, die Uranverbindung Yellowcake zu erwerben. Der Entwurf erlangte jedoch keinen Gesetzesstatus.

Im Unterschied zu Donald J. Trump war Pence lange Zeit Befürworter des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP – eine Position, die er seit seiner Nominierung zum Vize-Präsidentschaftskandidaten relativiert hat. Im Bereich der Klimapolitik hält der künftige Vizepräsident es zwar für wahrscheinlich, dass menschliche Aktivitäten einen Einfluss auf die Klimaentwicklung haben können. Wie Trump ist er aber der Auffassung, dass dieser nicht annähernd so groß sei wie die Befürworter weitreichender Klimaschutzverträge dies behaupten, und dass dieser vor allem keine weitreichende staatliche Reglementierung in der Energiepolitik oder zur Beschränkung wirtschaftlicher oder persönlicher Handlungsfreiheit rechtfertigen.

Eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung von Wahlkämpfen, in die Mike Pence involviert war, spielte seit 2007 der Gründer des Söldnerverleihs Blackwater namens Prince, der heute den Namen Academi trägt.

Der ehemalige Navy SEAL, der seinen Hauptwohnsitz im österreichischen Neusiedl am See angibt, unterstützt seit Jahren konservative Initiativen in mehreren Bundesstaaten und war auch mit Pence und dem von 172 Kongressabgeordneten unterstützten Republican Study Committee übereingekommen, aktiv die Durchsetzung sozial- und fiskal-konservativer Agenden zu unterstützen. Aus der Familie von Eric Prince sollen insgesamt 150.000 US-Dollar in das Super PAC Make America Number 1 geflossen sein, das sich für das Ticket Trump/Pence eingesetzt hatte.

Edgar Prince, der Vater des Blackwater-Gründers, der den Autozulieferer Prince Machine Corporation und mehrere Einkaufszentren führte, hatte die christliche Rechte in den USA bereits in deren Anfangsjahren massiv finanziell unterstützt, unter anderem den Family Research Council von Gary Bauer oder James Dobsons Focus on the Family, die sich beide für die Stärkung traditioneller Familienwerte in der US-amerikanischen Öffentlichkeit engagieren. Eric Princes Schwester Betsy heiratete wiederum Dick DeVos, den Sohn des Amway-Gründers Richard DeVos und Eigentümer des Basketball-Teams Orlando Magic. Die miteinander verflochtenen Familien Prince und DeVos trugen bereits 1994 massiv zur damaligen "Konservativen Revolution" bei, die Newt Gingrich im Wege der Midterm-Wahlen zum Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus machte.

Machen diese Verbindung Mike Pence nun aber tatsächlich zum "christlichen Theokraten", wie es Jeremy Scahill in seinem Beitrag insinuiert?
Dass es in den USA tatsächlich christliche Organisationen gibt, deren Ziel es ist, die verfassungsmäßigen Rechte, die sie in den USA genießen, dafür zu nutzen, um an der Errichtung eines Staatswesens zu arbeiten, das auf religiöser Grundlage stehen soll, trifft zu.

Ähnlich wie es im Islam Kräfte gibt, die in Staaten, in denen Muslime eine Mehrheit stellen, die Verfassung durch das religiöse Recht der Scharia zu ersetzen trachten, gibt es ähnliche Bestrebungen auch im Christentum.

Beispiele für christliche Pendants zu IS oder al-Qaida sind die so genannten "Christlichen Rekonstruktionisten" wie die Theologen R.J. Rushdoony und Gary North, die tatsächlich ein staatliches System auf der Basis des Alten Testaments anstreben, in dem beispielsweise Apostasie, Ehebruch, Hexerei, Blasphemie, Homosexualität oder sogar kindlicher Ungehorsam mit dem Tod bestraft werden sollen.

Auch die so genannte "Dominion Theology", die Rushdoony formuliert hatte und die neben dem Rekonstruktionismus auch bestimmte Erscheinungsformen des christlichen Nationalismus umfasst, spielt faktisch lediglich als Mittel des "Name-Callings" auf liberalen Blogs eine Rolle. Zwar gibt es protestantisch-fundamentalistische Gemeinden, die für die Errichtung christlicher Gemeinden eintreten, die autark und ohne staatliche Einmischung nach alttestamentarischen Vorstellungen leben können – ihre Versuche, innerhalb der christlichen Rechten oder der Republikanischen Partei Einfluss zu gewinnen, waren jedoch weitestgehend erfolglos.

Weitere Sekten von Christenfundamentalisten wie Scull and Bones, der auch Republikaner-Präsident George W. Bush angehörte, spielen eine wichtige Rolle in den USA.  Oftmals setzen sie ihren Einfluß aber im Geheimdienstapparat unbemerkt in den USA aus.  So sollen Bonesmänner den CIA massiv infiltriert und unterwandert haben. Von den Bilderbergern  ganz zu schweigen.  Ebenso zahlreiche sehr einflußreiche TV Priester und Evangelikane.

