Nein zum Hass! Endlich aufstehen!

In der Ukraine tobt der faschistische Mob und setzt Volksgouverneur ein

In Vinnytsia, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, haben rund 600 Demonstranten unter wehenden Fahnen der rechtsradikalen und faschistischen Swoboda Partei den Amtsitz gestürmt und einen eigenen „Volksgouverneur” eingesetzt. Für Recht und Ordnung soll nun das berüchtigte Ajdar-Bataillon sorgen. Deren Kommandeur kündigte „politische Säuberungen“ im Gebiet an. Doch Vinnytsia ist kein Einzelfall. Auch in anderen zentral- und westukrainischen Städten kam es zu ähnlichen Vorfällen.

Quelle: Ruptly

Letzte Woche stürmten 600 Anhänger der faschistzischen Swoboda Partei unter den Losungen „Es lebe die Nation“ und „Ukraine über alles“ den Amtssitz des Gouverneurs in der westukrainischen Stadt.

Dabei setzten sie massiv Rauchbomben ein. Neben Sowoboda-Fahnen brachten die Demonstranten auch noch einen Müllcontainer bis in den ersten Stock des Gebäudes, um eine mittlerweile etablierte „ukrainische Tradition“ zu zelebrieren, die sogenannte „Müll-Lustration“, bei der missliebige Politiker in Müllcontainer geworfen werden. Als Opfer war diesmal Anatoli Olejnik, Gouverneur von Vinnytsia ausersehen.

Und da der alte Gouverneur den Ultra-Nationalisten der Sowoboda nicht passte, durften diese sich am Montag gleich über einen neuen freuen: Aleksej Furman durfte sich stolz neuer „Volksgouverneur“ der Stadt nennen und, welch Zufall, der gute Mann ist Swoboda-Faschist.

Wirkliches Verständnis für diese eher rabiate Absetzung blieb in Kiew jedoch aus. Via Facebook bezog der ukrainische Innenminister und Volksfront-Mitglied Arsen Awakow Stellung:

„Es ist eindeutig, dass wir viele Minister, Polizisten, Richter und Staatsanwälte ersetzen müssen, aber doch bitte nicht mit der Taktik und den Emotionen von Idioten.“

Awakows Ansicht nach sollte man bedenken, dass solches Handeln den Falschen nützen und im Rückkehrschluss ein schlechtes Licht auf die Ukraine werfen könne.

Für Recht und Ordnung in Vinnytsia soll nun das Ajdar-Bataillon sorgen. Die Regierung in Kiew brauchte keine lange Bedenkzeit, um das Bataillon, welches im Osten des Landes für ihren zweifelhaften Umgang mit Menschenrechten bekannt ist, nun auch in der Westukraine einzusetzen. Sergej Melnitschuk, Ajdar-Kommandeur und Abgeordneter der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), sprach sich für eine baldige „politische Säuberung“ im Gebiet aus. In welche Richtung diese Säuberung gehen wird, ist angesichts seiner politischen Ausrichtung, unschwer zu erraten.

Doch die Stadt Vinnytsia ist kein Einzelfall. Unter der Führung des Vorsitzenden der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, wurde Aleksandr Si, Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Saparoschje, begleitet von einem tobenden rechten Mob am Mittwoch zum Rücktritt gezwungen.

Ljaschko, der in Kiew bei den Präsidentschaftswahlen im Mai den dritten Platz für sich erzielen konnte, ist bekannt für sein hartes Durchgreifen. Unzählige Videos und Bilder, teils von Ljaschko selbst veröffentlicht, zeigen den Chef der Radikalen Partei bei gewalttätigen Verhören von angeblichen Regimegegnern. So erklärte er auch dem Bürgermeister Si, er hätte die Wahl „zwischen Gefängnis und der Ostfront“.

