Flüchtlingsaktivisten: DDR-Gedenk-Mauersteine wurden an die EU-Außengrenze verbracht 

Mahnung. Die weißen Kreuzen nahe dem Reichstag erinnern an Menschen, die bei der Flucht aus der DDR in den Westen getötet wurden.

 

Hier sterben nicht 140 wie in 28 Jahren Mauer - sondern oft an einem einzigen Tag viel mehr als 140 Menschen 

Hier an dieser unsichtbaren Mauer sterben 30 000 Menschen in einem Jahr. 

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik in Berlin


Aktionskünstler entfernen Gedenkkreuze für Mauertote

Die Gedenkkreuze am Spreeufer neben dem Reichstag sind weg. Eine Künstlergruppe will sie an die EU-Grenze gebracht haben, um auf "neue Mauern um Europa" hinzuweisen.

Die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" hat sieben weiße Gedenkkreuze für die Berliner Mauertoten am Spreeufer gestohlen und nach eigenen Angaben an die EU-Außengrenzen gebracht. Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestages des Mauerfalls wollen die Künstler darauf hinweisen, dass an den EU-Außengrenzen in den vergangenen Jahren rund 30.000 Menschen ums Leben gekommen seien.

Diese "illegalen EU-Außengrenzen" seien abzureißen - "nicht mit warmen warmen Worten, sondern mit Bolzenschneidern", sagt Philipp Ruch, künstlerischer Leiter der Gruppe. Man wolle mit der Aktion eine "Initiative für den Ersten Europäischen Mauerfall" starten, so die Aktivisten, schreibt der Berliner Tagesspiegel .

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/protest-gegen-eu-fluechtlingspolitik-in-berlin-aktionskuenstler-entfernen-gedenkkreuze-fuer-mauertote/10923750.html

 

 

 

Opfer des Ukra-Faschismus: 300 Frauenleichen entdeckt

Ukraine: Donezker Volkswehr meldet Fund von fast 300 Frauenleichen

Ukraine: Donezker Volkswehr meldet Fund von fast 300 Frauenleichen

Die Leichen weisen Vergewaltigungsspuren auf, wie DVR-Premier Alexander Sachartschenko am Freitag mitteilte. Nach seinen Angaben waren rund 400 junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in Krasnoarmejsk verschwunden, als diese Stadt (ca. 45 km nordwestlich von Donezk) unter Kontrolle des Kiew-treuen Bataillons „Dnjepr-1“ gestanden hatte. „286 Frauenleichen wurden nun im Raum Krasnoarmejsk mit Vergewaltigungsspuren entdeckt.“

In den ostukrainischen Kohlebergbau-Gebieten Donezk und Lugansk dauerten von April bis September schwere Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen diese Regionen geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und Volksrepubliken ausgerufen hatten.

Bei den blutigen Gefechten kamen laut UN-Angaben mehr als 3700 Zivilisten ums Leben. Hunderttausende Menschen sind nach Russland geflohen. Zudem gibt es mindestens 430.000 Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in Wohngebieten. Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der Donezker und Lugansker rätedemokratischen  Volksrepublik bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Demnach sollen die abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus bekommen. Bei den Parmalents-Wahlen gab es eine rege Wahlbeteiligung. 

 

http://german.ruvr.ru/news/2014_10_31/Ukraine-Donezker-Volkswehr-meldet-Fund-von-fast-300-Frauenleichen-1902/
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Kohl bezeichnet vom DDR Volk gewollte deutsche Einheit als Märchen 

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl fordert vo einem Journalisten Tonbänder zurück. Foto: Uwe Anspach 

