Lafontaine: Hartz IV abschaffen - keine Kungelei mit der neoliberalen Agenda Partei SPD

Fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, sind seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren. Das zeigt wieder einmal: Die Hartz-„Reformen“ sind also gescheitert. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:

„Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen.

Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“

Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter. „Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“

Nachtrag: Die Bundestagsfraktion der Linken forderte mittlerweile 560 €uro und 500 €uro für Mietzahlungen

Statistik: Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche

BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche

So zeigen sich in einer repräsentativen CDU nahen rechtspopulistischen Allensbach-Umfrage Anfang des Jahres 79 Prozent der Deutschen überzeugt, dass durch die Flüchtlinge die Kriminalität in Deutschland zunehmen werde.

Dieses rassistische Ressentiment, dass rechtspopulistische Leitmedien - Konzernmedien wie Staatsmedien-  transportieren , erweist sich in der Realität schlicht als falsch.

Beim Blick auf die Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres fällt hingegen auf, dass nichts auffällt: Mit sechs Millionen Straftaten bewegt sich die Kriminalität in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Für die ersten drei Monate dieses Jahres hat das BKA im Juni eine Sonderauswertung mit Fokus auf Straftaten durch Zuwanderer herausgegeben. Auch dort findet sich kein Hinweis auf einen Anstieg der Kriminalität. Im Gegenteil: Die von Zuwanderern begangenen Straftaten sanken im Berichtszeitraum um 18 Prozent. Eine Sprecherin des BKA stellte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts fest: »Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.«

Medien kritisierten allerdings im Anschluss zu Recht, dass die Statistik einen solchen Vergleich nicht zulasse, da die Kriminalität von Deutschen in dem Bericht gar nicht untersucht werde.

Dies hat indessen der Kriminologe Christian Walburg untersucht. Der Wissenschaftler von der Universität Münster hat 2014 Dutzende Polizeistatistiken, Studien und Umfragen ausgewertet, um dem Klischee der Ausländerkriminalität auf den Grund zu gehen. Sein Ergebnis: Weder die ethnische Zugehörigkeit noch die Religion hat etwas mit der persönlichen Neigung zu Kriminalität zu tun. Allerdings würden Jugendliche mit Migrationshintergrund tatsächlich öfter angezeigt, verhaftet und verurteilt - jedoch nicht, weil sie häufiger kriminell werden, sondern weil sie als Ausländer wahrgenommen werden.

Wovon die eigene Neigung zur Kriminalität tatsächlich abhänge: Bildung und soziale Herkunft. Im Auftrag des Mediendienstes Integration hat Walburg dieses Jahr speziell Straftaten von Flüchtlingen untersucht. Sein Ergebnis: Flüchtlinge begehen dann mehr Straftaten, wenn sie nur über eine »geringe Bleibeperspektive« verfügen. Jene mit »günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt« begingen hingegen weniger Straftaten als der deutsche Durchschnitt.

Kriminalität wird also durch fehlenden Integrationswillen des deutschen Staates und durch Ausgrenzung von Flüchtlinghen befördert.

Ceta-Volksbetrug: Kanada will auf Schiedsgerichte verzichten - aber die EU wegen Knechtschaft zur USA nicht!

Die Betrüger sitzen in der EU?

Ceta Kracher!!

2.087 kleine und große gallische Dörfer

Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da
Die Information wie viele Regionen & Kommunen sich tatsächlich offen gegen CETA ausgesprochen haben, war mir bisher so nicht bekannt. Leider wird eine solche Information niemals in der „Qualitätspresse“ Erwähnung finden. Das würde ja dem „Narrativ“ des Wallonischen Einzelkämpfers & Blockierers bzw. Fortschrittsverweigerers widersprechen. Umso wichtiger finde ich es, darauf aufmerksam zu machen das die Wallonen in Ihrem Widerstand auch auf regionaler Ebene nicht alleine sind.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html

Ein symbolischer Erfolg: Der EU Kanada Gipfel wurde in letzter Minute abgesagt. Die #EU macht jedoch weiter Druck auf die belgischen Regionen, die sich CETA widersetzen. Die Linksfraktion hat gestern im Europaparlament Solidarität mit der #Wallonie & Co demonstriert.

Bedienungsmentalität wird auch bei Linkspolitikern immer krasser

Viele ehemalige Revolutionäre sind im kapitalistischen System angekommen und interessieren sich mehr für persönliche Vorteile als für die gemeinsame Sache der Erkämpfung des Sozialismus und der Überwindung des Kapitalismus im Lande, was ihr Parteiprogramm fordert.

Rechtsreformisten versuchen mit der neoliberal entarteten SPD  gemeinsame Sache zu machen und zu kungeln. Man wil dazugehören und abkassieren. Vom Volk hat man sich meilenweit weg entfernt.

So kommt es zu eigenmächtigen Gesprächsgruppen mit neoliberalen Grünen und Sozis.

Dabei sind viele Linkspolitiker der Linkspartei schon Teil der politischen Klasse, die als Bundestagsabgeordnete beispielsweise über 9000 €uro und über 4000 €uro für Aufwandsenstschädigungen erhalten. Doch das scheint manchen Linken nicht genug zu sein.

So langsam reicht es manchen Linken wie Michael Böhner  oder Heinz Michael Vilsmeier auf Facebook deshalb mit den Linken in Brandenburg.

MdBs erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4305,46 € zur Unterhaltung von Wahlkreisbüros, samt Bürogeräte, Zeitungen, Fachzeitschriften, Post-, Telefon- und Internetgebühren, sowie für Übernachtungen bei Auswärtsaufenthalten und Fahrten innerhalb der zu betreuenden Wahlkreise.
Wieso weiß Norbert Müller nicht, das er aus diesem Etat die Fahrkosten nach Brandenburg begleicht und die Nutzung der Fahrbereitschaft unangemessen ist und Diana Golze nicht, dass der Kauf von MontBlanc-Kulis aus diesem Etat unangemessen ist.

Der linke Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (30) hat sich durch die auffällig häufige Nutzung des Bundestags-Fahrtdienstes ins Zwielicht gesetzt – und den Ärger von Fraktionskollegen auf sich gezogen. Der Service steht Abgeordneten für „Mandatsfahrten“ nur in Berlin sowie zum Flughafen Schönefeld zur Verfügung. Bislang ist die Praxis so, dass für Fahrten außerhalb Berlins nur für die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter täglich zwei Fahrer des Fahrdienstes zur Verfügung stehen. In Einzelfällen können den Service auch Abgeordnete nutzen.

69 mal bestellte Müller aber solche Fahrten ins Brandenburgische; 60 mal seien sie ihm genehmigt worden, sagte er auf Anfrage. Müller war Ende 2014 für die heutige Brandenburger Sozialministerin Diana Golze (Linke) ins Parlament nachgerückt.