„Ljaschko versucht mit Gewaltmethoden sein Ordnungsverständnis in unserer Stadt durchzusetzen“, erklärte Si. Die Revolution in der Ukraine habe nicht gesiegt, damit „an Stelle eines Usurpators andere Usurpatoren kommen“, beugte sich dann aber schlussendlich dem Druck „der Straße“ und unterschrieb das Rücktrittsgesuch.

Offiziell bestätigt werden konnte sein Rücktritt jedoch nicht. Die Abgeordneten vor Ort verließen das Geschehen so plötzlich, dass nicht mehr genug Deputierte anwesend waren, die den Rücktritt des Bürgermeisters anerkennen konnten.

Für das online Nachrichtenportal Ukrainskaja Prawda könnten die jüngsten Ereignisse im Lande die Vorwehen für eine neue „Anarchie“ im Lande sein. Ähnlich sollen nach Angaben des Portals auch die Unruhen im Osten des Landes angefangen haben.

Ob jedoch auch die ukrainische Bevölkerung etwas über diese Entwicklungen im Westen des Landes  erfahren wird, bleibt abzuwarten. Das am 2. Dezember etablierte Informationsministerium, hat explizit den Auftrag, „russische Propaganda zurück zu drängen“ und „ukrainische Gegenpropaganda aufzubauen.“

Wie Meinungsmache am effektivsten funktioniert, wird der neue Informationsminister Jiri Stez sicherlich auch wissen. Stez war zuvor Intendant des Fernsehsenders Kanal 5. Dieser gehört wiederum zum Medienkonglomerat des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Jakob Augstein bezeichnet USA als Unrechtsstaat 

In einer Spiegel-Kolumne bezeichnet der Herausgeber Jakob Augstein die USA als Unrechtsstaat.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die USA sind ein Folterstaat. Es genügt nicht, die CIA-Verbrechen zu veröffentlichen. Wenn der Westen seine Würde wiedererlangen will, müssen die Täter vor Gericht.

Die USA sind ein Folterstaat. Wir wussten das. Jetzt können wir es nachlesen. Schwarz auf weiß. In einem Bericht des amerikanischen Senats. Man sieht an den Reaktionen weltweit: Es macht einen Unterschied, ob die Dinge bekannt sind oder bewiesen.

Für den Westen geht es jetzt um alles: seine Werte, sein Wesen, seine Identität. Die Veröffentlichung der Verbrechen der CIA war ein politischer Akt. Und ein Zeichen der Stärke des amerikanischen Systems. Aber das Zeichen der Stärke kann immer noch zum Zeichen der Schwäche werden. Wenn diese Veröffentlichung ohne juristische Folgen bleibt, wenn die Täter nicht vor Gericht kommen, dann bleibt vom Westen nur noch die Erinnerung.

Waterboarding, Kälteschocks, Prügel, Würgen, Aufhängen in der Zelle - die Liste der Foltermethoden der CIA ist lang. In den USA wurde Unrecht zum System und das System dadurch zum Unrechtsstaat. Die Verbrechen der CIA, die unter der Regentschaft von  George W. Bush begangen wurden, haben das Antlitz Amerikas besudelt, das Antlitz des Westens. Das wird lange bleiben. Wer auch immer reflexartig auf noch brutalere Foltermethoden in anderen Unrechtsstaaten wie China oder Iran verweist, sollte es sich zweimal überlegen: Ist der Maßstab unseres Handelns inzwischen so niedrig?

George W. Bush, der sicher eine der größten Katastrophen ist, die den USA und dem Westen in den vergangenen Jahrzehnten widerfahren sind, schrieb im Jahr 2010 in seinen Memoiren, er habe die Wahl gehabt "zwischen Sicherheit und Werten".

Die ganze Kolumne unten im Spiegel-Link

Palästinensischer Minister von Israeli totgeschlagen und vergast 

Beerdigung von Ziad Abu Ein - sein Mörder im Bild .

Hussein al-Sheikh, palästinensischer Minister für zivile Angelegenheiten, sagte, die Autopsie habe ergeben, dass Abu Ein durch Schläge und die Inhalation von Tränengas starb. Außerdem sei der Politiker nicht schnell genug medizinisch versorgt worden. Damit trage Israel "die volle Verantwortung für seinen Tod", sagte Sheikh.