Laut eines Berichts des Magazins „Spiegel“ bezweifelt Altkanzler Helmut Kohl, dass die friedliche Revolution in Leipzig für das Ende der DDR-Regimes mitverantwortlich war. Wie es in einem am Montag veröffentlichten Artikel über mehr als zehn Jahre alte Gesprächsaufzeichnungen des CDU-Politikers mit seinem langjährigen Biografen Heribert Schwan heißt, mache Kohl vielmehr die wirtschaftliche Schwäche der Sowjetunion verantwortlich und es sei nur um "Bimbes" gegangen, also um die Kapitalinteressen der westdeutschen Wirtschaft .Tatsächlich wurde die ostdeutsche Wirtschaft auch plattgemacht und  ausverkauft und eine Million Industriearbeitsplätze wurden mit der DM- Einführung quasi auf einem Schlag vernichtet. Die ostdeutsche Wirtschaft konnte im Osten ihre Produkte nicht  mehr ausreichend absetzen. Zudem wollte Gorbatschow die DDR angeblich schlicht loswerden. Es war demnach ein riesiger Kostenfaktor geworden. 

 

So hatte ja auch die SED selber die Mauer geöffnet und so das ende der DDR selber eingeleitet . Und auch nur so  ist es möglich gewesen, dass die Bewegung friedlich verlief und es nicht zum Einsatz der bewaffneten Kräfte der DDR- Regierung gekommen war. 


„Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert", zitiert der Spiegel. Die Vorstellung, die Revolutionäre im Osten hätten in erster Linie den Zusammenbruch des Regimes erkämpft, sei dem „Volkshochschulhirn von Thierse“ entsprungen, so der Altkanzler mit Bezug auf den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) weiter. Stattdessen musste der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow laut Kohl beim Studium der Bücher erkennen, „dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte". Der heute 84-Jährige rechne in den Gesprächen mit seinem Ghostwriter Schwan auch drastisch mit seinen Parteifreunden und Weggefährten ab, so das Magazin weiter.

Tatsächlich hatten die DDR Bürger beispielsweise in Leipzig am 9. Oktober 1989 für eine bessere DDR und für einen besseren Sozialismus in der DDR demonstriert und Artikel 27 auf großen Transparente eingefordert. Der Artikel der DDR Verfassung von 1968 sah u. a. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw vor. 

Wie der „Focus“ zudem am Montag berichtet, will Kohl zusammen mit seinen Anwälten juristisch gegen die Veröffentlichung eines Buches seines Biografen Schwan vorgehen. 

879 Mrd € faule Kredite bei Banken  vorhanden

Insgesamt 130 Finanzinstitute wurden von der EZB überprüft – ganze 25 davon fielen glatt durch. Das ist jede fünfte Bank. Dabei haben die Prüfer lediglich die großen Institute überprüft.

Zur Abwendung des Zusammenbruchs der europäischen Bankenlandschaft fordert die EZB die betroffenen Banken dazu auf, binnen kurzer Zeit mindestens 25 Milliarden Euro aufzutreiben.

Die EZB-Liste der durchgefallenen Stresstest-Banken kann prominente Institute aufweisen. An der Spitze steht die italienische Bank Montepaschi die Siena. Es folgen in Italien die Banken Carige, Creval, Banco Popolare, Popolare di Milano, Popolare di Sondrio, Popolare di Vicenza, Veneto Banca und Credito Valtellinese. Im Krisenland Griechenland sind Bankinstitute wie die Eurobank Ergasias, die Piraeus Bank und die National Bank of Greece betroffen. In Deutschland die Münchner Hypothekenbank und in Österreich die Volksbanken AG. Dazu kommen weitere Banken aus Spanien, Slowenien, Belgien, Zypern, Irland, Portugal und Frankreich.

Angesichts der enormen finanziellen Risiken in den Bankbilanzen könnte der Fall einer Großbank allein schon dazu führen, dass weitere Institute mit in den Abgrund gerissen werden. Weder Einlagensicherungen noch Bankenunion könnten einen solchen Kollaps aufhalten. 

Der als gefährlich eingestufte Schattenbanken-Sektor ist nach neuen Berechnungen der globalen Finanzaufseher  kleiner als gedacht, aber immer noch riesengroß.  Der vom britischen Notenbank-Chef Mark Carney geführte Finanzstabilitätsrat (FSB) korrigierte den Umfang der Kreditvergabe und weiterer Finanzdienstleistungen durch Nicht-Banken auf 35 Billionen von 62 Billionen Dollar nach unten. Der Sektor sei im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent gewachsen. Besonders stark gewachsen ist der Schattenbanken-Sektor laut FSB-Daten in China. Mit knapp drei Billionen Dollar ist er der drittgrößte der Welt hinter den USA und Großbritannien – und im vergangenen Jahr erneut um 37 Prozent gewachsen. Und diese Zahl unterschätze die Realität womöglich noch.