Auch mit Blick auf Jeremy Scahills Charakterisierung des künftigen US-Vizepräsidenten Mike Pence als christlicher Gottesstaatler  dürfte das Bedürfnis nach Einstufung dse Machtpolitikers auch eine Rolle spielen. 

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Linke müssen wieder die Eigentumsfrage stellen - Klaus Blessing und 18 Thesen des OKV zum Sozialismus

Konferenz zur Eigentumsfrage

Klaus Blessing, ehemaliger SED Politiker

Eine sozial gerechte Gesellschaft kann nur auf der Basis gesellschaftlichen Eigentums entstehen. Thesen des Präsidiums des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

Mitte November findet in Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) zum Thema »Eigentum« statt. Wir dokumentieren die Thesen des OKV-Präsidiums zu dieser Veranstaltung:

Kapital enteignen  - Sozialistisches Eigentum schaffen

1. Seit der Niederlage des Realsozialismus vor einem Vierteljahrhundert und der danach nahezu weltweiten Herrschaft des internationalen Finanzkapitals hat sich die Welt radikal verändert. 25 Jahre weitgehend ungebremster Ausbreitung des Kapitals haben menschlich, politisch, wirtschaftlich, militärisch, sozial, kulturell, juristisch und ökologisch verheerende Auswirkungen. Diese Entwicklung verstärkt sich ständig. Milliarden Menschen werden die elementarsten Menschenrechte auf Leben, Ernährung, Wohnung, Gesundheit und Bildung vorenthalten. Abermillionen sterben durch Kriege, Flucht, Hunger, Krankheit.

2. Widerstand gegen diese die Existenz großer Teile der Menschheit bedrohenden Entwicklungen regt sich – wenn überhaupt – gegen Einzelerscheinungen: Krieg, TTIP und CETA, Umweltzerstörung, Finanzkrisen etc. Das ist nicht zu unterschätzen und sollte wesentlich erweitert werden, ohne Vorbehalte.

3. Die Wurzeln für die zerstörerischen Erscheinungen werden damit jedoch weder bloßgelegt noch bekämpft. In regelmäßigen Abständen wird medien­wirksam die perverse Ungerechtigkeit in der Verteilung des Reichtums thematisiert: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen als die »restlichen« 99 Prozent. Konzentrationsprozesse nehmen weiter zu. Wirksame Schlussfolgerungen daraus werden nicht gezogen, sondern statt dessen wird über die Schließung von Steuerschlupflöchern fabuliert.

4. Die grundlegende Ursache für das Elend auf der Welt liegt im kapitalistischen System. Es beruht auf dem Privateigentum an Produktions- und Finanzmitteln in immer weniger Händen. Es ist die Basis für die weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur. Wenn man die zerstörerischen Erscheinungen beseitigen will, muss dieses Privateigentum beseitigt werden.

5. Vielen Linken – auch Teilen in der Partei Die Linke – ist diese simple, historisch bewiesene Binsenweisheit abhanden gekommen. Statt das System durch Beseitigung des Privateigentums überwinden zu wollen, wird die weltweit gescheiterte Illusion geweckt, durch Mitregieren und Mitbestimmen eine sozial gerechte Gesellschaft erreichen zu können. Abenteuerliche Vorstellungen über »aufgeklärte Eliten«, »einen im Interesse der Allgemeinheit regulierenden Staat«, »Mitarbeitergesellschaften« und »öffentliche Gesellschaften«, »gleichberechtigte Weltregierungen« und anderes mehr machen die Runde und halten Einzug in die praktische »linke« Politik.

6. Die Grundfrage der Bewegung wird »vergessen und ausgeklammert«. Das »Manifest der kommunistischen Partei« postuliert: »In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen«. Das ist keine theoretisch zu diskutierende Auffassung, sondern bis heute die Erfahrung aller geschichtlich revolutionären Gesellschaftsveränderungen.

7. Das Kapital und seine politische Klasse haben diese Lektion – ohne Marx studiert zu haben - verinnerlicht. Bei der konterrevolutionären Anne­xion der DDR war es das dominierende Ziel, das Volkseigentum in private Hände zurückzutransformieren. Diese Maßnahmen waren von langer Hand seit Adenauers Forschungsbeirat für gesamtdeutsche Fragen vorbereitet.

8. Das Ergebnis: Bauernland zurück in Junkerhand. Volkseigentum in den Bankrott treiben und dann für einen »Appel und ein Ei« an private westdeutsche Hände verschenken, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen, die Jugend ihrer Perspektive berauben, ganze Landstriche in Ödland verwandeln.