Israelische Besatzungsbehörde - die ohnehin völkerrechtswidrig im Westjordanland agieren- sprechen von eine Herzinfarkt. Doch die Obduktion gibt diesen Befund nicht her. Und selbst dann bliebe der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung bestehen. 

Wenn es nun umgekehrt gewesen wäre, Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde ermorden einen israelischen Minister? Dann wären tage- oder wochenlange Bombardierungen von Zivilisten mit tausenden Toten natürlich "Selbstverteidigung".

Ein palästinensischer Minister ist bei einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten gestorben. Ziad Abu Ein habe in einem Dorf nördlich von Ramallah Tränengas eingeatmet, sagte ein ranghohes Mitglied der Fatah-Organisation dem palästinensischen Rundfunk. 

Abu Ein sei bei einem Protestmarsch von israelischen Soldaten erschlagen worden."Todesursache waren heftige Schläge auf die Brust", sagte Ahmed Bitaui, Direktor im Zentralkrankenhaus von Ramallah, der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte schlugen die Soldaten, die den Protestmarsch stoppen wollten, mit Gewehrkolben und ihren Helmen auf Abu Ein ein. Ein Sanitäter berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, der Politiker sei bereits auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.

Dem Vorfall war offenbar eine Demonstration vorausgegangen: Mit Dutzenden anderen Palästinensern soll Abu Ein ein Olivenbäumchen als Zeichen des Protestes gegen den israelischen Siedlungsbau durch das Dorf Turmusiya getragen haben, berichtete ein Fatah-Führer. Demnach schoss die israelische Armee schließlich mit Tränengas auf die Demonstranten und schlug mit Gewehrkolben auf sie ein.

Er leitete die palästinensische Beobachtungsstelle für israelische Siedleraktivitäten und galt als enger Vertrauter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Seit dem Zusammenbruch der Friedensverhandlungen im April hat sich die Lage in Israel und den Palästinensergebieten zugespitzt. Im Sommer hatte sich Israel einen zweimonatigen völkerrechrtswidrigen Krieg mit den Palästinensern im Gaza-Streifen geliefert. Samals starben etwa 2000 Palästinenser - darunter über 500 Kinder. 

CDU Bundesinnenminister de Maiziere zeigt Verständnis für  Pegida-Anti-Semitismus und Islamfeindlichkeit

Für Antisemitismus gegen Juden zeigt Bundesinnenminister de Maiziere noch kein Verständnis - dafür aber für Anti-Semitismus gegen Muslime und für Islamfeindlichkeit im Rahmen der Pegida-Bewegung, der auch NPD Kader angehören, die auch gerne mal gegen Juden hetzen.

 Die Märsche der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wurden in ihren Anfängen mit Entsetzen und Abwehr zur Kenntnis genommen, nun häufen sich die Äußerungen des Verständnisses bei Rechtspopulisten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumte am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen" ein, dass es bei den Initiatoren "problematische Entwicklungen" gebe. Anders, als sie sich selbst bezeichneten, seien sie keine patriotischen Europäer, so der CDU-Politiker: "Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit."

De Maiziere zitierte aus einer Studie, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen." Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme könnten dabei helfen.

Die Pegifa-Bewegung hat ihre Fortführung in Dresden - nachdem gewaltbereite Hooligans der HoGeSa in Köln randaliert hatten . An der wöchentlichen Demonstration hatten sich am Montag 10.000 Rassisten  beteiligt - 9000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert.

Auch Bayerns rechtspopulistischer CSU Innenminister JoqachinmHerrmann sagte der "Bild"-Zeitung, der Aufruf zur Toleranz allein werde nicht mehr reichen. Der CSU-Politiker forderte die in Köln laufende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, eine Strategie zu entwickeln. "Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun." Zuvor hatten Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) bereits Verständnis für die  rechtsradikale Bewegung gezeigt.