Zu den Schattenbanken zählen Hedge- und Geldmarktfonds, spezielle Börsenhändler und andere Investment-Vehikel wie etwa Stiftungen. Sie werden für riskant für das finanzielle Gleichgewicht weltweit gehalten, wenn sie wie klassische Banken Geld einsammeln und Kredite vergeben, ohne reguliert zu sein wie Kreditinstitute. Der FSB versucht die Ansteckungseffekte solcher Investoren auf die Wirtschaft und die Finanzbranche einzudämmen, hat aber Schwierigkeiten, die Schattenbanken zu identifizieren.

Insgesamt bezifferte der FSB das Volumen der Schattenbanken vor der Korrektur  inzwischen auf 75 Billionen Dollar, fünf Billionen mehr als ein Jahr zuvor. Das ist die Hälfte der Bilanzsumme aller Banken und 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weltweit.

Die beim EZB-Stresstest durchgefallene Krisenbank Monte dei Paschi di Siena will Insidern zufolge mit der Ausgabe neuer Aktien ihre Kapitallücke verkleinern. Geplant sei eine Bezugsrechtsemission von mindestens einer Milliarde Euro, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Sonntag.

Beim jüngsten EZB-Stresstest hatte das 1472 gegründete Geldhaus aus der Toskana von allen 130 europäischen Instituten am schlechtesten abgeschnitten. Kurzfristig muss es eine Kapitallücke von 2,1 Milliarden Euro schließen. Die drittgrößte Bank Italiens hat bereits die US-Bank Citigroup und die Schweizer UBS beauftragt, strategische Optionen zu erarbeiten. Bis zum 10. November muss Monte dei Paschi einen Plan bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Schließung der Kapitallücke einreichen.

 

Im Zuge des Bilanz-Checks stärkten die betroffenen Institut ihr Eigenkapital laut Notenbank mit rund 200 Milliarden Euro. Für eine echte neue Finanzkrise ist das aber nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.

So förderten die EZB-Prüfer beispielsweise zu Tage, dass die Banken ihre Vermögenswerte um satte 48 Milliarden Euro zu hoch angesetzt hatten; zudem kam heraus, dass ausfallgefährdete Kredite in Höhe von 136 Milliarden Euro in den Bilanzen gar nicht als "ausfallgefährdet" klassifiziert waren. "Das zeigt, wie großzügig viele nationale Aufseher in den vergangenen Jahren mit 'ihren' Banken umgegangen sind", meint Neil Williamson, Chefanalyst beim Vermögensverwalter Aberdeen Asset Management.

 

Hinzu kommt, dass die vollständige Analyse der von der EZB publizierten Daten "noch einige Tage dauern wird", wie der Ökonom Nicolas Véron vom Brüsseler Think Tank schätzt - schließlich umfassen die Ergebnisse des Checks Tausende Seiten. Bis sich ein finales Bild ergebe, könnte es noch Wochen oder Monate dauern, glaubt Véron. Denn: Womöglich wird der höhere Bestand an faulen Krediten in den 2014er-Bilanzen zu zusätzlichen Abschreibungen führen.

 

Umstritten ist auch, ob die Annahmen, die die EZB ihrem Stress-Szenario zugrunde legte, streng genug waren - beziehungsweise: ob solch ein Test die Realität überhaupt hinreichend abbilden kann. Ein Beispiel: Eine möglicher Verfall der Preise in der Eurozone ("Deflation"), also jenes Szenario, vor dem EZB-Chef Mario Draghi seit Monaten warnt, kam im Stresstest überhaupt nicht vor.