9. Es ist zum vorrangigen Bedürfnis heutiger »linker« Politiker geworden – insbesondere, wenn sie Regierungsverantwortung anstreben oder ausüben –, das Volkseigentum der DDR, insbesondere das staatliche Eigentum, als Ursache für Mangelwirtschaft, Unproduktivität und Pleitewirtschaft zu diffamieren. Die Folge ist, dass die Menschen von einer Rückbesinnung zu einer sozial gerechten sozialistischen Gesellschaft abgehalten werden. Statt dessen bedienen sich diese »Linken« hohler Phrasen über eine sozial gerechte »Umverteilung von oben nach unten«. Derweil verteilt die praktische Politik weiter von unten nach oben um.

10. Das sozialistische Eigentum in der DDR bestand gemäß Verfassung im gesamtgesellschaftlichen Volkseigentum, genossenschaftlichen Gemeineigentum und Eigentum gesellschaftlicher Organisationen. Es war die ökonomische Basis für ein Gesellschaftssystem des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Befreit vom Zwang, unter allen Umständen Profit zu machen, war der sozialistischen Wirtschaft die Ausbeutung des eigenen Volkes und fremder Völker fremd. Sie nahm Produktivitäts- und Effektivitätsverluste in Kauf, unterstützte solidarisch unterentwickelte Völker, statt sie auszuplündern.

11. Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums und der staatlichen Planung vollzog sich in der DDR eine wirtschaftliche Entwicklung, die im Tempo und in der Stabilität die der Bundesrepublik übertraf. (…)

12. Im Zentrum der Diffamierung der sozialistischen Eigentumsordnung steht das staatliche Eigentum, das in der DDR in der Tat die dominierende Größe war. Es ist unstrittig, dass bei der Verstaatlichung der Bogen überspannt wurde und auch Kleinunternehmen, Gewerbetreibende und Einzelhandel weitgehend staatlich waren. Eigeninitiative wurde dadurch unterdrückt. Unstrittig ist jedoch auch, dass durch Staatsbesitz von Grund und Boden, Industrie, öffentlichen Dienstleistungen und Finanzwesen die ökonomischen Grundlagen geschaffen wurden, um eine sozial gerechte und friedliche Gesellschaftsordnung auszugestalten.

13. Gesellschaftliches Eigentum allein kennzeichnet noch nicht den Sozialismus. Es ist jedoch seine unabdingbare Voraussetzung und ökonomische Basis. (…)

14. Die heute kursierenden Vorstellungen, eine sozial gerechte Gesellschaft ohne Staatseigentum auszugestalten, sind auf Sand gebaut. Genossenschaften, Mitarbeitergesellschaften sind keine gesamtgesellschaftliche Alternative. (…)

15. Dem Staat muss die Möglichkeit gegeben werden, gesamtstaatliche Maßnahmen über die betrieblichen zu stellen. (…)

16. Die Lösung besteht auch nicht in der »umfassenden basisdemokratischen Mitbestimmung« in Wirtschaftsfragen durch die Beschäftigten oder das »Volk«. Wenn linkspopulistische Forderungen erhoben werden, die Beschäftigten mögen über das »Was«, »Wofür« und »Wie« ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit selbst entscheiden, ist das selbstzerstörerisch. Über das »Was« und »Wofür« haben verantwortliche Leiter zu entscheiden, die darüber Rechenschaft abzulegen haben. »Das Volk« ist nicht in der Lage, die komplizierten wirtschaftlichen Prozesse – auch wegen ständig »mediengerecht« abgesenkten Bildungsstandes – zu überblicken. Mitbestimmung ohne die Besitzverhältnisse zu verändern ist ein Feigenblatt. Über das »Wie« hatten die Beschäftigten in der staatswirtschaftlichen DDR ein Mitspracherecht, von dem heutige Beschäftigte nur träumen können.

17. Die Veränderung der bestehenden Besitzverhältnisse ist eine Forderung mehrerer bundesdeutscher Landesverfassungen und gemäß Grundgesetz zulässig: »Eigentum verpflichtet«. Diese Bestimmungen werden durch die herrschende Politik nicht nur ignoriert, sondern ins Gegenteil verkehrt. »Linke« Opposition negiert oft diese Bestimmungen und unterlässt es, mit allen verfügbaren politischen und juristischen Möglichkeiten um deren Durchsetzung zu ringen. Damit unterlässt sie es auch, um eine neue, den Kapitalismus überwindende, Gesellschaftsordnung zu ringen. (…)

18. Da die parlamentarischen Parteien versagen, sind Volksbewegungen und außerparlamentarische Initiativen notwendig. Wir brauchen eine linke Volksbewegung ohne Gier nach Regierungsverantwortung als treibende Opposition. Dadurch ist Rechtspopulisten, die für sich in Anspruch nehmen, das System verändern zu wollen, das Wasser abzugraben. Prägendes Merkmal linker alternativer Politik sollte ein klares, in Inhalt und Sprache verständliches, antikapitalistisches Konzept ohne dogmatische Verklärungen sein, in dessen Mittelpunkt die Vergesellschaftung des Eigentums steht.