 

Die Kapitaldecke wird dicker - ist aber immer noch dünn

 

Die Hürde, die die EZB den Banken setzte, war verglichen mit früheren Stresstests zwar hoch - trotzdem bleibt sie willkürlich: Im Falle des simulierten Konjunktureinbruchs durfte die sogenannte Kernkapitalquote nicht unter 5,5 Prozent fallen. Zum Verständnis: Die Kennziffer bemisst, wie viel eigenes Kapital eine Bank in Relation zu den Risiken besitzt, die ihr aus Krediten und dem Wertpapiergeschäft erwachsen.

 

Manchen Kritikern zufolge müsste diese Quote um ein Vielfaches höher liegen, um die Banken wirklich sicher zu machen - so sieht das zum Beispiel der Bonner Finanzprofessor Martin Hellwig. Selbst ein eher moderater Branchenbeobachter wie Hellwigs Kollege Faust betont, "dass die deutschen Banken ihr Kapital mittelfristig weiter erhöhen müssen".

 

 

2013 erwirtschaftete die Branche im Durchschnitt gerade noch eine Rendite von vier Prozent - viel zu wenig, um mit einbehaltenen Gewinnen das Kapital ausreichend zu stärken. Die Alternative wäre, neue Aktien zu emittieren. Doch wer investiert in eine Branche, die kaum noch Rendite erwirtschaftet? "Als letzte Möglichkeit bliebe eine Rekapitalisierung durch den Staat", sagt Faust. Doch das gilt politisch als nicht opportun. Das bedeutet, dass im Zweifelsfalle doch wieder der Steuerzahler für Superreiche haftet, denn die Schulden des Staates und der Gesellschaft ( die letztendlich abgesichert werden)  sind in erster Linie  die Vermögen weniger Superreicher.  

 

EZB übernimmt Bankenaufsicht über 120 Großbanken in der EU 

 

 

 

 

 

 

Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll im Mai 2014 beginnen. Experten halten das für ambitioniert. Quelle: dpa

Die EZB hat im gesamten Euroraum im Rahmen eines Stress-Tests 130 Geldinstitute auf Herz und Nieren geprüft. Im Kern geht es um die Frage: Verfügen die Institute über genügend eigenes Kapital, um im Fall einer neuen Krise nicht in die Knie zu gehen? 

 

 

Parallel hat die europäische Bankenaufsicht EBA ebenfalls Banken überprüft, darunter auch EU-Institute außerhalb der Eurozone, beispielsweise im wichtigen Bankenmarkt Großbritannien. 

 

Hintergrund der Prüfungen ist der Start der neuen zentralen Bankenaufsicht bei der EZB. Einige Banken sollen auf Basis von Meldungen spanischer Agenturen durchgefallen sein . Sie benötigen mehr und neues Eigenkapital. 

 

 

Fabio de Masi, Die Linke 

 

Die Notenbank in Frankfurt übernimmt am 4. November die zentrale Aufsicht über die 120 wichtigsten Banken in der Währungsunion - und muss dazu genau über den Zustand der Kreditwirtschaft Bescheid wissen. Mit den Checks will die EZB sicher stellen, dass ihr nach der Übernahme der Bankenaufsicht keine bösen Überraschungen drohen. Das war ein langer Weg. 

 

Im Juni 2012 schien es, als würden die Staats- und Regierungschefs der EU endlich das Problem der Zombie-Banken angehen - Banken, die weder tot noch lebendig sind. Angesichts schlechter Konjunkturaussichten vergeben die Banken in den Krisenländern kaum noch Kredite und sind hauptsächlich damit beschäftigt, Löcher in ihren eigenen Bilanzen zu stopfen. Das Beispiel Japans zeigt, wie solche Banken eine Volkswirtschaft über Jahre nach unten ziehen können. Erfahrungsgemäß sind für den Staat eine schnelle Bilanzbereinigung, verbunden mit Kapitalspritzen oder Abwicklungen, der effizienteste und mitunter sogar profitable Weg, mit Zombiebanken fertig zu werden. Das Problem nur: einige Eurostaaten können oder wollen ihre Banken nicht auf eigene Rechnung sanieren, da dies ihr eigenes Staaten-Rating ruinieren würde. Stattdessen sollte dafür der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ran.

Die Bundesregierung stimmte der neuen Aufgabe des ESM unter der Bedingung zu, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht für die Banken des Euroraums geschaffen werden müsse (obwohl sie sich früher noch explizit gegen weitergehende Aufsichtskompetenzen der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA (Europäische Bankenaufsicht) gewehrt hatte).

Das Projekt bekam den Namen "Bankenunion". Neben der Aufsicht soll dabei auch die Bankenabwicklung und die Einlagensicherung vergemeinschaftet werden. Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus und die Einlagensicherung sind nach wie vor hoch umstritten, die gemeinsame Aufsicht ist aber bereits so gut wie beschlossen und soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Obwohl sie ursprünglich bereits im Januar 2013 starten sollte, wird sie nun frühestens Mitte 2014 einsatzfähig sein. So lange darf auch kein Geld vom ESM an Banken fließen. Für die jetzige Krise bringt die Bankenunion deswegen zunächst nur eines: Vor Übernahme der vollen Aufsichtsfunktion wird die EZB die Bilanzen der Großbanken unter die Lupe nehmen. Es ist unklar, wie gut ihr dies gelingen wird oder sie das Schicksal der EBA teilt, deren beide Stresstests nach kurzer Zeit von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Dies wird die erste Bewährungsprobe der EZB als Aufsichtsbehörde sein, aber zur Bilanzanalyse hätte man keinen Beschluss zur Bankenunion gebraucht.

 

Die dann festgestellten Kapitallücken müssen dann aber noch national und nicht vom ESM geschlossen werden. Das Problem dabei: Niemand kann die Staaten dazu zwingen, ihre Banken zu rekapitalisieren oder abzuwickeln. Dafür fehlt eine dazu bevollmächtigte europäische Abwicklungsbehörde, welche die Bundesregierung aber wiederum gerade ebenfalls ausgebremst hat. Die Eurostaaten stecken nach wie vor in Finanzierungsproblemen und sträuben sich daher gegen neue Bankenrettungspakete. Sie könnten dafür natürlich selbst ESM-Kredite beantragen, wollen sich aber (aus guten Gründen) nicht unnötig den damit einhergehenden Auflagen für Ausgabenkürzungen und Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen, welche die Troika auf Druck der Bundesregierung verlangen würde. Faktisch bedeutet die Bankenunion also wieder einmal viel verschenkte Zeit. Die Krise wird dadurch noch länger und teurer, stellt der Linke MdB Axel Troost schon im Sommer fest. 

Dagegen sprechen jedoch mehrere Gründe:

  • Nur die Staaten der Eurozone nehmen an der Bankenunion teil. Dadurch werden die Bankaktivitäten am größten europäischen Finanzplatz London und ihre Wechselwirkungen mit den Großbanken nicht erfasst.( Inzwischen wurde beschlossen, dass auch einige wenige britische Banken mit erfasst werden sollen),
  • Zusätzlich droht in Deutschland der Verlust der Allfinanzaufsicht. In der BaFin werden ganz bewusst alle drei Sektoren - Banken, Versicherungen und Börsen - in einzelnen Abteilungen beobachtet, aber zugleich auch ihre Vernetzungen unter die Lupe genommen. Nun werden gerade die besonders riskanten systemrelevanten Banken aus der deutschen Bankenaufsicht herausgenommen und der Aufsicht durch die EZB unterstellt. Dies birgt die Gefahr, dass Krisen nicht erkannt werden und einfach von einem Bereich auf einen anderen überschwappen.
  • Durch das von der Bundesregierung ausgesprochene Junktim von ESM-Hilfen und Aufsicht ist ein enormer Zeitdruck entstanden. Daher wurde als Rechtsgrundlage eine rechtlich umstrittene Konstruktion gewählt. Die Europäische Bankenaufsicht steht mit dieser Notlösung von vornherein juristisch auf wackeligen Füßen. Das schwächt sie in der Auseinandersetzung mit mächtigen Finanzkonzernen. Und die Großbanken haben sich auch schon das Recht erkämpft, Bilanzen international verrechnen zu können, was das Ganze weiter verwässert. 
  • Wie andere Eurozonen-Konstrukte leidet die Bankenaufsicht auch an einem Demokratiedefizit. Die deutsche Aufsichtstätigkeit bei BaFin und Bundesbank unterstehen der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums, welches wiederum der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterliegt. Die Eurozone hat dagegen weder eine eigene Regierung noch ein eigenes Parlament. Dem Europäischen Parlament als Ersatzkandidaten fehlen nicht nur typische Rechte eines Parlaments, sondern ihm gehören auch Parlamentarier aus EU-Staaten an, die gar nicht an der Bankenunion teilnehmen. Auch das ist unbefriedigend. Die Ansiedlung bei der EZB bringt außerdem einen Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit mit sich, der sich weder praktisch noch rechtlich befriedigend lösen lässt. Denn die EZB ist eigentlich als "unabhängige Institution" in besonderer Weise den Weisungs- und Kontrollrechten der Regierungen und Parlamente entzogen. Sie ist daher der falsche Ort für die Bankenaufsicht - nur durch den Zeitdruck wurde nicht nach einer guten Alternative gesucht.

Fazit: Die Bankenunion war ursprünglich dazu gedacht, neue Finanzquellen aufzutun. Die Bundesregierung wollte genau dies verhindern. Kaum verwunderlich, dass am Ende ein fauler Kompromiss raumkommen wird, der die Aufsicht in vielen Aspekten schwächt statt stärkt. DIE LINKE hat diesen Plan daher abgelehnt.

 

Nach langen Diskussionen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament hat die EU-Kommission am Dienstag ihren Detailvorschlag für die Einzahlungen der Eurobanken in den künftigen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) nun vorgelegt.

 

Damit schließt sie die vorerst letzte Lücke in der Gesetzgebung zur Eurobankenunion. Diese tritt offiziell mit dem Start der einheitlichen Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank am 4. November in Kraft. Der SRF war im Frühjahr als letzter Teil der Bankenunion beschlossen worden. Er soll von 2016 an binnen acht Jahren von den Instituten auf 55 Milliarden Euro gefüllt werden. 

 

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon nannte den Vorschlag eine „Entlastung kurz vor Toresschluss“. Im Vergleich zu früheren Vorschlägen habe die Kommission den Sparkassen eine „erhebliche Erleichterung“ eingeräumt. Allerdings bleibe die Abgabe ein „struktureller Fehler“. Einzahlungspflichtig hätten nur jene Banken sein dürfen, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz für eine Abwicklung in Frage kämen, sagte Fahrenschon. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sprach von „erfreulichen Nachbesserungen“ der Kommission.

 

Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die „französische Bankenlobby“ habe einen „großzügigen Länderrabatt“ ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite.

 

Als klein gelten Institute, die zwei Kriterien erfüllen: ihre Verbindlichkeiten abzüglich des Eigenkapitals und der gesicherten Einlagen betragen nicht mehr als 300 Millionen Euro und ihre gesamte Bilanzsumme nicht mehr als eine Milliarde Euro.

Als „Lex Deutschland“ gilt eine Regelung, welche die Kommission erst in dieser Woche noch eingefügt hat. Demnach sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie diesen Schwellenwert auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Weiterhin können global agierende Finanzkonzerne interne Verbindlichkeiten verrechnen. Sparkassen sollen weniger belastet werden. 

Es soll ein weiterer Absturz systemischer Banken wie 2008 verhindert werden. Doch die Eigenkapitalquote  wird auch zukünftig so niedrig sein, dass im Falle eines wirklichen Zusammenbruches die Rettungsgelder nicht ausreichen werden. 

 

 

 

Die Europäische Zentralbank will auch mit Macht mehr Geld in die Märkte pumpen. Als nächste Stufe könnte nun ein Kauf von Unternehmensanleihen anstehen.

 

ntsprechende Überlegungen gebe es in der EZB-Spitze, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Ein EZB-Sprecher sagte dazu, der Zentralbankrat habe keine solche Entscheidung getroffen.

 

 Erst am Montag hat die EZB mit dem Kauf von Covered Bonds ( z. B. Pfandbriefanleihen ) begonnen.  Demnächst wird sie  die hochriskanten  ABS- Kreditverbriefunge kaufen, die die letzte große Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatten.

Durch diese Maßnahmen will die EZB in großer Menge frisches Geld in die Märkte pumpen. EZB-Präsident Mario Draghi hat als Zielmarke ausgegeben, die EZB-Bilanz auf gut 3 Billionen Euro auszuweiten. Damit müssten rund 1000 Milliarden Euro zusätzliches Zentralbankgeld ausgeben werden. Aus der Bundesbank war zu hören, dass eine Diskussion über immer neue Maßnahmen voreilig sei.

 

Hinter der Spekulation über Unternehmensanleihen könnte die Sorge der EZB stehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht funktionieren, schreiben die Analysten der Royal Bank of Scotland: „Wir glauben, die Investoren bezweifeln, dass das ABS-Programm im richtigen Tempo klappen wird.“ Daher werde schon nach weiteren Möglichkeiten Ausschau gehalten. „Ein Kauf von Unternehmensanleihen wäre eine Quantitative Lockerung, aber eben noch nicht mit Staatsanleihen“, erklärte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Nach Ansicht von Fratzscher sind die Bankenprobleme in den Krisenstaaten nach wie vor nicht gelöst. Das zeigt sich auch darin, dass die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) einiger nationaler Zentralbanken für angeschlagene Banken weiter hoch sind. Nach Angaben des Eurosystems betrugen sie zuletzt 66 Milliarden Euro. „Das hohe Volumen ist problematisch, weil ELA ja eigentlich nur eine vorübergehende Liquiditätshilfe sein soll“, sagte Fratzscher.

Kritiker sagen, die ELA-Kredite würden als Dauerhilfe für nicht lebensfähige Banken in der Peripherie, etwa in Griechenland und Zypern, missbraucht. „Die ELA-Volumina sind ein Fieberthermometer für den Zustand des Bankensektors“, sagte der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl, Chef der ESMT-Hochschule in Berlin. Spätestens nach dem Bilanztest müsste das ELA-Volumen sinken. Sonst wäre der Bilanztest nicht glaubwürdig. Die EZB wird am Sonntag die Ergebnisse der Bilanzprüfung veröffentlichen.

"39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der EBA zu flexiblen Gehaltszahlungen der Banken.

"Die EU hat als Reaktion auf die von Zockerbanken mitverursachte Finanzkrise Bankerboni beschränkt. Es war absehbar, dass die EU-Vorgaben nicht greifen werden. Diese unzureichende Beschränkung unterlaufen nun einige Institute aber, indem sie die Boni an ihre Manager nur anders nennen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Banken, die in der Krise mit Steuergeldern gerettet werden, dürfen keine Prämien zahlen, die risikoreiches Verhalten belohnen. Generell fordert DIE LINKE, Managergehälter auf das 20-fache des Durchschnittverdiensts des jeweiligen Unternehmens zu begrenzen, egal ob als Festgehalt oder Boni gezahlt. Wir fordern auch ein grundsätzliches Verbot von Boni wie z.B. Aktienoptionen oder übermäßigen Abfindungen."

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/im-streit-ums-geld-wird-die-bankenaufsicht-gerupft/

BP Gauck mutiert zum No-Go-Wulff: Ein Bundespräsident macht Parteipolitik 

Regierungsbildung in Thüringen: Linke empört über Gaucks Kritik an Rot-Rot-Grün

Die Parteispitze der Linken reagiert gereizt auf die Äußerungen von Joachim Gauck über die Regierungsfähigkeit ihrer Partei. "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte die Vorsitzende Katja Kipping.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Äußerungen von Joachim Gauck zu einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen scharf kritisiert. "Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen", sagte Kipping der "Bild am Sonntag". "Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt."

In Thüringen zeichnet sich eine rot-rot-grüne Koalition unter dem Linkenpolitiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ab. Gauck hatte gesagt, ein linker Ministerpräsident in Thüringen würde ihm einiges abverlangen. "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte Gauck im Interview mit dem ARD-"Bericht aus Berlin", das am Sonntag ausgestrahlt wird.

Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?", sagte Gauck.

Kipping erklärte, sie "bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen" getan habe. Gaucks Zweifel "an der demokratischen Gesinnung" der Linken-Parteimitglieder und Wähler weise sie "in aller Form zurück". "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte Kipping. Das berichtet Spiegel Online. 

Anfang oder Mitte  Dezember könnte Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten im Lande gewählt werden und somit die CDU- Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) ablösen, die wege der geringen Mehrheit von nur einer Stimme immer noch auf Abweichler hofft und darauf spekuliert nach einem Scheitern von Ramelow doch noch  gewählt zu werden.

Bundespräsident gibt hierfür eine parteipolitisch motivierte Schützenhilfe, die seinem Amt nicht angemessen ist und  es so schwer beschädigt.

Vor allem blendet der Bundespräsident Gauck aus, dass er selber intensiv und  gut mit dem Stasi-Ministerium der DDR kooperiert hatte und  der Stasi gemäß dem Terpe-Papier sogar zusagte, DDR ausreisewillige Jugendliche zum Verbleib in der DDR zu überreden. Zudem hatte er darauf bestanden , nur mit Führungspersönlichkeiten in der Stasi wie dem Stasi-Hauptmann Terpe direkt selber zu verhandeln.  Vielleicht war er sogar selber Stasi IM. Eine Stasi-Vorlaufakte unter dem Namen "IM Larve" könnte theoretisch zur Anwerbung als IM geführt haben. Das war jedenfalls ein in der DDR üblicher Weg zur Anwerbung. Auch Angela Merkel war nach eigenen Angaben an der Hochschule in Ilmenau vorgelegt wiorden, die sie aber nicht unterschrieben habe will. Tatsächlich wurde sie aber direkt nach de, Gespräch an die DDR-Elite- Akademie der Wissenschaften nach Berlin- Adlershof befördert, wo sie Doktorandin und in die Leitung der FDJ- Gruppe gewählt wurde.

Dort wurde sie als FDJ-Vorsitzende für Agitation und Propaganda quasi die rechte Hand des ersten Vorsitzenden der FDJ- Gruppe, Professor Hans-Jörg Osten, der ebenfals Stasi IM war, was erst jüngst enthüllt wurde. Mit Osten und der FDJ zusammen  hatte sie  auch eine Wohnung in Berlin besetzt, was Polizei und Staatssicherheit komischerweise geduldet hatten.

  

Seinerzeit schrieb "Der Freitag" bzw. der damalige CDU- Innenminister Peter Michael Diestel als Autor schon über das Verhalten von Gauck zur Stasi in DDR Zeiten:  

"Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen "Larve" ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet - informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, "mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen", er würde sich von vornherein verbieten, "mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen". - Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit "kleinen Mitarbeitern" lassen sich "große Dinge" nicht besprechen.

Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können?

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock - mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi?

Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. - Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.

Gauck führt seine BRD-Reisen an. - Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.

Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: "Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben." Terpe dankte dafür. - Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen "nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl". Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. - Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, "dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird" - Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden.

Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. - Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BDR - welche Leistung bot Gauck?

Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er - Gauck - den Landesbischof über das Gespräch informiert - Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere.

Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. - Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: "Es wird vorgeschlagen, den OV "›Larve"‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen." Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist.

Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er."  

Als Fazit sollte derutlich werden, dass gerade Gauck nicht legitimiert ist, moralische Urteile über ehemalige Verstrickte in das SED Regime abzugeben, dass einen legitimen Sozialismusversuch nach Ende des Hitlerfaschismus auf deutschem Boden darstellt. Er war zwar fehlerhaft, sollte aber differenziert und ohne Stasi- und SED-Keule aufgearbeitet werden.